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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/190

190. Sitzung

Mittwoch, 9. Oktober 2024Berlin 13:00 – 19:48 Uhr Nächste Sitzung: 10.10.2024
6:48 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
55.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
842
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.151
SPD
9.243
Bundesregierung
8.728
Grüne
5.541
FDP
4.989
AfD
4.493
Linke
1.079
BSW
618
fraktionslos
463

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
204
68
Grüne
203
65
FDP
161
34
CDU/CSU
80
166
AfD
44
120
Linke
16
1
BSW
7
fraktionslos
1
1

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/13165

Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) · Drucksache 20/12778

Zur ersten Beratung: TOP 9 der 188. Sitzung am 26. September 2024
TOP 6 · Drucksache 20/10062, 20/10759

Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 6:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Debatte, und das Wort erhält Jürgen Kretz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
JK
Jürgen Kretz Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten, und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Beifall bei Grüne

Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig die Tatsachen.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Nee, macht er eigentlich gar nicht!“

Natürlich muss man zwischen Meinungen und Tatsachen unterscheiden. Und wenn Sie von der AfD der Meinung sind, dass es uns egal sein sollte, ob wir für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden könnten, dann ist das so. Aber damit entlarven Sie vor allem sich selbst!

Beifall bei SPD, Grüne

Die Mehrheit der Menschen in diesem Land und in diesem Haus ist aber anderer Meinung. Wir Grünen sind dezidiert anderer Meinung.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wer hätte das gedacht!“ Zuruf Leif-Erik Holm

Und auch ich persönlich bin völlig anderer Meinung.

Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, Indien und Pakistan und einige Minen im Kongo besucht. Wenn Textilarbeiterinnen dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke aufgrund mangelnder Sicherheit vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.

Beifall bei Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist aber nicht Aufgabe der Unternehmen!“

So weit zu den Meinungen. In Ihrem Antrag stellen Sie aber nun als Tatsache hin, dass das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Richtlinie praktisch gar nicht umsetzbar seien und dass sie dem Standort Deutschland schaden würden. Das Gegenteil ist der Fall!

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Beides ist richtig!“

Viele Unternehmen haben sich schon längst auf den Weg gemacht

Zuruf

und etablieren bereits jetzt entsprechende Risikomanagementsysteme. Und sie wollen nicht auf halbem Weg wieder umkehren.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nee, die sind bald alle weg!“

Wenn dieselben Regeln wie in Deutschland nun auch in ganz Europa gelten, dann stärkt das unseren Standort sogar, weil es für ein Level Playing Field sorgt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die größte Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „… sind die Grünen!“

sind immer noch Sie selbst, die AfD.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch lächerlich!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ein Blödsinn!“

Denn die menschenverachtende Politik, die Sie fordern, sorgt schon jetzt dafür, dass notwendige Fachkräfte nicht mehr hierherkommen wollen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die brauchen wir bald nicht mehr, wenn alle Unternehmen weg sind!“

Und das schadet dem Standort Deutschland wirklich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Zurück zum Lieferkettengesetz. Viele kleine Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie zu viele unterschiedliche Dinge immer wieder aufs Neue berichten müssen. Aber das steht überhaupt nicht im Gesetz,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das machen die völlig von sich aus! Genau! Völlig freiwillig!“

und trotzdem nehmen wir das ernst. Das liegt daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere weiterreichen. Das steht aber so nicht im Gesetz; wir nehmen das dennoch ernst.

Wir Grünen setzen uns erstens dafür ein, dass die bürokratischen Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich sein müssen und dass es eine Vereinheitlichung und Standardisierung geben muss.

Und wir wollen zweitens, dass die europäische Richtlinie so schnell wie möglich in deutsches Recht umgesetzt wird, um den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt eine sehr interessante Rede, Herr Kretz, die Sie hier gehalten haben. Aber das macht natürlich längst noch keine gute Politik aus. Wir sehen tatsächlich in der Bundesregierung bisher nur Rumgehampel, Rumgehampel in der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Na, na, na, na!“

Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung bleibt schon das dritte Jahr in Folge dilettantisch. Das beweist ja jetzt Ihre jüngst veröffentlichte eigene Wachstumsprognose für 2024: minus 0,2 Prozent.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das liegt alles an Ihrem Lieferkettengesetz?“

Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Und Ihr Rumgehampel zeigt sich nun auch bei Ihrem Umgang mit der Lieferkettenregulierung auf nationaler und europäischer Ebene.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das war Ihr Lieferkettengesetz, das dafür verantwortlich ist, oder was?“

– Ich komme gleich dazu. Beruhigen Sie sich!

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Nee, ich frage ja nur! Ich bin ganz ruhig!“

Der Druck auf die internationalen Lieferketten ist durch den russischen Angriffskrieg und andere Krisen massiv gestiegen. Das hat auch die deutsche Wirtschaft ziemlich hart getroffen. Und was hat die Ampelregierung unternommen, um die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland vor neuen Belastungen, vor neuen Berichtspflichten zu bewahren?

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Betriebsverfassungsgesetz!“

Gar nichts hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, und das trotz Zeitenwende.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Bei den Fakten bleiben hilft auch der Union!“ Zuruf

Anstatt auf die veränderte politische Lage flexibel zu reagieren, haben vor allem Sie, liebe Grüne, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft rundweg abgelehnt. Wenn Sie mal auf uns und auf Ihren Koalitionspartner, die FDP, gehört hätten, dann müsste Ihr Wirtschaftsminister nicht Tag für Tag neue Hiobsbotschaften verkünden.

Liebe Ampelkollegen, Sie haben es versäumt, ein Belastungsmoratorium auf den Weg zu bringen und so das Lieferkettengesetz aufzuschieben. Und statt der deutschen Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben, haben Sie ihr gleich noch weitere schwere Steine in den Rucksack gepackt. Sie haben in Brüssel das Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Lieferkettenrichtlinie einfach laufen lassen,

Zuruf Maik Außendorf

weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das ist Ihr Lieferkettengesetz und Ihre Kommissionspräsidentin!“

Und als Geschenk bekommt die deutsche Wirtschaft von Ihnen eine weitreichende europäische Lieferkettenregulierung, und zwar inklusive der zivilrechtlichen Haftung. Es ist Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion war schon vor einigen Monaten klar: Die nationale Regelung und die europäische Lieferkettenregulierung stellen eine Doppelbelastung für Unternehmen in Deutschland dar.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sehr gut! Dann können Sie ja zustimmen! Wir stimmen zu!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Deshalb haben wir im Juni – das sei mal an die AfD-Fraktion gerichtet – einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das nationale Lieferkettengesetz aufzuheben. Was hat die Ampel gemacht? Die Ampel hat genau diesen Gesetzentwurf blockiert,

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das ist auch gut so!“

um dann einen Monat später, im Juli, anzukündigen, dass es Erleichterungen bei der nationalen Regelung geben soll. Das ist schon sehr interessant. Und was ist seitdem in der Ampelregierung passiert?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nichts!“

Gar nichts! Gar nichts ist passiert. Sie haben mit Ihrer Wachstumsinitiative die Punkte immer noch nicht auf den Weg gebracht. Und wir alle fragen uns: Wann, liebe Ampelkollegen, fangen Sie endlich an, Wirtschaftspolitik für unser Land zu machen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Letzte Sitzungswoche im Parlament! Erste Lesung!“

– Wie schön, dass Sie als Grüne sich so lautstark betätigen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben würden, würde das allen helfen!“

Wir als Unionsfraktion freuen uns ja, dass Ihr Minister Robert Habeck noch vor wenigen Tagen öffentlich erklärt hat, beim Lieferkettengesetz „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“ – also richtig kraftmeierische Ausdrücke. Aber was gilt denn jetzt eigentlich in der Koalition und bei den Grünen? Gilt das, was Robert Habeck sagt, oder gilt das, was Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt? Sie behauptet nämlich, dass der Wirtschaftsminister nicht die Position der Grünen vertritt. Dazu würde mich tatsächlich Ihre Meinung interessieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Kretz [Grüne]: „Herr Habeck hat sich heute dazu geäußert!“

Wir jedenfalls sind sehr skeptisch – wir haben ja in den letzten Monaten immer wieder gesehen, dass es nicht so war, dass Robert Habecks Worten tatsächlich auch Taten folgen –, weil für die Grünen die Lieferkettenregulierung bis vor Kurzem nicht streng genug sein konnte. Daran möchte ich an dieser Stelle noch mal erinnern.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wir waren da ganz auf der Linie von Gerd Müller, CSU!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft setzt. Ihre Forderung ist aber leider völlig überflüssig, weil wir als Unionsfraktion genau diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja! Nach der ersten Lesung dieses Antrages! Abkopiert!“

In den nächsten Sitzungswochen können wir hier im Plenum über genau diesen Gesetzentwurf noch mal sprechen. Wir freuen uns jetzt schon darauf, dass die Grünen, wie es der Minister gesagt hat, und die FDP, wie sie es in den letzten Monaten und Jahren schon gesagt hat, bürokratische Belastungen durch die nationale Regelung beseitigen und unserem Antrag zustimmen. Wir freuen uns auf breite Zustimmung.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die werden Sie wohl nicht kriegen!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Menschenrechte sind universell; die sind nicht verhandelbar, die machen an keiner Grenze halt, die können nicht entzogen werden, die kann man auch nicht bekommen, die hat man automatisch. Und diese Menschenrechte unterliegen auch niemals Konjunkturschwankungen. Deswegen liegt derjenige falsch, der glaubt, dass wir die Konjunktur dadurch beleben können, dass wir bei Kinderarbeit und Zwangsarbeit nicht mehr genau hingucken. Der irrt sich. Wer global wirtschaftet, der muss auch global Verantwortung übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette; und die endet nicht am Werkstor. Es gibt ja Gott sei Dank viele Unternehmen, die das seit vielen Jahren vorbildlich tun, und die sind auch noch sehr erfolgreich. Andere wiederum fürchten diese Sorgfaltspflicht wie der Teufel das Weihwasser. Aber auch sie müssen sich nun daran halten, weil wir ein nationales, ein deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben. Wir haben das damals in der GroKo gemeinsam beschlossen.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Wir hatten auch eine Zeitenwende, wenn Sie sich daran erinnern!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

Ihr Gerd Müller war ein Vorkämpfer, und er schaut bestimmt heute Abend am Fernseher wieder zu.

Aber man muss sich an dieses Lieferkettengesetz halten. Ich bin sehr froh, dass unser Lieferkettengesetz eine Blaupause für ein europäisches Lieferkettengesetz gewesen ist. Der Rat der Europäischen Union hat das am 24. Mai beschlossen,

Beifall bei SPD, Grüne

auch ohne die Zustimmung von Deutschland. Ich bin froh, dass es beschlossen worden ist. Ich will drei ganz konkrete Punkte nennen:

Erstens. Das Lieferkettengesetz ist ein Sorgfaltspflichtengesetz. Es fordert genaues Hinsehen, nicht Wegsehen. Es gilt eine Bemühenspflicht. Es gilt keine Erfolgspflicht. Das genaue Hinschauen muss aber auch tatsächlich passieren. Es reicht nicht, wenn große Unternehmen ihre juristische Abteilung damit beschäftigen und sie anweisen, lange Ausfülllisten und Papiere an die Zulieferer weiterzugeben – der Kollege von den Grünen hat es eingangs erwähnt –, und damit die ganze Verantwortung abwälzen. Die Verantwortung bleibt immer beim großen Unternehmen. Das werden wir jetzt noch einmal deutlich machen, und das BAFA wird das auch ganz klar kommunizieren; denn diese Verantwortung kann man nicht loswerden. Das bedeutet hier, dass man hinsehen muss und nicht alles delegieren kann. Das ist wichtig.

Zweitens. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen keine unnötige Bürokratie haben. Es braucht nicht zwei Berichte – einer reicht, aber der muss gelten. Deswegen werden wir die Berichtspflichten aus der europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD einbeziehen.

Drittens. Die Vorreiterrolle, die wir als Deutschland eingenommen haben, die uns auch gut steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlt sich nun aus; denn unsere Unternehmen sind auf das europäisches Lieferkettengesetz gut vorbereitet. Das haben wir bei Ihrem Antrag im Juli gesehen. Damals hat sich eine Diskussion entwickelt nach dem Motto: Um Gottes Willen, hört auf! Nicht rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Bleibt dabei!.

Beifall bei Grüne

Die deutschen Unternehmen sind sozusagen in der Poleposition. Sie haben gleiche Bedingungen, an die sich jetzt alle halten müssen. Wir würden der deutschen Wirtschaft sehr schaden, wenn wir jetzt dieses Lieferkettengesetz einige Monate aussetzen und dann das europäische beschließen. Was die Wirtschaft braucht, ist nicht „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sondern sie braucht Berechenbarkeit, sie braucht Planungssicherheit, und sie braucht Verlässlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusammenfassend: Sorgfaltspflichten bedeuten keine unnötige Bürokratie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger!

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Es gibt auch Bürgerinnen!“

Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Mit jedem weiteren Tag links-grüner Politik wird es immer schlimmer. Herr Habeck hat heute selber in einer Pressekonferenz zugegeben, dass wir in eine Rezession hineingeschlittert sind. Das liegt, Herr Kretz, nicht an der AfD – das ist wirklich ein lächerliches Argument; wir waren noch gar nicht in Regierungsverantwortung –, sondern auch und gerade an Ihrer links-grünen Politik,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das liegt an Ihrem Freund Putin!“

an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Sie von der Ampel hier schaffen. Sie würgen mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft ab.

Beifall bei AfD

Wie machen Sie das? Das machen Sie, indem Sie den Unternehmen mit Ihren immer neuen staatsdirigistischen Eingriffen jegliche Planungssicherheit nehmen und indem Sie immer noch mehr Bürokratie obendrauf packen.

Zum Thema Bürokratie: Sie inszenieren sich in der Öffentlichkeit jetzt gern als Wirtschaftsversteher, indem Sie angeblich Bürokratie abbauen wollen – wir hatten vor ein paar Wochen hier eine Debatte zum Thema Bürokratieentlastungsgesetz –, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die hat ans Licht gebracht, dass Sie in dieser Legislatur bis heute 94 Normen mit neuer Bürokratie geschaffen haben, aber nur 19 bürokratische Normen abgeschafft haben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Siehe da!“

Mit anderen Worten: fast fünfmal mehr Bürokratie aufgebaut als abgeschafft! Das ist Ihre Minderleistung für unser Land.

Beifall bei AfD

Kein Wunder, dass die Wirtschaft kaputtgeht.

Und Sie strangulieren die Unternehmen nicht nur ständig mit eigenen neuen Normen. Nein, Sie glauben auch noch, die ohnehin schon völlig überzogenen EU-Vorgaben übererfüllen zu müssen, das sogenannte Gold-Plating. Auch das haben wir mit unserer Anfrage herausgefunden: Das geschieht – die Bürger werden es kaum glauben – nicht nur aus den grün geführten Ministerien, sondern zu einem erheblichen Teil auch unter der Ägide von FDP-Ministern.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Quatsch!“

Das zeigt sehr deutlich: Bei Ihnen allen ist der politische Kompass verstellt. Wirtschaft funktioniert nämlich nur mit Freiheit, nicht mit links-grüner Gängelung.

Beifall bei AfD

Unsere Unternehmen haben Besseres zu tun, als Ihrem Verbots- und Kontrollwahn zu huldigen. Die Unternehmen da draußen müssen an den Weltmärkten gegen ihre zahlreichen Wettbewerber bestehen. Das können sie nicht, wenn sie von Ihnen, von dieser unsäglichen Ampel

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft auf der Welt!“

– quatschen Sie doch nicht die ganze Zeit dazwischen –,

Zuruf

ständig mit Ihren bürokratischen Auflagen erstickt werden.

Dann kommen wir zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Wir fordern die Abschaffung. Das ist genauso ein Beispiel für die Bürokratie, die Sie aufgebaut haben. Wir sind froh, Herr Rouenhoff, dass sich die Union inzwischen unserem Antrag angeschlossen hat

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… und zustimmen wird!“

und ihm heute wahrscheinlich auch zustimmen wird.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ja unter Merkel ins Parlament eingebracht und verabschiedet worden.

Zuruf

Herr Minister Habeck jammerte nun bei einem Unternehmertag, wie man in der „Welt“ lesen konnte, dass man bei diesem Gesetz – ich zitiere Herrn Habeck – „völlig falsch abgebogen“ sei. Da frage ich mich: Warum bringen Sie denn nicht einen Gesetzentwurf ein, der für die Abschaffung dieses unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sorgt?

Beifall bei AfD

Die Antwort ist die: weil Sie es in Wirklichkeit gar nicht wollen. Sie wollen aus Deutschland heraus die ganze Welt mit Ihren grünen Moralvorstellungen beglücken, koste es, was es wolle. Und genau das tut es: Es kostet unseren Wohlstand.

Im Sinne unseres Landes kann man nur an die Bürger appellieren: Es ist Zeit für Freiheit, Eigenverantwortung, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Malte Kaufmann (fortgesetzt)

– soziale Marktwirtschaft statt staatlichem Dirigismus. Zeit für einen echten Politikwechsel!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag zum GroKo-Lieferkettengesetz schürt die AfD Ängste vor der Deindustrialisierung Deutschlands und der unwiederbringlichen Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit.

Zuruf

Das entspricht einem bekannten AfD-Muster: Angst schüren, um Frust und Pessimismus zu verbreiten. Ich will Ihnen etwas sagen: Wenn etwas der Wirtschaft nachhaltig Schaden zufügt, dann ist das Ihr permanentes Schlechtreden des Standorts Deutschland. Das schadet der Wirtschaft, und zwar gehörig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meckern bringt Verunsicherung statt besserer Rahmenbedingungen.

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Zeitung lesen! Systempresse lesen! Reicht schon!“

So kommen keine Investitionen. Mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schon, mit Bürokratieentlastung auch, mit Steuerentlastungen und Abschaffung der kalten Progression erst recht. Genau das machen wir mit der Wachstumsinitiative, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen wird die Wirtschaft im nächsten Jahr auch wieder wachsen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hahaha!“

Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – da, wo sie Einfluss nehmen können. Deshalb sind deutsche Unternehmen in der Welt gerngesehene Geschäftspartner und Investoren. Deshalb sorgen mehr Handel und mehr Investitionen auch für mehr Einfluss auf Arbeits- und Umweltbedingungen vor Ort, aber eben nur dort, wo die Unternehmen auch tatsächlich Einfluss nehmen können.

Klar ist: Deutsche Unternehmen können nie staatliche Verantwortung ersetzen. Schon gar nicht können sie im Ausland geltendes Recht durchsetzen. Wer das einfordert, riskiert Rückzug der Unternehmen aus den Ländern, aus ganzen Regionen. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kommen dann sicher nicht. Rückzug schafft keinen Wohlstand. Rückzug bedeutet weniger Jobs und weniger Einkommen in den ärmsten Ländern. Wer kann das wollen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Im Gegenteil: Mehr Handel und mehr Investitionen sind die besten Voraussetzungen für Entwicklung. Allein deshalb fordere ich die EU auf, die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, vorneweg Mercosur.

Beifall bei SPD, FDP

Die Kritik am Merkel-IV-Lieferkettengesetz ist ebenso unüberhörbar wie berechtigt. Deshalb hat die aktuelle Bundesregierung folgende Korrekturen beschlossen:

Erstens. Das BAFA setzt vorläufig die Sanktionen aus.

Zweitens. Es werden verbindliche Standards festgelegt, die das Abwälzen von Sorgfaltspflichten auf mittelständische Zulieferer unterbinden.

Drittens. Die Berichterstattung „Lieferkette“ entfällt ersatzlos und gilt mit der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung als erledigt.

Viertens. Heute sind 3 000 Unternehmen vom Gesetz betroffen. Mit der Umsetzung der Richtlinie werden es zunächst weniger als 1 000 Unternehmen sein. Zwei Drittel fallen weg – noch in dieser Legislatur.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Die ganze Lieferkette!“

Schließlich fünftens. Die Anwendung der Haftungsregeln und die Ausweitung des Geltungsbereichs werden zum spätestmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

All das ist gut und richtig und dem Einsatz der FDP zu verdanken. Mehr geht europarechtlich im Moment nicht. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also: Korrekturen ja, aber der Grundfehler der Lieferkettengesetze wird damit nicht geheilt. Klar ist: Bessere Arbeitsbedingungen oder die Geltung von Menschenrechten durchsetzen,

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Ist das nichts?“

das wollen wir alle.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Na also!“

Nur, das Instrument Lieferkettengesetz halten wir für ungeeignet. Der Grundfehler liegt darin, dass man mit unilateralen Gesetzen in bilaterale, oft multilaterale Sachverhalte eingreift. Das hat fatale Folgen. Die Partner in der Welt empfinden das als übergriffig. Die Anständigen werden mit Bürokratie belastet. Die Unanständigen drücken sich mit dokumentierter Sorgfalt vor Verantwortung. Allen wird es schwerer gemacht, mit neuen Lieferketten Risiken zu reduzieren.

Peking reibt sich die Hände, wenn VW offiziell feststellt, dass in der Uiguren-Provinz Xinjiang alles in Ordnung ist. Plattformen wie Temu entziehen sich völlig legal jeder Haftung, da sie überhaupt nicht erfasst sind. Profiteure sind die Protagonisten der Klageindustrie: Berater, NGOs und Anwälte. Wertschöpfend ist das alles nicht.

Beifall bei FDP

Besser wäre es, in Freihandelsverträgen die Verbesserung von Standards mit mehr Marktöffnung zu verknüpfen. Stattdessen wird EU-Handelspolitik konterkariert. Unilaterale Eingriffe in bilaterale Sachverhalte halten wir für falsch.

Schließlich lehnen wir Freien Demokraten eine Politik ab, die Unternehmen kriminalisiert, eine Politik, die unterstellt, Unternehmen würden nur unter Androhung von Strafe mit Ausbeutung aufhören.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Carl-Julius Cronenberg (fortgesetzt)

Was ist das für eine Misstrauenskultur! Das haben unsere Unternehmen, diejenigen im Mittelstand ganz besonders, nicht verdient. Verdient haben sie mehr Freiheitsvertrauen und mehr Freiheitsoptimismus.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute drei Zitate von Ludwig Erhard mitgebracht, dem Mann, der die Wirtschaftsordnung in diesem Land begründet hat, die Deutschland so wohlhabend gemacht hat.

Das erste Zitat betrifft die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft: „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann.“

Das zweite Zitat betrifft die Frage der Gerechtigkeit im Markt: „Je freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch.“ Das ständige Herumdoktern macht unsere Wirtschaft kaputt, und dass sie auch deshalb stottert, sehen wir spätestens jetzt in den Wirtschaftsprognosen. Mit jeder neuen Regel, die beschlossen wird, schaffen wir Hunderte Jobs bei Behörden oder bei Beratungsfirmen, aber gefährden ein Vielfaches an gut bezahlten Industriearbeitsplätzen im ganzen Land.

Beifall bei CDU/CSU

Ludwig Erhard war sehr vorausschauend, und deshalb hat er sozusagen zum Lieferkettengesetz noch das dritte Zitat hinterlassen: „Wenn wir den Wohlstand geschafft haben, werden wir auch mit seinen Folgen schon fertig.“ Das ist die beste Zusammenfassung dessen, was in den ärmeren Regionen dieser Welt durch die Globalisierung passiert ist und auch noch passieren wird: Die Entwicklungsländer und die Schwellenländer schaffen Wohlstand und arbeiten dann an der Verbesserung der Menschenrechte und des Umweltschutzes, so wie auch wir es übrigens gemacht haben, nachdem unsere materiellen Bedürfnisse gedeckt und gesichert waren.

Jetzt kommen in der Situation aber wir mit unseren Ansprüchen und Vorstellungen aus unserer Lebensrealität. Wir machen unseren Handelspartnern Vorgaben; wir überhäufen unsere eigene Wirtschaft und die Unternehmen, die dort tätig sind, mit noch mehr bürokratischen Pflichten, und wir schaffen Rechtsunsicherheit im Handel mit diesen Ländern. Es gibt ein paar große Unternehmen in Europa, die sich sogar darüber freuen; denn die Markteintrittshürde für kleinere Unternehmen wird natürlich noch größer. Aber kleine und mittlere Unternehmen und vor allem alle, die wirtschaftlich in Entwicklungs- und Schwellenländern aktiv sind, werden überfordert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Die kleinen und mittleren Unternehmen sind gar nicht betroffen! Es geht nur um große Unternehmen, gar nicht um kleinere und mittlere!“

Ich bedauere sehr, wenn wir an dieser Stelle eine emotionale und unehrliche Debatte führen. Buzzwords und Gruselgeschichten, die wir in dieser Debatte andauernd hören, ersetzen Daten und Fakten nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sehe diese Form der Regulierung – vor allem, wenn wir sie übertreiben – allgemein sehr kritisch, weil ich glaube, dass sie uns und die andere Seite in dieser Geschichte ärmer macht, aber es ist der Freihandel, der uns und die anderen wohlhabender macht. Wir schulden gute Wirtschaftspolitik nicht nur dem gewissenhaften Arbeiter in Untertürkheim, der seinen guten Job bei Daimler behalten möchte, sondern wir schulden sie auch den Ländern mit Aufstiegswillen, die sich das Ganze noch erarbeiten möchten.

Nur eine in weiten Teilen freie Wirtschaftsordnung und immer freierer Handel hätten in den letzten 30 Jahren ein derartiges Wunder für die Lebenssituation von Hunderten Millionen Menschen erreichen können.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Oh, ja! Das stimmt!“

Deshalb ist es in der Summe einfach falsch, punktuelle Rechtsverletzungen anzuprangern, ohne gleichzeitig zu erwähnen, wie viel besser es Hunderten Millionen Menschen auf dieser Welt mittlerweile geht,

Beifall bei CDU/CSU

und das durch internationalen Handel, der immer mehr Barrieren abgebaut hat.

Wirtschaft ist eben kein Nullsummenspiel.

Zuruf Jürgen Kretz [Grüne]: „Sagt ja auch keiner!“

Arbeitsteilung und Spezialisierung haben in Summe den weltweiten Wohlstand für alle vergrößert und Gesellschaften in ihrer Entwicklung so gefördert wie keine Richtlinie, kein Lieferkettengesetz und keine Entwicklungshilfe es jemals könnten. Die Zahl der Menschen in extremer Armut ist seit 1990 um 1 Milliarde gefallen – wohlgemerkt: während die Bevölkerung der Erde gleichzeitig gestiegen ist.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Auch der Welthandelsbericht der WTO zeigt den Zusammenhang auf, dass Handel das Einkommen steigert, und diese Steigerung des Einkommens wiederum hat positive Effekte auf die Menschenrechtslage, vor allem für die verletzlichsten Gruppen auf dieser Welt.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Konkret geht es darum, dass es seit den 90er-Jahren gelungen ist, die Armutsquote in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommensstrukturen von 40 Prozent auf 11 Prozent zu senken. Das heißt, den ganz großen Teil der Armut weltweit gibt es einfach nicht mehr. Im selben Zeitraum ist der Anteil des globalen Exportvolumens dieser Länder, über die ich gesprochen habe, von 16 Prozent auf 32 Prozent gestiegen. Oh Wunder, wer diesen Zusammenhang nicht erkennt.

Das sind klare Zahlen, das sind klare Fakten und übrigens auch gute Aussichten für die Zukunft vor allem dieser Länder. Es gibt nichts Unsozialeres, nichts Schädlicheres, als diesen Handel auszubremsen und unsere Unternehmen sowie die Unternehmen dieser Länder mit übermäßiger Bürokratie zu überfrachten.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das ist keine Bürokratie! Das sind Menschenrechte!“

„Je freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch.“ Und mit den Folgen des Wohlstands weltweit werden wir dann schon klarkommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD]

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! In einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Mörseburg, haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Einschätzung unterscheidet uns von den Herren da ganz rechts.

Die Große Koalition – CDU/CSU und SPD – sind mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen richtigen Schritt gegangen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Jawohl!“

Dabei geht es darum, dass sehr große Unternehmen – und nicht kleine und mittlere Unternehmen – darauf achten sollen – der Kollege Rützel hat das schon gesagt –, ob es in ihrer Lieferkette Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltrichtlinien gibt. Und wenn sie einen Einfluss darauf haben – und nur dann –, müssen sie den Einfluss auch ausüben, nicht mehr und nicht weniger. Wir finden: Das ist nicht zu viel verlangt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen, diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder gar ganz abzuschaffen. Wir sind auch dagegen, im Rahmen der nun anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie die Zahl der Unternehmen, die Sorgfaltspflichten haben, einzuschränken – aus inhaltlichen Gründen, aber auch, weil es rechtliche Bedenken gibt, die wir berücksichtigen müssen.

Was für uns aber wichtig ist, ist, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie unbürokratisch erfolgt; da sind wir uns in der Koalition sehr einig.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Dabei geht es insbesondere um eine Vereinfachung der Berichtspflichten. Die Regierung hat sich da schon auf den Weg gemacht; der Kollege Cronenberg hat dazu ein paar Punkte genannt. Unter anderem haben wir die Berichtspflichten bis 2024 ausgesetzt,

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Hört! Hört!“

und in der letzten Sitzungswoche, Herr Kollege, gab es einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie, wo es auch um die Berichtspflichten zum Lieferkettengesetz ging.

Zuruf Carl-Julius Cronenberg [FDP]: „Jawohl!“

Darin ist geplant, dass es in Zukunft reicht, wenn Unternehmen alternativ zum Bericht zu den Lieferketten den Nachhaltigkeitsbericht abgeben können.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Genau!“

Das ist gut.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Ja!“

Allerdings müssen darin dann auch die wichtigsten Punkte der Sorgfaltspflichten abgefragt werden; sonst macht das ja keinen Sinn. Hier gibt es noch Lücken im Gesetzentwurf, die geschlossen werden müssen.

Nicht nur deswegen muss ich zu dem Gesetzentwurf von Marco Buschmann sagen, dass wir aufpassen müssen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Da ist sich die Regierung ja wieder einig! Da ist sich die Koalition ja wieder super einig!“

So muss sichergestellt werden, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, mit den Berichten auch arbeiten kann, um die Umsetzung der Sorgfaltspflichten bei den Unternehmen überprüfen zu können und Hinweisen nachzugehen. Auch hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren.

Trotz dieser Kritik sind wir als Koalition aber auf einem guten Weg, die Berichtspflichten zu entbürokratisieren, ohne die Sorgfaltspflichten einzuschränken, und genau das ist der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Die EU-Lieferkettenrichtlinie gibt auch die Möglichkeit, einen Grundfehler des deutschen Lieferkettengesetzes zu korrigieren. Es gibt nämlich die Wahl zwischen einerseits stärkeren Haftungsregelungen, die nur wenige Unternehmen – nämlich die, die sich nicht daran halten – betreffen, und starken, scharfen Berichtspflichten für alle Unternehmen, die betroffen sind.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

Sie haben sich als Große Koalition auf Druck der CDU/CSU für den letzteren Weg entschieden.

Beifall bei Grüne

Wir setzen auf die Haftungsregelung –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

– und schwächere Berichtspflichten, und die EU-Richtlinie bietet dafür eine Möglichkeit. Deswegen: Umso schneller sie kommt, desto besser.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Interesse unserer Unternehmerinnen und Unternehmer sowie unserer Bürgerinnen und Bürger, dass die industriellen Lieferketten frei sind von Ausbeutung, von Gefährdung und von Missbrauch von Beschäftigten. Die Wahrung von Menschenrechten ist der Anspruch von verantwortungsvoll agierender Politik.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wer ist dagegen? Richtig, die AfD. Das seit Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte die AfD laut ihrem Antrag heute abschaffen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die CDU auch! Die FDP hat das auch gesagt!“ Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Teile der FDP auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja!“

Ihr zentrales Argument: Das Gesetz missachtet die Grundsätze des freien Handels. – Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen; denn Sie argumentieren, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Entscheidungsfreiheit verhindert und unsere Unternehmen international benachteiligt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Genau so ist es!“ Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Haben Sie jemals mit Unternehmern gesprochen?“

An dieser Stelle frage ich Sie ernsthaft, ob Sie es nicht besser wissen oder ob Sie uns einfach täuschen wollen; denn richtig ist nämlich, dass auch andere Länder verbindliche Lieferkettengesetze anwenden: Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, die USA und andere. Diese Länder stehen mit uns im Wettbewerb, und trotzdem haben sie dort diese Gesetze. Ihre immergleiche Erzählung von deutschen Alleingängen ist und bleibt falsch, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen den freien Wettbewerb in Kombination mit sozialem Fortschritt gewährleisten. Das darf nach unseren Vorstellungen eben nicht nur für Ihre „Biodeutschen“ gelten, wie Sie es immer so schön sagen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das sagen Sie!“

Den Wohlstand in Deutschland haben wir allen Menschen zu verdanken, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette dazu beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der AfD werden diese und viele andere Menschen immer an letzter Stelle stehen. Diese egoistische Denkweise ist symptomatisch für Ihre gesamte Partei. Sie ist nicht sozial, und sie zeugt von Kleingeistigkeit und Verachtung.

Beifall bei SPD, Grüne

In meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, haben wir erfreulicherweise eine wirklich starke Unternehmenslandschaft mit einem starken Mittelstand. Mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern bin ich im ständigen Austausch. Und ja, natürlich ist auch dort die ausufernde Bürokratie eine große Sorge. Und ja, auch bei uns wird die praktische Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes kritisch gesehen; das blende ich an dieser Stelle gar nicht aus. Aber genau darum ist doch der Austausch mit den Unternehmen aktuell so wichtig: damit wir die Gesetze fortlaufend verbessern können und in einen Prozess kommen. Das ist ganz normal, und das ist politische Arbeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus diesem Grund, sehr geehrte AfD: Versuchen Sie es doch beim nächsten Mal mit einem konstruktiven Beitrag, der zur Optimierung eines Gesetzes beiträgt. So kann man mit Ihrem Antrag wirklich nur eines machen: diesen ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
KE
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Einstieg ein Zitat von Rousseau, weil es hier um den Freiheitsbegriff geht, den Sie – auch Sie von der FDP – sehr gerne angewendet haben; ich habe das durchaus verstanden. Rousseau sagte: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Ein bemerkenswertes Zitat einer derer, die im Vorfeld der Französischen Revolution gewirkt haben.

Es ist die Freiheit, die unterdrücken kann. Welche Freiheit meint er? Es ist die Freiheit der Unternehmen, dort hinzugehen, wo es am billigsten ist, wo die schlechtesten Arbeitsbedingungen sind, wo Kinderarbeit ist, weil das für die Unternehmen natürlich ein Konkurrenzvorteil ist. Wenn wir das in einer modernen Welt nicht durch Gesetze regeln, wenn wir nicht versuchen, Einfluss zu nehmen auf das, was da passiert, dann führt eben die Freiheit nicht dazu, dass es den Menschen besser geht, sondern die Freiheit führt zu ganz schlimmen Bedingungen, wie zum Beispiel bei Rana Plaza in Bangladesch. Fahren Sie mal hin, und schauen Sie sich das an! Da ist ein Denkmal.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ich war schon da!“

Dort haben über 1 000 überwiegend junge Frauen ihr Leben verloren, weil es dort genau das nicht gegeben hat, was jetzt mit diesem Gesetz dankenswerterweise auf den Weg gebracht worden ist.

Beifall bei BSW

Sicher: An der einen oder anderen Stelle muss man noch mal nachbessern; das ist ja gar nicht der entscheidende Punkt. Aber eins ist klar: Hätten wir das Gesetz nicht auf den Weg gebracht, dann wären heute die Arbeitsbedingungen gerade in Ländern Ostasiens noch genau so, wie sie mal waren. Dann wären aber auch die, die keine Schutzregelungen haben, durchaus verantwortlich für das, was da passiert. Es ist die Freiheit, die unterdrückt, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es Regelungen gibt, dass die Freiheit auch den Menschen zugutekommt, die wenig Geld haben. Das ist der Sinn dieses Gesetzes.

Beifall bei SPD, BSW Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Klaus, du hast eine gute Rede gehalten!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
FF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Sitzungswoche, ein neuer Antrag gegen das Lieferkettengesetz. Immer wieder sind es die gleichen hysterischen und schlicht falschen Aussagen, die hier von der Opposition vorgetragen werden – in diesem Fall auch ganz egal, ob von der AfD oder der CDU/CSU –:

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Was denn genau?“

Das Lieferkettengesetz greife in die Souveränität fremder Staaten ein, deutsche Firmen müssten Handelsbeziehungen abbrechen und würden angeblich für Handlungen ihrer Zulieferer haften, Deutschland spiele sich als Wohltäter auf, indem es mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger von anderen Ländern Unleistbares fordere.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Alles falsch, alles Quatsch; denn es gibt gar keinen Widerspruch zwischen Wachstum und Sorgfalt.

Ich möchte einmal klarstellen, worum es hier geht: Es geht darum, die Risiken für schwerste Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren und europäische Unternehmen dazu zu verpflichten, a) ihre Lieferbeziehungen überhaupt zu kennen und b) im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihnen bekannte Missstände zu adressieren – ganz einfach. Da geht es nicht um den moralischen Zeigefinger, da geht es nicht um eine vermeintliche Woke-Agenda. Da geht es um Dinge wie Kinderarbeit, da geht es um Brandschutz, da geht es um den Umgang mit giftigen Chemikalien, da geht es um Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz.

Beifall bei SPD, Grüne

Da geht es um die unmittelbare Substanz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer das in einer emotionalen Debatte als wokes Nice-to-have wie Sie, Herr Mörseburg, oder als entbehrlich abkanzelt, der braucht sich dann auch nicht darüber zu wundern, dass Menschen aus existenziellen Gründen nach Europa fliehen müssen. Gute Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern sind die beste Prävention auch gegen Armutsmigration.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Vertrauen Sie mal den Unternehmen!“

Kein Zuliefererunternehmen im Globalen Süden wird durch das Lieferkettengesetz verpflichtet, etwas zu leisten, was es nicht kann, und kein deutsches Unternehmen wird dazu gezwungen, Handelsbeziehungen abzubrechen, wenn es einen Vorfall bei dem Zulieferer gab.

Und ja – das stelle ich gar nicht in Abrede –, es gibt Herausforderungen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Ich selbst bin seit drei Jahren im Austausch mit Unternehmen und Branchenverbänden, und nur in ganz, ganz wenigen Fällen gibt es eine Grundsatzkritik an den Zielen des Lieferkettengesetzes; meistens ist die Kritik sehr präzise und oft auch klug, was die Umsetzung im Detail betrifft. Da sind wir ja offen; da ist die Bundesregierung offen. Denn niemand hat ein Interesse an ineffektiven Bürokratiemonstern.

Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass es auch funktioniert. Das erreichen wir aber nicht durch plumpe Panikmache und Falschbehauptungen, sondern durch gewissenhafte Arbeit. Deshalb müssen wir die europäische Lieferkettenrichtlinie nun schnell in deutsches Recht überführen –

Beifall bei SPD, Grüne

das ist im Übrigen die Lieferkettenrichtlinie, die auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin zu verantworten haben –, und das nicht nur, um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden, sondern um eben auch das Feedback und die Erfahrungswerte, die wir seit der Einführung des Lieferkettengesetzes im letzten Jahr gewonnen haben, einfließen zu lassen.

Im Übrigen frage ich mich auch – das geht an die AfD –, was jetzt eigentlich Ihr konkreter Vorschlag ist. Der Trilog zur Lieferkettenrichtlinie wurde im Januar abgeschlossen. Die Lieferkettenrichtlinie ist seit Juni in Kraft. Die Bundesregierung ist verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen und in nationales Recht zu überführen. So funktioniert ein Rechtsstaat. Wollen Sie die Lieferkettenrichtlinie wieder abschaffen, brauchen Sie Mehrheiten in Europa. Aber wie wir ja alle wissen: Da wollen ja nicht einmal mehr Ihre rechtsradikalen Freunde mit Ihnen spielen. Also viel Erfolg dabei!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Ende auch noch ein Wort in Richtung der Union. Solange Sie sich weiterhin verweigern, sich der Themen „Investitionen in Infrastruktur und Industrie“ sowie „Arbeitskräfteeinwanderung“ irgendwie anzunehmen – da sind ja Ihre MPs mittlerweile stellenweise durchaus auch auf unserer Seite –, brauchen Sie hier auch keine Nebelkerzendebatten zu führen und die fundamentalen Probleme unserer Wirtschaft in Themen wie dem Lieferkettengesetz zu suchen.

Beifall bei SPD

Arbeiten Sie doch konstruktiv mit! Es gibt genügend große Herausforderungen, die wir alle als demokratische Parteien und Fraktionen zusammen angehen müssen – das als vielleicht versöhnliches Angebot zum Ende.

In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche noch einen schönen Abend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Wissen Sie, was am Ende ist? Die Wirtschaft!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10759, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10062 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe BSW. Die Gruppe Die Linke ist nicht anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Oktober 2024, 9 Uhr, ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlafen Sie sich gut aus. Morgen wird ein sehr langer Tag. Die Sitzung ist geschlossen.