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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Mit diesem Gesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Es ist der schon angesprochene Paradigmenwechsel, auf den wir eigentlich sehr lange warten mussten, wenn wir ehrlich sind: seit London 2012. Heute geht es endlich ins Gesetz. Natürlich ist mit der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht alles und noch nicht jede Frage gelöst. Aber die Spitzensport-Agentur wird ihre Arbeit aufnehmen. Und wir müssen neue Strukturen in die Praxis bringen, und dort müssen sie sich bewähren. Als SPD-Fraktion werden wir diesen Prozess intensiv begleiten und natürlich ein Auge darauf haben, ob die vereinbarten Evaluierungsprozesse des Gesetzes nach sechs bzw. zehn Jahren eingehalten werden.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Herr Kollege Hardt, wir haben im sogenannten E3-Format, also unter den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, vor zweieinhalb Wochen in London über diese Frage intensiv beraten, auch in Vorbereitung des G7-Treffens und des Europäischen Rates in der letzten Woche. Ich werde heute Abend hier in Berlin im sogenannten E5-Format die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien empfangen. Wir werden genau über diese Frage weiter beraten: Was können wir tun, um der Ukraine weiter zu helfen, und welche Unterstützung können wir leisten, um hier eine diplomatische Lösung zu ermöglichen?

Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Letztes Wochenende in London hat ein entsprechendes Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten sowie der Wiederbelebung der Weltwirtschaft entsprechend zusammenführen kann.

Ich bin froh, dass Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron, Starmer und Selenskyj in London einen Fünf-Punkte-Plan vereinbart hat,

Zunächst möchte ich einen Blick zurückwerfen; denn dass wir diesen Schritt heute gehen, ist kein spontaner Entschluss. Spätestens nach den Olympischen Spielen im Jahr 2012 in London wurde deutlich, dass der deutsche Spitzensport strukturelle Probleme hat und eine Reform notwendig ist.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit. Wir sollten uns nicht von vornherein unterstellen, es nicht ehrlich zu meinen: erstens in dem Bemühen, für eine Befriedung dieses außerordentlich schwierigen und verwickelten Konflikts zu sorgen, und zweitens in dem Nichtwahrnehmen, was unsere Hilfe an Linderung für die Menschen vor Ort mit sich bringt. Diplomatie braucht einen langen Atem. Erfolge sind oft Ergebnisse stetiger Verhandlungen und großer Beharrlichkeit. Dranbleiben, wenn andere schon desinteressiert abwinken, das macht den Unterschied. Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Auf der Grundlage dieses Vertrages sollten nun vor allen Dingen die angestrebten visafreien Gruppenreisen für Schulklassen zügig möglich gemacht werden. Viele von uns hier im Saal wissen, wie prägend ein solcher Aufenthalt sein kann. Diese Brücken in die Zukunft müssen wir immer wieder neu schlagen. Auch die Einrichtung einer Taskforce für eine direkte Zugverbindung zwischen London und Deutschland ist ein wichtiger Schritt. Wir packen dafür als Nordrhein-Westfalen selber mit an, indem wir notwendige Studien finanzieren.

Das Dauergegenargument der Bundesbank, wonach man im Krisenfall das Metall ausgerechnet in New York oder London in Devisen tauschen können müsse, ist seit Jahren absurd. Gerade im Fall einer globalen Währungskrise will niemand Papiergeld haben. Gerade dann streben die Marktteilnehmer zum physisch Greifbaren, wie man es derzeit fast täglich im Gold- und Silbermarkt sieht.

Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht. Die AfD begrüßt darum, dass diese uralte Debatte um die überfällige Heimholung des Goldes nun wiederbelebt ist, wenn auch teilweise aus falschem Grund.

Wir haben den Rest in vernünftiger Art und Weise verteilt, nämlich an unseren europäischen Partner – immer noch, Gott sei Dank – und Ankerpunkt London und dessen Finanzmärkte, die wir zum Funktionieren unserer Finanzmärkte brauchen. Und ja, es liegt auch genug in New York; denn bei der New York Fed wissen wir es außerordentlich gut aufgehoben.

Deutschland verfügt mit über 3 300 Tonnen Gold über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Die deutschen Goldreserven befinden sich nach einer Verlagerung in den 2010er-Jahren zu über 50 Prozent in Frankfurt, zu knapp 37 Prozent in New York und zu circa 13 Prozent in London.

In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold. Im Krisenfall geben diese beiden Orte der Bundesregierung strategische Möglichkeiten, zu handeln.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Ihr Wert betrug zum letzten Bewertungsstichtag fast 400 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa den Steuereinnahmen des Bundes in einem Jahr. Dieses Gold liegt zu mehr als der Hälfte in Frankfurt – das haben wir eben schon gehört –, zu 12 Prozent liegt es in London, dem wichtigsten Goldhandelsplatz der Welt, und zu 37 Prozent in New York, dem Dreh- und Angelpunkt des Dollarraums.

Was Sie verschweigen: Es gibt gewichtige Gründe, einen Teil der deutschen Goldreserven in New York und London zu belassen; das haben meine Kollegen eben schon ganz deutlich erklärt. Das Gold muss an den Goldhandelsplätzen verfügbar sein, wie eben in New York und London. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die USA Eigentumsrechte der Bundesrepublik nicht respektieren. Neben Deutschland lagern über 30 Staaten Gold im Umfang von rund 6 000 Tonnen in den USA.

Unsere Goldreserven sind gut verteilt. Gut die Hälfte lagert in Deutschland, weitere Bestände in New York und London. Diese Verteilung sichert unsere Handlungsfähigkeit, und diese seit Jahren ausgeübte Praxis ist auch finanzpolitisch sinnvoll.

Kohlendioxidneutrale Zukunft, mRNA-Impfung bald auch bei bakteriellen Infektionen und mehr illegale Migration – das alles hat mit deutsch-britischer Freundschaft nichts zu tun. Wenn die künftigen Regierungen in Berlin und London wieder die Interessen der Bürger vertreten und Kanzlerin Alice Weidel und Premier Nigel Farage einen neuen Vertrag aufsetzen,

Der vorliegende Vertrag spricht Zeugnis von empfindlichen deutschen Interessen in Sicherheits- und Verteidigungspolitik – gut! Bei Themen wie Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik kann der Vertrag aber zu Konflikten mit EU-Recht führen, wenn zum Beispiel London schneller oder anders handeln will als die EU – schwierig!

Dieser Vertrag wird in fünf wesentlichen Bereichen unmittelbare Wirkung entfalten: in der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, wo wir uns zum Beispiel mit der Trinity-House-Vereinbarung zum Aufbau einer vertieften und langfristigen Verteidigungspartnerschaft committen; in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, von KI bis zu einer geplanten Direktverbindung London–Deutschland mit dem Zug; bei innerer Sicherheit und Migration; bei Klima und Energie mit gemeinsamer Nordseeinfrastruktur und beim Austausch zwischen den Menschen, angefangen bei E-Gates für britische Staatsangehörige bis hin zum endlich visafreien Schüleraustausch.

Dieser Vertrag ist kein Dokument für Archive oder Schaufenster. Er lebt durch die Menschen, die ihn mit Inhalt füllen: Schülerinnen und Schüler zum Beispiel, die nach London bzw. Großbritannien fahren, Studierende aus Deutschland, die an britischen Universitäten forschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch binationale Projekte zusammenwachsen, und alle anderen, die durch Reise, Kultur oder Sport erleben, was uns verbindet. Es ist ein großer Meilenstein, dass das Vereinigte Königreich endlich wieder bei Erasmus+ dabei ist. Das geht genau in die richtige Richtung.

in London den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Heute ratifiziert der Deutsche Bundestag dieses Abkommen. Das tun wir mit Überzeugung, Freude und auch mit Dankbarkeit für die deutsch-britische Freundschaft.

Die Zusammenarbeit und die Schwachstellen sind längst bekannt. Personalrotation ist dort Standard, sowohl in der Verwaltung als auch bei der Staatsanwaltschaft. Ist das Wissen nach drei oder vier Jahren endlich vorhanden, dann ist derjenige auch schon wieder weg. Verlassen Fachleute dann als Spezialisten das Haus, sind sie quasi wie Goldstaub, der dann natürlich von den entsprechenden Kanzleien aufgesaugt wird. Das Know-how und die Personen gehen verloren – auch das ein hausgemachtes Problem. Bei Cum-Ex, Cum-Cum und den Steuerkarussellen sitzen viele der Strippenzieher in London. Da sollte vielleicht auch für die Auslandsermittlung nicht nur eine einzige Stelle reserviert sein. Alles das, was ich hier aufzähle, ist seit Jahren bekannt, und dazu sind von mir und meiner Fraktion Verbesserungsvorschläge eingebracht worden. Nur, Ihre Handlungen: null.

Peter Beyer CDU/CSU

Schlusssatz, Herr Präsident: Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Friedrich Merz, seit Beginn dieser Wahlperiode im Format der sogenannten E3, also zusammen mit London und Paris, und im erweiterten Kreis der Group of Five, also zusätzlich noch Warschau und Rom, die politische Führung hier in Europa übernommen hat.

Was uns erwartet, wenn diese Wende ausbleibt, dafür nennt der US-Präsident das Beispiel von London. Bestand die Stadt 1960 fast nur aus Einheimischen, machen die jetzt nur noch ein Drittel aus, und in einigen Jahren wird es nur noch ein Viertel sein – nur noch ein Viertel!

Und drittens. Vor allem wichtig: effiziente Flugrouten statt Umlenkungseffekte. Effiziente Routen einzurichten, bedeutet aber nicht, dass wir Flüge einfach ins Ausland verlagern, sodass man also nicht mehr von Berlin aus startet, sondern von Posen aus, nur weil der Flug von dort halb so teuer ist. Effizient ist es auch nicht, wenn Langstreckenflüge, die von Deutschland aus starten, durch Kurzstreckenflüge nach Kopenhagen, London oder Amsterdam ersetzt werden, nur damit der eigentliche Langstreckenflug erst dort beginnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Standortfördergesetz ändern wir den Rechtsrahmen, damit Unternehmen bei uns in Deutschland bleiben. Wir bauen Bürokratie messbar ab, damit Unternehmen wachsen können, damit Arbeitsplätze entstehen, damit Innovation in Deutschland bleibt und nicht nach London, New York oder San Francisco geht.

Der Streik konnte zwar gebrochen werden; doch ein Jahr später, 1985, fuhren die Bergarbeiter und ihre Familien mit Bussen nach London zur Pride-Demo und stellten sich an die Spitze der Parade. Ein Jahr später verabschiedete die Labour-Partei auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Stärkung der Rechte für queere Menschen. Genau das brauchen wir auch in diesem Land:

Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Könnten Sie in dem Kontext vielleicht besonders darlegen, wie Sie die Beziehungen zu London stärken wollen, insbesondere wie wir Großbritannien in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur besser einbinden können?

Friedrich Merz Bundeskanzler

Der Premierminister Keir Starmer will das. Ich habe eine Einladung angenommen, ihn in der übernächsten Woche in London zu besuchen. Wir werden auch über ein deutsch-französisches Partnerschaftsabkommen sprechen. Ich suche den engen Schulterschluss nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Großbritannien, weil dieses Land für die Sicherheit Europas von zentraler strategischer Bedeutung ist. Deswegen suche ich jede Möglichkeit einer guten Zusammenarbeit mit Großbritannien.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wir müssen langfristig sicherstellen, dass Iran sein Atomprogramm nicht weiterverfolgt. Daran hat die Bundesregierung, daran habe ich in den letzten Tagen intensiv gearbeitet, mit 24/7-Krisendiplomatie. Deswegen bin ich am letzten Freitag zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und mit meinen Amtskollegen aus Paris und London nach Genf gereist, um den iranischen Außenminister zu treffen. Natürlich haben wir vorher sorgfältig abgewogen, ob wir diesen direkten Kanal zu Iran jetzt aufmachen – so wie jetzt auch der US-Sondergesandte versucht hat, mit Iran ins Gespräch zu kommen und dann zu bleiben. Wir waren und wir sind überzeugt – das haben wir gerade am Rande des NATO-Gipfels noch einmal miteinander gesagt –: Dieser Einsatz für eine letztendlich diplomatische Lösung lohnt sich. Und wir gehen diesen Weg weiter, gerade jetzt, in einer veränderten Lage.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Wir müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse weiter beschleunigen, damit die Industrie neue Anlagen und Produktionsstätten möglichst schnell hochfahren kann. Es ist deshalb gut, dass die neue Bundesregierung den Pakt für Planungsbeschleunigung nicht nur konsequent umsetzen, sondern auch erweitern und ausbauen will. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kürzlich haben wir den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Ich selbst hatte die Gelegenheit, den Feierlichkeiten in London beizuwohnen. In Großbritannien wird mehr noch als an den Sieg über Nazideutschland an die Opferbereitschaft und die Durchhaltekraft der britischen Gesellschaft erinnert.