Fundstellen
als Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege, zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten und zur Eindämmung illegaler Aktivitäten wie zum Beispiel des Waffenschmuggels.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Minijob, eine geringfügige Beschäftigung, reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus. Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also, und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, und deren Familien hierher
also auch Rumänien und Bulgarien. Sie wollen also die Armutsmigration aus Rumänien mit Zustimmung von Rumänien stoppen.
Vielleicht kann Ihnen ja der in Rumänien geborene rechtsextreme Kollege von der AfD aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, behilflich sein.
Es geht weiter bei diesem Höllenritt von Antrag: Thema Kindergeld. Sie wollen das Kindergeld kürzen, wenn Eltern hier arbeiten und Beiträge zahlen, die Kinder aber zum Beispiel in Rumänien leben. Das hat Österreich auch schon einmal probiert,
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag von der AfD braucht die Hilfe, die Sie für gescheitert halten. Er braucht die Zustimmung Rumäniens, dessen Bürger Sie rausschmeißen wollen. Und es braucht den MDR, den Sie abschaffen wollen.
Wir haben Lebensmittel, weil Menschen aus Bulgarien Gemüse ernten. Wir haben ein Dach über dem Kopf, weil Menschen aus Rumänien hier Wohnungen bauen. Und unsere Großeltern werden von Menschen aus Polen gepflegt. Diese Menschen halten das Land am Laufen. Das sind die Helden des Alltags.
Nehmen wir also folgendes Beispiel: Eine Frau aus Rumänien, die hier zum Beispiel bei uns im Bundestag in der Reinigung arbeitet, jeden Morgen früh aufsteht und für einen niedrigen Lohn vielleicht sogar unsere Büros saubermacht, soll nach Ihren Vorstellungen im Zweifel keine ergänzende Grundsicherung mehr bekommen, wenn ihr Einkommen nicht zum Leben reicht –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir auch wichtig: Selbstverständlich nehmen wir – ich habe es ausgeführt – Sozialleistungsmissbrauch ernst. Aber rund 700 000 Menschen, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, arbeiten in Deutschland sozialversicherungspflichtig, viele in Berufen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie jedoch nehmen die schlimmsten Fälle, stellen sie ins Schaufenster und erwecken damit einen Eindruck, der der Wirklichkeit der EU-Zuwanderung nicht gerecht wird.
Ich muss auch davon ausgehen, dass Sie uns verhöhnen wollen, wenn Sie verlangen, Versuchen entschieden entgegenzutreten, legitim entstandene Wahlergebnisse infrage zu stellen. Wo waren denn diese Forderungen von Ihnen, beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien – da wurde ein Wahlgang vollständig annulliert, der führende Kandidat ausgeschlossen von der Wiederholungswahl – oder bei Verbotsforderungen gegen die stärkste Oppositionspartei in Deutschland?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Land der EU schaffen es so wenige Menschen in die eigenen vier Wände wie in Deutschland. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt uns allen das Desaster: Die Eigentumsquote liegt in Rumänien bei fast 95 Prozent.
Noch ein Punkt: Kindergeldüberweisungen ins Ausland. Seit neun Jahren stehe ich hier und sage: Es ist nicht fair, dass wir Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten überweisen. – In Rumänien liegt das Kindergeldniveau für ein Kind bei 58 Euro im Monat. Wir überweisen 250 Euro. Existieren die Kinder wirklich? Wissen wir nicht. Es wird ja nicht überprüft; davor verschließt man die Augen. Wir sagen seit neun Jahren, dass die Kindergeldleistungen an das Niveau vor Ort angepasst werden müssen. Wir sagen ja nicht, dass gestrichen werden muss; aber sie müssen an das Niveau vor Ort angepasst werden.
Aber warum macht Russland das? Hören wir Patruschew zu, hören wir Lawrow zu, hören wir anderen Exegeten wie Medwedew zu. Die sagen: Wir befinden uns im Krieg mit Europa, mit der NATO. Sie sehen sich im Krieg mit uns. Dieser Erzählung sollten wir nicht auf den Leim gehen. Wir sollten aber begreifen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht nur militärisch führen: mit ungeheuren eigenen Opfern, mit furchtbaren Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Sie führen diesen Krieg auch hybrid: ballistische Rakete auf polnischem Boden, zerstörtes Wohnhaus mit Toten in Rumänien. Und bei uns: Containerbrände, Angriffe auf Bahnknotenpunkte und zuletzt der verhinderte Anschlag in Leipzig.
eine Binnenschifffahrt, die durch niedrigste Flusswasserstände nicht mehr möglich war, Atomreaktoren in anderen Ländern – an der Donau, in Rumänien, in Frankreich –, die abgeschaltet werden mussten, weil sie nicht mehr gekühlt werden konnten,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es war eine schöne Rede; ich darf Ihnen gleich etwas darauf antworten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich muss zunächst mal auf die Einwände des Ministers eingehen. Als ehemaliger Ingenieur – ich bin von Beruf Ingenieur, inzwischen pensioniert, und unter anderem Inbetriebnahmeingenieur für Kernkraftwerke gewesen – kann ich Ihnen natürlich genau sagen, warum Kernkraftwerke wie zum Beispiel in Rumänien abgefahren worden sind: aus Umweltschutzgründen. Die Temperatur des Kühlwassers, das für die Kühlung des Kondensators notwendig ist, darf nämlich nicht höher als 27 Grad sein. Deshalb hat die Abschaltung der Kernkraftwerke nichts mit physikalischen Gründen zu tun, sondern mit Umweltschutzgründen.
egal ob sie in München oder in einem Dorf in Rumänien aufwachsen, wo eine Familie mit demselben Betrag ein Vielfaches an Kaufkraft hat. Fast 98 Prozent dieser halben Milliarde gehen an die EU-Bürger, 40 Prozent allein nach Polen. Und ich sage Ihnen: Es geht mir hier nicht um die einzelne polnische oder tschechische Familie.
Wie finden Sie das als Sozialdemokratin – aber das ist ja mittlerweile auch verräterisch bei Ihnen; deshalb hängen Sie nur noch bei 11 bis 14 Prozent und fliegen hoffentlich bei einigen Landtagen ganz raus – eigentlich, dass Sie den Menschen auf den Besuchertribünen sagen: „Es ist korrekt, die würden 27 Euro monatlich Kindergeld in Rumänien kriegen – habe ich ja gesagt –, entsprechend indiziert, kriegen jetzt aber 250 Euro“? Und wenn sie dann zwei, drei Kinder haben, dann brauchen manche von denen gar nicht mehr zu arbeiten.
Ein 16-jähriges Mädchen wird in Rumänien mit einem Jobversprechen als Verkäuferin angeworben. Wenige Monate später sitzt sie paralysiert in einem Hinterzimmer eines deutschen Bordells und wird Tag für Tag zu sexuellen Abartigkeiten gezwungen.
Aber auch Dortmund hat wie eine Handvoll deutscher Städte ein Problem mit heruntergekommenen Unterkünften, armen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, aus Südosteuropa, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, mit denen aber auch Geld gemacht wird, weil kriminelle Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen, sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen.
Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt. Man muss es doch nur wollen, meine Damen und Herren!
Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.
Laut dem Internationalen Gerichtshof, IGH, hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwar das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität nicht verletzt, aber trotz des IGH-Gutachtens bleibt das Thema politisch und juristisch auch weiterhin höchst umstritten. Deshalb wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN-Mitgliedschaft des Kosovo.
Es sind genau die, die so was behaupten, die dann Wahlen in Thüringen oder Rumänien rückgängig machen,
Es ist mehr als besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und versucht wird, Einfluss zu nehmen und unsere Art, in der Europäischen Union zu leben, auszuhebeln. Das umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen, wie wir es vor einem Jahr ganz drastisch in Rumänien gesehen haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe.
Als starke Nation in der Mitte Europas übernimmt Deutschland im Rahmen der NATO eine besondere Verantwortung, zum Beispiel an der Ostflanke. Wir engagieren uns bei der Luftraumüberwachung über Polen und Rumänien. Wir zeigen mit unseren Partnern stetige Präsenz in der Ostsee. Wir sind da.
Der stirbt sowieso: Mit diesen Worten hat im Oktober ein Weinbauer in Baden-Württemberg dem rumänischen Saisonarbeiter Janos M. den Hilferuf verweigert, als dieser bewusstlos in der Saisonkräfteunterkunft lag. Zwei Tage hat es gedauert, bis Janos’ Tochter von Rumänien aus einen Notarztruf absetzen konnte. Janos wurde eingeliefert, fiel ins Koma und starb kurz vor Weihnachten. Unterstützt vom DGB und der Beratungsstelle Faire Arbeit Baden-Württemberg sammelt die Tochter nun Spenden, um die Kosten für die Überführung des Leichnams zu stemmen. – Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft. Anstatt das Leid der Beschäftigten anzuerkennen, streiten Sie für weitere Entrechtung und schließen die Augen vor der Realität.
Bei den aktuellen Haushaltsdefiziten steht Deutschland damit problemlos in einer Reihe mit nahezu bankrotten EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Rumänien. Herzlichen Glückwunsch!
Ja, die Sicherheitslage in Europa ist sehr ernst. Die jüngsten russischen Luftraumverletzungen, im Baltikum etwa, in Polen, Rumänien, sowie die täglich vorkommenden hybriden Angriffe belegen das überdeutlich. Aber Ihre Reaktion darauf ist ohne Maß, alarmistisch und darüber hinaus interessengeleitet. 108,2 Milliarden Euro wollen Sie im kommenden Jahr für Verteidigung ausgeben; das größte Aufrüstungsprogramm in der deutschen Geschichte. Ihrem „Whatever it takes“ für die Verteidigung steht ein zynisches „Wir müssen jetzt den Gürtel enger schnallen beim Sozialstaat“ gegenüber.
Deswegen und auch weil es Staaten gibt, die keinen CO2-Preis haben, wie Rumänien, oder einen niedrigen nationalen CO2-Preis haben, wie Polen, Estland, Slowenien und Spanien, ist der ETS 2 eine Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass man sich jetzt auch unter den EU-Umweltministern darauf committet hat, dass man diesen noch um ein Jahr schiebt, um die notwendige Akzeptanz sicherzustellen – besser, als wenn er gar nicht kommt.
Wenn ich das noch kurz ergänzen darf, Frau Kollegin: Es gab in der Tat den Wunsch Polens und auch von Rumänien, den ETS II für 2027 zu verschieben; sie haben dafür mehrere Gründe angeführt. Dem ist die Kommission gefolgt. Und mir steht es fern, liebe Frau Kollegin, den Kolleginnen und Kollegen in Polen vorzuschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Wir haben unsere Bepreisung; das wird auch so bleiben. Aber wir laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt.