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Deutscher Bundestag 20/184

184. Sitzung

Mittwoch, 11. September 2024Berlin 09:00 – 18:11 Uhr Nächste Sitzung: 12.09.2024
9:11 h
Sitzungsdauer
89
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
69.804
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.444
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
1
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.791
SPD
13.259
Grüne
9.261
Bundesregierung
7.996
FDP
7.915
AfD
6.700
Linke
2.711
fraktionslos
1.296
BSW
963

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
344
91
Grüne
338
152
FDP
283
40
CDU/CSU
199
225
AfD
107
170
Linke
53
8
BSW
21
2
fraktionslos
8

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 04
    33 Beiträge · 28.868 Wörter
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 05
    32 Beiträge · 13.021 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 14
    30 Beiträge · 13.013 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    57 Beiträge · 12.990 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 14

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Dann kommen wir zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich begrüße hierzu wiederum die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, sehr herzlich.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Ich sehe, der Platzwechsel ist vollzogen.

Dann erteile ich als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich stände an dieser Stelle der Kollege Andreas Schwarz, um diese Debatte zu eröffnen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nein, der Minister!“ Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Der Minister normalerweise!“

– Nein, der Kollege Schwarz stände an dieser Stelle. – Er kann nicht. Ich halte seine Rede an seiner statt. Ich wünsche ihm alles Gute und gute Besserung und hoffe, dass er bald wieder bei uns ist.

Beifall

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat die Weltlage und auch die Sicherheitslage Deutschlands entscheidend verändert. In dem Rahmen, der da gesteckt ist, bewegt sich der Verteidigungshaushalt, der seitdem auch systematisch und kontinuierlich aufgewachsen ist. Klar ist: Es geht darum, dass wir in der Lage sein müssen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, unsere Zusage an die NATO, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, zu erfüllen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten bestmöglich gewährt ist. Das kostet viel Geld. Aber das dient der Verteidigung unserer Freiheit.

Der diesjährige Verteidigungshaushalt umfasst für das Jahr 2025 Ausgabeermächtigungen in Höhe von insgesamt 53,25 Milliarden Euro. Er steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Milliarden Euro. Für Rüstungsausgaben wird in den kommenden Jahren daher weiterhin in großem Umfang auf Kreditermächtigungen des Sondervermögens der Bundeswehr zurückzugreifen sein. Für 2025 ist geplant, knapp 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem Einzelplan 14 stehen der Bundeswehr damit rund 75,21 Milliarden Euro zur Realisierung der dringend benötigten Projekte zur Verfügung. Die Zielgröße für die NATO-Quote von dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird damit im Jahr 2025 erreicht.

Die Mittel aus dem Sondervermögen dienen dabei in erster Linie zur Finanzierung von Ausrüstungsvorhaben, Forschung, Munitionsausgaben, von wichtigen und dringend notwendigen Infrastrukturprojekte sowie der Aufgaben im Bereich der Informationstechnik. Das sind alles Ausgaben, um die vorhandenen Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu reduzieren und die Bündnis- und Landesverteidigung zu stärken.

Ferner sieht die neue mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2026 keinen weiteren Anstieg und für 2027 eine moderate Erhöhung auf 53,5 Milliarden Euro vor. Nach Beendigung der Inanspruchnahme des Sondervermögens soll dann der Verteidigungshaushalt ab dem Jahre 2028 auf 80 Milliarden Euro steigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind erst mal nur nackte Zahlen, auf die man aber in Zukunft durchaus aufbauen kann, besagen sie doch, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius für 2028 und die Folgejahre jetzt wichtige Beschaffungsprojekte auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen auslösen kann, bei denen zunächst nur geringe Mittel abfließen und erst ab dem Jahr 2028 mit Leistungserbringung größere Summen fällig werden. Hierzu gehören Projekte wie das Patriot-Luftverteidigungssystem, die Fregatten 126 und 127, weitere U-Boote, neue Kampfpanzer sowie die von Olaf Scholz angekündigten 20 neuen Eurofighter. In diesem Zusammenhang wird man sicherlich auch über die fünfte Tranche des Eurofighter zu sprechen haben. Ich darf ganz klar betonen, dass Minister Pistorius für die Umsetzung dieser Projekte alle Unterstützung hat.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das findet sich nicht im Haushalt, Herr Kollege!“

Ich werbe auch um die umfassende Unterstützung des gesamten Hauses, weil das für unsere Sicherheit so notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Meine Damen und Herren, ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass die doch recht geringe Erhöhung des Verteidigungsetats eine ernüchternde Zahl darstellt. Das muss man genauso sagen. Ich hätte mir durchaus eine signifikante Erhöhung des Verteidigungsetats gewünscht. Seit dem Bestehen des Sondervermögens legen wir größten Wert auf schnelle Beschaffung von militärischem Gerät und Ausstattung. Wir bringen damit die Truppe auf den aktuellen Stand der Technik und rüsten sie weiter besser aus. Aber Realität ist auch, dass dadurch die laufenden Betriebskosten enorm steigen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

Soldatinnen und Soldaten benötigen ihren Sold; Panzer, Flugzeuge und Schiffe müssen betankt und mit ausreichend Munition versorgt werden, und es muss verstärkt geübt werden. Das schlägt sich in den laufenden Betriebskosten nieder. All diese gewaltigen Kosten müssen durch den Verteidigungsetat gedeckt sein, mit der Folge, dass die investiven Ausgaben weiter sinken. Die erwähnten Großprojekte können zwar noch über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden, aber viele – durchaus wichtige – kleinere Projekte können von mangelhafter Finanzierung betroffen sein.

Wir brauchen haushalterische Planungssicherheit, damit das Ziel der Zeitenwende, nämlich die Vollausstattung der Bundeswehr, erreicht wird. In Moskau wird darauf geschaut, was wir tun, und vor allem auch darauf, was wir nicht tun. Wir müssen klar ins Schaufenster stellen, was wir tun, gerade auch im Kontext der NATO und unserer Bündnisverpflichtungen. Man darf an anderer Stelle erst gar nicht auf die Idee kommen, das Bündnisgebiet der NATO anzugreifen, weil wir agieren und Angriffe, so sie denn irgendjemand plant, nicht nur abwehren, sondern gegen solche Angriffe auch gewinnen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen also: Eine weitere finanzielle Ausstattung in den nächsten Jahren wird nötig sein. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir weitere begleitende Maßnahmen benötigen. Beschaffungsbeschleunigung, aber auch die Überwindung von Herausforderungen bei Gesetzesregelungen sind notwendig, um Planbarkeit zu erzielen.

Leider erfordert die aktuelle Sicherheitslage, alles Notwendige dafür zu tun, unsere Landes- und Bündnisverteidigung in die Lage zu versetzen, unsere Sicherheit, die wir hier und heute in Frieden genießen, aufrechtzuerhalten. Die erste Aufgabe eines jeden Staates ist, die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Wohl wahr!“

nach innen wie nach außen, und das im Kontext des Bündnisses, dem wir verpflichtet sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Stimmt!“

In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine eine absolute, unverzichtbare Notwendigkeit. Dass weitere Panzerhaubitzen so schnell geliefert werden können, ist gut; das muss so weitergehen. Darin erschöpft sich aber nicht das, was wir zu leisten haben. Es ist klar: Das, was in der Ukraine geleistet wird, dient der Verteidigung unserer Freiheit. Deshalb müssen wir weiter bruchlos an der Seite der Ukraine stehen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Wolfgang Hellmich (fortgesetzt)

– und alles tun, was nötig ist.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Es ist der Start in eine sehr intensive Diskussion zum Verteidigungshaushalt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Wolfgang Hellmich (fortgesetzt)

Vielen Dank auch im Namen des Kollegen Schwarz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Auch wenn Sie eine fremde Rede halten, gilt das Zeitlimit.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schwarz gelten selbstverständlich unsere guten Wünsche für eine baldige Genesung. Doch eigentlich hätte der Verteidigungsminister – wie vorher die Außenministerin und danach der Verkehrsminister – den Haushalt hier einbringen müssen;

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Na ja, Herr Merz hat doch heute auch nicht als Erster geredet!“

das ist ja die erste Lesung. Er versteckt sich in der Rednerliste.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Wie Friedrich Merz!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wer hat sich heute Morgen denn versteckt?“

Mal sehen, was er nachher vorzubringen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine knappe halbe Autostunde von hier entfernt sind die Filmstudios Babelsberg.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Gute Reise!“

Dort befindet sich eine ganze Straße, die an das alte Berlin der 20er- und 30er-Jahre erinnert und die schon in unzähligen Filmen Verwendung fand. Mit Komparsen, die auf und ab gehen, und den passenden Hintergrundgeräuschen wähnt man sich wirklich in einer Großstadt. Doch es handelt sich nur um Fassaden, hinter denen große Holzgerüste stehen – die cineastische Version eines Potemkin’schen Dorfes.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Jetzt wird er ja poetisch!“

Die Zeitenwende dieser Bundesregierung, lieber Herr Kollege, ist auch so eine Fassade. Das zeigt dieser Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU

Mit theatralischen Dialogen, viel Getöse, durchchoreografierten Bildern und einem energisch dreinblickenden Boris Pistorius in der Rolle des IBuK

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Beste Besetzung seit Langem!“

wird einem vermeintlich großes Kino geboten. Doch leider erweist sich dieses selbstverliebte Epos von Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit geradezu als billige Klamotte. Denn das großspurige Gerede ist eben nur Gerede, und die grandiosen Kulissen sind genauso wie die Kulissen, die wir aus Babelsberg kennen.

Entzaubert wird das gebotene Illusionskino durch den Haushalt, den diese Bundesregierung hier vorlegt. Die Realität ist erschreckend. Mit diesem Einzelplan wird die Bundesregierung der Zeitenwende nicht gerecht. Fast scheint es, sie mache sich über ihre eigene großspurige und markige Rhetorik lustig, frei nach dem Motto: Bitte nehmen Sie das mit der Kriegstüchtigkeit nicht zu ernst.

Beifall bei CDU/CSU

Denn wie soll die Bundeswehr bis 2028/2029 – die Zahl, Herr Minister, nennen Sie und Ihr Generalinspekteur Breuer – zur Abwehr einer russischen Aggression, von der Sie, Herr Kollege, gerade zu Recht gesprochen haben, befähigt sein, wenn sie die Mittel zum Wiederaufbau nicht bekommt?

Im letzten Jahr, Minister Pistorius, haben Sie 10 Milliarden Euro gefordert und magere 1,2 Milliarden Euro bekommen – gerade genug, um Gehalts- und Solderhöhungen zu finanzieren. Für das kommende Jahr forderten sie 6,8 Milliarden Euro und bekommen 1,3 Milliarden Euro. Damit können vielleicht ebenfalls maximal die Gehaltssteigerungen finanziert werden. Damit ist das – dazu muss man nicht Finanzfachwirt sein – mit Blick auf die Inflationsrate von etwa 2 Prozent – übrigens, die Rüstungsinflation liegt darüber – faktisch ein Kürzungshaushalt für die Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie nehmen der Bundeswehr Mittel weg, anstatt ihr die notwendigen Mittel für die Zeitenwende zu geben.

Und es kommt noch schlimmer. Der Verteidigungshaushalt soll mit 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr auch die größte globale Minderausgabe erwirtschaften. Da geht es dann nicht, Herr Kollege Hellmich, um neue Projekte, die Sie hier zu Recht genannt haben, sondern es müssen weitere gestrichen werden angesichts stetig steigender Personal- und Betriebskosten, die schon jetzt den Einzelplan auffressen. Das sind alles Hiobsbotschaften für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auch die finanzielle Wunderwaffe, das Sondervermögen, hilft wenig; denn auch da soll noch mal eine globale Minderausgabe erwirtschaftet werden. Damit passiert genau das, wovor Sie eigentlich zu Recht gewarnt hatten, Herr Minister Pistorius: Es wird im nächsten Jahr mit dieser Ampelregierung und diesem Haushalt einen Rüstungsstopp geben. Das ist das Gegenteil einer Zeitenwende, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es kommt hinzu: Wir kommen bei der Beschaffung nicht voran. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat erneut die notwendigen Daten zusammengetragen und ausgerechnet, wie lange es dauert, bis wir den Status der Bundeswehr von 2004 wieder erreicht haben werden. Wenn wir bei den Artilleriesystemen so weitermachen, dauert das über 100 Jahre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hilft eben auch kein Gerede über Kriegstüchtigkeit. Es gibt keine einzige Maßnahme der Ampelregierung, die dafür sorgt, dass das Beschaffungswesen beschleunigt wird.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Es gibt ein ganzes Gesetz dazu!“

Es fehlen die Mittel, und es fehlt die Effektivität im Beschaffungswesen. Keine einzige Maßnahme von Ihnen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Noch mal genau hingucken, Herr Kollege!“

Des Weiteren kommt die personelle Ausstattung hinzu. Über ein Jahr reist Minister Pistorius durch Deutschland und Skandinavien und begeistert sich für Wehrpflichtmodelle. Er habe große Sympathien für das schwedische Modell. Er ist extra nach Schweden gereist.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wehrpflicht haben wir schon! Sie meinen Wehrdienst!“

Keine Kamera war zu schade, um sich dort zu präsentieren. Was erleben wir am Ende? Eine Fragebogenaktion. Deren Ergebnisse sollen erst im nächsten Jahr vorgestellt werden.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das ist deutlich mehr als das, was die Union angepackt hat, als Guttenberg den Wehrdienst abgeschafft hat!“

Dann gibt es noch die peinliche Erläuterung: „Eine Grundgesetzänderung kriegen wir nicht hin“, während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, doch noch über eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes verhandeln können.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Wo waren Sie denn die letzten 15 Jahre?“

Das sind alles billige Ausreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Minister macht eine markige Ankündigung nach der anderen, was Geld und Personal angeht, und liefert am Ende nicht. Die Bundeswehr steht am Schluss alleine da und hat weniger als zuvor.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist das bittere Ergebnis, das man am Ende sehen muss. Und das nicht nur das Ergebnis der Bundesregierung und auch nicht nur die Leistungsbilanz der Verteidigungsministerin Lambrecht, auf deren Buch wir alle mit einem gewissen Interesse warten,

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Und Frau Kramp-Karrenbauer! Und Frau von der Leyen! Wen habe ich vergessen?“

sondern es ist auch die Bilanz von Minister Pistorius. Am Ende Ihrer Amtszeit im nächsten Jahr, wenn diese Legislaturperiode zu Ende ist, wird man zu dem bitteren Ergebnis kommen, dass die Bundeswehr personell und materiell schlechter dasteht als bei Ihrem Amtsantritt.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Quatsch!“

Und das ist ein bemerkenswertes Ergebnis; denn wir haben einen Verteidigungsminister, der so hohe Zustimmungsraten hat wie keine andere politische Person in Deutschland.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Deshalb greifen Sie ihn auch an!“

Da frage ich mich, Herr Minister: Warum bringen Sie Ihre PS nicht auf die Straße, warum investieren Sie das nicht für die Bundeswehr? Warum lassen Sie die Soldatinnen und Soldaten im Stich? Daran werden wir Sie gemeinsam messen, nicht erst bei der Bundestagswahl, sondern auch schon vorher.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele Kinder in unserem Land heißt es in diesen Wochen voller Vorfreude und Aufregung: erster Schultag. Für sie bedeutet das: Schultüten, neue Freundinnen und Freunde, Schulbücher, Buntstifte.

Für viele Kinder in der Ukraine bedeutet Schule gerade: Bunker und immer wieder das Heulen von Sirenen. Frieden, das ist alles, was sie sich wünschen. Und für nichts anderes unterstützen wir die Menschen in der Ukraine: für ein Land, in dem Kinder ohne Angst aufwachsen können; ohne Angst, dass ihr Papa im Krieg fällt, ohne Angst, dass sie nach Russland entführt werden, wie es mittlerweile 20 000 Kinder bereits erlitten haben. Einfach nur spielen und lernen, das ist das, was die Kinder in der Ukraine und alle Kinder weltweit tun sollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zugleich spüren viele Menschen auch bei uns im Land: Frieden ist leider keine Selbstverständlichkeit. Es gibt keine Garantie, dass die Machtfantasien und der Imperialismus von Wladimir Putin in der Ukraine enden. Noch nie nach dem Ende des Kalten Krieges war die Sicherheit unseres Landes so bedroht wie heute.

Das macht vielen Menschen verständlicherweise Angst. Am rechten Rand spielen sie bewusst mit dieser Angst und erzählen eine gefährliche Lüge: Wenn wir nur die Augen verschließen vor Putins Gewalt, uns kleinmachen und die Ukraine im Stich lassen, dann wird uns schon nichts passieren.

Aber allein die letzten Jahre zeigen doch überdeutlich genau das Gegenteil: Putin hat unser Land schon seit Langem im Visier. Die Cyberangriffe auf den Bundestag, eine Desinformationskampagne nach der anderen, das alles war bereits passiert, bevor auch nur eine einzige deutsche Waffe an die Ukraine geliefert worden ist, und das zu einer Zeit, als die damalige Bundesregierung Nord Stream 2 gegen alle Widerstände vorantrieb. Seitdem ist der russische Präsident noch grausamer, noch radikaler und noch skrupelloser geworden.

BSW und AfD mögen Frieden plakatieren, aber ihre Vorschläge führen nicht zum Frieden, sondern genau zum Gegenteil.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ihre Politik bedeutet, dass wir uns Wladimir Putin schutzlos ausliefern, dass wir unsere Verbündeten im Stich lassen, auf seine Gutmütigkeit und Gnade hoffen. Damit riskiert man die Sicherheit Deutschlands.

Beifall bei SPD

Statt Angst und irreführender Märchen braucht es Entschlossenheit und Besonnenheit. Es geht um konkrete Schutzmaßnahmen gegen Spionage, gegen Sabotage, gegen Desinformation, darum, dass unsere Wasserversorgung und unsere IT-Systeme sicher sind, darum, dass wir die Pläne für den Schutz des Bündnisgebietes verbessern und da investieren, wie es gerade bei der NATO und hier in Deutschland passiert. Es geht um Wehrhaftigkeit und um starke Partner, um eine exzellent ausgestattete Bundeswehr und mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Es geht um neue Fähigkeiten, teilweise auch solche, die wir schon mal hatten, wie im ganzen Bereich der Luftverteidigung. Und es geht natürlich um eine langfristige Unterstützung der Ukraine, auch in unserem eigenen Interesse.

Meine Damen und Herren, all das kostet Geld, leider sehr viel Geld. Aber das müssen uns unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit wert sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer rechnen kann und sich da ein bisschen ehrlich macht, der und die weiß: Wir reden hier nicht von ein paar Millionen, sondern wir reden – und das ist sehr konservativ gerechnet für die nächsten Jahre, und da geht es auch nicht nur um den Verteidigungsetat – eher von dreistelligen Milliardenbeträgen. Deshalb sage ich das mit einem sehr ernsthaften Appell, gerade an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, aber auch der Union – und ich sage das in Sorge, dass wir unnötig Zeit verlieren, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, die doch uns allen am Herzen liegt –: Das lässt sich schlicht und einfach nicht durch noch so radikale Kürzungen in diesem und im nächsten Haushalt realisieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich persönlich fände es auch falsch, bei denen zu kürzen, die sowieso schon am wenigsten haben. Aber selbst wenn wir die herzlosen und unklugen Streichungsvorschläge – die in den Haushaltsverhandlungen übrigens nie eingereicht werden – ernst nehmen und das Bürgergeld und die Entwicklungszusammenarbeit streichen, dann ist es immer noch nur ein Mini-Mini-Bruchteil von den Summen, die wir für die innere und äußere Sicherheit des Landes brauchen.

So stark, wie die Schuldenbremse konstruiert ist, ist sie blind für Investitionen.

Beifall bei SPD

Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause. Das ist das Thema, zu dem sich Opposition und Koalition zusammensetzen müssen und wo man erst vom Tisch aufsteht, wenn man eine Lösung gefunden hat.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das will die FDP doch gar nicht!“

Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht um nichts weniger als die Sicherheit unseres Landes, und das ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe von Politik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Für den Etat des Verteidigungsministeriums sind für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von rund 53,3 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sondervermögen kommen noch einmal knapp 22 Milliarden Euro dazu, macht also geplante Gesamtausgaben in Höhe von 75,3 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Holz, eine ganze Menge Holz sogar.

Vonseiten fast aller politischen Parteien und auch der Mainstreampresse heißt es dazu immer, das sei noch nicht genug, Deutschland müsse viel mehr in die Verteidigung investieren und mit der Ausschöpfung des Sondervermögens werde es ab 2028 eine mindestens 20 Milliarden Euro große Finanzlücke geben. In der „FAZ“ habe ich vorgestern sogar gelesen, Deutschland solle schon für das Jahr 2025 den Einzelplan 14 auf 80 Milliarden Euro aufstocken.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Wer hat das denn geschrieben?“

Aber wissen Sie, was keiner dieser Superstrategen erklärt? Woher das Geld kommen soll. Achten Sie mal drauf: In sämtlichen Artikeln oder Pressemitteilungen steht zu dieser alles entscheidenden Frage kein einziges Wort. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil es dieses zusätzliche Geld, das alle gerne hätten, schlicht und ergreifend nicht gibt.

Klar, der Finanzminister könnte sich zusätzliches Geld besorgen. Dann müsste es entweder höhere Steuern geben oder eine andere Art von Vermögensabgabe. Das lehnen wir in der AfD entschieden ab.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Herr Lucassen fordert immer mehr Geld für die Bundeswehr! Haben Sie das mal untereinander besprochen?“

Die zweite Möglichkeit wäre, dass es ein weiteres Sondervermögen gibt, was ja auch schon bei den Altparteien diskutiert wird. Das bedeutet nichts anderes als wieder neue Schulden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nee, stimmt nicht!“

Auch dazu sagen wir in der AfD klar Nein.

Beifall bei AfD

Die dritte Möglichkeit wären Kürzungen in anderen Einzelplänen. Aber wo sollen diese denn stattfinden? Will die Union, die einer der lautesten Trommler für höhere Verteidigungsausgaben ist,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Herr Lucassen auch!“

etwa im Bereich „Arbeit und Soziales“ sparen? Oder bei Bildung und Gesundheit? Woher soll das Geld kommen, liebe Kollegen?

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Klären Sie das mit Ihren Verteidigungspolitikern!“

Auf diese Frage geben Sie keine Antwort, zumindest keine, die Sie den Wählern offen sagen würden.

Das heißt, dass wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen müssen und bestenfalls moderate Etatsteigerungen in Angriff nehmen, wie unsere Fraktion das seit Jahren fordert und beantragt und es auch seriös gegenfinanzieren kann.

Beifall bei AfD

An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort zu den linken Friedenstauben sagen, die meinen, man gebe zu viel Geld für die „Aufrüstung“ Deutschlands aus. Das ist wirklich ganz gefährlicher Humbug. Der Überfall auf die Ukraine hat nach einer langen Phase des Friedens in Europa gezeigt, dass man grundsätzlich jederzeit mit einem Angriff rechnen und auch darauf vorbereitet sein muss. Ich frage mich immer, wie die Sahras dieser Welt

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Entschuldigung?“

sich das vorstellen. Wie soll man Deutschland und seine Bürger verteidigen, wenn man keine Waffen hat?

1992 verfügte Deutschland über 4 000 Panzer. Der aktuelle Bestand wurde von Generalinspekteur Breuer kürzlich mit nur noch 300 Stück angegeben. Wir haben jetzt weitere Panzer bestellt, aber nicht mal ansatzweise genug. Wie soll man, hypothetisch betrachtet, ein Volk von 84 Millionen Menschen mit 300 Panzern schützen? Davon brauchen wir also noch viele, viele mehr.

Zuruf Wolfgang Hellmich

Wir brauchen auch mehr Sturmgewehre. Das war die nächste Hiobsbotschaft im Sommer. Zum 31. Juli waren 180 000 Soldaten bei der Bundeswehr. Für diese 180 000 stehen derzeit aber nur 50 000 bis 60 000 Sturmgewehre vom Typ G36 zur Verfügung. Eine Bestellung von neuen Sturmgewehren ist zwar geplant, aber Stand heute könnten wir noch nicht einmal jeden Soldaten mit einem Sturmgewehr ausrüsten.

Wie kann man da ernsthaft von einem „Wettrüsten“ sprechen? Wir müssen dringend unsere Verteidigungsbereitschaft wiederherstellen, damit wir die Sicherheit unserer Bevölkerung effektiv gewährleisten können, und dazu braucht es nun einmal Waffen und Munition – von der wir übrigens auch viel zu wenig haben.

Der Fokus muss auf der Landesverteidigung liegen. Genau deshalb dürfen wir auch kein weiteres Material an die Ukraine abgeben. Man kann doch nicht auf der einen Seite davon sprechen, dass Putin in fünf bis sechs Jahren die NATO angreift, und gleichzeitig seine eigenen Bestände noch weiter dezimieren.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Zu komplex für Sie, ne?“

Für uns als Fraktion ist klar: Die Ukrainepolitik der Bundesregierung verlängert nicht nur diesen Konflikt, sondern untergräbt auch die Anstrengungen für eine adäquat ausgestattete Bundeswehr.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie haben ja promoviert! Warum verstehen Sie das denn nicht? -Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist jetzt eine logische Lücke, die Sie da aufmachen!“

Das betrifft übrigens auch die Nachwuchsgewinnung. Solange in der Bevölkerung das Gefühl vorherrscht, dass die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik nicht mit Vernunft agiert, und sich einige Ihrer Vertreter als wahre Kriegstreiber aufführen, wird man auch weiterhin Probleme haben, junge Leute für den Dienst in unseren Streitkräften zu motivieren.

Beifall bei AfD

Das Vertrauen, das man dafür in den Staat haben muss, ist bei vielen nicht mehr vorhanden.

Das, Herr Pistorius, verdanken Sie im Übrigen auch den Entscheidungen und Durchführungsbestimmungen Ihres Hauses zur Duldungspflicht von Coronaimpfungen.

Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wichtiges Thema!“ Zuruf Christoph Schmid [SPD]: „Jetzt noch Flüchtlinge!“

Wer aufgrund einer verweigerten Coronaimpfung einfach alles verliert und in der Konsequenz sogar ins Gefängnis muss, ist leider kein gutes Beispiel für Treue und Fürsorge seines Arbeitgebers, der Bundeswehr.

Beifall bei AfD Zuruf

– Da können Sie von der SPD noch so viel lachen. – Um es klar zu sagen: Diese Maßnahmen waren Unrecht. Und die Truppe verdient dafür mindestens eine Entschuldigung vom Minister.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage hat sich international, aber auch in Europa in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat gehandelt. Mit einem klaren Bekenntnis zur äußeren Sicherheit haben wir wichtige politische Entscheidungen getroffen. Wir haben die Verteidigungsausgaben im Vergleich zur letzten Legislatur um 70 Prozent erhöht. Wir haben ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen – um nur drei wichtige Maßnahmen zu nennen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Putin zittert!“

Wir werden in diesem Jahr zum ersten Mal sowie in den folgenden Jahren das 2-Prozent-Ziel der NATO überschreiten; das hat die Union immer weit verfehlt. Das alles zeigt, dass wir die Zeitenwende ernst nehmen und dass wir die Zeitenwende mit Leben füllen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Während die Union in der letzten Legislatur viel über diese Sachen gesprochen hat, handeln wir. Wir Freien Demokraten sind bei dieser Sache ganz klar: Wenn es um die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht, dann hat das für uns höchste Priorität.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Aber im Haushalt leider nicht erkennbar!“

Die FDP steht. So wie immer wieder in den letzten 75 Jahren ist auf uns Verlass, wenn es um die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung geht.

Die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft ruht aber auf drei Säulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die erste ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die zweite ist die finanzielle Solidität, die durch die Schuldenbremse garantiert wird. Und die dritte ist die Verteidigungsfähigkeit. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bringt die Power und die Ressourcen, damit wir die internationalen Konflikte und Kriege auch durchstehen. Die stabilen Staatsfinanzen sorgen für die Ausdauer und die Durchhaltefähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Um es in einem Bild zu beschreiben: Mit den Schulden ist das so wie mit einem Stück Kuchen – das bringt mal kurzfristig Energie, aber keine Ausdauer. Und so ist es auch bei Schulden: Die bringen kurzfristig mal was, aber eben nicht auf lange Sicht. Ganz im Gegenteil: Da schädigen sie.

Beifall bei FDP

Deshalb bedingen sich diese drei Dinge: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, solide Finanzen und Verteidigungsfähigkeit. Die brauchen sich gegenseitig und sind die Grundvoraussetzungen für unser Abschreckungspotenzial und für die erfolgreiche Garantie unserer freiheitlichen Grundordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigenden Verteidigungsausgaben sind aber nicht nur Zahlen des Verteidigungsetats bzw. der Verteidigungsausgaben, sondern die lassen sich ganz materiell fassen. Die kommen dort an, wo die Soldatinnen und Soldaten sind. Wir haben zum Beispiel die Rüstungsinvestitionen im Vergleich zur letzten Legislatur verdreifacht. Die Munitionsbeschaffung haben wir um ein Vielfaches ausgeweitet; ähnlich ist es beim Materialerhalt. Wir finanzieren das aus dem Kernhaushalt und aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“.

Dazu will ich mal eines sagen, weil mich das in der Debatte insgesamt stört – und das war ja heute schon wieder zu verfolgen –: dass immer so getan wird, als wenn dieses Sondervermögen gar nicht existieren würde. Ich finde, das ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gegenüber nicht fair. Die Bürgerinnen und Bürger bringen einen großen Einsatz, um die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, auch mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“. Deshalb sollte das in der Diskussion auch immer wieder entsprechend gewürdigt werden.

Beifall bei SPD, FDP

Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ können wir viele Projekte, die Luftverteidigung, die Fortführung der nuklearen Teilhabe, die Beschaffung von Fregatten und vieles mehr, umsetzen, über die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU/CDU-Fraktion, in der letzten Legislatur zwar viel diskutiert haben, aber entschieden und gemacht haben Sie nichts.

Beifall bei Grüne

Wir haben allein schon in diesem Jahr 42 25-Mio-Vorlagen in Höhe von 27 Milliarden Euro beschlossen. Wer da behauptet, wir würden nicht vorankommen, der leugnet die Realität, und der sitzt vielleicht nicht in den richtigen Gremien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber richtig ist auch, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit nur gemeinsam mit unseren Partnern wiederherstellen und garantieren können, mit allen Staaten, die ihre Freiheit erhalten und verteidigen wollen. Die Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, stirbt scheibchenweise, und die Ukraine wäre eine sehr große Scheibe. Deshalb ist es richtig, dass wir in den letzten Jahren so massiv die Ukraine unterstützt haben, und wir werden mit dieser Unterstützung auch nicht nachlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ukraine kann sich auf Deutschland als größten Unterstützer in Europa verlassen. Wir haben insgesamt schon Hilfen von über 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, allein im Verteidigungsbereich über 10 Milliarden Euro; da kommen die Hilfen in diesem Jahr und die 4 Milliarden Euro, die im nächsten Haushalt vorgesehen sind, noch obendrauf. Im nächsten Jahr wird ja dann aufgrund von internationalen Vereinbarungen im G-7-Format ein Topf in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.

Natürlich sind wir immer bereit, auch über weitere Maßnahmen zu sprechen. Denn eins ist für uns klar: Mit den Freien Demokraten werden die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigung von Frieden, Freiheit und unseren Werten nicht nachlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Hellmich [SPD]: Vielleicht gibt es ja jetzt Vorschläge, was zu tun ist!
FH
Florian Hahn CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat der Bundeskanzler in seiner Zeitenwende-Rede als Konsequenz auf die Aggression, auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, das Sondervermögen angekündigt und zusätzlich das dauerhafte Erreichen des 2-Prozent-Ziels im Einzelplan 14 versprochen. Das war richtig. Das fand deshalb auch sofort unsere Unterstützung, und wir haben den einmaligen 100 Milliarden Euro Sonderschulden zugunsten der Bundeswehr zugestimmt, auch in der Erwartung und in dem Glauben, dass die Bundesregierung die dramatische Veränderung der Sicherheitslage nicht nur erkennt, sondern auch entsprechend konsequent handelt.

Da man am Haushalt ablesen kann, wie viel Ankündigungen und Sonntagsreden von Politikern wirklich wert sind, kann ich mit Blick auf den hier vorgelegten Entwurf für das Jahr 2025 feststellen: Die Zeitenwende ist gescheitert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten

Die 100 Milliarden Euro vom Sondervermögen sind nach Ihren Angaben zwar verplant und mit Masse in Verträgen gebunden, aber der Einzelplan 14 ist vom 2-Prozent-Ziel ähnlich weit entfernt wie die Ampel von einer Wiederwahl.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Wir geben doch 2 Prozent aus!“

Die Folge der Ampelpolitik der letzten Jahre ist, dass die Bundeswehr heute weniger verteidigungsfähig ist als zu Beginn der Wahlperiode, lieber Herr Kollege Klein.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das stimmt einfach nicht!“

Das bestätigt übrigens auch das renommierte Kiel Institut für Weltwirtschaft in einer aktuellen Studie; dort können Sie das gerne nachlesen.

Zuruf

Offensichtlich fehlt es der Regierung am Willen, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, und offensichtlich fehlt es dem Minister an Durchsetzungskraft und Standing im eigenen Kabinett, um dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr genug Geld bekommt. Sie kündigen zwar permanent etwas an, Herr Bundesminister, können aber nicht liefern. Selbst Ihnen und Ihrer Partei, der SPD, nahestehende Medien nennen Sie deswegen inzwischen „Ankündigungsminister“.

Herr Bundesminister Pistorius, letztes Jahr forderten Sie für den Haushalt 2024 10 Milliarden Euro mehr für die Truppe. Bekommen haben Sie 1,7 Milliarden Euro mehr. Dieses Jahr forderten Sie für das Jahr 2025 rund 6,5 Milliarden Euro mehr. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf werden Sie davon gar nichts bekommen.

Herr Minister, Sie sagten kürzlich dazu, Sie fänden das „ärgerlich“. Ich finde das grob fahrlässig für unsere Truppe und für unsere Sicherheit. Und schlimmer noch: Das BMVg hat die höchste globale Minderausgabe aller Ressorts zu leisten – so viel zur Zeitenwende an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Klar wird dabei vielmehr: Der Bundesminister und damit die ganze Bundeswehr, alle Soldatinnen und Soldaten, werden von der Ampelregierung, werden von den eigenen Genossen der SPD und vom eigenen Bundeskanzler Olaf Scholz im Regen stehen gelassen, und das, während Russland weiter massiv und schnell aufrüstet.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Na, na, na! Das stimmt aber nicht!“

Ich frage mich da, ganz ehrlich gesagt: Wo ist eigentlich Ihre Gegenwehr, Herr Bundesminister? Sie scheinen das einfach so hinzunehmen. Ich bin mal gespannt, was Sie dazu in Ihrer Rede, die ja gleich folgt, sagen werden. Die Folge ist – und das attestiert die Kieler Studie auch –, dass beim derzeitigen Rüstungstempo der Ampel knapp 100 Jahre nötig wären, um die Bestände der Bundeswehr in bestimmten Bereichen auf ein Niveau wie vor 20 Jahren aufzufüllen. In 100 Jahren kriegstüchtig werden, da kann ich nur sagen: Glückwunsch, Herr Minister.

Ich muss insgesamt feststellen: Dieser Haushalt ist im hohen Maße unseriös und mit einem geschönten Zahlenwerk zusammengeschustert. Allein die Nachrüstung des Pumas kostet laut Bundesrechnungshof nicht bloß 718 Millionen Euro, sondern erfordert einen zusätzlichen Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Nach der Abbildung im Haushalt sucht man vergebens. Mit diesem Haushalt müssen vermutlich erteilte Finanzierungszusagen zu geplanten Beschaffungsmaßnahmen widerrufen bzw. können gar nicht erst erteilt werden. Darunter fallen beispielsweise Beschaffungsprojekte wie Patriot, IRIS-T oder MARS II.

Mit diesem Haushalt können Sie, Herr Bundesminister, nicht nur die materielle Einsatzbereitschaft nicht sicherstellen, sondern drohen auch die wertvollste Ressource unserer Bundeswehr vor den Kopf zu stoßen, nämlich die Menschen. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden schon gegenwärtig unpünktlich befördert und warten teilweise mehr als vier Jahre darauf, und das, obwohl sie gewissenhaft und treu ihre Aufgaben und Aufträge erfüllen.

Was nun mit diesem Haushalt droht, Herr Bundesminister, schlägt dem Fass den Boden aus, und das laste ich Ihnen, Herr Minister, ganz persönlich an: Die Regel- und Laufbahnbeförderungen zum Leutnant können nach aktuellem Stand nächstes Jahr nicht finanziert werden. Ich warne Sie, jetzt Dienstgradgruppen gegeneinander auszuspielen und die Pflichtbeförderung zum Leutnant durch noch längere Wartezeiten beispielsweise bei den Portepeeunteroffizieren zu erkaufen.

Beifall bei CDU/CSU

Kurzum: Sie haben den Aufwuchs der Truppe vollmundig angekündigt und wollen 2029 kriegstüchtig sein. Sie schaffen es aber noch nicht einmal, für Personal das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen: so viel zur Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten, Herr Minister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die Bedrohung durch die Russische Föderation wird immer größer. Putin hat nicht nur den Willen, sondern bald auch die militärischen Fähigkeiten, um seinem Ziel der Wiederherstellung der russischen Einflusssphäre wie zu Zeiten der Sowjetunion näherkommen zu können. Das einzig bewährte Mittel dagegen ist Abschreckung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Florian Hahn (fortgesetzt)

Deswegen kann ich nur an Sie – und auch an Sie, liebe Frau Kollegin Brugger – appellieren, dass Sie Ihre eigene Regierung zwingen, dafür das nötige Budget zur Verfügung zu stellen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Und nun lauschen wir den Worten des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, für die Bundesregierung.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht heute um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Sicherheit, um die reale Bedrohungslage in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und ja, auch darüber hinaus, und es geht um glaubhafte Abschreckung. Es geht um den Kernauftrag der Bundeswehr, es geht um Landes- und Bündnisverteidigung, und vor allem geht es um die bestmögliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, der Menschen, die jeden Tag bereit sind, für unsere Sicherheit, wenn es darauf ankommt, ihr Leben zu riskieren. Für diesen Dienst, meine Damen und Herren Abgeordneten, hat die Truppe unseren allergrößten Respekt und unsere Anerkennung verdient, und ihnen allen gebührt unser Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Wir stehen in der Verantwortung, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann: Ja, das stimmt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wadephul, Sie wissen, dass ich Sie schätze. Ich freue mich über Ihr Engagement als Offizier der Reserve. Aber Sie sind, wie einige andere auch, seit 2009 Mitglied des Bundestages und damit auch Mitglied der CDU-Fraktion der vergangenen Jahre.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „CDU/CSU!“

Und erst leisten Sie einen Beitrag über viele Jahre, die Bundeswehr herunterzuwirtschaften und materiell an die Wand zu fahren,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Man merkt, dass Sie in der Landespolitik waren, Herr Pistorius!“

um dann nach drei Jahren unserer Anstrengungen sich hinzustellen und sie schlechtzureden als eine Fassadenarmee. Sie sollten sich wirklich schämen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nie haben Sie so viel Geld zur Verfügung gestellt, wie wir das jetzt tun, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Wir schließen die Fähigkeits- und Materiallücken, die Sie gerissen haben, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nee, nee! Fragen Sie mal bei Herrn Scholz nach!“

Im kommenden Jahr stehen dafür aus dem Einzelplan 14 53,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr und ja, weniger, als ich gefordert habe.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Verantwortung!“

Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 zum Sondervermögen sieht weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund 22 Milliarden Euro vor. Insgesamt stehen damit über 75 Milliarden Euro für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung zur Verfügung. Suchen Sie diese Größenordnung einmal in der Geschichte der Bundesrepublik!

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die Stimmung in der Truppe ist trotzdem schlecht!“

Wir werden in diesem Jahr erstmalig seit über 30 Jahren – Sie haben das auch nie geschafft – 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Sie alle wissen, warum das so wichtig ist: Es ist ein Versprechen an unsere Bundeswehr, an die Soldatinnen und Soldaten und die Beschäftigten. Es ist aber auch ein Versprechen an unser aller Sicherheit hier in unserem Land, in Deutschland, die unserer Partner sowie an das Transatlantische Bündnis. Wir festigen damit das Vertrauen, dass wir füreinander einstehen, wenn es darauf ankommt, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Jetzt kommt wieder eine Fassadenrede!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie sind ja nur neidisch!“

Dieser internationale Schulterschluss ist in Zeiten, in denen von so vielen Krisen und Konflikten die Rede ist, von herausragender Bedeutung. Und angesichts dieser Krisen und Konflikte, meine Damen und Herren, ist aber auch klar: Das wird nicht reichen. Wir werden in Zukunft mehr Geld ausgeben müssen, das heißt auch mehr als die 2 Prozent. Daran, meine Damen und Herren, führt kein Weg vorbei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Doch, Ihr Haushalt!“

2 Prozent dürfen nicht das Ziel sein. Sie sind das Minimum, wenn wir unsere Sicherheit in den nächsten Jahren ernst nehmen.

Wir haben im vergangenen Jahr sehr viel erreicht und die Zeit und das Geld genutzt, um wichtige Projekte für die Bundeswehr anzustoßen und voranzubringen. Die Zahl der 25-Millionen-Euro-Vorlagen im letzten und in diesem Jahr muss ich hier nicht wieder zitieren. Wir haben die Prozesse für die Beschaffung von Rüstungsgütern in einer Art und Weise verkürzt und beschleunigt wie noch niemand vor uns, meine Damen und Herren. Und wir haben sie den Anforderungen an die Zeitenwende angepasst. Etwas, woran Sie und meine Vorgänger, insbesondere der Union, regelmäßig gescheitert sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Tatsache, dass wir in diesem Jahr – ich nenne die Zahl jetzt doch noch einmal – bereits vor der Sommerpause 42 große Beschaffungsvorlagen gemeinsam mit dem Parlament anstoßen konnten,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Die können Sie doch alle wieder einsammeln!“

zeigt ebenfalls, wie schnell und effizient wir vorankommen. Unter anderem haben wir 105 Kampfpanzer Leopard 2 A8 und zwei weitere Fregatten der Klasse 126 bestellt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Alles nicht durchfinanziert!“

– Wenn Sie früher Fregatten bestellt hätten, hätten wir heute eine besser ausgestattete Marine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Luftverteidigungssysteme Patriot, Skyranger, Kommunikationssatelliten, diverse Munition: alles Dinge,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Bleiben Sie bei der Wahrheit!“

die Sie über 15 Jahre verschlafen haben; die holen wir jetzt im Speed-Tempo nach, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darauf können Sie sich verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Außerdem arbeiten wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und unseren Partnern in der Industrie daran, unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken und resilienter zu machen. Wir müssen Wirtschaft und Industrie so aufstellen, dass sie ihre Produktions- und Lieferkapazitäten im Ernstfall schnell erhöhen und anpassen können an die Bedarfe. Auch hier müssen wir Tempo machen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Deutschlandtempo!“

Die aktuelle Bedrohungslage erfordert das. Und noch einen Satz: Ich war der erste Bundesminister der Verteidigung seit vielen Jahren, der wieder persönlich mit Vertretern der Rüstungsindustrie gesprochen hat, und tue das regelmäßig. Meine Vorgängerinnen und Vorgänger haben sich gescheut, das zu tun. Fragen Sie mal, warum!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Nicht alle!“

Die Bedrohungslage ist ein Stichwort auch für die Brigade, die wir dauerhaft an der NATO-Ostflanke, genauer gesagt in Litauen, stationieren werden. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und für die Bundeswehr, aber essenziell, wenn es um wirksame Abschreckung und Wahrnehmung unserer Bündnisverpflichtungen geht. Und schon wenige Monate nach der Entscheidung konnten wir bereits die ersten Männer und Frauen als Vorkommando nach Litauen schicken. Aus diesem erwächst nun über die nächsten Wochen ein vollwertiger Aufstellungsstab, und im Frühjahr wird der Brigadestab stehen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sie wissen, das ist nicht finanziert! Das steht auf tönernen Füßen!“

Mit dem „Artikelgesetz Zeitenwende“, das voraussichtlich im November ins Parlament geht, schaffen wir gesetzliche Voraussetzungen, um die personelle Einsatzbereitschaft zu stärken und den Dienst in der Bundeswehr insgesamt noch attraktiver zu machen. Ich danke ausdrücklich dem Finanz- und dem Innenministerium, die hier hervorragend mit uns bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfes zusammengearbeitet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu dem, was wir hier regeln, zählen Maßnahmen von Änderungen im Arbeitszeitrecht bis zu Alarmierungsvergütungen. Eine schnelle und umfassende Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit im Ernstfall sind von grundlegender Bedeutung. Diese bereits im Frieden glaubhaft anzulegen, ist ein zentraler Baustein unserer Abschreckung. Und mit meinem Vorschlag für den neuen Wehrdienst, Herr Wadephul, schaffen wir dafür die dringend nötigen Grundlagen, die übrigens von Ihrer Bundesregierung zerstört wurden.

Beifall bei SPD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wäre nicht nötig gewesen!“

Sie haben die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung über den Jordan gehen lassen. Sie haben dafür gesorgt, dass ich heute nicht wüsste, wen wir mobilisieren können, wenn es zum Ernstfall käme. Das steht auf Ihrem Bierdeckel, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir bauen jetzt die dringend erforderlichen Strukturen und Kapazitäten zur Wehrerfassung und Wehrüberwachung wieder auf. Denn wir müssen wissen, wen wir heranziehen können und wie geeignet diese Personen sind. Dafür fehlen derzeit die Grundlagen. Wir sind dadurch besser vorbereitet für den Ernstfall, für einen schnellen Aufwuchs und eine höhere Durchhaltefähigkeit unserer Bundeswehr.

Und nicht zuletzt, meine Damen und Herren, setzen wir die größte Organisationsreform der Bundeswehr seit mehr als zehn Jahren um. Die Bedrohungslage bleibt auf absehbare Zeit sehr ernst. Wir müssen davon ausgehen, dass die russische Armee bis zum Jahr 2026 um mehr als 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen wird.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und kann seine Streitkräfte vermutlich innerhalb weniger Jahre so aufstellen, dass es NATO-Territorium angreifen könnte. Wir setzen alles daran, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nein! Quatsch! Nicht mit diesem Haushalt!“ Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Unsinn!“

und die Ukraine gleichzeitig in ihrem schweren Verteidigungskampf gegen Russland weiter zu unterstützen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Minister! Sie können das doch selber nicht glauben!“

Wo waren eigentlich Ihre lautstarken Forderungen nach der Unterstützung der Ukraine in der heißen Wahlkampfphase in den ostdeutschen Bundesländern, meine Damen und Herren von der CDU/CSU?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Immer! Immer da, Herr Pistorius! Immer da! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Noch in diesem Jahr werden wir Kiew zum Beispiel vier weitere IRIS-T-Systeme, fünf weitere Gepard-Flugabwehrpanzer, einen Großteil der in der vergangenen Woche zugesagten 12 Panzerhaubitzen, Kampfdrohnen, mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition, bis zu 40 Kampfpanzer Leopard 1 A5 und 20 Schützenpanzer Marder liefern. Diese Liste, meine Damen und Herren, schreiben wir auch im nächsten Jahr fort.

Es bleibt dabei: Wir sind ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie streichen 50 Prozent!“

und Deutschlands Unterstützung macht einen Unterschied. Das haben wir Präsident Selenskyj am vergangenen Freitag in Ramstein und mein Kollege Umerow letzte Woche Mittwoch hier in Berlin noch einmal nachdrücklich bestätigt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir in Zukunft mehr Mittel im Einzelplan 60 benötigen, um die Unterstützung so tatkräftig fortsetzen zu können.

Meine Damen und Herren, Ukraineunterstützung, NATO-Verpflichtungen, Instandhaltung, Personal und vor allem dringend nötige weitere Rüstungsinvestitionen –

Zuruf Florian Hahn

die Liste ist lang, und sie zeigt: Wir müssen auf absehbare Zeit mehr Geld für unsere Sicherheit in die Hand nehmen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „In absehbarer Zeit? Was heißt: in absehbarer Zeit? Wann denn? – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

An dieser Wahrheit führt kein Weg vorbei. Um unsere Bundeswehr für die Zukunft, über das Sondervermögen hinaus, nachhaltig aufzustellen, muss der Verteidigungsetat, Einzelplan 14, daher weiter steigen. Das gilt für die kommenden Jahre,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Die werden schon kommen!“

und das gilt erst recht für die Zeit ab 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird.

Dafür brauchen wir Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten. Zeigen Sie, dass Sie für die Frauen und Männer unserer Bundeswehr einstehen,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ihr Geschwafel reicht nicht! Geld muss her!“

dass wir ihnen gemeinsam das geben, was sie für ihren Dienst – die zentrale Zukunftsaufgabe, nämlich unser aller Sicherheit – brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition und das gesamte linke Establishment Deutschlands erleben eine beispiellose Demaskierung. Aus Gründen, die nicht mehr nachvollziehbar sind, haben sich SPD und Grüne über Jahre als moralische Instanz aufgespielt, als Richter über Gut und Böse, als diejenigen, die wüssten, wie man Deutschland lenkt. Mit Vorlage des Bundeshaushalts 2025 haben wir nun den letzten Beweis, dass es die Politiker der Ampel nicht können. Wenn ein Konzern eine solche Finanzplanung vorlegen würde, ginge er bankrott oder, um es im Habeck-Deutsch zu sagen, er würde erst einmal aufhören, zu produzieren.

Beifall bei AfD

Der vorliegende Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts und die Finanzplanung sind Konstruktionen aus Schulden und ungedeckten Schecks. Die Ampelkoalition versucht dabei nicht einmal mehr, ihr unseriöses Tun zu verschleiern. Im Finanzplan bis 2028 weist die Bundesregierung einen Sprung im Verteidigungshaushalt von 28,1 Milliarden Euro aus. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent. Keine Regierung seit Konrad Adenauer hat sich so ein haushalterisches Vabanquespiel erlaubt. Sie befeuern den finanzpolitischen Kollaps unseres Landes in wenigen Jahren.

Beifall bei AfD

Der Verteidigungsminister zieht dieser Tage durch die Lande und preist die Zeitenwende bei der Bundeswehr an. Ich habe schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine PR-Nummer der SPD handelt, die substanziell durch nichts hinterlegt ist. Denn die Situation in der Bundeswehr ist nach wie vor so, dass es durch die Abgaben an die Ukraine weniger Großgerät in den Kasernen gibt als vor Beginn des Krieges.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Wenn man was abgibt, ist weniger da!“

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft ist schon zitiert worden, und ich zitiere noch den Präsidenten Schularick, der sagt: „Die Zeitenwende ist … eine Worthülse.“ Die Wissenschaftler dieses Instituts haben ausgerechnet, dass es 40 Jahre dauert, um bei Kampfpanzern auf den Rüstungsstand von 2004 zu kommen. Das ist das Pistorius-Tempo.

Beifall bei AfD

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro – also diese Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro – wird 2027 ausgegeben sein. Wenn dann aber das beschaffte Großgerät zuläuft, werden Folgekosten entstehen, die alle Dimensionen sprengen. Weil die Ampel sich weigert, ihre Ausgaben zu priorisieren, schafft sie eine Pfadabhängigkeit für ein Schneeballsystem. Die nächste Bundesregierung wird die Verpflichtungen, die die Ampel hier munter eingeht, nur mit weiteren Schulden bedienen können. Was die Ampel hier macht, ist im Grunde eine Art Nero-Befehl für künftige Bundeshaushalte: Sie hinterlässt verbrannte Erde.

Beifall bei AfD Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Das ist die Debatte der schlechtesten Metaphern!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Meine Damen und Herren, wie ist das Verhalten der Ampelregierung zu erklären? Nicht mit dem Begriff der Anständigkeit, nicht mit dem Begriff der demokratischen Verantwortung im Hinblick auf Nachfolgeregierungen und schon gar nicht mit dem Begriff der Vaterlandsliebe.

Beifall bei AfD

Die Koalition ist weit über ihr Verfallsdatum hinaus, und Kanzler und Minister wissen das. Neu ist, dass sie trotzdem weitermachen – koste es, was es wolle. Ein Gerhard Schröder hatte wenigstens noch den Mut, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung Scholz nimmt jeden Tag noch Pensionsanspruch mit – koste es, was es wolle.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ha! Unglaublich!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist echt ein Geschwätz!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, will ich mich zunächst den guten Wünschen von Wolfgang Hellmich für meinen sehr geschätzten Kollegen Andreas Schwarz, unserem Hauptberichterstatter zum Einzelplan 14, anschließen. Andi, wir brauchen dich hier!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Sondervermögen für die Bundeswehr war die richtige Antwort nach dem brutalen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022. Es war eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen, ohne andere Aufgaben des Bundes zu beeinträchtigen. Oder – um die schon angesprochene Kieler Studie zu zitieren –: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel erreicht.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Aha! Steht das auch in den Studien?“ Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Leider nein!“

Zweieinhalb Jahre nach der Ausrufung der Zeitenwende sehen wir allerdings, dass das Sondervermögen – immerhin 100 Milliarden Euro neue Verschuldung – nicht ausreicht, um unsere Verteidigungsfähigkeit so zu stärken, wie das aufgrund der Bedrohungslage leider notwendig ist. Die Zeitenwende ist kein Projekt für eine Legislaturperiode. Alleine durch Umschichtungen im Bundeshaushalt – Agnieszka Brugger hatte es angesprochen – werden wir nach Auslaufen des Sondervermögens die Deckung der Bedarfe nicht ausreichend sicherstellen können. Wir müssen konstatieren: An dieser Stelle hinterlassen wir einer künftigen Bundesregierung eine Hypothek.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Die hinterlasst ihr uns!“

Im Finanzplan ist 2028 ein großer Sprung bei den Verteidigungsausgaben abzulesen. Finanziell hinterlegt ist dieser Sprung im Moment nicht, und das ist problematisch.

Wir sehen, dass Russland seine Volkswirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat. Wir sehen die Unterstützung für Russland aus China, aus Nordkorea, aus dem Iran. Wir sehen, dass Marschflugkörper in Sankt Petersburg abgefeuert werden können, unmittelbar an der NATO-Grenze. Deshalb müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein. Dafür brauchen wir Forschung und Entwicklung. Wir müssen leider in der Ukraine sehen, wie schnell und tiefgreifend Innovationen nicht nur bei den Drohnen die Kriegsführung verändern.

Für Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit brauchen wir auch eine leistungsfähige, europäisch integrierte Rüstungsindustrie. Und das ist ohne verlässliche Aufträge nicht möglich. Deshalb braucht es so schnell wie möglich eine verlässliche Finanzierung für unsere Verteidigung auch nach dem Ende des Sondervermögens und nicht nur eine Finanzplanung mit großen finanzpolitischen Handlungsbedarfen.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen ein wichtiges Signal an unsere östlichen NATO-Nachbarn gegeben. Auch damit sind jedoch erhebliche Finanzbedarfe verbunden. Für die Brigade und den Bedarf der Bundeswehr haben wir schon einen Großauftrag über Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 auf den Weg gebracht, aber die Brigade braucht mehr als diese Kampfpanzer.

Mit dem Artikelgesetz, das das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, können wir einen richtigen und wichtigen Schritt machen, für die Brigade auch das geeignete Personal zu finden. Dauerhaft Dienst in Litauen zu tun, das ist alles andere als selbstverständlich, das ist gerade auch für unsere Bundeswehrfamilien eine schwierige Entscheidung. Stellvertretend für alle, die in der Bundeswehr Dienst tun, danke ich den Soldatinnen und Soldaten des Vorkommandos, die die Brigade gerade aufbauen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die aktuelle Lage in der Ukraine stellt uns aber auch vor unmittelbare Herausforderungen. Russland hat in den vergangenen Wochen und Monaten seine Schläge auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine extrem verstärkt. Dieser Terror gegen die Zivilbevölkerung in der ganzen Ukraine, übrigens vor allem auch im Westen des Landes – etwa in Lwiw, Lemberg –, einem Landesteil, den Alexander Dobrindt ja für sicher hält, diese Schläge haben eine Absicht. Putin will die Menschen zur Flucht zwingen, wenn im Winter die Heizung nicht mehr funktioniert und die Wasserversorgung einfriert.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „So ist es!“

Putin will gemeinsam mit seinen willfährigen Helfern auch unser Land mit dem daraus folgenden Zustrom destabilisieren, gerade vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ganz genau!“

Deshalb ist es eben auch in unserem Interesse, der Ukraine jetzt erneut und schnell zu helfen, auch über die Ansätze hinaus, die sich im Haushaltsplan für dieses und nächstes Jahr finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da zählt jeder Tag. Die Menschen in der Ukraine müssen in ihrer Heimat sicher sein, so wie die Menschen in unserem Land sicher sein müssen. Das bleibt unser Kernauftrag.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Wo ist das Geld dafür?“

Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen war ich in Gesprächen mit herausragenden Wissenschaftlern, mit wichtigen Politikern – Kollege Marcus Faber war dabei, Peter Heidt war dabei –, und wir sind auf sehr viele Ampelfans gestoßen. Das war in Warschau, wo man für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland sehr dankbar ist; das haben wir in vielen Gesprächen dort rausgehört. Dass diese Bundesregierung Verantwortung übernommen hat – nicht nur mit Blick auf Litauen, wo wir jetzt eine Brigade stellen, sondern auch überall dort, wo wir als Bundesrepublik Deutschland unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und auch flächenmäßig kleinere Länder an der NATO-Ostflanke stützen –, kommt dort gut an und wird in Osteuropa sehr stark gelobt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden – das haben wir heute schon gehört – im Haushalt für das nächste Jahr eine ganze Menge mehr für die Sicherheit tun. Wenn man auf die letzte Finanzplanung der Regierung Merkel schaut, dann sieht man, dass für 2025 46 Milliarden Euro vorgesehen waren. Das war damals ihr Plan. In der Realität werden es jetzt 53,25 Milliarden Euro sein, und da ist noch kein Sondervermögen mit dabei.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Da war noch kein Krieg, Herr Kollege! Das ist ja wirklich billig!“

Alleine das entspricht einer Steigerung von 16 Prozent.

Wir schaffen es nächstes Jahr, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Wir werden die 2 Prozent dauerhaft, also auch in den darauffolgenden Jahren, erreichen. Wir haben mit dem Sicherheits- und Verteidigungsetat den zweithöchsten Bundesetat, wir haben die historisch höchsten Mittel im Einzelplan 14. Ich könnte die ganzen Superlative aufzählen, aber ich habe nur drei Minuten Zeit.

Es reicht eigentlich, wenn Sie mit Soldatinnen und Soldaten mal über ihre persönliche Ausrüstung sprechen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Wer hat denn da was auf den Weg gebracht?“

Da haben Sie – man erinnere sich zurück – noch vor vier, fünf Jahren immer Gejammer gehört. Heute sagen Ihnen die Soldatinnen und Soldaten, sie bräuchten einen zweiten Spind für das ganze Zeug, das sie mittlerweile bekommen haben. Die Ausstattung ist mittlerweile so gut; sie ist mittlerweile so weit gediehen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Anfänge davon liegen in der Zeit der Unionsverantwortung!“ Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Haben Sie die auf den Weg gebracht?“

Jetzt schauen wir noch mal zurück auf die Beschaffungen und Ausschreibungen unserer Vorgängerregierung. Es waren ja damals nicht allzu viele große Beschaffungsvorhaben. Das letzte Vorhaben, an das wir uns erinnern, war die Beschaffung der schweren Transporthubschrauber. Sie ist gnadenlos gescheitert. Man wollte Frankenstein-Hubschrauber bauen und irgendwelche Teile reinschrauben. Das ist gescheitert, musste neu gemacht werden. Beim Sturmgewehr war es das Gleiche. Da hat man auf der WTD Patentverletzungen nicht bemerkt. Wir setzen in diesem Jahr insgesamt 42 große Beschaffungsvorhaben um. 27 Milliarden Euro geben wir aus. Mit dem Sondervermögen geben wir dieses Jahr 75 Milliarden Euro aus.

In 2028 wird der Verteidigungshaushalt auf 80 Milliarden Euro anwachsen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ach so? Wie denn?“

Ich wundere mich immer über die Union, die darüber jammert, dass das nicht durchfinanziert sei. Sie haben doch den Anspruch und den Glauben, Merz wird nächstes Jahr Bundeskanzler.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie wollen doch Wehrbeauftragter werden!“

Dann brauchen Sie doch nicht unsere Hilfe, um Ihren Bundeshaushalt aufzustellen. So viel Service brauchen Sie von uns nicht.

Beifall bei SPD, FDP

Der Kollege Wadephul – er ist jetzt leider gerade nicht da – hat moniert, dass Boris Pistorius keine Grundgesetzänderung einbringen würde. Er ist doppelt so lang im Bundestag wie ich, müsste eigentlich wissen, dass ein Bundesminister hier keine Gesetzesänderungen macht. Das kann sogar die Unionsfraktion machen.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Süß!“

Die Unionsfraktion ist in der Lage, hier selber Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Insofern: Wenn Sie reif für die Regierung sind, dann können Sie auch so etwas machen.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Für irgendwas muss die Regierung ja auch verantwortlich und bemüht sein!“

Wir freuen uns auf Ihre Haushaltsanträge.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Müller (fortgesetzt)

Aber ich befürchte, dass es wie im letzten Jahr sein wird und Sie wieder keine Vorschläge zum Haushalt machen werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Alexander Müller (fortgesetzt)

Aber wenn Sie regierungsreif sind, machen Sie das.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MG
Markus Grübel CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rechtswissenschaft und in der Medizin gibt es eine Erscheinung, die „Lucidum intervallum“ oder „lichter Moment“ genannt wird.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Jetzt geht es noch weiter mit den Bildern! Leute, das ist furchtbar!“

Einen solchen lichten Moment hatte die Ampel am 27. Februar 2022 mit der Verkündung der Zeitenwende hier im Deutschen Bundestag. Das war es dann aber auch schon mit den lichten Momenten.

Was hat sich seit Februar 2022 wirklich für die Bundeswehr getan? Pauschal: Zu wenig! Wurden die großen Ankündigungen der Bundesregierung von damals umgesetzt? Nur sehr unzureichend! Eine ungeeignete Verteidigungsministerin blieb viel zu lang im Amt. Das ist die Verantwortung der SPD und des Bundeskanzlers. Das Ziel, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts plus das Sondervermögen für die Verteidigung einzusetzen, wurde nie umgesetzt.

Die Hoffnung, dass nach der Zeitenwende-Rede schnell Material und Munition bestellt würden, wurde enttäuscht. Andere Länder waren viel schneller. Der Vorstand eines der größten Unternehmen sagte: Bei mir haben elf Länder bestellt, Deutschland ist nicht dabei. Wenn ihr jetzt kommt, seid ihr die zwölften. – Und dann hat es noch Monate gedauert. Wer zuletzt kommt, mahlt zuletzt. Wir haben ja schon auf den Beitrag des Instituts für Weltwirtschaft hingewiesen, dem man entnehmen kann, wie lange wir brauchen, bis wir unser Ziel erreichen. Durch zu späte Nachbestellungen nach Abgabe von Gütern an die Ukraine steht die Truppe heute schlechter da als vor dem Krieg. Wenn man es sich mal anschaut, dann erkennt man: Die 1. Panzerdivision ist bestenfalls bedingt einsatzfähig und auf keinen Fall kriegstüchtig.

Aber das Wichtigste: Eine echte Zeitenwende, die alle Bereiche umfasst, die Deutschland und die EU starkmacht im Wettbewerb der Systeme, die Sicherheit und Wohlstand in Zukunft garantiert, ist völlig ausgeblieben. Die Ampelregierung war und ist nicht in der Lage, sich auf gute Prioritäten zu einigen. Wie schon in den vergangenen Jahren ist auch für 2025 der Verteidigungsetat viel zu niedrig angesetzt. In der mittelfristigen Finanzplanung bleibt der Einzelplan 14 bis 2027 quasi eingefroren und entwickelt sich seitwärts.

Neu ist in der Tat der große Sprung im Jahr 2028 auf 80 Milliarden Euro. Seriös wäre es aber, den Einzelplan 14 schon früher ansteigen zu lassen. So ergibt sich über die Jahre eine strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr.

Beifall bei CDU/CSU

Und Sie, Herr Minister Pistorius – er ist jetzt gegangen – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Er sitzt hier hinter mir.

Markus Grübel (fortgesetzt)

Auf einem ungewohnten Platz. – Sie, Herr Minister, haben 2023 durchaus zu Recht 10 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Diese Plafonderhöhung wäre ja auch dringend nötig gewesen; aber Sie konnten sich leider nicht durchsetzen. Allein dadurch fehlen der Bundeswehr bis 2027 rund 40 Milliarden Euro. Wie der Anstieg 2028 umgesetzt werden soll, überlässt die Ampelregierung der Nachfolgeregierung. Herr Kollege Schäfer, Sie haben das völlig richtig dargestellt: Da gibt es keine Anzeichen, wie die Regierung das umsetzen will. Herr Hellmich, in Ihrer Rede – sie hat mir eigentlich gut gefallen – haben Sie die Herausforderungen richtig geschildert, aber die Konsequenzen für den Haushalt nicht dargestellt.

Ich bin in dieser Debatte wahrscheinlich der Redner, der am längsten im Bundestag ist. Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Über all die Jahre war die SPD für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht sehr hilfreich. Der aktuelle Bundeskanzler und frühere Finanzminister ist ja ein Teil des Problems.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Aber der hat es doch gemacht!“

Mit diesem Haushalt ist unsere Sicherheit auf jeden Fall nicht herzustellen. Wenn Landes- und Bündnisverteidigung erste Aufgabe der Bundeswehr ist, wäre eine Vollausstattung aller Verbände mit Umlaufreserve und Ersatzteilen dringend nötig, also eine Aufwuchsfähigkeit. Nötig wäre auch genug Material für die Ukraine, sodass Russland in Friedensverhandlungen gezwungen werden kann.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Wo kommt das jetzt her?“

Neben dem auskömmlichen Haushalt gibt es aber noch andere Baustellen; die größte ist das Personal. Wie soll der neue Wehrdienst denn jetzt tatsächlich aussehen? Es wird wohl nur die kleinste Lösung kommen. Wie wird der Wehrdienst bezüglich der Frauen ausgestaltet? Wird die Regierung die überkommenen Rollenbilder in Artikel 12a Grundgesetz ändern? Ich erkläre es mal dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Ich erkläre es Ihnen später!“

Die Verfassung besagt sinngemäß: Frau Strack-Zimmermann ist verpflichtet, in ortsfesten militärischen Lazaretteinrichtungen Dienst zu leisten. Sie in Schwesterntracht tupft dem Verwundeten den Schweiß von der Stirn und reicht ihm die Suppe. Und Herr Kubicki und ich und andere Männer mit Sturmgewehr und Kampfanzug, wir verteidigen die Freiheit unseres Vaterlandes.

Heiterkeit/Lachen Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Andersrum wäre es für unsere Sicherheit besser!“

Das ist das Rollenbild, das die Verfassung vorschreibt. Wenigstens ich bin überzeugt, dass wir da mal rangehen sollten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Auf jeden Fall ist es in unserem Interesse, mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Es ist auch unsere Pflicht, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit, aber auch für Europa und die freie Welt zu übernehmen. Die Maßnahmen der Ampelregierung genügen dazu nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Grübel. – Ich kriege jetzt das Bild gar nicht mehr aus dem Kopf: Wir beide mit Sturmgewehr. Ich wollte nur sagen: Ich weiß, ich war als Wehrrichter vorgesehen; aber das hat sich jetzt auch erledigt, weil ich über 70 bin. – Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kristian Klinck, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Juli 1998 habe ich meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr angetreten. Wir hatten damals noch die Wehrpflicht, die, liebe CDU/CSU, die Grundlage unserer Landesverteidigung war, und ich habe viele großartige Kameradinnen und Kameraden kennengelernt. Wenn ich mich jetzt fragen würde, was meine Kameraden von damals heute von mir erwarten, dann wäre die Antwort, glaube ich, „Ehrlichkeit“; vor allem würden sie von mir Ehrlichkeit erwarten. Und zur Ehrlichkeit gehört es, zu sagen, dass dieser Haushaltsentwurf zwar politisch das Bestmögliche ist, was in der jetzigen politischen Situation, unter den jetzigen Umständen erreicht werden konnte, dass die Mittel aber angesichts der Bedrohung, der wir gegenüberstehen, bei Weitem nicht ausreichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist die Grundlage jedes Staates und jeder Gesellschaft. Niemand investiert dort, wo die Sicherheit gefährdet ist. Niemand kann dort unbeschwert leben. Dabei ist Sicherheit auch ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Gerade die Menschen, die auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind, die beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg nutzen, die sich nicht durch ein großes Vermögen Sicherheit kaufen können, gerade diese Menschen brauchen Sicherheit. Deswegen ist es die besondere Verantwortung jeder sozialdemokratisch geführten Regierung, alles Erdenkliche zu tun, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bedrohungen unserer Sicherheit sind immens. Wir stehen hybriden Angriffen, Spionage und einer Aufrüstung durch Russland gegenüber. Auch vor der Unterstützung unseriöser Politiker in Deutschland schreckt Putin nicht zurück. Putin hat – es wurde schon erwähnt – auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die russische Produktion an Panzern, Artillerie und Raketen steigt. Putin baut Reserven auf, und er schaut auf NATO-Gebiet.

Ja, die Ampelkoalition hat viel erreicht. Sie hat Gesetze geändert, Prozesse beschleunigt und mit der Unterstützung der Union das Sondervermögen geschaffen. Der erste schwere Waffenträger, Boxer, kommt 2025, die erste F-35 2026, der erste schwere Transporthubschrauber 2027. Das sind Erfolge.

Doch wir dürfen jetzt nicht in der Mitte der Zeitenwende stehen bleiben.

Zuruf Sara Nanni

Wir müssen unsere Verteidigung weiter stärken. Wir brauchen eine Vollausstattung unserer Kampfbataillone und müssen durchhaltefähig werden. Die Industrie braucht Planungssicherheit durch langfristige Verträge. Es müssen kontinuierlich Rüstungsgüter zulaufen. Ebenso brauchen wir eine starke Personalreserve. Es müssen mehr Menschen eine militärische Ausbildung erhalten. Das von Minister Boris Pistorius vorgeschlagene Wehrdienstmodell wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Ich hoffe, dass wir das Modell schon bald mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschieden werden, und ich freue mich, dass es von den Grünen und der FDP dazu positive Signale gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich persönlich halte es für überlegenswert, das Modell anschließend in Richtung einer Dienstpflicht weiterzuentwickeln. Die Gesellschaft ist heterogener geworden. Das Gemeinsame in der Gesellschaft ist ein Stück weit verloren gegangen. Es gibt gute Gründe, zu sagen, das Gemeinsame sollte durch einen gemeinsamen Dienst wiederhergestellt werden. Wir sollten darüber sprechen, im Deutschen Bundestag und mit den Jugendverbänden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel unserer Politik ist der Frieden. Wir müssen kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Kämpfen zu können, schließt Diplomatie und Völkerverständigung nicht aus – im Gegenteil, es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Gegenseite gesprächsbereit wird. Doch dazu müssen sich Sicherheit und Verteidigung im Haushalt niederschlagen und dürfen nicht an buchhalterischen Überlegungen scheitern. Und in diesem Zusammenhang sind manche Wortbeiträge aus der liberalen und der christdemokratischen Partei angesichts der aktuellen geopolitischen Situation unangemessen. Wenn die Schuldenbremse thematisiert wird, werden Erklärungen gegeben, warum bestimmte Dinge nicht gehen. Wenn Roosevelt oder Churchill so gedacht hätten, würde Europa heute anders aussehen.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Wir sind aber nicht im Zweiten Weltkrieg!“

Hatten die Vereinigten Staaten nach Pearl Harbour einen ausgeglichenen Haushalt? Hatte Großbritannien nach Dünkirchen einen ausgeglichenen Haushalt?

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Das war im Zweiten Weltkrieg! In dem sind wir nicht!“

Wenn wir angegriffen werden, wird es viel teurer, und da spreche ich noch gar nicht von menschlichem Leid. Es darf keinen Verteidigungshaushalt nach Kassenlage geben. Hier muss sich der Deutsche Bundestag auf seine Verantwortung besinnen!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich erwarte, dass die Koalition hier eine Lösung findet. Dabei möchte ich jedoch sagen, dass der Staat sich nicht ohne jede Grenze verschulden kann. Bereits eine konsequentere Nutzung der vorhandenen Instrumente des Grundgesetzes würde uns bei der Stärkung der Bundeswehr helfen. Darüber hinaus bindet die Verpflichtung, Lösungen zu finden, selbstverständlich alle Koalitionspartner, und sie erstreckt sich auf alle Politikfelder. Auch Fortschritte bei Digitalisierung und Bürokratieabbau können unsere Sicherheit voranbringen, indem sie unsere wirtschaftliche Grundlage stärken.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Es lässt sich ein Konzept für die Stärkung unseres Gemeinwesens und unserer Sicherheit formulieren, hinter das sich eine breite Mehrheit im Bundestag stellen kann. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben eine Verantwortung für unsere Bundeswehr und für unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Verantwortung sehr ernst, und ich glaube fest daran, dass eine sehr, sehr große Mehrheit hier im Hause das auch so sieht. Verantwortung für Deutschland, das heißt, für die Menschen in Deutschland Sicherheit zu schaffen, im Innern und nach außen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Klinck. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch aus der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein.

Beifall bei Linke

Das ist übrigens auch das Beste für die Menschen von der Bundeswehr, die hier gerade auf der Tribüne Platz genommen haben, um der Debatte zu folgen.

Ein Berater der Bundesregierung, Clemens Fuest, erklärte im ZDF zur Haushaltslage – ich zitiere –: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. … Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Was für eine zynische Einstellung! Ich finde, das können wir nicht hinnehmen.

Beifall bei Linke

Um im Bild zu bleiben: Wir wollen Butter statt Kanonen.

Meine Damen und Herren, eine Vergleichszahl: In meinem Wahlkreis, in Berlin-Lichtenberg, wurde eine neue Kita für 130 Kinder eröffnet. Sie kostete 6,5 Millionen Euro. Ein Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Ach Gott!“

Wenn die Ampel nur einen Panzer weniger bestellen würde, könnten wir für das Geld vier Kitas bauen. Und ich sage: Kitas statt Panzer, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Fragen Sie mal die Kinder in Kiew!“

Herr Pistorius kann über ein riesiges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verfügen. Wir als Linke haben ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Das wurde von der Ampel abgelehnt.

Zuruf Dr. Marcus Faber

Jetzt will Herr Pistorius noch mehr Geld haben. Ich denke, wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir brauchen das Geld für die Zukunft und die Bildung.

Beifall bei Linke, BSW

Meine Damen und Herren, viele Ampelpolitiker fordern jetzt Solidarität mit dem Verteidigungsminister; das ist hier heute auch gesagt worden. Doch wo ist die Solidarität mit den Eltern und den Kindern, die keinen Kitaplatz bekommen?

Zuruf

Wo ist die Solidarität mit den Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Anderer Einzelplan!“

Wo ist die Solidarität mit den Kindern, die in unserem reichen Land in Armut leben?

Die Kindergrundsicherung wurde auf dem Altar der Rüstungsindustrie geopfert. Das ist eine Schande für unser Land.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „So ein Schwachsinn! Das glauben Sie doch selber nicht!“ Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Jetzt müssen Sie aber abrüsten!“

Und das Klimageld wollen Sie auch nicht auszahlen. Sie als Staat wollen lieber bei dem Panzerhersteller Rheinmetall einsteigen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Jetzt müssen Sie abrüsten!“

Und es kommt noch schlimmer. 100 Milliarden Euro – das ist schon angesprochen worden – aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ sollen also bis Ende 2027 ausgegeben werden. Danach wollen Sie 28,1 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Das ist mehr, als wir in einem Jahr für Bildung und Wissenschaft ausgeben; und das sind die falschen Prioritäten, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das ist Quatsch! Das wissen Sie! Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn!“

Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt endlich eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Er hat damit den richtigen Weg beschritten. Diesen Weg unterstützen wir. Wir brauchen Diplomatie. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Wir wollen nicht kriegstüchtig sein, sondern friedenstüchtig, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Ich habe dieses Jahr meinen Geburtstag an einem ungewöhnlichen Ort für einen Geburtstag verbracht, nämlich in Pabradė. Pabradė ist in Litauen; dort haben dieses Jahr mehrere NATO-Übungen stattgefunden. Die letzte große NATO-Übung im Baltikum dieses Jahr wurde von Deutschland geleitet. Insgesamt haben 90 000 Soldaten im ersten Halbjahr geübt, darunter viele Deutsche.

Wir als Abgeordnete im Verteidigungsausschuss sind es gewohnt, dass wir uns in den Kasernen in Deutschland, im Ministerium und auch bei den Auslandseinsätzen anschauen können, was mit dem Geld passiert, das wir im Einzelplan 14 verbuchen. LV/BV können wir zum Glück noch nicht besichtigen. Noch sind wir an einem Punkt, an dem man Menschen glauben machen kann, dass „Kita statt Panzer!“ ernsthafte Politik ist. Ich halte es nicht für seriös.

Beifall bei FDP Zuruf Ali Al-Dailami

In Pabradė habe ich aber einen Eindruck bekommen, was es für die Soldatinnen und Soldaten heißt, den Ernstfall zu üben. Dort wird geübt, wie Russland angreifen könnte, und nicht, ob. Dort wird geübt, wie die NATO sich verteidigt, und nicht, ob. Und auch wir hier in diesem Hohen Haus sollten uns fragen, was unsere Verantwortung ist, wenn wir es für möglich halten, dass Russland die NATO angreift, und uns nicht in irgendwelchen sinnlosen Debatten darüber verlieren, ob das überhaupt möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Minister hat es schon ausgeführt: Die Ampel hat Verteidigungsausgaben über den EP 14 und das Sondervermögen so hoch wie nie möglich gemacht. Das machen wir nicht, wie es in der Unterstellung gerade von links wieder hieß, weil wir die Rüstungsindustrie unterstützen wollen, sondern das machen wir, weil wir das ernst nehmen, weil wir es für möglich halten, dass Russland die NATO angreifen könnte.

Ich kenne auch die Argumente, die genannt werden: Das lohnt sich ja gar nicht für Putin. – Warum sollte er das tun? – Er wird doch gegen die NATO verlieren. – Welche Gründe hätte er denn? – Hier rationales Vorgehen anzunehmen, sollten wir an dieser Stelle vielleicht nicht tun; denn auch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich für Russland nicht gelohnt. Putin schaut nicht darauf, wie stark Russland ist, sondern Putin schaut darauf, wie vermeintlich schwach die andere Seite ist. Die Ukraine ist Kriegspartei geworden; sie wollte es nie. Auch ich will, dass wir es nicht werden. Aber ich will, dass, wenn wir es werden, wir darauf vorbereitet sind, das auch entsprechend abwehren zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir tun viel, viel mehr als andere vor uns. Trotzdem – das haben mir viele auch gesagt –: Wir tun nicht genug. Ich will einmal das Innen und das Außen zusammenbringen. Wir haben über den Sommer beobachtet, was seit Anfang August über Brunsbüttel passiert. Da wird, so sieht es aus, ein Ziel ausgespäht. Wir haben die Sabotageverdachte mitbekommen. Wir sehen die Desinformationskampagnen, die vom Kreml gesteuert werden. Wir sehen das Strategiepapier, in dem der Kreml genau aufzeigt, welche Fraktion, welche Partei man wie unterstützen sollte, weil sie die Narrative aus Moskau mit unterstützen.

Wir wissen, dass wir hohe Bedarfe haben – meine Kollegin hat es schon angesprochen – bei der kritischen Infrastruktur. Thema Gesamtverteidigung: Reden Sie mal mit den Ländern, was da noch nötig ist! Bei den Themen „Zivilschutz“ und auch „Unterstützung der Ukraine“ geht es um so hohe Summen, von denen wir hier reden, dass ich, ehrlich gesagt, finde, dass das Gerede, das jetzt wieder aus der Union kam: „Da könnte man doch da noch ein bisschen kürzen und da noch ein bisschen kürzen“,

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Haben wir gar nicht gesagt!“

so was von unseriös ist. Wer so redet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – –

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Wer hat denn so geredet, Frau Nanni?“

– Sie haben so geredet.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Nee!“

– Nee? Ach so, stimmt. Sie sagen ja gar nicht, wo das Geld herkommen soll. Beim Bürgergeld kann man 20 Euro kürzen, und dann reicht das alles.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Also, was denn jetzt? Sagen wir es, oder sagen wir es nicht? Sie müssen sich jetzt mal entscheiden!“

Wir reden hier von so hohen Summen, dass man so unseriös darüber nur reden kann, wenn man gar nicht mehr vorhat, zu regieren,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie sind unseriös!“

und zwar die ganzen nächsten Jahre nicht. Dann kann man so reden, sonst nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen jetzt aus diesem Haushalt rausholen und optimieren, was geht, auch im Einzelplan 14. Ich hätte mir da auch mehr gewünscht. Den großen Wurf wird dieses Parlament nicht mehr hinbekommen. Der muss an anderer Stelle stattfinden. Ich wünsche uns allen zusammen trotzdem konstruktive Verhandlungen. Es geht um die Sicherheit unseres Landes und um Europa. Da braucht es mehr als die Wiederholung von GroKo-Streitereien

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das sind Ampelstreitereien!“

und irgendwelchen Schuldenbremsenmythen usw.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Sara Nanni (fortgesetzt)

Da braucht es eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, wie wir es hinbekommen, und nicht darüber, was alles nicht geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für das BSW hat Zaklin Nastic jetzt das Wort.

Beifall beim BSW
ZN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2025 ist weitestgehend ein Kürzungshaushalt, mit dem Sie Deutschland weiter kaputtsparen werden. Dabei bräuchten wir dringend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Wirtschaft, die gerade um ihr Überleben kämpft. Setzen Sie sich doch lieber für gute Arbeitsplätze in der Industrie, zum Beispiel bei VW, ein, statt für deutsche Panzer, die gen Moskau rollen!

Beifall bei BSW Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Zuruf Karsten Klein

In allen Haushaltsressorts wird gekürzt. Nur die Ausgaben fürs Militär steigen weiter an: satte 90 Milliarden Euro, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Bildung, Gesundheit, Bauen, Wohnen und Familien sind der Werteampel zusammen so viel wert wie ihre Kriegstüchtigkeit gegen Russland. Na, herzlichen Glückwunsch für diese Werte!

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie können sich ja mal fragen, warum das so ist! Fragen Sie sich doch mal, Frau Nastic!“ Zuruf Karsten Klein

Missmanagement im Beschaffungswesen ist weiterhin Programm. Etwa jeder fünfte Euro im Verteidigungsetat geht zurück auf Fehlplanungen des Verteidigungsministeriums. Reformieren Sie endlich das Beschaffungswesen, statt hart erarbeitetes Steuerzahlergeld weiterhin zu verschwenden!

Beifall bei BSW

Und beenden Sie endlich die Militärhilfen an die Ukraine! 28 Milliarden Euro und zweieinhalb Jahre später scheint langsam auch dem Kanzler das Licht aufzugehen, dass es eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands braucht, um das Sterben in der Ukraine zu beenden.

Auch die Entscheidung der Bundesregierung ohne demokratische Diskussion im Parlament oder auch in der Öffentlichkeit zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, über die wir keinerlei Kontrolle hätten,

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Stimmt nicht!“ Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Alles Quatsch!“

die uns zu einem direkten Angriffsziel machen werden, diese Entscheidung macht die Sicherheitslage nicht besser.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Bleiben Sie doch bei den Fakten!“

Sie zeigt, dass diese Ampelpolitik mittlerweile nicht nur innen-, sondern auch verteidigungspolitisch eine große Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Beifall bei BSW Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Sie sind ja auch nicht im Ausschuss!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Stimmt! Wo waren Sie eigentlich heute Morgen?“

Meine Damen und Herren, es braucht dringend Entspannungspolitik.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Gehen Sie doch mal nach Moskau und sprechen Sie mit Ihren Freunden!“ Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ja! Oder in unseren Ausschuss!“

Es braucht dringend Diplomatie. Es braucht dringend das BSW.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP hat Marcus Faber jetzt das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Nastic, Frau Lötzsch, ich hätte mich gefreut, wenn den Kindern im bombardierten Kinderkrankenhaus in Cherson die von Ihnen vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen geholfen hätten. Ich glaube aber, die brauchen eher mehr Luftverteidigung und nicht mehr Investitionen in Infrastruktur.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das gilt auch für die Schulen, die ich bei Charkiw besucht habe.

Zuruf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als dieser 20. Deutsche Bundestag zusammenkam, haben wir in dieser Republik gut 40 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben. Heute sind wir drei Jahre weiter. Wir geben jetzt in Summe knapp 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus: Haushalt, Sondervermögen und sonstige Ausgaben. Wir haben also in drei Jahren die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung knapp verdoppelt.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Ja, ja, ja! Das sind Rechenkünste!“

Das ist auch gut so, und damit setzt der Bundestag auch die richtigen Prioritäten: die richtigen Prioritäten gegen Putins Angriffskrieg und das Bedrohungspotenzial, das da aufgebaut wird, und die richtigen Prioritäten in der Zeitenwende.

Diese 80 Milliarden Euro sind zu 100 Prozent Ausgaben, die unserer Bundeswehr und unserer Sicherheit zugutekommen. Mit diesen knapp 80 Milliarden Euro schaffen wir es, dieses Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – und übrigens 98 Prozent für etwas anderes, Frau Lötzsch. Es ist auch richtig so, dass wir damit jetzt erstmals und mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch im kommenden Jahr die Ziele der NATO einhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist etwas, das wir für unsere Sicherheit machen.

Darüber hinaus geben wir 7 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine aus, also nicht mal ein Zehntel von dem, was wir für unsere eigene ausgeben. Und die Ukrainer investieren diese militärische Unterstützung, indem sie tagtäglich das Bedrohungspotenzial Putins abbauen. Tag für Tag wird durch die Landesverteidigung der Ukrainer Putins Bedrohungspotenzial abgebaut. Da können wir auch in unserem eigenen Interesse den Ukrainerinnen und Ukrainern mal Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das alles machen wir und halten dabei auch die finanzielle Durchhaltefähigkeit aufrecht. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir können diese Investitionen in die Sicherheit dauerhaft durchhalten. Das ist etwas, was Putin vergisst, der gerade sein Staatsvermögen im sinnlosen Krieg gegen die Ukraine verbrennt. Die Schuldenbremse garantiert uns, dass wir diese Investitionen dauerhaft durchhalten können.

Unser Wohlstand basiert auch auf Sicherheit. Unser Wohlstand basiert auf der täglichen Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind eine Exportnation. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle zum Schluss noch mal bei den Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Natürlich bedanken wir uns auch bei denen des deutschen Heeres, die ich da oben sitzen sehe. Jedenfalls bedanken wir uns bei denen der Deutschen Marine;

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Und was ist mit der Luftwaffe?“

die haben nämlich dieses Jahr im Roten Meer eine wichtige Mission durchgeführt, um die Seewege offenzuhalten, die wir als Exportnation für unseren Wohlstand auch brauchen. Deswegen möchte ich den Soldatinnen und Soldaten der Marine, die gerade im Pazifik unterwegs sind und die hoffentlich in den nächsten Tagen ungestört die Taiwanstraße durchfahren,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Richtig!“

von hier aus alles Gute wünschen und mich bei ihnen für ihren Dienst bedanken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sommerinterview sprach sich Olaf Scholz sage und schreibe für Friedensverhandlungen mit Russland aus; das wurde schon gesagt. Er sagte:

„Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“

Da kann ich nur ergänzen: In dem Punkt hat er recht.

Ich frage mich aber: Was hat sich innerhalb des letzten Jahres geändert, als Olaf Scholz noch Menschen, die exakt dies gefordert haben, nämlich Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, als gefallene Engel bezeichnet hat, die aus der Hölle kommen?

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Mein Güte!“

Ich bin sicher kein gefallener Engel gewesen, aber ich habe das immer gefordert.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Was ist geschehen? 1 Million junge Menschen sind zwischenzeitlich gestorben in einem völlig sinnlosen Krieg, der schon hätte beendet werden können –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Zeit ist um, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– in den Friedensverhandlungen von Istanbul, die verhindert wurden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, die Zeit ist um.

Robert Farle (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, das geht so nicht.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das geht so nicht, Herr Farle!“ Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Das ist eine Falschnachricht!“

– Das ist eine völlig richtige und von zahlreichen Leuten bestätigte Nachricht. Nur, Sie haben überhaupt keine Ahnung und reden hier über Verteidigungspolitik.

Vielen Dank.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Halten Sie sich hier mal an die Regeln!“ Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Da gibt es ja einen guten Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“, die ja unverdächtig ist, die genau das klarstellt, dass das nicht stimmt! – Gegenruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos]“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat der Kollege Christoph Schmid das Wort für die SPD-Fraktion, und zwar für drei Minuten.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Farle, es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Quatsch man in 90 Sekunden unterbringen kann.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

In den letzten zwei Jahren haben auch wir in Deutschland schmerzlich gelernt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass es Frieden nicht zum Nulltarif gibt. Wir wussten alle, dass Frieden kostbar ist. Aber wir mussten lernen, dass der Erhalt des Friedens eben auch Geld kostet. Und Frieden muss uns jeden einzelnen Euro wert sein. Und darum geht es in diesem Haushalt, Frau Lötzsch und auch Frau Nastic. Es geht eben nicht um die Gewinne von Rüstungsfirmen oder das Ausspielen von verschiedenen Haushaltspositionen. Es geht nicht um vermeintlich unnötige Ausgaben. Es geht um Frieden. Es geht darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Frieden in unserem Land, den Frieden in Europa und den Frieden für unsere Bündnispartner zu erhalten.

Allein die bereits vielfach zitierten nackten Zahlen belegen, wie ernsthaft wir an diese Aufgabe herangehen. Wir erreichen damit zum einen die Zielgröße der NATO von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und, was viel wichtiger ist, wir können damit wichtige Fähigkeitslücken schließen, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.

Auch die Finanzplanungen der Jahre 2026 und 2027 können sich noch auf das Stützkorsett des Sondervermögens verlassen und darauf zurückgreifen, sodass viele Projekte realisierbar sind. Aber wir alle in diesem Haus wissen, dass dieses Stützkorsett des Sondervermögens dann aufgebraucht ist und entweder aufgefüllt, erneuert oder ersetzt werden muss. Egal wie: Ab dem Jahr 2028 müssen im Haushalt für Verteidigung jährlich mehr als 80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, und zwar nicht, weil wir irgendwelche Quoten erfüllen wollen oder müssen, sondern weil eben absehbar ist, dass auch nach dem Jahr 2027 erhebliche finanzielle Mittel benötigt werden, um unseren Beitrag zum Erhalt des Friedens in Europa sicherstellen zu können.

Sosehr wir uns nach Frieden sehnen und uns ein Ende der russischen Aggression und des Krieges in der Ukraine wünschen, so realistisch sollten wir aber auch auf das blicken, was eventuell danach kommt. Der russische Präsident und seine Scharfmacher drohen uns inzwischen immer offener, und auch den letzten vermeintlichen Friedensfürstinnen aus dem Bündnis Bolschewiki sollte inzwischen eigentlich klar sein, dass dieser Kampfhund nicht nur spielen möchte. Leider ist es inzwischen nicht nur erforderlich, über Abschreckung zu reden, sondern es ist auch erforderlich, die Voraussetzungen zu schaffen, um denjenigen, die uns bedrohen, zu signalisieren, dass wir bereit sind, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich das Getöse aus den Reden der Union abziehe, bin ich froh darüber, dass zumindest wir in der demokratischen Mitte des Hauses alle darin übereinstimmen, dass die erforderlichen Investitionen in unsere Sicherheit wirklich zwingend notwendig sind. Ja, wir streiten jetzt in den Haushaltsberatungen über die richtigen Wege der Finanzierung und setzen an der einen oder anderen Stelle auch unterschiedliche Schwerpunkte. Aber das ist der normale demokratische Prozess, den wir kontrovers, transparent und öffentlich miteinander auszutragen haben und auch austragen werden. Niemals dürfen wir aber zulassen, dass diejenigen den Diskurs bestimmen, die erstens von der Materie keine Ahnung haben, zweitens von Einflüssen und/oder Zuwendungen aus Russland oder China gelenkt werden und sich drittens wünschen, dass es unserem Land möglichst schlecht geht, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Christoph Schmid (fortgesetzt)

– um noch ein paar Unzufriedene mit ihren billigen populistischen Phrasen einzufangen. Das werden wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ingo Gädechens hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
Ingo Gädechens CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eva Högl als Wehrbeauftragte! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, insbesondere die Kameradinnen und Kameraden von der Logistischen Steuerstelle aus Sondershausen! Vor gut sechs Monaten haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt: Es ist „nicht die Zeit, um sich die Realität schönzureden“. Damit haben Sie, Herr Minister, vollkommen recht.

Daher spreche ich in aller Deutlichkeit aus, was die meisten hier im Raum wissen, auch wenn es einige nicht zugeben wollen: Was die Ampel mit dem letzten Haushalt dieser Wahlperiode als Erbe bei den Bundeswehrfinanzen hinterlässt, ist ein einziges Chaos.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Ach?“

Die Ampel redet Dinge schön, die längst nicht mehr schön sind.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Das hat niemand von uns hier getan!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wer hat denn dazu geredet? Können Sie das mal zitieren, Herr Gädechens?“

Dass wir mitten in dieser maximal angespannten sicherheits- und weltpolitischen Lage sehr weit von einer auskömmlichen Bundeswehrfinanzierung entfernt sind, ist traurig und dramatisch zugleich.

Zuruf Wolfgang Hellmich

Wiederkäuend wurden meiner Fraktion in der Vergangenheit Versäumnisse vorgeworfen. Aber das, was hier im vierten Haushalt der Ampel beschlossen werden soll, ist viel schlimmer, weil Sie Versäumnisse potenzieren

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wie machen wir das denn?“

und deshalb unsere Bundeswehr die negativen Entscheidungen von heute auch in den kommenden Jahren wird erleiden müssen.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund macht mich der vorgelegte Verteidigungsetat fassungslos. Egal wo man hinschaut: An jeder Stelle wird deutlich, um was für ein unprofessionelles Flickwerk es sich handelt, eine Flickschusterei, die immer noch eine riesige Lücke im Gesamthaushalt von 40 bis 50 Milliarden Euro aufweist. Überall fehlt deshalb Geld. Wichtige Rüstungsvorhaben können nicht gestartet, Aufträge nicht vergeben werden.

Von den großen Versprechungen und Ankündigungen, die Sie, Herr Minister, gemacht haben, findet sich praktisch nichts im Entwurf wieder.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Das ist die Rede aus 2021!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, glaube ich auch!“

Vollausstattung der Litauen-Brigade? Konnte ich nicht finden. Wehrpflicht? Kein Geld eingeplant. Offenbar glaubt nicht mal mehr das gesamte Verteidigungsministerium, dass hier in dieser Wahlperiode überhaupt noch etwas passiert. In Eckernförde wurde angekündigt: Natürlich brauchen wir mehr U-Boote. Und natürlich brauchen wir auch neue Flugabwehrfregatten, die der Minister angekündigt hat.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Die hättet ihr schon bestellen müssen!“

Aber kein einziger Euro dafür im Haushalt. Jeder Mensch, der eine einsatzbereite und starke Bundeswehr will – und das ist die überwiegende Mehrheit hier im Haus –, ist von diesem Kabinettsentwurf nur noch enttäuscht. Ich persönlich bin entsetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Aber nicht nur der finanzielle Blick in das kommende Haushaltsjahr 2025 ist für die Bundeswehr deprimierend. Noch viel schlimmer ist der Blick auf das Jahr 2028. Dann sollen, nachdem das „Sondervermögen Bundeswehr“ komplett verbraucht ist, auf wundersame Weise plötzlich 30 Milliarden Euro zusätzlich im Verteidigungskernhaushalt zur Verfügung stehen. Woher das Geld kommen soll, weiß diese Regierung nicht.

Auf diese riesige fehlende Summe im Verteidigungshaushalt 2028 angesprochen, äußert sich der Bundeskanzler am 5. Juli wie folgt: Die Finanzlücke bei der Bundeswehr – ich zitiere – „ergibt einen entsprechend großen Handlungsbedarf, und ich bewerbe mich darum, ihn zu lösen“.

Beifall bei SPD Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Ja, richtig!“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundeskanzler steuert im Blindflug die Bundeswehr in die größte Finanzlücke aller Zeiten und sagt: Werde ich wiedergewählt, löse ich das Problem. Aber bis dahin entziehe ich mich meiner Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie schieben es doch sonst immer auf die SPD!“

Wer so agiert, meine Damen und Herren, ist meilenweit von einer seriösen und glaubwürdigen Haushaltspolitik entfernt.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das liegt vielleicht auch daran, dass man keine 50-Prozent-plus-Partei mehr hat!“

Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass es eine Neuauflage der Ampel oder gar eine Wiederwahl des Kanzlers geben wird. Eines wird aber schon jetzt sehr deutlich, nämlich dass diese Regierung am Ende dieser Legislaturperiode einen katastrophalen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen wird.

Sie, Herr Verteidigungsminister, sehen die desaströse finanzielle Lage ebenso und haben daher vor der Sommerpause angekündigt: Ich bestelle jetzt nicht mehr das, was ich bezahlen kann, sondern das, was ich brauche. – Eine markige und vielleicht sogar sinnvolle Ansage. Aber wir alle wissen, dass das so nicht funktioniert. Wer etwas bestellt, sollte auch wissen, wie er es bezahlen kann.

Zuruf Christoph Schmid [SPD]: „Ja, richtig!“ Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Ja! Das nennt man „seriöse Haushaltspolitik“!“

Leider zeigt uns diese Ampelkoalition aber jeden Tag aufs Neue, dass solche einfachen Lebenswahrheiten plötzlich vollkommen in Vergessenheit geraten.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ich erzähle jetzt nicht, was für Verpflichtungsermächtigungen Sie uns hinterlassen haben!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir an den 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestags erinnert. Und so muss ich mich in diesen Tagen, in denen der Ampelstreit um den Haushalt immer skurriler, immer wilder und absurder wird, einmal mehr an den ersten Bundeskanzler erinnern: ein Bundeskanzler, der wirklich geführt und unser Land sicher durch eine neue und sehr, sehr schwierige Zeit gebracht hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Nicht eine Bundeskanzlerin?“

Konrad Adenauer hat einen Satz in Bezug auf die Staatsfinanzen gesagt, der heute, viele Jahrzehnte später, bei den Bundeswehrfinanzen genau ins Schwarze trifft: „Das einzige, was Sozialdemokraten von Geld verstehen, ist, daß sie es von anderen Leuten haben wollen.“

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Nein!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege.

Ingo Gädechens (fortgesetzt)

Das, meine Damen und Herren, war damals gültig und gilt heute auch.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu dem Einzelplan der Verteidigung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.