Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Es gibt den Wunsch nach einer Unterbrechung der Sitzung, und ich gebe das Wort an den Kollegen Mützenich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Unterbrechung des Plenums.
Wir sind der Überzeugung, Herr Kollege Merz, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können –
nicht nach dieser Debatte, nach der Zäsur,
nicht, nachdem die Union aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen ist. Das geht nicht!
Wir haben bis zum Schluss gewarnt.
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Wir kehren ins Plenum zurück, und wir werden hier unsere Arbeit machen.
Wir werden noch etwas für den Mutterschutz tun. Wir werden etwas zum Schutz von Frauen vor Gewalt tun.
Wir werden uns nicht verabschieden aus unserer Verantwortung – wie andere. Wir lassen nicht andere im Stich und schon gar nicht die Demokratie, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bitte Sie um Ruhe. Danke sehr.
Wenn Sie so viel Wert legen auf die Einhaltung demokratischer Regeln,
dann wäre ich dankbar, wenn Sie auch die Regel einhalten, dass wir uns hier gegenseitig wenigstens kurz zuhören.
Ich habe das bei Ihrem Kollegen Mützenich gemacht. Ich nehme das gleiche Recht auch für mich Ihnen gegenüber, gegenüber der SPD-Fraktion, in Anspruch.
Sie haben das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis genommen. Wir auch. Wir haben am Freitag eine weitere Abstimmung vor uns. Diese Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der von uns im September des letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und der hier am Freitag zur Abstimmung steht.
Ich will wiederholen, was ich heute Nachmittag in meiner Rede gesagt habe: Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.
Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.
Ich unterbreite Ihnen aber für den kommenden Freitag das Angebot, dass wir – –
– Herr Klingbeil, ich unterbreite Ihnen ein Angebot. Das können Sie annehmen oder ablehnen.
Wenn Sie so viel Wert darauf legen, dass in der demokratischen Mitte dieses Parlaments gemeinsame Mehrheiten zustande kommen, dann fordere ich Sie auf, bis Freitag mit uns darüber zu sprechen,
wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit für den von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen. Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist.
Sie können vieles tun, aber Sie können frei gewählten Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages und auch meiner Fraktion nicht das Recht absprechen, Anträge zur Abstimmung zu stellen, die wir in der Sache für richtig halten, auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt.
Das werden wir nicht zulassen. Das habe ich in meiner Rede heute begründet. Und dabei wird es auch bis Freitag bleiben, es sei denn, Sie kommen zur Vernunft. Das Gesprächsangebot von mir steht.
Herzlichen Dank.
Ich bitte alle, sich so weit gegenseitig zuzuhören, dass alle verstehen können, was gesagt wird.
Das Wort hat Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag,
und zwar im negativen Sinne.
Denn in diesem Parlament sind heute – vor dem Hintergrund unserer Geschichte –
zum ersten Mal wissentlich und sehenden Auges – Herr Merz, Sie haben das zu verantworten,
Sie und Ihre Fraktion – Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen worden.
Und das, meine Damen und Herren, verantwortet niemand anderes als Sie von CDU und CSU, die den Kurs so vorgegeben haben.
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hierhinstellen und über Freitag reden.
Ich rede über heute,
und das schmerzt, meine Damen und Herren. Wer die feixenden Gesichter der AfD sieht,
des Rechtsaußen in diesem Parlament, der Rechten und zum Teil Rechtsradikalen und Rechtsextremen,
in deren Reihen Leute sind, die sogar sagen: „Ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ – Zitat Ende –,
wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht im Ernst so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über, meine Damen und Herren.
Der Antrag der Union auf Drucksache 20/14698
hat abgegebene Stimmen 703,
348 Jastimmen, das heißt eine Mehrheit, 345 Neinstimmen und 10 Enthaltungen.
Herr Merz, damit würde ich mich beschäftigen, statt einen Appell – weil Sie jetzt merken, was Sie hier verursacht haben –
und eine Drohung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu richten.
Meine Damen und Herren, ich kann nur eins sagen: Niemand hat uns das Gespräch zu den vorliegenden Anträgen angeboten.
Nachdem ich von den Anträgen aus der Zeitung erfahren habe, habe ich eine E-Mail bekommen, in der stand: Prüfen, Bitte um Zustimmung. Da stand nicht: „Wir beraten“, wie wir, Rolf Mützenich, Katharina Dröge, es normalerweise in den Fraktionen der demokratischen Mitte machen.
So war die Ausgangssituation, und die haben Sie zu verantworten.
Und wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren.
Eins will ich noch an die Adresse der FDP sagen:
Wer sich rechts von der CDU/CSU und der AfD einsortiert, –
Frau Haßelmann, Sie müssen zum Ende kommen.
– muss nicht glauben, dass er für seine liberale Tradition rund um Gerhart Baum Zustimmung erfährt.
Dann kommt die FDP. – Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis:
Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU
nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.
Und das Gesprächsangebot an diese Hälfte des Hauses gab es im Sommer, als die Freien Demokraten noch Mitglied einer Ampelregierung waren. Damals haben wir den Schulterschluss mit der CDU gesucht, um nach Solingen aus der Mitte heraus eine Antwort auf die Migrationsprobleme, die wir in Deutschland haben, gemeinsam zu finden.
Und die SPD, der damalige Kanzler einer Ampelregierung, hat dieses Gesprächsangebot abgelehnt.
Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte.
Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich.
Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.
Es würde mich freuen, wenn Sie mal nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen würden, sondern Sie selber jetzt noch Lösungsvorschläge in dieses Haus einbringen würden.
Danke.
Herr Baumann spricht für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist wahrlich ein historischer Moment.
Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen. Und jetzt gehen Sie ans Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien
und bibbern und entschuldigen sich und bedauern das.
Kanzlerformat war das nicht, Herr Merz!
Denn in allen westlichen Ländern – in allen westlichen Ländern! – gibt es diese Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream: in den USA mit Trump, in Italien mit Meloni, in den Niederlanden mit Wilders, in Österreich mit Kickl. Überall, in allen westlichen Ländern, und jetzt auch in Deutschland. Das ist eine breite Bewegung des Bürgertums in allen westlichen Ländern.
Die ist heute und hier in Deutschland angekommen. Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland – für immer!
Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.
Das Wort hat Frau Reichinnek für Die Linke.
– Mäßigen Sie sich bitte. Danke schön.
Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!
Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht, und das ist das verdammte Problem, und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht.
Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.
Ihre Kommentare, die ich hier gerade höre, sagen verdammt viel über Sie aus. Der Jubel, den Sie die ganze Zeit bekommen, der zeigt doch, wem Sie hier gerade in die Karten gespielt haben.
Und die Menschen werden am Ende immer das Original wählen, immer. Und jetzt stellen Sie von der Union sich wirklich noch hierhin und sagen: Sie alle, Sie Demokratinnen und Demokraten hätten ja zustimmen können. – Abgesehen davon, dass Sie nie eine Zusammenarbeit angeboten haben, uns ja sowieso nicht! Bier trinken mit Rechtsextremen? Kein Problem! Aber mit Leuten zusammenarbeiten, die Menschenrechte für alle wollen? Da ist natürlich Ihre Grenze. Ist klar!
Abgesehen davon, dass es diese Gesprächsangebote nie gab, sagen Sie jetzt wirklich: Wir machen jetzt hier so einen rassistischen und rechtswidrigen Antrag, und wenn Sie jetzt alle nicht zustimmen, ja, dann können wir halt nicht anders, dann müssen wir mit den Rechtsextremen arbeiten! – Was ist das denn für eine erbärmliche Aussage?
Ich sage Ihnen, Sie machen sich damit zum Steigbügelhalter. Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert. Und ich wiederhole das, was ich in meiner Rede gesagt habe: Egal wie sehr Sie es versuchen, die Brandmauer in diesem Land, das sind immer noch wir.
Und wir alle werden auf die Straße gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat.
Und ich sage auch an die Adresse von SPD und Grünen: Schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Es kann euch nur schaden.
Aber ich sage auch den Menschen da draußen: Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land.
Auf die Barrikaden!
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages etwa für eine halbe Stunde. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Vielen Dank.