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Fundstellen

Im Kontext der geopolitischen Lage sprechen wir oft von „like-minded partners“. Das tun natürlich auch Unternehmen. Wer heute einen langfristigen Vertrag schließt, der fragt: Welches Recht ist berechenbar? Welches Gericht ist auf Dauer unabhängig? In Staaten wie zum Beispiel Japan oder Südkorea, aber auch Taiwan ist das Zivilrecht maßgeblich vom BGB geprägt. Juristinnen und Juristen denken dort in unseren Kategorien. In diese Region reist die Bundesregierung ja auch ständig mit Wirtschaftsdelegationen; auch der Bundeskanzler hat Reisen in diese Region angekündigt. Aber wer wirbt denn bei dieser Gelegenheit für das deutsche Recht?

Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.

Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.

China baut seinen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einfluss weltweit aus, schädigt mit unfairem Wettbewerb unsere Wirtschaft erheblich und nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitisches Druckmittel. Gleichzeitig steht mit dem offensichtlichen Druck und der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans auch die Stabilität im Indopazifik unter erheblichem Druck.

Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert. Selbst die Brexitbriten haben leicht bessere Werte als Deutschland, und von USA und Taiwan wollen wir hier erst gar nicht reden. Wir sind abgehängt, und daraus folgt: Die Gründe für die schwache Wirtschaft liegen allein bei Ihrer Politik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor Schäden oder gar vorsätzlicher Sabotage sicher. Dass die Bundesregierung diese Thematik mit dem vorliegenden Antrag adressiert, ist ausdrücklich zu begrüßen; denn die Folgen von Ausfällen dieser Lebensadern der modernen Gesellschaft betreffen sehr schnell sehr viele Menschen – und sie können Notlagen auslösen. Davor zu schützen, muss als wesentliche staatliche Aufgabe verstanden werden.

Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir aber auch betonen, dass der Schutz von Unterseekabeln nicht nur ein Anliegen für die Ostsee ist; es betrifft die Nordsee, ist aber auch ein globales Anliegen, bei dem wir weltweit zusammenarbeiten müssen. Chinesische Frachtschiffe beschädigen nicht nur Kabel in der Ostsee, sondern auch in der Taiwan-Straße. Ein Beispiel ist das Schiff „Hongtai“, das von der taiwanesischen Küstenwache aufgebracht wurde. Der Kapitän wurde wegen Sabotage verurteilt. Zu solchen Vorfällen kommt es um Taiwan mehrfach im Jahr. Das sind Akte der hybriden Kriegsführung, die von uns verurteilt werden; denn der Status quo von Taiwan darf nicht gewaltsam verändert werden.

Es ist kein Zufall, dass Trump gerade diese Länder ins Visier genommen hat; denn genauso wie Maduros Verhaftung dient der laufende gezielte Angriff auf den Iran nicht zuletzt auch der Verhinderung eines langen Krieges um Taiwan, für den China auf stabile Ölimporte angewiesen wäre, und Iran war ein wesentlicher Öllieferant für China.

Lassen Sie mich mal am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden auf etwas hinweisen. Wir haben dort erhebliche Halbleiterinvestitionen vor; 10 Milliarden Euro werden dort in den nächsten Jahren verbaut. Dahinter stehen bekannte Firmen wie Infineon, TSMC, GlobalFoundries. In den nächsten Monaten werden mehrere Hundert Fachkräfte, wenn nicht gar Tausend, aus Taiwan kommen, um genau diese Investitionen umzusetzen. Kurzum: Ohne diese Fachkräfte gäbe es keine Milliardeninvestitionen. Wer Hightech will, der braucht auch Fachkräftezuwanderung.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! In den vergangenen Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar sind, aber natürlich auch in der Ukraine, wo Krieg und Gewalt Tag für Tag weiter und heftiger toben. Dabei wurde jedes Mal überdeutlich und greifbar: Die internationale Ordnung ist kein abstraktes Gebilde. Sie wird getragen von Staaten und vor allem von Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen. Sie ist etwas sehr Konkretes. Sie entscheidet darüber, ob Familien und Freunde in Frieden leben und in Sicherheit schlafen können oder ob sie nachts vom Heulen der Sirenen geweckt werden. Sie entscheidet, ob Kinder morgens ungestört zur Schule gehen oder ob der Schulweg über einen schwerbewaffneten Checkpoint führt. Sie entscheidet, ob Soldatinnen und Soldaten Krieg nur üben oder ob sie wirklich kämpfen müssen und auf den Schlachtfeldern sterben.

Das internationale Recht ist kein Menü, aus dem man sich einfach mal irgendwas heraussuchen kann, was einem schmeckt. Wenn es Brüche gibt, dann sind diese auszusprechen. Tun wir das nicht, schaffen wir Präzedenzfälle, die Nachahmer finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren.

Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. Gäbe es noch das staatliche Telefonmonopol, hätten wir jetzt noch nicht einmal Handys. Das bedeutet zu viel Staat.

Diese starken Verbündeten sind China, Iran und Nordkorea: China, das erst unlängst ein deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea liefert nicht nur Raketen, sondern auch Zehntausende Soldaten.