Protokoll
10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a und b sowie Zusatzpunkt 3:
Für die Aussprache sind 68 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die AfD Leif-Erik Holm.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Diese Regierung agiert nach dem Motto „Die grüne Transformation in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“. Man hat nicht den Eindruck, dass die großen wirtschaftlichen Probleme, die wir in Deutschland haben, mal irgendwie bei der Ampel angekommen sind. Aber wir sehen allerorten, dass es so nicht funktioniert. Unternehmen flüchten aus dem Land, Fachkräfte ebenso. Arbeiten und Investieren lohnt sich kaum noch im Land. Die Wirtschaft stagniert. Die Wachstumsprognosen müssen immer weiter gesenkt werden. Dieses Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfähige Regierung hier.
Das sehen auch die Bürger so, wie die letzten Wahlen ja eindrücklich gezeigt haben. Niemand glaubt mehr den Verheißungen. Das versprochene grüne Wirtschaftswunder, es kommt nicht; es kann nicht kommen bei dieser desaströsen Politik. Und da reicht es ganz sicher nicht, als Bauernopfer die grüne Parteispitze in den Ruhestand zu schicken. Herr Minister Habeck, es ist Ihre falsche Politik, die für den Niedergang unserer Wirtschaft sorgt. Sie sind mit Ihrer ökosozialistischen Transformation grandios gescheitert. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung, und folgen Sie dem Weg Ihrer Parteivorsitzenden.
Keine Erkenntnis, es geht einfach stoisch weiter: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Es sind die alten planwirtschaftlichen Rezepte; das kenne ich alles noch von der SED-Planungskommission, die alles reguliert hat.
Die haben damals schon geglaubt, dass sie besser wissen, was wir Menschen brauchen. Die Folgen: Mangelwirtschaft und Verfall. Heute wollen Sie uns vorschreiben, wie wir heizen sollen, mit welchen Autos wir fahren dürfen, wie Unternehmer produzieren sollen, welche Energie die richtige ist. Klar ist: Ihre sogenannte transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester – noch die kleine Schwester – der sozialistischen Planwirtschaft; aber Planwirtschaft funktioniert nicht, hat nie funktioniert und wird nie funktionieren.
Allein Ihre Energiewende, die vorn und hinten nicht funktioniert, wird nach einer McKinsey-Studie 6 Billionen Euro kosten. Trotzdem stehen wir beim CO2-Ausstoß schlechter da als fast alle unsere Nachbarn. Denn Sie verteufeln die grüne Kernenergie. Dabei wäre sie der Königsweg gewesen. Aber Sie sind mit Scheuklappen unterwegs, zum Schaden unseres Landes.
Und weil es der Zappelstrom nicht richten kann, müssen Sie ständig nachregeln. Subventionen hier, Subventionen da, was wiederum im Endeffekt natürlich mehr Steuern bedeutet. Vorgaben, Verbote – das alles hat mit Marktwirtschaft einfach nichts mehr zu tun.
Ein weiteres Beispiel ist der marode Zustand unserer Automobilindustrie, und auch der wurde zum Großteil politisch verursacht. Das passiert eben, wenn man den modernsten umweltfreundlichen Verbrenner verbieten will, also die Technologie, die die Bürger weiter haben wollen, bei der unsere Industrie auch noch Weltspitze ist. Sie wird aus ideologischen Gründen verboten. Und jetzt kommt sogar noch das schnelle Verbot durch die Hintertür, und zwar in Form einer Verschärfung der Flottengrenzwerte. Da ist es doch geradezu zwangsläufig, dass VW über den Abbau von bis zu 30 000 Stellen nachdenken muss. Sie haben durch Ihre Politik die Axt an das Rückgrat unserer Wirtschaft gelegt. Ihre Politik kostet Arbeitsplätze.
Und wieder folgt daraus nicht etwa: „Wir müssen umsteuern“, sondern: Wir brauchen Abwrackprämien, Boni, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. – Und das bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Das ist genau der falsche Weg. Wirtschaft braucht Freiheit; das ist der Kern unseres Antrages. Wir wollen Freiheit statt Bevormundung, Entlastung statt Überforderung, Vernunft statt Ideologie. Wir wollen, dass unsere fleißigen Arbeiter und Unternehmer wieder Lust haben, zu arbeiten, weil sie merken, dass es sich lohnt, weil sie für ihren eigenen Wohlstand ranklotzen und nicht für sinnlose ideologische Projekte oder für Radwege am anderen Ende der Welt. Das ist der Stoff, aus dem Wohlstand gemacht wird.
Wir wollen einen echten Aufbruch für Deutschland: durch günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise, durch maßvolle Steuern und Abgaben, durch weniger Bürokratie, durch Technologieoffenheit und durch eine Fachkräftestrategie, die bei der Bildung und Ausbildung unseres eigenen Nachwuchses ansetzt.
Sie sind zum Ende gekommen?
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Eine AfD-Regierung
wird Schluss machen mit dem grünen Experiment einer Planwirtschaft 2.0.
Sie müssen zum Ende gekommen sein.
Wir kehren zurück zu dem, was unser Land starkgemacht hat: zu Freiheit in einer sozialen Marktwirtschaft.
Herzlichen Dank.
Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwahlbefragung bei der Landtagswahl in Brandenburg hat, wie ich finde, Erstaunliches gezeigt.
Denn da wurde gefragt: Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung eigentlich die größte Rolle? Und dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die AfD heute nervös von Wirtschaftspolitik schwadroniert,
ist doch, dass Sie komplett blank sind bei diesem Thema. Sie haben überhaupt nichts anzubieten. Und das haben Sie in Ihrem Wortbeitrag heute wieder einmal unter Beweis gestellt. Vielen Dank für den Hinweis.
Sie haben den Menschen gar nichts anzubieten, wenn es darum geht: Wie sichern wir in wirtschaftlich offensichtlich stürmischen Zeiten die Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand in unserem Land? Da haben Sie gar nichts auf der hohen Kante.
Ich will mal ein Zitat zur Wirtschaftspolitik der AfD beisteuern: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährdet damit Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden.
Das sage nicht ich, sondern der nicht gerade als sozialdemokratisch einzustufende Verband Die Familienunternehmer.
Dieser Verband stuft Ihre Politik als wirtschaftsfeindlich ein, und ich finde, er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD ist wirtschaftsfeindlich, weil sie Kitaplätze und Ganztagsschulen reduzieren will. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was die Wirtschaft und was junge Familien in Deutschland fordern.
Mit Ihrer Politik nehmen Sie diesen Familien die Wahl, eine Karriere zu verfolgen und ein zweites Einkommen zu erhalten.
Und Sie verschärfen damit den Fachkräftemangel, sodass die Wirtschaft Aufträge ablehnen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es deutlich, damit es auch die AfD versteht –: Das führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und nicht zu Wachstum.
Die AfD ist wirtschaftsfeindlich; denn eigentlich wollen Sie die EU verlassen. Dass Deutschland dann aber auch den europäischen Binnenmarkt verlassen müsste,
ist Ihnen entweder nicht bewusst, oder – noch schlimmer – es ist Ihnen vollkommen egal. Mit dem Brexit haben wir seit einigen Jahren ein Beispiel für Ihre Politik, und das zeigt: Ohne den europäischen Binnenmarkt würden wir einen riesigen Teil unseres Wohlstandes verlieren.
Sie sind wirtschaftsfeindlich, weil Sie unsere exportorientierte Wirtschaft von dem mit Abstand wichtigsten Handelsraum abkoppeln wollen. Das ist wirtschaftsfeindlich. Das unterstützen wir nicht.
Und nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen,
zum Beispiel den Fachkräftemangel, der eine echte Bedrohung für unsere Volkswirtschaft ist. In Ihrem letzten Wahlprogramm behaupten Sie doch tatsächlich, der Fachkräftemangel – ich zitiere – sei eine bloße Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten. Ich frage mich ehrlich, wann Sie das letzte Mal in irgendeinem Unternehmen gewesen sind. Wenn Sie vor Ort gewesen wären, hätten Sie erfahren, dass das eines der drängendsten Probleme für die Wirtschaft in unserem Land ist.
Offensichtlich haben Sie überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden. Denn sonst wüssten Sie es besser und müssten nicht so etwas behaupten.
Es geht weiter. Ich will noch ein paar Beispiele bringen. Sie tragen Ihre fehlende Wirtschaftskompetenz und Unwissenheit immer wieder ganz offen zur Schau. In Ihrem Wahlprogramm benennen Sie ausgerechnet Japan als Positivbeispiel, wie man Fachkräfte ausschließlich im eigenen Land rekrutieren kann. Ausgerechnet Japan hat aber mit einer viel zu alten Bevölkerung, mit wenig Nachwuchs und mit eben viel zu wenig Fachkräften zu kämpfen.
Und das ist auch der Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft vor nicht allzu langer Zeit verloren hat. Und jetzt können Sie mal raten, an wen. Richtig, an die Bundesrepublik Deutschland. Die ist nämlich jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Also, ganz so schlimm scheint es noch nicht zu sein, wie Sie heute behauptet haben.
Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Wir wollen, dass Betriebe mit ausreichend Arbeitskräften in Deutschland wirtschaften können und Menschen dank ihrer Arbeit eine gute Rente erhalten, von der sie auch leben können.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich als Sozialdemokrat ganz bewusst sagen: Wir waren es gewesen, die in der Vergangenheit immer dafür gekämpft haben – und das gilt auch aktuell –, dass die Industrie in Deutschland eine Zukunft hat.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das wird auch so bleiben, auch gegen jeden Widerstand. Dafür kämpfen wir.
Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank. – Stefan Rouenhoff hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Und, lieber Herr Limbacher, ein bisschen mehr Selbstkritik hätte ich mir an dieser Stelle schon gewünscht.
Wir haben hohe Kapitalabflüsse, Firmenschließungen und einen massiven Arbeitsplatzabbau.
Und das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen etwas tun. Leider ist ein Licht am Ende des Tunnels immer noch nicht in Sicht. Statt des versprochenen Wirtschaftswunders sehen wir seit fast drei Jahren Stagnation und Rezession in Deutschland. Liebe Ampelkollegen – auch wenn Sie es immer und immer wieder vehement abstreiten –, hierfür tragen Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik die Verantwortung, nicht allein, aber in weiten Teilen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Die AfD wird sich mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung ganz sicherlich nicht auf einen Weg begeben, mit dem sie Deutschland aus der Krise führt. Sie haben einzelne richtige Punkte in Ihrem Antrag. Das ist unbestritten. Aber die Grundausrichtung der AfD-Wirtschaftspolitik bleibt europafeindlich, protektionistisch und gegen Fachkräftezuwanderung gerichtet. Und das ist Gift für unsere Volkswirtschaft.
Meine Damen und Herren von der AfD, niemand anderes – das hat Herr Limbacher gerade auch gesagt – als Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel forderte Anfang des Jahres ein deutsches Referendum zu einem EU-Austritt
und bezeichnete den Brexit als – Zitat – „absolut richtig“ und „Vorbild für Deutschland“. Ich weiß nicht, was Ihre Frontfrau eingenommen hatte, aber das hat ganz sicherlich die Wahrnehmung massiv getrübt.
Denn die Wahrheit ist ja: Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch des Warenhandels geführt. Er hat zahlreiche Unternehmen aus dem Standort Großbritannien herausgeführt. Wir haben zahlreiche Verlagerungen in die EU gesehen: Philips, Panasonic, Sony, über 400 Finanzfirmen, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen. Britische Wirtschaftsforschungsinstitute kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich massiv geschadet hat und für die Bevölkerung keinen positiven Beitrag geleistet hat. Die Bevölkerung ist ärmer geworden.
Meine Damen und Herren, ich sage auch eines ganz deutlich in Richtung Unternehmerschaft: Die Europäische Union muss reformiert werden. Ja, das ist ein Stück weit wahr. Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug.
Ich sage eines auch ganz klar: Unsere Wirtschaft hängt in hohem Maße vom europäischen Binnenmarkt ab. Das ist ein zentraler Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen in unserem Land. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam den Binnenmarkt erhalten.
Blicken wir einmal auf die handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Auch hier befindet sich unsere Alternative vom rechten Rand in der absoluten Sackgasse. Gerade in Zeiten, in denen unsere Außenwirtschaftsbeziehungen zu Volkswirtschaften wie China schwieriger werden, müssten wir eigentlich alles daransetzen, neue Wirtschaftsabkommen mit Partnerländern abzuschließen, bestehende Handelsbeziehungen weiter auszubauen und auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Das brauchen unsere Betriebe, um bessere Absatzchancen zu bekommen.
Aber was machen Sie, wenn es beispielsweise um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geht? Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei lehnen das vehement ab, und das ist zum Schaden für Deutschland.
Was sehen wir denn noch bei der AfD? Globalisierungskritik. Diese Globalisierungskritik, die Sie an den Tag legen, habe ich vor einigen Jahren im Europäischen Parlament bei den Grünen gesehen. Ihre Abschottungstendenzen und Autarkiefantasien sind absoluter Irrsinn; natürlich nicht mit Blick auf Russland und China. Diese beiden Länder werden von unseren Rechtspopulisten anders gesehen. Aber das zeigt, dass Sie keine Lösungen für Deutschland anbieten. Und das zeigt, dass Sie mit Ihrer Politik die drittgrößte Volkswirtschaft in den wirtschaftlichen Abgrund führen würden.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich möchte einmal zum Thema Fachkräftegewinnung kommen. Das – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein zentrales Thema für die deutsche Wirtschaft. Sie haben das auch adressiert, indem Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir müssen das inländische Fachkräftepotenzial fördern, aktivieren.
Das sehen wir als Union genauso.
Aber das allein wird bei Weitem nicht reichen, um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken.
Ich will eines sehr deutlich sagen: Beim Thema „Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“ hat Ihr Antrag riesengroße Lücken. Da steht nämlich gar nichts drin. Da steht nichts. Und das ist auch kein Zufall, weil Sie sich nämlich vor einer Antwort zu diesem Thema fürchten.
Einfach deshalb, weil es nicht in Ihre völkische Ideologie passt. Liebe AfD, werden Sie besser, machen Sie bessere politische Vorschläge für Deutschland.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Sie sind ganz sicherlich nicht die Retterin der deutschen Wirtschaft, auch wenn Sie sich hier als Alternative aufspielen. Tatsächlich muss ich aber auch sagen: Die Ampel hat in den letzten Jahren nicht unter Beweis gestellt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bevölkerung, der Unternehmen und Beschäftigten ernst nimmt. Deutschland braucht keine ideologische Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nicht eine Politik, die die Probleme unter den Teppich kehrt. Was wir brauchen, ist eine realistische Wirtschaftspolitik, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet ist, –
Vielen Dank, Herr Kollege.
– die den Unternehmen Leitplanken setzt und Planungssicherheit gibt. Da können Sie sich von der Union noch ein bisschen abschauen.
Danke schön.
Herzlichen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit einer Reihe von Zitaten aus Sachsen, aus Thüringen und aus Brandenburg. Diese Zitate kommen von CEOs, von den Chefetagen der Unternehmen, aus Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, aus der Wissenschaft, von Start-ups und Gründerinnen und Gründern.
Ich zitiere: AfD-Wahlergebnisse bergen die Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die AfD schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg ökonomisch. Wegen des starken Abschneidens der AfD sagen Fachkräfte ab, die eigentlich schon unterschrieben hatten, die uns eine Stellenzusage gegeben haben. Gerade hat ein Investor seine Zusage zurückgezogen. Die Wahlergebnisse der AfD haben ihn abgeschreckt. – Das ist ein verheerendes Signal für Ihre Partei, eine Klatsche. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Was ist die Reaktion der AfD auf diese Positionen? Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, wünscht den ansässigen Unternehmen – ich zitiere wieder – „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“. Das spricht für sich. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses, Sie können noch so wohlfeil formulierte Anträge stellen. Sie sind die Gefahr für die Wirtschaftsstärke dieses Landes. Sie sind die größte Gefahr für Unternehmen und ihre Beschäftigten hier. Und Sie sind die größte Gefahr für nachhaltigen Wohlstand in diesem Land.
Jetzt ist es aber wichtig, dass wir den Blick nach vorne richten und auf das richten, was wirklich relevant ist. Mit 16 Prozent aller Erwerbstätigen ist die deutsche Industrie eine wesentliche Säule dieses Wirtschaftsstandortes, und diese Industriestärke wollen wir selbstverständlich halten und ausbauen. Um das zu erreichen, müssen wir die Märkte der Zukunft erobern. Jetzt zitiere ich den BDI, der das Umsatzvolumen der Zukunftstechnologien global auf 15 Billionen Euro beziffert. Das sind enorme Chancen für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Und die globalen Megatrends sind – ich sage: globale Megatrends; die werden nicht in Deutschland gemacht, die werden global gemacht – Dekarbonisierung und Digitalisierung. Wer die verschläft, verschläft Marktchancen. Das ist die Wahrheit, die wir hier zu diskutieren haben.
Deutschland soll und Deutschland wird sich als Industrienation neu erfinden: weg von der alten, von der analogen Welt hin zu klimafreundlichen, zu digitalen Geschäftsmodellen der Zukunft. Dafür braucht es eine große Transformationsanstrengung. An der Stelle möchte ich all denjenigen danken, die täglich in den Unternehmen, in den Betrieben dafür geradestehen, dass diese Leistung erbracht wird, die sich nach der Decke strecken, die wirklich jeden Tag innovativ und nach vorne denken. Das ist toll, dass wir Sie haben. Herzlichen Dank dafür.
Diese Koalition hat während der letzten Jahre entscheidende Weichen dafür gestellt, diesen Standort stärker zu machen und fit zu machen für die Zukunft. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften, die wir so dringend brauchen, und auch von Arbeitskräften ist einfacher geworden. Wir haben Bürokratie abgebaut. Ganz konkret können Industrieanlagen jetzt in nur sieben Monaten fertiggestellt werden und nicht mehr wie früher in sieben Jahren. Die Zahl der Gründungen steigt, und dank der WIN-Initiative der Bundesregierung fließen allein 12 Milliarden Euro in neue Gründungen und Geschäftsmodelle. Der Rohstofffonds hat seine Arbeit aufgenommen und wird Deutschland resilienter machen bei der wichtigen Frage der Rohstoffversorgung. Wir haben das BAföG erhöht. Wir fördern Meisterinnen und Meister. Gerade die Anerkennung informeller Qualifikationen ist gelungen. Ich schaue zur Kollegin Reinalter: ganz herzlichen Dank an die Bildungsfachleute. Es war ein großer Schritt. Das ist alles erreicht worden. Es ist politisch unanständig, das zu negieren, diese Fortschritte kleinzureden und auszublenden.
Jetzt ist die ganz große Frage: Reicht das alles? Selbstverständlich reicht es nicht. Niemand in dieser Bundesregierung und schon gar nicht wir Grüne würden sagen, es ist alle Arbeit getan, wir können uns zurücklehnen. Nein, das Land ist mittendrin in dieser Neuerfindung, in dieser Neubestimmung des Industriestandortes. Da gibt es natürlich viele Ängste und Unsicherheiten. Ja, momentan ist es brutal schwierig. Das ist nicht schönzureden. Alte Gewissheiten wanken, zum Beispiel China als Absatzmarkt; das gibt es in der alten Klarheit nicht mehr. Die regelbasierten Weltmärkte geraten unter Druck. Und der Stolz auf die deutsche Infrastruktur ist Hohn und Spott über Bahnen und Brücken gewichen.
Für viele Fragen haben wir jetzt auch noch keine konkreten Antworten, weil Innovationen, weil Zukunftsmodelle erst folgen werden. Aber die Haltung, mit der wir das Ganze angehen wollen, ist doch entscheidend. Und die Haltung muss sein: Wir wollen diese großen Herausforderungen stemmen. Wir wollen nach vorne gehen, zusammen mit Unternehmen und Beschäftigten. Und da nutzen uns die Miesmacher und Spalterinnen wirklich überhaupt nicht; die nutzen nur Putin. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie nicht hören.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen freuen uns in jedem Fall über alle, die mit Elan und die mit Zuversicht mit uns auf dem Weg in die Zukunft arbeiten wollen. Deswegen zum Ende noch mal ein ganz, ganz herzliches Danke an all die innovativen und tollen Unternehmen in diesem Land! Sie können Innovation; sie erfinden sich seit Jahrzehnten neu.
Wir hatten gerade diese Woche noch mal viele Unternehmensgespräche. Die Unternehmen sagen, sie wissen, gerade wenn sie schon länger bestehen, dass sie sich ständig neu erfinden müssen. Sie müssen wir nicht überzeugen; sie haben wir an unserer Seite. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie schauen. Denn sie leben uns den Wandel vor; sie können vormachen, wie es geht.
Machen Sie damit weiter! Helfen Sie mit, diesen Wirtschaftsstandort starkzumachen!
Es ist ein toller Wirtschaftsstandort. Es ist ein starker Wirtschaftsstandort.
Vielen Dank.
Und wir werden ihn gemeinsam in die Zukunft tragen.
Herzlichen Dank.
Reinhard Houben spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. Wir konnten eben auch noch mal einen entsprechenden Zwischenruf hören. Wenn man aber Ihre Debattenbeiträge, zum Beispiel von gestern zum Thema Commerzbank, mit diesem Anspruch vergleicht, stellt man fest: Sie haben von sozialer Marktwirtschaft nun überhaupt nichts verstanden!
Sie treten hier auf und sprechen von Übernahmeplänen von dunklen Mächten, die die Commerzbank irgendwie einfangen wollen. Aber deutsche Banken wollten bei der Commerzbank offensichtlich nicht einsteigen. Die UniCredit ist eingestiegen, hat Nägel mit Köpfen gemacht. Das gehört zu sozialer Marktwirtschaft; das gehört zu europäischer Kommunikation und Gemeinsamkeit. Wir glauben weiterhin an Wettbewerb, auch in der EU. Wir glauben eben nicht an Staatsbetriebe. Und wir glauben auch nicht, meine Damen und Herren, an Staatsbanken.
In einem Antrag – es ist schon angesprochen worden – fordern Sie, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie treiben doch die Menschen aus dem Land!
Warum haben denn Unternehmen in Sachsen oder Thüringen Probleme? Warum steht in der Zeitung, dass sich Ärzte weigern, nach Ostsachsen zu gehen?
Weil ihnen das Klima in diesem Land nicht mehr gefällt, weil sie sich nicht willkommen fühlen!
Warum sagen Menschen in Deutschland nach diesen Wahlen: „Wir verlassen entweder das Bundesland oder sogar die Bundesrepublik Deutschland“? Entsprechende Institute bestätigen das doch. Das ist doch keine fixe Idee der Ampel.
Dann machen Sie die hohen Energiepreise als Hauptursache verantwortlich für unsere ökonomischen Schwierigkeiten. Richtig ist, dass nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unsere Energiepreise entsprechend erst mal sehr stark gestiegen sind. Aber was hat die Industrie damals gesagt, was ihr wichtiger ist – Versorgung oder Preis? Die Industrie hat als Antwort auf diese Frage immer gesagt: Versorgung! – Das hat diese Bundesregierung sichergestellt. Und inzwischen bewegen sich die Energiepreise wieder nach unten. Sicherlich sind sie noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sie haben wollen; entsprechende Initiativen der Bundesregierung gibt es.
Aber was schlagen Sie uns dann als Alternative vor? Da lassen Sie die Maske etwas sinken. In einer verschwurbelten Formulierung sagen Sie: Ja, wir wollen stabile und vielfältige Außenbeziehungen, um eine kostengünstige Versorgung mit Energieträgern sicherzustellen, und zwar mit allen Quellen, die zur Verfügung stehen. – Was heißt das auf gut Deutsch? Sie empfehlen uns, uns wieder in die Abhängigkeit von Russland zu begeben!
Da weiß man dann auch, wer zumindest von den Ideen her Ihre Politik befeuert, vielleicht ja auch finanziell.
Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren, insgesamt, nicht nur gegenüber Russland. Unser Motto lautet: Der vorsichtige Kaufmann legt nicht zu viele Eier in ein Körbchen. Deswegen sagen wir: Wir müssen die Energieversorgung diversifizieren, sowohl was den Brennstoff angeht als auch die Länder, aus denen die Energie kommt.
Dann empfehlen sie uns auch noch, den Kohleausstieg zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, ich bin aus Nordrhein-Westfalen und schon lange in der FDP, und wir haben einen langen Kampf geführt, die hochsubventionierte Steinkohlenförderung in Deutschland zu beenden, weil es einfach attraktiver war, diese Kohle weltweit einzukaufen.
Und Sie empfehlen uns jetzt im Ernst, nördlich von Ibbenbüren auf 1 600 Meter Tiefe Steinkohle zu fördern?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es heißt immer: Jedem Land die Regierung, die es verdient. Niemand – absolut niemand – hat diese Regierung verdient!
Herr Habeck, schön, dass Sie bei der Debatte dabei sind, um sich die Lösungsvorschläge der AfD auch mal anzuhören. Aber machen Sie es lieber Frau Lang und Herrn Nouripour gleich, und gehen Sie! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Die Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen gerade heute in ihrem Herbstgutachten Alarm: BASF, Continental, SAP, der Autozulieferer ZF Friedrichshafen und viele mehr – Zigtausende Arbeitsplätze weg, auf Nimmerwiedersehen, Zigtausende Existenzen, die Sie auf dem Gewissen haben, Herr Habeck. Deindustrialisierung ist das Ergebnis Ihrer vorgeblichen Wachstumsinitiative. Sie können es nicht! Nehmen Sie Ihren Hut, und gehen Sie!
Und jetzt auch noch VW, dessen jeweilige Vorstandsvorsitzenden von SPDs Gnaden seit Jahren den Hauptclaqueur für die links-grüne Klimaidiotie geben. Dieses VW streicht 30 000 Stellen. Herr Habeck, Ihr grüner Leitmarkt E-Mobilität ist krachend gescheitert, und Sie haben kein Geld mehr, das Sie als Subvention verpulvern können. Und jetzt bricht auch noch die deutsche Automobilindustrie, die Sie auf diesen Weg gezwungen haben, zusammen.
Ihr offensichtlicher und perfider Plan, Herr Habeck, mit Ihrer ökologisch-sozialistischen Transformation eine fundamentale Krise zu initiieren, um sich dann als Retter aufzuspielen und Ihren Traum vom planwirtschaftlichen Überwachungsstaat verwirklichen zu können, dieser Plan wird nicht aufgehen. Die Menschen folgen Ihnen trotz aller Mühen von ARD und ZDF nicht mehr. Sie wählen blau!
Es wird Zeit für Freiheit – Freiheit vor Ihnen. Beenden wir die sozialökologische Transformation! Schaffen wir wieder marktwirtschaftliche Strukturen ohne staatlichen Dirigismus! Steigen wir ein in die Wende von der Energiewende! Befreien wir den Mittelstand von der Bürokratie und von den unwirksamen bürokratischen sogenannten Bürokratieentlastungsgesetzen; ich empfehle hierzu Stephan Brandners Rede von heute Morgen. Das, meine Damen und Herren, wäre gut für Deutschland und für seine Unternehmen.
Liebe Kollegen von der Union, es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Die DDR ist letztlich sinnbildlich an ihrer astronomisch teuren Mauer pleitegegangen. Meinen Sie wirklich, dass sich Deutschland Ihre Brandmauer noch länger leisten kann? Reißen Sie diese Mauer endlich ein!
Wenn Sie tatsächlich und glaubwürdig einen Politikwechsel wollen, dann hören Sie auf mit Ihren schwarz-grünen Träumereien. Für alle anderen sind das Albträume.
Wir stehen für Freiheit und Vernunft,
die da drüben von der Ampel für Gängelung, ideologische Luftschlösser und Massenverarmung.
Die Redezeit ist vorbei. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es reicht, –
Herr Komning, vielen Dank.
– und zwar jetzt.
Vielen Dank.
Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Neue Sitzungswoche, neues Glück“, denkt sich die AfD und schmeißt, wie auf Bestellung, mit immer wieder gleichen Untergangsszenarien um sich. Deindustrialisierung hier, Bevormundung da – man kann es wirklich nicht mehr hören!
Zu Beginn deshalb ein ganz kurzer Faktencheck. Unsere Wirtschaft braucht günstige Energie. Deshalb treibt unsere Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien so massiv voran und geht eben nicht zurück zur Atomkraft; denn Atomkraft ist und bleibt teuer subventioniert, und das wäre das Gegenteil von nachhaltiger Planungssicherheit, liebe AfD.
Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bauen wir Bürokratie ab, sodass wir alle – die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer – danach sehr viel Zeit und Geld sparen werden. Ich glaube, das ist jedem, der sich das wirklich anschaut, klar. Dekarbonisierung des Gebäudesektors, Wachstumschancengesetz, Wachstumsinitiative, man könnte so weiter machen.
Sie aber werfen der Ampel vor, die deutsche Wirtschaftsordnung aus den Augen zu verlieren. Richtig ist doch: Wir ermöglichen unserer Wirtschaft durch eine nachhaltige Transformation, auch langfristig Erfolg zu haben; denn unsere Lebensrealität wandelt sich mit hoher Geschwindigkeit.
Das beste Beispiel erleben wir gerade in meinem Heimatbundesland Niedersachsen mit VW. Die dortige Krise hat sicherlich mehrere Ursachen. Aber ein ganz zentraler Punkt ist doch, dass man hier die Strategien für Elektromobilität nicht konsequent genutzt und weiterentwickelt hat. Bis heute gibt es immer noch kein preiswertes E-Modell von VW, das sich die Otto-Normalverbraucher-Familie wirklich leisten kann. Auch deshalb brechen Marktanteile weg, sowohl vor Ort wie auch auf dem chinesischen Markt, wo E-Mobilität eigentlich boomt. Die Leute fahren E-Autos, kaufen aber lieber die günstigeren chinesischen Modelle. Man hat bei VW eben nicht ausreichend auf den Markt der Zukunft gesetzt.
Wie schnell wir das Ruder dort herumreißen können, das kann man aktuell sicherlich noch nicht sagen. Aber was man definitiv sagen kann: Wenn hier die AfD an der Regierung wäre und mit ihrer rückwärtsgewandten Politik bei VW das Sagen hätte und an Verbrennertechnologien festhalten würde, dann könnte man bei VW innerhalb von kürzester Zeit das Licht ausmachen und sicherlich wieder die Pferde vor den Karren spannen. Das braucht wirklich niemand, meine Damen und Herren.
Welcher deutsche Industriezweig würde denn mit der AfD wirklich besser dran sein?
Vielleicht die Kubotan-Produktion. Das kann Ihre Kollegin aus Brandenburg sicherlich gerade sehr gut erläutern. Aber abgesehen davon: Fehlanzeige! Und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch die Wirtschaft. „Ost-Unternehmen fürchten die AfD“, hat noch vor Kurzem „Der Spiegel“ getitelt.
Rund 900 Unternehmen haben in Umfragen ihre Sorgen und Nöte geäußert. Und diese Sorgen sind berechtigt – was man sieht, wenn man sich Ihr Programm anschaut.
Sie beklagen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft, bekämpfen aber jegliche Förderung von Einwanderung.
Sie reden davon, deutsche Arbeitsplätze bewahren zu wollen, und ignorieren dabei, dass diese Arbeitsplätze erst einmal besetzt werden müssen.
Und auch Ihre europäische Haltung ist ein großes wirtschaftliches Risiko. Wir sind eine Exportnation. Wir brauchen funktionierende Binnenmärkte, offene Grenzen, und wir brauchen auch ausländische Arbeitskräfte, meine Damen und Herren.
Ein Austritt aus der EU würde uns 690 Milliarden Euro an Wirtschaftswachstum und 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Job kosten. Aber genau solche völlig unreflektierten Forderungen sind Ihre Wachstumsideen für die deutsche Wirtschaft.
Schon zur Europawahl haben namhafte Konzerne wie thyssenkrupp, wie Henkel, wie die Deutsche Bank ausdrücklich gesagt: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben.
Meine Damen, meine Herren, Sie merken, ich erzähle nichts Neues. Ich bleibe aber dabei: Die AfD ist pures Gift für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen, und unsere Unternehmen wissen das.
Ich würde dringend empfehlen, dass sich die sogenannte Alternative häufiger mal auf wissenschaftliche Fakten einlässt. Ich will nicht damit anfangen, zu erklären, warum ein möglichst klimaneutrales Wirtschaften so sinnvoll ist. Das hat nämlich nichts mit grüner Ideologie zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand, meine Damen und Herren.
Die Transformation unserer wirtschaftlichen Strukturen ist unbequem, und sie tut auch manchmal weh. Aber sie ist notwendig. Und deshalb bin ich froh, dass sich unsere Regierung eben nicht zu schade ist, die Ärmel hochzukrempeln, Ihr Gejammer auszuhalten, und das tut, was notwendig ist. So funktioniert verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Noch mal für alle, die dazugekommen sind: Das Ende der heutigen Tagesordnung liegt aktuell bei 3.45 Uhr. Deswegen: Wenn es jemanden gibt, der persönlich angesprochen wird, dann kann er sich zu einer Kurzintervention melden, und wir werden die hier auch zulassen. Bei Zwischenfragen müssen wir heute sehr restriktiv sein. Es tut mir sehr leid, aber es ist heute notwendig.
Lieber Dr. Klaus Wiener, Sie haben jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat so ernst wie lange nicht. Ganz ehrlich, eine solche Ansammlung von Herausforderungen, Problemen, die zum erheblichen Teil ja auch von der Ampel selbst verschuldet sind, habe ich selten gesehen.
Verehrte Kollegen von der Ampel, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wir reden das Land nicht schlecht. Sie beten es gesund.
Immer wieder vertrösten Sie uns im Jahreswirtschaftsbericht auf einen Aufschwung, der dann nicht kommt. So ein bisschen hat das was von „Warten auf Godot“, und der ist ja, wie wir alle wissen, nie angekommen.
Natürlich – das will ich hier auch eingestehen – kann man Sie nicht für alles verantwortlich machen. Das Gas aus Russland fließt nicht mehr, der Welthandel stockt,
und die Zinsen sind gestiegen, auch wenn die Realzinsen bei den längeren Laufzeiten, also im Kapitalmarktbereich, immer noch niedrig sind.
Aber anstatt in dieser Krise pragmatisch zu regieren, arbeitet die Ampel ihre lang gehegten politischen Träume stur ab. Von wegen Zeitenwende! Sie verunsichern die Menschen mit immer höheren Sozialabgaben. Das wird in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr wieder der Fall sein. Sie verunsichern die Unternehmen mit künstlicher Verknappung des Energieangebots und – noch viel schlimmer – mit Transformation auf Termin. Und Sie schaffen immer neue Berichtspflichten, statt Bürokratie endlich wirksam abzubauen. Das haben wir heute Morgen beim Bürokratieentlastungsgesetz wieder erlebt: Die Verbände, die Unternehmen haben viele Eingaben gemacht, und nur eine Handvoll davon wurde angenommen. Also, da passiert eben nicht so richtig viel.
All das wäre ja schon schlimm genug. Noch viel schlimmer aber ist, dass die Ampel wirtschafts- und ordnungspolitisch auf dem Holzweg ist. Sie sprechen von einer „transformatorischen Angebotspolitik“, von einer neuen „Industriepolitik in der Zeitenwende“, die – ich zitiere – in vielen Fällen Eingriffe des Staates erfordert, und Sie sprechen auch von einer „wertegeleiteten Handelspolitik“. Diese oftmals ziemlich schräg anmutenden Begriffe – sie stehen in keinem Lehrbuch – bringen gemeinsam eines zum Ausdruck: Sie wollen die Wirtschaft und vieles andere mehr nach Ihrem Gusto steuern und lenken.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen gehen diesen Weg nicht mehr mit. Und recht haben sie, weil all das, was die Regierung und insbesondere auch das Wirtschaftsministerium hier veranstalten, eine Abkehr vom Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte ist, nämlich von der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen keine neuen Instrumente.
Wir müssen nur endlich wieder die zum Einsatz kommen lassen, die sich bewährt haben.
Genau hier liegt der Erfolg der CDU/CSU. Sie reden immer von 16 Jahren. Vielleicht weiten Sie Ihren Blick einmal: Nur weil wir wie keine andere Partei hier im Bundestag auf die soziale Marktwirtschaft und auf offene Märkte gesetzt haben, sind wir in sieben Jahrzehnten zu einer der reichsten Volkswirtschaften dieser Erde geworden – eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Mit Ihren Konzepten werden Sie scheitern. Im Grunde – man erkennt es, wenn man sich die Daten ansieht – sind Sie ja mittendrin.
Warum lehnen wir dann die Anträge der AfD ab? Immerhin steht da ja der eine oder andere Satz drin, der nicht ganz falsch ist.
Na ja, vermutlich liegt das daran, dass Sie bei uns abschreiben.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den vielen Dingen, die mich an Ihren Anträgen stören, sticht eine Sache heraus: Ihre Anträge atmen den Geist von Klimaleugnern.
Dabei ist der wissenschaftliche Befund eindeutig: Wir erleben einen Klimawandel, der das Potenzial hat, unsere Erde in weiten Teilen unbewohnbar zu machen. Deshalb müssen wir handeln, aber nicht, indem wir Kohle und Erdgas in völliger Verkennung der Lage wieder hochfahren, so wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, oder indem wir die CO2-Bepreisung, ein wirtschaftlich wirklich effizientes Instrument, verteufeln.
Wir müssen handeln; aber dabei müssen wir eben auch auf die richtigen Instrumente setzen.
– Das kommt jetzt. – Was wir jetzt brauchen, sind steuerliche Anreize statt Subventionen,
Zukunftsoffenheit statt technologischer Scheuklappen oder auch sparsame Prüfung statt flächendeckender Berichtspflichten für alles, was sich in Deutschland noch bewegt.
Dazu – Friedrich Merz hat es vor Kurzem hier an dieser Stelle ja gesagt – fehlt der Ampel schlicht die Kraft und, ich ergänze, auch die ordnungspolitische Orientierung. Die Anträge der AfD lehnen wir aus den genannten Gründen ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ging gerade um offene Märkte. Reingerufen wurde: Warum stemmen Sie sich gegen Handelsabkommen? – Na ja, das tun wir ja gar nicht. Lange war es unter Führung der Union nicht möglich, das Handelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren.
Die Ampel hat es ratifiziert. Wir haben außerdem, sozusagen on top, noch das Handelsabkommen mit Neuseeland beschlossen. Das heißt, wir sind schon dabei, zu schauen, wie wir unsere Absatzmärkte und unsere Handelsbeziehungen diversifizieren können, und das ist eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft.
Ganz allgemein müssen wir festhalten, dass es gut ist, dass wir hier so viel über die wirtschaftliche Lage diskutieren, egal von wem der Antrag stammt; denn ich glaube, es ist wichtig, dass die vielen Unternehmen da draußen, deren Beschäftigte und die Menschen wissen, dass wir das sehr ernst nehmen. Es ist tatsächlich nun mal nicht so, dass in der aktuellen Lage alles rosig ist. Wir haben heute die Konjunkturprognose gesehen, die uns nicht zufriedenstellen kann. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst.
Wir müssen einmal ehrlicherweise hinzufügen, dass wir uns immer noch in einer Situation befinden, wo seit mehr als zwei Jahren ein Angriffskrieg mitten in Europa stattfindet, wo wir unsere Verteidigungsausgaben nach oben schrauben mussten, wo wir, um den Frieden zu sichern, helfen und uns verteidigungsfähig machen mussten. Das ist das eine. Dazu gehörte eine gewisse Form der hybriden Kriegsführung, die auch beim Thema Energie nicht haltgemacht hat. Wir hatten eine Abhängigkeit, ein Klumpenrisiko in unserer Energieversorgung: 55 Prozent des Gases, das unsere Industrie so dringend für ihre Verbrennungsprozesse braucht, kam aus Russland, und das mussten wir in Windeseile ersetzen. Wirtschafts-, Klima- und Energieminister Habeck ist sogar in Länder wie Katar gefahren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, weil ihm das Wohl des deutschen Volkes und der Industrie so wichtig war – kein einfacher Gang.
Außerdem: Energie ist so ein wichtiges Thema. Die Strompreise in der Industrie sind schon heute wieder auf dem Stand von 2016 – von 2016! Dort gibt es Entspannung. Ich habe gerade mit dem CEO eines der größten Hersteller von Metall in Deutschland gesprochen, und der meinte – ich habe mich ein bisschen gezwickt, weil das ja so ungewöhnlich ist –: Nö, nö. Also, uns geht es gut. Wir fahren gerade die Produktionskapazitäten nach oben. – Wie wundervoll ist das denn? Das kann man gar nicht oft genug betonen. Es kommt auch bei einzelnen Unternehmen endlich eine Phase der Entspannung, und das wollen wir weiter unterstützen.
Das tun wir mit der Wachstumsinitiative, die vorgelegt wurde, und ihren 49 Maßnahmen – wir haben eben welche in der Debatte zum Steuerfortentwicklungsgesetz diskutiert –: Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro schlagen wir hier vor. Das wird sich wirklich stark materialisieren in Einzelinvestitionen in Unternehmen, die angereizt werden, aber eben auch bei der Kaufkraftertüchtigung dadurch, dass wir die Menschen in diesem Land noch mal steuerlich entlasten, also on top zu dem, was wir schon gemacht haben, was sich summiert auf 45 Milliarden Euro allein in diesem Jahr.
Plus: Wir haben den Bürokratieabbau mit dem Bürokratieentlastungsgesetz heute Morgen beschlossen. Wir liefern, und wir nehmen die Sorgen ernst. Aber wir handeln eben auch, und das unterscheidet uns von der CDU/CSU und von der AfD.
Jetzt komme ich auf die AfD zu sprechen. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen ist ja fast nicht zu ertragen. Niedrige Strompreise fordern Sie, aber Sie wollen gleichzeitig mit Atomkraft die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle reaktivieren
und – andere Kollegen hatten es schon gesagt – uns schön wieder von Öl und Gas aus Russland abhängig machen.
Nein, es ist nicht der Weg für die Menschen hier in Deutschland, dass wir uns wieder abhängig machen von einem Autokraten in Russland,
sondern wir müssen die Energiegewinnung hier ausbauen.
Bei Sonnen- und Windenergie haben wir das geschafft: Wir haben die Bewilligungszeiten so verkürzt, dass wir von knapp über 40 Prozent Stromversorgung durch Sonne und Wind in nur zwei Jahren schon auf knapp 60 Prozent gekommen sind.
Das ist resilient; das macht uns widerstandsfähig. Es ist sehr wichtig, dass wir hier in Zukunft wieder besser wachsen können.
Zum letzten Punkt. Fachkräftemangel kritisieren Sie; gleichzeitig schaffen Sie ein Klima des Unwohlseins bei den ungefähr 30 Prozent der Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben. Sie zerstören damit den Wohlstand; denn Fachkräfte sind der größte Hebel, um die Konjunktur anzukurbeln. Das hat eine Studie kürzlich ergeben.
Deswegen sagt der Präsident des BDI, des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.“
In Thüringen sagt Björn Höcke von der AfD: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“
Damit bezieht er sich auf die Drogeriemarktkette Rossmann, die Gerätefirma Stihl, den Medizin- und Sicherheitstechnikhersteller Dräger und den Haushaltsgerätehersteller Vorwerk. All diesen Unternehmen wünscht Björn Höcke von der AfD eine schlechte wirtschaftliche Zukunft. Das sollte in diesem Land nicht gewählt werden, sondern ein guter, besonnener und zukunftsorientierter Weg.
Vielen Dank.
Carl-Julius Cronenberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keiner großen Volkswirtschaft der Welt leistet der Außenhandel einen so hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wie in Deutschland. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so auf Fachkräftezuwanderung angewiesen wie Deutschland – nicht China, Indien oder Japan. Nein, hier in Deutschland brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte aus der Welt für unseren Wohlstand und unser Wachstum.
Wenn es aber so ist, dass unsere Geschäftspartner und unsere zukünftigen Fachkräfte überall auf der Welt zu Hause sind, dann sollten wir alles dafür tun, dass wir eine weltoffene Gesellschaft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weltoffenheit, Toleranz und freier Handel sind die Fundamente, auf denen unser Wohlstand gründet.
Ausgrenzung, Herabwürdigung und Euroskepsis passen nicht dazu.
Die antragstellende Fraktion und die sie tragende Partei täten gut daran, ihre Haltung in diesen Fragen grundsätzlich zu überdenken.
Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent, die Wirtschaft in China um 5 Prozent, in den USA um 3 Prozent, in Europa um 1 Prozent, in Deutschland um 0 Prozent.
Die Wachstumsschwäche ist Ausdruck mangelnder oder schwindender Wettbewerbsfähigkeit; das besagt auch der Draghi-Bericht.
Die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland passen leider häufig nicht mehr. Mittelständische Unternehmen beklagen hohe Subventionen für die großen Unternehmen bei gleichzeitig überhöhten Unternehmensteuern für die erfolgreichen Unternehmen. Mittelständische Unternehmen beklagen steigende Sozialversicherungsbeiträge.
Nächstes Jahr kommen wir auf den Höchststand der letzten Jahre; ab 2028 droht ein Allzeithoch von bis zu 45 Prozent. Beides – überhöhte Steuern und steigende Sozialversicherungsbeiträge – ist ein Exportprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir ändern.
Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr. Drei Beispiele aus der Praxis:
Neulich sprach ich mit einer mittelständischen Unternehmerin aus Brandenburg, die 100 Millionen Euro investiert. Sie erzählte, sie habe dreieinhalb Jahre auf die Baugenehmigung gewartet – nicht dreieinhalb Wochen, nicht dreieinhalb Monate, nein, dreieinhalb Jahre. Das geht gar nicht. Behörden haben keinen Investitionsverhinderungsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen; Behörden müssen Partner und Dienstleister für die Wirtschaft sein.
Nehmen Sie den Bäckermeister aus dem Sauerland. Der erzählte: Heute sagt die Arbeitsschutzbehörde: Der Boden in der Backstube ist zu glatt. Da könnte es zu Arbeitsunfällen kommen. – Morgen sagt die Lebensmittelüberwachungsbehörde: Der Boden in der Backstube ist zu rau. Da könnten sich Keime bilden. – Er fragt: Herr Cronenberg, was soll ich tun? Ich kann nicht im Monatsrhythmus die Beschaffenheit des Bodens ändern. – Was ist das für eine Verlässlichkeit? Es ist kein Wunder, wenn dieser Bäckermeister seinen Kindern abrät, den Betrieb zu übernehmen. Politik hat keinen Nachfolgeverhinderungsauftrag, sondern Politik muss Regeln setzen – wenige Regeln setzen, die dann auch eingehalten werden können.
Wie soll sich der schwäbische Maschinenbauer fühlen, der seit Monaten auf seine Exportgenehmigungen wartet, weil niemand entscheidet? Ohne Entscheidungen springen aber seine Kunden ab. Schlimmstenfalls fragen sie in Zukunft gar nicht mehr an.
Verzagtheit und eine Kultur des Misstrauens müssen verschwinden aus unseren Amtsstuben. Wir brauchen ein anderes Mindset:
ein Mindset, das geprägt ist von Zuversicht, Tempo und Freiheitsvertrauen. Der Worst Case ist eben nicht die drohende Dienstaufsichtsbeschwerde oder das Vertragsverletzungsverfahren;
der Worst Case ist, wenn Bürger und Betriebe ihr Vertrauen in den Staat verlieren. Ohne Vertrauen keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze und ohne Arbeitsplätze keine soziale Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht darum, zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einzulösen: Wohlstand für alle und Aufstieg durch Leistung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Gitta Connemann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Wirtschaft durchlebt zurzeit eine Endlosschleife eines Albtraums. Das Aufwachen zu einer Horrormeldung, wie auch in dieser Woche. – Montag. Das Statistische Bundesamt teilt mit: Die Exporte brechen ein. Dienstag. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt steil nach unten. Mittwoch. Die OECD stellt fest: Deutschland wird von anderen Industrienationen wirtschaftlich abgehängt. Donnerstag, heute. Die fünf führenden Wirtschaftsinstitute warnen: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt erneut. – Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Es ist ein Albtraum in der Endlosschleife.
Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession. Ich betone: Rezession! Das gab es Anfang des Jahrtausends zum letzten Mal. Damals brachte übrigens ein sozialdemokratischer Kanzler den Mut auf, die Agenda 2010 anzustoßen. Heute braucht Deutschland wieder eine Agenda: eine Agenda 2030.
Aber was macht der aktuelle Bundeskanzler? Nichts. Im Gegenteil: Er verhöhnt die Wirtschaft.
Für ihn sind Unternehmer weinerliche Gesellen. Der Gruß des Kaufmanns ist die Klage, so sagt er. Das nenne ich Chuzpe.
Diese Realitätsverweigerung teilt er mit Ihnen, lieber Herr Habeck, und etlichen Rednern in der heutigen Debatte. Von Rezession war von Ihnen tatsächlich kein Wort zu hören.
Lieber Herr Kollege Bartz, als Niedersächsin frage ich Sie: Wer sitzt seit zwölf Jahren im Aufsichtsrat von VW?
Der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der heute der Ampel öffentlich die Schuld an der VW-Krise gibt.
Stimmen Sie sich doch mal bitte ab!
Verlassen Sie Ihre Blase! Stellen Sie sich der Realität unserer Betriebe und auch ihrer Mitarbeiter! Wir haben in Deutschland immer noch 3,3 Millionen kleine und mittlere Betriebe – echter Mittelstand. Das sind 99 Prozent aller Unternehmen. Aber es werden immer weniger: Im letzten Jahr machten laut Creditreform 176 000 Unternehmen dicht. Andere kehren Deutschland den Rücken oder planen eine Verlagerung ihrer Produktion. Arbeitsplätze gehen damit unwiederbringlich verloren. Das ist übrigens kein Klagelied, sondern das sind Fakten – wie der Fakt der Rezession. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die Ursachen kennen wir übrigens alle.
Sie sind nur nicht angesprochen worden. Ein Zuviel an Energiekosten, Steuerbelastung, Bürokratie und Regulierung, Sozialabgaben und, und, und. Unsere Wirtschaft kam von der Überholspur; heute steht sie auf dem Pannenstreifen und sieht zu, wie die anderen vorbeirauschen. Zur Wahrheit gehört: Einen Teil dieser Probleme gab es auch zu Zeiten der Großen Koalition.
Aber jetzt ist die Mischung toxisch; denn diese Bundesregierung hat jedes Problem verschärft
durch den Atomausstieg, ausufernde Kosten für das Bürgergeld, das Förderchaos und immer wieder fehlende Planungssicherheit.
Ich empfehle Ihnen, die Gemeinschaftsdiagnose von heute zu lesen. Ich zitiere: „Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“ Das sagen die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland.
Die Lösungen liegen auf dem Tisch.
Die sogenannte Alternative für Deutschland leistet dafür übrigens keinen Beitrag. Ohne Frage, Ihre Forderungen sind gut kopiert;
aber tatsächlich haben Sie mit dem Mittelstand nichts am Hut. Ein Unternehmen des Mittelstands ist eben keine Zwiebelfarm mit Zwangsarbeitern in Belarus, wie die Ihres Kollegen Jörg Dornau,
sondern es sind hier verwurzelte Unternehmen, die auf freie Märkte und Vertrauen angewiesen sind. Für diese Betriebe wäre der Dexit eine Katastrophe, Sie von der AfD träumen davon. Unsere Betriebe brauchen Freihandel und internationale Kooperation; Sie wollen Deutschland abschotten. Unsere Betriebe brauchen Fachkräfte aus dem Ausland; Ihre ausländerfeindlichen Parolen halten diese von uns fern. Unsere Betriebe brauchen Mitarbeiterinnen; Sie wollen Frauen am Herd.
Unsere Betriebe brauchen Klimaschutz mit Augenmaß; Sie leugnen den Klimawandel. Unsere Betriebe brauchen Investitionen aus dem Ausland; Ihr Nationalismus macht Deutschland für Investoren unattraktiv.
Kein noch so geschliffener Antrag kann darüber hinwegtäuschen, wes Geistes Kind Sie sind: der letzte Sargnagel für den Standort Deutschland.
Meine Damen und Herren, die Substanz unseres Landes ist immer noch stark. Jeden Tag stellen Betriebe in diesem Land mit ihren Mitarbeitern unter Beweis, dass sie fast alles können, wenn man sie nur lässt. Sie haben Mut und Ideen. Sie brauchen nur die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört: Leistung muss sich wieder lohnen; dafür müssen die Steuern runter und Sozialabgaben gedeckelt werden.
Energie muss wieder bezahlbar und verfügbar sein; dafür muss jede Kilowattstunde ins Netz fließen – ohne ideologische Scheuklappen und mit Technologieoffenheit. Wir brauchen eine Vorfahrt für Investitionen ohne neue Schulden. Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz durch den CO2-Preis und Emissionshandel. Wir brauchen eine neue Offensive bei Handelsabkommen.
Wir brauchen eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine Mobilisierung privaten Kapitals. Dafür braucht es aber eines: Vertrauen in die Politik und Planungssicherheit.
Vielen Dank, Frau Connemann.
Das ist nicht gegeben. Deshalb hoffe ich, –
Vielen Dank!
– dass irgendwann der Murmeltiertag für Deutschland endet.
Frau Connemann, es tut mir leid: Es gab keine Übereinstimmung zwischen der Anzeigentafel und meinem Ablaufplan. Deswegen waren Sie am Anfang etwas irritiert, dass Sie schon dran waren.
Jetzt kommt für Die Linke Jörg Cezanne zu Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich verdeutlicht, dass das Kürzel AfD eher für „Abschwung für Deutschland“ steht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Was mich aber wirklich sorgt – das muss ich sagen –, sind Äußerungen wie die von Klaus Wiener oder Beiträge wie der von Jens Spahn in der vergangenen Sitzungswoche: Wir brauchen keine neuen Instrumente. – Wirklich? Ich bitte Sie!
Wir leben in einer grundlegenden, historischen Umbruchsituation. Die Umstellung auf nichtfossile klimaneutrale Produktion, komplett neue Technologien dank Digitalisierung und eine veränderte globale Arbeitsteilung stellen die Unternehmen vor riesige Herausforderungen.
Erschwerend kommt hinzu – die Ansicht werden Sie vielleicht nicht teilen –, dass im finanzmarktorientierten und -dominierten Kapitalismus eben nur die kurzfristigen Profite, die Quartalszahlen und der Aktienpreis an der Börse zählen. Eine langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben kommt unter diesen Bedingungen nicht zum Tragen. Die Zukunft lässt sich heute nicht mehr alleine aus den bisher gemachten Erfahrungen ableiten.
Diese Ungewissheit schlägt derzeit mehr und mehr durch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen sind verunsichert; sie halten sich zurück, weil der Pfad nicht klar ist.
Man muss das nicht teilen, aber die Ökonomin Mariana Mazzucato hat für die Bewältigung einer solchen großen Transformation der Wirtschaft auf Basis ihrer Analyse der Mondmission der Vereinigten Staaten von Amerika eine gesellschaftliche Mission vorgeschlagen, weil ein einzelnes Unternehmen in dieser ungewissen Situation mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül einfach nicht weiterkommt.
Wie gehen andere vor? Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act 700 Milliarden Euro in ihre Wirtschaft gepumpt. Offensichtlich gelingt es ihnen damit, ihren Rückstand bei grünen Technologien zu verringern. In China beträgt die Investitionsquote seit mehr als zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ja, da wurden ein paar Autobahnen und Trabantenstädte zu viel gebaut; aber China ist heute bei globalen Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer, auch im Automobilbau. Man muss schon sagen: Es ist Armutszeugnis für den europäischen Standort, dass man sich hier die Butter vom Brot hat nehmen lassen.
Sich in dieser ungewissen Zeit mit der Schuldenbremse selbst zu verzwergen, ist einfach ein eklatantes Politikversagen – sowohl bei der Ampel also auch bei der größten Oppositionsfraktion. Investitionen des Staates allein reichen nicht aus – das ist klar –; aber sie sind unabdingbar für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, und sie sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft.
Danke schön.
Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Eine Debatte, die vom Antragsteller, der AfD, nur aufgesetzt wurde, um Katastrophenszenarien zu zeichnen und den Diskurs zu vergiften, die brauchen wir nicht.
Wir brauchen Diskussionen und auch kontroverse Diskurse, wie zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik aussehen kann. Deswegen: Lassen wir Ihnen das nicht durchgehen,
sondern zeigen wir, wie es wirklich geht!
Die deutsche Wirtschaft hat schwierige Jahre hinter sich; wir besprechen das hier regelmäßig und werden auch morgen noch mal ausführlich darüber sprechen. Wir sind in einer komplexen Situation: Die Coronafolgen, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sowie Unsicherheiten über die Technologieentwicklungen in der öffentlichen Debatte, die natürlich mit ein Faktor sind,
und auch Unsicherheiten auf den internationalen Märkten haben Spuren hinterlassen, und mit denen müssen wir umgehen.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um in besseres Fahrwasser zu kommen.
Dabei wird es nicht bleiben; da muss noch mehr kommen. Aber viele richtige Schritte in die richtige Richtung wurden unternommen.
Und ja, einige Zahlen und Indikatoren bestätigen, dass die Lage schwierig ist, gerade erst in dieser Woche zum Beispiel der ifo-Geschäftsklimaindex, der eine erneute Verschlechterung der Stimmung gezeigt hat.
Ich finde es aber bemerkenswert, gerade angesichts der durchaus pointierten Auftritte der CDU/CSU hier, dass zum Beispiel in Bayern die Wirtschaft stärker als im bundesdeutschen Durchschnitt schrumpft.
Da muss man schon mal hinterfragen, ob die Wirtschaftspolitik von Markus Söder und Hubert Aiwanger der richtige Weg ist
oder manches da nicht noch suboptimaler ist. Anstatt einen Plan für Bayern vorzulegen – ich verfolge das regelmäßig sehr genau –, verteufelt der örtliche Wirtschaftsminister, der an sich ein Standortrisiko ist – so weit würde ich gehen wollen –, öffentlich Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wärmepumpen.
Die CSU behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien bis heute und hat keine Verantwortung für das Stromtrassendesaster SuedLink übernommen.
Ich will der CDU/CSU nicht zu ihrem Kanzlerkandidaten gratulieren, aber die Alternative wäre noch schlimmer gewesen. Demensprechend würde ich da ein bisschen vorsichtiger auftreten.
Es gibt allerdings auch positive Signale: Die Inflationsrate ist in diesem Jahr endlich gesunken. Das DIW prognostiziert einen Zuwachs von 0,9 Prozent für 2025 und 1,4 Prozent für 2026, also endlich eine Normalisierung. Das ist das Niveau, mit dem wir arbeiten können und müssen. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass wir mit einer anhaltenden wirtschaftlichen Belebung rechnen können.
Wir haben aber im Industriebereich – es ist gesagt worden – besondere Herausforderungen. Als SPD ist es für uns selbstverständlich, dass wir versuchen, die Industrie zu stützen und aktiv zu fördern, wo wir können, und das ganz explizit im Gegensatz zu anderen, die sie lieber zerstören als aufbauen. Wir setzen auf das, was die Industrie in Zukunft braucht, und da müssen wir auch die Energiekosten ins Visier nehmen. Der Energiepreisschock der letzten Jahre wurde durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung deutlich abgefedert; wir sind wieder auf einem Vorkrisenniveau.
Ja, in der Regel kann man Energie jetzt wieder für 6 Cent beziehen.
Das gilt aber nicht für alle, und das gilt insbesondere nicht langfristig.
Dementsprechend werden wir über die Frage, wie wir langfristige Sicherheit beim Energiepreis hinkriegen, sprechen müssen, und wir müssen die Netzentgelte noch mal ins Visier nehmen. Insofern bleibe ich dabei, dass wir über die Frage des Industriestrompreises, den wir hier schon oft diskutiert haben, zumindest noch mal reden werden müssen.
Wir brauchen langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen, die hier investieren wollen, und das Versprechen, dass sie hier weiter die richtigen Rahmenbedingungen finden.
Nur so schaffen wir es, eine Planungssicherheit sicherzustellen.
Ich habe mich sehr über den Autogipfel des Bundeswirtschaftsministers gefreut.
Wir haben aber seitens der SPD-Fraktion die klare Erwartungshaltung, dass wir sehr schnell konkret werden, sehr schnell etwas auf den Weg bringen
und die richtigen Maßnahmen beschließen, weil wir hier den Handlungsbedarf in der Industrie haben.
Ich habe keine Zweifel, dass das passieren wird; aber ich muss es ausdrücklich sagen, weil es um nichts weniger geht als um den Erhalt tariflicher Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland. Und weil die Branchen in der Transformation stecken und mitten im Prozess sind, müssen wir genau hier ansetzen. Die Transformation bietet Chancen, aber nur, wenn wir sie richtig gestalten.
Zum Abschluss darf ich noch auf die Idee meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hinweisen, der in Zeiten der Transformation die Idee einer konzertierten Aktion ins Gespräch gebracht hat. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen noch mehr als bisher und noch enger auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit wir die Herausforderungen gemeinsam stemmen.
Ich wäre froh, wenn wir Demokraten vielleicht ein bisschen weniger brüllen und uns weniger denunzieren würden, sondern konstruktiver über Themen sprechen würden.
Die nächste Chance haben wir morgen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Robin Mesarosch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade will ja jeder die Industrie retten, auch die, die sich sonst nicht für sie interessieren.
Deswegen, glaube ich, lohnt es sich, genau hinzuschauen; denn ich habe das Gefühl, dass mancher Rettungsversuch eher ein Angriff auf die Industrie sein könnte.
Die AfD will zum Beispiel das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit streichen und damit die heimische Wertschöpfung steuerlich entlasten, steht in dem heute vorliegenden Antrag.
Jetzt frage ich mich: Will die heimische Wertschöpfung das? In Deutschland erwirtschaften wir 50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung mit Export. Wir sind auf gute Beziehungen in die Welt, ins Ausland angewiesen, und dazu gehören kluge Investitionen im Ausland. Dafür sorgt Entwicklungszusammenarbeit.
Die AfD und leider auch Teile der CDU machen sich aber lieber über Fahrradwege in Peru lustig. Wahr ist: Die Fahrradwege sind Teil eines Großprojekts, bei dem vor allem fünf Metrolinien entstehen. Bei diesem Großprojekt sind deutsche Firmen intensiv beteiligt – Siemens, Hilton, Pfaff, SIM IMPEX, H+E, Herrenknecht, Vossloh und andere. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Peru ist außerdem der wichtigste Kupferlieferant unserer Industrie, und wir exportieren Bergbau- und Umwelttechnologie dorthin.
Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir ihre Interessen und deutsche Interessen nicht für einen billigen Applaus verraten. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir verstehen, dass eine Exportnation wirtschaftlich profitiert, wenn es dem Rest der Welt gut geht. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir uns in Deutschland nicht einigeln, sondern stärken, was uns starkgemacht hat – Lösungen für die ganze Welt zu entwickeln.
Und wenn wir von Lösungen für die ganze Welt sprechen, dann müssen wir verstehen, dass jede Zeit ihre eigenen Lösungen braucht. Dass Carl Benz das Auto erfunden hat, ist ein Höhepunkt der deutschen Ingenieursgeschichte; davon profitieren wir noch heute.
Aber wenn sich das Rad der Zeit weiterdreht und Norwegen schon heute fast nur noch Elektroautos zulässt, in China über die Hälfte der Neuwagen elektrisch ist und selbst in Deutschland letztes Jahr 18 Prozent der Neuzulassungen E-Autos waren, dann muss unser Anspruch in Deutschland sein, Angebote für diese sich ändernde Nachfrage zu bieten.
Niemandem ist geholfen, wenn wir in Deutschland in Zukunft die Autos der Vergangenheit produzieren; denn dann bleiben wir auf denen sitzen, und China macht das Geld.
Die AfD und leider auch andere wollen aber, dass alles wieder wie früher ist. Emotional mag das gut klingen. Aber was war denn früher alles besser?
Dass wir 20 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbraucht haben? Dass die Autos unsicherer waren als heute?
Industrie lebt vom Fortschritt. Und es ist unsere Aufgabe im Bundestag, dem Fortschritt die besten Rahmenbedingungen zu bieten und Sicherheit für die Beschäftigten in dieser Umbruchszeit zu gewährleisten.
Wer meint, unsere Industrie wäre dann erfolgreich, wenn alles so bleibt wie immer, lügt sich in die Tasche.
Vor allem lügt er uns alle an, wenn er seine Nostalgie als Technologieoffenheit verschleiert.
Ich erinnere daran: Die Industrie in Deutschland ist vielfältig. Wir hatten auch mal eine weltweit führende Solarindustrie in Deutschland, die die ach so technologieoffene Koalition von CDU, CSU und FDP vor 15 Jahren erfolgreich abgewürgt hat.
Heute kommen fast alle unsere Solarmodule aus China. Das war nicht technologieoffen. Das war, offen gesagt, eine miese Idee.
Ideen dieser Art finden sich auch im heute vorliegenden AfD-Antrag. Sie will Atomkraftwerke bauen.
Dass das Jahrzehnte dauert, Milliarden verschlingt, nicht mehr in unser System passt und radioaktiven Müll erzeugt, steht natürlich nirgends,
auch nicht, dass wir mit Erneuerbaren schon erfolgreich den Strompreis drücken und die Industrie heute niedrigere Strompreise hat als vor dem Kriegsausbruch und vor unserem Regierungsantritt. Aber vor allem steht hier keine Idee, die der Industrie hilft.
Ich sage ehrlich: Obwohl wir schon viel hingekriegt haben, müssen wir da noch besser werden. Niedrigere Energiepreise für die Wirtschaft brauchen wir. Dafür machen wir Vorschläge. Aber Sie, die CDU/CSU –
Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.
– und leider auch die FDP, stellen das Geld dafür nicht bereit. Hier geht es um Milliarden.
Herr Kollege! Vielen Dank.
Ich fände es schön, wenn wir nicht nur nett daherredeten, sondern auch Taten sprechen ließen.
Haben Sie vielen Dank.