Fundstellen
Meine Damen und Herren, deswegen kann diese Entscheidung – und ich will versuchen, sie auch einzuordnen –, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die dann auch Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir treffen wollen.
Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben besprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken und handeln, meine Damen und Herren.
Wir haben jetzt gesehen, wie andere EU-Länder und Großbritannien die Verteidigung der EU um uns herum neu organisieren. Wir als größtes Land in der EU müssen und wollen dabei sein. Und das ist mit diesem Paket möglich. Ab jetzt sind wir dabei. Man darf uns wieder ernst nehmen.
Die gehen nach England, die gehen in die Schweiz, die gehen nach Großbritannien, aber sie bleiben nicht in Deutschland.
Ihr Antrag beruht auf der Annahme, dass die Geschlechtsdysphorie bei den meisten betroffenen Kindern ein vorübergehendes Phänomen ist. Derzeit gibt es in Deutschland keine Hinweise darauf, dass unsere Fachärztinnen und Fachärzte dies nicht unterscheiden können und Kinder in großem Stil falsch behandelt werden, wie dies zum Beispiel in Großbritannien beim Tavistock Centre der Fall war. Auch Ihr Antrag belegt dies nur unzureichend. Das vorgeschlagene Verbot ist somit unverhältnismäßig.
Frau Abgeordnete, wir waren ja eines von zwei Ländern – neben Großbritannien das einzige Land –, das im Norden Syriens noch vor Ort vertreten war. Deswegen haben wir Kenntnisse über diese Region und können jetzt daran andocken und darauf aufbauen. Natürlich wäre es sinnvoll, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um mitzuhelfen, die Situation zu stabilisieren. Das ist vollkommen klar: Wenn wir helfen, ein Gesundheitssystem aufzubauen, dann ist die Bedingung, dass alle dieses Gesundheitssystem nutzen können, Männer und Frauen, dass es inklusiv ist, dass alle Religionsgruppen gesundheitliche Leistungen bekommen. Das ist eine unserer ganz wichtigen Grundlagen. Alle wissen, dass das einer der zentralen Werte ist, wenn sie mit uns zusammenarbeiten
Die eine Bitte ist die, dass wir uns Wahlen nicht manipulieren lassen. Meine Bitte gerade heute Mittag ist: Lassen wir nicht zu, dass Elon Musk mit 200 Millionen Followern und Algorithmen im Rücken – eigentlich ein Staatsbeauftragter des zukünftigen US-Präsidenten – in Großbritannien und auch in Deutschland demnächst Wahlen manipuliert. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir haben gesehen, was in Rumänien passiert ist.
Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab.
Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet.
Ich weiß, Kompromisse sind derzeit nicht sehr populär. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich dazu etwas sagen. Als jemand, der viele politische Systeme kennengelernt hat, jemand, der in Kamerun geboren wurde, in Frankreich gelebt hat, in Italien gelebt hat, in UK gelebt hat und auch in der Volksrepublik China, will ich deutlich sagen: Wir haben das beste politische System, das ich bis jetzt kennenlernen durfte.
das zu tun, was Großbritannien tut, nämlich die Reichweitenbeschränkung entsprechend aufzuheben und der Ukraine volle Möglichkeiten zu geben, sich zu verteidigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Sportpolitik in Deutschland – das ist eines der größten Trauerspiele seit der Wiedervereinigung. Ziehen wir doch einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien und Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt. 1992 in Barcelona sind wir als Gesamtdeutschland mit insgesamt 82 Medaillen Dritter geworden, nur knapp hinter den USA. Davon können wir heute nur noch träumen.
Wohin es mit der Wirtschaft nach einem EU-Austritt geht, sehen wir eindrücklich in UK. Sie geben sich als Partei der einfachen Leute, wollen aber Erbschaft- und Vermögensteuer abschaffen.
Und ganz ehrlich: Wir haben in Deutschland noch viele andere Möglichkeiten. Wir könnten beispielsweise durch eine Liberalisierung der Regelungen zur Lebendspende helfen. Es gibt viele Menschen, denen eine solche Spende derzeit vom Staat verboten wird. Die Lebendspenden nehmen Druck von den Wartelisten. Im Vereinigten Königreich etwa übersteigt die Zahl der Lebendspender von Nieren bereits die der postmortalen Spender. Und im Moment ist es so, dass Menschen ins Ausland reisen, um Überkreuz-Lebendspenden durchführen zu lassen. Dabei fallen enorme Kosten von bis zu 100 000 Euro für die Betroffenen an, die die Krankenversicherungen nicht übernehmen. Diese lebensrettende Behandlung hängt derzeit also vom Einkommen der Patientinnen und Patienten ab. Das ist ein Zustand, der so nicht sein darf.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie nicht den Weg gehen wollen, den Frankreich und Großbritannien gegangen sind. Mir ging es aber darum, Ihrem Nachfolger – eventuell Ihnen selbst; aber das haben die Bürgerinnen und Bürger in der Hand – alle Optionen zu ermöglichen. Da die Ausbildung an dem Waffensystem vier Monate dauert, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dieser Ausbildung zu beginnen.
Wenn wir mal einen Blick über die Landesgrenze, über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hinaus wagen, sehen wir, dass die Labour-Regierung innerhalb von zwölf Wochen einen Staatsfonds aufgelegt hat mit all den Milliarden, die in London schlummern. Diese Milliarden haben wir auch niedrig verzinslich auf ganz vielen Konten. Und wir können sie mobilisieren, um so das private Kapital mit uns gemeinsam für das Gemeinwohl zu erschließen.
Deutschland hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine niedrigere Staatsverschuldung als der Durchschnitt der Europäischen Union. Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan sind erheblich höher verschuldet. Die Schuldenregel hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich gut entwickelt hat. Aber es hat sich gezeigt, dass die Regeln der Schuldenbremse nicht flexibel genug sind. Nach 15 Jahren wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und zu fragen: Was hat sich bewährt, und was muss verändert werden?
Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.
Deswegen arbeiten wir so intensiv daran, dass es mit Blick auf den Libanon eine Feuerpause gibt. Daran arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern Großbritannien und Amerika. Wir arbeiten weiter daran, dass UNIFIL dafür sorgen kann, –
Aber genau das ereignet sich jetzt auch im Westen: Verfolgung und Vertreibung. Es beginnt mit den Juden. Die Zahl der Angriffe seit dem 7. Oktober stieg in Großbritannien um 200 Prozent, in Frankreich um 300 Prozent, in Belgien um 400 Prozent. Und in Deutschland sprechen der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein von einem „Tsunami an Antisemitismus“ oder Sie, Frau Präsidentin, soeben von hemmungslos bahngebrochenem Antisemitismus. Europa brennt, meine Damen und Herren, und Sie alle hier haben bei uns das Feuer gelegt mit Ihrer Einwanderungspolitik.
auch nicht, wenn die Emissionen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch noch zu null werden. Auch das ändert nichts, nada.
An dieser Stelle frage ich Sie ernsthaft, ob Sie es nicht besser wissen oder ob Sie uns einfach täuschen wollen; denn richtig ist nämlich, dass auch andere Länder verbindliche Lieferkettengesetze anwenden: Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, die USA und andere. Diese Länder stehen mit uns im Wettbewerb, und trotzdem haben sie dort diese Gesetze. Ihre immergleiche Erzählung von deutschen Alleingängen ist und bleibt falsch, meine Damen und Herren.
Um mal wieder zum Ernst der Sache zurückzukommen: Norwegen, Großbritannien und Niederlande sind in Europa schon viel weiter als wir, Lichtjahre weiter. Und die Spitze krönen die Dänen. In Dänemark kommt der Kronprinz zur ersten grenzüberschreitenden CO2-Verpressung, um dieses Großereignis, dieses Weltereignis zu würdigen. Ein Jahr zuvor hat seine Mutter, die Königin, auf der Neujahrsansprache allen Wissenschaftlern gedankt, die an dieser Technologie mitarbeiten. Aber hier werden diese Dinge zerredet. In Dänemark wurden gerade fünf Onshorelizenzen vergeben. An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Glückwunsch an Anne-Mette Cheese und ihr Team, das sie als Chefin von Wintershall anführt: Ihr habt in Dänemark und in Deutschland einen herausragenden Job gemacht. Was ihr dort und auch bei uns an Vertrauen geschaffen habt, das ist großartig. Solche Jobs machen den Unterschied.
Denn die Wahrheit ist ja: Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch des Warenhandels geführt. Er hat zahlreiche Unternehmen aus dem Standort Großbritannien herausgeführt. Wir haben zahlreiche Verlagerungen in die EU gesehen: Philips, Panasonic, Sony, über 400 Finanzfirmen, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen. Britische Wirtschaftsforschungsinstitute kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich massiv geschadet hat und für die Bevölkerung keinen positiven Beitrag geleistet hat. Die Bevölkerung ist ärmer geworden.
In Großbritannien haben sich die Filmstudiokapazitäten in den letzten drei Jahren verdoppelt. Seit 2019 wurden durch Produktionen mit Auslandsinvestitionen 18 780 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die könnten wir auch gebrauchen.
nach Polen, nach Schweden, nach Großbritannien, in die USA, nach Japan, gestern die Niederlande. All diese Länder haben jüngst entschieden, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neu einzusteigen. Jetzt frage ich Sie: Was wissen Sie besser als der Rest der Welt?
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Getreu diesem Motto hat Annalena Baerbock auch gestern wieder begeistert mitgemacht, und zwar beim neuesten Sanktionspaket gegen den Iran, für das sich einstweilen nur Frankreich und Großbritannien als Partner fanden. Man fragt sich: Mensch, warum kommt denn da nichts von der EU? Nun, das mag vielleicht daran liegen, dass die bisherigen Sanktionen in der EU nicht besonders beliebt sind und auch nicht besonders genau befolgt werden. Man munkelt ja, dass Exporte mit sanktionierten Gütern jetzt einfach über Länder wie Armenien, Georgien, Kirgisistan, Kasachstan oder die Türkei abgewickelt werden. Wen es interessiert, der schaue sich mal den X-Account von Robin Brooks an, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Devisenstrategen. Der hat hierzu sehr viele anschauliche Statistiken zusammengetragen und regt sich fürchterlich darüber auf. Er sagt, in Europa gelte nunmehr der Slogan „Stand with Ukraine, Export to Russia“.
Aber lassen wir die Wirtschaft mal beiseite. Einer Ihrer größten Fehler war und ist die Fortsetzung der milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit haben Sie einen Konflikt, den man schon im Frühjahr 2022 hätte beenden können, um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Victoria Nuland hat erst kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten.
Hatten die Vereinigten Staaten nach Pearl Harbour einen ausgeglichenen Haushalt? Hatte Großbritannien nach Dünkirchen einen ausgeglichenen Haushalt?
Frau Präsidentin, vielleicht erlauben Sie mir einen letzten Satz zu den Wahlen in Großbritannien. Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. Und wir alle schauen ja auch mit gewisser Sorge in Richtung USA.