Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 579/24) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern vor.
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, liebe Anke Rehlinger, auch von Mecklenburg-Vorpommern und mir persönlich herzlichen Glückwunsch zur Bundesratspräsidentschaft! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und ganz besonders auf den Tag der Deutschen Einheit im schönen Saarland. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine kleine Anregung an unsere Bundesratspräsidentin: Wir sollten die Frage, ob man nicht doch mal im Bundesrat klatschen darf, klären. Ich glaube, wir alle hätten auf jeden Fall gern geklatscht für das THW und alle Blaulichtorganisationen, die uns in den Ländern helfen.
Und natürlich hätten wir auch gern zum Schluss Ihrer Rede geklatscht und bestimmt auch, Herr Schmidt, für den Dank für die Zusammenarbeit, trotz Kontroversen mit der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn wir uns als Länder in dem nun beginnenden Jahr der neuen Bundesratspräsidentschaft gemeinsam ein Thema vornehmen, das zwar unterschiedlich gesehen wird, das aber alle bewegt und zu dem es in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Stimmen gab, dass wir da ranmüssen, nämlich die Reform der Schuldenbremse. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor.
Wir würden uns freuen, wenn wir ihn konstruktiv, parteiübergreifend, länderübergreifend, so wie wir es im Bundesrat oft – nicht immer – handhaben, diskutieren könnten. Die Schuldenbremse in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes wird in diesem Jahr 15 Jahre alt. Es war richtig, dass Deutschland sich eine Schuldenregel gegeben hat, denn wir haben gegenüber den zukünftigen Generationen die Verantwortung, mit den Steuergeldern vernünftig umzugeben und ihnen nicht zu viele Schulden zu hinterlassen – aber gleichzeitig eben auch die Verantwortung, heute in die Infrastruktur zu investieren und den Generationen, die uns nachfolgen, keine Investitionen schuldig zu bleiben.
Deutschland hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine niedrigere Staatsverschuldung als der Durchschnitt der Europäischen Union. Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan sind erheblich höher verschuldet. Die Schuldenregel hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich gut entwickelt hat. Aber es hat sich gezeigt, dass die Regeln der Schuldenbremse nicht flexibel genug sind. Nach 15 Jahren wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und zu fragen: Was hat sich bewährt, und was muss verändert werden?
Es zeigt sich, dass sich in Deutschland erhebliche Investitionen angestaut haben, dass Investitionen aufgeschoben wurden, nicht zuletzt wegen der starren Schuldenbremse. Der Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur – in Schienen, in Straßen, in Brücken, in Krankenhäuser, in Schulen – ist höher denn je. Deutsche Wirtschaftsverbände und Forschungsinstitute gehen von einem öffentlichen Investitionsbedarf zwischen 400 und 600 Milliarden Euro in den nächsten Jahren aus. Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Denn diese Investitionen sind nicht einfach aus dem laufenden Haushalt zu stemmen, weder im Bund noch in den Ländern.
Dafür braucht es eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, eine neue Schuldenregel – nicht eine komplette Abschaffung. Das ist Ziel unseres Antrages. Ich habe in dieser Woche zwei Tage lang mit meinem Kabinett zusammen beraten und über die aktuelle Finanzlage gesprochen. Sie alle kennen das: Die Steuereinnahmen sinken, in einigen Ländern kommen erhebliche Mindereinnahmen aufgrund der Ergebnisse des Zensus dazu, aber eben gleichzeitig auch die Investitionsbedarfe und steigende Sozialausgaben, wie zum Beispiel bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen aus dem BTHG. Mecklenburg-Vorpommern steht für eine solide Finanzpolitik.
Wir haben als eines der ersten Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Seit 2006 nehmen wir keine neuen Schulden auf und haben konsequent Schulden abgebaut. Nur in der Corona-Pandemie haben wir eine Ausnahme gemacht, und diesen Kredit haben wir schon stärker zurückgezahlt, als wir es eigentlich vorhatten. Wir haben auch langfristig Vorsorge betrieben, zum Beispiel durch eine Konjunkturausgleichsrücklage. Wir können damit handlungsfähig sein und stabil regieren. Wir können damit Planungssicherheit gewährleisten. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt 2024/25 haben wir keine neuen Kredite aufgenommen. Auch andere Länder sparen an ihren Ausgaben, aber wir stoßen an unsere Grenzen.
Wir schaffen es nicht mehr, notwendige Investitionen komplett zu finanzieren. Damit stehen die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Wohlstand der kommenden Generationen auf der Kippe. Denn wir müssen investieren, gerade in unsere Wirtschaft. Investitionen sind in vielen Bereichen nötig. Ich will mich auf die Wirtschaft konzentrieren: Nur mit großen Investitionen bleiben wir international konkurrenzfähig, können zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Wir müssen in die Digitalisierung investieren. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben wir über Investitionen in die Stromnetze und in eine schnellere Digitalisierung gesprochen.
Wir sind uns auch einig, dass die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden müssen. Ich will auf die Rede des Bundeskanzleramtschefs eingehen. Die Energiewende ist wichtig, und es ist auch wichtig, unsere Wirtschaft klimafreundlich und perspektivisch klimaneutral zu gestalten. Aber das wird alles nur richtig sein, wenn die Wirtschaft erhalten bleibt. Solange es uns nicht gelingt, die Energiewende so zu gestalten, dass das Ganze wirtschaftlich ist, dass es preislich gut gestaltet ist, bleibt die Wirtschaft und bleiben Arbeitsplätze und die Akzeptanz dieser großen Reformen in Gefahr. Deswegen müssen wir weiter investieren.
Egal wer die zukünftige Bundesregierung stellt: Es ist völlig unrealistisch, dass all diese Investitionen möglich sind ohne Aufnahme von Krediten. Ich will es noch mal klar sagen: Es geht nicht um die Abschaffung der Schuldenregel. Es ist richtig, konsumtive Aufgaben und Verwaltungsausgaben zu begrenzen. Aber wir brauchen eine neue Schuldenregel, die genau diese Zukunftsinvestitionen für unseren Wirtschaftsstandort, für Infrastruktur und Digitalisierung ermöglicht. Nur so sichern wir Investitionen und solide Finanzen für die zukünftigen Generationen.
Deshalb schlagen wir vor, zweigleisig zu denken, und fordern die Bundesregierung auf, erstens grundsätzlich die Schuldenbremse im Grundgesetz so zu reformieren, dass Bund und Länder die Möglichkeit haben, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen durch Rückgriffe auf Kredite zu finanzieren, und zweitens als konkrete Soforthilfe neben dem Sondervermögen Bundeswehr ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur zu schaffen, das von Bund und Ländern genutzt werden kann, um in den nächsten Jahren angestaute Investitionsbedarfe abzubauen – mehrjährig und planbar. Wie jedes Unternehmen im Land muss auch der Staat klug investieren.
Nur mit klugen Investitionen erreichen wir in Zukunft Fortschritt, Wachstum und Wohlstand. Dafür brauchen wir einen flexibleren Handlungsrahmen, der Grenzen aufzeigt, aber auch Möglichkeiten eröffnet. Ich bitte um konstruktive Beratungen. Es gibt viele Ministerpräsidenten, die sich parteiübergreifend in den letzten Monaten geäußert haben, dass wir an dieses Thema ranmüssen, dass sie offen dafür sind. Wir sind offen für weitere Vorschläge, und deshalb freue ich mich auf die Beratungen.
Ich glaube, so ein großes Thema kann nur bewegt werden, wenn aus diesem Kreis länder- und parteiübergreifend ein Vorschlag unterbreitet wird, und das sollten wir gemeinsam angehen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss sowie – mitberatend – dem Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu. Ich komme zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 9/20241 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2, 4, 5, 7, 8, 17, 21, 22, 25, 29, 30, 32, 33, 37 bis 42 und 44 bis 50.
Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: