Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) · Drucksache 20/12780, 20/13157
Zur ersten Beratung: TOP 5 der 187. Sitzung am 25. September 2024Befragung der Bundesregierung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock, sowie den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Dr. Karl Lauterbach, benannt, die gleich nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Das Wort hat zuerst die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen.
Wir leben ja in Zeiten, die wir uns selbst nicht ausgesucht haben, in Zeiten, die in den letzten Jahren fast mit jedem Monat deutlicher gemacht haben, dass Demokratien nicht nur in einem Wettstreit mit Autokratien stehen, sondern dass es zentrale Akteure auf dieser Welt gibt, die vor der Vernichtung der Menschlichkeit keinen Halt machen und deren Ziel es ist, Menschen gegeneinander auszuspielen, international oder in unseren eigenen Gesellschaften. Und ich bin dankbar für das, was wir gemeinsam als demokratische Akteure nicht nur im Inland, sondern auch international – mit Blick auf die schrecklichen Verbrechen und den Terror der Hamas seit dem 7. Oktober gegen Israel – so deutlich gemacht haben. Nämlich zusammenzustehen, geeint zu sein als Demokratinnen und Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, selbst wenn wir natürlich immer wieder auch unterschiedliche Ansichten in der Außenpolitik haben.
Geeint in unserer Solidarität mit den Opfern des Terrors, in dem absoluten Ziel, dass alle Geiseln freikommen müssen.
Geeint in unserem Verständnis, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens für uns Teil unserer Staatsräson sind. Geeint in dem Verständnis, dass Israel wie jedes Land auf dieser Welt ein Recht darauf hat, sich gegen Terror zu verteidigen.
Geeint darin, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zentral ist, dass man menschliches Leid nicht gegeneinander ausspielen kann, sondern jedes Leben gleich viel wert ist. Geeint in dem Verständnis, dass all das kein Widerspruch ist, sondern aufs Engste zusammengehört.
Ich betone das heute so deutlich, weil das perfide Spiel der Terroristen am 7. Oktober eben nicht nur der Angriff auf die Menschlichkeit, auf jüdisches Leben in Israel war, sondern das perfide Spiel auch war, die Sicherheit Israels auf die eine Seite zu stellen und das humanitäre Völkerrecht auf die andere und dann zu suggerieren, man müsse sich dazwischen entscheiden, man müsse sich entscheiden zwischen israelischem Leben und palästinensischem Leben. Das Wichtige für uns seit dem 7. Oktober war, dass dieses perfide Spiel der Terroristen nicht aufgeht,
weil es auch beinhaltete, dass der 7. Oktober ein Angriff auf die Annäherungsversuche der israelischen Regierung mit arabischen Partnern war, ein Angriff mit dem Ziel, dass die Abraham Accords zerstört werden, mit dem Ziel, dass die Reaktionen der israelischen Regierung dazu führen, dass Israel weltweit komplett isoliert wird.
Auch deswegen war es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Freunde, als engste Partner Israels und als Unterstützer einer Welt, in der das internationale Recht, die Menschenrechte und die Unteilbarkeit der Menschlichkeit gilt, dass wir alles dafür tun, dass das nicht passiert.
Weil es dauerhafte Sicherheit für Israel nur geben kann, wenn es sie auch für die Palästinenser gibt, und weil im Umkehrschluss Palästinenser nur in Frieden leben können, wenn arabische Länder für die Sicherheit Israels einstehen. Daran haben wir intensiv gearbeitet mit unseren amerikanischen, britischen und französischen Partnern, und trotz all der Brutalität der letzten Monate ist genau das gelungen: Arabische Länder haben öffentlich erklärt, dass sie für die Sicherheit Israels einstehen, auch weil wir jeden Tag deutlich gemacht haben, dass wir neben der Unterstützung Israels zugleich für die Sicherheit von unschuldigen Palästinensern einstehen, dass wir nicht zulassen, dass weitere Staaten wie Jordanien destabilisiert werden und der Terrorismus sich dort weiter ausbreitet.
Für diese Kraft der Gleichzeitigkeit, die Kraft der Differenzierung, die jahrzehntelang deutsche Außenpolitik geleitet hat, werbe ich auch mit Blick auf den immer näher rückenden Bundestagswahlkampf. Für die werbe ich hier, weil für Deutschland die wichtigste Währung internationales Vertrauen, internationale Verlässlichkeit ist. Dass wir nicht getrieben sind von Aktionismus, sondern getrieben sind von unseren Werten, für die wir international einstehen.
Weil eben in diesen Zeiten, in denen Destabilisierung um sich greift, das Eintreten für das Recht auf Selbstverteidigung, das Eintreten für das internationale Recht, für die Menschenrechte der beste Schutz für die Sicherheit der Menschen ist – die Sicherheit der Menschen in Israel und im Nahen Osten, die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, die Sicherheit der Menschen auf dieser Welt. Das leitet die Außenpolitik der Bundesregierung und der Außenministerin. Und ich bin dankbar, dass das die Außenpolitik der demokratischen Parteien bis zum heutigen Tag, und zwar parteiübergreifend, geleitet hat.
Herzlichen Dank.
Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Herr Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich mit einem Dank beginnen. Mein Dank gilt all jenen, die jeden Tag als Ärztinnen und Ärzte, als Pflegekräfte, als Assistenzkräfte in unserem Gesundheitssystem dafür sorgen, dass es funktioniert, dass wir jeden Tag Leben retten können, dass wir jeden Tag Gesundheit erhalten können.
Mein Dank gilt insbesondere auch denjenigen mit einem Migrationshintergrund, die dies tun.
Wir brauchen Sie; wir brauchen Ihre Arbeit. Wir sind stolz auf Sie. So sieht das der überwiegende Teil unserer Bevölkerung. Und lassen Sie sich bitte nicht verunsichern von Parteien, die versuchen, Ihre Arbeit geringzuschätzen und Sie zu verunglimpfen!
Sie stehen an unserer Seite. Ohne Sie könnten wir das nicht schaffen. Ich danke Ihnen!
Der Schätzerkreis im Gesundheitssystem ist heute zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr um 0,8 Beitragssatzpunkte steigen muss.
Das ist eine historische Steigerung. Das bedeutet eine Steigerung um 0,4 Beitragssatzpunkte für die Arbeitnehmer.
Woran liegt das? Zum einen haben wir zu kämpfen mit Inflation und mit höheren Löhnen. Zum Teil sind die höheren Löhne auch berechtigt, und das ist richtig. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Unser Gesundheitssystem ist das teuerste Gesundheitssystem in Europa und kann ausweislich seiner Qualität nicht überzeugen. Wir sind in der Qualität Mittelmaß. Wir haben in den letzten Jahrzehnten Strukturreformen versäumt, und das ist auch ein Versäumnis meiner eigenen Partei gewesen. Das ist keine parteipolitische Position, die ich hier beziehe. Aber wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir müssen die wesentlichen Reformen machen.
Unsere Krankenhäuser haben im letzten Jahr 7 Milliarden Euro mehr bekommen, und trotzdem machen die meisten Krankenhäuser Defizite. 30 Prozent der Betten stehen leer. Das ist eine ineffiziente Struktur. Wir brauchen bessere Qualität, mehr Spezialisierung. Wir brauchen auch einen Abbau von Überkapazität. Wir müssen aber auch die kleinen Häuser auf dem Land so erhalten, dass dort überall die Daseinsfürsorge gewährleistet ist. Diese große Reform werden wir morgen im Deutschen Bundestag beschließen. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein wichtiger Schritt.
Wir haben seit 20 Jahren die Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem nicht erreichen können. Die elektronische Patientenakte, die eigentlich die Voraussetzung für eine gute Qualität ist, haben wir nicht einführen können. 20 Jahre lang haben wir Milliarden Euro ausgegeben, aber die elektronische Patientenakte ist nicht da. Oft kommen die Befunde mit wochenlanger Verzögerung aus den Kliniken in die Praxen. In den Praxen wird oft noch mit Faxgeräten gearbeitet. Die Befunde sind nicht da; es kommt zu Doppeluntersuchungen.
Wir verlieren hier Qualität, und das geht einher mit einer ermüdenden Bürokratie. Im Januar werden die Digital-Gesetze dazu führen, dass die elektronische Patientenakte erstmalig kommt. Das elektronische Rezept und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind schon eingeführt. Wir werden im Rahmen der Digitalisierung auch Forschung mit moderner künstlicher Intelligenz ermöglichen, sodass wir hier endlich Anschluss finden an die Spitzennationen.
In den Hausarztpraxen brauchen wir eine Entbudgetierung. Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung. Die Hausarztpraxen sind voll von Patienten, die dort eigentlich gar nicht sitzen müssten, weil unser kompliziertes Honorarsystem bis zu acht Arztbesuche in einem Jahr für einen älteren Menschen notwendig macht, damit der Hausarzt sein volles Honorar bekommt. Dazu kommt der ermüdende Arzneimittelregress – bürokratisch und ohne Funktion. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird die Hausarztpraxen attraktiver machen, entbürokratisieren und auch zahlreiche überflüssige Besuche unnötig machen.
Wir brauchen endlich eine neue, wirklich durchschlagende Initiative bei der Vorbeugemedizin. In Deutschland sterben weit mehr Menschen an Herzinfarkten und Schlaganfällen, als das eigentlich notwendig wäre. In den skandinavischen Ländern ist es gelungen, die Zahl der Schlaganfälle und Herzinfarkte um ein Drittel zu reduzieren. Wir haben das nicht reproduzieren können. Daher sind das Gesundes-Herz-Gesetz und die Errichtung des neuen Instituts für Vorbeugemedizin überfällig. Das wird die Kosten reduzieren.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ohne diese wichtigen Strukturreformen, die ich gerne auch mit der Opposition beschließen würde, würden die Beitragssätze immer weiter steigen,
und schlimmer noch: Es gäbe zahlreiche vermeidbare Todesfälle bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen und den Krebserkrankungen. Somit sind wir jetzt auf dem Höhepunkt unserer Reformen. Ich lade alle ein, an diesen wichtigen Reformen mitzuarbeiten.
Ich danke Ihnen.
Ich danke und lade uns alle ein, uns an die verabredeten Rede-, Frage- und Antwortzeiten zu halten. – Wir beginnen mit der Befragung. Ich bitte, zuerst zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu fragen. – Das Wort hat Jürgen Hardt.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, der größte Störer des Friedens im Nahen und Mittleren Osten ist der Iran, der ja nicht nur die Hisbollah steuert, sondern auch die Hamas und die Huthi massiv unterstützt und der auch bei uns in Deutschland transnationale Repressionen entfaltet durch Kräfte, die vom Iran aus hierher gesandt werden, um Exiliraner hier unter Druck zu setzen.
Es gibt drei iranische Generalkonsulate in Deutschland. Es gibt kein deutsches Generalkonsulat im Iran. Der Ministerpräsident von Hessen hat Ihnen einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt zu schließen. Was werden Sie ihm antworten?
Sie haben das Wort für die Antwort.
Herzlichen Dank. – Ich glaube, wir haben ihm schon geantwortet. Als Erstes will ich sagen: Wenn man Briefe schreibt und wirklich Antworten haben will, ist es immer besser, dass man sie zuerst abschickt, bevor man sie der Presse gibt.
Ansonsten ist die Frage, ob Sie wirklich eine sachliche Antwort haben wollen oder ob es um was anderes geht.
Wir haben hier schon mehrfach intensiv über das Thema Iran diskutiert und dabei zu Recht von Ihnen auch immer wieder gute Anregungen bekommen. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten und die Angriffe auf Israel ist vollkommen klar, dass der Iran dahintersteht. Deswegen haben wir von deutscher Seite mit mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert wird, sei es mit Blick auf die Listung der Revolutionsgarden, die wir in Brüssel anstreben, oder sei es jüngst mit der Einstellung der Europa-Flüge von Iran Air. Bei all den Maßnahmen gab es immer Gegenmaßnahmen des Iran, zum Beispiel, dass einer unserer deutschen Haftfälle, eine betroffene Frau aus Köln, jetzt wieder zurück in Haft musste.
Das ist auch die Antwort auf die Frage nach den Konsulaten, wobei es mich etwas wundert, dass vonseiten der Union dazu aufgefordert wird, im Zweifel auch in Syrien präsent zu sein. Aus meiner Sicht müssen wir in den Ländern, wo wir die größten Unterschiede haben, präsent sein, um eigene Informationen zu bekommen und um Schutz geben zu können für Menschen, die dort von Regimen verfolgt werden.
Frau Ministerin.
Deswegen wollen wir auch die Botschaft in Nordkorea wieder eröffnen. Aus meiner Sicht wäre der größte Gefallen an den Iran, dass wir hier ihre Vertretung schließen und sie dann das Gleiche auch mit uns tun. Das wäre fatal für die Menschen im Iran, und das wäre fatal mit Blick auf unsere Unterstützung für Israel.
Sie bekommen sofort das Wort zur Nachfrage. – Noch einmal für alle unsere Frageregeln: für die erste Frage und Antwort jeweils eine Minute und für die Nachfrage und Antwort jeweils 30 Sekunden. Ich bitte also darum, sich daran zu halten. – Sie haben das Wort zu Ihrer Nachfrage.
Ich habe das richtig verstanden: Ihre Antwort ist, dass Sie das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt nicht schließen wollen. Was tun wir, um zu verhindern, dass von diesen drei Generalkonsulaten und von der Botschaft hier in Berlin transnationale Repressionen ausgehen, also Menschen gesteuert werden, die hier in Deutschland Exiliraner und andere Personen, die gegen das iranische Regime tätig sind, einzuschüchtern, zu verfolgen, zu bedrohen, sogar mit dem Tode zu bedrohen? Ich finde, da haben wir erheblichen Nachholbedarf.
Das sehe ich genauso wie Sie. Deswegen war meine Bitte, gerade an die Innenminister der Länder, so etwas sofort zu melden. Zur Frage, was wir tun: Dann weisen wir aus, so wie wir auch russische Personen, die als Diplomaten hier registriert sind, dann aber ganz anderen Aktivitäten nachgehen, entsprechend ausgewiesen haben. Das machen wir mit allen Akteuren, die sich nicht an unser Recht und unsere Gesetze halten und Diplomatie ausnutzen, um uns zu schaden.
Ich entgegne Ihnen aber: Wenn wir jetzt schließen würden, würden die Iraner unsere Botschaft in Teheran schließen. Noch mal: Ich glaube, das wäre kontraproduktiv. Ich bitte auch das Innenministerium, uns vorliegende Verdachtsfälle zu melden. Dafür sind die Sicherheitsbehörden zuständig.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Aschenberg-Dugnus.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Lauterbauch und betrifft die Arzneimittellieferengpässe. Herr Minister, in den letzten zwei Jahren gab es ja zum Teil weitreichende Lieferengpässe, speziell bei Kinderfiebersäften, aber auch bei Antibiotika. Wo stehen wir in diesem Jahr im Hinblick auf Lieferengpässe, und welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Lage zu entschärfen? – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in der Tat, Lieferengpässe begleiten uns seit Jahren; ich komme gleich zur Ursache. Aber zunächst einmal: Bei Kindern und Jugendlichen ist es uns gelungen, die Vorhaltung von Fiebersäften und auch von Antibiotika deutlich zu verbessern. Wir rechnen da in diesem Winter nicht mit Lieferengpässen größeren Ausmaßes.
Lieferengpässe gehen darauf zurück, dass wir in der Vergangenheit Verträge geschlossen haben, die sehr nachteilig für die Patienten gewesen sind. Der Gegenstand der Verträge war: Der billigste Anbieter bekam automatisch den Zuschlag, und er musste genau null Tage Lagerhaltung nachweisen, sodass wir beim geringsten Lieferengpass keine Ware mehr hatten. Das waren keine klugen Verträge.
Jetzt haben wir das System umgestellt, sodass jeder, der den Vertrag bekommt, für sechs Monate Lagerhaltung nachweisen muss. Der typische Lieferengpass läuft über zwei oder drei Monate. Der würde uns dann gar nicht mehr berühren; denn die Lagerhaltung ist ja dann da. Es war ein Fehler, dass wir in der Vergangenheit Lieferverträge ohne Lagerhaltung akzeptiert haben.
Danke. – Sie haben das Wort zu Ihrer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage betrifft die Lieferengpässe bei den Kochsalzlösungen. Wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten gehört, dass möglicherweise OPs verschoben werden müssen. Konnte das auch verhindert werden, oder wie sieht es in Zukunft mit diesen Lieferengpässen aus? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Lieferengpass bei Kochsalzlösungen – das sind wichtige Lösungen für Operationen – geht im Wesentlichen darauf zurück, dass in den Vereinigten Staaten ein großes Werk durch den Hurrikan „Helene“ zerstört worden ist. Das hat dazu geführt, dass der Markt sich verengt hat. Auch hier waren wir direkt betroffen. Wir konnten aber durch Gespräche mit den entsprechenden Anbietern – insbesondere Fresenius, aber auch mit der Unternehmung B. Braun Melsungen – die Versorgung in Deutschland sicherstellen, und das ist auch über die nächsten Wochen so zu erwarten.
Danke. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Stefan Keuter.
Frau Außenministerin, nachdem der Untersuchungsausschuss Afghanistan herausgearbeitet hat, dass objektiv keine Bedrohung für Ortskräfte bestand und keine einzige Ortskraft durch die Taliban zu Tode gekommen ist
und sogar noch Sicherheitsgarantien gegeben worden sind, erscheint Ihre Visaaffäre in einem ganz neuen Licht. Als wir Sie im letzten Jahr hier an dieser Stelle gefragt haben, wie es zu der Visierung gefälschter Pässe gekommen ist, sagten Sie – ich habe das im Plenarprotokoll 20/96 auf der Seite 11478 noch mal nachgelesen –, dass es ein Gerichtsurteil gegeben hätte, das Sie gezwungen hätte, diese Pässe zu visieren.
Das entspricht leider nicht der Wahrheit. Aus Ihrem Hause haben uns die Verhandlungsprotokolle und auch dieses sogenannte Urteil, was übrigens ein Vergleich ist, erreicht, und da steht ganz klar drin, dass das nicht richterlich ausgeurteilt worden ist, sondern dass Ihr Haus vor Eintritt in die Verhandlungen einen Rückzieher gemacht hat und eine Visierung angeboten hat. Deshalb entspricht das, wie gesagt, nicht der Wahrheit. Ihr Haus ist also eingeknickt. Ich gehe eigentlich davon aus, dass Sie als Völkerrechtlerin den Unterschied zwischen Urteil und Vergleich kennen.
Die Frage ist ganz simpel:
Herr Keuter, bitte.
Wussten Sie, dass diese gefälschten Pässe visiert werden sollten? Haben Sie diese Entscheidung mitgetragen, oder nicht?
Sie haben das Wort zur Antwort.
Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen, zu wiederholen, macht sie nicht wahrer, sondern sie bleiben falsch, so wie das vorher auch der Fall war.
Sie können das im Internet so oft verbreiten, wie Sie wollen.
Wir gehen jeder dieser Sicherheitsfragen – auch allen von Ihnen – immer wieder nach bestem Wissen und nach gültiger Rechtslage nach. Sie wissen auch, wie Gerichtsverfahren sind. Das Auswärtige Amt wird sehr, sehr oft – genau bei diesen Visafragen – immer mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Sie wissen auch, wie das mit Vergleichen vor Gerichten ist. Es gibt auch einen Bundesrechnungshof und die Frage, was für Prozesskosten das bedeutet. Wir halten uns hier an Recht und Ordnung, wie das jedes Ministerium tut. Das tun wir auch in genau diesen Fällen.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Ja, das werden wir sehen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja schon in Ihrem Hause. – Am Montag hat der Rat der Außenminister in Luxemburg getagt, anschließend gab es das Treffen der deutschsprachigen Außenminister. Sie haben dabei gefehlt, haben kurzfristig am Freitagabend abgesagt und haben damit die Gastgeber verärgert. Auch unsere Botschafterin in Luxemburg hat geäußert – ich zitiere; es wurde mir so zugetragen –, das wäre an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich frage mich: Welchen wichtigeren Termin hatten Sie?
Jetzt möchte ich mal wieder darauf hinweisen – wir wissen ja: das streamen Sie alles bei Social Media –: Also, Sie müssen sich jetzt entscheiden: Entweder hat es die Botschafterin öffentlich gesagt – das hatten Sie im ersten Halbsatz gesagt –, oder es wurde Ihnen so berichtet. Beides kann ja nicht stimmen. Es kann nicht eine öffentliche Äußerung sein und gleichzeitig Hörensagen.
Das geschah auf Bitten des Bundeskanzleramtes. Die Westbalkankonferenz hat ja hier in Berlin stattgefunden, und es waren sehr viele Vertreter nicht nur des westlichen Balkans, sondern auch Staats- und Regierungschefs und mehrere Außenminister von europäischen Mitgliedstaaten da. Es gebietet der Respekt gegenüber Außenministern, dass man in diesem Moment der Terminkollision entscheidet. Und da war ein Abendessen mit deutschsprachigen Außenministern, das aus meiner Sicht auch sehr schön ist, nicht so wichtig wie, dass ich hier meine Außenministerkollegen zur Westbalkankonferenz empfange; denn das war eine entscheidende Wegmarke für den Frieden und die Sicherheit auf dem westlichen Balkan. – Danke schön.
Danke. – Die nächste Frage stellt Dr. Christos Pantazis.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Gesundheit. Herr Minister Lauterbach, Sie haben vorhin im Eingangsstatement die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre angesprochen, die wir heute im Ausschuss abschließend beraten haben und morgen hier im Plenum dann in der zweiten und dritten Lesung abschließen. Allerdings steht auch noch die abschließende Beratung im Bundesrat aus, der, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, natürlich auch den Vermittlungsausschuss anrufen könnte. Meine Frage ist diesbezüglich: Was stimmt Sie optimistisch, dass das nicht der Fall sein wird?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal: Man muss ja den Hintergrund der Krankenhausreform vor Augen haben, um diese Frage beantworten zu können. Der Hintergrund der Krankenhausreform ist ja das derzeitige System der Fallpauschalen, bei dem jeder Patient einen Preis hat und bei dem daher so viele Patienten wie möglich operiert, behandelt werden, damit die Krankenhäuser auf ihr Budget kommen.
Das ist kein System, was gut ist. Daher wird dieses Reformkonstrukt, mit dem wir die Fallpauschalen überwinden, von keinem Wissenschaftler und auch von keinem Bundesland abgelehnt.
Dazu ist sichergestellt, dass die kleineren Krankenhäuser, die wir ja auf dem Land unbedingt benötigen, mit den neuen Pauschalen, die wir einführen – insbesondere Pauschalen für die Notfallversorgung, Intensivmedizin, Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Traumatologie, also für Unfälle, Schlaganfälle; das wird überall benötigt –, weiter bestehen. Wir brauchen eine gute Versorgung auf dem Land und eine spezialisierte Versorgung in den Städten. Ich bin daher zuversichtlich, dass auf der Grundlage dieser sachlichen Argumente die Bundesländer die Reform positiv begleiten werden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Könnten Sie noch mal Ihre Meinung zur Auswirkungsanalyse kurz erläutern, die die Länder an der Stelle erwarten?
Die Länder haben zu Recht eine Auswirkungsanalyse verlangt. Die liegt jetzt vor. Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen, die man miteinander vergleichen kann, um planen zu können – in ihrem Bundesland verteilt sind, und zwar standortgenau. Das heißt, um einen Standort herum sind Pixel auf der Landkarte zu sehen, abhängig von Kilometern und Einwohnerzahl. So können Sie genau sehen, in welchem Bereich um das Krankenhaus herum zum Beispiel bei einer Herzrhythmusstörung eine Verödung des Herzmuskelgewebes versorgt ist. Sie können dann auch unterschiedliche Reformmöglichkeiten sehen.
Somit ist die Auswirkungsanalyse ein Instrument, mit dem die Krankenhausplanung auf eine ganz neue Ebene geführt werden kann.
Die nächste Frage stellt Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, gestatten Sie mir einen Kommentar vorweg. Ich finde, diese Debatte zeigt etwas sehr gut: Der Gesundheitsminister ist gerade auf die Zusammenhänge zwischen Spannungen in der Welt, der Klimakrise und der aktuellen Situation hier vor Ort eingegangen. Ich finde sehr schön, dass Sie beide hier gerade zusammen in der Regierungsbefragung sind.
Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. Sie haben am Anfang schon die Lage im Nahen Osten angesprochen. Die Lage ist katastrophal, auf vielen unterschiedlichen Ebenen. Es gibt immer noch 100 Geiseln, die im Gazastreifen verschleppt sind. Die humanitäre Situation im Gazastreifen, aber auch im Libanon ist weiterhin katastrophal. Sie sind selbst elfmal in die Region gereist und führten diverse Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren. Wie wollen Sie gegen die humanitäre Situation, die katastrophal ist, angehen? Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, was Sie in den letzten Monaten dazu gemacht haben.
Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft in Frieden leben können. Ich meine also insbesondere die Amerikaner, die Briten und die Franzosen und arabische Länder wie zum Beispiel Jordanien, VAE und in jüngerer Vergangenheit auch Saudi-Arabien.
Daher war ich so oft ganz konkret vor Ort, habe an Grenzübergängen mit daran gearbeitet, dass humanitäre Trucks nach Gaza reinkommen können. Denn: Wenn es kein Wasser, wenn es keine Lebensmittel mehr gibt, dann ist es einfach so, dass das die terroristischen Kräfte vor Ort weiter stärkt. Und noch mal: Unsere internationale Verpflichtung ist die humanitäre Hilfe. Deutschland hat in dem Sinne in Gaza und im Westjordanland 171 Millionen Euro allein in diesem Jahr beigetragen.
Wir sind danach hinter den USA und VAE der drittgrößte Geber.
Frau Ministerin, es tut mir leid.
Und ich appelliere deutlich, dass diese humanitäre Hilfe jetzt auch nach Gaza reinkommt.
Im Norden von Gaza ist in den letzten Wochen nichts reingekommen; das ist katastrophal.
Und deswegen der eindringliche Appell der Amerikaner und von uns, dass die humanitäre Hilfe endlich wieder reinkommen kann.
Ich brauche im Moment keine Hinweise zur Sitzungsleitung aus dem Rund,
sondern mache nochmals darauf aufmerksam, dass wir hier feste Regeln haben für die Zeit, in der eine Frage gestellt werden muss. Da sind auch Vorbemerkungen bitte einzupreisen und nicht obendrauf zu legen. Und das gilt genauso für die Beantwortung.
Sie haben noch eine Nachfrage zu stellen, und zwar innerhalb von 30 Sekunden. Und ich bitte auch, die Antwort innerhalb von 30 Sekunden zu geben, sodass alle hier zu ihrem Recht kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich probiere, ein bisschen Zeit reinzuholen. – Vielen Dank für die Ausführungen und den wichtigen Appell, den Sie am Schluss formuliert haben. Vielleicht möchten Sie noch mal auf die Situation im Libanon eingehen.
17 000 Kinder in Gaza – das sind die Zahlen von UNICEF; das muss sich jeder einmal vorstellen – sind Waisen. Man stelle sich vor: ein dreijähriges, ein siebenjähriges, ein fünfzehnjähriges Kind, das einfach gar nichts mehr hat. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass dieser Biden-Deal endlich, endlich umgesetzt wird. Das würde auch ermöglichen – hoffentlich –, dass dann die Geiseln endlich freikommen.
Das Gleiche gilt für den Libanon. Schauen wir uns die Zahlen an: 600 000 bis über 1 Million Menschen auf der Flucht, am meisten betroffen sind Frauen und Kinder. Auch hier leisten wir humanitäre Hilfe. Hier ist Deutschland der zweitgrößter Geber nach der EU, weil eben die Sicherheit der Nachbarländer –
Bitte!
– auch die Sicherheit Israels bedeutet. – Danke.
Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen, und natürlich stehen die beiden Eingangsberichte hier auch weiter zur Debatte.
Die nächste Frage stellt Johann Wadephul.
Vielen Dank, die richte ich auch an die Frau Außenministerin. – Frau Außenministerin, wir haben in der vergangenen Woche über den 7. Oktober des vergangenen Jahres debattiert. In dieser Debatte hat Friedrich Merz Folgendes gesagt – ich zitiere –:
„Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.“
Zitat Ende. – Sie, Frau Ministerin, haben daraufhin gesagt, diese Aussage sei falsch. Was genau ist daran falsch?
Dass es keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern gibt, das hat ja hier auch der Bundeskanzler heute noch mal deutlich gemacht, sondern – das war mein Eingangsstatement – wir halten uns an das Gesetz. Sie wissen aus dem Bundessicherheitsrat – ich kann hier die Zahlen nicht vorlesen –, dass es in den letzten Monaten immer wieder Lieferungen gegeben hat.
Wir sind als Bundesregierung verpflichtet, uns an die Gesetze entsprechend zu halten, das heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Das haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen Gerichtshof im April deutlich gemacht. Da war immer auch die Rückmeldung aus dem Auswärtigen Ausschuss, in dem Sie ja Mitglied sind, und aus dem Verteidigungsausschuss, dass Sie das alles fein finden. Deswegen bin ich jetzt verwundert, dass es plötzlich nicht mehr fein ist – wenn ich das richtig verstehe –, dass man jede Anfrage im Sinne unserer Gesetze und unserer Ordnung prüft.
Das bedeutet auch, dass es Zusagen zum humanitären Völkerrecht geben muss.
Diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben. Entsprechend hat der Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es dann an dieser Stelle auch weitere Genehmigungen geben wird.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Das beantwortet meine Frage nicht. Es geht nicht darum, was wir „fein finden“, sondern Herr Merz hat gesagt, dass die Bundesregierung seit Wochen die Genehmigung von Rüstungsexporten von Munition verweigern würde.
Ich halte Ihnen dazu ergänzend vor, dass Herr Professor Christian Tams vor dem Internationalen Gerichtshof für uns, für Sie, von Ihnen beauftragt, in einem Verfahren, das Nicaragua bemerkenswerterweise angestrengt hat, Bezug nehmend auf die Zeit seit Oktober 2023 vorgetragen hat, –
Ich bitte auch, Zitate einzupreisen.
– es sei keine Artilleriemunition, überhaupt keine Munition oder anderes Kriegswaffenmaterial geliefert worden, was in Gefechten eingesetzt werden könnte.
Kollege.
Wie passt das jetzt mit Ihren Aussagen zusammen, Frau Ministerin?
Sie fragen jetzt nach einer gewissen Art von Munition, und die Aussage von Ihrem Fraktionsvorsitzenden war: Es wird gar nichts mehr geliefert. – Das sind ja nun zwei absolut unterschiedliche Paar Schuhe.
Die Erklärung der Bundesregierung vor dem IGH war ja schon ein bisschen her. Wie gesagt, da haben Sie das alles okay gefunden.
Jetzt finden Sie das nicht mehr okay.
Ich möchte jetzt, wo Sie zitieren, auch mal zitieren, und zwar den Präsidenten von Israel Herzog. Er sagte im Februar:
„Israel is commited to international humanitarian law. We do not have a war with the citizens of Gaza. We have a war with Hamas.“
Genau das ist der Punkt, dass wir deswegen die Frage von humanitärem Recht immer wieder thematisieren wie unsere amerikanischen und britischen Partner auch. Sie wissen:
Bitte.
Der Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben gerade einen Brief an Israel genau zu dem Thema „humanitäres Völkerrecht“ geschrieben. Ich frage einmal zurück: Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen?
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Laschet das Wort.
Frau Ministerin, Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was für einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?
Also, eigentlich wissen Sie das ja alles, weil Sie selbst ja mal im Bundessicherheitsrat saßen bzw. Ihre Fraktion dort vertreten ist.
Nach den europäischen Rüstungsexportrichtlinien – das sind unsere Leitlinien, nach denen wir hier in Deutschland agieren –
ist das in Einzelfällen zu prüfen. Deswegen sagt man nicht: „Wir haben es einmal vor fünf Jahren oder wann auch immer geprüft“, sondern jeder Einzelfall wird geprüft. Wie gesagt, die Frage ist, ob die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht – Sie haben ja gerade bestätigt, dass das sicherzustellen ist – der Fall ist. Es gibt jetzt einen Brief, der das für die jüngsten Anfragen genauso beinhaltet. Warum der Brief so lange gedauert hat, das müssten Sie dann andere fragen, aber nicht mich.
Und noch mal: Ich bin wirklich verwundert. Wir können ja in der Sache über Themen streiten. Nur, ich bin verwundert, dass wir im letzten Jahr mehrfach darüber gesprochen haben, dass es Konsens war, dass das wichtig ist, dass wir das gegenseitig immer sicherstellen. Dass das jetzt anders ist, das liegt offensichtlich nicht an der veränderten Lage im Nahen Osten, sondern vielleicht daran, dass der Wahlkampf etwas näher rückt.
Ich habe noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion gesehen. Die lasse ich auch alle beide noch zu. Ich bitte nochmals, dass sich alle Beteiligten an die verabredeten Zeiten halten.
Das Wort hat die Kollegin Widmann-Mauz.
Frau Bundesministerin, Ihre Aussagen jetzt gerade verwundern mich etwas, wenn ich sie im Verhältnis zu den Waffenlieferungen in die Ukraine sehe; denn die Ukraine muss sich ja für die gelieferten Waffen nicht rechtfertigen.
Was ist das für ein Unterschied, und ist es mit Ihrer Position, dass die Sicherheit Israels Staatsräson Deutschlands ist, vereinbar, dass Israel sich dafür rechtfertigen muss?
Israel muss sich für nichts rechtfertigen. Ich möchte jetzt hier an der Stelle auch noch mal unterstreichen, auf welcher Grundlage hier Fragen oder Vermutungen geäußert werden: auf der Grundlage von Artikeln in der „Bild“-Zeitung,
wo offensichtlich derjenige oder diejenige – aber ich muss mal sagen: wahrscheinlich derjenige – den Unterschied zwischen Völkermord und Völkerrecht nicht verstanden hat.
Mit Blick auf die Ukraine: Sie wissen, dass es da auch eine schwierige Entscheidung gibt. Da hat Herr Merz gerade dazu aufgefordert, die Reichweitenbeschränkungen aufzuheben. Das bedeutet ja, dass es auch mit Blick auf die Ukraine immer wieder Vorgaben gibt und auch Zusagen gibt, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, Versicherungen, allein nur militärische Ziele anzugreifen.
Das, was für uns gilt, ist das internationale Recht, und zwar überall, egal wohin wir liefern, und das entspricht den europäischen Leitlinien für Rüstungsexporte.
Die letzte Frage zu dieser Frage stellt der Kollege Willsch.
Frau Ministerin, wir hatten das Thema heute schon im Wirtschaftsausschuss. Dort habe ich die Kollegin Staatssekretärin gefragt, und sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass die Zurückweisung der Aussage, die auf die Nicaragua-Anklage vor dem IGH hin erfolgte, dass Israel zu Recht der Vorwurf des Völkermordes gemacht werde, Bestand hat. Die Frage ist: Was empfehlen Sie denn den Israelis bei Ihren vielen Reisen, wie sie mit einem Gegner umzugehen haben, der aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, jedenfalls aus der Deckung hinter Zivilisten heraus, seinen Kampf gegen Israel führt?
Weil das gilt, möchte ich sagen: Ich war diejenige, die mit Blick auf die andere Klage, die es vor dem IGH gibt, öffentlich zum Thema des Völkermords erklärt hat, dass die deutsche Bundesregierung das nicht so sieht. Deswegen hätten Sie vielleicht etwas stutzig werden müssen, wenn Ihnen irgendjemand zugetragen hat, ich würde plötzlich im Bundessicherheitsrat etwas anderes sagen, wo ich doch noch vor Kurzem öffentlich für Deutschland deutlich gemacht habe, dass wir den Vorwurf des Völkermordes nicht so sehen und deswegen auch nicht mittragen. Da sollte man vielleicht mal stutzig werden.
Mit Blick auf Israel: Ich empfehle gar nichts. Wir haben wie andere Partner auch immer wieder deutlich gemacht, dass das humanitäre Völkerrecht kein Widerspruch zum Recht auf Selbstverteidigung ist. Ich habe hier vor einer Woche – das kann man sich bei Social Media ansehen; da kriege ich nämlich einen anderen massiven Shitstorm – deutlich gemacht, dass im Völkerrecht zwischen militärischen Orten und zivilen Orten unterschieden wird.
Kollegin.
Und wenn zivile Orte für militärische Zwecke missbraucht werden, weil Hamasterroristen sich dort verschanzen, können sie nach dem Völkerrecht den Schutzstatus verlieren. Dann gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Ich bitte wirklich, auf den Punkt zu kommen.
Dann muss man abwägen, wie viele Zivilisten dort sind. Wir können, glaube ich, alle froh sein, dass wir diese wahnsinnig schwierigen Entscheidungen in unserem Leben noch niemals treffen mussten.
Die nächste Frage stellt Olaf in der Beek.
Frau Ministerin, die Weltklimakonferenz im nächsten Monat kommt mit großen Schritten auf uns zu. Es ist diesmal eine Finanzierungs-COP, wie man so schön sagt. Dazu eine ganz spezielle Frage zu unserer internationalen Klimafinanzierung: Wie bewerten Sie es, dass seit 2022 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung insgesamt 9,6 Milliarden Euro aus Deutschland an andere Länder flossen, von denen 6,39 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert worden sind, während im Jahr 2023 9,9 Milliarden Euro, also fast die identische Summe, insgesamt aufgewendet wurden, dabei aber nur noch 5,7 Milliarden Euro, also rund 700 Millionen Euro weniger, aus den Haushaltsmitteln bewältigt worden sind? Sollten wir das Instrument dieser Blended Finance, also der Hebelung von privatem Kapital durch öffentliche Gelder, vor diesem Hintergrund nicht weiter ausbauen?
Das sollten wir unbedingt tun, sodass weniger Gelder von unserer Seite bereitgestellt werden, um mehr zu hebeln. Vielleicht können Sie auch noch mal das Gespräch mit dem Finanzminister suchen. Wir sind in der Situation, dass unsere finanziellen Spielräume leider – aber das ist ein anderes Thema; vielleicht mit Blick auf eine nächste Bundesregierung: Reform der Schuldenbremse – eingeschränkt sind. Das bedeutet für die Klimafinanzierung, dass wir hier auch weniger einstellen können.
Nichtsdestotrotz ist mein Appell genau wie das, was Sie gesagt haben: Wie können wir mit öffentlichen Geldern privates Kapital hebeln. Wir wollen auch mit Blick auf die Klimakonferenz deutlich machen, dass wir uns zum Glück nicht mehr in Zeiten befinden, in denen manche den Klimawandel geleugnet haben, andere gesagt haben: „Das ist kontraproduktiv für die Industrie“, sondern die allergrößte Mehrheit – um nicht zu sagen: so gut wie alle – hat erkannt, dass die Zukunft klimaneutral ist, dass das im wirtschaftlichen Interesse ist. Deswegen reisen wir als deutsche Bundesregierung jetzt auch nach Baku und machen deutlich: Wir wollen mit deutschen Unternehmen investieren, wir wollen dazu beitragen, dass die Klimaneutralität endlich umgesetzt wird, und zwar mit starken wirtschaftlichen Partnern und nicht allein mit öffentlichen Geldern.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Wäre das nicht auch ein Beispiel für beispielsweise den letztes Jahr aufgelegten Loss-&-Damage-Fonds, der gerade die ärmeren Länder unterstützen soll – Inselstaaten etc. –, die unter dem Klimawandel zu leiden haben? Wäre es nicht auch eine Marschrichtung für Deutschland, zu sagen: „Privates Kapital muss in dem Moment gehebelt werden, damit wir dort viel mehr erreichen können und diesen Fonds wesentlich besser ausstatten können“?
Genau dafür werbe ich. Deswegen war es auch so wichtig für mich, dass wir die auswärtige Klimapolitik ins Auswärtige Amt geholt haben; denn Geopolitik, Wirtschaftspolitik und Klimapolitik hängen engstens zusammen. Wir wollen die Einzahlerbasis erweitern. Wir wollen, dass Länder, die jetzt große Emittenten sind, wie China oder auch die Golfstaaten, mit einzahlen und nicht allein Industriestaaten, aber vor allen Dingen auch wirtschaftliche Akteure.
Hier sieht man wieder, wie alle Themen der Geopolitik zusammenhängen. Wenn wir in Dubai mit den VAE gemeinsam auch im Klimabereich aktiv werden konnten, dann liegt das auch daran, dass wir Vertrauen mit Blick auf die Sicherheitsinteressen im Nahen Osten aufgebaut haben. Man kann da nicht sagen: Einmal arbeiten wir zusammen, wann anders arbeiten wir nicht zusammen.
Frau Ministerin.
Deswegen ist das Thema Nahost auch so wichtig für alle anderen Themenbereiche und unsere Verlässlichkeit.
Die nächste Nachfrage stellt Kathrin Henneberger.
Vielen Dank. – Die Klimakrise führt bereits dazu, dass Landnutzungskonflikte zunehmen. Auch mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz: Welche Strategien hat das Auswärtige Amt entwickelt, um auch auf dieses Sicherheitsrisiko zu antworten?
Die Klimakrise ist einer der größten Konfliktverschärfer. Wir als Auswärtiges Amt haben gerade gemeinsam mit 19 Partnern ein Tool entwickelt, zum Beispiel mit der Universität der Bundeswehr in München, die ebenso immer wieder deutlich gemacht hat: Wenn wir die Klimakrise begrenzen – um das mal positiv zu drehen –, dann können wir auch den besten Beitrag für Frieden leisten, weil wir im Sahel und an anderen Orten dieser Welt sehen, dass das Klima mittlerweile einer der größten Fluchtgründe ist. Wenn die Klimakrise an manchen Orten dann auch noch mit regionalen Konflikten oder Terroristen zusammenkommt, nutzen die das maximal aus. Deswegen ist die Klimasicherheitspolitik eine der zentralen Fragen. Jedes Zehntelgrad Erderwärmung, das wir eindämmen können, hilft dann auch, ein bisschen Friedens- und Sicherheitsarbeit zu leisten.
Ich habe noch zwei Meldungen für Nachfragen; ich lasse auch beide zu. Die erste stellt Paul Ziemiak.
Frau Bundesministerin, wir haben hier am 12. Dezember 2023 bereits den Antrag der Union „Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ diskutiert, mit sehr vielen konkreten Punkten, um die staatlichen Strukturen und die Demokratie im Libanon zu stärken.
Kollege Ziemiak, versuchen Sie, das irgendwie mit der Ausgangsfrage zu verbinden?
Jetzt müssen wir nur die Zeit verlängern.
Ich gebe Ihnen noch drei Sekunden mehr.
Entschuldigung, das waren zehn Sekunden. – Wir wissen alle, dass es falsch war, dass die Ampel diesen Antrag hier abgelehnt hat, nur weil er aus der Opposition kam.
Ich bin mir sicher, dass die Bundesministerin dem eigentlich zustimmt. Deswegen: Was unternehmen Sie jetzt konkret, um den Libanon zu stabilisieren? – Danke schön.
Wenn ich mich richtig erinnere: In Ihrem Libanon-Antrag war ja vor allen Dingen die Hisbollah ein großes Thema. Teile dieses Antrags haben wir als Bundesregierung umgesetzt bzw. mit den Strafermittlungsbehörden. Die IZH-Schließung hat zum Beispiel stattgefunden. Zur Stärkung der LAF, also der libanesischen Armee: Eine meiner drei Reisen in den Libanon gab es genau wegen des Punktes, der in Ihrem Antrag stand, nämlich der Stärkung der LAF, damit Hisbollah-Terroristen nicht suggerieren können, sie würden vor Ort für die Sicherheit sorgen.
Das Gleiche gilt für die Umsetzung der Resolution 1701, UNIFIL, weswegen ich in diesen Tagen auch so deutlich gemacht habe: Wir mussten UNIFIL zum Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch zum Schutz von Israel stärken. Deswegen müssen die Angriffe durch IDF-Kräfte und das, was mit Blick auf UNIFIL passiert ist, unverzüglich aufgeklärt werden.
Sie haben in einem Gastbeitrag ja deutlich gemacht, dass ein weiterer Failed State im Nahen Osten wie Libanon eine Katastrophe wäre.
Frau Ministerin.
Das Gleiche habe ich auch gesagt, nämlich dass eine Destabilisierung des Libanons für die Region katastrophal wäre. Es freut mich, dass wir da offensichtlich eine sehr große Schnittmenge haben.
Es freut mich, dass Sie Schnittmengen haben. Aber ich mache darauf aufmerksam, dass die nächste Nachfrage, die jetzt noch zugelassen wird, sich bitte wieder auf die Ausgangsfrage bezieht; da ging es nämlich um die Klimakonferenz.
Lisa Badum hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben auf die historischen Beschlüsse der letzten COP in Dubai hingewiesen, woran Sie maßgeblich mitgearbeitet haben. Unter anderem ist ja die Abkehr von fossilen Energien beschlossen worden, von Kohle, Öl und Gas. Wie kann dieser Beschluss aus Ihrer Sicht bei der nächsten Klimakonferenz in Baku fortentwickelt werden?
Um es knapp zu machen, aber auch realpolitisch: Indem wir es einfach machen. Aus meiner Sicht sind alle Grundlagen dafür geschaffen worden, zuletzt in Dubai. Da hat die Weltgemeinschaft gemeinsam – auch das ist ein Beitrag unserer internationalen diplomatischen Arbeit gewesen –, geschlossen gesagt: Das fossile Zeitalter ist vorbei. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, insbesondere wenn wir anderen Ländern, kleineren und schwächeren Ländern, die Chance auf Wohlstand und Wachstum geben wollen. – Wir werden deswegen bei der COP in Baku weniger darauf abzielen, dass es jetzt noch jede Textverhandlung geben muss, weil wir das bei der letzten COP geklärt haben, sondern machen Angebote, wie man diese Investitionen vor Ort stemmen kann, als Win-win für die Staaten vor Ort, aber auch als Win für unsere deutsche und europäische Industrie.
Danke. – Wir kommen zur nächsten Frage. Die stellt der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesgesundheitsminister. Ich beziehe mich auf einen runden Tisch, den Sie irgendwann Mitte September durchgeführt haben. Dazu gab es einen Bericht in „ZDFheute“. Es ging darin um die Versorgung der Patienten mit symptomlindernden Medikamenten, die zu diesem Zeitpunkt nur bei bestätigter Long-Covid-Erkrankung übernommen worden sind; sie hätten also einen Test haben müssen. Da wurde auch darüber diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten auch bei ME/CFS oder einer eventuell durch die Covidimpfung ausgelösten Erkrankung übernehmen sollten. Ich zitiere jetzt mal, was Sie zu diesem Thema gesagt haben:
„Diese Medikamente werden bei Long-Covid-Symptomen – egal, ob das jetzt durch die Impfung gekommen ist oder durch die Erkrankung – von den Krankenkassen erstattet.“
Das hat mich schon ziemlich irritiert. Sie werben ja bis zum heutigen Tag damit, dass die Coronaimpfung auch gegen Long Covid schützen würde. Ich habe erst heute wieder ein Foto von Ihnen in den sozialen Medien gesehen, wo Sie darauf hinweisen. Wie ist es denn nun? Sind die Impfungen nun definitiv nicht an Long Covid beteiligt, oder wie sehen Sie das? Ich würde das gerne von Ihnen aufgeklärt haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist, ehrlich gesagt, eine gute Frage,
die sich wie folgt beantworten lässt: Wir wissen, dass wiederholte Covid-Infektionen das Risiko, Long Covid zu entwickeln, deutlich erhöhen. Daher ist es leider so, dass man nicht wie bei einer Erkältung – jedes Jahr eine Erkältung, und es ist immer wieder das Gleiche – bei Long Covid sagen kann: Jedes Jahr eine Covid-Infektion, und ich habe kein Risiko, Long Covid zu bekommen. – Wiederholte Infektionen sind leider – ich wünschte, es wäre anders – ein Risiko, Long Covid zu entwickeln.
Die schweren Verläufe stellen das größte Risiko dar. Die Impfung schützt vor schweren Verläufen. Somit schützt die Impfung vor Long Covid, weil die Impfung vor schweren Verläufen schützt. Trotzdem ist es in seltenen Fällen so, dass auch die Impfung zu Long Covid führen kann. Das ist nie bestritten worden. Aber Sie müssen wie bei jedem Medikament die Wirkung und die Nebenwirkungen beachten. Somit schützt in der Summe die Impfung mehr vor Long Covid, als sie durch eine seltene Nebenwirkung tatsächlich dazu beitragen kann.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Herr Gesundheitsminister, das ist eine sehr gute Antwort, um Ihnen auch mal entsprechend zu retournieren.
Wir wissen und Sie wissen, dass es keine Differenzialdiagnostik zum Thema „Long Covid und Impfschäden“ gibt. Nach mehreren Nachfragen im Bundesgesundheitsausschuss ist von Ihnen gesagt worden: Es gibt keine Forschung dazu. Es gibt auch kein Interesse an einer Differenzialdiagnostik, weil wir nur symptomatisch würden behandeln wollen. – Jetzt frage ich Sie: Woraus beziehen Sie Ihr Wissen, dass die Patienten, die jetzt vermeintlich wegen Long Covid behandelt werden, nicht in Wirklichkeit Impfschäden haben? Das können Sie nämlich nicht nachweisen.
Bitte!
Das ist eine wissenschaftliche Frage, die sich wie folgt beantworten lässt: Wenn jemand Long Covid hat, dann kann man nicht sagen: „Das ist ein Long Covid, welches durch eine Impfung oder durch eine Covid-Erkrankung entstanden ist“, weil der Verlauf von Long Covid tatsächlich ähnlich ist, obwohl bei Impfungen Long Covid in der Regel weniger stark verläuft. Aber natürlich ist es so: Wenn jemand eine schwere Covid-Infektion gehabt hat und in den Wochen und Monaten danach eine Long-Covid-Erkrankung entwickelt, dann liegt der Zusammenhang auf der Hand.
So gehen die wissenschaftlichen Studien vor: Die wissenschaftlichen Studien schreiben bei den Patientinnen und Patienten, die nach einer schweren Infektion Long Covid entwickeln, dieses Long Covid der Erkrankung zu. Alles andere wäre auch absolut nicht plausibel und nicht im Einklang mit den Standards der Wissenschaft.
Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Baum.
Herr Lauterbach, die Frage geht an Sie. – Durch die Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle wissen wir jetzt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Spahn, aber auch unter Ihnen politischen Einfluss auf das RKI genommen hat.
Moment, wir sind immer noch beim Thema „Long Covid“.
Das hängt damit zusammen. – Aufgrund dessen wurde zum Beispiel die Impfpflicht für die Mitarbeiter im Gesundheitssystem und auch für die Soldaten eingeführt. Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, in den Gefängnissen. Deshalb frage ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen? Denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür.
Also, es steht dem Minister frei, darauf zu antworten.
Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es tatsächlich neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier; das wirkt auch nicht wirklich plausibel.
Die nächste Nachfrage stellt Linda Heitmann.
Herzlichen Dank. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben zu Long Covid und ME/CFS einen runden Tisch ins Leben gerufen. Da würde mich interessieren, ob Sie uns kurz erläutern können, woran dieser runde Tisch gerade arbeitet und welche Initiativen und Entscheidungen er kürzlich getroffen hat, die jetzt in die Umsetzung gehen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der runde Tisch „Long Covid“ führt Betroffene, Wissenschaftler und diejenigen zusammen, die im Gesundheitssystem die Arbeit machen, von der Pflegekraft bis zur Ärzteschaft, alle, die mit Long Covid zu tun haben. Derzeit sind wir dabei, ein Forschungsprogramm umzusetzen, das größte in Europa, mit Mitteln von 100 Millionen Euro für Long Covid bei Erwachsenen und von 50 Millionen Euro für Long Covid bei Kindern, weil wir da derzeit noch keine Heilung haben. Es ist traurig, aber so ist es: Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Heilung für Long Covid. Daran wird an dem runden Tisch mit diesen Forschungsmitteln fieberhaft gearbeitet.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Reichardt.
Herr Minister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden? Sie haben zunächst gesagt, dass die Impfung vor schweren Verläufen und damit auch vor Long Covid schützt. Auf der anderen Seite gehöre aber auch ein Long-Covid-ähnlicher, ich sage mal, Symptomkatalog zu den Nebenwirkungen der Impfung. Ist das richtig? Das heißt also, die Impfung schützt einerseits vor Long Covid, bringt aber in ihren Nebenwirkungen auch so etwas wie Long Covid hervor?
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Impfung typischerweise vor schweren Verläufen schützt, dass schwere Verläufe der häufige Hintergrund einer Long-Covid-Erkrankung sind und dass im seltenen Fall auch die Impfung zu Long Covid führen kann. Somit haben wir hier ein kleines impfbedingtes Risiko, welches man auch nicht verschweigen darf,
und auf der anderen Seite einen großen Schutz, weil diese schweren Verläufe der wichtigste Weg in Richtung einer Long-Covid-Erkrankung sind. Der Nutzen der Impfung zum Schutz vor Long Covid dominiert klar die seltene Nebenwirkung.
Ich bitte, das Telefonieren im Plenarsaal zu unterlassen. Sie wissen, was darauf folgt.
Ich habe hier jetzt noch drei Nachfragen; mehr lasse ich zu dieser Frage auch nicht zu. Dann geht das Fragerecht weiter zur nächsten Fraktion. – Simone Borchardt stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mir geht es darum: Sie sprechen immer von Long Covid. Wir haben aber auch die Themen ME/CFS und Post-Vac. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren: Welche Forschungsmittel sind dafür im Haushalt eingestellt, oder fällt das hintenüber? Das kommt mir einfach zu kurz.
Gleichzeitig möchte ich Sie zum Medikament BC 007 um etwas bitten: Inwieweit besteht die Möglichkeit, dass man die Zulassungsprozesse da beschleunigen kann? Bei Corona ging es bei einigen Medikamenten ja ganz schnell, indem Zulassungen beschleunigt wurden. Hiermit könnte man betroffenen Menschen relativ schnell helfen.
Vielen Dank. – Der Haushalt hat insgesamt 80 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung bei Erwachsenen und 50 Millionen Euro für die bei Kindern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen 20 Millionen Euro vom Gemeinsamen Bundesausschuss für die Erforschung bei Erwachsenen. Ein großer Teil dieser Mittel wird für die ME/CFS-Forschung auch eingesetzt. Das betrifft die Long-Covid-Patienten, die am stärksten betroffen sind, übrigens insbesondere die von bestürzenden Schicksalen betroffenen Kinder.
Zu der Studie zu BC 007. Das ist schlicht und ergreifend ein Medikament, in das wir viele Hoffnungen setzen; aber die Studie muss erst einmal ausgewertet vorliegen. Wenn das der Fall ist, dann wird es auch eine entsprechende Zulassungsentscheidung geben.
Ich korrigiere mich. Wir sind ja immer noch bei der Frage, die der Abgeordnete Ziegler gestellt hat. Also kann er jetzt keine Nachfrage stellen. – Damit stellt der Abgeordnete Müller die letzte Nachfrage zu dieser Frage.
Herr Bundesgesundheitsminister, damit Long Covid nicht entsteht, müssen wir Covid-Erkrankungen verhindern. Eine gute Präventionsmaßnahme ist ein Abwassermonitoring, um zu sehen, ob in manchen Bereichen in Städten Abwasser eine hohe Virenlast aufweist. Sie stellen in Ihrem Haushaltsentwurf für 2025 dafür sage und schreibe null Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz wird durch Sie persönlich gestrichen. Ich frage Sie: Wie wollen wir zukünftig Long Covid verhindern, wenn wir keine Abwassermonitoringmittel mehr für Städte, Kommunen und Abwasserzweckverbände haben?
Vielen Dank für diese Frage. – Das Abwassermonitoring findet statt, weil die Kommunen dieses selbst eingeführt haben. Es ist richtig, dass Abwassermonitoring stattfinden muss. Aber nicht für jede sinnvolle Ausgabe zur Vermeidung von Coronainfektionen oder Long Covid ist der Bund zuständig. Weil das Abwassermonitoring in der hohen Qualität jetzt flächendeckend auf der Grundlage der Investitionen und der weiteren Ausgaben der Kommunen stattfindet, haben wir diese besonderen Mittel nicht mehr benötigt; aber wir haben sie vorher gut eingesetzt.
Damit kommen wir zur Frage des Kollegen Frank Schwabe.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist ja bereits angesprochen worden. Das ist auch eine Gelegenheit, sich mit der dramatischen Menschenrechtslage in dem Land auseinanderzusetzen. Ich würde noch weiter gehen und sagen: Sie verschlechtert sich dramatisch, unter anderem wegen der Klimakonferenz, weil während der Klimakonferenz die Regierung alle kritischen Meinungsäußerungen vorbeugend unterdrücken will.
In der gegenwärtigen Situation ist Anar Mammadli in Haft, der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Gubad Ibadoghlu, der eigentlich in Dresden an der Universität sein sollte, befindet sich im Hausarrest. Wir haben etwa eine Verdreifachung der Zahl der politischen Gefangenen. Mittlerweile 76 Abgeordnete aus Europa, davon 4 aus dem Deutschen Bundestag, können nicht einreisen. Dankenswerterweise hat das Außenministerium bei den letzten Klimakonferenzen immer wieder das Thema Menschenrechte aufgegriffen, auch durch Veranstaltungsformate. Was ist dazu im Hinblick auf die Klimakonferenz in Baku geplant?
Vielen Dank. – Auch die vorangegangenen Klimakonferenzen – Sie haben es angesprochen – haben in Ländern stattgefunden, wo die Frage der Menschenrechte für uns als deutsche Delegation immer eine zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt findet die Konferenz in Aserbaidschan statt. Deswegen haben wir als deutsche Bundesregierung, aber gerade auch als Auswärtiges Amt mit Blick auf den jetzigen Gastgeber sehr deutlich gemacht, dass man nicht sagen kann: Jetzt findet die Klimakonferenz statt, und alle anderen Fragen, zu denen wir kontrovers im Austausch und in der Diskussion stehen, haben mal Pause.
Die Themen, die Sie angesprochen haben – dass es für mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber auch viele des Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler intensiv arbeiten, das alles sind Themen, die uns jetzt intensiv begleiten. Ich habe sie immer wieder gegenüber dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Verantwortlichen für die COP angesprochen. Sie werden uns natürlich auch während der COP mit vielen „side events on the spot“ zum UNFCCC weiter begleiten, wie damals in Ägypten auch in Baku.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege der CDU, Herr Hardt, hat das Thema der transnationalen Repression angesprochen. Das heißt, wir müssen aufpassen, dürfen nicht naiv bei dem sein, wie andere Länder in Deutschland agieren.
Ich will aber einen Fall ansprechen, wo ich nach der Konsistenz der deutschen Regierungspolitik frage. Ich meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine Frau sitzt im außereuropäischen Ausland, weil sie aus Baku flüchten musste, kann aber nicht in die EU einreisen, weil es diese Asylentscheidung gibt. Also, wie kriegen wir da eine Konsistenz in der Außen- und Innenpolitik hin?
Die Außenministerin ist zum Glück dank der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nicht für alle Themen zuständig. Das gilt auch mit Blick auf die Innenministerin, die Sie dazu noch mal befragen können. Sie wissen ja auch, dass mit Blick auf Abschiebungen, Rückführungen und Entscheidungen von Ausländerbehörden die Länder und vor Ort die Kommunen zuständig sind. Ich kann zu diesem Einzelfall deshalb nichts sagen, weil ich nicht für diese Abschiebung zuständig bin. Aber wir können gerne zu dem konkreten Fall nachfragen.
Ich möchte nur aus Respekt vor dem Parlament einmal deutlich machen, dass es zu dieser Klimakonferenz zwischen den Fraktionen, die alle hinreisen werden, eine Positionierung der Klimapolitiker mit Blick auf die Menschenrechtsfragen gibt. Wir machen das als Bundesregierung natürlich in gemeinsamer Stärke mit dem Parlament; aber wir respektieren auch, was die Parlamentarier hier gemeinsam vereinbart haben.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Henneberger.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Außenministerin, in Scharm Al-Scheich war die deutsche Botschaft sehr bemüht, das Thema Menschenrechte in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Wir Abgeordnete, die auf der UN-Klimakonferenz waren, haben uns in Ägypten und im folgenden Jahr in Dubai sehr bemüht, die Themen „Menschenrechte“ und „Freilassung von politischen Gefangenen“ aufzugreifen. Wir werden das ebenfalls in Baku tun. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlamentarier/-innen, die dort sind.
Meine Frage mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz, die auch davon lebt, dass zivilgesellschaftliche Akteure frei agieren können –
Versuchen Sie, das Fragezeichen zu setzen, bitte.
– ja –: Wie schätzen Sie ihre Sicherheit ein, und wie wird sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzen?
Das geschieht so wie bei den vorangegangenen Klimakonferenzen, wo wir die gleichen Fragestellungen hatten. Deswegen hat es zu dem individuellen Schutz schon einen intensiven Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und Parlamentariern gegeben.
Mit Blick auf die Frage: Insbesondere als wir in Ägypten waren, war das Thema Abhören von Bedeutung. Ich selber hatte ein Gespräch mit meiner Tochter, während ich auf der Klimakonferenz war, und musste feststellen, dass wir offensichtlich nicht alleine reden. Es wurde auch im Deutschlandfunk während eines Interviews thematisiert, dass offensichtlich etwas mit der Telefonverbindung nicht stimmen kann. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit sind wir nicht nur sensibilisiert, sondern haben, wie gesagt, auch sehr eindringlich dem Gastgeber gesagt, dass es in deren eigenem Interesse ist, dass die Freiheitsrechte, die Menschenrechte von allen gewahrt bleiben.
Damit kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt Janosch Dahmen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in dieser Sitzung gesagt: Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner. Und weiter: Die Feinderklärung hat Putin längst gegenüber uns vorgenommen. – Müssen wir uns angesichts solcher Warnungen mit Blick auf das Gesundheitswesen auch rüsten und mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz Vorsorge treffen? Und was machen die Vorbereitungen zu einem solchen Gesetz?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe ja in meinem Eingangsstatement ohne jede Parteikritik oder Parteipolitik darauf hingewiesen, dass viele Strukturreformen liegen geblieben sind. Dazu zählt auch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, an dem wir derzeit im Hintergrund arbeiten. Wir sind auf den Katastrophenfall, aber auch auf den Bündnisfall nicht ausreichend vorbereitet. Dazu zählen zum Beispiel die Koordination von Aufgaben, die Vorhaltung von bestimmten Kapazitäten, Antidoten für bestimmte Krebsmittel, die Verteilung von Patienten im Ernstfall, Bereitschaften von Zivilen, also Kräften in der Ärzteschaft, für den Bündnisfall oder den Verteidigungsfall.
Vieles muss getan werden. Wir arbeiten daran, und Sie können davon ausgehen, dass wir in den nächsten Wochen die Arbeit zu Ende bringen werden und dem Deutschen Bundestag dann ein entsprechendes Gesetz zur Beratung vorlegen werden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Zu den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen, die jetzt getroffen werden, gehört ja auch die Notfallreform, die wir vergangene Woche hier im Parlament beraten haben. Was würden Sie dem Parlament für die laufenden Beratungen mit auf den Weg geben, um dieses Gesetz in diesem Sinne auch gut auf den Weg zu bringen?
Vielen Dank. – Die Notfallreform ist eine sehr wichtige Reform, die ebenfalls mehrfach schon versucht wurde. In den letzten zehn Jahren hat es mehrere Anläufe für eine solche Notfallreform gegeben.
Die Notfallreform muss schnell und ohne Abstriche beschlossen werden. Denn wir haben die Situation, dass derzeit in den Notfallzentren Patienten behandelt werden, die dort eigentlich gar nicht hingehören, aber Patienten, die sehr umfänglich versorgt werden müssen, die in größter Not sind, nicht so schnell und manchmal auch nicht an der optimalen Stelle versorgt werden. Somit verlieren wir zum jetzigen Zeitpunkt ohne jede Not Menschenleben, und das ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, ein Versagen der Politik in den letzten zehn Jahren gewesen. Ohne Parteipolitik: Die Notfallreform muss jetzt dringend kommen.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Vogler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Haushaltsausschuss hat Ihr Ministerium uns Abgeordneten zum Thema „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ gesagt, wie wichtig Sie persönlich die Umsetzung einer Bevorratung im Rahmen des Katastrophenschutzes für Gesundheitskrisen finden. Auch aufgrund der notwendigen Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden aber keine Mittel für die NRGS, also für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz, veranschlagt. Wann können wir damit rechnen, dass es Ihnen in dieser Regierung gelingt, auch Mittel für diese wichtige Bevorratung mit Schutzmaterialien und Medikamenten für Gesundheitskrisen durchzusetzen?
Vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal, was die Bevorratung angeht: Wir sind auf zukünftige Pandemien deutlich besser vorbereitet. Wir haben Pandemiebereitschaftsverträge, wir haben Impfverträge, wir haben Verträge, durch die Arzneimittel relativ schnell für uns produziert werden können, und zahlreiche andere Maßnahmen sind entsprechend vorbereitet und getroffen worden.
Worüber wir derzeit mit den Ländern noch im Kontakt sind, ist tatsächlich die Zuständigkeit für die Bevorratung von bestimmten Schutzmitteln. Der Bund hat umfängliche Schutzmittel derzeit im Angebot. Wir haben, wie auch der Laienpresse zu entnehmen ist, noch einen großen Vorrat an Masken – um nur ein einziges Beispiel zu nennen –, zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht mehr, als wir je brauchen könnten.
Trotzdem ist die gemeinsame Bevorratung durch Bund und Länder wichtig und in Arbeit.
Ich habe noch vier Meldungen, und diese vier werde ich auch zulassen. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, ich frage deshalb nach, weil Sie gerade eben auf die Frage des Kollegen Dahmen zum Arbeitsstand beim Gesundheitssicherstellungsgesetz gesagt haben, es würde zeitnah ein Entwurf vorgelegt. Wir hören jetzt seit drei Jahren, dass wichtige Reformen im Bereich der Pflegeversicherung, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, im Bereich der Rente versprochen und angekündigt werden, und es passiert nichts.
Deshalb will ich nur noch mal darauf hinweisen: Sie haben bereits am 11. März dieses Jahres in der Presse darauf hingewiesen bzw. gesagt, es würde zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz kommen. Können Sie mal bitte konkret sagen, wann das jetzt kommt? Das ist ja immerhin schon sieben Monate her.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen das sogenannte gematik-Gesetz, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, besprechen. Derzeit ist ein Gesetz zur Organspende in der parlamentarischen Beratung. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Die Notfallreform ist in der parlamentarischen Beratung.
Wir haben schon 15 Gesetze beschlossen. Mich verwundert, wenn ich ganz ehrlich sein darf, Ihr Drängen; denn Sie hatten jahrelang Zeit, diese Gesetze selbst zu machen.
Wir bringen jetzt ein Gesetz nach dem anderen, –
Herr Minister.
– im Monatsrhythmus.
Mein Haus arbeitet unter Volllast, und das muss hier auch mal gewürdigt werden.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Kappert-Gonther.
Herr Minister, Ursprung der Frage war ja die russische Aggression und die Resilienz unseres Gesundheitswesens. Seit Kriegsbeginn hat Russland über 80 Prozent der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder okkupiert, und gerade in den letzten Wochen gab es viele gezielte Angriffe, unter anderem auf Kraftwerke. Mit Blick auf den kalten und harten Winter, den wir befürchten müssen, ist es wahrscheinlich, dass es zu einer großen Zahl Erkrankter und Verletzter und einer erneuten Fluchtbewegung kommen wird. Ich mache mir Sorgen und möchte wissen: Wie gut ist unser Gesundheitssystem besonders im Bereich der psychischen Versorgung darauf vorbereitet, und welche konkreten Hilfen stellt das BMG dem ukrainischen Gesundheitssystem zur Verfügung?
Vielen Dank für die Frage. – Ich will erst einmal darauf hinweisen, dass Deutschland von den schwerstverletzten Soldaten und Zivilisten, die in der Ukraine nicht mehr versorgt werden können, 75 Prozent versorgt. Wir sind der mit großem Abstand wichtigste Versorger. Wir verteilen diese Patienten in ganz Deutschland, und sie werden in den Spitzenkliniken versorgt, so wie auch unsere Bürger. Das ist eine Leistung, für die ich all denjenigen, die daran teilhaben, an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte.
Es ist auch so, dass wir die psychischen Belange von Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, ernst nehmen. Durch die Einbeziehung der ukrainischen Flüchtlinge in den Rechtskreis unserer Sozialversicherung steht tatsächlich das gesamte System der Versorgung psychisch Kranker, welches unseren Bürgern zur Verfügung steht, auch den Flüchtlingen zur Verfügung. Wir verbessern derzeit tatsächlich noch die Versorgung psychisch Kranker, indem wir Sonderbedarfe für besonders Betroffene im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz noch einmal ausbauen.
Herr Minister.
Aber jeder ukrainische Flüchtling mit psychischen Krankheiten, der hierherkommt, wird nicht schlechter versorgt als unsere Bundesbürger.
Die nächste Nachfrage stellt Heike Baehrens.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte anknüpfen an die zweite Frage, die Janosch Dahmen gestellt hatte, zum Thema Notfallrettung. Alle Experten sind sich einig, dass zum Gelingen der Notfallreform zwingend notwendig ist, dass es auch eine Rettungsdienstreform gibt. Herr Minister Lauterbach, bisher ist das im Gesetzentwurf noch nicht enthalten. Ich weiß aber, dass auch Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Was kann getan werden, damit wirklich beide Maßnahmen kommen können?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Unser größtes Problem im Rettungswesen ist, dass derzeit Teile der Rettung, zum Beispiel das Vorhalten von hochqualifizierten Leitstellen, die telemedizinische Versorgung oder auch die Vor-Ort-Versorgung von Patienten, die somit gar nicht erst in die Krankenhäuser gebracht werden müssen, nicht richtig abgebildet sind. Daher überarbeiten wir das Sozialgesetzbuch V dahin gehend, dass diese wichtigen Rettungsmaßnahmen ebenfalls erstattungsfähig sind und eine gute Qualität haben, sodass die Rettung entfesselt werden kann. Wir haben ein gut funktionierendes Rettungssystem, aber moderne Leistungen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt zum Teil von der Erstattung ausgeschlossen. Das wollen wir durch Änderungsanträge im Rahmen der Reform der Notfallversorgung beseitigen.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Düring.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu der Frage von Janosch Dahmen geht an die Bundesaußenministerin. Es wurde ja gerade auf die hybriden Angriffe von Russland auch auf Krankenhäuser und die Debatte dazu, wie wir uns hier schützen, eingegangen. Es gibt eine Nationale Sicherheitsstrategie, wo diese unterschiedlichen Aspekte enthalten sind. Können Sie noch einmal darauf eingehen, wie Sie gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium diese Lage beurteilen und wie Sie sich darauf vorbereiten?
Wir arbeiten dazu nicht nur mit dem Gesundheitsministerium, mit dem geschätzten Kollegen, eng zusammen, sondern ressortübergreifend. Das war ja genau das Ziel der Zeitenwende, auch mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie: dass Sicherheit nicht nur aus dem Verteidigungsministerium oder einzelnen Ministerien definiert wird, sondern ressortübergreifend.
Mit Blick auf die Gesundheitsfragen – einzelne hybride Aktivitäten betreffen zum Beispiel Krankenhäuser und zielen darauf, die Notaufnahmen per Cyberangriff lahmzulegen – haben wir jetzt den gemeinsamen Austausch zwischen den Ländern, und morgen haben wir die Debatte dazu.
Angesichts dessen, dass Putin offiziell zu Beginn dieses Jahres erklärt hat, dass die hybride Bedrohung zu erhöhen ist – gezielt auch gegen Deutschland –, müssen wir all die unterschiedlichen hybriden Aktivitäten enger ins Visier nehmen. Wir haben Drohnen, die neun Tage lang über Brunsbüttel stehen, wo ein Chemiepark ist und ein Zwischenlager in der Nähe ist.
Frau Ministerin.
Wir haben viele, viele andere Fälle. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und vor allen Dingen zwischen innerer und äußerer Sicherheit.
Wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt die Kollegin Janine Wissler.
Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.
Eine Initiative organisierte Flüge und Behandlungsplätze für 32 schwerverletzte Kinder. Die Kliniken hätten die Behandlungskosten auch übernommen. Da es sich um kleine und schwer traumatisierte Kinder gehandelt hat, war es aus Sicht der Ärzte notwendig, dass eine vertraute Person sie begleitet. Aber die Bundesregierung hat den Begleitpersonen die Einreise verweigert, und das gesamte Vorhaben ist deshalb gescheitert.
Ich frage Sie: Warum dürfen Kinder aus der Ukraine mit Begleitpersonen zur Behandlung nach Deutschland kommen, was wir sehr begrüßen, aber Kinder aus Gaza nicht? Was ist der Grund für die Entscheidung der Bundesregierung?
Jedes Leben ist gleich viel wert – das habe ich zu Beginn gesagt –, und das gilt natürlich umso mehr für Kinder. Deswegen habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid in Gaza zu lindern, gerade auch mit Blick auf die Kinder. Dazu gab es heftige Debatten hier in Deutschland, zum Beispiel über die weitere Förderung von UNRWA. Hätten wir das nicht sichergestellt, verbunden mit all den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen, hätten jetzt 560 000 Kinder in Gaza nicht gegen Polio geimpft werden können, woran viele UNRWA-Mitarbeiter beteiligt waren. Im Übrigen geschah das auch in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung.
Das Gleiche gilt für schwerverletzte Kinder. Ich bin unter anderem an den Grenzübergang Rafah gefahren – nach Gaza komme auch ich persönlich nicht rein – und habe mir dort selber angeschaut, was es bedeutet, Kinder aus Gaza heraus zu evakuieren. Wir haben zu dem Zeitpunkt vor allen Dingen die ägyptischen Akteure unterstützt und in dem nahe gelegenen Krankenhaus medizinisches Gerät bereitgestellt, damit die Kinder vor Ort versorgt werden können. Denn es ist für Kinder natürlich viel besser, wenn all das, was vor Ort geleistet werden kann, auch vor Ort geleistet wird. Auch da ist Deutschland an führender Stelle mit dabei. Aber das ist kein Wettbewerb – wer tut mehr? –, sondern es geht um die bestmögliche Verzahnung.
Bei den Aufnahmen waren die Italiener – Sie haben es angesprochen – intensiver dabei, –
Bitte.
– weil wir mit Blick auf die Frage von Begleitpersonal Visa ausstellen müssten. Auch hier liegt der Teufel wieder im Detail. Die Krankenhäuser und die unterschiedlichen Initiativen haben dann gesagt: Vielleicht doch lieber ohne Begleitpersonal.
Frau Ministerin!
Kinder ohne Mütter hierherzubringen, würde sie stärker traumatisieren. Wir sind an diesen Einzelfällen dran. Dort, wo wir helfen können, tun wir das auch, sofern andere nicht effizienter helfen können. Das ist kein Wettbewerb, sondern das Ziel ist, diese Kinder, –
Bitte!
– die absolut unglaubliches Leid erfahren haben, bestmöglich zu unterstützen.
Sie haben jetzt das Wort für 30 Sekunden Nachfrage, und danach hat die Ministerin das Wort zu 30 Sekunden Antwort. Bitte.
Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren, die vielleicht hätten gerettet werden können. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind auch einige dieser Kinder, die nicht nach Deutschland einreisen durften, gestorben, weil ihnen niemand geholfen hat.
Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische Länder genau das möglich und lassen Kinder mit Begleitpersonen einreisen? Warum tut die Bundesregierung das nicht? Sie wissen, dass Hilfsorganisationen sagen, dass humanitäre Hilfe in Gaza selbst aktuell schwierig ist. Was tut das Auswärtige Amt?
Bitte.
Was tun Sie persönlich, um schwerverletzten Kindern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen?
Genau das habe ich gerade gesagt. Wir schauen uns jeden Einzelfall intensiv an; denn jeder Fall ist anders gelagert: Wer kann mitreisen? Wie schwer ist die Verletzung? Wenn es sinnvoller ist, ein Kind in Ägypten oder in Italien zu behandeln, weil der Flug einfach kürzer ist, dann tun wir das. Wenn wir hier in Deutschland etwas leisten können, was andere vor Ort nicht leisten können, dann prüfen wir das. Dafür habe ich mich persönlich intensiv eingesetzt, auch mit Blick auf die entscheidenden Fälle. Ich kenne diese Liste sehr genau. Wir versuchen, alles zu tun, damit Kindern, denen andernorts nicht geholfen werden kann, bei uns geholfen wird.
Im Übrigen haben wir auch ein SOS-Kinderdorf mit über 60 Kindern und ihren Betreuern evakuiert. Das Problem ist: Mitten in einem Kriegsgebiet geht das nicht einfach so, sondern solche Prozesse dauern drei Monate.
Bitte!
Und drei Monate lang habe ich mich mit Hochdruck persönlich darum gekümmert.
Ich hatte noch zwei Nachfragen. Aber der Antrag zur Geschäftsordnung hat Vorrang.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, das ist hier die Regierungsbefragung, und wir haben Regeln. Jede Ihrer Antworten ist mindestens 30 Sekunden zu lang. Das verzerrt einfach die Möglichkeit, an die Bundesregierung die notwendigen Fragen, die das parlamentarische Fragerecht ausmachen, zu stellen. Deswegen beantrage ich jetzt, dass unsere Geschäftsordnung, unsere Regeln, die wir haben, eingehalten werden.
Ich glaube, das bedarf weder einer Abstimmung noch einer weiteren Debatte.
Ich danke für die Unterstützung für die Sitzungsleitung, die sich die ganze Zeit darum müht, alle zu ihrem Recht kommen zu lassen.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Rothfuß.
Frau Ministerin Baerbock, meine Frage bezieht sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon. Es geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon im Land auf der Flucht, zusätzlich sind dort noch 1,5 Millionen Syrer als Geflüchtete – nach Europa fortsetzt? Uns könnte 2025, also zehn Jahre nach 2015, eine weitere Welle erreichen. Haben Sie dazu eine Einschätzung? – Danke.
Herr Abgeordneter, es ging um medizinische Versorgung. Aber der Ministerin steht es frei, inwieweit sie das jetzt beantworten kann – und zwar in 30 Sekunden.
Wie groß schätze ich die Gefahr ein? Groß. Die Zahlen schwanken; ich kann sie jetzt nicht selber bestätigen. Zwischen 600 000 und über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht, und zwar sehr unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Es sind etliche bereits nach Syrien gegangen; mit „etliche“ meine ich eine große Anzahl.
Deswegen arbeiten wir so intensiv daran, dass es mit Blick auf den Libanon eine Feuerpause gibt. Daran arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern Großbritannien und Amerika. Wir arbeiten weiter daran, dass UNIFIL dafür sorgen kann, –
Bitte.
Ich habe zurzeit noch zwei Wortmeldungen zu Nachfragen. Die erste stellt die Kollegin Vogler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nachdem Sie gerade auf die Frage meiner Kollegin Wissler so wortstark nichts geantwortet haben, möchte ich Sie bitten, jetzt einfach ganz kurz und präzise zu sagen, in wie vielen Fällen Ihre persönlichen Anstrengungen und Bemühungen sowie Ihre intensiven Einzelfallprüfungen dergestalt erfolgreich waren, dass ein Kind oder mehrere Kinder in Deutschland behandelt werden konnten.
Wie gesagt, bei dieser Liste, die hier vorgelegt wurde, ging es nicht darum, dass alle Kinder nach Deutschland kommen, sondern darum, zu schauen, wie sie bestmöglich versorgt werden können. Ein Kind ist, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, mittlerweile mit einer Begleitperson in Deutschland.
Die Begleitperson war für uns ein essenzieller Punkt. Wir können Kinder aus Kriegsgebieten nicht einfach ohne Begleitperson nach Deutschland bringen.
Jedes Kind zählt. Wenn Sie jetzt despektierlich sagen: „ein Kind“, dann kann ich erwidern: Jedes Kind zählt für mich, und für jedes einzelne Kind setze ich mich ein.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Kaddor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, wir hatten ja gerade den Fragenkomplex zum Libanon; daran möchte ich anschließen. Gerade die Fluchtbewegungen aus dem Libanon in Richtung Syrien würde ich gerne thematisieren. Hier gibt es Berichte von NGOs darüber, dass es Festnahmen gab.
Kollegin Kaddor, –
Ich komme zum Punkt.
– wir sind beim Themenkomplex „Krankenhaus und Gaza“.
Der Kollege vorhin hatte was anderes erzählt.
Auch da habe ich eingegriffen. – Wir halten die Uhr mal kurz an.
Diese Fragen bezogen sich tatsächlich auf die medizinische Versorgung in Deutschland für Kinder aus Gaza.
Bei dem Abgeordneten der AfD habe ich auch eingegriffen. Und ich sage es jetzt noch mal: Es steht der Ministerin frei, ob sie überhaupt darauf antwortet. Denn die Nachfrage muss zur Hauptfrage gehören. Also, wir halten uns bitte alle an die Regeln.
Vielen Dank. – Mir war nicht bewusst, dass das nicht mehr dazugehört.
Ich komme direkt zur Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der libanesischen Zivilgesellschaft, zur Bewältigung der humanitären Krise, die wir dort leider auch vorfinden, und zur Stabilisierung des Landes? Und wie blicken Sie auf die jetzige Situation in Syrien?
Die Situation ist besorgniserregend. Ich sage noch mal: Damit es nicht zu einer Destabilisierung des Libanons kommt, ist für uns das gemeinsame Eintreten mit den Akteuren vor Ort so essenziell und kein Widerspruch zu dem, was wir zur Unterstützung der Sicherheit Israels tun.
Ganz konkret – das passt auch zum Thema Gesundheit – mit Blick auf den Libanon: Ich habe in New York, als sich die Situation im Libanon verschärft hat, deutlich gemacht, dass wir weitere 62 Millionen Euro für vor allen Dingen vier mobile Kliniken für den Libanon bereitstellen; denn auch hier ist die Gesundheitsversorgung essenziell. Wir haben das World Food Programme um 20 Millionen Euro gezielt für den Libanon aufgestockt, wir haben für UNHCR weitere 20 Millionen Euro und für das Deutsche Rote Kreuz 2 Millionen Euro für Bluttransfusion zur Verfügung gestellt.
Mit Blick auf die Flüge, die die Bundeswehr geleistet hat, kann ich sagen: Wir haben nicht nur Staatsangehörige nach Deutschland gebracht, sondern auch 7 Tonnen Güter in den Libanon gebracht.
Ich bitte Sie, jetzt wirklich auf den Punkt zu kommen.
Denn es ist für uns essenziell, das humanitäre Leid zu beenden.
Wir kommen zur nächsten Hauptfrage; und die stellt der Kollege Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister, an Herrn Lauterbach. Es geht darum: Der Schätzerkreis hat ja heute seine Prognose zum Zusatzbeitrag im nächsten Jahr vorgestellt. Er soll um 0,8 Prozent steigen; jetzt beträgt er bereits 1,7 Prozent. Wir werden also nächstes Jahr historisch hohe Beitragssatzerhöhungen erleben.
Nun haben Sie auch heute wieder mehrfach Reformen angekündigt. Wir brauchen strukturelle Reformen, damit diese Beitragssatzerhöhungen nicht ständig eintreten. Auf die Reformen im Pflegebereich und im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung warten wir seit drei Jahren. Ich weiß, Sie werden sicherlich gleich wieder sagen: Sie überlegen, und Sie müssten Dinge machen, die in den letzten Jahren – auch unter Ihrer Mitverantwortung – liegen geblieben sind.
Deshalb würde mich ganz konkret interessieren: Wann kommt die strukturelle Reform für die gesetzliche Krankenversicherung? Insbesondere: Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um, der vorsieht, dass auch von Bürgergeldbeziehern die Abgaben ins System eingeführt werden müssen? Und glauben Sie, dass 17 Prozent Gesamtbeitrag zur GKV zukünftig funktionieren?
Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Reformen schon umgesetzt haben. Wir haben das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen. Wir haben mehrere Pflegegesetze beschlossen. Aber Sie haben recht: Große Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt; morgen wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir bringen das dritte Gesetz in dieser Reihe, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz morgen ein. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz befindet sich jetzt schon in den parlamentarischen Beratungen. Das Notfallreformgesetz ist angesprochen worden. Die Kollegin Baehrens hat die Ergänzungen in Bezug auf den Rettungsdienst gerade angesprochen. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren. Eine Verbesserung im Bereich der Organtransplantationen, zum Überkreuzspenden, ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren.
15 Gesetze haben wir schon gemacht. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode weit über 30 Gesetze beschlossen haben. Das sind mehr als in vielen Legislaturperioden zuvor. Wir werden somit diese notwendige Strukturverbesserung hinbekommen. Wir sind auf dem Höhepunkt des Abschlusses dieser Reformen. Das werden wir mit den Parlamentariern in den nächsten Monaten gemeinsam schaffen.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Sehen Sie mir nach, Herr Bundesgesundheitsminister, dass wir als Union dem kaum noch glauben können. Wir hatten heute eine Ausschusssitzung, in der die Krankenhausreform quasi im Schweinsgalopp final diskutiert worden ist.
Wir haben gestern über 50 Änderungsanträge bekommen. Das ist das „kooperative Verhalten“ der Bundesregierung.
Deshalb würde mich wirklich interessieren, ob Sie diese Durchhalteparolen, diese Ankündigungen glauben. Und insbesondere: Was sagen Sie den Millionen Pflegebedürftigen? Was sagen Sie den Angehörigen, die seit über drei Jahren auf eine Reform der Pflegeversicherung warten und zutiefst verunsichert sind? Wann kommt diese Reform letztendlich?
Also, ohne jede Schärfe: Sie spüren den Widerspruch in dem, was Sie sagen: Erst sagen Sie, wir würden nur ankündigen, dann geht es Ihnen zu schnell heute im Ausschuss.
Die Arbeit ist umfänglich. Wir bringen daher ein Gesetz nach dem anderen ein – das ist gar keine Frage. Ich finde auch, dass die Beratungen im Großen und Ganzen gut laufen.
Dass eine große Pflegereform notwendig ist, ist klar. Dazu ist der Entwurf ebenfalls in der Endabstimmung. Wir haben schon mehrere Pflegegesetze gemacht. Erlauben Sie mir nur ein einziges Beispiel: Wir haben durch unser Pflegestudiumstärkungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zahl der Menschen mit einem Abschluss in der Pflege in einem Jahr im Anerkennungsverfahren um 50 Prozent erhöhen können. 50 Prozent – das war eine große Leistung.
Ich bin wirklich betrübt, Herr Minister.
– Wieso? Es war schon längst rot.
Nein, meine Zeit war weitergelaufen, wenn ich mich nicht versehen habe.
Es tut mir leid; aber wir müssen uns ein bisschen mehr an die Regeln halten. – Nachfragen habe ich nicht gesehen. Damit kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt der Kollege Müller-Rosentritt.
Liebe Frau Außenministerin, trotz zahlreicher Evidenzen wurde über Jahre hinweg eine Verstrickung zwischen Hamas und UNRWA geleugnet. Die Organisation UN Watch hat zahlreiche Evidenzen über Lehrer aufgebracht, die aktiv das Massaker gefeiert haben, wie Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vielen Beispielen –, dass der Chef der Terrororganisation Hamas im Libanon, Fathi Al-Sharif, gleichzeitig auch Chef der UNRWA-Lehrergewerkschaft war. Will das Auswärtige Amt trotz der vielfachen Vorwürfe, wie geplant, weitere Zahlungen an UNRWA leisten? Oder wird der im Haushaltsgesetz 2024 erstmals eingeführte § 8a – im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 ist es § 9 – Anwendung finden, der jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten ausschließt?
Wie Sie genau wissen – auch das Thema haben wir schon intensiv miteinander besprochen –, wenden wir natürlich die Paragrafen der Haushaltsgesetzführung intensiv an. Das Auswärtige Amt hat in New York den Überprüfungsbericht der ehemaligen französischen Außenministerin zu den Vorwürfen gegenüber UNRWA genauestens überprüft. Dieser sogenannte Colonna-Bericht – wie gesagt, von einer ehemaligen französischen Außenministerin – ist zu unterschiedlichen Empfehlungen gekommen, die entsprechend umgesetzt worden sind.
Danach sind die Geberländer, all unsere Partner in die Finanzierung der UNRWA wieder eingestiegen; wir als Deutsche auch. Viele hatten die Finanzierung der UNRWA auch nicht ausgesetzt. Jedem Einzelfall wird nachgegangen. Insbesondere ist wichtig – das halten wir als Auswärtiges Amt intensiv nach –, dass jeder einzelne Vorwurf, der im Raum steht, unverzüglich überprüft wird. UNRWA, die UN melden das an die israelischen Sicherheitsbehörden.
Mit Blick auf die neun Personen, gegen die damals Vorwürfe im Raum standen, kann ich sagen: Sie wurden alle überprüft; alle neun wurden unverzüglich entlassen. Mit Blick auf den Hisbollah-Fall: Auch dort hat es eine unverzügliche Reaktion gegeben.
Bitte.
Ich habe vorhin bereits deutlich gemacht, dass die Polioimpfkampagne, die unter anderem von der israelischen Regierung unterstützt wurde, nicht ohne UNRWA hätte stattfinden können.
Frau Ministerin.
Deswegen ist es für uns essenziell, wenn es keine Alternativen gibt und UNRWA der einzige Versorger in gewissen Bereichen ist, dass wir unsere Unterstützung
entsprechend – –
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielleicht bräuchte es diese Kampagnen ja gar nicht, wenn man bei UNRWA nicht sukzessive Hass- und Terrorleidenschaft pflegen würde. Aber meine Frage ist: Wie wollen Sie denn zukünftig ausschließen, dass Steuergeld an Terrororganisationen fließt?
Ich weise erneut entschieden zurück – das haben wir auch mit Ihren Fraktionskollegen immer wieder thematisiert, die ja diese Haushaltsgelder mit freigegeben haben –, dass wir direkte Terrorfinanzierung leisten. Wir leisten Gelder für UN-Organisationen. Wir haben klare Kriterien, nach denen dort gearbeitet wird.
Jetzt haben Sie etwas in den Raum gestellt. In der Realpolitik muss man sich entscheiden und manchmal schwierige Entscheidungen treffen. Im Zweifel – haben Sie gesagt – finden diese Impfkampagnen dort nicht mehr statt. Ist Ihre Antwort, dass 560 000 Kinder in Gaza nicht mehr gegen Polio geimpft werden? Das wäre die Alternative gewesen. Da haben wir deutlich Nein gesagt: Der Schutz dieser Kinder, die nichts für Hamasterroristen können, ist für uns essenziell. Deswegen hat Deutschland über die WHO auch dafür Gelder bereitgestellt.
Die nächste Nachfrage stellt Frau von Storch.
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Ist für Sie mit Blick auf die Förderung der UNRWA eigentlich relevant, was die israelische Regierung dazu sagt? Oder ist Ihnen das schlicht egal? Die israelische Regierung hat immer wieder darum gebeten bzw. gefordert, gesagt, sie möchte nicht, dass die UNRWA unterstützt wird. Ist Ihnen das einfach vollkommen wurst? Sie geben das Geld dahin, auch wenn Israel sagt: Die UNRWA ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Wir geben nicht blanko Geld dahin, sondern wir halten uns an das Haushaltsgesetz, was hier gemeinsam verabschiedet wurde, auch mit Blick auf § 8, den wir überprüfen.
– Ich antworte, wie ich antworten möchte, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
– Soll ich antworten, oder soll ich nicht antworten?
Also, es gibt jetzt keinen Dialog, sondern es wurde eine Frage gestellt, und es gibt eine Antwort – und das jeweils möglichst in der vorgegebenen Zeit.
Das Recht ist: Sie können fragen, was Sie wollen, und ich antworte auf die Fragen, wie die Faktenlage ist. Und die Faktenlage ist so, dass wir uns an alle Regeln des Deutschen Bundestages halten und gemeinsam die Versorgung gewährleisten. Ich bin im Daueraustausch mit der israelischen Regierung über genau diese Frage.
Wir haben zum Beispiel auch deutlich gemacht, dass wir die Polioimpfkampagne unterstützen. Es waren 1 000 UNRWA-Mitarbeiter an dieser Impfkampagne beteiligt, und auch die israelische Regierung war an dieser Impfkampagne mitbeteiligt. Offensichtlich sehen Sie daran, dass wir nicht nur im Austausch sind, sondern dass wir auch bei ganz kniffligen Fragen, wo wir unterschiedliche Meinungen haben, engstens zusammenarbeiten.
Ich sehe noch drei Nachfragen zu dieser Frage. Ich bitte, sich jeweils schon bei der Fragestellung darauf zu besinnen, was die Hauptfrage war. – Die Kollegin Spellerberg stellt die nächste Nachfrage.
Mit Blick auf diesen Punkt bin ich nach den vielen Gesprächen manchmal verwundert, dass immer wieder die Forderungen aufkommen, UNWRA pauschal abzuschaffen oder keine Unterstützung mehr zu leisten. UNRWA leistet finanzielle Unterstützung und Versorgung in Jordanien und eben auch in anderen Nachbarländern.
Wir hatten ja gerade hier auch die Frage: Was tun wir, damit andere Nachbarländer nicht destabilisiert werden? Jordanien ist eines der Länder, das auch mit Blick auf die Angriffe des Iran, die es gegeben hat, in den letzten Monaten deutlich gemacht hat: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels. Die Jordanier sagen: Ihr müsst uns unterstützen; wir haben so viele palästinensische Flüchtlinge bei uns. – Wenn wir die Unterstützung der UNRWA-Schulen in Jordanien einstellen würden, würde dann Jordanien weiter sagen: „Wir stehen ein für die Sicherheit Israels“? Ich habe daran große Zweifel. Auch hier gilt:
Bitte!
Man kann nicht sagen: „Das eine oder das andere“, sondern es muss beides engstens zusammengedacht werden.
Geschäftsleitend: Es gibt noch Nachfragen vom Kollegen Hardt und vom Kollegen Rohwer. Wenn sich jetzt alle an ihre jeweils 30 Sekunden halten, dann sind wir zeitlich exakt am geplanten Ende dieses Tagesordnungspunktes. – Kollege Hardt, Sie beginnen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, es gab ja diesen Fall mit dem Lehrerfunktionär; er war Direktor einer UNRWA-Schule. Er wurde bereits im März ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert, weil es Verdachtsmomente gegen diese Person gab, und es hat dann eine circa sechsmonatige Untersuchung – ich glaube, in New York ist die Stelle, die das prüft – zur UNRWA gegeben. Man hat trotzdem nicht mitbekommen, dass es sich bei dieser Person um einen der führenden Funktionäre – man würde sagen: einen Verbindungsoffizier zwischen der Hamas und der Hisbollah – handelt. Es handelt sich also nicht um eine untergeordnete Charge, sondern um einen Führer.
Das macht mich skeptisch mit Blick auf die Frage,
ob die UNRWA überhaupt in der Lage ist, solche Fälle richtig zu recherchieren. Ich unterstelle keinen bösen Willen.
Bitte, jetzt!
Aber was sagen Sie dazu? Wie kann man das verbessern?
Ich habe ja vorhin für Ehrlichkeit und Anstand als ein paar deutsche Tugenden geworben. Deswegen muss ich hier ehrlich sagen: Die deutsche Außenministerin ist nicht dafür zuständig, dass sie jeden einzelnen Fall überprüft. Wir müssen Abwägungen treffen, ob wir die komplette UNRWA-Finanzierung aufgrund dieser Fälle, die furchtbar sind und die ich aufs Äußerste verurteile, einstellen. Wir haben dazu einen Prozess über mehrere Wochen gehabt und hier auch gemeinsam mit Abgeordneten diskutiert: Wie können wir die Verfahren und Mechanismen verbessern? Absolute Sicherheit – das wissen wir auch mit Blick auf unsere innere Sicherheit – gibt es niemals. Wir versuchen alles, dass solche Fälle ausgeschlossen werden können.
Ich sage Ihnen hier:
Bitte!
Es gibt weitere fünf Personen im Libanon; da sind wir auch mit Hochdruck dran. Lazzarini ist ja gerade hier. Auch da wäre es gut, glaube ich, wenn das Parlament intensiv in das Gespräch eintreten würde.
So, zügig die allerletzte Nachfrage vom Kollegen Rohwer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt der von Israel geführten Liste, nach der 108 Mitarbeiter des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, auch bei der Hamas aktiv sein sollen? Falls ja: Welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden? Hat die Bundesregierung Philippe Lazzarini aufgefordert, die auf der Liste geführten Mitarbeiter zu suspendieren und eine unabhängige Prüfung durchzuführen? Falls ja: Wie hat dieser reagiert? Falls nein: Warum nicht?
Auch da wundere ich mich über die Fragen; sorry to say. Ich meine, die Lage vor Ort ist hochbrisant. Ständig verändern sich Dinge, wo leider kein Zauberstab da ist und man sagen kann: Jetzt ist alles wieder gut.
Ob wir uns für eine Kommission eingesetzt haben? Das habe ich gerade gesagt. Im Frühjahr dieses Jahres war ich persönlich in New York, um die Untersuchungen durch die Colonna-Kommission der französischen Außenministerin und die Kommission des Office of Internal Oversight Services von 19 UNWRA-Mitarbeitenden bei der UN einzufordern. Wir haben deutlich gemacht: So kann das nicht weitergehen. – Ja, das haben wir mit Hochdruck getan, und ich würde mich freuen, wenn andere Partner an dieser Stelle so intensiv dran wären wie wir.
Aber noch mal: Wir sind in einer Situation, wo wir nicht sagen können: „Wir wollen weiter humanitäre Hilfe für den Libanon leisten,“ wie das Paul Ziemiak hier auch gesagt hat, während wir auf der anderen Seite sagen: Aber bitte nicht mit dem Akteur, der gerade vor Ort ist. – Die Welt ist nun mal so, dass beides aufs Engste zusammengehört.
Ich gehe davon aus, dass ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der nächsten Präsidiumssitzung erörtere, wie wir diesen einen Knopf, den wir höchst sparsam einsetzen, gegebenenfalls in der nächsten Befragung einsetzen, wenn wir es nicht anders hinbekommen.
Ich beende die Befragung der Bundesregierung.
Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln, und hier vorn wechselt jetzt auch das Präsidium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Können wir weitermachen? – Ja, Sie sehen alle noch halbwegs wach aus.