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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen aus NATO-Staaten geführt. Abschreckung hat noch niemanden abgeschreckt; sie hat nur dafür gesorgt, dass alle Beteiligten besser bewaffnet sind, wenn es eskaliert.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut.

Wir geben stabil weiterhin ungefähr 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe aus. Wenn wir aber wissen, dass weitere Kriege, Krisen und massive Konflikte auf der Welt dazugekommen sind – Gaza, Libanon, Sudan –, dann müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob das der richtige Weg ist und ob wir da nicht noch ein paar Mittel drauflegen müssen.

Jens Spahn CDU/CSU

Das Stichwort „humanitäre Hilfe“ wurde angesprochen. In der Welt – Gaza, Libanon, Ukraine, Sudan – passiert viel, wo wir miteinander schauen müssen: Ist das der richtige Ansatz? – Visavergabe: Ich weiß nicht, ob es nur mehr Personal braucht oder ob nicht auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz helfen können.

Für uns als Linke ist klar: Völkerrechtsverbrechen müssen immer bestraft werden – und zwar egal wer sie begeht. Wir verurteilen die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine; aber wir verurteilen auch die Verbrechen des israelischen Militärs im Gaza und im Libanon. Und das erwarten wir auch von der Bundesregierung.

dass wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, die libanesischen Seestreitkräfte zu ertüchtigen, entsprechende Beobachtungen und Kontrollen durchzuführen und auch gegebenenfalls Schiffe mit an Bord befindlichen Waffen zu boarden, um den Bürgerkrieg oder die terroristischen Aktivitäten aus dem Libanon heraus zu unterbinden. Das war der Auftrag, und diesen Auftrag hat die Bundeswehr, wie ich finde, erfüllt. Dafür gilt ihr mein und unser aller Dank.

War das Libanon-Mandat, das UNIFIL-Mandat, erfolgreich? Mit Blick auf den Auftrag, den die Bundeswehr bekommen hat, schon. Mit Blick auf die Wirkung, glaube ich, wird man eine Reihe von Fragezeichen anführen müssen. Die Situation im Libanon ist trotz des UNIFIL-Mandates so, dass die terroristische Hisbollah, die ihre Aggressivität ja vor allem gegen Israel richtet, die aber auch Menschen im Libanon und in der Region drangsaliert und unterdrückt, nach wie vor wirken kann, dass sie nicht entwaffnet ist und dass insbesondere der Plan, dass die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung der libanesischen Regierung und UNIFIL diese Entwaffnung erfolgreich vornehmen, nicht aufgegangen ist.

Wir sind jetzt im Libanon in der Situation, dass es erstmals seit vielen Jahrzehnten direkte Gespräche der israelischen Regierung mit der libanesischen Regierung über diese Hisbollah-Bedrohung gibt. Das ist ein Fortschritt; das heißt aber noch nicht, dass das zu einem guten Ende kommt. Aber ich möchte optimistisch formulieren: Wenn es eines Tages – vielleicht schon im Laufe dieses Jahres, vielleicht auch als Nebenergebnis des Israel-Amerika-Iran-Friedensprozesses – dazu kommt, dass auch zwischen Israel und Libanon eine Vereinbarung getroffen wird, wie die Entwaffnung und militärische Entmachtung der Hisbollah erfolgen kann, dann könnte es schon sein, dass seitens des Libanon und seitens Israels Fragen an uns Deutsche, an die Europäische Union und vielleicht auch wieder an die UN gerichtet werden, dass das, was dann an Vereinbarungen neu ausgehandelt wird, unterstützt wird. Ich finde, die deutsche Bundesregierung sollte dann für einen solchen Wunsch offen sein, der aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich überhaupt noch nicht in konkrete Worte zu fassen ist.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen. Was wir aktuell im Libanon sehen, ist ein Paradebeispiel für ein politisches Dilemma, das sich nicht mit moralischen Sonntagsreden und den üblichen unkonditionierten deutschen Zahlungen lösen lässt.

Ökonomisch gilt: Solange der Staat bankrott ist, füllt die illegale Schmuggel- und Schwarzmarktökonomie der Hisbollah das Vakuum. Der Libanon muss daher seine Finanzen gründlich sanieren. Das Geld der internationalen Geber darf dabei nicht weiter in dunklen Kanälen versickern, sondern muss zweckgebunden und vor allem kontrolliert in staatliche Strukturen fließen.

Politisch gilt: Ein souveräner Libanon muss seine Armee an der Grenze zu Israel stationieren und Terrorangriffe eigenständig unterbinden können. Nur so verliert die Hisbollah das Argument des Widerstands und Israel den Grund für Gegenschläge. Eine UNIFIL-Nachfolgemission muss den Libanon genau dabei unterstützen und die Grenzen hermetisch schließen, um den illegalen und ununterbrochenen Waffenfluss aus dem Iran zu unterbinden.

Ideell – das ist mein letzter Punkt – braucht der Libanon ein Fundament, das stärker ist als religiöser Fanatismus. Dieses kann nur ein religionsübergreifendes libanesisches Nationalgefühl sein. Solange sich die Einwohner von Beirut, Tripoli oder Tyros zuerst als Schiiten, Sunniten oder Christen definieren und erst danach als Libanesen, wird das Land weiter Spielball fremder Mächte bleiben.

Meine Damen und Herren, wir sehen eine bessere Zukunft des Libanons; deshalb stimmen wir heute der letztmaligen Verlängerung und der damit verbundenen Beendigung des UNIFIL-Mandats zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die letztmalige Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL ab. „Letztmalig“, das klingt nach Abschluss; aber es wäre ein Fehler, das mit Abkehr zu verwechseln. Wenn wir auf die Lage schauen, dann wissen wir, dass die Situation mehr als fragil ist: Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon hält nur bedingt; israelische Luftschläge auf Hisbollah-Stellungen auch jenseits der Blauen Linie machen die Instabilität deutlich, und die Hisbollah steht dem leider in nichts nach.

Der Libanon hat seit Jahren mit Parallelstrukturen zu kämpfen, die dem Staat die Souveränität streitig machen. Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe. Von daher war dieser Einsatz sinnvoll, Herr Otten; ich möchte Ihnen da widersprechen.

Denn die entscheidende Frage wird sein: Was passiert danach? Die libanesische Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben; Herr Kollege Hardt hat das erwähnt. Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet. Das Ende dieses Mandats darf nicht das Ende unseres Engagements bedeuten. Ob UN, EU, bilaterale Unterstützung: Da ist noch Raum, den wir füllen können und den wir auch füllen sollten.

Deshalb stimmen wir dieser letztmaligen Verlängerung zu – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Überzeugung, mit einem klaren Ende und mit dem Versprechen, dass Deutschland den Libanon auch danach –

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der der Libanon von Krieg, Vertreibung und auch der Gefahr eines Bürgerkrieges geprägt ist.

Selbstverständlich stimmt meine Fraktion deshalb dem Mandat zu. Aber wir stehen dennoch in der Pflicht, das vor uns liegende Aus dieser Mission, das die Kollegin gerade eben auch erwähnt hat, politisch einzuordnen. Menschen, die bereits Krieg, Bürgerkrieg und die Zerstörung von 2006 im Libanon erlebt haben, beschreiben die derzeitigen Angriffe als die schwersten, die sie je erfahren haben. Die israelischen Angriffe haben weite Teile des Südlibanons verwüstet. Mehr als 1 Million Menschen wurden vertrieben, ganze Dörfer entvölkert, Straßen, Brücken und zivile Infrastruktur zerstört.

Und das geht auch an die Adresse der Bundesregierung: Wir haben schon erwartet, dass Sie sich entschlossener für den Erhalt der Mission einsetzen. Aber Sie haben es, als Trump eine Fortführung der Mission abgelehnt hat, hingenommen. Wir haben immer wieder gefragt, warum Merz bei seinen Besuchen in Washington UNIFIL nicht angesprochen hat, nicht zum Thema gemacht hat, warum er nicht darauf drängt, dass in dieser besonders heiklen Lage die Vereinten Nationen weiter einen Beitrag zur Stabilisierung leisten können. Und immer wieder haben wir von Ihnen gehört, dass es nichts bringt, die Amerikaner seien festgelegt. Aber ich muss nach den letzten Wochen und Monaten schon sagen: Ich glaube tatsächlich nicht, dass das ernsthaft versucht wurde, und das hat für den Libanon jetzt wirklich harte Konsequenzen.

Trotzdem ist es natürlich gut, dass nach einem Ersatz gesucht wird, dass man über eine europäische Mission verhandelt. Aber wir alle wissen, dass das eben die kleinere Lösung ist und dass eine international getragene Mission deutlich mehr Kraft entfaltet, besonders in dieser Gemengelage. Und auch das wurde schon gesagt: Mit Präsident Aoun und seiner Regierung bestünde die Chance, die staatlichen Institutionen im Libanon wirklich nachhaltig zu stärken.

Und deshalb noch mal, weil wir auch dazu von der Bundesregierung nichts oder sehr wenig hören: Das heißt eben auch, dass Israel die fortdauernde Besetzung des libanesischen Territoriums beenden und die Souveränität des Libanons akzeptieren muss.

Wer den Einfluss der Hisbollah zurückdrängen will, der muss den libanesischen Staat stärken, nicht schwächen. Deshalb geht es hier eben auch um die Souveränität des Libanons. Seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit dürfen nicht zur Verhandlung stehen.

Und ich sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen. Dass sie ausgerechnet jetzt in ihr letztes halbes Jahr geht, ist international und auch mit Blick auf den Libanon ein schwerer Fehler. Und deshalb noch mal der Appell, wirklich mit Nachdruck: Das Ende von UNIFIL darf nicht das Ende der internationalen Verantwortung im Libanon sein.

Ursprünglich war das UN-Mandat einmal dafür gedacht, den Waffenstillstand im Libanon zu überwachen und die militärischen Konfliktparteien, also das israelische Militär und die islamistische Hisbollah, voneinander zu trennen.

Die islamistische Terrororganisation Hisbollah ihrerseits handelt als verlängerter Arm der iranischen Mullahs und greift ebenfalls völkerrechtswidrig israelische Wohngebiete mit Raketen an. Sie profitiert von der militärischen Eskalation, indem sie staatliche Sozialleistungen für die Bevölkerung ersetzt und sich auch als Verteidigerin der Souveränität des Libanons inszeniert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht. Seit 2006 eskaliert der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft war die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und damit die Mission UNIFIL.

Ganz klar müssen wir auch unsere Partner im Libanon noch stärker in die Pflicht nehmen, dass sie die Reformen vorantreiben und die staatliche Autorität gegenüber nichtstaatlichen Akteuren konsequenter durchsetzen. Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck über wirtschaftliche Unterstützung bis hin zu militärischer Präsenz –; denn nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz wird der Komplexität der Lage gerecht und entspricht auch dem Anspruch verantwortungsvoller deutscher Außenpolitik, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Ende des UNIFIL-Mandats im Libanon. Dass dieses Mandat nun ausläuft, ist kein freiwilliger Schritt oder Einsicht der Bundesregierung. Es ist das überfällige Eingeständnis des Scheiterns einer jahrelangen, fehlgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik.

Drittens. Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, die libanesische Armee müsse ausgebildet werden, um selbst für Sicherheit zu sorgen. Ein Blick in die Ukraine zeigt uns aber doch mit aller Deutlichkeit, dass eine effektive Ausbildung von Streitkräften keine Jahrzehnte benötigt. Dass der Libanon immer noch nicht dazu in der Lage ist, das ist kein Zeichen von Erfolg, sondern von struktureller Ineffizienz, liebe Kolleginnen und Kollegen.