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Deutscher Bundestag 20/203

203. Sitzung

Donnerstag, 5. Dezember 2024Berlin 09:00 – 23:57 Uhr Nächste Sitzung: 06.12.2024
14:57 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 15 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
99.017
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.064
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.864
SPD
21.828
Grüne
12.706
FDP
11.008
AfD
9.372
Linke
6.290
Bundesregierung
3.081
BSW
1.276
fraktionslos
952

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
409
198
SPD
395
195
CDU/CSU
354
340
FDP
239
77
AfD
130
269
Linke
127
6
fraktionslos
32
1
BSW
27
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. ZP 8
  4. ZP 9
  5. ZP 31
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  6. ZP 32
  7. ZP 33
  8. ZP 10
  9. ZP 11
  10. ZP 12
  11. ZP 13
  12. ZP 14
  13. ZP 15
ZP 11 · Drucksache 20/13804

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13804
Ausschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Und auch hier noch einmal der Hinweis: Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, können ihre Rede zu Protokoll geben.

Ich würde jetzt gerne die Aussprache eröffnen und bitte alle Gesprächsgruppen, ihre Gespräche nach außen zu verlagern.

Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Sabine Dittmar.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
SD
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manch einer mag sich fragen, warum wir ausgerechnet in diesen turbulenten Tagen eine Debatte über die Organspende führen. Die Antwort ist simpel und dramatisch zugleich: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Organspende, damit todkranke Mitmenschen eine Überlebenschance erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Menschen haben keine Zeit zu verlieren. Sie und ihre Angehörigen warten darauf, dass sich der Deutsche Bundestag erneut mit der Thematik beschäftigt.

In den zurückliegenden 15 Jahren haben wir eine ganze Menge an Maßnahmen unternommen, um die strukturellen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen in unseren Krankenhäusern zu verbessern und die Entscheidungsbereitschaft zu steigern. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach wie vor stehen über 8 500 Menschen auf der Warteliste. Täglich versterben bis zu drei Mitmenschen, die vergeblich auf ein Spenderorgan gewartet haben. Nirgends sonst in der EU warten Patienten so lange auf ein Organ wie in Deutschland, im Durchschnitt acht Jahre. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Die Entscheidungslösung ist eklatant gescheitert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Fraktionsübergreifend haben wir deshalb in den zurückliegenden Monaten den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben uns mit vielen Expertinnen und Experten, mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, mit Verfassungsrechtlern, mit Betroffenen und Angehörigen ausgetauscht. Wir haben von erschütternden Schicksalen gehört, von Angehörigen, die in der Stunde der Not eine Entscheidung treffen mussten – Geschichten voll von Verzweiflung, aber auch Geschichten voll von Hoffnung. Und wir haben uns gefragt, warum das, was bei unseren Nachbarn in 25 europäischen Ländern die Norm ist, hier in Deutschland nicht zumutbar sein soll.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, dem Parlament erneut einen Antrag zur Einführung der Widerspruchsregelung vorzulegen. Kritiker werden sagen: Die Widerspruchsregelung, isoliert betrachtet, steigert die Zahlen nicht; wir brauchen Verbesserungen der Strukturen. – Aber genau das haben wir doch in den letzten Jahren auf den Weg gebracht und unsere Strukturen in den Krankenhäusern verbessert. Der Blick auf das Ausland zeigt uns, dass uns eben noch ein Baustein fehlt, und das ist die Widerspruchsregelung. In Spanien kommt man mit dieser Regelung auf 46 Spender pro 1 Million Einwohner, in Österreich auf 24, und wir in Deutschland sind mit 10 Spendern das traurige Schlusslicht. Deshalb soll zukünftig jeder erwachsene, einwilligungsfähige Mensch bei einem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktion als Organspender infrage kommen, es sei denn, er hat zu Lebzeiten widersprochen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und der Widerspruch ist möglich: Eintrag ins Register, Ausfüllen des Organspendeausweises, der berühmte Zettel im Geldbeutel oder verbal geäußert gegenüber Angehörigen. Unser Gesetzentwurf sieht darüber hinaus sehr differenzierte Regelungen für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Personen vor. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten, sodass ausreichend Zeit besteht, die Bevölkerung über die Rechtsfolgen eines erklärten oder eines nicht erklärten Widerspruchs zu informieren.

Meine Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Tatsache, dass über 84 Prozent unserer Bürger der Organspende positiv gegenüberstehen, 9 Prozent unschlüssig sind und 6 Prozent diese ablehnen, ist es zumutbar, dass sich die Minderheit bewegt und aktiv wird. Niemand wird gezwungen, Organspender zu sein, er muss nur widersprechen. Und angesichts der dramatischen Zahlen auf der Warteliste und der dramatischen Schicksale ist es auch zumutbar, dass sich jeder einmal im Leben mit der Frage der Organspende befasst und, wenn er zu der Entscheidung kommt: „Ich will nicht spenden“, dies auch dokumentiert.

Wir werden heute in der Debatte sicher wieder hören: Es gibt ein Recht auf Schweigen; Schweigen ist keine Zustimmung. – Ich sage Ihnen: Ja, es gibt ein Recht auf Schweigen und Nichtbefassung, aber es gibt auch ein Recht auf Leben. Und in Abwägung dieser beiden Schutzrechte sage ich in aller Klarheit: Das Recht auf Leben hat für mich einen höheren Stellenwert als das Recht, sich nicht mit dem Thema Organspende befassen zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein Weiter-so ist für mich, ist für uns kein Weg. Lassen Sie uns mit der Widerspruchsregelung ein Zeichen setzen für das Leben und die Hoffnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für den Bundesrat spricht jetzt Karl-Josef Laumann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KL
Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung verabschiedet und mich zum Berichterstatter für diese Vorlage bestellt, und deswegen bin ich hier.

Ich freue mich natürlich darüber, dass es mittlerweile auch eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt, die in der Sache einen vergleichbaren Antrag eingebracht haben. Der Bundesrat hat im Grunde mit seiner Initiative die große Bitte an den Deutschen Bundestag gerichtet, noch in dieser Wahlperiode über dieses Gesetz zu diskutieren und zu entscheiden, weil wir eben der Meinung sind, dass wir die Situation darstellen müssen, wie sie ist.

Die Zahlen sind von meiner Vorrednerin genannt worden. Rund 8 500 Menschen in diesem Land stehen auf der Warteliste. Im letzten Jahr wurden aber ganze 2 900 Organe von 965 Menschen in Deutschland gespendet. Da sieht jeder das Delta.

Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass die Transplantationsmedizin einen medizinischen Fortschritt darstellt und ein Riesensegen für unser Leben ist. Ich war ein kleiner Junge, als die erste Herzverpflanzung auf dieser Welt stattgefunden hat. Heute kennen wir viele Menschen, die ein akzeptables Leben führen, weil ihnen ein Organ transplantiert wurde. Sie wissen genauso gut wie ich durch Gespräche in Ihren Wahlkreisen, welche Hoffnungen nicht nur schwer erkrankte Menschen, sondern auch ihre Familien mit einer Organtransplantation verbinden. Wenn ich in die Augen der betroffenen Menschen sehe, dann frage ich mich, ob wir in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir haben die Zustimmungslösung schon Anfang der 90er-Jahre – da war ich noch Mitglied des Bundestages – debattiert. Wir haben ganz viele Initiativen ergriffen, um zu mehr Organspenden zu kommen. Hausärzte müssen beraten. Alle Bundesländer haben in ihren Krankenhausgesetzen die Stelle eines Transplantationsbeauftragten festgeschrieben. Trotzdem steigen die Zahlen nicht.

Wahr ist auch: Wir hätten noch weniger Transplantationen in unseren Krankenhäusern in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen, wenn wir nicht profitieren würden von Organen, die in Ländern gespendet werden, die die Widerspruchslösung haben.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Ja!“

Wir sind mit Eurotransplant in einem Verbund und sind seit Jahren ein Nehmerland. Das heißt, viele Menschen, die organtransplantiert sind, leben nur noch, weil sie ein Organ aus einem Land bekommen haben, wo sich Menschen für die Widerspruchslösung eingesetzt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch in diesen Ländern gibt es Wartelisten für Transplantationen. Natürlich gibt es auch dort kontroverse Debatten, auch wenn sie nicht so laut geführt werden. Diese Länder schauen nach Deutschland und fragen sich, was wir da machen.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Genau!“

Das ist also auch eine Frage der Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich weiß auch, in welchen politischen Zeiten wir leben. Aber ich möchte im Namen des Bundesrates Sie darum bitten, das noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden. Man braucht für diese Entscheidung auch keine Bundesregierung. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Parlament treffen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf

Ich möchte Ihnen außerdem sagen: Ich persönlich glaube, dass es der schönste Liebesbeweis, den ein Mensch über sein Leben hinaus der Menschheit erbringen kann, ist, nach dem Tod seine Organe einem anderen Menschen zu spenden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Und davor habe ich einen Riesenrespekt, und ich bin sicher, dass Sie eine gute Entscheidung treffen werden.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine junge Frau erleidet durch eine Pilzvergiftung ein schweres Leberversagen, eine neue Leber wird dringend benötigt. Zur gleichen Zeit stirbt ein Mensch durch eine schwere Hirnblutung und befindet sich im Zustand des Hirntods. Der Verstorbene könnte mehrere Leben retten, etwa das der jungen Frau mit Leberversagen. Genauso wie rund 40 Prozent der Deutschen hat der Verstorbene weder schriftlich noch mündlich eine Entscheidung zur Organspende getroffen. Nach der heutigen Zustimmungsregelung sollen die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entscheiden, ob eine Organspende stattfinden kann oder nicht. Und hier beginnt das Problem.

Die Angehörigen sind in einer Extremsituation. Sie stehen am Bett auf der Intensivstation und müssen verstehen, dass ihr geliebter Vater oder Ehemann tot ist, obwohl der Monitor doch noch Herztätigkeit anzeigt.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Ja, eben!“

In dieser Phase des Abschiednehmens werden sie jetzt auch noch vor die Entscheidung gestellt: Organspende, ja oder nein?

Als Neurologe habe ich vielfach den Hirntod festgestellt und Angehörigengespräche geführt. Oftmals habe ich erlebt, wie überfordert und ratlos die Angehörigen in dieser Situation sind. Wenn nie über das Thema Organspende gesprochen wurde, ist es kaum möglich, den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu rekonstruieren. In dieser Situation lehnen viele Angehörige aus Unsicherheit eine Organspende ab. Nicht selten wird eine solche Entscheidung später bereut, wenn das Gefühl aufkommt, man hätte mehreren Menschen das Weiterleben ermöglichen, dem Tod der geliebten Person noch einen Sinn verleihen können.

Ich erlebe die heutige Praxis seit vielen Jahren als zutiefst unbefriedigend. Sie lässt definitiv die Chance für viele Organspenden aus. Bei der Widerspruchsregelung werden die Angehörigen genauso intensiv einbezogen wie bisher. Sie werden gefragt, ob ihnen eine Äußerung des Verstorbenen zur Organspende bekannt ist. Die Angehörigen sind Informationsübermittler, aber sie stehen nicht mehr unter dem großen Druck, nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entscheiden zu müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der Organspende müssen das Recht auf Leben der vielen verzweifelten Menschen auf den Wartelisten und das Selbstbestimmungsrecht möglicher Spender beachtet werden. Auch bei der Widerspruchsregelung wird das Selbstbestimmungsrecht gewahrt. Niemand wird gegen seinen Willen zur Organspenderin. Niemand wird zum Objekt degradiert, instrumentalisiert oder verdinglicht. Jeder Mensch gehört weiterhin sich selbst.

Die Widerspruchsregelung ist nicht die alleinige Lösung – die Vorredner haben es schon gesagt –, aber sie ist ein unabdingbares Element bei der Erhöhung der sehr niedrigen Spendezahlen bei uns, nachdem viele bisherige Maßnahmen eben nicht gewirkt haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Können Sie bitte zum Schluss kommen?

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

In allen Ländern mit Widerspruchslösung ist die Spenderate höher als bei uns. Nicht wenige Menschen bei uns erhalten Organe aus Ländern mit Widerspruchsregelung; auch das muss man berücksichtigen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Im Interesse der Menschen auf den Wartelisten – letzter Satz – und im Interesse der Angehörigen potenzieller Spender plädiere ich ganz entschieden für die Einführung der Widerspruchsregelung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es ist ein wirklich sensibles Thema. Deshalb bitte ich Sie sehr, selbst darauf zu achten, dass Sie dann, wenn die Redezeit vorbei ist, möglichst schnell zum Ende kommen.

Das Wort hat jetzt Kristine Lütke.

Beifall bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst besitze seit meinem 18. Lebensjahr einen Organspendeausweis. Lassen Sie mich daher zu Beginn einmal festhalten: Wir alle, die Befürworter und die Gegner einer Widerspruchslösung, sind uns einig, dass wir mehr Organspenden in Deutschland brauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir debattieren heute dabei nicht über das Ziel, mehr Menschenleben zu retten, sondern alleine über den Weg zum Ziel. Und eine Verbesserung ist dringend notwendig.

Die aktuelle Situation ist deprimierend und ernüchternd. Immer wieder sterben Menschen, weil sie vergeblich auf eine neue Leber, eine neue Niere oder ein neues Herz warten. Und jeden Tag – die Frau Staatssekretärin hat es schon erwähnt – sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie ein benötigtes Spenderorgan nicht erhalten. Gleichzeitig sehen wir in Umfragen eine hohe Zustimmung zur Organspende.

Die Befürworter der Widerspruchslösung gehen davon aus, dass die geringe Zahl der Spender nicht auf mangelnder Bereitschaft beruht, sondern auf Bequemlichkeit oder der Scheu vor der Beschäftigung mit dem eigenen Tod. Die Widerspruchslösung helfe nur, den wirklichen Willen der Bürger umzusetzen. Ob das tatsächlich der Fall ist, darf auch bezweifelt werden.

Beifall bei FDP

Vergessen wird oft, dass die Entscheidung des Staates – jeder ist nun erst einmal Organspender – die Grundrechte eines jeden Einzelnen zutiefst berührt. Die Entscheidung über die Organspende ist für viele Menschen eine höchstpersönliche. Eine Widerspruchslösung bedeutet zunächst einmal, dass sich der Staat die Antwort auf die Frage nach der Organspende selbst herausnimmt und für alle beantwortet.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dabei ignoriert die Widerspruchslösung den Konsens, dass bloßes Schweigen keine Zustimmung ist.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper über den Tod hinaus ist doch ein Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung und auch von zentraler Bedeutung. Eine staatliche, verpflichtende Organbeschaffung wird den Menschen und ihrem individuellen Selbstbestimmungsrecht deshalb nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Eine solche Entscheidung über die Organe von Menschen muss immer Ultima Ratio sein. Und erst wenn alle anderen wirksamen Wege erfolglos beschritten wurden, darf die Widerspruchslösung in Betracht gezogen werden.

Und ganz ehrlich: Wir haben in Deutschland noch viele andere Möglichkeiten. Wir könnten beispielsweise durch eine Liberalisierung der Regelungen zur Lebendspende helfen. Es gibt viele Menschen, denen eine solche Spende derzeit vom Staat verboten wird. Die Lebendspenden nehmen Druck von den Wartelisten. Im Vereinigten Königreich etwa übersteigt die Zahl der Lebendspender von Nieren bereits die der postmortalen Spender. Und im Moment ist es so, dass Menschen ins Ausland reisen, um Überkreuz-Lebendspenden durchführen zu lassen. Dabei fallen enorme Kosten von bis zu 100 000 Euro für die Betroffenen an, die die Krankenversicherungen nicht übernehmen. Diese lebensrettende Behandlung hängt derzeit also vom Einkommen der Patientinnen und Patienten ab. Das ist ein Zustand, der so nicht sein darf.

Beifall bei Grüne, FDP

Auch Alternativen wie die Mandated-Choice-Lösung könnten die vermeintlichen Hürden der Bequemlichkeit überwinden. Die Einführung einer solchen Regelung bedeutet, dass jeder, der ein bestimmtes Lebensalter überschritten hat, sich bei der Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses oder Personalausweises für oder gegen die Organspende entscheiden muss. Es gibt also mildere Mittel als die Widerspruchslösung, um die Zahl der Organspender zu erhöhen.

Die Debatte über medizinethische Fragen, über Gewissensentscheidungen sind oftmals Sternstunden im Deutschen Bundestag. Wichtige Themen wie das heutige müssen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit besprochen und beraten werden. Den Abgeordneten und der Bevölkerung muss Zeit für die Debatte eingeräumt werden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Noch wichtiger: Den Abgeordneten und der Bevölkerung muss auch Zeit zum Nachdenken und Abwägen des Gewissens eingeräumt werden. Und wir sollten uns daher genau überlegen, ob wir solche Fragen und Gewissensentscheidungen in Zeiten des Wahlkampfs diskutieren oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar nutzen wollen. Ich halte das nicht für den richtigen Weg.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Martin Sichert.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem gehört dieser Körper? Gehört dieser Körper den Grünen? Gehört dieser Körper der Regierung? Oder gehört dieser Körper dem Staat? Nein, das ist mein Körper. Dieser Körper gehört nur mir und niemandem sonst. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt ganz eindeutig: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Beifall bei AfD, fraktionslos

Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene gesellschaftliche Perspektiven auf den Körper des Menschen. Es gibt die Perspektive, dass jeder Körper dem Menschen gehört, der darin lebt. Das ist die demokratische, freiheitliche Perspektive, die hier im Haus die AfD vertritt.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und dann gibt es die Perspektive, dass der Körper des Einzelnen nicht dem Individuum, sondern der Gesellschaft gehört. Das ist die sozialistische, kommunistische Perspektive, die den Körper als Allgemeingut aller sieht.

Widerspruch bei SPD, Grüne, Linke

Es ist die Perspektive des Volkskörpers, der über dem Individuum steht.

Zuruf

Es ist die Perspektive der Antragsteller, unter denen unter anderem der Bundeskanzler Olaf Scholz zu finden ist. Das letzte Mal, als wir einen Kanzler hatten, der vom Volkskörper geträumt hat, waren danach 60 Millionen Menschen tot.

Widerspruch bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Also jetzt geht es wohl los!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Skandalös!“

Es ist schon frappierend, wie sehr Scholz Hitlers Politik nacheifert.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Skandalös!“

Beide haben zu Beginn ihrer Amtszeit mit Notstandsgesetzen die Grundrechte angegriffen. Beide träumten davon, den Donbass mit Panzern einzunehmen. Und nun vertritt Scholz auch noch bei der Organspende die Perspektive des Volkskörpers. „Wehret den Anfängen!“, kann ich dazu nur sagen.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD Zuruf Manfred Todtenhausen [FDP]: „Wehret den Anfängen der AfD!“

Wir von der AfD verteidigen Artikel 2 des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit. Als gute Demokraten und Freiheitskämpfer sehen wir den Körper als Eigentum des Individuums.

Ein Großteil der Antragsteller sind Frauen, die noch vor Jahrzehnten mit „My body, my choice“ für die Tötung von Kindern bis möglichst direkt vor der Geburt eingetreten sind.

Zuruf Prof. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: „Das ist unglaublich!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Unglaubliche Verhetzung hier!“

Jetzt sind diese altlinken Frauen alt geworden und unfruchtbar und aus „My body, my choice“ wurde „Your body, my repair shop“, statt „Mein Körper, meine Entscheidung“ nun also „Dein Körper, mein Ersatzteillager“. Das ist keine erstaunliche Wendung, sondern den Umständen geschuldet; denn den politischen Akteurinnen ging es immer nur um den eigenen Körper.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Vor 30 Jahren war der noch fruchtbar, und sie wollten bis direkt vor der Geburt aus ihrer Sicht lästige Kinder abtreiben.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Das ist wirklich menschenverachtend!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie sollten sich schämen!“

Heutzutage sind dieselben Frauen alt und unfruchtbar und in einem Alter, in dem die Wahrscheinlichkeit für eine benötigte Organspende merkbar ansteigt.

Zuruf

Es ist daher nicht erstaunlich, dass zu den Hauptantragstellerinnen Abgeordnete wie Sabine Dittmar von der SPD, Gitta Connemann von der CDU oder Petra Sitte von den Linken gehören, die allesamt mehr als 60 Jahre auf der Welt und kinderlos sind. Alle wuchsen auf in einer Zeit, in den 70er-Jahren, als die Altlinken gerade die Deutungshoheit über die deutsche Politik übernommen haben.

Widerspruch bei SPD Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Skandalös! Schämen Sie sich! Unglaublich!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Menschenverachtend!“

– Sie werden als Altlinke die Deutungshoheit hier im Parlament Stück für Stück verlieren, egal wie Sie herumschreien.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich zu mäßigen und nicht Abgeordnete direkt anzugehen. Sie sollten schon Argumente und nicht Beleidigungen bei diesem Thema vortragen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [Die Linke]
Martin Sichert (fortgesetzt)

Das sollten Sie mal den anderen sagen, die hier herumschreien und mich anschreien.

Es geht bei diesem Antrag zur Widerspruchslösung um mehr als nur körperliche Unversehrtheit versus Volkskörper.

Zuruf Tino Sorge

Es geht um eine ganz grundsätzliche gesellschaftliche Frage: Wollen wir die Entscheidungshoheit im Land wirklich den altlinken, geprägten Politikern überlassen? Oder wollen wir den schädlichen Kurs der Alt-68er endlich beenden und zu einer Politik der Freiheit und Eigenverantwortung zurückkehren,

Zuruf Manfred Todtenhausen [FDP]: „Das mit der AfD! Unerträglich!“

die unserem Land die goldenen Jahre der BRD und das Wirtschaftswunder gebracht hat. Für uns ist die Sache klar: Wir wollen keine altlinke Gerontokratie, bei der die Menschen zum Ersatzteillager für alternde Politiker degradiert werden.

Zuruf Nadine Ruf

Während Politiker anderer Parteien ihren persönlichen Vorteil suchen, steht für uns von der AfD der Mensch und die Menschlichkeit im Vordergrund. Wir wollen die freiwilligen Organspenden erleichtern. Es ist doch Quatsch, dass die Empfänger und Spender ein besonderes Näheverhältnis haben müssen, wenn zwei Spender, die jeweils zur Ehefrau des anderen kompatibel sind, damit ihrer eigenen Frau eine neue, passende Niere verschaffen wollen. Dafür müssen die Männer nicht anfangen, eine besondere Nähe zur Frau des jeweils anderen im Vorfeld der Spende aufzubauen, wie es das Gesetz aktuell vorsieht.

Zuruf Stephanie Aeffner

Über die Erleichterung der Cross-over-Lebendspenden könnte man die Zahl der Organspenden deutlich erhöhen, und zwar ohne damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben anzugreifen.

Beifall bei AfD Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Was für ein Hetzer!“

Denn die Widerspruchslösung macht ganz genau das. Sie macht den Menschen zum Allgemeingut.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Völlig schamlos!“

Erst mit dem dokumentierten Widerspruch wird der Mensch vom Volkseigentum zum Individuum. Das ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, sondern auch für jeden einzelnen Betroffenen. Nehmen wir den Fall des 17-jährigen Stephen Thorpe. Den hatten Ärzte für hirntot erklärt und bei den Eltern wegen Organspende angefragt. Hätten die Eltern dem zugestimmt, wäre der Junge wie eine Weihnachtsgans ausgenommen worden.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Aber der Vater glaubte den Ärzten nicht, und das zu Recht; denn Stephen Thorpe führt heute ein normales Leben und studiert.

Die FDP will das Kriterium sogar noch ausweiten auf Herz-Kreislauf-Stillstand, den immerhin 11 Prozent der Menschen überleben. Statt Überleben bedeutet das dann künftig Tod und Organspende, wenn der Mensch nicht aktiv widersprochen hat. Das hat nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern ist reine Geschäftemacherei und ist mit uns von der AfD nicht zu machen.

Beifall bei AfD Zuruf Manfred Todtenhausen [FDP]: „Weil ihr nichts zu sagen habt!“ Zuruf Emmi Zeulner

Noch ein Hinweis für die Wähler aus meinem Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund, da wir uns ja alle im Wahlkampf befinden: Die Abgeordneten Siemtje Möller von der SPD und Anne Janssen von der CDU aus meinem Wahlkreis haben den Antrag auf Widerspruchslösung unterschrieben. Sie wollen, dass ihr Körper als Ersatzteillager für die Allgemeinheit dient. Auf mich und die AfD können die Menschen weiter zählen. Wir werden die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung bei der Organspende genauso verteidigen, wie wir es in der Coronazeit getan haben.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Es ist unfassbar!“

Bei so viel sozialistischem Gedankengut, von dem dieser Gesetzentwurf nur so trieft, möchte ich meine Rede mit den letzten Worten des Widerstandskämpfers Hans Scholl schließen,

Zuruf

der 1943 von Sozialisten in Deutschland ermordet wurde – ja, von Sozialisten –

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Er wurde von Nazis ermordet!“

und sicherlich auch gegen die Widerspruchslösung gekämpft hätte: Es lebe die Freiheit!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Einfach nur zum Schämen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meinungsfreiheit geht sehr weit, wie wir gerade leider erfahren mussten. Aber ich hoffe sehr, dass wir wieder zu dem Punkt vorher zurückkehren und eine vernünftige, ordentliche Debatte jetzt weiterführen können.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf hier jeder jeden Blödsinn erzählen?

Das Wort geht an Martina Stamm-Fibich.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich war immer skeptisch gegenüber der Widerspruchslösung. Ja, bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema habe ich mich hier genau an dieser Stelle noch gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen und schlussendlich auch dagegengestimmt.

Warum habe ich das getan? Ich habe das getan, weil ich der Meinung war, dass wir auch ohne die Widerspruchslösung eine Erhöhung der Spendezahlen hinbekommen. Ich muss leider sagen: Aus heutiger Sicht war das eine Fehleinschätzung. Wir alle irren uns gelegentlich, und das ist auch nicht schlimm. Wichtig ist aber, dass wir unsere Irrtümer erkennen und unser Handeln entsprechend verändern. Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, habe ich meine Meinung geändert.

Lassen Sie mich das begründen:

Erstens bin ich im Angesicht der schieren Zahl an Menschen, die hierzulande sehnlichst auf ein Spenderorgan angewiesen sind, ja, deren Leben am seidenen Faden hängt, schlussendlich nach zwei Tagen harter Überlegung zu der Überzeugung gekommen, dass es uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, zuzumuten ist, dass wir uns einmal in unserem Leben damit befassen, ob wir nach dem Tod Organe spenden wollen oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mehr ist es gar nicht: nur einmal Stellung beziehen, einmal für Klarheit sorgen – ein kleiner Schritt, ein Schritt, der ein Leben retten kann. Ich denke, das sollte für uns alle machbar sein.

Zweitens hat sich nach der letzten Abstimmung einiges an den Umständen geändert, was die mögliche Umsetzung betrifft. Wir werden bald eine Infrastruktur haben, mit der die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger ganz einfach festgehalten werden kann. Durch die Einführung der elektronischen Patientenakte wird es möglich sein, dass Ärztinnen und Ärzte beraten und eintragen können, was dem Willen des Einzelnen entspricht. Menschen, die keine elektronische Patientenakte haben möchten – und das ist ihr Recht –, können das mittlerweile voll funktionsfähige Organspende-Register nutzen, um ihren Willen zu erklären. Schräge Diskussionen über Organspendeberatungen in Bürgerämtern und ähnliche andere Vorschläge sind damit endgültig passé, und das ist gut so.

Natürlich weiß ich auch, dass die Widerspruchslösung kein Allheilmittel ist. Aber sie kann ein Baustein sein; wir haben das schon gehört. Und weil die Widerspruchslösung kein Allheilmittel ist, werden wir uns alle im weiteren Verfahren mit voller Kraft dafür einsetzen müssen, dass unser Transplantationswesen in Deutschland weiter professionalisiert wird. Dazu gehört für mich auch und vor allem, dass die Angehörigen besser eingebunden werden.

Zur Ergänzung. Ich persönlich hätte mir eine breitere Debatte über die Organspende nach dem Herztod als weiteren Baustein gewünscht. Sie ist in allen unseren angrenzenden Nachbarländern üblich und trägt dort erheblich zu höheren Spendezahlen bei, als dies in Deutschland der Fall ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen, bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Hoffnungen und das Vertrauen der Patientinnen und Patienten nicht enttäuscht werden. Es wäre schändlich, wenn hier mit den Ängsten und Erwartungen der Todkranken aus parteitaktischer Motivation gespielt würde. Unterstützen Sie uns alle dabei, dass wir noch in dieser Legislatur zu einer Abstimmung kommen!

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch eine Sache adressieren, die mir am Herzen liegt: Ich finde es schlimm, wenn bestimmte Personenkreise bewusst versuchen, das Vertrauen in unsere Kliniken und unsere Ärztinnen und Ärzte zu untergraben,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

wenn von „Organindustrie“ oder vom „Ausschlachten“ die Rede ist oder wenn gar unterstellt wird, dass aus finanziellen Interessen transplantiert wird. Dieser zersetzende Mist ist so was von an den Haaren herbeigezogen, dass es mich schüttelt. Die Organspende in Deutschland folgt einem geregelten und mehrfach abgesicherten Prozess. Diesem Prozess vertraue ich, und dem können auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vertrauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Gitta Connemann.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jeder Brief ist wie ein Gruß aus dem Himmel“: Das sagte mir die Mutter eines Organspenders. Ihr Sohn starb mit 19 Jahren bei einem Unfall. Seine Familie musste nicht nur die Todesnachricht ertragen, sondern eine letzte Entscheidung treffen: Wird er Organspender? Nur 0,5 Prozent der Menschen kommen überhaupt infrage; denn die vorgeschriebenen Hirntodkriterien sind außerordentlich streng.

Er hatte keinen Ausweis. Mit 19 denkt man noch nicht an den Tod; viele schaffen das übrigens ein Leben lang nicht. So musste die Familie entscheiden, am Bett ihres Sohnes, der aussah, als ob er schlafen würde. Denn der Körper wird bis zum endgültigen Ja oder Nein beatmet. Die meisten Angehörigen sagen in dieser Ausnahmesituation Nein – nachvollziehbar. Dabei stehen 85 Prozent der Menschen in diesem Land einer Organspende positiv gegenüber. Aber die allermeisten haben keinen Ausweis. Auch deshalb wird zu wenig gespendet.

In diesem Moment warten und hoffen Abertausende von Menschen auf ein Organ, auf die Chance für ihr Leben. Viele warten vergeblich. Jeden Tag sterben zwei bis drei während des Wartens. Deshalb setzen wir uns als Gruppe fraktionsübergreifend für die Widerspruchslösung ein. Wir wissen, sie ist kein Allheilmittel. Aber wir haben alles andere versucht: Krankenhäuser und Transplantationsbeauftragte wurden gestärkt, das Zusammenspiel der Strukturen verbessert. Seit 2020 sollen Ärzte und Bürgerämter aufklären. Aber ihnen fehlen die Ressourcen, und die Zahlen stagnieren.

Es fehlt am Ende die Widerspruchslösung wie im Rest Europas. Dort gibt es deutlich höhere Spenderzahlen. Deutschland ist trauriges Schlusslicht. Wir sind deshalb auf Organspenden aus dem Ausland angewiesen; Minister Laumann erwähnte es. Jeder von uns müsste sich deshalb eigentlich fragen: Würde ich ein Organ aus einem Land mit einer Widerspruchslösung annehmen? Wer Ja sagt, kann zu unserem Antrag eigentlich nicht Nein sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jeder kann entscheiden, und das bleibt. Wir schränken die Selbstbestimmung nicht ein. Auch mit der Widerspruchslösung behält jeder die Möglichkeit, Nein zu sagen. Es geht nicht um einen Zwang zur Organspende. Diesen darf es niemals geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber es ist zumutbar, sich zu entscheiden – für mich schon aus Gründen der Nächstenliebe.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Denn Organspende hat Gesichter – die Gesichter der Erkrankten, die die Hoffnung und irgendwann das Leben verlieren, ihrer Familien, der Angehörigen von Spendern. Und das treibt mich um.

Seit vielen Jahren darf ich die Arbeit von Barbara Backer und ihres Vereins Organtransplantierte Ostfriesland begleiten. In dieser Zeit mussten wir immer wieder Abschied nehmen und Familien erklären, weshalb es für ihre Angehörigen keine Rettung gab. Deshalb bitte ich hier zum erneuten Male um und für die Widerspruchslösung, um auch Angehörige vor der Qual der Entscheidung zu bewahren.

Die Familie des 19-Jährigen musste sie durchleiden. Sie hat sich am Ende für die Spende entschieden. Ihr Sohn hat damit fünf Menschen gerettet. Die Geretteten schreiben immer wieder. Und diese Briefe sind für die Familie jedes Mal wie ein Gruß aus dem Himmel von ihrem Sohn.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Linda Heitmann.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]
LH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn einmal auf das Wording der Lösung eingehen, das hier ja häufig mit dem vorgelegten Gesetzentwurf direkt verbunden wird.

Auch ich – das möchte ich ganz klar sagen – wünsche mir in Deutschland eine Lösung dafür, dass immer noch viel zu wenig Menschen ihren klaren Willen darüber dokumentieren, ob sie nach ihrem Tod ihre Organe spenden möchten oder nicht. Und auch ich wünsche mir endlich eine Lösung dafür, dass die vielen schwer erkrankten Menschen in diesem Land Organe bekommen, um weiterleben zu können. Aber ich glaube, dass der vorgelegte Gesetzentwurf keine Lösung ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und – ich muss das sagen – der vorgelegte Gesetzentwurf ist für mich persönlich auch kein ethisch vertretbarer Weg hier in Deutschland.

Beifall bei Grüne

Warum ist er das nicht? Ich mache seit vielen Jahren in diesem Land Gesundheitspolitik, vor allem für Menschen, die unser Gesundheitssystem häufig nur schwer erreichen, die häufig kaum Zugang dazu haben, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen in der Wohnungslosigkeit, Menschen mit Sprachbarrieren, auch Menschen mit Behinderung oder Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Das sind Menschen, die von unserem System immer noch schlecht erreicht werden, und das sind vielfach auch Menschen, die wir mit unseren Appellen und Aufforderungen, sich endlich zu erklären, was nach ihrem Tod mit ihren Organen geschehen soll, immer noch viel zu schwer erreichen.

Ich halte es aber für nicht vertretbar, dann, wenn Menschen versterben, die sich zu Lebzeiten nicht erklärt haben, davon auszugehen, dass es für sie okay gewesen wäre, ihre Organe zu entnehmen und einem anderen Menschen zu spenden. Ich glaube, es wird immer Menschen geben, die das nicht gewollt hätten, obwohl sie sich nicht erklärt haben. Deshalb kann ich diesem Gesetzentwurf heute nicht folgen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es auch fragwürdig, diese ethisch wirklich hochkomplexe Frage hier in den letzten Sitzungswochen ohne Orientierungsdebatte und ohne ein längeres Verfahren

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

in dieses Parlament einzubringen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Zeit nehmen, vernünftig daran zu arbeiten, wie wir zu Lösungen kommen, damit wir erreichen, dass sich in diesem Land möglichst alle kurz nach ihrem 18. Geburtstag verbindlich erklären, was sie möchten, damit wir im Todesfall wirklich Gewissheit haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Christian Bartelt.

Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Zuschauertribünen! Heute ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Parlament über die Einführung einer Widerspruchslösung debattieren. Bereits 2020 wurde darüber abgestimmt, und damals hat sich die Entscheidungslösung durchgesetzt. Vier Jahre später muss man konstatieren, dass die Hoffnungen von damals sich leider nicht erfüllt haben. Zwar haben wir ein neues Spendenregister eingeführt – ich selbst bin dort auch registriert –, aber zu wenige Menschen in Deutschland sind meinem Beispiel gefolgt.

Die Zahl der registrierten Spender ist in Österreich und in Spanien um ein Vielfaches höher. Ein entscheidender Grund dafür könnte aus meiner Sicht die dort herrschende Widerspruchslösung sein.

Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation gab es 2023 bundesweit 965 Organspender. Das war eine leichte Verbesserung gegenüber 2022, aber die Spenderzahlen stagnieren schon länger, und betrachtet man die letzten zehn Jahre, gab es keine substanzielle Besserung. Dabei haben laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung circa 85 Prozent der Befragten eine grundsätzliche Bereitschaft zur Organspende erklärt. Allerdings hat nur etwas mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland diesen kleinen Ausweis, und nur ein Teil von ihnen hat sich mittlerweile im Organspende-Register registriert. Sprich: Das existierende System ist leider sehr ineffektiv.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Ich möchte das noch mal an ein paar Zahlen verdeutlichen. Im letzten Jahr wurden circa 2 900 schwerkranke Patienten durch eine dringend benötigte Organspende geheilt, oder ihnen wurde geholfen; aber circa 8 400 Menschen in Deutschland warten derzeit immer noch auf genau diese dringend benötigte Spende eines Organs oder mehrerer Organe. Rund 208 000 Menschen sind im Register eingetragen, das heißt nur jeder 400. Mensch in Deutschland. Wir müssen uns also eingestehen, dass die derzeitige Regelung nicht zufriedenstellend ist – trotz aller gelaufenen Aufklärungskampagnen.

Ich bin als Liberaler bei der Sache sehr ambivalent; denn ich bin grundsätzlich dagegen, dass der Staat in meine Persönlichkeitsrechte eingreift, und auf den ersten Blick könnte eine solche Widerspruchsregelung so empfunden werden. In meinen Augen ist das bei der Widerspruchsregelung aber nicht der Fall; denn mit der Widerspruchsregelung wird die Selbstbestimmung nicht infrage gestellt.

Zuruf Prof. Dr. Armin Grau [Grüne]: „Genau!“

Jeder Bürger könnte auch künftig von seinem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

und das einfach und vor allem niedrigschwellig. Darauf kommt es mir an.

Für mich gilt bei diesem Thema, Freiheit und Verantwortung zu vereinbaren, Verantwortung auch für diejenigen, die um ihr Leben kämpfen. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Bis zu drei Menschen, die auf der Warteliste stehen, sterben jeden Tag. Sollte die Widerspruchsregelung im Bundestag erneut scheitern, wird sich das Parlament voraussichtlich frühestens im Herbst nächsten Jahres erneut damit beschäftigen. Mit Verlaub, das ist Zeit, die vor allem denjenigen, die auf so eine Organspende warten, nicht mehr gegeben ist. Darum auch mein Appell: Stimmen Sie unserem Gruppengesetzentwurf zu!

Vielen lieben Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Tina Rudolph.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kristine Lütke [FDP]
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute ein Thema erneut im Deutschen Bundestag, das zum Glück nur für die wenigsten Menschen in ihrem Leben relevant wird; aber für sie und ihre Angehörigen ist es essenziell. Auf ein Organ zu warten, zu hoffen, zu bangen, vielleicht halbe Zusagen zu bekommen, und am Ende kommt es doch nicht zu einer Transplantation, das ist für viele ein sehr schwerer Weg. Die Menschen, die ein Organ transplantiert bekommen, sich danach in Selbsthilfegruppen engagieren, wo sich oft auch Angehörige engagieren, erleben immer wieder, dass es viele nicht schaffen.

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, eine Grundrechtsabwägung vorzunehmen, so wie sie auch Kolleginnen und Kollegen vor mir skizziert haben, die auf der einen Seite umfasst, dass es einer Entscheidung bedarf, die aus unserer Sicht zumutbar ist. Wenn auf der anderen Seite steht, dass damit Leben gerettet werden können, dann glauben wir, es ist an der Zeit, diese Entscheidung im Deutschen Bundestag zu treffen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Ich möchte Sie eins fragen, wenn Sie zu denjenigen gehören, die die Widerspruchsregelung gerade kritisch sehen und diesen Grundrechtseingriff für angeblich nicht vertretbar halten: Wie kommt es, dass wir die Widerspruchsregelung seit Jahren implizit akzeptieren? Wir akzeptieren sie, wenn wir nach Österreich fahren

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Genau!“

oder in ein anderes europäisches Land, in dem die Widerspruchsregelung gilt. Wenn Sie dort versterben, sind Sie Organspender, wenn Sie nichts anderes erklärt haben. Wenn das tatsächlich so eine schwere Entscheidung und so ein No-Go wäre, dann, glaube ich, würden sich Leute damit anders auseinandersetzen; aber wir akzeptieren es.

Genauso akzeptieren wir die Widerspruchsregelung implizit, wenn wir Organe aus Eurotransplant-Ländern annehmen,

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Genau!“

in denen die Widerspruchsregelung gilt, weil Patienten aus Deutschland mittlerweile negative Punkte auf der Listung dafür erfahren, dass wir im Gegensatz zu den anderen Ländern so wenig Organe transplantieren. Unsere Patientinnen und Patienten haben schlechtere Chancen, weil wir die Widerspruchsregelung nicht haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Patientinnen und Patienten ziehen nach Spanien, verlegen dorthin ihren Wohnsitz, um bessere Chancen auf ein Organ zu haben. Sie können sich jetzt vorstellen, welche das können und welche nicht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das keinen Einfluss auf die Frage haben sollte, ob ich mehr Chancen auf ein Organ habe.

Um das Medizinische einmal zu sagen – es ist ja von einigen gerade die Lebendspende angesprochen worden –: Bei Lebern und Nieren kann das eine Variante sein, aber mindestens bei Herzen, bei einer Bauchspeicheldrüse, bei einer Lunge kommt die Lebendspende leider nicht infrage. Ich muss auch als Ärztin sagen, ich finde es kritisch, einen gesunden Menschen mit einer Organentnahme zu belasten, was auch Folgeerkrankungen mit sich bringen kann, anstatt auf postmortal gespendete Organe zurückzugreifen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

wenn es eine hohe Bereitschaft dafür gibt und wenn den Menschen dafür nur zugemutet werden muss, sich einmal damit auseinanderzusetzen. Ich glaube, wir misstrauen Menschen und trauen ihnen viel zu wenig zu, wenn wir glauben, es wäre zu viel verlangt, sich einmal mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema darauf hinzuwirken, dass wir es diesmal schaffen, das parlamentarische Verfahren noch zum Ende zu bringen, dass wir es diesmal schaffen, der Hoffnung gerecht werden zu können, die viele haben. Die Widerspruchsregelung ist nicht der einzige Baustein, der zu besseren Zahlen führt, aber sie hat einen Effekt; das zeigen die Erfahrungen aus allen anderen Ländern. Bitte lassen Sie uns den nutzen! Auch hier geht es um Leben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Hermann Gröhe.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD]
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns eint das Ziel: Wir wollen, dass mehr Menschen durch eine Organspende die Chance auf ein besseres Leben, ja die Chance auf ein Überleben überhaupt erhalten. Uns alle lässt es nicht ruhen, dass über 8 000 Menschen und ihre Angehörigen täglich auf den Anruf warten, dass ein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht, und drei Menschen auf dieser Liste täglich versterben. Wir wollen und wir müssen besser werden bei der Nutzung der Transplantationsmedizin zum Segen schwer erkrankter Menschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber ich sage sehr deutlich: Die Widerspruchsregelung ist keine Lösung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich halte diese Regelung für ethisch nicht vertretbar und nicht zielführend im Hinblick auf unser Ziel, die Transplantationsmedizin mit ihren Möglichkeiten zu stärken.

Meine Damen und Herren, das Selbstbestimmungsrecht ist der zentrale Anker für die Medizinethik in unserem Land. Das entspricht dem Menschenbild unserer Verfassungsordnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieses Selbstbestimmungsrecht steht nicht unter Vorbehalt; es muss nicht erst durch eine Widerspruchserklärung gleichsam aktiviert werden. Ja, ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen mit der Frage einer postmortalen Organspende auseinandersetzen, dass sie sich bereit erklären, nach ihrem Tod Organe zu spenden. Jeder sollte bedenken, dass die Wahrscheinlichkeit, auch durch eine plötzliche Erkrankung ein Organ selbst zu brauchen, viel höher ist als die Wahrscheinlichkeit, als Organspender infrage zu kommen. Aber die Frage lautet zugespitzt: Verliert ein Mensch, der sich mit dieser Entscheidung nicht befasst, sein Recht auf Selbstbestimmung? Und da sage ich: Nein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn das Selbstbestimmungsrecht ist ein Geburtsrecht, und deshalb kann Schweigen in dieser fundamentalen Frage keine Zustimmung bedeuten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Im Übrigen gilt, dass das Thema Spendenbereitschaft nicht das entscheidende Problem beschreibt. Bei den festgestellten potenziellen Spendern haben wir eine Zustimmungsquote von 75 Prozent durch eigene Erklärung oder durch Erklärung der Angehörigen über den mutmaßlichen Willen, sind also nahe bei 80 Prozent. Andererseits sagen uns Studien, zum Beispiel eine Studie aus dem Jahr 2020, dass 28 000 Menschen im Jahr potenziell als Spender infrage kommen, nur meistens nicht festgestellt und gemeldet werden. Folglich, so sagt die Studie, sei das Hauptproblem ein Erkennungs- und Meldedefizit. Und daran ändert Ihr Regelungsvorschlag nichts.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen hat der Bundestag 2020 ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen, das wesentlich auf eine Verbesserung dieser Abläufe zielt. Doch dieses Gesetz wurde bis heute nicht umgesetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sabine Dittmar [SPD]: „Das stimmt doch nicht!“

Das zentrale Element dieses Gesetzes, ein Organspende-Register, sollte 2022 in Wirkbetrieb gehen. Es ist in diesem März schrittweise angelaufen und soll im nächsten Jahr überhaupt erst umgesetzt werden. Ich bin bereit, jede Erklärung dafür zu akzeptieren. Nicht bereit bin ich, zu akzeptieren, dass es ein Scheitern aller bisherigen Bemühungen darstellt, wenn ein Gesetz gar nicht umgesetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und an den Bundesrat gerichtet, sei gesagt: Wenn dann sogar noch die Länder uns auffordern, die Verpflichtung zurückzunehmen, die Bürgerämter mit dem Organspendeausweis zu verknüpfen, also es ablehnen, unser Gesetz umzusetzen, dann zeigt auch dieser einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir den Weg hin zu einer Stärkung der freiwilligen Entscheidungslösung konsequent weitergehen sollten. Organspende soll bleiben, was sie ist: Ein Geschenk aus Liebe zum Leben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In dieser Debatte geht es um Sterben, und es geht um Leben. Das ist eine wichtige Debatte, eine sehr schwierige und komplexe und eine mit einer erheblichen historischen Dimension in unserem Land. Ist jetzt eine gute Zeit für diese erneute Debatte, eine Zeit, die so sehr geprägt ist von Verunsicherung? Ich finde, nein, zumal die Gesetze der letzten Legislatur ja gerade erst beginnen, ihre Wirkung zu entfalten.

Als Ärztin weiß ich: Vertrauen in das Organspendesystem ist die Grundlage für eine hohe Spendebereitschaft. Auch die Debatte um die Organentnahme nach dem Herztod hat hier bereits zu Verunsicherung geführt.

Brauchen wir mehr Organspenden? Ja. Taugt die Widerspruchsregelung dafür? Nein. Sie haben es in dieser Debatte und sonst auch vielleicht anders gehört, aber es gibt keine validen wissenschaftlichen Daten, die einen Zusammenhang von Widerspruchsregelung und Organspendezahlen belegen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Es ist eine Scheinlösung, die aber zu erheblichen ethischen Konflikten führt; Kollege Gröhe hat es ausgeführt.

In Spanien ist übrigens das Gespräch mit den Angehörigen Kernstück des Erfolgs. In Ihrem Gesetzentwurf ist jetzt vorgesehen, das einzuschränken.

Zuruf Sabine Dittmar [SPD]: „Das stimmt nicht!“

Ich finde, das wird der Situation des Abschieds von einem geliebten Menschen nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Darf Schweigen in einer so zutiefst persönlichen Angelegenheit Zustimmung bedeuten? Ich finde, nein. Es ist ja noch nicht mal erlaubt, einen Newsletter zu versenden, ohne dass jemand aktiv zugestimmt hat. Menschen müssen sich aktiv entscheiden; sonst besteht die Gefahr, dass Menschen Organe entnommen werden, die das eben nicht wollten.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

Es kann viele Gründe geben, warum Menschen es nicht schaffen, sich vor ihrem Tod zu erklären. Das können Sprachbarrieren sein, schwierige Lebenslagen –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –, psychische Erkrankungen und auch Ambivalenzen. Aber alle Menschen müssen sicher sein können, dass ihr Wille respektiert wird. Die Widerspruchsregelung hilft nicht, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

– birgt aber viele Gefahren.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Petra Sitte.

Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PS
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich frage mich: Warum nehmen wir das denn hin? Warum muten wir das unseren Mitmenschen zu? Kann nicht jeder, wie schon erwähnt, selbst morgen betroffen sein? Die Gefahr dafür ist immerhin fünfmal größer als die Wahrscheinlichkeit, Organspender zu werden. So würden wir dann erleben, was etwa 8 400 Menschen belastet, nämlich jahrelanges Warten gemeinsam mit den Familien. Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden.

Es kann sein, dass ohne die Verbesserungen der letzten Jahre, insbesondere in den Strukturen im klinischen und transplantationsmedizinischen Bereich, bei der Finanzierung von Teams und der Freistellung von Transplantationsbeauftragten, Organspenden noch seltener wären. So genau kann das niemand sagen. Herr Gröhe, in diesem Punkt ist das Gesetz von 2020 umgesetzt worden.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Aber was sollte denn angesichts dieser Vorgeschichte dagegensprechen, jetzt einen Schritt weiter zu gehen, nämlich die Widerspruchsregelung einzuführen, auch in Verarbeitung der Erfahrungen aus anderen Ländern?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen.

Die Widerspruchsregelung erfordert von uns nur, dass wir uns dieses Themas annehmen, dass wir uns entscheiden. Und haben wir Zweifel, dann widersprechen wir. Ändern wir unsere Meinung, dann kann der Widerspruch wieder zurückgenommen werden,

Beifall bei CDU/CSU, Linke

er kann eingelegt werden – alles ohne Begründung. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bezüglich seiner körperlichen Unversehrtheit bleibt gewahrt. Niemandes Willen wird übergangen.

Beifall bei Linke

Aber auch auf Organe Wartende haben starke Rechte wie das Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Und nur in diesem Punkt erwächst eine Pflicht zum Schutz durch den Staat, nur in diesem Punkt ist der Staat im Spiel, nicht in den anderen Fragen. Da gibt es eine Stiftung in diesem Land.

Beifall bei SPD, Linke

Diese Rechte müssen gegeneinander abgewogen werden. Und für uns wiegt das Recht auf Leben für die Wartenden schwerer. Diesem Umstand tragen wir mit der Einführung der Widerspruchsregelung Rechnung.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine Damen und Herren! Versagen die Organe eines Menschen, beginnt ein Wettlauf mit dem Tod. Es beginnt ein zehrendes Warten, ob es Hoffnung gibt oder ob man das Unausweichliche akzeptieren und den Menschen gehen lassen muss. Mehr als zwei Menschen, die auf den Wartelisten stehen und auf ein Spenderorgan warten, sterben jeden Tag – über 800 im letzten Jahr. Viele Menschen, die ein Spenderorgan brauchen, schaffen es erst gar nicht auf die Wartelisten, und das, weil wir als Politik und Gesellschaft keine befriedigende Antwort auf den akuten Mangel an Spenderorganen gefunden haben.

2020 hat der Bundestag beschlossen, eine großangelegte Kampagne würde das Problem schon beheben. Es würde genügend Menschen geben, die sich aktiv als Spenderinnen und Spender bekennen. Wir sind in den letzten vier Jahren nicht weitergekommen. Die fehlende Zahl von Spendern ist genauso groß wie die Verzweiflung der Wartenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von Ihnen kann das Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen in meinem Wahlkreis besuchen und die Gespräche mit den Betroffenen führen; aber ich empfehle Ihnen die Serie „Charité intensiv – Gegen die Zeit“. Sie erzählt unter anderem die Geschichte der 30-jährigen Nicole, die nach akutem Leberversagen ein Spenderorgan braucht. Das ist eine Geschichte und das sind Bilder, die an Dramatik nicht zu überbieten sind. Am Ende geht Nicoles Geschichte gut aus. Viele andere leider nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Spenderorgane aus unseren Partnerländern entgegen, die aufgrund der Widerspruchsregelung entnommen wurden, um Leben zu retten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Schwartze (fortgesetzt)

Wir sollten auch bereit sein, diese Regelung in unserem Land einzuführen. Lassen Sie uns Leben retten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in meinem Wahlkreis eine Mutter erfahren hat, dass ich den Gruppenantrag für die Widerspruchslösung unterstütze, hat sie mich zu sich nach Hause eingeladen. Sie hat eine kleine Tochter von zwei Jahren, sie heißt Lena. Ich habe sie besucht, und ich habe ein kleines Mädchen kennengelernt, das eine Maschine als Herz hat. Dieses Herz muss sie mit sich herumtragen – jeden Tag.

In dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Abwägung von Freiheit und Eigenverantwortung. Aber es geht auch, Herr Sichert, um die Frage der Perspektive. Schauen Sie mal in eine Familie wie diese. Die Eltern, Mutter und Vater, müssen jeden Tag für dieses Mädchen da sein, müssen ihr Herz hinter ihr her ziehen. Ich glaube, auch das ist eine Frage der Würde des Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen auch die Perspektive des anderen einnehmen und die Perspektive solcher Familien, die seit 1,5 Jahren auf einen Anruf warten: kein einziger Anruf, kein einziges Angebot. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch ein Teil der Perspektive sein, die wir einnehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist nicht nur bei Lena der Fall, sondern auch bei 8 499 anderen Menschen in unserem Land. Und wie können wir es erklären, dass bei uns in Deutschland 40 Menschen pro 1 Million Einwohner ein Organ erhalten und in unseren Nachbarländern wie Belgien, Österreich oder Frankreich doppelt so viele und in Spanien sogar dreimal so viele?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Befürworter und Gegner haben dasselbe Ziel; aber uns unterscheidet die Perspektive. Wir unterscheiden uns in der Beantwortung der Fragen: Haben wir Zeit? Wer gibt der Familie von Lena Antworten? – Ich glaube, wir sind gefragt, das heute zu behandeln. Wir müssen die Frage beantworten, warum wir nicht helfen können. Wir sollten diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus der Perspektive der Menschen sehen, die warten, die verzweifelt sind. Die Widerspruchslösung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet Überlebenschancen, und zwar doppelt so viele.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Lieber Hermann, das ist so. Ich lade dich gerne ein. Wir können diese Familie auch gemeinsam besuchen. Ich glaube, die Widerspruchslösung ist dazu geeignet, mehr Spenderorgane zu bekommen. Das Einzige, was in diesem Fall entscheidend ist: Man kann widersprechen. Man soll widersprechen, wenn man möchte – klar –, einfach und ohne Druck. Die Spenderzahlen zeigen deutlich, dass die Situation besser wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Lena wäre Ihre Tochter: Ihre Hoffnung, ihr Leben hängt an einer mutigen Entscheidung, einer Entscheidung, die nur wir hier im Deutschen Bundestag treffen können. Deswegen: Haben wir den Mut zu mehr Nächstenliebe, zu mehr Solidarität, haben wir den Mut, Leben zu retten, haben wir den Mut, Organspende zum Normalfall zu machen!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Peter Aumer (fortgesetzt)

Helfen wir Lena, ihrer Familie und vor allem allen anderen betroffenen Menschen in unserem Land!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Abend in einer denkwürdigen Debatte sprichwörtlich über Fragen von Leben und Tod, über weitreichende Entscheidungen für alle Menschen, die es betrifft: einerseits Patientinnen und Patienten, die auf ein lebensrettendes Organ warten, und deren Angehörige und andererseits auch die Angehörigen von Menschen, die ihr Leben verloren haben, somit potenzielle Spenderinnen und Spender sind und gleichzeitig mit einer Organspende Leben an anderer Stelle erst ermöglichen.

Ich habe in dieser Debatte heute Abend viele Argumente gehört, für die ich großen Respekt habe – bei geteilter oder unterschiedlicher Meinung. Ich habe in den Ausführungen einiger Kollegen, die den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, wiederholt gehört, dass wir im Ziel geeint seien, mehr Organspenden, mehr Lebensrettung in Deutschland möglich zu machen. Gleichwohl finde ich die Argumentationen, die vorgetragen werden, nicht stichhaltig.

Ich habe großen Respekt vor denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die länger als ich diesem Hohen Haus angehören und bei der letzten Entscheidung in dieser Frage gegen die Widerspruchslösung gestimmt haben. Ich fand die Ausführungen der Kollegin Stamm-Fibich sehr einleuchtend, die gesagt hat: Zum damaligen Zeitpunkt war es richtig, mit dem entschiedenen Weg der Zustimmungslösung dem Ganzen einen Versuch zu geben und alles Mögliche dafür zu tun. – Gleichwohl müssen wir feststellen: Es hat nicht funktioniert, es hat nicht gereicht. Wir haben alle Maßnahmen ergriffen.

Zuruf Linda Heitmann

Die entscheidenden Fragen sind: Haben wir hier alles – alles! – getan, um Leben zu retten? Sind bei der Betrachtung „Ist Leben zu retten, ja oder nein?“ wirklich alle Bausteine untersucht worden?

Natürlich ist es so, dass die Studien keine Monokausalität nahelegen, dass eine Widerspruchslösung automatisch alle Probleme löst. Aber eine Korrelation damit, dass die Mehrheit der anderen europäischen Länder diesen Lösungsansatz verfolgt, gibt es allemal.

Insofern kann ich für mich als jemand, der schwierige Gespräche mit Angehörigen von Spenderinnen und Spendern auf der Intensivstation geführt hat, nur sagen: Es geht jenseits der Frage, Leben zu retten, auch um die Frage, ob wir in diesen Stunden, die für das Leben auf der einen Seite und für die Spende auf der anderen Seite entscheidend sind, die Verantwortung ausschließlich an die Angehörigen abschieben.

Kollegin Connemann hat es sehr, sehr eindrücklich vorgetragen: Es ist der schmerzlichste Moment, einen geliebten Menschen zu verlieren. Und solch eine ethische Frage in diesen Bereich auszulagern, ist falsch. Wir sollten es denjenigen, die Spenderinnen und Spender werden können, zumuten, die Entscheidung selbstbestimmt, als Teil des Lebens zu fällen. Insofern bin ich für diesen Entwurf.

Vielen Dank für die Beratungen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt war es der Bruder eines Klassenkameraden, sogar der jüngere Bruder eines Klassenkameraden: Organversagen drohte. Es begann eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen. Dann verschlechterte sich der Gesundheitszustand sogar in einer Weise, dass die Ärzte sagten: Wir können da gar nichts machen! – Dann findet sich ein Krankenhaus im Ausland. Dort sagen sie, sie würden eine Operation vornehmen; aber die Krankenkasse stellt sich quer. Das Stück endet mit dem Satz: „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“

Es gibt Situationen in diesem Land, die will man nicht erleben, aber sie sind Realität für Tausende von Menschen – jedes Jahr. Wir müssen besser werden. Ich denke und ich hoffe und ich bin sicher, wir sind uns in diesem Punkt doch einig in diesem Haus:

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir müssen die Zahl der Spenderorgane erhöhen. Aber die Frage ist, wie.

80 Prozent sagen, sie seien der Sache positiv zugewandt; aber nur etwa 40 Prozent haben einen Spenderausweis. Wenn man die Umfragen weiter anschaut, zeigt sich: 54 Prozent sagen, sie fühlten sich gut informiert über dieses Thema. Fast die Hälfte sagt aber: Nein, ich habe Fragen. – 17 Prozent halten sich für ungeeignet, obwohl das möglicherweise gar nicht stimmt.

Es sind Ängste bei diesem Thema im Spiel, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, wir müssen mit diesen Fragen, mit diesen Ängsten umgehen, und wir dürfen sie nicht mit einer Widerspruchslösung übergehen, wenn wir die Spendebereitschaft erhöhen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Manche Beiträge hier hören sich so an, als ob mit der Widerspruchslösung alles geregelt sei. Das ist es nicht, und Glauben reicht an dieser Stelle auch nicht. Wir haben Studien, die besagen: Die Modelle sind eigentlich gleich in ihrer Wirkung. – Wir haben Fälle, da sinkt die Bereitschaft zur Spende, weil die Menschen lieber schnell widersprechen, als sich mit der Sache auseinanderzusetzen.

Vor allem haben wir Studien, die uns ganz viel auf den Weg geben, was noch verbessert werden muss. Deshalb: Ja, es kann nicht so weiterlaufen; vieles wurde bisher zögerlich auf den Weg gebracht. Wir brauchen Investitionen in das Gesundheitswesen. Wir brauchen Aufklärungskampagnen. Wir brauchen mehr Bemühungen bei der Ansprache der Sorgen; das gilt insbesondere im Fall der Angehörigen. Wir brauchen vor allem das rarste Gut heutzutage: Wir brauchen Zeit – Zeit, die für kompetentes Personal auch vergütet wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Schließlich: Wir brauchen Verbindlichkeit. Hier können wir tatsächlich mehr einfordern. Wir sollten es den Menschen zumuten, eine Entscheidung wirklich zu dokumentieren. Das nimmt auch die Last von den Angehörigen.

Aber wer spricht von denen, die nicht in der Lage sind, ihren Willen auszudrücken? Wer redet heute hier von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen? Was ist mit wohnungslosen Menschen? Was ist mit Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen? Was ist mit funktionalen Analphabeten? Was ist mit Menschen, die ihre Post nicht aufmachen, weil sie Angst haben, wenn das Kuvert vom Amt kommt? Ich finde, auch sie haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und nur ihre Einwilligung kann einen Eingriff in diese Unversehrtheit rechtfertigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wer ärmer ist, hat das gleiche Recht auf Selbstbestimmung.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: In unserer Rechtsordnung ist nicht vorgesehen, dass Schweigen Zustimmung ist. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Solche Grundsätze müssen gerade gelten, wenn es existenziell wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Natürlich kann man diese hinterfragen und auch ändern. Aber dann muss doch eindeutig sein, dass es ohne nicht geht, und das ist bei der Widerspruchslösung nicht der Fall.

Wir müssen besser werden. Die bisherigen Anstrengungen waren zu schwach. Ich wünsche mir, dass diese Debatte ein Weckruf ist, die Anstrengungen mit aller Kraft in Bund, Ländern und in den Krankenhäusern auf sich zu nehmen.

Vielen Dank

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
JL
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in der Debatte von vielen Rednern gehört, die Widerspruchslösung sei ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht, sie sei ethisch nicht vertretbar oder das Selbstbestimmungsrecht würde unter Vorbehalt gestellt.

Aber ist das wirklich so? Die Entscheidung, ob man Organspender sein möchte oder nicht, ist eine höchstpersönliche Frage. Diese Entscheidung muss frei und selbstbestimmt erfolgen; das ist völlig klar.

Aber wie sieht es denn bei der Widerspruchslösung aus? Es bleibt doch dabei: Jeder kann frei entscheiden. Es gibt keine Pflicht zur Organspende, es gibt keine Pflicht zur Solidarität. Niemand wird gezwungen. Jeder kann sich dagegen entscheiden, Organspender zu sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und diese Entscheidung muss auch nicht begründet werden und schon gar nicht gerechtfertigt sein. Die Motive, Nein zu sagen, sind irrelevant; sie werden nicht hinterfragt, und diese höchstpersönliche Entscheidung in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts wird selbstverständlich respektiert. Es dürfen daran keine Nachteile geknüpft werden, nicht gesellschaftlich und schon gar nicht rechtlich.

Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob es zumutbar ist, ob es verhältnismäßig ist, dass wir als Gesetzgeber den Menschen abverlangen, sich zu entscheiden, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich bin der festen Überzeugung: Ja, das ist zumutbar. Unser Grundgesetz stellt die menschliche Würde in den Mittelpunkt unserer Rechtsordnung. Sie, die Würde, sie ist unantastbarer Fixpunkt und Wertentscheidung für uns als Gesetzgeber und für die Gesellschaft in Gänze.

Das Recht auf Leben aber bildet die vitale Basis der Menschenwürde. Ohne menschliche Existenz, ohne Leben fehlt der individuelle körperliche Bezugspunkt menschlicher Würde. Menschliche Würde und das Recht auf Leben sind also auf das Engste miteinander verbunden. Unsere Rechtsordnung ist also nicht indifferent, wenn menschliches Leben und am Ende menschliche Würde dadurch bedroht werden, dass es zu wenig lebensrettende Organe gibt und deswegen Tausende Menschen sterben. Daraus leitet sich eine Verantwortung, vielleicht sogar eine Pflicht zum Handeln ab.

Demgegenüber: ein Recht auf Schweigen, ein Recht auf In-Ruhe-gelassen-Werden. Ja, auch das sind zentrale rechtliche Kategorien. Wenn es aber auf der anderen Seite um das Recht auf Leben geht, wenn es um die Hoffnung, die Träume, um das nackte Überleben von Menschen und am Ende eben auch um menschliche Würde geht, dann halte ich es für zumutbar, es den Menschen abzuverlangen, sich zu entscheiden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Genau das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999 in einer Kammerentscheidung schon einmal entschieden: Die Notwendigkeit, einen Widerspruch zu erklären, um sicher auszuschließen, dass man Organspender wird, verletzt niemanden in seinen Grundrechten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Daher ist die verfassungsrechtliche Aussage klar: Unsere Verfassung verbietet es uns als Gesetzgeber nicht, die Widerspruchslösung einzuführen. Ich glaube sogar: Im Gegenteil, sie gebietet diese Widerspruchslösung. Deswegen lassen Sie uns diese jahrelange, diese quälende Debatte beenden. Wir wollen Menschen zu überleben helfen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Lassen Sie uns diese Debatte zu einem guten Ende führen! Lassen Sie uns den Menschen neue Hoffnung geben! Lassen Sie uns zu einer Kultur des Beistehens, zu einer Kultur der Mitmenschlichkeit und zu einer Kultur der Verantwortung kommen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das letzte Wort in dieser Debatte hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es war eine sehr gute Debatte. Eine ähnlich gute Debatte haben wir hier vor mehr oder weniger genau fünf Jahren geführt. Ich habe damals ausgeführt: Wir werden in wenigen Jahren diese Debatte hier erneut führen, weil mit jeder Variante der Zustimmungslösung das Problem nicht zu lösen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Kollege Gröhe hat recht: Die Einführung einer Widerspruchslösung ist keine Garantie, dass die Situation sich verbessert. Es gibt fünf Länder, die die Widerspruchslösung eingeführt haben, und es hat sich nicht verbessert. Sie ist aber eine notwendige Bedingung, weil alle Länder, die es geschafft haben, eine Widerspruchslösung haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Somit: Ohne Widerspruchslösung ist unser Scheitern gesichert, mit der Widerspruchslösung haben wir wenigstens eine Chance.

Ich will auch auf Folgendes hinweisen: Es wurde eben gesagt: Die Ärzte sind zu schwach. Es wird zu wenig getan. – Ich kann Ihnen aus den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken sagen: Diese Gespräche werden geführt. Da wird um jedes einzelne Organ gekämpft. Es ist eine Unterstellung, zu glauben, dass wir dieser Frage ausweichen würden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das sind schwierige Gespräche, das gönnt man niemandem. Niemand führt diese Gespräche gern. Aber die Wahrheit ist doch: Wenn es vorher keinen erklärten Willen gibt, dann ist es für die Angehörigen genauso schwer wie für den Arzt. Wir kommen so nicht weiter. Wir müssen uns ehrlich machen.

Im Übrigen: Die Idee, dass die körperliche Selbstbestimmung nur ausgedrückt werden könnte, wenn ich mich mit einer so wichtigen Frage nie beschäftige, aber dann das Organ automatisch bekommen will, wenn ich es selbst benötige, kann doch nicht richtig sein. Das würde ja bedeuten, dass in all den europäischen Ländern, die diese Widerspruchslösung erfolgreich praktizieren, die körperliche Selbstbestimmung nicht gewährleistet wäre. Das ist falsch, das war falsch.

Ich hoffe, wir werden diese Debatte nicht in wenigen Jahren erneut führen und ich werde hier nicht erneut stehen und sagen: Wir hatten eine gute Debatte; aber es ist nichts dabei herumgekommen. – Das wäre ein moralischer Fehler.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Heike Brehmer und die Kollegin Kathrin Vogler haben entsprechend der Vereinbarung ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben. Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Bevor ich den nächsten Zusatzpunkt aufrufe, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch mal auf Folgendes hinweisen: Aufgrund der zeitlichen Enge, die wir haben, wird es keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen geben, und ich achte sehr genau auf die Einhaltung der Redezeiten. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nach Mitternacht ihren Redebeitrag leisten müssten, mal darüber nachzudenken, ob es nicht bereits jetzt schon Sinn macht, die Reden zu Protokoll zu geben. Das ist dem Arbeitsschutz mit Sicherheit sehr zuträglich.