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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/191

191. Sitzung

Donnerstag, 10. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:12 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2024
14:12 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 2 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.754
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.784
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.352
SPD
20.632
Grüne
10.717
FDP
9.762
AfD
9.652
Bundesregierung
4.872
Linke
3.733
BSW
1.553
fraktionslos
1.508

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
450
103
Grüne
446
144
FDP
355
73
CDU/CSU
281
303
AfD
143
248
Linke
67
8
fraktionslos
46
1
BSW
30
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 32
    Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 7
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 9
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    2 Beiträge · 1.066 Wörter
TOP 10 · Drucksache 20/8874, 20/9817, 20/13230, 20/13231

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD – Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13230
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13231
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendRechtsausschussAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen oder, wenn Sie bedauerlicherweise nicht an der Beratung teilnehmen können, uns zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattieren wir hier über das Thema Atomkraft. Wäre es nicht gefühlt die zehnte Debatte dazu seit dem längst vollzogenen Atomausstieg, würde ich mich inhaltlich tiefer damit befassen. Nein, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, es ist nicht unsere Aufgabe, das Thema Atomenergie immer und immer wieder neu aufzurollen, wo doch alle relevanten Akteure vom Verbraucherschutzbereich bis hin zu den Wirtschaftsverbänden, darunter die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern aus meinem Bundesland, ganz klar feststellen, dass Atomenergie eben keine Lösung ist. Die Bereitstellung neuer Kapazitäten würde nicht nur viel zu lange dauern, sondern auch unsere Finanzen sprengen, alles Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.

Die AfD aber reitet erneut das tote Pferd Atomkraft, ein längst gescheitertes Konzept. Leider schließen sich einige Fraktionen hier im Plenum diesem Irrweg an – ob aus Populismus oder Unwissenheit? Man kann nur mutmaßen.

Von mir nur ein paar wenige Fakten. Die Strompreise fallen seit April 2023 stetig, sowohl im Großhandel als auch inzwischen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Für Neuabschlüsse finden sich etliche Strompreisangebote zwischen 26 und 28 Cent pro Kilowattstunde. Das ist noch preiswerter als Anfang 2021, und das nicht trotz, sondern wegen des Atomausstiegs; denn durch diesen haben die preiswerteren Erneuerbaren endlich wieder an Schwung gewonnen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft

Der Strom aus Wind und Sonne hat den weggefallenen Atomstrom längst ersetzt und löst auch den Kohlestrom stetig ab, dessen Menge so gering ist wie seit 1965 nicht mehr. Ja, der von CDU-Kanzlerin Merkel und der FDP einst beschlossene Atomausstieg war richtig – und endgültig. Alles andere dazu wurde längst x-mal gesagt. Ich langweile Sie damit nicht mehr.

Noch kurz zum Thema „Wiedereinstieg in die Atomkraft“. Nun ja, es gibt in Westeuropa dazu nur drei, allesamt hochproblematische Beispiele. Lassen Sie mich etwas zu zweien davon sagen. Beispiel eins: Flamanville 3 in Frankreich. Baubeginn 2007, Inbetriebnahme geplant 2012, aber bis heute, 2024, noch nicht am Netz. Geplante Kosten einst 4 Milliarden Euro; mittlerweile sind sie auf mehr als das Dreifache, nämlich auf 13 Milliarden Euro, explodiert. Beispiel zwei: Olkiluoto 3 in Finnland. Baubeginn 2005, Inbetriebnahme geplant bis 2009, tatsächlich erfolgt im Jahre 2023. Geplante Kosten von 3 Milliarden Euro haben sich auf 11 Milliarden Euro fast vervierfacht. Dazu kommen schon jetzt monatelange unplanmäßige Abschaltungen ohne Stromproduktion. – Ich lasse das mal so stehen; die Zahlen sprechen für sich.

Der Atomstrom aus neuen AKWs kostet mindestens 15 Cent pro Kilowattstunde und ist damit mehr als doppelt so teuer wie Solarstrom vom eigenen Dach. Nicht umsonst fordern die Betreiber neuer AKWs schwindelerregende Vergütungen, die über 35 Jahre garantiert und noch dazu inflationsangepasst sein sollen. Obendrein fordern sie staatliche Bürgschaften und Garantien, ohne Reaktorrisiken umfänglich abzusichern. Wie auch? Denn schließlich macht das kein Versicherer mit.

Also Schluss jetzt mit der Atomenergie, auch in meiner Rede. Ich komme zu dem, was wir wirklich brauchen: Bezahlbare, nachhaltige und zuverlässige Energie gibt es nur mit Erneuerbaren. Deshalb sprießen derzeit Bürgerenergiegesellschaften aus dem Boden und bieten so Beteiligung für jede und jeden an. Deshalb hat sich die Zahl der Steckersolargeräte rasant erhöht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Deshalb ringen wir Bündnisgrüne an der Seite der Erneuerbarenakteure um günstigen Solarstrom auch in Städten und Gemeinden als Grundlage für bezahlbares Heizen und günstiges Laden. Deshalb fordern Unternehmen und ihre Verbände den schnellen Ausbau Erneuerbarer, gerade auch in meiner Region in Südwestsachsen. Ich zitiere in Auszügen dazu mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Chemnitzer IHK-Zeitschrift:

„In einem gemeinsamen Appell fordern mehr als 60 Unternehmen aus Sachsen von der künftigen Landesregierung einen konsequenten Ausbau grüner Energien …, fordern … politischen Rückhalt für die Energiewende … sowie einen deutlich schnelleren Netzausbau. … Die IHK Chemnitz unterstützt diesen Appell.“

Dem möchte ich heute und hier nichts hinzufügen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fabian Gramling das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren hat Deutschland jetzt diese Ampelregierung. Von einer Fortschrittskoalition war damals die Rede, von einem Aufbruch. Nach drei Jahren ist nur noch eine selbsternannte Übergangsregierung übrig geblieben. Statt sich im Aufbruch zu befinden, steckt Deutschland nach nur drei Jahren Ampelregierung in einer historischen Rezession.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Historisch?“

Zur Erinnerung: Gestartet ist die Ampelregierung im Jahr 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Und die Gashähne waren schon zu zu Ihrer Zeit! Da waren die Gashähne schon zugedreht, die Speicher schon leer! Sie haben uns leere Speicher übergeben!“

Die Ausreden der Beteiligten hier im Hohen Haus sind bekannt: Wir sind doch in einer so großen Krise und mussten so viel gleichzeitig machen. – Das mag für Sie subjektiv alles stimmen, aber ich stelle mir schon die Frage – schauen wir mal ins europäische Ausland, schauen wir mal unsere Nachbarländer an, überall haben wir Wirtschaftswachstum –: Warum steckt nur Deutschland in einer historischen Rezession? Vielleicht denkt der ein oder andere hier im Hohen Haus auch mal kritisch darüber nach.

Beifall bei CDU/CSU

Da wundert es mich auch nicht, dass zwei Drittel der Menschen in unserem Land sagen, dass diese Regierung eine schlechte Arbeit macht. Wenn das zwei Drittel der Menschen in unserem Land denken, dann sollte diese Bundesregierung sich eingestehen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren.

Beifall bei CDU/CSU

Eine schlechte Politik wird auch nicht besser, indem man versucht, sie schönzureden. Sie jubeln, dass rund 60 Prozent des Stroms im deutschen Strommix aus Erneuerbaren kommen,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ja!“

dass der Energieverbrauch sinkt. Es heißt, Deutschland komme bei der Energiewende richtig voran. Minister Habeck erklärt die Energiekrise für beendet. Aber Sie scheinen nicht zu realisieren, dass auf der anderen Seite die Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen unseres Landes gerutscht ist,

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Was wollen Sie denn dagegen tun?“

dass weniger Energie benötigt wird, weil Industrie abwandert, weil Jobs verloren gehen, weil Zukunftsinvestitionen nicht mehr in diesem Land stattfinden.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Was wollen Sie dagegen tun?“

Gestern hat der Minister deshalb einen „letzten Anlauf“, der sitzen muss, angekündigt. Für die Wirtschaft muss sich das eher wie eine Drohung anhören, hat doch der Minister in den letzten Monaten bei jeder Gelegenheit versucht, mit Mikromanagement bis ins kleinste Detail von oben herab alles regeln zu wollen. Dabei hat er regelmäßig an der Realität der Unternehmen und der Realität der Menschen in diesem Land vorbeiregiert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Was wollen Sie denn dagegen tun?“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ihr habt gar nichts geregelt! Ihr habt alles laufen lassen! Die Speicher waren leer!“

Das sehen wir auch bei der Energiepolitik. Neckarwestheim ist bei mir im Wahlkreis. Ich bin keine 6 Kilometer neben dem Kernkraftwerk aufgewachsen, und ich kann Ihnen sagen: Die Menschen vor Ort – nicht die angekarrten Demonstranten – haben das Abschalten nicht verstanden. Ja, wir haben es schon gehört: Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Was hier aber leider immer wieder verschwiegen wird: Das geschah unter der Bedingung, dass wir ausreichend Gas als Brückenenergieträger haben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wo steht denn die Bedingung im Gesetz?“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das habt ihr fein organisiert, die Abhängigkeit von Russland, ne? Das kann man schon fast „bösartig“ nennen! Von Russland abhängig gemacht, damit Sie wieder AKWs anmachen können?“

Wenn aber die Ersatzbrücke auf einmal nicht mehr vorhanden ist, dann muss man die Interessen dieses Landes über die Parteiinteressen stellen.

Diese Regierung hat beim Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke behauptet, es gebe kein Stromproblem, es gebe keine Brennelemente mehr. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraftwerke habe keinen Einfluss auf die Strompreise und auch keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet. Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen sind und waren unwahr.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Woher wissen Sie, dass das falsch ist?“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Meine Ohren tun weh, wenn ich das höre!“

Dass die Grünen gegen Kernkraft sind, geschenkt. Und hätten Sie gesagt: „Es ist uns egal, was mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland passiert, was mit den Arbeitsplätzen geschieht“, dann wäre das zumindest, sagen wir mal, ehrlich gewesen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Diffamierung ohnegleichen ist das! Eine unverschämte Frechheit! Wirklich!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit! Sagen Sie mal, wie viel wir bezahlen mussten, als Sie das zweite Mal ausgestiegen sind, was der Steuerzahler zahlen musste!“

Allerdings hat Minister Habeck – und ich zitiere – eine „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Deswegen ist es absolut richtig, dass in diesem Moment hier im Deutschen Bundestag der Untersuchungsausschuss zu den Habeck-Akten tagt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Eine Wirtschaftsnation wie Deutschland kann und darf nicht wie eine NGO geführt werden. Wer eine ergebnisoffene Prüfung ankündigt, der darf sich nicht über die Faktenlage in unserem Land hinwegsetzen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „In einem solchen Land kann man auch nicht jeden Tag aus- und einsteigen!“

In der Zwischenzeit wurden in den Kernkraftwerken vor Ort – von der Regierung toleriert und teilweise auch gewünscht – Fakten geschaffen. In Neckarwestheim wurde die Kühlleitung angebohrt; das Kraftwerk ist laut dem Betreiber damit nicht mehr betreibbar.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist die gesetzliche Grundlage!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist Gesetzesgrundlage! Stellen Sie die infrage, oder was? Unglaublich! Fordert zum Gesetzesbruch auf!“

Es ist deshalb utopisch, zu meinen, mit einem Antrag könne man das Kraftwerk einfach wieder hochfahren.

Für uns als CDU/CSU ist wichtig, dass wir uns damit befassen, wie wir den steigenden Energiebedarf in Deutschland in Zukunft decken können. Wir brauchen deshalb Investitionen für die vierte und fünfte Generation der Kernkraftwerke. Wir wollen bei der Kernfusion führend bleiben, die Technologie fördern und unterstützen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Alles Träumereien!“

Wir werden in Zukunft mehr Energie benötigen; davon bin ich überzeugt. Dass das auch mit Kernkraft geht, zeigt ein großer IT-Konzern in Amerika, der jetzt sein eigenes Kernkraftwerk ans Netz bringen möchte.

Aber die Energieversorgung der Zukunft ist vielschichtig. Wir brauchen Windenergie und Photovoltaik. Wir brauchen genauso Wasserkraft.

Zuruf Marianne Schieder

Wir brauchen Geothermie. Wir brauchen Biomasse. Und wir brauchen Wasserstoff; Wasserstoff ist ein wichtiger Teil unserer Energieversorgung der Zukunft.

Zuruf Karsten Hilse

Aber diese Regierung unternimmt mit ihrem Mikromanagement gerade alles, um den Wasserstoffhochlauf zu gefährden.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit! Sie wissen das ganz genau! Sie wissen es besser! – Weiterer Zuruf von der SPD: Absolut keine Ahnung!“

Norwegen stoppt das Projekt Pipeline nach Deutschland. thyssenkrupp prüft den Ausstieg aus einem großen Wasserstoffprojekt.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Was wollen Sie denn jetzt tun, damit es besser wird? Gleich ist Ihre Rede vorbei! Sie haben nichts dazu beigetragen, dass es besser wird!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Genau!“

Und der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke droht an der Überregulierung zu scheitern. Wer diese Zeichen nicht verstehen möchte, der verkennt die Realität in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Politik der AfD ist kein Staat zu machen. Die Energiepolitik wird in Zukunft immer smarter werden. Das bedeutet, dass Energiepolitik in Zusammenhängen gedacht werden muss. Sie denken und handeln aber eindimensional.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Steht so nicht in unserem Antrag, Herr Kollege!“

Ihr Credo „Mit Kernkraftwerken wird alles gut“ wird der Realität nicht gerecht.

Den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP möchte ich abschließend nur sagen: Ihre Regierung hat eine Wachstumsinitiative angekündigt. Die größte Wachstumsinitiative für unser Land wäre, wenn Sie diese Regierungsbank endlich verlassen würden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „O mei!“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Tata, tata, tata!“

Entfesseln Sie dieses Land, treten Sie endlich ab, damit es in Deutschland wieder bergauf gehen kann!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber Sie können hexen!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Traurig! Traurig!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Egal was Sie hier von sich geben, sehr geehrter Herr Gramling: Die Energiewende schreitet immer schneller voran.

Zuruf Dr. Klaus Wiener

Und je schneller sie voranschreitet, desto überflüssiger werden Anträge wie die, die wir gerade beraten, von der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit wäre eigentlich schon alles gesagt – wäre da nicht diese unglaubliche Arroganz, die, vielleicht nicht sofort ersichtlich, den Grundtenor dieser Anträge ausmacht. Was meine ich damit? Nun, es ist eigentlich ganz einfach: Es ist eine unglaubliche Besserwisserei gegenüber der versammelten Wissenschaft, wenn Sie hier schreiben, der Einfluss von CO2-Emissionen auf klimatische Veränderungen sei nur nachrangig.

Zuruf Harald Ebner

Es ist der entscheidende Einfluss! Natürlich gibt es noch andere Treibhausgase.

Zuruf Karsten Hilse

Zu schlussfolgern, der Kohleausstieg müsse gestoppt werden und man könne einfach so weitermachen, das ignoriert jahrzehntelange Forschung, das ignoriert den Weltklimarat, das ignoriert Tausende von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das ist in meinen Augen echte Arroganz.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei ist es total eindeutig: Der CO2-Gehalt der Atmosphäre entscheidet über den Treibhauseffekt. Er ist heute so hoch wie zuletzt vor circa 16 Millionen Jahren,

Beifall bei AfD

also weit vor der Entwicklung des Menschen, weit, weit vor unserer industriellen Gesellschaft. Erst mit der Industrialisierung ist er auf den heutigen Stand angestiegen, fast doppelt so hoch wie zuvor.

Zuruf

Dabei spüren wir ja die Auswirkungen des Klimawandels: 1,6 Grad plus Temperaturanstieg, 40 Zentimeter Meeresspiegelanstieg. Das sind jetzt erst mal nackte Zahlen. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Das ist der Punkt, auf den ich kommen will: Es sind die Leidtragenden, um die es mir an dieser Stelle geht.

Als Beispiel will ich mal die Folgen für die Landwirtschaft und die Landwirte anführen. 2018, 2019 und 2022 gab es Dürresommer von nie gekannter Intensität – leider wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht –; sie waren überwiegend Folgen des Klimawandels, das ist völlig klar. Das aber ist der AfD offensichtlich komplett wurscht. Sie ignorieren die Interessen der Landwirte. Sie ignorieren Ernteberichte, die das widerspiegeln. Ich, meine Damen und Herren, nenne das Arroganz gegenüber den Problemen der Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie missachten auch die Erfahrungen der Flutopfer. Sie missachten die Ahrtal-Katastrophe. Sie ignorieren die menschlichen Tragödien im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen, wie wir sie zuletzt erleben mussten,

Zuruf

die dreimal häufiger auftreten als vor 50 Jahren.

Was haben Sie zu bieten? Sie wollen den Klimaschutz abschaffen und stattdessen, dass wir uns an die Folgen anpassen. Ernsthaft?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, ernsthaft!“ Zuruf

Ich nenne das absolut arrogant gegenüber den Leidtragenden.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist auch eine Missachtung gegenüber Kindern und älteren Menschen. Es ist eine Missachtung gegenüber den Leidtragenden, den verletzlichen Gruppen. Die Zahl der Hitzetage steigt, die Zahl der Hitzetoten steigt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und Sie wollen das ändern, oder was?“

Wir haben eine deutliche Zunahme in den letzten Jahren,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie wollen das ändern?“

– Und Sie wollen es nicht begrenzen, Sie wollen nicht dagegen kämpfen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie wollen das ändern? Sie wollen das ändern?“

Also auch hier nur Folgenanpassung, kein Klimaschutz. Ernsthaft?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wollen Sie das ändern?“

Das ist Arroganz gegenüber Kindern und älteren Menschen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Es ist arrogant, zu glauben, dass Sie das Klima ändern können! Das ist arrogant!“

Ich halte das, was Sie uns hier anbieten, für vollkommen fatal.

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei AfD

Das einzige fast CO2-neutrale Angebot der AfD ist die Atomkraft.

Zuruf

Sie ist nicht nur gefährlich, sie ist auch die teuerste Form der Energiegewinnung. Wenn Sie nämlich auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten und nicht nur auf den Strompreis und die Gestehungskosten schauen, landen Sie beim Atomstrom bei 42 Cent pro Kilowattstunde.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Falsch! Gelogen!“

Bei der Windenergie sind es gerade einmal 8 Cent.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!“

Wenn wir also eine preiswerte Energieversorgung wollen, dann sind es die Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft

Die Praxis widerlegt auch die Behauptung der AfD, für bezahlbaren Strom bräuchten wir Atomkraft. Der Strom ist zurzeit – Zahl von Juli 2024 – mit 6,7 Cent pro Kilowattstunde so günstig wie zuletzt 2021.

Zuruf Steffen Kotré

Zu jenem Zeitpunkt liefen aber sechs Atomkraftwerke. Die sind inzwischen abgeschaltet. Die Wirkung auf den Strompreis ist praktisch nicht mehr messbar. Seit Abschaltung der AKWs wurde der Strom wieder deutlich günstiger.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Gehen Sie mal das Klima ändern!“ Zuruf Steffen Kotré

Ein Blick auf die internationale Entwicklung: 1996 lag der Anteil des Atomstroms – es war der Höhepunkt – bei 17 Prozent. Er hat sich inzwischen nahezu halbiert. Wollten wir bis 2030 diesen Anteil konstant halten, bräuchten wir 120 neue AKW weltweit. Geplant sind aber gerade mal die Hälfte. Das heißt, die Atomkraft befindet sich im Sinkflug. Das Märchen von der Renaissance der Atomkraft ist genau, was ich gesagt habe: nämlich nur ein Märchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Wort für diejenigen, die die Weisheit des Marktes hochhalten. Wohin fließt eigentlich das Kapital? Worin wird investiert? Weltweit wurden – Zahl von 2022 – in die Kernenergie bzw. in die Atomkraft 49 Milliarden Euro investiert – eine ganz schöne Summe. Zum Vergleich: In die Erneuerbaren wurden weltweit 470 Milliarden Euro investiert, fast das Zehnfache.

Zuruf Steffen Kotré

Das ist, glaube ich, eine sehr weise Entscheidung des Marktes.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir liegen mit unserer Energiepolitik, würde ich sagen, voll im internationalen Trend.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Voll daneben!“

Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Wir haben 2023 doppelt so viele neue Solaranlagen ans Netz bekommen wie im Jahr zuvor.

Zuruf Marc Bernhard

Es wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz gebracht. Wir bauen die Stromnetze selbst aus. Wir investieren in die Speichertechnologie. Herr Gramling hat den Wasserstoff angesprochen. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem Amortisationskonto gibt es erstmals einen verlässlichen Finanzierungspfad für den Einstieg.

Zuruf

Das alles ist notwendig. Während die AfD Anträge schreibt, um das Energiesystem von gestern wiederzubeleben,

Zuruf Sonstiges bei SPD: Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]

bauen wir das Energiesystem der Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die dümmste Energiepolitik der Welt zeigt Wirkung. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. thyssenkrupp beschließt, auf die 2 Milliarden Euro Subventionen, die Minister Habeck ihnen ausgelobt hat, zu pfeifen und das Wasserstoffengagement zu prüfen, um es dann höchstwahrscheinlich zu stoppen. 30 000 Arbeitsplätze bei VW stehen auf der Kippe. Die Beschäftigten werden wohl entlassen, weitere Hunderttausend bei den Zulieferern. Und es geht weiter, mit: 14 000 Menschen bei ZF, 3 800 bei Bosch, 4 000 bei Continental, 1 300 bei Vodafone. SAP: 10 000, Miele: 1 300, Deutsche Bank: 3 500. BASF, VW, Michelin, sogar der Schraubenkönig Würth schließen Werke – um nur die markantesten zu nennen. Über die Zehntausende kleinen und mittleren Betriebe, die zusperren müssen oder insolvent werden, lesen wir täglich wenig bis nichts. Doch die Aufzählung ist nicht vollständig; denn niemand zählt die Hunderttausende Arbeitsplätze im Mittelstand, die verloren gehen. Täglich gehen in Deutschland zwei Bäcker pleite; ihnen ist der Strom zu teuer. Grandiose Leistung!

Der „Ruinator“ Habeck, wie ihn eine Zeitschrift unlängst nannte, fährt mit einer riesigen Dampfwalze durch Deutschland und mäht alles platt. Die offizielle Begründung ist der Klimaschutz. Als ob Deutschland mit seinen nunmehr nur 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen irgendeinen messbaren Einfluss auf das Klima hätte! Selbst bei null Emissionen – das hat das weltweite Großexperiment mit dem Lockdown gezeigt – ändert sich an der CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht das Geringste,

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oh Wunder, oh Wunder!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach Gott! Sie sind mir ja so ein Wissenschaftler!“

auch nicht, wenn die Emissionen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch noch zu null werden. Auch das ändert nichts, nada.

Wenn, wie jeder normal denkende Bürger weiß, die sukzessive Zerstörung unserer Wirtschaft null Einfluss auf das Weltklima hat, kann der wahre Beweggrund nur die vorsätzliche und böswillige Vernichtung der Lebensgrundlagen des deutschen Volkes sein.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder

Das Traurige ist, dass viele Abgeordnete der grünen Kartellparteien leider nicht die kognitiven Fähigkeiten haben, um überhaupt zu verstehen, wofür sie als Marionetten von den weltweit agierenden Milliardären missbraucht werden.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gehen Sie nach Sibirien, und bleiben Sie dort!“

Deswegen ist es an der Zeit, das Ruder endlich herumzureißen, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das tun.

Zuruf Harald Ebner

Wir werden sofort aussteigen aus dem Klimaschutz mit all seinen Gesetzen, seinen Verboten, Vorschriften und stattdessen die verbliebenen Kohle- und Gaskraftwerke wieder in Betrieb nehmen, ebenso den Rest der Kernkraftwerke, bei denen das mit mittlerem Aufwand möglich ist.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „„Mit mittlerem Aufwand“!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sachverstand!“

Wir werden die Forschung an neuen Kernenergiekonzepten, zum Beispiel dem Dual-Fluid-Reaktor, vorantreiben und diese umsetzen. Und natürlich wird dieser Strom Vorrang vor dem Flatterstrom aus Wind und Sonne haben – also eine Umkehrung des EEG, wenn Sie so wollen. Dadurch werden diese Anlagen von ganz alleine verschwinden. Sie rentieren sich nämlich nur, weil ihr Strom vorrangig eingespeist wird

Zuruf Bernhard Herrmann

und weil es einen Festpreis auf den Strom gibt, auch dann, wenn sie wegen Überkapazität abgeschaltet werden müssen. Jedes Unternehmen würde bei solch einer Wirtschaftspolitik pleitegehen.

Beifall bei AfD

Wenn wir nicht binnen kürzester Zeit wirtschaftlich zugrunde gehen wollen, dann müssen wir diesen ganzen Zauber wieder abschaffen, den Sie und Ihre Auftraggeber „Erneuerbare“ genannt haben – Anlagen, die unsere Kulturlandschaften verschandeln, die jährlich Hunderttausende Vögel, Fledermäuse umbringen und Menschen krankmachen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Viel mehr Vögel sterben durch Glasfassaden, an Zügen, an Fahrzeugen! Ein Zigfaches! Reden Sie doch davon!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ein Unsinn ohnegleichen!“

Das alles und noch viel, viel mehr müsste eigentlich sofort das Gebot der Stunde sein, um unseren Niedergang erst zu verlangsamen und dann vielleicht noch umzukehren. Aber wie vorhin schon erwähnt, ist dieser Niedergang Deutschlands und des deutschen Volkes offensichtlich der eigentliche Plan hinter Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Bildungspolitik usw.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Mannomann!“

Deshalb werden Sie diese Anträge auch in Bausch und Bogen ablehnen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach was?“

Es gibt allerdings Hoffnung; da immer mehr Menschen Ihre deutschenfeindliche Politik ablehnen und stattdessen die Alternative für Deutschland wählen.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Warum hat eigentlich China so viele Erneuerbare? Wollen die das chinesische Volk vernichten, oder was?“

Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD führt gerne das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde. Wer die Anträge, die wir heute hier diskutieren, unter die Lupe nimmt, der muss feststellen: Sie agieren systematisch gegen die Souveränität Deutschlands, insbesondere auch im Bereich der Energieversorgung.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das erläutern Sie mal!“

Denn wenn einem an der Souveränität Deutschlands im Bereich der Energieversorgung gelegen ist, was liegt denn dann nahe? Erst mal die Energiequellen zu nutzen, die dieses Land bereitstellt, und –

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Braunkohle zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und Gas aus Niedersachsen!“

ich greife zurück auf die Debatte, die wir hier gestern Abend zur Geothermie geführt haben – Wärme zu nutzen, die bei uns im Boden vorhanden ist.

Die Alternative, die Ihr Redner Steffen Kotré gestern angeboten hat, war, die Hähne wieder für russisches Gas zu öffnen,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ah!“

damit wir von denen wieder abhängig werden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Von wem sind wir denn jetzt abhängig? Jetzt sind wir von Amerika und anderen abhängig!“

Das verstehen Sie unter der Souveränität Deutschlands.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja, so läuft das!“

Das kann man in diesem Hause nicht oft genug betonen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Worin besteht denn tatsächlich die Souveränität Deutschlands? Wie können wir sie nutzen, auch im Bereich der Energieversorgung?

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft?

Konrad Stockmeier (fortgesetzt)

Bevor er wieder mit einer Kurzintervention um die Ecke biegt, erledigen wir das doch gleich. – Bitte.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sehr vernünftig!“
RK
Dr. Rainer Kraft AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Stockmeier. Hut ab, diese Chuzpe hat nicht jeder hier!

Sie haben von dem wunderbaren Schatz der Geothermie gesprochen. Nun läuft gerade südlich von München, in Geretsried, ein Projekt. Es ist noch nicht fertig, der Ausgang ist tatsächlich ungewiss, es ist ein Risikoinvestment.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Zu Geothermie war gestern die Debatte!“

Man wird für eine Leistung von ungefähr 8 Megawatt rund 320 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das sind ungefähr 40 Millionen Euro Invest für 1 Megawatt an Energieleistung. Hochgerechnet auf ein Kernkraftwerk, Herr Kleebank, wären das über 15 Milliarden Euro. Halten Sie diese Form von Investment für effizient und für einen guten Umgang mit Investitionsmitteln? Und glauben Sie, dass sich dieses Invest in Geretsried bei München jemals rentieren wird?

Zuruf Harald Ebner

Also, die Nutzung der Geothermie im Bereich München ist überhaupt keine Neuigkeit des Jahres 2024, das wird dort schon sehr erfolgreich und kostendeckend praktiziert. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede noch darauf eingehen.

Wenn Sie mit Kostenkalkülen kommen, dann zeigen Sie damit jedem in diesem Haus, dass Sie von Betriebswirtschaft wirklich gar keine Ahnung haben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Denn bei der Energieform, die Sie ständig, rauf und runter, als geradezu alternativlos propagieren, der Kernenergie, argumentieren Sie mit allem, aber eben nicht mit den Kosten. – So viel zu Ihrer Frage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hat Jahrzehnte funktioniert!“

Ich fahre fort. Die Souveränität Deutschlands in der Energieversorgung bedeutet eben, technologisch alles zu nutzen, technologisch alles voranzutreiben, was wir hier nutzen können:

Zuruf

Selbstverständlich Solar- und Windenergie, Geothermie, selbstverständlich auch die klimaneutralen Gase.

Ich will an dieser Stelle auch sagen: Der Blick der Freien Demokraten auf Kernenergie ist durchaus ein anderer als insbesondere der der grünen Kollegen in diesem Haus. Es ist in meinem Falle wirklich ein sehr betriebswirtschaftlich getriebener Blick. Ich verfolge sehr aufmerksam, was in anderen Ländern dieser Welt passiert, was nur mit Staatsfinanzen auf den Weg gebracht werden kann und was mit privatem Kapital auf den Weg gebracht werden kann. Wir von der FDP machen uns für eine Energieversorgung stark, die marktlich so organisiert ist, dass man bei allen Energieformen ohne Subventionen auskommt. In diesem Sinne sind wir technologieoffen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und was ist mit den 20 Milliarden Euro im Haushalt?“

Wir sind für eine Technologieoffenheit, die der hiesigen Wirtschaft entlang der Wertschöpfungsketten attraktive Absatzmöglichkeiten hierzulande und in der ganzen Welt bietet – übrigens in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern auf der ganzen Welt.

Kollege Gramling, auf Ihre Rede will ich auch noch Bezug nehmen.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Eine Ehre!“

Denn Sie übersehen mal wieder Folgendes: Ich habe letzte Woche im Wahlkreis, in Mannheim, mit Vertretern der IHK ein Gespräch darüber geführt, wo denn der Schuh drückt. Ja, er drückt an vielen Stellen. Die sagen mir: Passen Sie auf, Herr Stockmeier, das Thema Energie ist für viele unserer Betriebe noch ein Problem. Das gilt für die, die nicht energieintensiv arbeiten, aber kaum mehr – die regen sich am meisten über Bürokratielasten auf. Es kann in diesem Hause nicht oft genug darauf hingewiesen werden: Wenn Sie eine Standleitung zur alten und neuen EU-Kommissionspräsidentin haben, die bei der Umsetzung des Draghi-Berichts in eine industriepolitisch völlig überbürokratisierte und falsche Richtung marschieren wird, dann nutzen Sie diese Standleitung, damit die permanente Überregulierung aus Brüssel, die wir hier in Deutschland ausbaden müssen, ein Ende hat.

Beifall bei FDP

Wir haben dafür gesorgt – auch bei der Energieversorgung –, dass es mit der Entbürokratisierung in diesem Lande vorangeht.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist aber eine steile These, Herr Stockmeier!“

– Achtung! – Ich hatte jüngst wieder die Gelegenheit, mit Übertragungsnetzbetreibern und mit den Errichtern und Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen und mit Akteuren aus dem Bereich der Energiespeicher zu sprechen. Die sagen: Was ihr an Entbürokratisierung auf den Weg gebracht habt, das fängt jetzt an zu wirken. Es wird die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland voranbringen und zu mehr Kostenfreundlichkeit und mehr Kundenorientierung führen. Also sorgen Sie in Brüssel dafür, dass noch weniger Bürokratie in diesem Lande ankommt – dann wird es hier auch wieder was!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört ohne Frage die Bereitstellung von sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie. Leider ist dieses Zieldreieck in Deutschland bei Weitem nicht erreicht.

Die Energieversorgung – allem voran – ist nicht sauber, leider. Zwar stimmt es, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland zuletzt leicht gesunken ist – da gibt es ja Zahlen von 2023 –, der Preis dafür ist aber extrem hoch; denn erkauft hat sich das Wirtschaftsministerium diesen Emissionsrückgang mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung. Man muss es leider so hart sagen: In keinem anderen Industrieland kommen die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften derzeit in so kurzer Taktung wie hier in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann

Firmen schließen oder wandern ab, ausländische Direktinvestitionen bleiben aus, und die Konsumenten halten sich zurück. „Wen wundert’s?“, möchte man fragen, wenn man sieht, wie unausgegoren die wirtschaftspolitischen Konzepte der Regierung sind, und wenn man sich den Schlingerkurs hier ansieht.

Dabei ist doch die eigentliche Herausforderung, die wir auch hier debattieren: Wie schaffen wir es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Mit Schlechtreden!“

ohne dass dabei Wirtschaft und Wohlstand verloren gehen? Das ist die eigentliche Frage. Und genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, versagt die Ampel auf ganzer Linie.

Das Wirtschaftsministerium räumt inzwischen ja ein – wir haben die Zahlen von der Herbstprognose bekommen –, dass die Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr wieder schrumpfen wird. Das wäre dann das zweite Jahr in Folge. Zuletzt hatten wir das 2002 und 2003.

Zuruf Bernhard Herrmann

Das waren übrigens Jahre unter Rot-Grün.

Für nächstes Jahr stellt die Ampel dann erneut einen Aufschwung in Aussicht – so wie in den Vorjahren, so wie Sie das in schöner Regelmäßigkeit immer wieder tun. Leider muss man sagen: Realisiert haben sich Ihre optimistischen Vorhersagen nie, und ich fürchte, das wird auch 2025 wieder der Fall sein. Im Prinzip ist es mit Ihren konjunkturellen Belebungsversprechen wie bei „Warten auf Godot“, und der ist bekanntlich auch nie angekommen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum befindet sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage? Vor allem, weil Sie es nicht schaffen, den Unternehmen eine echte Perspektive mit besseren Rahmenbedingungen zu bieten. Das schaffen Sie weder bei der Energieversorgung – darüber reden wir ja gerade – noch beim Bürokratieabbau noch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die im nächsten Jahr übrigens so stark steigen werden wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Was ist denn Ihr Vorschlag, Herr Wiener?“

Und schon wieder grüßt Rot-Grün.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Schon wieder grüßt Brüssel!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Jetzt Ihr Vorschlag bitte!“

All das hat dazu geführt, dass bei etlichen Unternehmen in den letzten Monaten das Interesse an Geografie gestiegen ist. Ich kann es auch einfacher sagen: Die hauen schlicht ab.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, das ist die Wahrheit!“

Sie bemängeln hier oft, dass Deutschland eine zu große Abhängigkeit von Gas hatte. Das ist sicherlich richtig – auch wenn Sie Ihren Anteil daran gerne verschweigen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Nein! Für diese massive Abhängigkeit waren Sie zuständig, mit Nord Stream 2!“

Aber was haben Sie daraus gelernt? Im Grunde gar nichts. Denn erneut setzen Sie alles auf eine Karte, und diese lautet: die Erneuerbaren ausbauen, und zwar um jeden Preis.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist falsch!“

Deindustrialisierung in Deutschland? Egal, Hauptsache, der CO2-Ausstoß sinkt! Riesenlöcher im Haushalt? Egal, Hauptsache, die Quote der Erneuerbaren steigt!

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Erneuerbaren senken den Strompreis ganz eindeutig!“

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, Herr Herrmann: Wir unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Nachdruck, und das seit vielen Jahren. Sie können sich die Zahlen dazu mal ansehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aber?“

Was Ihnen aber fehlt, ist eine kluge, ganzheitliche Strategie, mit der Sie alle Systemkosten in den Blick nehmen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ich wollte ja Ihre hören! Erzählen Sie einmal!“

Sie treiben den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv voran, obwohl wir an Tagen mit Wind und Sonne inzwischen gar nicht mehr wissen, wo wir mit der Energie hinsollen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Doch, das wissen wir!“

Sichtbarstes Zeichen sind die negativen Börsenpreise, das heißt, dass wir andere Länder dafür bezahlen, dass sie unseren Strom abnehmen – einfach irre!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist Quatsch! Unsinn!“ Zuruf Marianne Schieder

Im Grunde müssten Sie jetzt alles tun, um den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten zu priorisieren – nicht weiter ausbauen, sondern priorisieren.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Machen wir! Haben wir längst gemacht! Im Unterschied zu Ihnen!“

Dann wird die Energiewende auch nicht zu einem Milliardengrab, wie wir das im Klima- und Transformationsfonds gerade erleben: 23 Milliarden Euro statt der geplanten 9 Milliarden Euro; da fehlt jede Menge Geld.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Von wegen „keine Subventionen“!“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein großer Fehler, die Kernkraftwerke abzuschalten.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ist das echt der einzige Vorschlag, den Sie haben, der einzige Vorschlag?“

Mit den sechs, die wir im Frühjahr 2022 noch hätten haben können, hätten wir einen bedeutenden Teil unseres Strombedarfs abdecken können, und das zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Vor allem im Winter!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie haben nur einen Vorschlag, mehr nicht?“

Sie haben sich anders entschieden – anders als übrigens nahezu alle Industriestaaten um uns herum. Deshalb frage ich Sie heute noch mal – gerade auch Sie, Herr Herrmann –: Was glauben Sie besser zu wissen als der Rest der Welt? Ich halte das für Wissensanmaßung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Der Rest der Welt setzt auf Photovoltaik und Wind!“

Aber es ist noch nicht zu spät. Mit einem Rückbaumoratorium würden wir uns zumindest die Option offenhalten, grundlastfähige Energie zu produzieren. Natürlich würde es dabei Herausforderungen geben, aber – wenn wir mal in andere Länder schauen – auch die ließen sich lösen.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Was ist das jetzt für eine Strategie!“

Unterm Strich: Warum lehnen wir dann den Antrag der AfD ab? Ganz einfach: weil Sie, wie immer, den Wiedereinstieg in den Bau von Kernkraftwerken der zweiten und dritten Generation wollen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ja, natürlich! Was wissen Sie denn besser als der Rest der Welt, Herr Wiener?“

Das wollen wir nicht. Außerdem sind wir auch keine Klimaleugner, sondern wir sagen: Wir haben da ein Problem. – Was wir wollen, ist Technologieoffenheit, sodass wir als Land dabei sind, wenn Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet neue Chancen bieten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Total inkonsequent!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Technologieoffenheit ohne Kernenergie!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß, ihr seid neidisch, dass ihr in 16 Jahren nicht hinbekommen habt, was wir in drei Jahren hinbekommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Nein! Was Sie in drei Jahren hinbekommen haben, darüber sollten Sie mal nachdenken!“

Im Gegenteil: In euren 16 Jahren habt ihr uns in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht. Ihr habt die Erneuerbare-Energien-Wende zerschreddert, und ihr habt die Klimakrise in keiner Sekunde ernst genommen.

Zuruf Klaus Mack [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Das weiß ich sehr genau; denn ich habe in diesen 16 Jahren beständig gegen eure Politik protestiert. Ich muss euch ehrlich sagen: Ich bin sehr froh, dass ihr nicht mehr in der Regierung seid; denn seitdem funktioniert das mit der Erneuerbare-Energien-Wende, und wir werden unabhängig von Russland.

Beifall bei SPD, Grüne

Womit ich aber eigentlich beginnen wollte: Gestern Abend hatten wir im Unterausschuss „Internationale Klima- und Energiepolitik“ Wissenschaftler/-innen zu Gast. Das Thema war „Klimakrise, Konflikte, Kriege – die Zusammenhänge“. Als dann der Kollege von der AfD dran war, fragte er die Wissenschaftler: Gibt es die Klimakrise überhaupt? – Diese rieben sich dann verwundert die Augen, erklärten aber in einer Seelenruhe – und für diese Ruhe bewundere ich sie wirklich – naturwissenschaftliche Grundlagen. Der Kollege von der AfD verließ dann den Raum. Der Rest der Debatte wurde dadurch sehr viel qualitativer. Warum erzähle ich diese Geschichte? Sie steht sehr gut dafür, auf welchem Niveau der Diskurs leider angekommen ist, sowohl in unserer Ausschussarbeit als auch hier im Plenum.

Beifall bei SPD, Grüne

Um ernst zu werden: Während hier im Parlament von rechts außen die menschengemachte Klimakrise geleugnet wird, fliehen in anderen Regionen dieser Welt Menschen vor der Klimakrise.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Na klar! Wo denn?“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Geben Sie mal ein Beispiel!“

Wir haben in den letzten 24 Stunden erlebt, dass Millionen von Menschen in Florida ihr Zuhause verlassen mussten, weil sie in Gefahr waren, von dem Hurrikan getötet zu werden.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das gibt es schon immer! Also, die Hurrikans gibt es schon immer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat doch nichts mit der Klimakrise zu tun!“

Wenn Sie in den Gefahrengebieten bleiben wollten, wurde ihnen – ich darf zitieren – gesagt: Schreiben Sie Ihren Namen auf Ihren Arm, damit wir Ihre Leiche identifizieren können. – Das ist die brutale Realität der menschengemachten Klimakrise, der Notlage, in der sich viele Menschen in unterschiedlichsten Regionen der Erde befinden.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Hören Sie mit der Panikmache auf!“

Ja, die Klimakrise ist menschengemacht,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist eine Lüge!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist erfunden!“

und die Auswirkungen der Klimakrise – Stürme, Überflutungen, Dürre, Hunger – nehmen den Menschen bereits die Lebensgrundlagen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ach ja? Wo denn?“

Das ist auch der Grund, warum Außenministerin Annalena Baerbock diese Woche noch mal die Abhängigkeit der neuen kriegerischen Konflikte von der Klimakrise sehr klar gemacht hat. Denn ja, durch die Klimakrise werden gewalttätige Konflikte verschärft.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ihre „Abhängigkeit von der Klimakrise“, ganz genau: Die Grünen sind abhängig von der Klimakrise! Ihr habt nämlich nichts anderes!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Hören Sie mal auf, so einen Quatsch dazwischenzurufen!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Kümmert euch wieder um die Umwelt!“

– Ihr seid immer so aufgeregt, wenn ich rede. Ich verstehe das gar nicht. Könnt ihr nicht in Ruhe zuhören? Ist es so schlimm, wenn eine Frau hier vorne steht und von Klimagerechtigkeit spricht? Ich weiß nicht, das triggert Sie irgendwie immer.

Vizepräsidentin Petra Pau

So, jetzt hat aber überwiegend tatsächlich die Kollegin Henneberger das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Kathrin Henneberger (fortgesetzt)

Danke. – Was ich sagen möchte, ist: Klimaschutz – und das muss uns sehr bewusst sein – ist zentral für die globale Friedenssicherung. Das bedeutet auch, dass unser Beitrag in Deutschland enorm wichtig ist, dass wir vorangehen müssen, dass wir weiterhin diese Rolle einnehmen müssen, auch auf den nächsten UN-Klimakonferenzen. Wir müssen mit globaler Zusammenarbeit eine Just Transition, eine gerechte Transformation der globalen Wirtschaft, der Energieinfrastruktur schaffen und ein besseres Morgen, eine Zukunft, ein gutes Leben für alle Menschen aufbauen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, Frau Henneberger: Die Apokalypse hat schon stattgefunden – in Ihrem Hirn.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eijeijei!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Jeglichen menschlichen Anstand lassen Sie vermissen! Keinen Anstand! Wenn das die Zukunft Deutschlands sein soll!“ Zuruf

Fast einstimmig haben Demokraten und Republikaner in den USA den ADVANCE Act 2024 verabschiedet. Drei Kernpunkte daraus lauten:

Erstens: Ausbau der amerikanischen Führungsrolle in Nuklearfragen, Steigerung des Exportes von Nukleartechnik sowie Ausbau der Produktionskapazität aller nuklearen Brennstoffe.

Zweitens: die Entwicklung und Etablierung neuer Nukleartechnologien. Dies umfasst sowohl kleine, modulare Reaktoren als auch Flüssigsalzreaktoren, also Reaktoren, die nukleare Reststoffe benutzen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Diese Projekte werden reihenweise eingestellt, weil sie erfolglos sind!“

Drittens: die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Nuklearanlagen als auch die Errichtung neuer Anlagen, bevorzugt auf dem Gelände ehemaliger Kohlekraftwerke.

Sie sehen es also: Ihr Märchen einer am Boden liegenden Kernenergie stimmt nicht.

Beifall bei AfD

Die USA zeigen, dass die Kernkraft selbst bei politisch stark gespaltenen Lagern der rationelle energiepolitische Konsens ist.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Genauso ist es!“

Nicht nur die europäische, auch die globale Nuklearallianz, die beide im Jahr 2023 geschmiedet wurden, legen davon weltweit Zeugnis ab.

Nun soll auch Reaktor 1 in Three Mile Island wieder in Betrieb gehen. Statt ideologischer Verblendung wie in Deutschland erkennt man dort, dass die Zukunft eine nukleare ist. Mit einer 30-jährigen Betriebsgenehmigung wird Microsoft dort seine stromhungrigen Datenzentren betreiben. Gleichzeitig hat Jensen Huang, CEO von Nvidia, erklärt, dass Kernkraft elementarer Bestandteil der Energieversorgung sein wird, in der künstliche Intelligenz in riesigen, energiehungrigen Datenzentren den Weg in die Zukunft und damit zu Sicherheit und Wohlstand weisen wird.

Beifall bei AfD

Das, liebe Bundesregierung, liebe Ampelkoalition, ist der Weg zu Wohlstand und Freiheit. Ihre Lastenfahrräder, Ihre Verknappung zur Mangelwirtschaft, Ihre Wasserstoffmärchenprojekte und Zufallsstromproduzenten hingegen treiben uns in Armut und Abhängigkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Konrad Stockmeier

Während sich der Rest der Welt aufmacht in ein neues Energiezeitalter, in dem große Mengen Energie zuverlässig und preiswert produziert und zur Verfügung gestellt werden, betreibt diese Regierung eine Politik der energetischen und damit wirtschaftlichen Verzwergung. Ihre Politik führt zum Abstieg unseres Landes.

Beifall bei AfD

Mit Ihren Gesetzen wollen Sie den Verbrauch von Primär- und Endenergie senken. Das beißt sich mit dem Bedarf zukunftsweisender KI- und Rechenzentren. Diese werden dann nicht in Deutschland stehen. Technologie lässt sich von Ihnen keine planwirtschaftlichen Vorgaben machen. Sie wird dort Wohlstand und Freiheit schaffen, wo Energie preiswert und sicher verfügbar ist, und das werden Länder mit Kernkraftwerken sein.

Sämtliche Umfragen seit der Energiekrise 2022 zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen für die zivile Nutzung der Kernenergie ist. Die Bürger spüren eben die Folgen des Atomausstieges in ihrem Geldbeutel und an ihrem Arbeitsplatz. Was wir als AfD hier fordern, ist der breite Mehrheitswille des deutschen Volkes. Kernenergie war und ist ein Garant für eine sichere, preiswerte und nachhaltige Stromversorgung, und das muss auch wieder für Deutschland gelten.

Beifall bei AfD

Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. Nur mit ihr kann das Versprechen von „Wohlstand für alle“ wieder Realität werden.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gesprengt! Welcher Wahnsinnige würde ein Atomkraftwerk sprengen?“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Die Sprengung hat aber auch nur in Ihrem Kopf stattgefunden!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit.

Erstens. Es fällt mir in dieser Debatte und in der Debatte davor auf, dass es immer dann, wenn Kolleginnen ans Pult treten, vermehrt Zwischenrufe gibt und dass der Inhalt dieser Zwischenrufe durchaus geeignet ist, sie persönlich herabzusetzen oder aber ihre Fähigkeiten in irgendeiner Weise zu beurteilen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung im Umgang miteinander.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken

Herr Abgeordneter Kraft, ich will die – aus meiner Sicht – Geschmacklosigkeit Ihres ersten Satzes, den Sie an die Kollegin Henneberger gerichtet haben, hier nicht wiederholen. Ich möchte Sie aber bitten, sich eines parlamentarischen Umgangs und einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Auseinandersetzung ist in Ordnung, auch harte Debatte in der Sache, aber persönliche Angriffe sind es nicht.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken

Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion hat nun Markus Hümpfer das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man sich anhört, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dann kann man sich teilweise eigentlich nur an den Kopf langen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Oh, das ist unparlamentarisch!“

Wer tatsächlich davon ausgeht, dass der Strompreis durch Atomenergie deutlich günstiger wäre, der hat trotz Energiekrise das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Warum kostet der Strom in Westeuropa die Hälfte?“

Wenn ich mir anhöre, was von den Rednern der Unionsfraktion kommt, dann frage ich mich schon, ob sie vergessen haben, was die Union während der Gaskrise gefordert hat. Sie hatte ein Gasembargo gefordert in einer Zeit, in der wir noch gar nicht in der Lage waren, vollständig auf russisches Erdgas zu verzichten. Mit diesem Embargo hätten wir in diesem Land gar keine Wirtschaft mehr, keine Industriearbeitsplätze mehr, über die wir diskutieren könnten. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Und dann müssen Sie sich mal fragen, ob Sie Ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse tatsächlich aufrechterhalten wollen,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ja!“

obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Reform der Schuldenbremse fordern, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Die haben es ja auch nicht mit der SPD zu tun, die das Geld mit vollen Händen rausschmeißt!“

Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Das hat diese Bundesregierung, Herr Hilse, schon längst getan.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Exakt! – Weitere Zurufe von der AfD“

Nur ist das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen. Ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags tatsächlich gewundert, dass er nicht auf Kyrillisch geschrieben ist und nicht direkt aus dem Kreml kommt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Lächerlich!“

Angesichts Ihrer ganzen Skandale wäre das nicht verwunderlich.

Wir dulden keinen Krieg in Europa. Und erst recht beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es gibt doch gar keine Gassanktionen!“

Laut Ihrem Antrag wollen Sie weiterhin auf Braunkohle setzen. Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wird. Braunkohle, für die ganze Gemeinden in der Vergangenheit umgesiedelt werden mussten. Braunkohle, die viermal so viel CO2 ausstößt wie Erdgas – viermal so viel!

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was für einen Blödsinn erzählen Sie eigentlich da?“

Wenn ich das so lese, dann habe ich den Eindruck – das haben Ihre Vorredner ja bestätigt –, dass Ihnen dieser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist. Hauptsache, es ändert sich nichts, alles bleibt beim Alten. „Nach mir die Sintflut“, das ist Ihr Motto.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie sind die Sintflut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Markus Hümpfer (fortgesetzt)

Nein. – Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor der Realität, die da draußen tagtäglich passiert. Wir sehen weltweit eine Zunahme von Extremwetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen, und Sie leugnen nach wie vor die Existenz des menschengemachten Klimawandels. Das ist Ihr Problem!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit, und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Das ist vollkommen verantwortungslos!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „So einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört!“

Und dann reiten Sie das tote Pferd der Atomkraft.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist kein totes Pferd!“

Dazu ist schon viel gesagt worden. In Ihren Augen ist es ja die günstigste Energieform. Das zeigt einmal mehr, dass Sie keine Ahnung haben. Nicht den blassesten Schimmer haben Sie!

Beifall bei SPD

Aber ich will Ihnen weiterhelfen. Es gibt glücklicherweise eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung liegen bei Wind onshore bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, bei Braunkohle bei 25,5 Cent und bei Atomenergie bei sage und schreibe 42,2 Cent pro Kilowattstunde. 42,2 Cent!

Zuruf Karsten Hilse

Sie wollen mit Ihrem Antrag die beiden teuersten Energieformen stärken. Die teuersten Energieformen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie lügen hier!“

Das ist alles andere als kostengünstig. Sie lügen den Menschen in Deutschland ins Gesicht. Das ist vollkommen verantwortungslos.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Hümpfer, einen kleinen Moment. Ich habe die Uhr angehalten. Es gibt weitere Wortmeldungen zu Fragen und Bemerkungen. Die Frage ist: Lassen Sie diese zu oder nicht?

Markus Hümpfer (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsidentin Petra Pau

Gut.

Markus Hümpfer (fortgesetzt)

Und genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet und unterstützt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland, und das unterscheidet uns von Ihnen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da ist viel mehr, was uns unterscheidet!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wir haben zum Beispiel in Sachsen 30 Prozent und Sie 7 Prozent!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Kruse.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
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Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte droht, etwas in der Vergangenheit zu bleiben. Deswegen versuche ich, in den nächsten vier Minuten auch über Perspektiven zu sprechen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „0,8 Prozent! Das ist Zukunft!“

Zunächst: Ich glaube, die Einschätzung des Kollegen Fabian Gramling ist ganz richtig: Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist besorgniserregend.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Reden Sie mal Deutschland nicht schlecht!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ach nein! Wer regiert seit drei Jahren?“

Wir müssen sehr viel unternehmen, um das wirtschaftliche Wachstum wieder in Gang zu bringen.

Das Erste, was dafür wichtig ist, ist ein zukunftsfähiger Haushalt. Der Entwurf, der schon bald beschlussreif ist, beinhaltet Rekordinvestitionen; das ist Punkt eins.

Das Zweite ist: Wir setzen auf fiskalische Disziplin. Das heißt, wir halten die Schuldenbremse ein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo Sie tricksen!“

Das ist ein ganz wichtiger Gradmesser.

Das ist übrigens auch ein wichtiger Gradmesser für gute Oppositionsarbeit.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wollen Sie uns jetzt Nachhilfe geben, oder was?“

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Ob man es schafft, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten den Menschen reinen Wein einzuschenken, ob man es schafft, mit dem, was man zur Verfügung hat, auszukommen, ist auch ein Gradmesser dafür, ob man es in der Zukunft gut machen wird; denn so schafft man die Basis dafür, dass das Land in den richtigen Modus schaltet. Das Land braucht einen Agenda-Moment. Das Land braucht einen Moment, in dem wir alle sagen, dass wir uns aus der Krise, in der wir gerade sind, herausarbeiten.

Ich will jetzt nicht die Dinge bemühen, die hier schon hundertmal angesprochen worden sind: Wer ist nun schuld gewesen? Waren die Gasspeicher nicht schon leer, als Herr Habeck übernommen hat? All diese Themen sind heute mal nicht der Schwerpunkt meiner Rede. Ich will vielmehr kurz die Frage stellen: Was tun wir eigentlich dafür, um in Zukunft wieder vorne zu sein? Was tun wir gerade auch in einem artverwandten Bereich wie dem, über den wir hier heute diskutieren?

Und tatsächlich stelle ich fest: Die Bundesregierung tut da eine ganze Menge. Wir investieren etwa einen Rekordbetrag in die Fusionsforschung: 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wie viel?“

Die Opposition sieht hoffentlich auch den Steigerungsbetrag gegenüber bisherigen Investitionsniveaus.

Beifall bei FDP

Warum ist das so wichtig? Es ist wichtig, weil jedes Mal, wenn wir eine Technologie abschalten, gleichzeitig die Frage im Raum steht: Wer macht eigentlich die nächste Technologie? Wer macht die Technologie der Zukunft? Ist die nächste Technologie auch wieder „made in Germany“? Das fragen wir uns nicht, weil wir versuchen, da möglichst viele Subventionen reinzubringen – das tun wir nicht –, sondern um zu sehen, ob – made in Germany – unsere klugen Ingenieurinnen und Ingenieure Wege finden, die Technologie der Zukunft in unserem Land zu entwickeln. Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass die Forschung in Deutschland in diesem Bereich gestärkt wird und wir damit bei den Zukunftstechnologien ganz vorne dabei sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP Zuruf

Wenn Sie mal gucken, wer in diesem Forschungsbereich schon so unterwegs ist, dann finden Sie mehrere deutsche Unternehmen bzw. Institute: Proxima Fusion bringt Zukunftstechnologien aus der Theorie in die Praxis. Am Max-Planck-Institut wird daran geforscht, am KIT wird daran geforscht, am Forschungszentrum Jülich wird daran geforscht. Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, das sind die Orte, an denen Zukunft gemacht wird in diesem Land.

Zuruf Fabian Gramling

Vielleicht reden Sie ja mal mit uns darüber, wie wir die Zukunft in diesem Land gestalten wollen. Herr Kollege Gramling, ich habe genau zugehört: Sie haben in Ihrer Rede eines nicht geliefert, nämlich ein Konzept dafür, wie wir es schaffen, in der Zukunft wieder vorne zu sein,

Beifall bei FDP Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Sie haben mir nicht zugehört, Herr Kollege Kruse!“

bei Wirtschaftswachstum, bei Dynamik, bei der Anwendung von Forschung in der Praxis. Da wollen wir doch hin.

Nehmen wir weitere Unternehmen wie Marvel Fusion oder Focused Energy. Marvel Fusion etwa hat 35 Millionen Euro eingesammelt – Herr Kollege Geissler spricht ja gleich noch; der hat ja in München gearbeitet – sowie in der Series-B-Finanzierung, in der zweiten Runde, 60 Millionen Euro. Alle möglichen Venture Capitals investieren da. Wir sagen diesen Unternehmen: Wir wollen, dass ihr Zukunft aus diesem Land in diesem Land gestaltet. Wir sagen ihnen: Ihr könntet in diesem Land die nächsten Einsteins sein.

Es wird dringend Zeit, dass wir alle in diesem Haus wieder über eine gute Zukunft reden. Wir werden sie mitorganisieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat Grundüberzeugungen: Grundüberzeugungen, die uns politisch prägen, die unser politisches Handeln definieren. Grundüberzeugungen, die sich aus unseren eigenen Erfahrungen speisen, die geprägt werden von den Menschen, denen wir begegnet sind, und von der Zeit, in der wir leben. Sie sind Richtschnur, sie sind Kompass, und sie sind für politisches Handeln elementar, weil sie dazu führen, dass wir nicht beliebig sind und nicht beliebig entscheiden.

Grundüberzeugungen sind aber immer dann ein Problem, wenn sie blind machen, wenn sie uns nicht die Freiheit geben, Entscheidungen auf Basis von Fakten zu treffen, wenn sie dazu führen, dass wir uns einschränken, dass wir nicht mehr in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszuschauen, und wenn sie uns Ketten anlegen. Wir reden heute über drei Anträge der AfD. Die Redner, die schon gesprochen haben, haben immer wieder in den Raum gestellt, dass es im Energiebereich ganz viel um Ideologie geht. Das sind genau die Grundüberzeugungen, die wir nicht brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegen von der AfD, man kann vielen in diesem Haus alles Mögliche vorwerfen; aber wenn wir Ihre Anträge, wenn wir das, was da drinsteht, lesen, dann wird klar: Sie sind die größten Ideologen von allen, die hier sitzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das stimmt!“

Sie setzen einseitig und fast ausschließlich auf die Kernenergie.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nein, das machen wir nicht! Wir wollen alle Energiequellen!“

Was Sie noch zulassen, ist Gas und Kohle. Sie stellen in Abrede, dass eine Energiewende funktionieren kann

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Funktioniert doch offensichtlich nicht!“

und dass man auch mit Wind und Wasser Strom erzeugen kann. Sie reden die Geothermie schlecht, und Sie wollen keinen Wasserstoff. Was Sie machen, ist Ideologie in Reinkultur. Ideologie in Reinkultur!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich selbst bin in den 1980er- und 1990er-Jahren aufgewachsen. Ich bin geprägt worden von Begriffen wie Waldsterben, Ozonloch, von der Angst vor einem Atomkrieg und auch von den Nachwirkungen von Tschernobyl. Ich bin Teil einer Generation, die sich der Chancen, aber auch der Risiken der Kernenergie bewusst ist. Und ich habe verstanden, dass man für oder gegen Kernenergie sein kann. Beides sind legitime Ansichten. Es ist legitim, dafür oder dagegen zu sein.

Was aber nicht legitim ist, ist, in der Hochphase der Energiekrise, wo es auf jede einzelne Kilowattstunde Strom ankommt, die verbliebenen sechs und später drei Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten; das ist nicht legitim.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat das denn beschlossen? Sagen Sie doch mal!“

Es ist nicht legitim, von einem Moment auf den anderen 12 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland vom Netz zu nehmen. Deswegen ist es nur gerecht: Nachdem wir über Wochen und Monate immer wieder das Märchen davon gehört haben, dass die Kernenergie nicht sicher ist, dass ein Weiterbetreiben der Kernkraftwerke nicht möglich ist, dass es keine Brennstoffe gibt, dass das alles nicht geht, tagt genau in diesen Minuten ein Untersuchungsausschuss, der herausarbeiten soll, was damals in Ihrer Regierung eigentlich alles falsch gelaufen ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Wollen wir mal schauen, was bei Ihnen alles falsch gelaufen ist!“

Wir haben ein Wirtschaftsministerium, in dem Vermerke falsch geschrieben worden sind; das sind Märchenvermerke. Wir haben ein Wirtschaftsministerium, in dem nicht mehr auf Experten gehört worden ist, sondern das eben auch ideologisch unterwegs war. Und wir haben gesehen, dass die Grünen eben am Ende keine Partei sind, die gegen den CO2-Ausstoß ist, sondern nichts anderes als eine Anti-AKW-Partei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Wenn man das offen anspricht, dann hören wir seitens der Grünen seit Monaten das Gejammer,

Zuruf Marianne Schieder

dass alle auf sie draufhauen, dass alle sie nicht wertschätzten würden. Sie brauchen sich doch angesichts der schlechten Politik, die Sie gemacht haben, nicht zu wundern, dass genau das passiert.

Zuruf

Und wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Die Kernenergie ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Spitze des Eisbergs!

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie haben so gut angefangen!“

Wenn der Satz fällt: „Es kommt auf jede Kilowattstunde Strom an“, dann frage ich mich, warum alle Vernünftigen in diesem Haus monatelang für die Weiterförderung der Wasserkraft gekämpft haben – monatelang! –, warum sie monatelang dafür gekämpft haben, dass Biomasse weiter gefördert wird, für die Geothermie, dafür, dass wir eine Stromversorgung haben, die einfach alles in diesem Land umfasst. Heizen mit Holz ist noch so ein Schlagwort.

Wir brauchen im Bereich der Energie endlich offene Diskussionen – ideologiefrei. Wir müssen uns freimachen von allem, was uns in der Vergangenheit beschäftigt hat, von einseitiger Befürwortung der Kernenergie oder der Erneuerbaren. Wir brauchen einen ehrlichen Zugang zum Bereich Energie,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann

weil sich die Menschen im Land genau das wünschen, weil sie Angst um die Energieversorgung der Zukunft haben.

Am Ende brauchen wir einen Mix mit Sonnen- und mit Windenergie. Wir brauchen einen Mix mit Geothermie. Wir brauchen einen Mix, worin alle Energieformen, die es gibt, miteinander gebündelt sind.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie schüren die Angst! Wir machen doch, was Sie beschreiben!“

Wir brauchen natürlich auch die Forschung im Bereich der Kernenergie und die Klärung der Frage, ob Kernenergie ein Stück dazu beitragen kann, wie Energiewende in Zukunft funktioniert. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und das Endlager machen wir dann dahin, wo Sie herkommen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Geissler, Sie haben gut angefangen, aber dann schlecht geendet.

Aber jetzt zur AfD. Wieder und wieder, Herr Dr. Kraft, kommen Sie mit dem gleichen Märchen von der angeblich so gar nicht teuren und so gar nicht anfälligen und so gar nicht gefährlichen Atomenergie um die Ecke.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das kam doch von der EU!“

Damit zeigen Sie wieder und wieder, dass Sie nicht von gestern, sondern von vorgestern sind; denn diese Story ist aus den 50er-Jahren, und dieses Märchen war damals schon falsch.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die EU hat das auch vorangetrieben!“

Ihre Anträge strotzen vor Fehlern und vor Widersprüchlichkeiten. In dem einen stellen Sie die Wirkung von CO2 auf die Erderhitzung völlig in Abrede. In dem anderen wollen Sie den Leuten aber die hochrisikobehaftete Atomkraft als angeblich CO2-neutral aufschwatzen. Ja, beides zusammen ist irgendwie Murks. Da können Sie sich zwischen zwei falschen Märchen offenbar gar nicht entscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft

Ihre Heilslösung Atomkraft ist krisenanfällig und unzuverlässig. Eine einzige Naturkatastrophe hat das Atomkraftwerk in Fukushima zerstört. Ein warmer Sommer legt die veraltete AKW-Flotte in Frankreich lahm. Europas Atomkraftwerke sind in hohem Maße abhängig von Uran von Putins Gnaden. Deutschland ist seit dem Atomausstieg aus dieser Nummer raus. Und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt gilt es, auch zu verhindern, dass der russische Atomkonzern Rosatom in der Brennelementefabrik Lingen ein- und ausgeht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ach du liebe Zeit!“

Das wäre ein Sicherheitsrisiko sondergleichen, das niemand eingehen darf.

Aber endgültig im Absurdistan für Denkverweigerung sind Sie mit Ihrer Behauptung angekommen, Atomkraft sei umweltfreundlich. Absurder geht es nun wirklich nicht. Die Folgen der verheerenden Atomkatastrophe in Tschernobyl sind bis heute spürbar. Die Folgenbewältigung von Fukushima wird noch mindestens das restliche Jahrhundert andauern. Auf diese Freundlichkeit kann unsere Umwelt wirklich verzichten.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihre Forderung für ein Rückbaumoratorium der Atommeiler ist außerdem unfassbar teuer und fällt den Anlagenbetreibern in den Rücken, und es würde uns auch Milliarden Euro kosten.

Sie wollen mehr Atommüll erzeugen, aber Sie wissen gar nicht, wohin damit. In Ihren Anträgen hoffen Sie in niedlichem Glauben auf die Verheißung von Fantasiereaktoren der x-ten Generation, die diesen Müll wegzaubern.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Gucken Sie doch mal nach China! In China läuft doch einer, der nächste wird gebaut! Hören Sie doch auf, zu lügen!“

Auf der anderen Seite haben Sie, Herr Dr. Kraft, gestern im Ausschuss gesagt, man müsse dazu doch nur ein großes Loch graben. Nur ein großes Loch graben! Wer tatsächlich hochradioaktiven, strahlenden Atommüll einfach in einem Loch im Boden verbuddeln will,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie doch gemacht in der Asse!“

der beweist, dass er mit Gefahren nicht umgehen kann.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Ebner, Sie müssen zum Schluss kommen.

Harald Ebner (fortgesetzt)

Von einer solchen Alternative für Dauerverharmlosung atomarer Risiken, wie Sie es sind, wollen wir Abstand halten. Da ist es gut, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung haben.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Klimawandel passiert, zum Selbstschutz sollte die Menschheit handeln. Das ist unbequem, und Veränderungen erzeugen Angst. Den Klimawandelleugnern fällt es daher leicht, mit falschen Aussagen Gehör zu finden.

Die AfD stellt fest: Wenn Deutschland kein CO2 mehr emittiert, bleibt die Konzentration gleich. Logisch: Ein Wert plus null bleibt gleich. Nach den Plänen von dieser Seite hier rechts würden wir weiterhin viel CO2 emittieren – und damit steigt der Wert und damit die Erwärmung. Das ist einfachste Mathematik, die da nicht verstanden wird.

Beifall bei Linke

Die nächste Behauptung: Wer für die Energiewende ist, wolle nur die Geschäfte der Energiewirtschaft der Erneuerbaren sichern. Aber wieso stört sich die AfD nicht an den Gewinnen der fossilen Energiekonzerne?

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau das ist die Frage!“

900 Milliarden Dollar betrugen die Gewinne allein der elf größten Ölkonzerne von 2020 bis 2023.

Zuruf

Während man in Deutschland und in Europa unter der Energiekrise litt, machten die größten Ölmultis jährlich über 220 Milliarden Dollar Profit. Die fossile Energiewirtschaft profitiert, wenn der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau, das stimmt!“

Die AfD kämpft also für die Profite der ausländischen Ölmultis.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, durch Klimawandel verstärkte Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren und Starkregen verursachen jährlich Schäden von über 200 Milliarden Dollar, kosten auch in Europa Hunderte Menschenleben.

Die fossilen Konzerne wissen seit Jahrzehnten, was sie anrichten. Interne Dokumente belegen: Exxon kannte Ende der 1970er-Jahre die Folgen fossiler Verbrennung. In einem Memo vom 12. November 1982 erhielt das Management von Exxon folgenden Inhalt:

„Die CO2-Konzentration steigt zweifelsfrei, aber der messbare Temperaturanstieg wird frühestens 1995 und spätestens bis 2020 wissenschaftlich bestätigt werden können.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie werden doch kapitalistischen Großkonzernen nicht alles glauben, oder?“

Die Folgen der Erwärmung wurden treffend beschrieben.

Vor über 30 Jahren beauftragte Shell eigene Wissenschaftler, um zu klären, ob der Klimawandel real ist. Das Ergebnis:

„Es gibt keinen Zweifel, dass CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger die Erde aufheizen wird, aber nicht mehr zu Lebzeiten der gegenwärtigen Entscheider.“

Der Bericht kam unter Verschluss. Zynisch liest sich das heute, 30 Jahre später.

Beifall bei Grüne, Linke

Zweifel am Klimawandel säen die Profiteure von Kohle, Öl und Gas bis heute. Unfassbar!

Zuruf Stephan Brandner

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Brandner, wenn Sie was wissen wollen, statt dazwischenzublöken.

Beifall bei Linke

Die größten Verursacher der Erderwärmung müssen endlich in Verantwortung genommen werden. Deshalb will Die Linke die Gewinne der fossilen Energiekonzerne abschöpfen:

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

für die Umstellung der Energiewirtschaft, zur Anpassung an den Klimawandel, zur Beseitigung der Schäden und für ein Klimageld.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
KE
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Punkt: Wie kommen wir kurzfristig zu einer vernünftigen Energieversorgung?

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Ernst, es tut mir leid, aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Begrüßung des Präsidiums für alle gilt.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Habe ich Sie vergessen? – Oh, Entschuldigung! Das ist ein ganz großes Missgeschick, für das ich mich entschuldigen möchte. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Mensch, Klaus!“

– Dass mir so was passiert, unglaublich!

Zuruf

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zu einer kurzfristigen Energieversorgung wäre relativ einfach. Die kurzfristige Energieversorgung könnten wir hinkriegen, indem wir endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass unsere Sanktionen im Energiebereich gegenüber Russland Russland nützen und uns schaden.

Beifall bei BSW

Schauen Sie sich die Entwicklung in Russland an: Wachstum.

Zuruf

Schauen Sie sich die Entwicklung bei uns an: Rezession, und zwar Rezession durch eine Regierungspolitik, die ganz bewusst die deutsche Industrie von einer vernünftigen Energieversorgung abgeschnitten hat. Deshalb: Mit Putin klären, dass wir Energie kriegen! Er hat es angeboten. Warum machen wir das nicht? Ein Teil der Probleme wäre damit gelöst.

Beifall bei AfD, BSW Zuruf

Ich habe es gesagt: Wir schneiden uns mit diesen Sanktionen ins eigene Fleisch.

Zuruf Marc Bernhard

Schauen Sie sich die Zahlen an! Dann können Sie es nachvollziehen.

Zweitens. Jetzt sagt die AfD, wir sollen Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Wissen Sie was? Ich gebe jedem von euch eine Maß Bier aus – jedem, wie er da sitzt –, wenn ihr sagt, wo wir den Atommüll morgen hintun sollen.

Zuruf

Haben Sie Sie da eine Lösung? Da haben Sie keine!

Beifall bei Linke, BSW

Dann hören Sie doch bitte auf mit diesem Atomquatsch! Der bringt uns nicht weiter. Sie haben keinen Vorschlag – Thema erledigt!

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Klaus Ernst löst Energieprobleme mit einem Bier!“

Und dann muss ich noch sagen – da haben Sie jetzt wiederum recht – –

Zuruf Abg. Karsten Hilse [AfD]: „meldet sich zu einer Zwischenfrage“

– Sie wollen was.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ihr spielt gut zusammen, wirklich! Ein gutes Schauspiel macht ihr gemeinsam! Ganz klasse!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir wollen die Maß Bier haben! Jetzt kriegen Sie die Lösung! Ich hoffe, Sie haben genug Kleingeld dabei!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Lassen Sie die Zwischenfrage zu? – Das tun Sie.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Ja, ich lasse sie zu.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte schön.

KH
Karsten Hilse AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Ernst, und vielen Dank auch für das Angebot; das nehmen wir natürlich gerne an. – Ihnen ist sicherlich bewusst, dass es schon jetzt in Russland Hochtemperaturreaktoren gibt, die radioaktive Reststoffe verarbeiten.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Alles Fantasien!“ Zuruf

Dazu kommt, dass in China entweder vor anderthalb Jahren oder vor einem Jahr ein sogenannter Thorium-Hochtemperaturreaktor in Betrieb genommen wurde. Es wurde angekündigt, dass jetzt ein zweiter solcher Reaktor gebaut wird und dass diese Flüssigbrennstoffreaktoren – das ist quasi der etwas umfassendere Begriff – radioaktive Reststoffe aus den jetzigen Kernkraftwerken verarbeiten können und das auch in Zukunft tun werden.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Lesen Sie mal die Stellungnahme dazu!“

Ich erwarte jetzt – – Wie viele sind wir? – Okay, das mit der Maß Bier ist wahrscheinlich nicht ganz ernst gemeint gewesen. Oder vielleicht doch? Dann freue ich mich schon darauf, Herr Ernst.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie machen das Parlament zum Kasperletheater!“
KE
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Die Frage ist doch ganz einfach beantwortet: Es gibt gegenwärtig kein atomares Endlager; das ist Fakt. – Und damit kriegt keiner von euch ein Bier von mir; so einfach ist die Welt.

Beifall bei BSW

Drittens und letztens möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, wo Sie auch mal recht haben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ist das noch die Antwort auf meine Zwischenbemerkung?“

– Nein, nein, nein, Sie können sich wieder hinsetzen. – Sie haben recht, dass es gegenwärtig vollkommen falsch ist, den Energiepreis weiter durch staatliche Maßnahmen zu belasten. Das schadet dem Verbraucher, und das schadet der deutschen Industrie.

Ich weiß nicht: Nimmt die Regierung nicht zur Kenntnis, dass die Betriebe reihenweise abwandern, dass wir eine Deindustrialisierung haben, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben, dass nicht nur gleich null, sondern negativ ist?

Beifall bei BSW Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und weil es keine richtige Initiative gibt!“

Das ist ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft. Und in einem solchen Fall die Energien weiter mit CO2-Abgaben zu belasten, ist der falsche Weg. Ich bitte Sie, diesen Kurs zu korrigieren; dann geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts, und dann haben wir auch eine vernünftige Energieversorgung.

Beifall bei BSW Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das war aber keine Gewerkschaftsrede! Mensch, Klaus!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal ganz herzlich und gebe das Wort an den letzten Redner dieser Debatte: Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 90 000 Haushalte in Mexiko hatten vorgestern Stromausfall, aber nicht wegen Windrädern oder Solaranlagen, sondern wegen des Hurrikans „Milton“. Heute Nacht riss er in den USA mit über 270 Stundenkilometern Häuser auseinander; er setzte Städte unter Wasser, zerstörte Existenzen, tötete Menschen. Millionen Amerikaner haben ihre Heimat verlassen und harren in diesem Moment irgendwo aus, wo sie eigentlich nicht sein wollen, während wir hier sprechen. Worüber sprechen wir? Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor:

Zuruf Stephan Brandner

Wir sollen wieder mehr Kohle verbrennen und mit den Erneuerbaren aufhören.

Ich finde es erstaunlich: Wenn ein Migrant etwas klaut, dann sind für die AfD Millionen rechtschaffener Leute derselben Herkunft allesamt Diebe; aber in Naturkatastrophen sollte man bloß nicht zu viel reininterpretieren. Die AfD erzählt uns, sie – und nur sie – nehme unsere Ängste ernst, aber die Angst vor dem Klimawandel sei natürlich Quatsch. Spricht die AfD über Windkraft und Solarenergie, dann kann das alles nie funktionieren wegen der Physik. Wenn uns Physiker aber sagen: „CO2 in der Luft erwärmt unsere Atmosphäre, weil es die Wärmestrahlung aufhält, und warme Luft nimmt mehr Wasser auf als kalte, und das Wasser in der Luft muss auch wieder irgendwohin; also bekommen wir mit mehr CO2 immer brutalere Unwetter“, dann sind sie für die AfD plötzlich keine Physiker mehr, sondern woke Systemlinge.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sind Sie denn Physiker? Oder was haben Sie gelernt?“

Mit dem Antrag heute fächelt die AfD zukünftigen Hurrikans Luft zu.

Zuruf

Die Antwort der AfD auf die Überschwemmungen im Ahrtal, an der Donau und an der Elbe scheint zu sein: mehr Überschwemmungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das Spiel mit der Angst der Bevölkerung!“

Das ist das Zynischste, aber nicht das einzig Absurde an diesem Antrag.

Die AfD beklagt, dass Energie teuer ist. Darum schlägt sie vor, dass wir mehr deutsche Braunkohle verbrennen. Das ist ein bisschen so, als wenn man sagt: Mein Golf ist mir zu teuer, ich kaufe mir einen Porsche. Jetzt werden die Kollegen von der FDP sagen: „Das ist normal“,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

aber alle anderen wissen: Porsche und Braunkohle sind teuer, Erneuerbare und Golf sind günstig. – Sorry! Nicht sorry; egal!

Die AfD beklagt, dass wir keine erneuerbaren Energien mehr fördern sollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das beklagen wir nicht, das wollen wir!“

Stattdessen will sie Atomkraftwerke. Greenpeace hat mal konservativ ausgerechnet: In Deutschland wurde die Atomindustrie seit 1950 mit ungefähr 250 Milliarden Euro gefördert. Die immensen Kosten für Endlager und vieles mehr sind da noch gar nicht mit drin. Auf den Punkt: Strom erzeugen wir mit Sonne und Wind deutlich günstiger als mit Braunkohle und Brennstäben. Die Vorschläge der AfD würden unsere Energie teurer machen, und zwar für jeden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ebenfalls interessant: Die AfD schreibt in ihrem Antrag: Wir dürfen uns bei den Bauteilen von Solar- und Windkraftanlagen nicht vom Ausland abhängig machen. Die AfD schlägt aber auch den großen Einstieg in die Atomkraft vor.

Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Ich frage Sie – Sie brauchen mich nicht zu fragen; ich nehme Sie nicht dran –: Kommen die Brennstäbe dann aus dem Fichtelgebirge? Ich glaube, die Leute in Sachsen und Thüringen interessiert es, wo das herkommt. Kommt das wieder aus Russland? Und wenn wir dabei sind: Wo stellen Sie die ganzen Atomkraftwerke hin? Sie kriegen ja schon bei einem Windkraftrad Schnappatmung! Wo kommen die Endlager hin? Sie müssen hier nicht nur irgendwas reintröten, sondern Deutschland braucht Antworten.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich steht in dem AfD-Antrag auch viel über eine sichere Energieversorgung – durch Atomkraftwerke. Was in dem Antrag nicht steht: Am 9. September musste das Atomkraftwerk Olkiluoto 2 in Finnland wegen eines Generatorproblems spontan abgeschaltet werden; die Reparatur läuft schleppend. Das Kraftwerk ist inzwischen wieder am Netz, aber nur mit reduzierter Leistung. In England läuft der Block 1 des Atomkraftwerks Hartlepool gerade auch nur mit stark gedrosselter Leistung; das Kondensatorrohr leckt. In Belgien verzögert sich der Neustart des Atomkraftwerks Doel 4, das seit August ausgeschaltet ist; es gibt Schäden an der Kuppel. In der Schweiz fällt Block 1 des Atomkraftwerks Beznau länger aus als gedacht; Probleme am Speisewasserbehälter. Und Frankreich hat im Sommer selbst Atomkraftwerke vom Netz genommen, die noch funktionieren, weil zu viel erneuerbarer Strom da war, und der Atomstrom sich nicht gerechnet hat. Das sind nur einige Beispiele aus der letzten Zeit. Das scheint das zu sein, was sich die AfD unter einer sicheren Stromversorgung vorstellt.

Doch halt! Die AfD hat noch mehr Ideen. Sie schreibt, es solle im deutschen Netz höchstens noch zehn Redispatch-Maßnahmen pro Jahr geben. Zur Erklärung: Von „Redispatch“ spricht man, wenn wir außer Plan Kraftwerke ans oder vom Netz nehmen, um die Stromnetze stabil zu halten. Redispatch ist teuer; darum bauen wir gerade massiv Stromleitungen aus und bringen Windkrafträder in die Fläche.

Zuruf

Größere PV-Anlagen, Speicher und Wasserstoff: Das hilft, auf Redispatch zu verzichten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist denn der Wasserstoff?“

Das Spannende ist: Sie können sich sicher sein, dass bei all diesen Projekten – Stromleitungen, Windräder, PV-Anlagen, Wasserstoff – immer auch eine Gruppe AfDler rumsteht, die das Projekt bekämpft. Eigene Ideen? Fehlanzeige! Wenn die AfD Redispatch-Maßnahmen auf zehn pro Jahr beschränken will, ohne einen eigenen Plan zu haben, kann es also sein, dass Stuttgart ab der zweiten Januarwoche zukünftig öfter mal ohne Strom auskommen muss. Sensationeller Plan! Oder ohne Sarkasmus: Was die AfD will, würde unsere Energieversorgung dreckiger, unsicherer und viel, viel teurer machen.

Zuruf Marc Bernhard

Was wir wollen, ist manchmal komplizierter, auf den ersten Blick vielleicht umständlich. Und ja, es fallen Kosten an, die sich erst in einigen Jahren rechnen. Und nein, wir haben auch kein Angebot mit einer Welt ohne Hurrikans.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Aber wenn uns Menschenleben, eine saubere Luft und günstige, sichere Energie für alle wichtig sind, lohnt es sich, den anstrengenden Weg zu gehen, der zum Ziel führt.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Malte Kaufmann.

Herr Kollege Mesarosch, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das finde ich nicht so schade!“

Aber jetzt kann ich sie im Zuge einer Kurzintervention noch stellen.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die EU Nukleartechnologie als klimafreundlich klassifiziert hat? Ich frage das, weil Sie uns hier als hinterwäldlerisch darstellen. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass letztes Jahr bei der COP 28, der Klimakonferenz in Dubai, sich mehr als 20 Länder darauf verständigt haben, massiv in Nukleartechnologie zu investieren?

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und 170 nicht!“

Kann es sein, dass Ihre Fraktion und Ihre Ideen vom letzten Jahrhundert sind?

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege Mesarosch, wollen Sie antworten? – Bitte schön.

Um es genau zu sagen: Meine Fraktion ist sogar aus dem vorvorletzten Jahrhundert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir haben uns nur nie so viel Schaden aufgeladen, weil wir mit Leuten wie Ihnen nie was zu tun hatten und gegen Sie in diesem Haus hier gestimmt haben.

Was die EU angeht: Ihnen muss ich vielleicht nicht erklären, dass nicht jede Entscheidung der EU eine gute ist.

Beifall bei AfD Zuruf

Und diese halte ich für eine verkehrte. Ich finde, Sie tun den Hinterwäldlern ein Stück weit unrecht, indem Sie sich mit ihnen vergleichen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Zum letzten Punkt. Was die COP 28 angeht, nehme ich in der Tat zur Kenntnis, dass da manche Länder gesagt haben, dass sie wieder in Atomkraft investieren.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die größten 20 Industrienationen der Welt!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Zuhören!“

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass einige dieser Länder Projekte, die sie angekündigt hatten, inzwischen wieder eingestampft haben. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die allermeisten Länder dieser Welt nicht zu dieser Gruppe gehören, die allermeisten Länder dieser Welt keine Atomkraftwerke haben und nicht beabsichtigen, welche zu bekommen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Die allermeisten Länder sind auch keine Industrieländer, Herr Mesarosch!“

Ich nehme zur Kenntnis, dass Atomkraft einen immer kleineren Anteil an der weltweiten Energieversorgung stellt. Ich nehme zur Kenntnis, dass mehr Atomkraftwerke vom Netz gehen als neue dazukommen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eben!“ Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Das ist falsch! Fake News!“

Ich nehme auch zur Kenntnis, wie schon viele gesagt haben, dass Sie keine Antworten haben. Es wäre jetzt ja Ihre Chance gewesen, zu erzählen, wo Sie in Deutschland Atomkraftwerke hinstellen möchten, wo Sie Endlager errichten möchten, wo Sie das Uran herbekommen wollen. Das sind alles Fragen, über die wir uns unterhalten könnten; aber das möchte ich nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9817, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe BSW. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkte 10 b und 10 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/13230 und 20/13231 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.