Fundstellen
Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen aus NATO-Staaten geführt. Abschreckung hat noch niemanden abgeschreckt; sie hat nur dafür gesorgt, dass alle Beteiligten besser bewaffnet sind, wenn es eskaliert.
Aber natürlich fürchten Linke dies wie der Teufel das Weihwasser, sogar derart, dass man lieber dem islamischen Palästinanationalismus beispringt, um sich dann in ganz kleiner Münze weiter die moralische Überlegenheit vermeintlicher Opfer auszahlen lassen zu können. An Universitäten findet sich nun ideologischer Rückhalt und die verantwortungslose Beinfreiheit dazu, um mal so richtig den Gazastreifen mit eigenen Händen befreien zu können, und sei es auch nur, indem man Interieur zertrümmert.
Die Straftäter vom vergangenen Sonntag haben angegeben, dass sie einen angeblichen Genozid im Gazastreifen thematisieren und dagegen protestieren. Es ist unstreitig, dass viele Palästinenser im Gazastreifen leiden, dass dort viele Unschuldige getötet wurden und viele weitere auch aktuell ums Leben kommen. Die Straftäter von Sonntag scheinen aber nicht zu merken, dass sie als nützliche Idioten die Interessen der Terrororganisation Hamas vertreten.
Sie blenden völlig aus, dass die aktuelle Situation im Gazastreifen ursächlich auf den brutalen Massenmord der Hamas an über 1 200 unschuldigen Menschen in Israel, darunter 38 Kinder und zwei Babys, und die Entführung von 251 Menschen zurückzuführen ist. Diese abscheulichen Taten wurden live gestreamt, Bilder und Videos veröffentlicht.
Es ist keine Solidarität mit den leidenden Kindern in Gaza, wenn man die hoheitlichen Symbole dieses Landes verunglimpft. Und das ist das, was passiert ist.
In Gaza ist niemand mehr sicher, nicht die Ärztinnen und Krankenpfleger, nicht die Schwangeren, nicht die Alten, nicht die Kinder. Was in Gaza passiert, ist ein Genozid Israels an den dort lebenden Palästinensern.
Heute sind mehr als 2 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Häuser der Menschen liegen in Schutt und Asche. Jetzt kommt der Winter. Zelte und provisorische Notunterkünfte bieten kaum Schutz. Am Wochenende gab es in Gaza Starkregen. Seitdem ist alles überschwemmt. Ahmed aus Gaza hat mir heute geschrieben:
Wir als Linke sagen: Sicherheit ist ein Menschenrecht – in Gaza, im Westjordanland und in Israel.
Wir haben den berechtigten Grund, die israelische rechtsextreme Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie der Realität ins Auge schauen. Wenn Sie das nicht machen wollen, schauen Sie sich Filme, Dokumentationen an, hören Sie sich die Zeitzeugenberichte von Jüdinnen und Juden an, die der israelischen Regierung dasselbe vorwerfen! Dann kommen Sie vielleicht auch aus Ihrer Burg heraus und einen Schritt weiter und können der Wahrheit ins Gesicht schauen.
Der 9. November 1989: Die Berliner Mauer fällt, Menschen liegen sich weinend vor Freude in den Armen, überall werden schwarz-rot-goldene Flaggen geschwenkt – ein Symbol für Freiheit, für Demokratie, für die Überwindung der deutschen Teilung. Aber der 9. November steht eben auch für den 9. November 1938, für die Reichspogromnacht, für brennende Synagogen, für die Verfolgung jüdischer Menschen, für eines der dunkelsten Kapitel unseres Landes. Und genau an diesem geschichtsträchtigen Wochenende wird vor unserem Parlament die deutsche Einheitsflagge heruntergerissen, ausgerechnet von Aktivisten, die Israel als Terrorstaat bezeichnen – Israel, eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten, wo wöchentlich Zehntausende friedlich gegen die eigene Regierung demonstrieren können, wo vor zwei Wochen die bisherige Führung des Landes demokratisch abgewählt wurde, wo Frauen, die Opposition, Homosexuelle und Andersdenkende frei und sicher leben können. Unter der am Sonntag gehissten palästinensischen Flagge ist das gerade weder im Gazastreifen noch im Westjordanland möglich.
Stellen wir uns einmal vor, jemand würde im Gazastreifen oder im Westjordanland eine palästinensische Flagge
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschlandfahne im Dreck, Pali-Fahne weht vor dem Bundestag: Das war ein Blick in Deutschlands Zukunft – wenn wir die Masseneinwanderung nicht stoppen. Denn das ist der Weg, wie die radikalen Linken, die die Fahne gehisst haben, die Macht im Staat übernehmen wollen. Thilo Sarrazin nannte das „feindliche Übernahme“. Das Ziel: Die Intifada nach Deutschland holen. – Sie sagen es ganz offen auf den Pali-Demos: „Globalisiert die Intifada.“ Das ist Strategie der Linken: erst Deutschland durch Masseneinwanderung in einen großen Gazastreifen verwandeln und dann Intifada-Revolution. Wie Sie sagen: „There is only one solution: intifada revolution.“
Für Gaza machen Sie Friedensdemos, und den Deutschen wünschen Sie den Tod.
Ich habe eine Frage. Als Mensch mit kurdischen Wurzeln habe ich ein etwas anderes Verhältnis zu nationalen Symbolen. Man kann sich wahrscheinlich denken, warum. Sie haben über Duisburg als Ihre Heimat geredet. Ich komme aus Berlin-Neukölln, einem Bezirk, in dem die größte palästinensische Community in Europa lebt. Ich werde dort immer wieder etwas gefragt, und ich möchte Ihnen diese Frage einfach auch mal stellen. Verständlicherweise gab es nach dem grausamen Massaker und dem Terror der Hamas überall in Deutschland Israelflaggen vor staatlichen Einrichtungen. Das Brandenburger Tor wurde mit einer Israelflagge bestrahlt. Ich werde immer wieder gefragt: Warum aufgrund des Genozids – oder nennen Sie es Kriegsverbrechen; wie Sie wollen – nicht die palästinensische Flagge? Ich meine, all die demokratischen Parteien hier sind für eine Zweistaatenlösung, das heißt, auch für einen palästinensischen Staat. Ich werde gefragt: Wird hier eine Hierarchie zwischen den Opfern gemacht? Ist ein Menschenleben mehr wert als das andere? Und deshalb meine Frage – ich darf ja, glaube ich, nur eine Frage stellen –: Warum wurde nicht die palästinensische Flagge aufgrund des Genozids in Gaza gehisst?
Wer Symbole unserer Demokratie beschädigt, um Klicks zu generieren, der ist nicht durch das Versammlungsrecht geschützt. Und ganz nebenbei gesagt: So etwas nützt auch keinem einzigen der Menschen in Gaza, deren Leid in der Tat fürchterlich ist.
Wer in der Ukraine, in Gaza oder anderswo auf der Welt schwerste Verbrechen begeht oder solchen Tätern Straflosigkeit zusichern will und deshalb den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen möchte, kann kein Freund Europas sein, ganz gleich, ob er Putin, Trump oder sonst wie heißt.
Sie haben ja nun auch noch einmal über die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs gesprochen. Ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie gar nicht auf die Aussage Ihres Vorredners eingehen. Der Kollege von der SPD, immerhin Ihr Koalitionspartner, hatte ja gesagt, dass er sich vorstellen kann oder sogar sich wünscht, dass die Schergen und Autokraten dieser Welt – er nannte dann Putin, und er nannte auch Trump – sich vor diesem Gerichtshof verantworten sollen. Wie sehen Sie das, gehört für Sie auch Trump dazu? Er erwähnte ja auch noch Gaza; Netanjahu ist gemeint.
„Gemobbt wird – das muss man ganz deutlich sagen – nicht von jüdischen Kindern, nicht von katholischen oder evangelischen Kindern. […] Es sind in der Tat Kinder aus dem politischen Islam, Kinder, deren Großeltern aus Palästina kommen, aus dem Gazastreifen, […] aus Syrien, aus dem Irak.“
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne! Lassen Sie uns konkret über das Menschenrecht auf Nahrung sprechen. Hilfsorganisationen warnen aktuell wieder vor einer neuen Verschärfung der Ernährungslage in Gaza. Die Geberländer müssen ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden. Menschen brauchen dringend sicheren und ungehinderten Zugang zu ausreichender Nahrung.
Wer ein einziges Mal in seinem Leben auf diesem blutgetränkten Boden gestanden hat, der weiß, dass es eben keine einfachen Antworten gibt. Wenn man dort steht und gleichzeitig weiß, dass keine 20 Kilometer entfernt jeden Tag weiter Menschen sterben, wenn man dort steht in dem Bewusstsein, dass Zehntausende von Menschen in Gaza umgekommen sind, wenn man dort steht in dem Bewusstsein, dass die palästinensischen Kinder nichts für die Verbrechen der Terroristen können, wenn man dort steht und um das Leid der Menschen im Westjordanland weiß, die unter Siedlergewalt leiden, oder um das Leid der Christen weiß, die nach dem Willen der Radikalen in der Region eigentlich vertrieben werden sollen, dann sind die Antworten nicht leicht.
Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. – Ich muss aber doch noch mal nachfragen. Sie als früheres Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sind ja zweifelsohne auch Kenner des Landes und der Stimmung. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus Ramallah finden 61 Prozent der Palästinenser die terroristischen Huthis gut. Unter den Bewohnern von Gaza würde höchstwahrscheinlich die Hamas die Wahlen gewinnen, und beste Chancen auf die Präsidentschaft hätte Herr Barghuthi, der Anführer der zweiten Intifada. Wie wird die Bundesregierung damit umgehen, wenn nach den Wahlen –
Herr Außenminister, ist es nicht so, dass sich zwar jeder Wahlen wünscht, auch auf der palästinensischen Seite, aber solange zum Beispiel die Steuermittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen, um Geld für so etwas wie Wahlen zu haben, nicht da sind und solange Gaza fast vollständig zerstört ist, man sich nicht wundern muss, dass auch Wahlen natürlich nicht so ohne Weiteres stattfinden können? Und ist es nicht auch so, dass dann, wenn wir den Prozess unterstützen, der zu Zufriedenheit auf allen Seiten führt, erwartet werden kann, dass die Wahlen durchgeführt werden, und es billig ist, hier solche Forderungen zu stellen in einer Situation, wo das praktisch schier gar nicht möglich ist?
Aber in der Tat: Wir haben auch eine klare Position dazu, dass sich die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessern muss und dass Israel den Palästinensern die berechtigten Mittel zur Verfügung stellen muss.
Ich will Ihnen sagen, was die Wahrheit ist. Mütter erhielten auf ihren Handys Bilder von der Hinrichtung ihrer Kinder, versehen mit „Goodbye“-Untertiteln. Väter entdeckten im Internet Videoaufnahmen ihrer entführten Töchter – nur mit Slip bekleidet, blutbesudelt im Schritt, mit Männern, die sie schlagen. Köpfe wurden abgeschlagen unter frenetischem Jubel, die Leichen vermint. Babys wurden ihren Eltern aus den Händen gerissen. Ein achtjähriges autistisches Mädchen wurde zusammen mit seiner Großmutter ermordet, genauso wie eine hirngelähmte 16-Jährige. Es gab kleine Leichname in Disney-Pyjamas. Und eine ganze Nation wartete auf die Rückkehr eines zehn Monate alten rothaarigen Säuglings, der mit seinem vierjährigen Bruder nach Gaza verschleppt worden war. Er kam im Sarg zurück.
Und am selben Tag – bevor ein einziger israelischer Soldat Gaza betreten hatte –, am 7. Oktober 2023, verteilten Anhänger von Samidoun auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten. Es gab noch keinen Krieg. Es gab nur Freude über tote Juden – mitten in Berlin.
Deshalb brauchen wir die internationale Wissenschaftskooperation auf Grundlage der Wissenschaftsfreiheit. Wir wollen internationale Partnerschaften pflegen und bestehende Kooperationen dort fortsetzen, wo es möglich und verantwortbar ist. Dies gilt gerade auch dann, wenn wir die politischen Entwicklungen eines Partnerlandes in einzelnen Punkten kritisch sehen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der militärischen Intervention Israels als Antwort auf den Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist beunruhigend. Der Vorschlag der EU-Kommission, Israel deshalb von einem Teil des Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ auszuschließen, ist aber der völlig falsche Weg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, das hier gar nicht zur Debatte steht: Die humanitäre Lage in Gaza ist bedrückend. Verstöße gegen internationales Recht müssen geahndet werden, und zwar völlig unabhängig davon, wer sie begeht. Die Europäische Union hat dafür außenpolitische Instrumente. Sie nennen sich: Handelspräferenzen, personenbezogene Maßnahmen, Exportentscheidungen. Über deren Einsatz wird in Europa gestritten – völlig zu Recht. Aber worüber nicht gestritten werden darf, ist, dass das Forschungsrahmenprogramm nicht in diese Reihe gehört. Mein Einwand ist ein wissenschaftspolitischer.
Ich erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel.
Die Verschleppten wurden bis zu 733 Tage – „733:02:35“ ist der Titel der Ausstellung, die wir gleich eröffnen werden – in grauenhaften Kerkern in Tunneln in Gaza festgehalten. Sie wurden zum Zweck der Propaganda gegen Israel genutzt, und sie wurden einer absolut unwürdigen Behandlung ausgesetzt. Das hat tiefe Spuren in ihrem Leben hinterlassen. Und jeder, der das hautnah miterlebt, der mit diesen Menschen spricht und sich mit ihrem Schicksal identifiziert, weiß, was das bedeutet. Das ist ein schrecklicher Tag gewesen, und deswegen ist es gut, dass wir heute diese Vereinbarte Debatte führen.
Über die Militäroperation in Gaza kann man legitimerweise unterschiedlicher Ansicht sein. Wer aus humanitären oder pazifistischen Gründen die Militäroperation in Gaza ablehnt, ist kein Antisemit. Und es ist auch gut möglich, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und zu begrüßen, dass Hamas und Hisbollah vernichtet werden, ohne jede einzelne militärische Aktion damit gutzuheißen.