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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1049

1049. Sitzung

Freitag, 22. November 2024Berlin 09:35 – 12:58 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
64
Tagesordnungspunkte
29
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
29.977
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.628
Saarland
3.540
Nordrhein-Westfalen
2.459
Niedersachsen
2.268
Sachsen-Anhalt
2.225
Mecklenburg-Vorpommern
1.846
Hessen
1.452
Bayern
1.413
Baden-Württemberg
1.157
Sachsen
1.095
Thüringen
959
Bremen
851
Rheinland-Pfalz
479

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    19
  • Stellungnahme
    15
  • Überweisung
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. Wehr-DiszNOG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhausleistungen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  11. TOP 11
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 – GräbPauschV 2025/2026)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
  49. TOP 49
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  51. TOP 51
  52. TOP 52
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    1 Beitrag · 1.049 Wörter Überweisung
  58. TOP 58
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Sonstiges
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    Stellungnahme
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
TOP 57 · Drucksache 579/24

Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 579/24) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern vor.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, liebe Anke Rehlinger, auch von Mecklenburg-Vorpommern und mir persönlich herzlichen Glückwunsch zur Bundesratspräsidentschaft! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und ganz besonders auf den Tag der Deutschen Einheit im schönen Saarland. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine kleine Anregung an unsere Bundesratspräsidentin: Wir sollten die Frage, ob man nicht doch mal im Bundesrat klatschen darf, klären. Ich glaube, wir alle hätten auf jeden Fall gern geklatscht für das THW und alle Blaulichtorganisationen, die uns in den Ländern helfen.

Beifall

Und natürlich hätten wir auch gern zum Schluss Ihrer Rede geklatscht und bestimmt auch, Herr Schmidt, für den Dank für die Zusammenarbeit, trotz Kontroversen mit der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn wir uns als Länder in dem nun beginnenden Jahr der neuen Bundesratspräsidentschaft gemeinsam ein Thema vornehmen, das zwar unterschiedlich gesehen wird, das aber alle bewegt und zu dem es in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Stimmen gab, dass wir da ranmüssen, nämlich die Reform der Schuldenbremse. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor.

Wir würden uns freuen, wenn wir ihn konstruktiv, parteiübergreifend, länderübergreifend, so wie wir es im Bundesrat oft – nicht immer – handhaben, diskutieren könnten. Die Schuldenbremse in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes wird in diesem Jahr 15 Jahre alt. Es war richtig, dass Deutschland sich eine Schuldenregel gegeben hat, denn wir haben gegenüber den zukünftigen Generationen die Verantwortung, mit den Steuergeldern vernünftig umzugeben und ihnen nicht zu viele Schulden zu hinterlassen – aber gleichzeitig eben auch die Verantwortung, heute in die Infrastruktur zu investieren und den Generationen, die uns nachfolgen, keine Investitionen schuldig zu bleiben.

Deutschland hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine niedrigere Staatsverschuldung als der Durchschnitt der Europäischen Union. Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan sind erheblich höher verschuldet. Die Schuldenregel hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich gut entwickelt hat. Aber es hat sich gezeigt, dass die Regeln der Schuldenbremse nicht flexibel genug sind. Nach 15 Jahren wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und zu fragen: Was hat sich bewährt, und was muss verändert werden?

Es zeigt sich, dass sich in Deutschland erhebliche Investitionen angestaut haben, dass Investitionen aufgeschoben wurden, nicht zuletzt wegen der starren Schuldenbremse. Der Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur – in Schienen, in Straßen, in Brücken, in Krankenhäuser, in Schulen – ist höher denn je. Deutsche Wirtschaftsverbände und Forschungsinstitute gehen von einem öffentlichen Investitionsbedarf zwischen 400 und 600 Milliarden Euro in den nächsten Jahren aus. Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Denn diese Investitionen sind nicht einfach aus dem laufenden Haushalt zu stemmen, weder im Bund noch in den Ländern.

Dafür braucht es eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, eine neue Schuldenregel – nicht eine komplette Abschaffung. Das ist Ziel unseres Antrages. Ich habe in dieser Woche zwei Tage lang mit meinem Kabinett zusammen beraten und über die aktuelle Finanzlage gesprochen. Sie alle kennen das: Die Steuereinnahmen sinken, in einigen Ländern kommen erhebliche Mindereinnahmen aufgrund der Ergebnisse des Zensus dazu, aber eben gleichzeitig auch die Investitionsbedarfe und steigende Sozialausgaben, wie zum Beispiel bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen aus dem BTHG. Mecklenburg-Vorpommern steht für eine solide Finanzpolitik.

Wir haben als eines der ersten Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Seit 2006 nehmen wir keine neuen Schulden auf und haben konsequent Schulden abgebaut. Nur in der Corona-Pandemie haben wir eine Ausnahme gemacht, und diesen Kredit haben wir schon stärker zurückgezahlt, als wir es eigentlich vorhatten. Wir haben auch langfristig Vorsorge betrieben, zum Beispiel durch eine Konjunkturausgleichsrücklage. Wir können damit handlungsfähig sein und stabil regieren. Wir können damit Planungssicherheit gewährleisten. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt 2024/25 haben wir keine neuen Kredite aufgenommen. Auch andere Länder sparen an ihren Ausgaben, aber wir stoßen an unsere Grenzen.

Wir schaffen es nicht mehr, notwendige Investitionen komplett zu finanzieren. Damit stehen die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Wohlstand der kommenden Generationen auf der Kippe. Denn wir müssen investieren, gerade in unsere Wirtschaft. Investitionen sind in vielen Bereichen nötig. Ich will mich auf die Wirtschaft konzentrieren: Nur mit großen Investitionen bleiben wir international konkurrenzfähig, können zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Wir müssen in die Digitalisierung investieren. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben wir über Investitionen in die Stromnetze und in eine schnellere Digitalisierung gesprochen.

Wir sind uns auch einig, dass die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden müssen. Ich will auf die Rede des Bundeskanzleramtschefs eingehen. Die Energiewende ist wichtig, und es ist auch wichtig, unsere Wirtschaft klimafreundlich und perspektivisch klimaneutral zu gestalten. Aber das wird alles nur richtig sein, wenn die Wirtschaft erhalten bleibt. Solange es uns nicht gelingt, die Energiewende so zu gestalten, dass das Ganze wirtschaftlich ist, dass es preislich gut gestaltet ist, bleibt die Wirtschaft und bleiben Arbeitsplätze und die Akzeptanz dieser großen Reformen in Gefahr. Deswegen müssen wir weiter investieren.

Egal wer die zukünftige Bundesregierung stellt: Es ist völlig unrealistisch, dass all diese Investitionen möglich sind ohne Aufnahme von Krediten. Ich will es noch mal klar sagen: Es geht nicht um die Abschaffung der Schuldenregel. Es ist richtig, konsumtive Aufgaben und Verwaltungsausgaben zu begrenzen. Aber wir brauchen eine neue Schuldenregel, die genau diese Zukunftsinvestitionen für unseren Wirtschaftsstandort, für Infrastruktur und Digitalisierung ermöglicht. Nur so sichern wir Investitionen und solide Finanzen für die zukünftigen Generationen.

Deshalb schlagen wir vor, zweigleisig zu denken, und fordern die Bundesregierung auf, erstens grundsätzlich die Schuldenbremse im Grundgesetz so zu reformieren, dass Bund und Länder die Möglichkeit haben, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen durch Rückgriffe auf Kredite zu finanzieren, und zweitens als konkrete Soforthilfe neben dem Sondervermögen Bundeswehr ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur zu schaffen, das von Bund und Ländern genutzt werden kann, um in den nächsten Jahren angestaute Investitionsbedarfe abzubauen – mehrjährig und planbar. Wie jedes Unternehmen im Land muss auch der Staat klug investieren.

Nur mit klugen Investitionen erreichen wir in Zukunft Fortschritt, Wachstum und Wohlstand. Dafür brauchen wir einen flexibleren Handlungsrahmen, der Grenzen aufzeigt, aber auch Möglichkeiten eröffnet. Ich bitte um konstruktive Beratungen. Es gibt viele Ministerpräsidenten, die sich parteiübergreifend in den letzten Monaten geäußert haben, dass wir an dieses Thema ranmüssen, dass sie offen dafür sind. Wir sind offen für weitere Vorschläge, und deshalb freue ich mich auf die Beratungen.

Ich glaube, so ein großes Thema kann nur bewegt werden, wenn aus diesem Kreis länder- und parteiübergreifend ein Vorschlag unterbreitet wird, und das sollten wir gemeinsam angehen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss sowie – mitberatend – dem Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu. Ich komme zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 9/20241 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2, 4, 5, 7, 8, 17, 21, 22, 25, 29, 30, 32, 33, 37 bis 42 und 44 bis 50.

Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: