Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/203

203. Sitzung

Donnerstag, 5. Dezember 2024Berlin 09:00 – 23:57 Uhr Nächste Sitzung: 06.12.2024
14:57 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 15 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
99.017
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.064
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.864
SPD
21.828
Grüne
12.706
FDP
11.008
AfD
9.372
Linke
6.290
Bundesregierung
3.081
BSW
1.276
fraktionslos
952

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
409
198
SPD
395
195
CDU/CSU
354
340
FDP
239
77
AfD
130
269
Linke
127
6
fraktionslos
32
1
BSW
27
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. ZP 8
  4. ZP 9
  5. ZP 31
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  6. ZP 32
  7. ZP 33
  8. ZP 10
  9. ZP 11
  10. ZP 12
  11. ZP 13
  12. ZP 14
  13. ZP 15
ZP 33

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 33:

Ich gebe als Erstes das Wort dem Kollegen Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Siehe da: Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen, und der Durchbruch wird gemeldet. Das wünschte ich mir bei vielen anderen Vorhaben und Initiativen meiner Fraktion auch.

Beifall bei FDP

Der Durchbruch für das Mercosur-Abkommen ist ein Durchbruch für den Freihandel weltweit. Endlich – endlich! – ein positives Signal. Nach 24 langen Verhandlungsjahren entsteht jetzt die größte Freihandelszone der Welt – und damit jede Menge Chancen für Wachstum und Wohlstand, für weniger Abhängigkeiten bei Rohstoffen zum Beispiel und für mehr Diversifizierung. Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien. Um es sehr deutlich zu sagen: Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist ein Lichtblick in ansonsten düsteren Zeiten für den Multilateralismus. Erinnern wir uns an die drei handelspolitischen Nachrichten der letzten Wochen: Donald Trump kündigt hohe Einfuhrzölle an, er kündigt das USMCA-Abkommen – früher NAFTA – auf, und China will Gallium und Germanium, wichtige Rohstoffe, nicht mehr in die USA exportieren. Das zeigt: Die Welt des Freihandels ist unter Druck. Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer.

Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt. Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Im verarbeitenden Gewerbe sind es sogar 50 Prozent. Deshalb brauchen wir mehr und neue Abkommen in der Welt. Mercosur kann und muss Startblock und nicht Ziellinie der europäischen Handelspolitik sein, ein Beschleuniger für die Abkommen, die noch in der Schwebe sind.

Beifall bei FDP

In Indien, Indonesien, Australien und auch in Afrika wartet man auf pragmatische Vorschläge aus Brüssel. Worauf man nicht wartet, sind Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür. Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas Anteil am Mercosur-Außenhandel 31 Prozent. Chinas Anteil lag damals bei 2 Prozent. Heute haben wir einen Anteil von 15 Prozent, China von 31 Prozent. Unser Anteil hat sich halbiert, der Chinas mehr als verzehnfacht. Mit anderen Worten: Während die EU 24 Jahre lang verhandelt, hat China die Geschäfte gemacht. Das darf uns nicht noch einmal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Dennoch: Geopolitisch ist das Abkommen ein Meilenstein, weil es widerlegt, was China und Russland in ihrer Erklärung vom 5. Februar 2022 behaupteten, nämlich dass es der Westen nicht gut meine mit dem Rest der Welt; man solle sich besser einer globalen antiwestlichen Allianz anschließen. Chinas Hegemonialansprüche und Russlands Kriege dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die europäische Antwort auf China und Russland muss lauten: Mehr regelbasierter Handel auf Basis von multilateralen Abkommen im Rahmen einer reformierten WTO. Das ist unsere Antwort. Das ist unser Angebot an die Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Handelsabkommen müssen auf Augenhöhe verhandelt werden. Augenhöhe kann es nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck haben, dass Europa seine Standards auch da durchdrücken will, wo Wirtschaft und Gesellschaft einen anderen Entwicklungsstand haben. Markus Töns und ich haben das in Indien erlebt: „Klar sind wir für Nachhaltigkeit“, sagten uns die Inder. „Nur: Wir definieren Nachhaltigkeit anders als ihr. Für uns bedeutet Nachhaltigkeit Zugang zu Bildung, Zugang zu Gesundheit und zu sozialer Mindestsicherung für alle, für 1,4 Milliarden Menschen.“ Ich kann die Inder da verstehen.

Lieferkette, Entwaldung, CBAM, Taxonomie sind unilaterale EU-Gesetze, die den Abschluss neuer Handelsabkommen unnötig erschweren. Das ist falsch. Betroffene beteiligt man – das nennen wir „Multilateralismus“ –, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass das gelingen kann, sehen wir heute. Deshalb ist heute ein guter Tag für eine regelbasierte internationale Ordnung in der Welt.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben die Kollegen der FDP bei der Auswahl des Themas heute ein gutes Händchen bewiesen. Wer hätte gedacht, dass nach 24 Jahren zäher Verhandlungen und vieler Rückschläge die EU-Kommissionspräsidentin heute nach Lateinamerika reist, um endlich die Unterschrift unter dieses wichtige Freihandelsabkommen zu setzen.

Es ist wirklich ein guter Tag für Europa und auch für Deutschland. Diese Bundesregierung hat mit sehr viel Energie dafür gekämpft, dass dieses Freihandelsabkommen zustande kommt. Damit wird die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Dies ist ein wichtiges Zeichen in einer geopolitischen Situation, in der sich viele wichtige Nationen in eine andere Richtung entwickeln – mehr Protektionismus, mehr Handelsbarrieren –, was insbesondere das deutsche Exportmodell gefährdet. Deshalb ist es ein guter Tag.

Es ist auch deshalb ein guter Tag, weil ein Freihandelsabkommen gelungen ist, das unsere Werte hochhält. Das ist natürlich umso einfacher, wenn man mit Partnerinnen und Partnern verhandelt, mit denen man gemeinsame Werte teilt, wie es bei den meisten lateinamerikanischen Ländern der Fall ist. Klar ist auch, dass durch dieses Abkommen wichtige Klimaschutzziele, die die EU sich gesetzt hat, nicht untergraben werden. Im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, dass alle fünf Mercosur-Länder – mittlerweile ist Bolivien auch dabei – ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, dann errichten wir eine weitere Barriere gegen einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, was ja in Argentinien durch den dieser Tage viel diskutierten Präsidenten Milei in Erwägung gezogen wird. Das Mercosur-Abkommen ist somit ein Instrument, mit dem man politische Bündnisse im Handel, aber auch in anderen politischen Feldern vorantreiben und ein Zusammenwachsen auf einer gemeinsamen Wertebasis fördern kann.

Beifall bei SPD, FDP

Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden. Wir wissen, dass es in der EU auch große Widerstände gegen dieses Abkommen gibt. Auch hier wird manchmal erzählt – wir haben in den letzten Jahren öfter über dieses Abkommen diskutiert –, das liege daran, dass zu hohe Umweltstandards oder zu hohe Verbraucherschutzstandards angelegt würden. Aber die Wahrheit ist natürlich eine andere: Es ist der Agrarprotektionismus in vielen Ländern der EU, der die größte Hürde ist und bleiben wird, die dieses Abkommen nehmen muss, um ratifiziert zu werden. Ich hoffe, dass alle, die heute hier viele gute, kluge und lobende Worte für dieses Abkommen finden werden, sich auch dann noch daran erinnern, wenn die Bauern mit ihren Baggern und Traktoren über die Straßen rollen und möglicherweise gegen dieses Abkommen protestieren werden. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam als deutsche demokratische Parteien einig sind, dass das der richtige Weg für unsere Wirtschaft ist.

Beifall bei SPD, FDP

Ein paar Fakten auch dazu, weil ich vermute, dass in den nächsten Wochen und Monaten viel darüber diskutiert werden wird. Die Landwirtschaft in der Europäischen Union ist ein wichtiges und hohes Gut, ebenso wie die Standards, die wir dort etabliert haben und ausbauen. Die Öffnungen für südamerikanische Produkte sind sehr maßvoll gewählt worden. Hier wird teilweise erzählt, wir würden jetzt überschwemmt von Rindfleisch und Geflügelfleisch aus Südamerika. Es sind feste Quoten im Mercosur-Abkommen vorgesehen. Der Import von Rindfleisch entspricht beispielsweise etwas mehr als 1 Prozent der europäischen Rindfleischproduktion. Es ist also mitnichten so, dass hier die Märkte überschwemmt werden. Es ist sehr maßvoll vorgegangen worden, und ich denke, es ist ein guter Kompromiss, dem auch landwirtschaftsstarke Staaten in Europa unter diesen Umständen zustimmen können. Dafür sollten wir gemeinsam werben.

Ich will noch ein letztes Thema ansprechen, weil es dieser Tage in vielen Wortbeiträgen oder Medien zu lesen war. Dieses Abkommen war deshalb möglich, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, und auch deshalb, weil diese Bundesregierung sehr viel Wert darauf gelegt hat, starke und gute Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten aufzubauen. Als Bundeskanzler Scholz in Argentinien war, ganz am Anfang seiner Amtszeit, hat er als Erstes ein Mahnmal für die Opfer der Militärdiktatur in Argentinien besucht. Der Präsident, der jetzt dort herrscht – das sollte man nicht aus dem Blick verlieren –, ist jemand, der die Geschichte relativiert und die Aufarbeitung der Militärdiktatur blockiert, der die Untersuchung der Verbrechen der Militärdiktatur auszusetzen versucht.

Deswegen sollte man seine wirtschaftspolitische Agenda davon nie ganz trennen und immer klarstellen – auch als Konservative, auch als Liberale –, dass unser Verhältnis zur Demokratie kein taktisches ist, sondern eine wirkliche Überzeugung von den Werten, die wir teilen, widerspiegelt. Es ist ein guter Tag für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stefan Rouenhoff hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jetzt den Signalen trauen darf, dann wird das ein guter Tag und eine gute Woche für die Europäische Union. Ich möchte aber noch mal den Weg zum Freihandelsabkommen hervorheben und unterstreichen, wie wichtig dieser Vertrag für die Europäische Union und für Deutschland ist.

Im Sommer 2019 wurden auf europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt? Wer hat die Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt? Es war Deutschland, es waren die Ampelkoalitionäre. Es war die Bundesregierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, die nach ihrem Amtsantritt Sonderwünsche für das Klima- und Umweltkapitel des Abkommens anmeldete, die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten mit ihrem Vorgehen brüskierte und dadurch ein Scheitern des Abkommens riskiert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie haben mit Ihrem Vorgehen das Abkommen fast zum Scheitern gebracht; denn Sie haben linken und rechten Populisten mehrere Jahre Zeit gegeben, mit Halb- und Unwahrheiten einzelne Bevölkerungsgruppen gegen das Abkommen aufzubringen.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Welche Unwahrheiten sollen das denn gewesen sein?“

Daran beteiligt waren auch die grünen Vorfeldorganisationen und die grüne Parteibasis, die das Handelsabkommen nach wie vor ablehnt.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, das uns jetzt in der aktuellen Wirtschaftskrise hilft. Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und auch für das nächste Jahr sind die wirtschaftlichen Aussichten schlecht. Ein Handelsabkommen mit Lateinamerika öffnet der deutschen Wirtschaft neue Bezugs- und Absatzchancen.

– Entschuldigen Sie bitte meinen Husten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich halte mal die Uhr an, und Sie trinken in Ruhe einen Schluck Wasser.

Beifall
Stefan Rouenhoff (fortgesetzt)

Danke. – Es wird unseren Zugang zu Rohstoffen verbessern, die für die grüne Transformation entscheidend sind, und es hilft uns, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten auf ein breiteres Fundament zu stellen. All das stand bis vor Kurzem auf der Kippe wegen eines kurzsichtigen Handelns, wegen einer kurzsichtigen Außenwirtschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte mir an dieser Stelle mehr Einsatz des Bundeskanzlers gewünscht und mehr Engagement dabei, sich in Brüssel für die deutschen Wirtschaftsbelange einzusetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler nicht nur zum Hörer greift, um Wladimir Putin anzurufen, sondern auch, um mit Emmanuel Macron zu reden und über die geopolitische Bedeutung des Abkommens zu sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Meine Damen und Herren, die internationale Ordnung ist im Wandel; das hat der G-20-Gipfel Ende November noch einmal deutlich gemacht. Krisen, Konflikte und politische Unsicherheiten prägen die internationale Politik und globale Märkte zusehends. Lieferketten stehen immer stärker unter Druck, und das Ringen um kritische Rohstoffe und Spitzentechnologien ist längst in vollem Gange. Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wirft weitere Schatten über den Welthandel.

Die Europäische Union und Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Zeitenwende und die neue weltpolitische Lage einen Politikwechsel erfordern. Wenn wir auch künftig international mitreden und mitgestalten wollen, dann brauchen wir neue Partnerschaften, bei denen die gemeinsamen Interessen stärker im Vordergrund stehen, sowie eine Politik, die unseren Wirtschaftsraum stärkt und nicht schwächt. Und dazu gehört ein breiteres Netz an Wirtschaftspartnern, auch die strategische Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Wenn wir als Europäer dazu nicht mehr in der Lage sind, dann geht das zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke.

Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die Kurve gekriegt haben auf europäischer Ebene und dass unsere Wertvorstellungen und unser Gesellschaftsmodell damit auch zukünftig eine Rolle spielen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, und gute Besserung. – Maik Außendorf hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
MA
#

Jetzt geht das bei mir auch schon los mit dem Husten.

Heiterkeit/Lachen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich hoffe, dass das nicht am Redepult liegt, sonst müssen wir da einmal mit dem Wedel drüberwischen.

Maik Außendorf (fortgesetzt)

Vielleicht ist es das Klima heute; darauf kommen wir aber gleich noch zu sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der FDP reden wir heute über Mercosur, das geplante Handelsabkommen. Nach wie vor ist es auch nur ein geplantes Handelsabkommen. Es gibt Anzeichen für einen Erfolg: Frau von der Leyen ist losgereist; aber wir wissen noch nichts Genaues. Wir wissen nicht, was am Ende vereinbart wurde hinsichtlich Waldschutz und Klimaschutz, und das heißt, wir müssen erst mal abwarten. Wir werden uns dann sehr genau die Ergebnisse anschauen, und dann werden wir das Ganze beurteilen.

Bis dahin nutze ich die Zeit, um ein bisschen allgemeiner auf die Handelspolitik und die geopolitische Situation einzugehen. Was erleben wir gerade? China stärkt seinen Einfluss in aller Welt, auch in Südamerika: Dort baut China Häfen in Peru, sichert sich dadurch Zugang zu Rohstoffen und auch zu Loyalitäten; exportiert Waren, Dienstleistungen und Güter in alle Welt, aber auch Infrastruktur. Wenn China beispielsweise in Afrika mit Huawei ein Mobilfunknetz baut, dann exportiert das nicht nur Technik, sondern es exportiert auch technische Normen und Werte und schafft die Voraussetzung für einen Überwachungsstaat. Das alles müssen wir mitbetrachten, wenn wir über Außenpolitik und über Handelspolitik reden.

Wir haben von der Großen Koalition eine Situation im Energiebereich mit einer großen Abhängigkeit von Russland übernommen. Das haben wir aufgelöst mit dieser Bundesregierung. Wir haben auch erlebt, wie anfällig Handelswege sein können: Ein havariertes Schiff im Suezkanal reicht, und die Lieferketten brechen zusammen. Die Epidemie tut ihr Übriges. Wir haben die Situation, dass plötzlich Werke ausfallen. Wir hatten vor einigen Jahren auch mal einen Vulkanausbruch in Nordeuropa, der dazu geführt hat, dass der halbe Flugverkehr lahmgelegt war. Also, das heißt: Es ist eine Aufgabe, Handelswege zu diversifizieren und uns sicherer aufzustellen. Es geht darum, Lieferketten auszubauen, um unseren Wohlstand zu sichern und zu erneuern.

Beifall bei SPD, Grüne

Handel und Wirtschaft haben aber auch einen Einfluss auf Klima, auf Umwelt, auf Menschenrechte, auf die Situation, wie Gesellschaften leben. Das möchte ich jetzt noch mal etwas weiter ausführen und den Blick Richtung Amazonas richten. Der Amazonasregenwald hat eine unglaubliche Bedeutung für das Weltklima. Dort bilden sich die Regenmassen für den ganzen Kontinent. Wir erleben jetzt im Herbst die größte Dürre im Amazonasgebiet seit Beginn der Aufzeichnungen, mit verheerenden Bränden, ausbleibendem Regen für die ganze Region, unschiffbaren Flüssen und auch einer bedrohten Lebensgrundlage für die Bevölkerung.

Ich habe mir das dort vor zwei Jahren mal selber angeschaut und mit indigenen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Herr Rouenhoff, Sie sagen, wir wollten unsere Nachhaltigkeitsideen exportieren. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht darum, was wir wollen, sondern es geht um das, was den Menschen dort vor Ort nutzt und was ihnen Sorge bereitet. Und das ist das, was mir die indigenen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort sagen. Sie erleben, dass die Flüsse vergiftet werden durch den Rohstoffabbau. Sie erleben, dass Wälder gerodet werden, Lebensgrundlagen zerstört werden. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern; denn sonst machen wir nichts anderes als das, was jahrhundertelang Kolonialisten auch getan haben. Also, das ist eine Aufgabe, die wir haben.

Beifall bei SPD, Grüne

– Gibt es da eine Frage?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielleicht ein kleiner Hinweis: In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfrage. Das gab es noch nie, auch nicht in dieser Legislaturperiode.

Maik Außendorf (fortgesetzt)

Okay, gut. Dann mache ich weiter. – Ich habe dort aber auch gesehen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung von Regenwaldgebieten finanziell ertragreicher ist, und zwar viel ertragreicher, als sie es sein kann durch Rodung und Gewinn neuer Landwirtschaftsflächen. Nur, es braucht Investitionen, und es braucht die Verbreitung von Know-how. Genau das tun wir mit dem Amazonienfonds; damit unterstützen wir das ganz gezielt. Aber das zeigt doch auch, wo der Weg hingehen muss, nämlich nicht in ein plattes Wegmachen des Waldes und ein Ersetzen durch Sojaplantagen, sondern hin zu einer intelligenten Handels- und Wirtschaftspolitik.

Beifall bei Grüne

Deswegen ist es gut, dass wir Anforderungen an Handelsabkommen stellen, dass der Klimaschutz berücksichtigt sein muss, dass das Paris-Abkommen als essenzieller Bestandteil berücksichtigt wird, dass wir Waldschutz berücksichtigen, dass wir Nachhaltigkeitskapitel verankern, auch zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor Ort.

Beifall bei Grüne

Aber wofür steht denn eigentlich die Union? Die damalige Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich 2020 gegen das Abkommen ausgesprochen. Wie ist das jetzt? Heute sagt sie, es sei verantwortungslos, dagegen zu sein. Herr Rouenhoff, heute sprechen Sie sich dafür aus. Es gibt in der Union einen designierten Landwirtschaftsminister; der ist Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, ist CSU-Mitglied und spricht sich gegen das Abkommen aus. Ja, wo stehen Sie denn eigentlich?

Ich kann Ihnen sagen, wo wir stehen. Wir werden uns die Texte genau anschauen. Wir haben mit der handelspolitischen Agenda eine Grundlage für die Bewertung geschaffen, nämlich dass es effektiven Waldschutz gibt, dass Nachhaltigkeit verankert sein muss. Und wenn das gegeben ist, dann ist es auch sinnvoll, Handel auszubauen, denn es verstärkt die Bindung zwischen den Ländern, stabilisiert die Gesellschaften und sorgt für langfristige stabile Handelsbeziehungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben in dieser Regierung CETA verbessert, ratifiziert. Die EU hat Abkommen abgeschlossen mit Neuseeland, mit Chile. Die unionsgeführte Regierung hat kein einziges abgeschlossen. Wir werden in diesem Sinne weitermachen, auch mit Rohstoffpartnerschaften und mit Rohstofffonds, und somit für Wohlstand sorgen für Menschen in aller Welt.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Weil die Frage per Zwischenruf aufkam: Der Wirtschaftsminister ist entschuldigt. Er ist in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender in Gremien der KfW.

Das Wirtschaftsministerium ist jetzt auch vertreten, nachdem wir so schnell waren, dass offenbar niemand damit gerechnet hat, dass die Aktuelle Stunde schon begonnen hatte – mit Augenzwinkern.

Enrico Komning hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner! Schön, dass Sie pünktlich zu meiner Rede erschienen sind;

Heiterkeit/Lachen bei AfD

freut mich, auch wenn der Wirtschaftsminister selbst nicht kann.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Der hat Besseres zu tun, als sich Ihr Zeugs anzuhören!“

– Aber schön, dass Sie hier heute sitzen. Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mir zuzuhören.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ja, meine Damen und Herren, freier Handel ist grundsätzlich gut, freier Handel ist auch grundsätzlich richtig. Aber Freihandel ist eben nur für die Länder von Vorteil, die wettbewerbsfähig sind. Und Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht wettbewerbsfähig.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Wir sind der drittgrößte Exporteur! Wie kann man so einen Quatsch reden!“

Uns schwimmen im Welthandel die Felle davon, gerade jetzt nach der Wahl von Donald Trump. Deutschlands Verbündete sind rar geworden – kein Wunder, wenn deutsche Außenpolitik seit Jahren anderen Ländern nur noch Mores lehren will, anstatt, was eigentlich Kern von Diplomatie sein sollte, deutsche Interessen – idealerweise Handelsinteressen – zu vertreten. Das tat und tut diese Bundesregierung hier nicht.

Beifall bei AfD

Anders Frankreich: Frankreich handelt grundsätzlich so, Polen handelt so, Italien auch. Nur Deutschland stellt einmal mehr Ideologie vor Nutzen. Und jetzt, wo Frankreich gerade handlungsunfähig ist, fliegt die CDU-Ursula – auf Druck der deutschen Bundesregierung offensichtlich –

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Na, na, na! Sie reden immerhin von der Präsidentin der EU-Kommission! Bisschen mehr Respekt, Herr Kollege!)“

schnell mal eben nach Montevideo zur Unterschrift. Meine Damen und Herren, was für ein Schurkenstück. So funktioniert keine ernsthafte Außenpolitik.

Beifall bei AfD

Natürlich ist Südamerika ein wichtiger Markt für Deutschland und für Europa, diese Freihandelszone umfasst über 700 Millionen Menschen. Und natürlich braucht Deutschland Rohstoffe. Ich frage mich allerdings in letzter Zeit: Wozu eigentlich noch? Es sieht doch so aus, dass Robert Habeck mit seiner Deindustrialisierungsorgie nach der Bundestagswahl weitermachen kann, zumindest offenbar nach den Vorstellungen von Friedrich Merz. Meine Damen und Herren, eine grüne Morgenthauwiese braucht keine Seltenen Erden.

Beifall bei AfD

Dennoch zielt die Bundesregierung auf das Lithium. Sie braucht es für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine Lebensmittelsouveränität aufgibt. Nur eine weitere Abhängigkeit nach Energie und Wehrhaftigkeit – das nennt man Politik zum Schaden Deutschlands.

Beifall bei AfD

Und wenn ich höre, dass die Bauern die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen würden, dann kann ich nur sagen: Es sind die Bauern, die uns das Brot, die Butter, den Schinken, den Käse auf den Tisch bringen. Essen kommt eben nicht aus dem Kühlregal, so wie es der gemeine Vorstadtgrüne denkt, sondern vom hart beackerten Feld, und dafür gebührt den deutschen Bauern unser Dank.

Beifall bei AfD

Nein, die jetzt an den Tag gelegte Eile ist unangebracht. Wir müssen in Deutschland zunächst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir unsere am Boden liegende Wirtschaft dem Freihandel mit Südamerika aussetzen.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Eile? Das Ding ist zehn Jahre alt!“

Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, und das heißt Abwicklung des links-grünen Transformationsschwachsinns, weniger Habeck und ein bisschen mehr Milei. Wirtschaft braucht endlich wieder Freiheit.

Beifall bei AfD

Und das heißt weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, technologieoffene Forschung und Entwicklung ohne ideologische Scheuklappen. Wir brauchen Kohle und Kernkraft für niedrige Energiepreise. Dann und nur dann können wir damit anfangen, über einen Abschluss des Mercosur-Prozesses nachzudenken, wenn Deutschland nämlich davon profitiert und eben nicht wieder die Zeche zahlen muss.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Lukas Köhler das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist mehr als ein Freihandelsabkommen. In der aktuellen Situation wie jetzt ist Mercosur ein Signal dafür, dass wir eine offene Welt brauchen, dass wir offene Handelsbeziehungen brauchen, dass wir Marktwirtschaft brauchen, dass wir Wachstum brauchen, dass wir vor allen Dingen aber Zusammenarbeit und keinen Protektionismus brauchen. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird.

Beifall bei FDP

Freihandel bedeutet in erster Linie genau das: freier Handel, also weniger Zölle, weniger Abgaben, weniger Hürden, weniger Einschränkungen für unsere Unternehmen. Es bedeutet, dass unsere Unternehmen, die ins Ausland exportieren, wieder wachsen können. Es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes massiv entlastet werden.

Natürlich sorgen 4 Milliarden Euro an eingesparten Zöllen für die EU pro Jahr dafür, dass Menschen weniger zahlen müssen für die Produkte aus dem Mercosur. Das ist eine fantastische Nachricht, weil es genau das ist, was dieses Land und diese EU jetzt brauchen: Wir brauchen niedrigere Kosten, wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen Perspektive, und Mercosur bietet genau diese. Darüber freue ich mich.

Beifall bei FDP

Gleichzeitig haben wir eine aktuelle Situation, in der wir neue Machtblöcke sehen, die gar nichts von Freihandel halten. Wir sehen die USA mit Donald Trump, der gar kein Interesse daran hat, auf Freihandel zu setzen. Donald Trump sagt – und seine Handelsberater sagen genau dasselbe –, dass die USA wieder kleiner werden wollen, dass sie sich wieder zurückbesinnen wollen rein auf den Inlandsmarkt, dass sie mit Zöllen und mit Handelsstrafen dafür sorgen wollen, dass Steuern gesenkt werden. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg.

Gleichzeitig sagt China, dass es, sollte die EU scheitern bei ihren Verhandlungen zu Mercosur, in den Startlöchern steht, um dann in Südamerika einzuspringen. Und auch das ist eine riesige Herausforderung für die Welt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer klaren Freihandelsagenda dafür sorgen, dass wir dieses gemeinsame Wachstum wieder auf den Weg bringen.

Und doch haben wir in den letzten Wochen und Monaten und Jahren und Jahrzehnten – 25 Jahre wird jetzt über dieses Abkommen verhandelt – immer wieder erlebt, dass Freihandel infrage gestellt wird, und das ist ein Problem. Das ist ein Problem, weil nur Freihandel dafür sorgen wird, dass die Welt sinnvoll zusammenwachsen kann.

Natürlich sorgt Freihandel auch in den Mercosur-Staaten für mehr Klimaschutz, vor allen Dingen dadurch, dass technologischer Austausch entsteht, vor allen Dingen dadurch, dass Wirtschaftswachstum vor Ort entsteht. Denn Wirtschaftswachstum sorgt dafür – der Kollege Außendorf hat das gerade gesagt –, dass ökonomisch effizienter mit Ressourcen umgegangen werden kann. Das ist richtig.

Es ist richtig, dass Wälder wie der Amazonasregenwald nachhaltig genutzt werden, aber doch nicht durch staatliche Vorgaben, nicht dadurch, dass wir den Menschen sagen: „Ihr müsst nachhaltig sein“, sondern dadurch, dass es sich ökonomisch rechnet. Wir müssen als Staaten nicht Freihandelsabkommen mit immer weiteren und neuen Auflagen überfrachten; wir müssen dafür sorgen, dass Wohlstand in den Ländern, mit denen wir handeln, ausbricht. Dann sorgen die Menschen dafür, dass ihre Ressourcen vor Ort geschützt werden. Das ist echte Nachhaltigkeitspolitik.

Beifall bei FDP

Über Mercosur wird schon lange verhandelt. Und ja, es gibt viele Bedenken, gerade in Frankreich, Italien und Polen. Und ja, genau deswegen ist eine Führungsposition Deutschlands in Europa so wichtig. Es ist wichtig, dass der Kanzler mit diesen Ländern spricht; denn es sind die Länder, die notwendigerweise dafür sorgen müssen, dass Mercosur über die Bühne gebracht wird.

Wir müssen die Franzosen überzeugen. Auch Frankreich hat eine Verantwortung für die wirtschaftliche Existenz Europas.

Sonstiges: Der Redner räuspert sich Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Oje!“

– Was ist denn heute los?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Also ich weiß jetzt nicht, ob ich das persönlich nehmen muss.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Dr. Lukas Köhler (fortgesetzt)

Nein.

Sonstiges: Der Redner räuspert sich erneut

– Entschuldigung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alles ist gut. In aller Ruhe. Die Uhr ist angehalten.

Dr. Lukas Köhler (fortgesetzt)

Danke. – Frankreich hat eine wesentliche Verantwortung für die EU und auch für das Wirtschaftswachstum.

Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr nationalistischer Protektionismus in Europa und Deutschland aufkommt. Wir dürfen nicht dem Vorbild Trumps folgen und uns mit unseren Märkten kleiner machen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU gegen Freihandel stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Welt sinnvoll zusammenwächst. Wir müssen dafür sorgen, dass Freihandel Wirtschaftswachstum erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass Mercosur umgesetzt wird, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern dann, wenn es zum Schwur kommt, auch hier im Deutschen Bundestag.

Ich freue mich auf die Ratifizierung, so wie wir es bei CETA geschafft haben. Nur durch Freihandel wächst die Welt zusammen.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MT
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein ganz wichtiges Abkommen. Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben. Sie scheint ja auch zum richtigen Zeitpunkt zu kommen; Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Brasilien.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Uruguay!“

Sie will dort ihre Unterschrift geben. Ich halte das für richtig und glaube, dass das gut ist.

Aber wir müssen hier über einige Punkte sprechen und diese noch einmal klarstellen:

Der Kollege Rouenhoff – er ist jetzt nicht mehr da; ich wünsche ihm gute Besserung – hat unter anderem uns und auch den Grünen vorgeworfen, wir hätten das im Sommer verhindert.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „War noch früher!“

Ich kann nicht erkennen, wo das gewesen sein soll. Ich weiß nicht, in welchem Paralleluniversum das gewesen sein soll. Sie hätten mal mit den französischen Kolleginnen und Kollegen über das eigentliche Problem sprechen sollen, nämlich die fehlende Zustimmung Frankreichs in dieser Frage. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Vorwurf vollkommen falsch ist. Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie unterstützten dieses Abkommen. Wir sind dafür, es zu ratifizieren, es zu unterschreiben. Wir haben so viele Jahre verhandelt, über 20 Jahre, jetzt muss das auch zu einem Ergebnis führen.

Ich will auch noch einmal sagen, warum das wichtig ist – Sie haben das ja zum Teil auch schon beschrieben –: Wir leben in einer anderen geopolitischen Welt als noch vor 20 Jahren. Es geht darum, dass wir es schaffen, in dieser Welt Freihandel, aber auch regelbasierten und wertebasierten Handel zu etablieren. Die WTO fällt seit mehreren Jahren als werte- bzw. regelbasierte Kraft aus – und es ist davon auszugehen, dass die WTO mit einem Präsidenten Trump nicht gestärkt, sondern eher geschwächt wird. Also brauchen wir diese Regeln.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der aus meiner Sicht extrem wichtig ist. Wir reden immer auch über die Frage des Klimaschutzes; der Kollege Außendorf hat das hier angesprochen. Das ist gerade bei den Ländern des Mercosur ganz wichtig. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit diesem Abkommen mehr beim Klimaschutz schaffen als ohne Abkommen. Wir werden auf Augenhöhe mit den Ländern reden müssen. Wir werden als Europäer Angebote machen können, hier etwas zu tun, wie zum Beispiel bei der nachhaltigen Bewirtschaftung; der Kollege hat das angesprochen. Das ist genau der richtige Weg. Sich zu verweigern, ist der falsche Weg.

Es gibt einen weiteren Punkt, der mich immer umtreibt, nämlich die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, über die immer gerne diskutiert wird. Laut Abkommen beträgt die maximale Rindfleischmenge, die importiert werden kann – darum geht es zum Teil –, 99 000 Tonnen pro Jahr. Das sind, nur damit man das einschätzen kann, etwa 1,6 Prozent der gesamten europäischen Produktion. Oder um es mit den Worten eines Botschafters aus dem Mercosur zu sagen: Das sind zwei Burger pro Kopf in der Europäischen Union. – Also, das macht mir jetzt noch keine Angst. Ich finde, da muss man die Bauern auch nicht auf die Zinne treiben. Man muss ganz offen über die Fakten reden und darüber, was das eigentlich bedeutet. Auch der Preisunterschied, der sich ergibt, ist nicht dramatisch. Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann kommt man zu der Einsicht, dass das an dieser Stelle richtig ist. Wir wissen, dass wir diesen Freihandel brauchen. Wir wissen, dass wir einen regelbasierten Handel brauchen. Wir wissen, dass wir als Exportnation darauf angewiesen sind, dass es Handelsmöglichkeiten gibt.

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir kennen die kritische Haltung der Franzosen. Wir haben häufig mit französischen Kollegen gesprochen, noch bei der COSAC-Konferenz. Das war sehr interessant. Wir haben aber auch mit österreichischen und polnischen Kollegen gesprochen. Wir kennen deren Bedenken, wir kennen auch deren Sorgen. Darüber kann man gerne reden. Wenn es aber in der Europäischen Union nicht mehr möglich ist, ein über 20 Jahre hinweg verhandeltes Abkommen abzuschließen und zu ratifizieren, dann bedeutet das ein wirtschaftspolitisches Problem in der Europäischen Union; denn die Handelskompetenz und die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU-Kommission. Ich will zum Abschluss dazu aus meiner Sicht sagen: Wenn das so kommt, dann müssen wir über eine Aufsplittung dieses Abkommens reden. Das will ich hier deutlich sagen.

Das ist übrigens die Zukunft. Der Kanzler hat das beschrieben, vor einigen Wochen hier im Parlament. Er hat gesagt, dass es zukünftig nur noch zwei Formen von Abkommen geben wird: EU-only oder Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Wenn das in den Mitgliedstaaten nicht geht, dann werden wir uns auf das eine beschränken müssen. Das ist dann leider der richtige Weg. Ich würde es mir anders wünschen, aber es scheint so zu sein.

Glück auf!

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Peter Beyer Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PB
Peter Beyer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, die aktueller gar nicht sein kann: Heute und morgen soll in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, der Mercosur-Gipfel stattfinden. Das ist eigentlich ein sehr guter Anlass, endlich den Sack zuzumachen. Das heißt, Europa und die Mercosur-Staaten unterschreiben endlich und endgültig das Freihandels- und Assoziierungsabkommen.

Doch was geschieht? Was passiert wieder einmal, nach fast einem Vierteljahrhundert? Man mag es kaum glauben, ein Vierteljahrhundert hat es gedauert – ein Kollege erzählte gerade, dass er sich erinnert, dass er damals noch in der Schule war – mit den Verhandlungen, den Nachverhandlungen usw. Und jetzt gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben ist, hat es in ihrer Regierungszeit bislang nicht geschafft, Nägel mit Köpfen zu machen, sehr zum Nachteil der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.

Durch das Mercosur-Abkommen würde der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen, in dem nahezu 800 Millionen Menschen leben, mit einer schier aberwitzigen Zahl eines kumulierten Bruttoinlandsprodukts von 17 Billionen Euro. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl. Nun habe ich wieder Hoffnung, als ich vorhin gehört habe – das konnten wir zur Kenntnis nehmen –, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen doch auf dem Weg zum Gipfel nach Montevideo ist. Sie wird wohl morgen dort eintreffen. Ich habe deswegen Hoffnung, weil sie vielleicht dann doch noch das Abkommen paraphieren kann. Es gehört nämlich endlich in das parlamentarische Verfahren hinein. Wir müssen es endlich auch hier in diesem Hause zu gegebener Zeit verabschieden und ratifizieren können.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wegen ständiger neuer Wünsche und Nachverhandlungen wurde in der Vergangenheit Tür und Tor geöffnet, sodass die genannten fünf EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Egoismen aufbauen konnten. Dadurch werden Wohlstandsgewinne leider weiterhin verhindert. Die brauchen wir aber gerade jetzt hier in unserem wirtschaftsstarken Land. Aber Olaf Scholz hat unser Land das zweite Jahr in Folge in eine Rezession geführt. Das ist absolut unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Um es ganz klar zu sagen: Wir von der CDU/CSU sind die Garanten für Freihandel. Wir stehen für Freihandel. Wir sind aber auch für hohe Standards. Gerade deswegen muss dieses Handelsabkommen schleunigst paraphiert, unterzeichnet und schließlich auch ratifiziert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Denn es geht darum, für unsere Auto- und Maschinenbauer und insbesondere auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, neue Märkte zu erschließen und ihnen so Chancen zu eröffnen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich weiß, dass die polnische Landwirtschaft infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine mit den damit einhergehenden Vergünstigungen für ukrainische Agrarprodukte zu kämpfen hat.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

Andererseits ist es allerdings auch so, dass die polnische Volkswirtschaft insgesamt einen Zugewinn erfahren hat. Das gehört zur Wahrheit und zu einem ausgewogenen Bild dazu.

Beifall bei CDU/CSU

Dann lese ich immer wieder von fatalen Folgen, wenn Mercosur komme, von Existenzgefährdungen; das sei sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber bei aller Legitimität, die Demonstrationen für ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse natürlich haben, so ist doch eines klar: Immer nur zu wiederholen, dass man von Rindfleisch, von Zucker, von Hühnchenfleisch aus Lateinamerika praktisch überrollt und automatisch dadurch in der Existenz gefährdet werde, ist tatsächlich eine unzulässige Verengung der Perspektive. Denn erstens – der Kollege Töns hat es angesprochen – gibt es keine unbegrenzten Mengen und Lawinen, die hier auf Europa zurollen, sondern eben Kontingente. Und zweitens ist Freihandel niemals eine Einbahnstraße, auch deutsche landwirtschaftliche Produkte können auf dem lateinamerikanischen Markt platziert werden, gerade weil sie hochwertig sind und dort auch Abnehmer finden können.

Noch ein wichtiger Aspekt zum Abschluss, Frau Präsidentin. Wir sind bereits jetzt eng mit dem lateinamerikanischen Wirtschafts- und Handelsraum verflochten. Wir müssen unsere bestehenden –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Peter Beyer (fortgesetzt)

– Außenwirtschaftsbeziehungen vertiefen und neue Märkte erschließen. Deswegen sage ich: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Kollege.

Peter Beyer (fortgesetzt)

– Lassen Sie uns doch die Verantwortung in die Hand nehmen, das Mercosur-Handels- und -Assoziierungsabkommen auf einen guten Weg bringen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Peter Beyer (fortgesetzt)

– und hier in absehbarer Zeit ratifizieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Peter Beyer (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. Verlängerung der Redezeiten gibt es nur, wenn man hier hustet, sonst nicht. – Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der geopolitischen Lage ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung eine ganze Reihe von Handelsabkommen auf den Weg gebracht hat. Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Union beschwert, dass nicht eine ausreichende Zahl an Handelsabkommen auf den Weg gebracht worden sei. Sie haben 16 Jahre regiert – 16 Jahre! –, und Sie haben exakt null Handelsabkommen auf den Weg gebracht – null!

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Da sind wir die falschen Adressaten, Herr Hofreiter!“

Dann regieren wir Grünen mit, und jetzt sprechen wir davon, dass Mercosur vielleicht kurz vor dem Abschluss steht. Das ist in den dreieinhalb Jahren, in denen diese Regierung bestanden hat, bereits das vierte Handelsabkommen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ihr habt es doch immer verhindert! Ihr habt TTIP verhindert! Ihr habt Mercosur verhindert!“ Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Sie haben doch immer gegen TTIP gewettert!“

Das heißt: in 3,5 Jahren vier, in 16 Jahren null Abkommen. Und dann reißen Sie den Mund weit auf? Ich würde über meine eigene Arbeit oder Nichtarbeit nachdenken.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Na, dann mach doch bitte!“

Wie gesagt, das passt eigentlich überhaupt nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie haben TTIP verhindert! Sie haben CETA verhindert! Sie haben Mercosur ständig nachverhandeln wollen! Das ist die Wahrheit!“

Kommen wir zu Ihrem Agieren im Europaparlament. Im Europaparlament hat gerade die Europäische Volkspartei unter Vorsitz eines Deutschen, nämlich Herrn Weber von der CSU, gemeinsam mit den Rechtsradikalen, auch den prorussischen Rechtsradikalen, was schon als solches ein Skandal ist, versucht, die Entwaldungsverordnung zu kippen. Am Ende sind Sie am Trilog gescheitert.

Aber warum haben wir denn jetzt Handelsabkommen? Und warum haben Sie keine zustande gebracht? Die Ursache dafür, dass es jetzt Handelsabkommen gibt, ist: weil wir die berechtigten Bedenken aus der Gesellschaft aufnehmen,

Beifall bei SPD, Grüne

weil wir uns anschauen, was Entwaldung bedeutet, weil wir mit Brasilien reden. Wenn Sie sagen: „Den Menschen in Brasilien ist die Entwaldung egal“,

Zuruf Beatrix von Storch

sage ich: Den Großgrundbesitzern ist sie vielleicht egal; aber wenn Sie mit den Kleinbauern sprechen, wenn sie mit den Indigenen sprechen, dann stellen Sie fest: Sie sind sehr dafür, dass die Entwaldungsverordnung umgesetzt wird. Deshalb:

Erstens. Hören Sie auf, im Europaparlament mit den Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten!

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Jetzt reicht es aber! Jetzt hören Sie mal auf! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Zweitens. Hören Sie auf, hier Geschichten zu erzählen nach dem Motto: „Die jetzige Regierung hat keine Freihandelsabkommen zustande gebracht“, wenn Sie selber null zustande gebracht haben im Verhältnis zu drei oder vielleicht sogar zu vier durch uns!

Drittens. Hören Sie auf, die gesellschaftliche Akzeptanz der Freihandelsabkommen zu untergraben, indem Sie eine soziale und ökologische Abfederung im Europaparlament bekämpfen! – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Sie überfrachten die Abkommen doch andauernd, und deswegen kommen sie nicht zustande!“

Am Ende müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir natürlich nicht mehr nur in Zeiten von Globalisierung und Freihandel leben, wie die FDP es dargestellt hat, sondern dass wir inzwischen auch in Zeiten leben, in denen China seine Handelsbeziehungen strategisch einsetzt, in Zeiten von Weaponization of Everything, also dass alles zur Waffe gemacht wird, die Verfügbarkeit von Seltenen Erden, die Verfügbarkeit von Halbleitern. Deshalb müssen wir mit Handelspolitik deutlich strategischer umgehen. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass zum Beispiel der Betrieb einer Halbleiterfabrik in Europa und in Deutschland nicht nur eine ökonomische Frage ist, sondern eine zentrale Sicherheitsfrage.

Beifall bei Grüne

Denn wie viel funktioniert bei uns noch, wenn China – es muss Taiwan gar nicht angreifen – die Straße von Taiwan blockiert? Wie schnell betrifft das unsere Autoindustrie? Auch im Bereich der Landwirtschaft: Wie viele Traktoren funktionieren denn noch, wenn wir dauerhaft keine Halbleiter aus Taiwan bekommen?

Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass wir in einer Zeit leben, in der Geopolitik, Sicherheit, ökonomische Fragen und Handelspolitik eng miteinander verknüpft sind. Deshalb brauchen wir neue Bündnisse. Deshalb sollten wir gemeinsam stolz darauf sein: Wir haben das Handelsabkommen mit Chile, mit Neuseeland, wir haben CETA geschafft. Sie haben von alldem nichts geschafft. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz dafür erhalten.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Es wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger, Herr Kollege!“

Deshalb hilft es überhaupt nichts, auf Frankreich und die Landwirte zu schimpfen, was Sie mal so, mal so machen. Es ist ganz spannend – es ist schon angesprochen worden –: Als Frau Klöckner Landwirtschaftsministerin war, war sie mit voller Härte dagegen; jetzt ist sie mit voller Härte dafür. Das funktioniert so nicht. Wir brauchen dafür gesellschaftliche Akzeptanz.

Beifall bei Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie waren gegen LNG!“

Anstatt hier Fake News über das Handeln der Bundesregierung zu verbreiten, sollten Sie endlich mal dafür arbeiten, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz für Handelsabkommen bekommen. Diese gesellschaftliche Akzeptanz brauchen wir aus Sicherheitsgründen und aus geostrategischen Gründen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Haben Sie Ihre Zeiten von TTIP schon vergessen?“

Deshalb: Arbeiten Sie zukünftig wieder konstruktiv zusammen mit der demokratischen Mehrheit, die es auf europäischer Ebene im Grunde gibt, sodass wir die Handelsabkommen sozial und ökologisch flankieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke hat Ina Latendorf das Wort.

Beifall bei der Linken
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entspricht der FDP-Ideologie, dass diese, kaum aus der Regierung entlassen, Soziopathen wie Musk und Milei zu Vorbildern ernennt – so jüngst geschehen durch den vormaligen Finanzminister Lindner im TV. Das haben wir hier gerade auch von der AfD gehört. Nur damit man weiß, worauf man sich bei den Neuwahlen einstellen muss.

In dieses Bild passt die hier von der FDP angesetzte Aktuelle Stunde, das Mercosur-Abkommen mit der EU endlich abzuschließen. Und was soll da abgeschlossen werden? Ein neoliberales Ruinierungspaket für viele kleine und mittelständische Unternehmen hier in Deutschland und in der EU, vor allem in der Landwirtschaft, und eine Festschreibung der ungleichen Handelsbeziehungen zwischen ungleichen Vertragspartnern auf Kosten der lateinamerikanischen Wirtschaft. Werte FDP, wollen Sie die Ratifizierung wirklich, falls denn der Abschluss kommt, wollen Sie das wirklich unterschreiben? Meine Befürchtung ist: Ja, Sie wollen das!

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ja, exakt! Wir wollen das! Sie haben vollkommen recht!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Erstaunlicherweise verstanden!“

Was die FDP hier feiert, sieht in der Realität natürlich anders aus. Was uns die Liberalen hier als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende verkaufen wollen, ist in Wahrheit die altbekannte Umsetzung von „Fressen und Gefressenwerden“.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wer ist denn bei Ihnen liberal? Sie sind Sozialisten!“

Ohne Absicherung durch gesamtstaatliche Sicherungsmaßnahmen führt der entfesselte Warenverkehr zu wirtschaftlichen Nachteilen von schwächeren Marktteilnehmern. Die Schiedsgerichte sind dann die Handlanger der Konzerne.

Meine Damen und Herren, auch und gerade in der Landwirtschaft merken die Leute das. Wir konnten das anhand der jüngsten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Verabschiedung des Abkommens schon sehen. Diese Proteste sind aus meiner Sicht verständlich, auch wenn die Sorgen hier gerade kleingeredet wurden.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „In keiner Weise! Verstehen Sie das?“

Es geht dabei aus Sicht von uns Linken nicht allein um Marktzugänge pro Industrie mit dem Opfer Landwirtschaft oder um die Umweltstandards; der Abgeordnete Außendorf hat ja gerade die Zerstörung der Natur schön beschrieben. Man muss kein Prophet sein: Arbeitsrecht, Umweltschutz, Klimaschutz und die Gesundheit werden dem Profit untergeordnet.

Beifall bei Linke

Ein Irrsinn, der durch das Mercosur-Abkommen weiter zementiert wird. Das Hauptproblem des Abkommens ist die Fortschreibung des brachialen Konkurrenzdenkens nach Marktkriterien, ein Ansatz aus dem 19. Jahrhundert, hier garniert mit spätkolonialer Überheblichkeit.

Wir Linken sagen: Der Abbau von Handelsbarrieren funktioniert nur unter gleichberechtigten Zugangsbedingungen,

Beifall bei Linke

und diese sind hier nicht gegeben.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Haben Sie denn jemals einem Freihandelsabkommen zugestimmt? Noch nie!“

Eine unmittelbare Alternative zum Mercosur-Abkommen wären der Umbau des Systems der EU-Agrarsubventionen zugunsten regionaler Wertschöpfung und bilaterale Abkommen mit Südamerika auf der Basis nachhaltiger und gerechter Tauschbeziehungen. Das ist ein Gebot der Vernunft – und dafür steht Die Linke!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jan Metzler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JM
Jan Metzler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier wiederholt über das EU-Mercosur-Abkommen. Es ist schon spannend, zu sehen, zu welchen Einsichten und Ansichten die- oder derjenige in der Debatte kommt.

Ich fange mal mit folgendem Punkt an. Ich finde es spannend, wenn angesichts einer Dauer von über 20 Jahren gesagt wird, es gehe zu schnell. Mir ist es wirklich zu langsam gegangen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass die Signale jetzt zeigen, dass wir kurz vor dem Abschluss stehen. Damit spreche ich die Signale aus Montevideo an, die Ursula von der Leyen ausgesandt hat.

Zweite Feststellung. Sehr geehrter Herr Hofreiter, bei allem Respekt: Uns von der Union vorzuwerfen, dass wir nicht auf der Seite des Freihandels sind, nicht an Freihandelsabkommen glauben, obwohl wir uns zeitgleich konstruktiv verhalten, das ist absurd.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Wie viele haben Sie denn geschafft in 16 Jahren? Wie viele haben Sie geschafft? Wie viele?“

– Entschuldigung, das hat doch nicht an uns gelegen.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Wie viele? Vier zu null!“

Davon abgesehen: Wenn wir uns jetzt auf diesem Niveau bewegen, dann kann ich Ihnen auch vorwerfen, was auf dem Karlsruher Parteitag passiert ist. Ihr Wirtschaftsminister hat Ihnen als Partei ins Gewissen geredet. Er hat gesagt: Wenn Sie sich mit dem Mercosur-Abkommen nicht konstruktiv auseinandersetzen, dann müssten Sie das Ende bedenken. Bei allem Respekt, da kann ich sagen: Wir verhalten uns konstruktiv.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Vier zu null!“

Jetzt komme ich zu einem Punkt, in dem wir uns zweifelsohne einig sind – das möchte ich auch mal deutlich machen –: Wir haben im Endeffekt den Anspruch, strategischer zu werden und vor allem schneller zu einem Abschluss bei Freihandelsabkommen zu kommen; denn wir sind geopolitisch in einer anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Da bin ich ganz beim Kollegen Köhler, der das auch angesprochen hat. Ich glaube, dass weniger Freihandel von uns zu einem Vakuum führt, das von anderen genutzt wird – in Klammern: China –, was auch bedeutet, dass wir von anderen Standards gesetzt bekommen, die im Zweifel niedriger sind als die Standards, die wir selbst hätten setzen können. Wir dürfen nicht am Spielfeldrand stehen, sondern müssen uns ins Spiel hineinbewegen und dann auch für unsere Position ringen. Wenn es darum geht, ebendiese Position bei einem Abschluss durchzubringen, dann kann es auch sein, dass es einen Kompromiss gibt. Aber das ist allemal besser, als die Standards von anderen gesetzt zu bekommen und dann hinterherzuschauen. Das ist in einer globalen Welt, die sich verändert hat, auch unsere Aufgabe als Deutsche in einem geeinten Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Herzlichen Glückwunsch: CETA ist abgeschlossen. Wir sind mit dabei gewesen, keine Frage. Ich möchte aber auch sagen: Auch das hätten wir uns schon früher gewünscht. CETA hat an dieser Stelle segensreich gewirkt: ein Plus von 25 Prozent Handelsvolumen der Europäischen Union, auf uns gemünzt ein Plus von 15 Prozent beim Handel mit Kanada, gerade beim Schwerpunkt Automobilindustrie und Maschinenbau. Ich komme auf das Abkommen zwischen EU und Südkorea zu sprechen: ein Plus von 50 Prozent Handelsvolumen.

Im Zusammenhang mit Mercosur könnte – der Kollege Beyer hat es angesprochen; ich gehe davon aus, dass es zu einem Abschluss kommt – ein Handelsraum entstehen, der fast 800 Millionen Menschen bindet bei 17 Billionen Euro Volumen, das sich im Endeffekt bei der Wirtschaftskraft ergibt, ergänzt um die Tatsache – Kollege Köhler hat dies auch angesprochen –, dass 4 Milliarden Euro Zölle Jahr für Jahr gespart werden könnten. Dafür lohnt es sich doch, einzustehen. Dafür lohnt es sich doch, zu kämpfen und Debatten zu führen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn wir es nicht tun – ich mache noch mal den Sprung zurück –, geht doch China in diese Kerbe hinein. Seit 2012 gibt es beim Handelsvolumen von China mit Mercosur ein Plus von 95 Prozent. Also ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch die Stimme der wertebasierten Außenpolitik, auch die Stimme derjenigen, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen, global entsprechend stark ist, und das ist die europäische Stimme. Da ist es doch wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland vorangehen. Das ist unsere historische Aufgabe. In dieser historischen Situation dürfen wir doch nicht versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen sage ich an dieser Stelle: Alles erdenklich Gute denjenigen, die verhandeln! Alles erdenklich Gute, Ursula von der Leyen! Ich freue mich, wenn dieses Abkommen endlich nach über 20 Jahren abgeschlossen ist und wir ein klares Statement zu Freihandel in eine komplizierter gewordenen Welt gesendet haben.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass 25 Jahre lang verhandelt worden ist, weist ja schon darauf hin, dass alles nicht so ganz einfach ist: freier Handel – wunderbar, alles gut. Ich möchte drei Anmerkungen machen:

Erstens. Die bayerischen Bauern – das habe ich gründlich durchgearbeitet – stehen grundsätzlich zum Handel, aber die EU muss endlich in Handelsabkommen verankern, dass Importe die gleichen hohen Anforderungen einhalten, wie sie für die heimische Erzeugung von Lebensmitteln gelten. Das ist im Interesse nicht nur der Landwirte, sondern auch und gerade der Verbraucher, und es gehört zu einer konsistenten und glaubwürdigen Gesamtpolitik der EU.

Zweitens. Himmelweite Unterschiede gibt es bei Tierwohl und Umwelt. Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet wird, drohen gravierende Wettbewerbsnachteile für die Lebensmittelerzeugung in der EU. Das gilt besonders für die Produktgruppen, bei denen die Mercosur-Staaten schon jetzt sehr exportstark sind und über weitere Produktionsreserven verfügen.

Nach Inkrafttreten des Abkommens soll sich der Import von Hühner- und Rindfleisch aus Mercosur in die EU verdoppeln, der Import von Rohrzucker soll gar um das 74-Fache ansteigen, und der Import von Bioethanol soll sich versechsfachen. Grundlage der Berechnungen sind die verhandelten Importquoten und Zollbegünstigungen. Wozu führt dieser Mehrimport? Er führt auf dem europäischen Markt zu Preisdumping und damit wohl zum Sterben vieler weiterer Bauernhöfe. In den beteiligten Staaten Lateinamerikas droht die zusätzliche Vernichtung riesiger Flächen im Amazonaswald; denn über 60 Prozent der abgeholzten Flächen im Amazonasgebiet gehen auf die Weidehaltung zurück, die für die Exporte nach Europa weiter ausgedehnt wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Robert Farle (fortgesetzt)

Die Grünen verraten ihre eigene Politik nach Strich und Faden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

Und die EU verrät auch unsere Bauern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, danke.

Robert Farle (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Robert Farle [fraktionslos]: „War doch gut, oder?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Fabian Funke das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
FF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube – und da schließe ich mich dem Großteil des Hauses an –, es ist ein gutes Zeichen, dass wir beim Thema Mercosur vorankommen, dass die Kommissionspräsidentin jetzt auf dem Weg nach Uruguay ist und hoffentlich auch mit der Unterzeichnung wiederkommt.

Es zeigt sich aber auch noch mal deutlich, welche unterschiedlichen Lesarten es hier gibt: angefangen bei der AfD, die sich mal wieder als die Feindin des Multilateralismus stilisiert – da muss man auch sagen: Nationalismus hilft dieser Wirtschaft überhaupt nicht weiter –, bis zur Union, die von Halb- und Unwahrheiten spricht, selber aber welche ausspricht. Denn dass wir grundsätzlich nicht gegen Handelsabkommen sind, haben wir in den letzten Jahren gezeigt.

Beifall bei SPD

Und dass nicht automatisch jeder, der irgendeinen politischen Anspruch – über den Freihandel an sich hinaus – in der Handelspolitik hat, gleichzeitig Feind der Globalisierung ist, sollte auch irgendwann mal durchdringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich muss auch sagen: Ich verstehe die Sorgen derjenigen, die das Mercosur-Abkommen kritisch sehen. Ich meine, es geht um die Qualität von Produkten, vor allem um die von Lebensmitteln, es geht um Entwaldung, es geht um Pestizide und Chemikalien. In der Tat: Das Mercosur-Abkommen an sich liefert keine Antwort für jede Eventualität – kann es auch nicht, muss es auch nicht. Der Sinn und Zweck von Handelsabkommen ist es ja nicht, all unsere europäischen, internationalen und nationalen Gesetze zu ersetzen. Das ist das, was man mit Handelspolitik vielleicht in den 2000ern mal versucht hat. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Denn das Mercosur-Abkommen existiert eben nicht in einem Vakuum, es existiert im Rahmen unserer Gesetze, und die gelten weiterhin vollumfänglich: Die Entwaldungsverordnung gilt, die Zwangsarbeitsverordnung gilt, und auch die Lieferkettenrichtlinie gilt weiterhin. Alle deutschen und europäischen Standards für Lebensmittel gelten weiterhin. Begeht ein Unternehmen Rechtsbruch, dann drohen rechtsstaatliche Konsequenzen.

An dieser Stelle auch einen schönen Gruß an alle in der Union und der FDP, die ja einen Großteil dieser Regeln am liebsten sofort wieder streichen würden. Denn Wirtschaftswachstum und starke Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucher/-innen, das funktioniert nur gemeinsam. Da muss man auch sagen, dass diese Regeln nicht alle nutzlos sind. Wenn man sich nicht nur mit den großen Industriebossen auf dieser Welt unterhält, sondern auch mal mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere in den Ländern, um die es geht, dann sieht man ja schon, dass das Ganze einen klaren Nutzen hat.

Gleichzeitig will ich betonen: Die Blockadeversuche aus Frankreich und Polen waren bedauerlich und nicht hilfreich. Dort wurde fälschlicherweise der Anschein erweckt, dass der Markt dann mit günstigen südamerikanischen Lebensmitteln kontrolliert überflutet würde. Der Kollege Töns hat das ja schon am Beispiel Rindfleisch widerlegt. Machen wir das der Vollständigkeit halber noch am Beispiel Geflügel. Da reden wir über 180 000 Tonnen und 1,4 Prozent der europäischen Produktion. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Geflügelwirtschaft deswegen vor dem Aus stünde.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Genau so ist es!“

Frankreich und Polen haben sich hier leider in den protektionistischen Dienst ihrer heimatlichen Agrarkonzerne und deren kurzfristiger Profitinteressen gestellt, anstatt über das langlebige Wohl der europäischen Wirtschaft zu debattieren. Und das haben wir ja nicht nur dort gesehen. Da die Union hier ja auch sehr große Ankündigungen macht: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben auch Leute aus Ihren Reihen massiv Stimmung gegen dieses Abkommen gemacht. Sich gleichzeitig in der Öffentlichkeit vermeintlich an die Seite der Bauern zu stellen, Stimmung zu machen und hier zu erklären, dass alle anderen zu langsam wären und kein Interesse an Freihandel hätten, das ergibt wenig Sinn. Da würde ich mir mehr Klarheit von der Union wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, dass das Abkommen jetzt auch endlich in Kraft treten kann. Das wird, glaube ich, noch ein großes Stück Arbeit. Und wir müssen auch feststellen, meine Damen und Herren: Handel ist kein Selbstzweck. Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Alle Wirtschaftspolitik muss einem Ziel dienen: Schaffung von Wohlstand. Da reden wir nicht über die jährliche Bonusrunde der Spitzenmanager, sondern über das Geld in den Taschen aller, die mit harter Arbeit dieses Land aufbauen, weiterentwickeln und zum Wachsen bringen.

Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass mehr gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass die Herstellung der Produkte günstiger wird, damit sich die Leute mehr leisten können. Handelsabkommen müssen dafür sorgen, dass die Preise für Rohstoffe bei der nächsten Krise nicht durch die Decke gehen, weil wir uns zeitnah Gedanken über verlässliche und resiliente Lieferbeziehungen gemacht haben. Denn am Ende gilt: Die Wirtschaft muss denen dienen, die täglich dafür arbeiten,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

und das sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt. In dieser Tradition und Verantwortung stehen wir. Deswegen freuen wir uns, weiter an diesem Thema zu arbeiten, gerne auch mit allen demokratischen Fraktionen hier im Hause.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.