Protokoll
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel wirklich zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Staatsministerin beim Bundeskanzler, der Kollegin Claudia Roth, für die Bundesregierung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Filmschaffen hierzulande hat in den vergangenen Jahren erheblich an weltweiter Wirkung und Attraktivität gewonnen. Das belegen gerade die Erfolge von Filmen wie „Das Lehrerzimmer“ von İlker Çatak, „Im Westen nichts Neues“ von Edward Berger und die vielen Auszeichnungen für Sandra Hüller, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Unser Land verfügt über exzellente Filmschaffende in allen Bereichen, die vom Arthouse-Film bis zu großen Produktionen Außergewöhnliches auf die Leinwand bringen können. Sie erzählen Geschichten, die so bunt und so vielfältig sind wie unsere Gesellschaft. Sie nehmen Europa und die Welt in den Blick. Sie spiegeln und hinterfragen gesellschaftliche wie politische Entwicklungen. Sie sorgen für neue Impulse und Perspektiven und bieten Stoff, aus dem Träume gestrickt werden.
So stark die Filmbranche in Bezug auf ihre Fähigkeit und ihre Möglichkeiten aufgestellt ist, so schwierig sind die Rahmenbedingungen für diesen so eminent wichtigen Wirtschaftszweig. In ihrer Wachstumsinitiative unterstreicht die Bundesregierung den Produktionsstandort Deutschland jetzt erstmals auch als einen wichtigen wirtschaftlichen Dynamisierungsfaktor.
Aber internationale Produktionen wandern in hohem Tempo in andere europäische Staaten ab. Auch deutsche Produktionen folgen zunehmend diesem Trend, weil die Rahmenbedingungen hier immer weniger wettbewerbsfähig sind. Das galt für „Im Westen nichts Neues“, und auch die aufwendige Produktion des Films „Hagen – Im Tal der Nibelungen“, der im Oktober in die Kinos kommt, wurde vor allem in Island und Tschechien gedreht.
Wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Filmförderung, um die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern und den Filmstandort Deutschland europäisch wie auch international wettbewerbsfähig aufzustellen.
Das Filmförderungsgesetz, über dessen Neufassung wir heute hier beraten, ist ein großer Schritt hin zu einer solch umfassenden Reform der Filmförderung – übrigens eine Reform, die parteiübergreifend Unterstützung bekommen sollte, der alle zustimmen sollten,
denen das Filmschaffen und der Produktionsstandort Deutschland am Herzen liegt; denn mit dieser Neufassung des FFG wird die Förderung von Filmen hierzulande leichter, effizienter, planbarer und weniger bürokratisch.
Die Filmförderungsanstalt bauen wir zur zentralen Fördereinrichtung für die Filmförderung auf Bundesebene um. Sie ist zukünftig für sämtliche Filmförderungen des Bundes verantwortlich. Welches Filmprojekt mit einer Förderung durch die FFA realisiert wird, sollen zukünftig die Produzentinnen und Produzenten sowie die Verleihunternehmen selbst entscheiden. Das führt zu mehr künstlerischer Freiheit einerseits und ermöglicht mehr wirtschaftlichen Entscheidungsspielraum andererseits. Um gerade auch kleinere und künstlerisch ambitionierte Kinofilme einzubeziehen, haben wir den Zugang zur automatischen Filmförderung für genau diesen Bereich deutlich erweitert.
Auch die Kinoförderung soll effizienter, schneller und planbarer werden. Dafür sieht das FFG künftig eine teilautomatische Projektförderung vor. Gefördert wird in Zukunft also nicht mehr aufgrund des Votums einer Kommission, und das macht die Planung für die Kinos deutlich einfacher. Gezielt unterstützt werden Kinos in der Stadt und natürlich auch auf dem Land, die sich mit viel Engagement dafür einsetzen, künstlerisch anspruchsvolle Filme zum Publikum zu bringen.
Eine weitere zentrale Neuerung des Entwurfs ist die stärkere Verankerung von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung.
– Ja! – Dafür sorgt die Einrichtung eines Diversitätsbeirates bei der FFA,
mit dem die Realität der Vielfalt unserer Gesellschaft zukünftig auch in der Filmförderung stärker in den Blick genommen wird.
Wir verbessern die Teilhabe von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen, indem barrierefreie Fassungen geförderter Filme künftig grundsätzlich angeboten werden müssen.
Trotz der herausfordernden Haushaltslage sieht der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 für die kulturelle Filmförderung einen deutlichen finanziellen Aufwuchs vor. Den innovativen, künstlerischen, jungen und vor allem unabhängigen deutschen Film können wir so stärken und Doppelstrukturen in der Förderung abbauen.
Wir stärken die Entwicklung von guten Drehbüchern, schaffen eine gesonderte Nachwuchsförderung und stärken die Verleihförderung. Über die so dringend notwendige Reform der Anreizförderung und die Einführung einer wirkungsvollen Investitionsverpflichtung als weitere zentrale Bausteine sind wir in intensiven und konstruktiven Gesprächen auch und gerade mit den Ländern. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Ressorts für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit bei diesem wirklich wichtigen Projekt und bitte Sie um Ihre Unterstützung.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Marco Wanderwitz, CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der Ampel vom 24. November 2021:
„Mit der Filmförderungsnovelle wollen wir die Filmförderinstrumente des Bundes und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen, in enger Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern. Wir prüfen die Einführung von Investitionsverpflichtungen und steuerlichen Anreizmodellen und schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen, um die steuerliche Behandlung von Filmkoproduktionen rechtssicher zu gestalten. Kinos und Festivals fördern wir verlässlich und bewahren unser nationales Filmerbe.“
Liebe Frau Staatsministerin, das ist eine Passage, die auch in einem Koalitionsvertrag stehen könnte, den die CDU/CSU unterschrieben hat. Da sind wir uns sehr einig.
Bevor ich auf den Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung zurückkomme, erzähle ich ein kleines bisschen was zur jüngeren Historie der Filmförderung. Wir haben hier ja immer Zuschauerinnen und Zuschauer, und der eine oder die andere schaltet bei unseren Debatten auch mal ein. Ich erlebe als Fachpolitiker immer wieder, dass nicht jede und jeder gleich weiß, was Filmförderung eigentlich ist.
Seit 1967 gibt es das Filmförderungsgesetz; seit 1968 gibt es die Filmförderungsanstalt. Das Ganze ist damals entstanden, als die deutsche Filmwirtschaft in einer schweren Krise war. Es gab regelmäßig Novellen; es gab Dinge, die eine besondere Erwähnung verdienen, wie beispielsweise die Etablierung der Filmförderfonds unter Staatsminister Bernd Neumann 2007 oder die Einrichtung des German Motion Picture Fund 2015 – seinerzeit angelegt im Wirtschaftsministerium –, der serielle Formate fördert.
Wir haben über die Jahre dynamische Entwicklungen erlebt, beispielsweise die Digitalisierung des Films und der Kinos und als Letztes das Aufkommen der Streamer, bei denen vor einigen Jahren noch keiner gedacht hätte, dass das die nächste Wendung sein würde.
Alle paar Jahre besteht mal wieder die Notwendigkeit für große Novellen in diesem Bereich, weil die anderen um uns herum – in unserem Fall beispielsweise unsere Nachbarländer Österreich und Tschechien – nicht untätig sind und weil der Filmmarkt sehr international ist. Es geht um die Rahmenbedingungen.
Dann kam die große Coronapandemie, die insbesondere die Filmwirtschaft und die Kinos arg gebeutelt hat. Deswegen ist die notwendige Novelle ein Stück weit hinausgeschoben worden. Wir haben die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode verlängert. Sie ist nun in dieser Wahlperiode ein weiteres Mal verlängert worden, bis Ende 2024. Die Branche leidet; es ist ganz schön Druck im Kessel.
Nun beraten wir heute in erster Lesung über die große Novelle zum Filmförderungsgesetz. Sie ist eine der vier Säulen der Bundesförderung, die wir in diesem Bereich haben. Hier geht es nicht um Steuergeld, sondern um die sogenannte Filmabgabe. Wir geben den gesetzlichen Rahmen, der festlegt, wie die Branche Geld kriegt und wie es hinterher für Produktion, Absatz und Abspiel sinnvoll ausgegeben wird. Daneben gibt es die Regionalförderungen der Länder.
Frau Staatsministerin, die Novelle enthält sehr viel Gutes, und insofern will ich ausdrücklich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass der im Parlament vorliegende Entwurf der FFG-Novelle eine gute Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit ist.
Jetzt kommt ein kleines bisschen Kritik. Der Koalitionsvertrag ist vom 24. November 2021; jetzt sind wir im September 2024. Jetzt müssen wir mehrere Gänge hochschalten, damit wir das in dieser Wahlperiode noch zu Ende bringen. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind gutwillig. Wir müssen im parlamentarischen Verfahren an einigen Punkten noch ein bisschen schleifen.
Ich will den einen oder anderen ansprechen. Die Abgabe der Kinos, der größten Einzahlergruppe, soll – ein wichtiger Punkt – nach dem Vorschlag, der uns vorliegt, steigen. Wir müssen noch darüber sprechen, ob die Steigerungsraten vielleicht ein bisschen zu hoch sind, wie wir sie berechnen und ob es die großen, ob es die kleinen, ob es die Kinos im ländlichen oder im städtischen Raum sind, die be- oder entlastet werden. Da ist auf meinem Zettel noch das eine oder andere Fragezeichen.
Wir müssen über das Thema Sperrfristen reden. Filme, die gefördert sind, werden nicht irgendwie irgendwo abgespielt, sondern sie werden ausgewertet, und zwar zuallererst im Kino. Dann kommen nachgelagerte Auswertungsstufen. Die Branchenteilnehmer, insbesondere die Kinos, haben sich unter großen Schmerzen im Rahmen einer sogenannten Branchenvereinbarung darauf geeinigt, wieder einen Schritt der Weiterentwicklung in dieser Sperrfristendebatte zu gehen, die uns so lange begleitet, wie das FFG alt ist. Jetzt gibt es den Vorschlag, dass wir, relativ kurz nachdem diese Branchenvereinbarung in Kraft getreten ist, hier gesetzlich nachsteuern, zulasten der Kinos. Auch da ist noch ein Fragezeichen; das überzeugt mich so noch nicht.
Wir müssen über die Ersetzungsbefugnis der Sender, sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der privaten, für einen Teil der Abgabe durch sogenannte Medialeistungen sprechen. Das ist Werbung für Filme; das ist Werbung fürs Kino. Da das eine ordentliche Hebelwirkung entfaltet, wenn die Sender diese Medialeistungen nutzen, bin ich noch nicht ganz überzeugt davon, dass es eine gute Idee ist, diese ganz abzuschaffen.
Wir müssen, Frau Staatsministerin – auch darüber haben Sie gesprochen –, über die Stärkung des Verleihs reden. Die Medialeistungen sind dabei ein wichtiger Punkt; aber wir müssen auch insgesamt noch mehr zur Stärkung des Verleihs beitragen. Wir müssen darüber reden, ob in der neuen automatischen Referenzförderung Filme förderfähig sind, die sich vor allen Dingen auf Festivals ihre Punkte zusammensammeln, ohne dass es eine Zuschauerschwelle für Kinoauswertung gibt. Auch da besteht aus meiner Sicht ein großes Fragezeichen; denn ich weiß nicht, ob Filme, die kein Kinopublikum erreichen, wirklich förderfähig sein können. Wir werden sehen.
Wir müssen über den Erhalt des deutschen Filmerbes sprechen, auch im Bereich der FFA. Ich begrüße ausdrücklich den Diversitätsbeirat mit allen seinen Ausprägungen. Eine Gruppe ist sicherlich schon an uns alle herangetreten und hat uns überzeugt, auch die autochthonen Minderheiten und regionalsprachlichen Gruppen einzubeziehen.
Die parlamentarische Arbeit beginnt jetzt. Am 7. Oktober steht eine große Anhörung an. Wir haben eine ganze Menge vor.
Die zweite Säule ist die kulturelle Filmförderung; die Staatsministerin hat sie angesprochen. Sie ist steuerfinanziert und soll bei der FFA angesiedelt werden; das ist gut. Wir müssen nur noch über die weitere Ausgestaltung sprechen.
Die dritte Säule ist die investive Förderung der Kinos – abseits der Kinoförderung im FFG – mit Steuergeld. Dafür gab es die letzten Jahre das bewährte Zukunftsprogramm Kino. Warum brauchen die Kinos das? Weil es nicht nur die großen Multiplexe in Städten wie Berlin gibt, sondern weil es kleine Kinos, Arthouse-Kinos, kommunale und mittelständische Kinos im ländlichen Raum gibt. Sie schaffen es als Unternehmen nicht in allen Fällen, von sich aus die Investitionen zu stemmen, die man braucht. Wir haben ihnen seinerzeit zum Beispiel mit der Digitalisierungsförderung unter die Arme gegriffen, und es spricht vieles dafür, dass wir das weiterhin mit Steuermitteln für die Investitionsförderung tun sollten.
So steht es ja auch im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021. Aber im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 steht da leider eine Null. Das sollten wir gemeinsam im parlamentarischen Verfahren mit einer Zahl vor der Null versehen.
Die vierte Säule ist derzeit die steuerliche Förderung des Wirtschaftsgutes Film durch den DFFF und den German Motion Picture Fund. Es liegt der mutige neue Vorschlag auf dem Tisch, ein international konkurrenzfähiges Steueranreizmodell zu schaffen. Einziger Haken: Das können wir als Bund sinnvoll nicht allein tun; dazu brauchen wir auch die Länder. Die Länder sind gutwillig, wollen natürlich ihre bewährten Regionalförderungen gleichwohl behalten. Deswegen gibt es intensive Gespräche zwischen Bundesregierung und Bundesländern. An die Beteiligten möchte ich appellieren: Bitte bringt die Reform der Förderung bald zu einem guten Ende! Denn wir können das parlamentarische Verfahren zum Filmförderungsgesetz nur sinnvoll abschließen, wenn zumindest für das Steueranreizmodell und die damit zusammenhängende Investitionsverpflichtung und Rechteteilung, die wir ausdrücklich begrüßen, ein Gesetzentwurf in Form eines Kabinettsbeschlusses auf dem Tisch liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit. Filmförderung ist einer der schönsten Bereiche in der Kulturpolitik.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass man sagen kann: „Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an“, insbesondere nicht, wenn er von der Opposition kommt. Aber, lieber Marco, vielen Dank für viele Punkte, die du in den zehn Minuten, die du hattest, hier schon angebracht hast.
In der Tat, wir haben ein wichtiges Gesetz vor uns – vielleicht das wichtigste Vorhaben der Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode –: die Reform der Filmförderung. Danke, dass wir jetzt endlich in diese Debatte einsteigen können.
Als ich anfing, mich politisch zu engagieren, musste gerade die alte Lichtburg, das Kino in unserer Stadt, schließen. Erst mal habe ich mir einen alten Klappsitz organisiert und mich dann mit den Jusos zusammen für ein neues Kino eingesetzt. Das schildere ich, weil die Filmwelt Herne jetzt im November ihr 20. Jubiläum feiert. Das freut mich sehr. Also Glückwunsch an das ganze Team!
Sehr geehrten Damen und Herren, im Ruhrgebiet waren Kinos wie Trinkhallen, Schrebergärten und Fußballplätze Alltagskultur und sind es bis heute. 1912 gab es in Wanne-Eickel deutschlandweit das erste kommunale Kino im Sinne der gemeinnützigen Volksbildung. Heute kann man in Bochum mit einem Hund ins Kino gehen oder dort den Wein von Sting verköstigen; der Kollege Max Lucks weiß das gut.
Ich beginne damit, weil Kino mehr ist, auch Film mehr ist als Unterhaltung, weil es Geschichten und Stoffe braucht. Und das wollen wir mit diesem Gesetz schaffen: Wir wollen, dass Deutschland wieder ein konkurrenzfähiger Standort für die Filmproduktion ist. Ich bin sicher, wir haben alle Voraussetzungen und hier im Parlament auch den Willen dafür. Es ist ein ehrgeiziges Reformvorhaben. Das FFG – ich würde es auch als Dachgesetz bezeichnen – soll von zwei wichtigen Gesetzen begleitet werden. Die Mauern zum Dach sind eben die kulturelle Filmförderung einschließlich der Filmzulage und die Investitionsverpflichtung. Es wurde zu Recht betont, dass diese Reform als Gesamtpaket verstanden werden muss. Genau das ist entscheidend. Wir brauchen hier im Parlament schnellstmöglich die entsprechenden Gesetzentwürfe, um dieses ehrgeizige Vorhaben gemeinsam und rechtzeitig auf den Weg bringen zu können.
Staatsministerin Roth hat es gesagt: Die Filmförderung soll agiler, entbürokratisierter, automatischer werden, Antragsverfahren schlanker und schneller, unsere Filmförderungsanstalt eine moderne Agentur. Ich kann aus ihrem Präsidium berichten: Das ganze Team arbeitet wirklich daran und legt sich mächtig ins Zeug. Dafür auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Filmförderungsanstalt herzlichen Dank und liebe Grüße!
– Klatschen ist durchaus angemessen.
Wir sind – damit das alles funktioniert – aber auch auf Zukunftstechnologie aus dem Hause Lindner angewiesen. Mit der Filmzulage, einem Steueranreiz, sollen Produzierende einen Anteil ihrer Kosten zurückbekommen, wenn sie in Deutschland Geld ausgeben, sprich: bei uns drehen. Und ja, „Im Westen nichts Neues“ und andere Erfolge werden inzwischen im Ausland gedreht. Wir wollen aber internationale Produktionen zu uns holen und auch die heimischen Produktionen stärken. Wir wollen interessant und wettbewerbsfähig sein. Dazu soll die Investitionsverpflichtung auch die Kreativen und Urheber/-innen in unserem Land stärken und den Filmstandort als Ganzes fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herausnehmen, der mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wenn wir an Kino denken, an Film denken, dann denken wir an Glamour und an Superstars. Die Realität der Filmwelt hinter den Kulissen ist aber oft eine andere. Darauf haben der BFFS – die Schauspielgewerkschaft – und Verdi immer wieder zu Recht hingewiesen. Wir wollen sie unterstützen. Deswegen ist es gut, dass mit § 81 des Gesetzentwurfs klar geregelt wird: Es geht um faire Arbeitszeiten, angemessene Vergütung und bessere soziale Absicherung,
übrigens nicht nur für Schauspielerinnen und Schauspieler ein wichtiger Schritt.
Der ganzen Branche – von Produktionsallianz bis Netflix, vom Bundesverband Regie bis zu den Verleihern, von ARD bis Constantin – kann ich sagen: Das war und ist bisher ein sehr guter, ein produktiver Austausch für ein großes Vorhaben. Diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen.
Ich habe mit dem Kino angefangen, und ich will mit dem Kino enden. Ja, wir beraten den Bundeshaushalt. Es ist so: Das Zukunftsprogramm Kino weist eine Leerstelle auf. Das sollte nicht so bleiben. Das besorgt mich, und da müssen wir ran. Danke, Marco, auch für die Unterstützung aus der Opposition!
Kinos sind Orte der Kultur, Theater der Träume und Schulen der Demokratie. Es gilt, sie zu erhalten. Dafür braucht es unseren Einsatz. Sie sollen die Chance haben, sich wieder fitzumachen.
Das Bauvorhaben „Reform der Filmförderung“ muss also weitergehen. Die Regierung muss noch einiges vorlegen. Das FFG gibt die Architektur vor. Das ist eine gute. Über einiges werden wir in der Tat noch beraten. Die Stichwörter sind genannt. Ich würde – um einen Film aus meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, zu zitieren – sagen: „Was nicht passt, wird passend gemacht.“ Wir sind bereit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ende dieses Jahres läuft also die Filmförderung aus und soll jetzt verlängert werden mit neuen Bedingungen. Laut Gesetzentwurf aus der Feder der geschätzten Kollegin Claudia Roth ist Ziel – Zitat – die „stärkere Verankerung von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung“.
Es geht nicht etwa darum, den deutschen Film erfolgreicher zu machen, besser zu machen, mehr Zuschauer zu gewinnen oder ihn international besser zu positionieren. Nein, es geht darum, den deutschen Film diverser und geschlechtergerechter zu machen, ihn also in den Dienst der woken, links-grünen Ideologie zu stellen. Kunstfreiheit wird ersetzt durch Gesinnungskunst und Unterhaltung durch Indoktrinierung. Das Ziel der woken Agenda: alles, wirklich alles auf Linie zu bürsten.
Dazu soll nun ein sechsköpfiger Diversitätsbeirat kommen. Er ist – Zitat – „bei Fragestellungen zu Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung … rechtzeitig einzubeziehen“. Der Beirat soll natürlich geschlechtergerecht besetzt werden – Männer, Frauen, Diverse, Non-Binäre; weiß der Teufel was –, und der Beirat soll eine – Zitat – „umfassende Repräsentation von Diversitätsdimensionen“ sicherstellen.
Meine Damen und Herren, auf Deutsch – für Nicht-Grüne, Nicht-Linke, Nicht-Woke – heißt das, dass der Beirat nach sexueller Orientierung, Hautfarbe, Migrationshintergrund und Religion besetzt werden soll. Es geht nicht etwa um Kompetenz und Leistung.
Um Kompetenz und Leistung geht es bei der Ampel ohnehin niemals.
Also, bei sechs Beiratsmitgliedern sieht das etwa so aus: ein Schwuler, ein Schwarzer, ein diverser Non-Binärer, ein blinder Transmann, eine Muslima. Und der Sechste darf vielleicht ein deutscher Mann ohne Migrationshintergrund sein, wenn er denn Mitglied bei den Grünen ist.
In dem Gesetzentwurf heißt es, die Steigerung der Diversität soll zu einer Erhöhung des Förderanspruchs führen.
Auf Deutsch: Je mehr Transsexuelle und Schwarze jemand in seinem Drehbuch unterbringt, desto mehr Filmförderung gibt es.
– So steht es da.
Natürlich schreibt die Filmförderung auch ökologische Standards vor. Geförderte Filme „Made in Germany“ sind bald klimaneutral.
Mit Veggie-Burgern am Filmset und biologisch abbaubarem Kunstblut werden die Filme bestimmt total attraktiv.
Es sind übrigens die Kinos selbst, die diesen Irrsinn auch noch bezahlen müssen: mit einer Zwangsumlage bis 3 Prozent ihres Umsatzes.
Was bei dieser neu ausgerichteten Filmförderung herauskommt, das können wir schon ahnen: Bei der nächsten Verfilmung von Goethes „Faust“ heißt Faust „Faustina“,
ist eine schwarze, lesbische Behinderte, Gretchen ist eine Transfrau namens Markus, und der Teufel kommt natürlich von der AfD.
Der deutsche Nachkriegsfilm hat großartige und erfolgreiche Filme hervorgebracht: „Die Mörder sind unter uns“, „Das Boot“, „Der Seewolf“, die Filme von Werner Herzog oder die Komödien von Loriot. Zugegebenermaßen, Komödien braucht es heute nicht mehr. Wer Komödien mag, der schaut einfach der Ampel täglich auf Phoenix live beim Regieren zu – das kann sich ein Drehbuchautor ja gar nicht mehr ausdenken!
Die Wokeness ist der Zerstörer aller Kreativität, aller Kunst und jeder Unterhaltung. Das Beste, was wir für den deutschen Film tun können, ist, ihn vor der Politik zu schützen.
Das Beste, was wir für die Gesellschaft tun können, ist, Ihren totalitären Wokeismus zu zerschlagen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sind Sie Kinogänger? Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie Kinogängerin oder Kinogänger?
Brauchen Sie das Erlebnis, die Vorfreude, den Duft von Popcorn, einen spannenden Kurzfilm im Vorprogramm, die Eiswerbung und dann den lang ersehnten Blockbuster, die Marvel-Comic-Verfilmung – Superhelden gehen immer – oder einen deutschen Film, Drama, Komödie oder Arthouse, Siegerfilme der Berlinale, aus Venedig oder Cannes? Für Frau von Storch hätte ich auch einen Filmtipp: Charlie Chaplins „Der große Diktator“, am besten in Dauerschleife.
Oder mögen Sie lieber doch die bequeme Variante, daheim auf dem Sofa, Netflix und Co, Film oder Serie, jederzeit verfügbar, abrufbar? Popcorn gibt es vielleicht auch, schmeckt bloß nicht so gut wie im Kino – egal.
Die Produktion von Serien und Kinofilmen boomt, weltweit. Der größte Markt für audiovisuelle Medien innerhalb Europas ist Deutschland. Die beste Voraussetzung für den Filmstandort, für die Kreativen, für die Produzenten, für die Studios hierzulande, müsste man meinen. Aber nein: Die weltweite Filmindustrie hat in den letzten Jahren einen Bogen um Deutschland gemacht, manchmal einen großen Bogen, manchmal einen nicht so großen.
Schlimmer noch: Deutsche und deutschsprachige Produktionen wurden ins Ausland verlagert. Aber warum? Zu niedrige Fördervolumina, lange Entscheidungswege, bürokratische Abwicklung, mangelnde Planbarkeit und vor allem eins: attraktivere Förderbedingungen im Ausland. So darf es nicht weitergehen.
In Großbritannien haben sich die Filmstudiokapazitäten in den letzten drei Jahren verdoppelt. Seit 2019 wurden durch Produktionen mit Auslandsinvestitionen 18 780 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die könnten wir auch gebrauchen.
33 europäische Länder gehen andere Wege. Polen, Tschechien, Frankreich machen es vor. In Wien werden neue Studios gebaut. Babelsberg steht leer und produziert Verluste.
Bereits die zweite Legislaturperiode doktert die Kulturpolitik des Bundes an einer großen Reform der Filmförderung herum. Monika Grütters: scheitert und vertagt. Und Claudia Roth? Claudia Roth vertagt auch. Ob es zum Scheitern kommt, entscheiden die nächsten Tage. Eine Filmförderung, die altes Geschäft nach Deutschland zurückholt und neue Produktionen nach Deutschland lockt, lässt weiter auf sich warten. Die Zeit drängt.
Was brauchen wir genau? Was braucht der Filmstandort Deutschland? Eine Anreizförderung auf europäischem Niveau, automatisiert, mit einer Verzahnung von Bund und Ländern, wenig Bürokratie, hohe Attraktivität. Darin ist sich die gesamte Filmbranche einig.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sind im Grundsatz auch Teil der Maßnahmen der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft. Wann kommen die konkreten Vorschläge?
Also ändern wir erst mal das FFG, das Filmförderungsgesetz. Auch diese Reform ist überfällig, seit Jahren:
mehr Autonomie für die Branche, mehr Flexibilität, auch was Auswertungszeiten angeht.
Es gibt noch viel zu diskutieren. Wir wollen Kunstfreiheit schützen, indem Eingriffe in künstlerische Belange durch Beiräte – wie auch immer sie heißen mögen – unterbunden werden.
Wir wollen die Vielfalt im Kino aufrechterhalten,
und zwar auf der Leinwand wie auch drumherum. Unterstützung für kleine und mittlere Kinos besonders im ländlichen Raum ist wichtig.
Die Vielfalt auf der Leinwand schafft auch der Erhalt der Abspielförderung von Kurzfilmen. Ins Kino geht nur, wer von den guten Filmen auch weiß. Deshalb ist es unverständlich, dass die Medialeistung der Sender und Streamer nicht mehr angerechnet werden soll. Mehr Werbung fürs Kino schafft mehr Sichtbarkeit, mehr Sichtbarkeit schafft mehr Kinobesucher, und mehr Kinobesucher bringen höhere Einnahmen fürs Kino und die FFA.
Es gibt noch mehr Fragen: Gibt es ausreichend Unterstützung für Kinos und Verleiher? Wer wird wie belastet? Sind alle relevanten Teilbereiche berücksichtigt? Der Jugendfilm, der Kurzfilm, der Animationsfilm.
– Auch der Dokumentarfilm. All das werden wir bei der Anhörung im Kulturausschuss und auch hier diskutieren.
Mit der Überarbeitung des FFG ist es für die Filmindustrie allerdings noch nicht getan. Was der deutsche Filmmarkt nicht braucht, ist weitere Regulierung und die Schaffung neuer Bürokratie. Eine sogenannte Investitionsverpflichtung würde Streamer und Fernsehsender dazu zwingen, nach Quoten und Subquoten Programminhalte zu kaufen – europarechtlich schwierig. Im Zweifel ließen sich solche Quoten auch durch Käufe in Österreich oder Tschechien erfüllen. Die Wirkung für die deutschen Produzenten wäre gleich null. Über das Programm entscheiden dann nicht mehr die Zuschauer, sondern Quoten und Subquoten.
Also: Nutzen wir die wenigen Tage! Fassen Sie sich ein Herz, Frau Roth, konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche, entfesseln Sie den Filmstandort Deutschland!
Dann hat der deutsche Film eine Zukunft, dann haben Filmproduktionen in Deutschland eine Zukunft, und wir alle können die Ergebnisse genießen, im Kino oder auf dem Sofa, aber immer mit Popcorn, Herr Präsident.
Vielen Dank.
Um Ihre Frage, Kollege Hacker, zu beantworten: Ich bin Kinogänger, auch ohne Popcorn; das macht dick.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt nicht, ob salziges oder süßes Popcorn. – Eine Reform der deutschen Filmförderung ist überfällig; das ist hier schon gesagt worden. Sie sollte drei Säulen haben – so war es jedenfalls angekündigt –, eine davon liegt heute vor. Zu den beiden anderen gibt es nicht einmal Referentenentwürfe, aber ich hoffe, Sie bekommen das bis zum Jahresende noch hin.
Was fehlt also für die weiteren Diskussionen? Es fehlen Vorlagen für die steuerliche Filmförderung und die Investitionsverpflichtung für Plattformen. Ohne diese beiden weiteren Säulen bleibt das alles nur Stückwerk, und deshalb sind diese Gesetzentwürfe auch so notwendig.
Der heute vorliegende Entwurf eines neuen Filmförderungsgesetzes enthält sinnvolle Ansätze – keine Frage –, aber es gibt auch die eine oder andere Schwach- bzw. Leerstelle.
So soll es, erstens, durch die Filmförderungsanstalt mehr automatisierte Förderentscheidungen und weniger Juryentscheidungen geben. Das ist grundsätzlich nicht böse – es macht Förderungen auf der einen Seite berechenbarer, und es reduziert den ganzen bürokratischen Antragsaufwand. Aber es bedarf trotzdem – und das muss unter uns unumstritten sein – der Förderung nach kulturellen Kriterien durch Jurys.
Zweitens liegt ein starkes Gewicht auf der Produktionsförderung. Auch die fehlenden Reformteile konzentrieren sich darauf. Aber ohne Förderung von Filmvermittlung – wie es die Kollegen schon angedeutet haben – durch Vertrieb, durch Kinos, durch Festivals fehlt Filmen Beachtung. Die Filme bleiben schlicht ungesehen.
Drittens arbeiten Filmschaffende – das sind ja weit mehr als die, die vor der Kamera stehen – oft unter prekären Bedingungen; Sie haben es angesprochen. Es ist notwendig, soziale Mindeststandards zu definieren, nicht nur, wie vorgesehen, bei der Bezahlung, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen.
Über die möglichen Ausnahmen, die noch im Gesetzentwurf drinstehen, habe ich Beratungsbedarf.
Ich hoffe, dass die Reform gelingt und dass wir baldmöglichst eine weitere Vorlage von der Ministerin bekommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben auf der Bank Bullshit-Bingo gespielt und uns gefragt, warum Frau von Storch zu dem Thema spricht, und jedes Los war ein Treffer. Der Witz ist aber: Die Aufzeichnung Ihrer Rede werde ich allen, die ich vom Diversitätsbeirat überzeugen muss, vorspielen. Sie haben also bestmögliche Werbung für den Diversitätsbeirat gemacht.
Übrigens haben Sie – das muss man hier sagen, auch vor dem Publikum – in Ihrer Rede schwarze Deutsche beleidigt, Sie haben Menschen mit Beeinträchtigung beleidigt, Sie haben non binäre Personen beleidigt, Sie haben Frauen beleidigt.
Das muss man erst mal hinbekommen. Herzlichen Glückwunsch!
Wenn ich mir vorstellte, ich würde einen Film drehen, in dem diese Rede vorkäme, dann wäre die Rede in dem Film das Ergebnis aus exzessivem Drogenkonsum wie in „Fear and Loathing in Las Vegas“, kombiniert mit exzessiver Lektüre rechtsextrem-rassistischer völkischer Literatur.
Also: Sie haben invers Werbung für Film gemacht. Zum Glück ist im Film anderes möglich.
Wir sprechen über die Notwendigkeit von Wirtschaftsförderung am Standort; aber es geht eben auch um Kulturpolitik. Das Besondere und Wichtige an dem Vorhaben ist,
dass wir hier über Kunst und Kultur sprechen und gerne auch selbstbewusster darüber sprechen sollten. Frankreich ist ein gutes Beispiel: Dort ist man selbstverständlich filmpatriotisch, aber eben nicht im völkischen Sinne,
sondern in dem Sinne, dass man stolz ist auf das, was die Bevölkerung im eigenen Land, egal wie man aussieht, denkt, liebt und weltanschaulich orientiert ist, ausmacht, und dass man stolz darauf ist, was man künstlerisch hervorbringt. Gerade das macht dieser Entwurf auch möglich. Wir sehen, es geht hier um einen Markt, aber es geht auch um Kunst und Kultur.
Es geht um eine Kunst- und Kulturform, bei der etwa wie in den Filmen von Tarantino eine zutiefst ungerechte Realität – die bittere Realität, manchmal auch die allzu AfD-artige Realität –
umgekehrt wird durch eine höhere Gerechtigkeit. Das ist das Wunder, das der Film hervorzaubern kann. Man lernt, in dieser Welt, in der wir zugeballert werden mit Bildern und letztlich nicht mehr sehen können, wieder zu sehen.
Wir sprechen in unseren kulturpolitischen Debatten oft über alles Mögliche; aber wir sprechen nicht über Kunst und Kultur. Aber darüber muss man sprechen, über das, was der Film vermag. Auch deswegen gehen wir diese Reform an, und wir gehen sie groß an, mutig und risikoreich. Aber dieses Land leidet nicht unbedingt darunter, dass wir zu viele Risiken eingehen.
Deshalb freue ich mich, dass wir dieses Risiko bei allen noch zu klärenden Prozessen und mit allem Mut eingehen. Es ist eine wirklich umfassende Reform. Ich finde, man kann auch mal selbstbewusst und stolz auf den Versuch einer Reform sein.
Deshalb werden wir die Umsetzung verfolgen. Und dass Sie sich so darüber aufregen, spricht für die Qualität dieser Reform.
Die Reform muss natürlich auch praktisch umgesetzt werden. Ich will nicht die genannten Punkte wiederholen; aber wir werden genau gucken müssen, wie es mit Verleihen und Kinos ist, und hier entsprechend flankieren oder auch im gesetzgeberischen Prozess arbeiten. Wir werden auch gucken müssen – das ist alles leider sehr technisch formuliert und eine Zumutung für Zuschauende –, wie die Umstellung auf die automatisierte Referenzförderung für jene funktioniert, die keine Punkte haben, die also nicht diese Referenzförderung in Anspruch nehmen können. Für sie müssen wir eine entsprechende Übergangslösung finden. Das werden wir höchstwahrscheinlich auch machen müssen, weil wir dieses Gesamtkunstwerk – wenn es denn so kommen wird – aus Filmförderungsgesetz, Steueranreizmodell und Investitionsverpflichtungen auf den Weg bringen wollen. Hier müssen wir eine Übergangszeit mit einplanen.
Da ist es völlig richtig und auch konsequent, dass aus ästhetischen Gründen und nicht als woke Verschwörung, sondern begleitend auch Fragen von Nachhaltigkeit und Diversität mitgedacht werden. Ja, selbstverständlich.
Ein Film in diesem Land, der nicht zeitgemäß ist und die Bevölkerung dieses Landes nicht abbildet, hat auch ästhetisch-künstlerisch ein Problem. Das ist keine Verschwörung, es ist keine links-grüne böse Absicht, sondern es ist einfach nur stinknormale Realität.
Es beschreibt den Umstand, dass deutsche Filme die Realität deutscher Klassenzimmer und deutscher Büros abbilden. Darum geht es nämlich.
Wenn wir das so auf den Weg bekommen, dann ist das ein sehr selbstbewusstes Statement. Es ist ein selbstbewusstes wirtschaftspolitisches Statement, dass wir wollen, dass dieser Wirtschaftsstandort viel attraktiver wird, auch im Wettbewerb der Systeme. Aber es ist auch ein lautes kunst- und kulturpolitisches Statement, dass wir diese Kunst wollen, dass wir wollen, dass Leute genauer hinsehen und besser verstehen. Es ist ein Bekenntnis zur Medienbildung und ein Bekenntnis zum Film.
Wer lernt, genau hinzusehen, fein hinzugucken, der ist ohne große Belehrung fähig, nicht in einfachen Kategorien zu denken, und wird nicht so dämlich über Diversitätsbeiräte sprechen, wie manche in diesem Raum das leider getan haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler vom SSW. Bis Sie da sind, kann ich sagen: Südschleswigscher Wählerverband.
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieve Fru Roth, ik hätt mi överlegt, nu op Platt to schnacken.
Ok wenn Se denn keen Woort verståhn, glööv ik, dat Se weten, worüm mi dat geit. Aber ich spreche trotzdem auf Hochdeutsch.
Grundsätzlich enthält der Entwurf zur Modernisierung des Filmförderungsgesetzes gute Ansätze. Aber auch bei der Filmförderung sollten die Stimmen unserer anerkannten Minderheiten und regionalen Sprachgruppen gehört werden,
sei es beim Mitspracherecht oder bei der Förderung selbst. Darum möchte ich direkt zum Punkt kommen.
Frau Roth, mir scheint, Sie haben da was vergessen. Die nationalen Minderheiten und die regionalen Sprachgruppen finden im vorliegenden Entwurf absolut keine Beachtung. Die Einwände des Bundesrates sind deshalb berechtigt. Um es deutlich zu sagen: Die Unterstützung für die Anliegen unserer Minderheiten lässt sich nur durch gesetzliche Vorgaben zur besseren Teilhabe umsetzen.
Denn stereotype Darstellungen, Marginalisierung und Diskriminierung gehören immer noch zur Realität. Dabei schafft allein das Bekenntnis zur Antidiskriminierung keine echte Beteiligung und keinen echten Schutz der betroffenen Minderheiten. Deshalb ist es für mich ganz klar, dass erstens unseren nationalen Minderheiten und regionalen Sprachgruppen im Diversitätsbeirat ein Platz am Tische zustehen müsste und dass zweitens Filme in unseren anerkannten Regional- und Minderheitensprachen grundsätzlich förderfähig sein sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür muss im parlamentarischen Verfahren unbedingt Sorge getragen werden. Bitte schaffen Sie einen klaren Rahmen, damit nicht über unsere Minderheiten, sondern mit ihnen gesprochen wird. So gehört sich das nämlich.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. Wir hätten auch gern Platt weiter schnacken können. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12660 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.