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Deutscher Bundestag 20/209

209. Sitzung

Mittwoch, 29. Januar 2025Berlin 14:00 – 00:38 Uhr Nächste Sitzung: 30.01.2025
-14:38 h
Sitzungsdauer
139
Reden
+ 8 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
50.192
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.001
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.315
CDU/CSU
7.385
FDP
6.308
SPD
4.868
AfD
2.597
Grüne
2.398
fraktionslos
1.353
Linke
1.229
BSW
322

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
222
74
SPD
219
86
CDU/CSU
88
161
FDP
68
25
AfD
61
216
Linke
39
2
fraktionslos
28
1
BSW
6

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich würde jetzt zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt zurückkommen und Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über beide Entschließungsanträge gern · TOP 1
Ergebnis
10 Enthaltungen · 702 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7500
BSW008
FDP8002
SPD02000
CDU/CSU18710
Linke0260
fraktionslos620
Grüne01150

„Ich würde jetzt zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt zurückkommen und Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über beide Entschließungsanträge gern bekannt geben: Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen auf Drucksache 20/14698. Es wurden abgegeben …“

Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung zu der Vorlage auf Drucksache 20/14699: Hier wurden 702 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 190, mit Nein 509, es gab 3 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. · TOP 1
abgelehnt
3 Enthaltungen · 701 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0722
BSW080
FDP1820
SPD02000
CDU/CSU18700
Linke0260
fraktionslos251
Grüne01150

„Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung zu der Vorlage auf Drucksache 20/14699: Hier wurden 702 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 190, mit Nein 509, es gab 3 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025
  2. TOP 1
  3. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
  4. GO
    Zur Geschäftsordnung
    8 Beiträge · 1.549 Wörter
  5. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
    118 Beiträge · 12.145 Wörter
  6. TOP 3
    Fragestunde
  7. ZP 2

Protokoll

GO

Zur Geschäftsordnung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es gibt den Wunsch nach einer Unterbrechung der Sitzung, und ich gebe das Wort an den Kollegen Mützenich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Unterbrechung des Plenums.

Wir sind der Überzeugung, Herr Kollege Merz, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können –

Beifall bei SPD, Grüne

nicht nach dieser Debatte, nach der Zäsur,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist Demokratie!“

nicht, nachdem die Union aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen ist. Das geht nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist unfassbar!“

Wir haben bis zum Schluss gewarnt.

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Wir kehren ins Plenum zurück, und wir werden hier unsere Arbeit machen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist das Mindeste!“

Wir werden noch etwas für den Mutterschutz tun. Wir werden etwas zum Schutz von Frauen vor Gewalt tun.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Tun Sie was in der Migration!“

Wir werden uns nicht verabschieden aus unserer Verantwortung – wie andere. Wir lassen nicht andere im Stich und schon gar nicht die Demokratie, meine Damen und Herren.

Sonstiges bei SPD, Grüne, Linke: Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sonstiges bei SPD, Grüne, Linke: Die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken erheben sich Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für eine Lüge! Was für eine Show! Was für eine blöde Show!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich bitte Sie um Ruhe. Danke sehr.

Friedrich Merz (fortgesetzt)

Wenn Sie so viel Wert legen auf die Einhaltung demokratischer Regeln,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

dann wäre ich dankbar, wenn Sie auch die Regel einhalten, dass wir uns hier gegenseitig wenigstens kurz zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ich habe das bei Ihrem Kollegen Mützenich gemacht. Ich nehme das gleiche Recht auch für mich Ihnen gegenüber, gegenüber der SPD-Fraktion, in Anspruch.

Sie haben das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis genommen. Wir auch. Wir haben am Freitag eine weitere Abstimmung vor uns. Diese Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der von uns im September des letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und der hier am Freitag zur Abstimmung steht.

Ich will wiederholen, was ich heute Nachmittag in meiner Rede gesagt habe: Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Sie haben eine andere bekommen gerade! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.

Widerspruch bei SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Das war vorhersehbar!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie tragen die Verantwortung, Herr Merz!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „So was will Kanzlerkandidat sein!“

Ich unterbreite Ihnen aber für den kommenden Freitag das Angebot, dass wir – –

Zuruf Lars Klingbeil [SPD]: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach der Geschichte mit Ihnen jetzt noch zusammenarbeiten!“

– Herr Klingbeil, ich unterbreite Ihnen ein Angebot. Das können Sie annehmen oder ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wenn Sie so viel Wert darauf legen, dass in der demokratischen Mitte dieses Parlaments gemeinsame Mehrheiten zustande kommen, dann fordere ich Sie auf, bis Freitag mit uns darüber zu sprechen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Fritze wieder!“

wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit für den von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen. Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP, fraktionslos Zuruf Lars Klingbeil [SPD]: „Unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Sie können vieles tun, aber Sie können frei gewählten Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages und auch meiner Fraktion nicht das Recht absprechen, Anträge zur Abstimmung zu stellen, die wir in der Sache für richtig halten, auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Widerspruch bei SPD, Grüne

Das werden wir nicht zulassen. Das habe ich in meiner Rede heute begründet. Und dabei wird es auch bis Freitag bleiben, es sei denn, Sie kommen zur Vernunft. Das Gesprächsangebot von mir steht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich bitte alle, sich so weit gegenseitig zuzuhören, dass alle verstehen können, was gesagt wird.

Das Wort hat Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach was!“

und zwar im negativen Sinne.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn in diesem Parlament sind heute – vor dem Hintergrund unserer Geschichte –

Zuruf

zum ersten Mal wissentlich und sehenden Auges – Herr Merz, Sie haben das zu verantworten,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dramatisieren Sie doch nicht so!“

Sie und Ihre Fraktion – Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen worden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und das, meine Damen und Herren, verantwortet niemand anderes als Sie von CDU und CSU, die den Kurs so vorgegeben haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gehen Sie einfach nach Hause, Frau Haßelmann!“

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hierhinstellen und über Freitag reden.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Worüber sonst?“

Ich rede über heute,

Beifall bei SPD, Grüne

und das schmerzt, meine Damen und Herren. Wer die feixenden Gesichter der AfD sieht,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir freuen uns halt ein bisschen! Das ist ein Zustand, der Ihnen völlig fremd ist!“

des Rechtsaußen in diesem Parlament, der Rechten und zum Teil Rechtsradikalen und Rechtsextremen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war es mit Pädophilen und Päderasten!“

in deren Reihen Leute sind, die sogar sagen: „Ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ – Zitat Ende –,

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Blödsinn! Das ist doch Quatsch! Das gibt es nicht in unserer Fraktion!“

wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht im Ernst so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Der Antrag der Union auf Drucksache 20/14698

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hässliche Gesicht der Grünen!“

hat abgegebene Stimmen 703,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben auch mitgeschrieben!“

348 Jastimmen, das heißt eine Mehrheit, 345 Neinstimmen und 10 Enthaltungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist Demokratie! Fertig!“

Herr Merz, damit würde ich mich beschäftigen, statt einen Appell – weil Sie jetzt merken, was Sie hier verursacht haben –

Beifall bei SPD, Grüne

und eine Drohung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu richten.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Frau Haßelmann!“

Meine Damen und Herren, ich kann nur eins sagen: Niemand hat uns das Gespräch zu den vorliegenden Anträgen angeboten.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Künstliche Empörung!“

Nachdem ich von den Anträgen aus der Zeitung erfahren habe, habe ich eine E-Mail bekommen, in der stand: Prüfen, Bitte um Zustimmung. Da stand nicht: „Wir beraten“, wie wir, Rolf Mützenich, Katharina Dröge, es normalerweise in den Fraktionen der demokratischen Mitte machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie waren noch nie in der demokratischen Mitte, Frau Haßelmann!“

So war die Ausgangssituation, und die haben Sie zu verantworten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Eins will ich noch an die Adresse der FDP sagen:

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Hat sie unbegrenzt Redezeit?“

Wer sich rechts von der CDU/CSU und der AfD einsortiert, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Haßelmann, Sie müssen zum Ende kommen.

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

– muss nicht glauben, dass er für seine liberale Tradition rund um Gerhart Baum Zustimmung erfährt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann kommt die FDP. – Bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis:

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nein! Bei Ihnen nicht mehr!“

Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind zwei Parteien!“

nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.

Zuruf

Und das Gesprächsangebot an diese Hälfte des Hauses gab es im Sommer, als die Freien Demokraten noch Mitglied einer Ampelregierung waren. Damals haben wir den Schulterschluss mit der CDU gesucht, um nach Solingen aus der Mitte heraus eine Antwort auf die Migrationsprobleme, die wir in Deutschland haben, gemeinsam zu finden.

Zuruf Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Die sind vom Tisch aufgestanden!“

Und die SPD, der damalige Kanzler einer Ampelregierung, hat dieses Gesprächsangebot abgelehnt.

Zuruf

Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Die sind vom Tisch aufgestanden!“

Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.

Zuruf

Es würde mich freuen, wenn Sie mal nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen würden, sondern Sie selber jetzt noch Lösungsvorschläge in dieses Haus einbringen würden.

Zuruf

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ihr wollt keine Lösung! Ihr habt es nicht hinbekommen! Ihr habt versagt!“ Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Alles gelogen! – Weitere Zurufe von der SPD“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Baumann spricht für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist wahrlich ein historischer Moment.

Beifall bei AfD

Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen. Und jetzt gehen Sie ans Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und bibbern und entschuldigen sich und bedauern das.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nee! Gar nicht!“

Kanzlerformat war das nicht, Herr Merz!

Beifall bei AfD Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Wo waren Sie denn gerade?“

Denn in allen westlichen Ländern – in allen westlichen Ländern! – gibt es diese Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream: in den USA mit Trump, in Italien mit Meloni, in den Niederlanden mit Wilders, in Österreich mit Kickl. Überall, in allen westlichen Ländern, und jetzt auch in Deutschland. Das ist eine breite Bewegung des Bürgertums in allen westlichen Ländern.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die ist heute und hier in Deutschland angekommen. Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland – für immer!

Beifall bei AfD Zuruf

Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Frau Reichinnek für Die Linke.

Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Hoi!

– Mäßigen Sie sich bitte. Danke schön.

HR
#

Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht, und das ist das verdammte Problem, und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.

Zuruf

Ihre Kommentare, die ich hier gerade höre, sagen verdammt viel über Sie aus. Der Jubel, den Sie die ganze Zeit bekommen, der zeigt doch, wem Sie hier gerade in die Karten gespielt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir jubeln Ihnen zu, weil Sie eine tolle Rede halten!“

Und die Menschen werden am Ende immer das Original wählen, immer. Und jetzt stellen Sie von der Union sich wirklich noch hierhin und sagen: Sie alle, Sie Demokratinnen und Demokraten hätten ja zustimmen können. – Abgesehen davon, dass Sie nie eine Zusammenarbeit angeboten haben, uns ja sowieso nicht! Bier trinken mit Rechtsextremen? Kein Problem! Aber mit Leuten zusammenarbeiten, die Menschenrechte für alle wollen? Da ist natürlich Ihre Grenze. Ist klar!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Also! Das ist jetzt wirklich schäbig!“

Abgesehen davon, dass es diese Gesprächsangebote nie gab, sagen Sie jetzt wirklich: Wir machen jetzt hier so einen rassistischen und rechtswidrigen Antrag, und wenn Sie jetzt alle nicht zustimmen, ja, dann können wir halt nicht anders, dann müssen wir mit den Rechtsextremen arbeiten! – Was ist das denn für eine erbärmliche Aussage?

Beifall bei SPD, Linke

Ich sage Ihnen, Sie machen sich damit zum Steigbügelhalter. Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert. Und ich wiederhole das, was ich in meiner Rede gesagt habe: Egal wie sehr Sie es versuchen, die Brandmauer in diesem Land, das sind immer noch wir.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und wir alle werden auf die Straße gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat.

Und ich sage auch an die Adresse von SPD und Grünen: Schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Es kann euch nur schaden.

Beifall bei SPD, Linke

Aber ich sage auch den Menschen da draußen: Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Auf die Barrikaden!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages etwa für eine halbe Stunde. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Vielen Dank.

Unterbrechung von 17.55 bis 18.41 Uhr