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Deutscher Bundestag 20/184

184. Sitzung

Mittwoch, 11. September 2024Berlin 09:00 – 18:11 Uhr Nächste Sitzung: 12.09.2024
9:11 h
Sitzungsdauer
89
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
69.804
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.444
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
1
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.791
SPD
13.259
Grüne
9.261
Bundesregierung
7.996
FDP
7.915
AfD
6.700
Linke
2.711
fraktionslos
1.296
BSW
963

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
344
91
Grüne
338
152
FDP
283
40
CDU/CSU
199
225
AfD
107
170
Linke
53
8
BSW
21
2
fraktionslos
8

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 04
    33 Beiträge · 28.868 Wörter
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 05
    32 Beiträge · 13.021 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 14
    30 Beiträge · 13.013 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    57 Beiträge · 12.990 Wörter
Einzelplan 0

Einzelplan 05

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.

Ich bitte Sie, entsprechend Ihre Plätze einzunehmen, sodass wir mit der Aussprache beginnen können. – Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Schicke Frisur!
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Danke.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gern! Wie teuer war die denn heute? Ich habe sogar Blümchen mit, wenn Sie reden!“

– Können Sie mir gerne zum Tisch bringen.

Einen schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Präsidentin! Wenn ich mir die Debatten in unserem Land in den letzten Wochen so anhörte, musste ich manchmal an den Titel eines Buches von Joachim Meyerhoff denken: „Wann wird es endlich wieder so, wie es nie war“. Damals kostete Sicherheit vermeintlich nichts, Kriege waren vermeintlich weit weg, und für das Klima interessierten sich nur die Grünen – das war diese vermeintlich heile Vergangenheit. Ich kann diese Sehnsucht nach der vermeintlich heilen Welt von früher, ehrlich gesagt, insbesondere an Tagen, wo man glaubt, die ganze Welt sei aus den Fugen geraten, total verstehen. Sie ist zutiefst menschlich. Aber wir leben eben nicht in einer Wünsch-dir-was-Welt, wo man rote Rosen verteilt, sondern in einer Realität, die wir uns im Zweifel nicht ausgesucht haben. Das ist unsere politische Verantwortung heute. Aber zur Wahrheit gehört ebenso: Diese vermeintlich sichere, bessere Vergangenheit hat es nie gegeben. Unsere Sicherheit in Deutschland, erst recht in Europa, war nie selbstverständlich. Das vermeintlich billige Gas aus Russland hat uns unsere Energiesouveränität, unsere Energiesicherheit gekostet.

Unser Leben in einem freien und friedlichen Europa, das viele meiner Generation immer als selbstverständlich angesehen haben, wurde von mutigen Menschen aufgebaut, gerade im Osten unseres Landes und vor allen Dingen im Osten unseres Kontinents. Es ist jetzt an uns, an unserer Generation, unseren Frieden und unsere Freiheit zu erhalten, zu bewahren, was uns schützt, durch die Veränderung, die es braucht in dieser Welt, in der wir nun einmal leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das können wir nur gemeinsam, egal ob wir über unsere nationale Sicherheit reden, über den Schutz unserer europäischen Friedensordnung und Freiheit in der Europäischen Union oder auch über die Migration.

Alleine – und es ist ja das Wunder der Vergangenheit, dass gerade wir Deutschen nicht mehr alleine sind – werden wir es nicht schaffen. Daher haben wir uns nach zehn Jahren Verhandlungen gemeinsam in der EU endlich auf diesen so schwierigen, aber so nötigen Kompromiss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Wir schaffen es nämlich nur gemeinsam. Das sollten wir – die Debatte haben wir heute Morgen geführt – nicht vergessen. Das sage ich auch an unsere osteuropäischen Nachbarn und Partner.

Wir gehen weiter gemeinsam europäisch voran und bewahren, was uns schützt, nämlich unsere europäische Freiheit, die gebaut ist auf Schengen und unsere Freizügigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Zugleich tun wir alles, was es braucht, um unsere Außengrenzen zu sichern. Die Last, die wir in diesen Zeiten, in denen wir als Demokratien von außen und von innen angegriffen werden, natürlich tragen, gemeinsam zu schultern. In Humanität und mit geordneten Verfahren; denn dieser Zweiklang hat uns immer geleitet: als Rechtsstaaten für Ordnung zu sorgen und zu wissen, dass wir auf einem Fundament der EU als Werteunion stehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „WerteUnion? – Weiterer Zuruf von der AfD: Was haben Sie mit Maaßen zu tun?“

– Dass Sie von der AfD die Werteunion nicht kennen, das wissen wir leider alle. Sie wollen sie nämlich abschaffen. Genau das ist die Gefahr, der wir ausgesetzt sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stehen genau dafür ein, weil der Schutz unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit, der Schutz unserer Werte der beste Sicherheitsschutz ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „WerteUnion hatte 0,5 Prozent in Thüringen!“

Das leitet uns auch in der Außenpolitik. Das leitet uns in einer Politik, wo wir hehre Reden halten können, wo wir schnelle Überschriften generieren können, wo aber tagtäglich Leid ist, wo wir jeden Tag entscheiden müssen, wie wir handeln. Und zwar nicht, wie wir es uns wünschen würden, sondern wie wir Veränderungen im Hier und Jetzt schaffen. In der Realität, in der sich Frauen und Kinder in Dörfern in der Ostukraine frühmorgens in Evakuierungsbussen sammeln, um vor den heranrückenden russischen Truppen zu fliehen – darum geht es in dieser Welt. In der Realität, wo Beobachtungsdrohnen über Bundeswehrstandorten gesichtet werden, mitten in Deutschland, was manche einfach nicht sehen wollen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

In der Realität sind Konflikte, Kriege und die Klimakrise eben keine fernen Dinge, wovor wir die Augen verschließen können. Sie haben einen Einfluss auf uns und auf unsere Sicherheit. Daher gilt es für uns, genau hinzuschauen, was in der Welt vor sich geht und erst recht vor unserer Haustür. Die humanitäre Katastrophe in Sudan geht uns eben auch hier direkt etwas an, genauso wie die Instabilität in der Sahelzone. Es geht da um unsere Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen internationales Engagement, um den Wohlstand und die Sicherheit gerade bei uns zu schützen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Klappt ja wunderbar!“

Dafür braucht es einen schlagfertigen Haushalt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Schlagfertiger Haushalt“?“

einen Sicherheitshaushalt. Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: Nein. Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr, für die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wir machen nun mal Politik in der Realität, in der wir uns nicht herbeiwünschen können, dass wir die Schuldenbremse modernisieren. Dafür braucht es in unserer parlamentarischen Demokratie, in unserer Realität eine Zweidrittelmehrheit. Die gibt es leider nicht.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Gott sei Dank gibt es die nicht!“

– „Gott sei Dank gibt es die nicht“. Ich wollte aber gerade an die Union gerichtet sagen: Wir haben die Kraft, dass wir die Realität im Hier und Heute verändern können, beim Sondervermögen gefunden.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Das sind nur Schulden!“

Da haben wir die Sicherheitslage gemeinsam erkannt. Daher möchte ich unterstreichen: Nicht nur ich als Außenministerin, sondern auch der Verteidigungsminister und die Innenministerin, wir alle stehen bereit, diesen Sicherheitshaushalt gemeinsam mit Ihnen als Union analog zum Sondervermögen auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alle wollen Sondervermögen! 1 Milliarde für alle!“

Solange das nicht möglich ist, kann ich mir in einem Rechtsstaat als Regierung diese Zweidrittelmehrheit zum Glück nicht selber schaffen. Deswegen haben wir in diesem Haushalt, auch in meinem Einzelplan, schmerzhafte, aber klare Prioritäten gesetzt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Schmerzhafte Prioritäten“?“

in jedem Ressort, auch bei uns. Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit? Dazu gehört die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie der Ertüchtigungstitel, mit dem wir die Ukraine unterstützen. Dazu gehört auch der bilaterale Einsatz für unsere europäische Nachbarschaft. Und dazu gehört auch, dass wir jeden Tag alles dafür tun, dass wir endlich wieder Frieden in Europa, in der Ukraine haben.

Aber leider haben wir keinen Zauberstab, mit dem wir Putin plötzlich verzaubern können und er an den Verhandlungstisch kommt. Der Bundeskanzler hat es klar und deutlich gesagt: Das Angebot von uns allen, über Frieden zu sprechen, ist seit zweieinhalb Jahren da. Selenskyj hat es erneuert. Die Antwort des russischen Präsidenten war ein Angriff auf ein Kinderkrankenhaus.

Gerade weil wir jeden Tag für die Ukraine, für den Frieden auf unserem Kontinent arbeiten, gilt auch: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – das bildet dieser Haushalt ab –, damit nicht nur sie in Frieden leben kann,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Will sie ja nicht!“

sondern damit der Frieden auf unserem Kontinent auch für die Generation unserer Kinder gesichert ist.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jürgen Hardt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – ist eine Katastrophe. Wir haben eben von der Ministerin gehört – zwar mit anderen Worten –, dass sie das in der Sache genauso sieht. Die Zahlen sind folgende: Wir hatten 2023 im Auswärtigen Amt einen Etat von 7,4 Milliarden Euro, 2024 von 6,7 Milliarden Euro, und für 2025 sind lediglich 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt im Klartext: Der Etat für das Auswärtige Amt liefert den mit Abstand größten prozentualen Anteil an den Einsparungen im Bundeshaushalt. Frau Ministerin, Sie müssen schon erklären, warum es andere Ressorts gibt, die weniger bluten müssen als ausgerechnet Ihr Haus. Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erkannt, dass Deutschland im Bereich der internationalen Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. Es ist die Erwartung unserer Nachbarn und Freunde in der NATO, der EU, auch in Asien, in Afrika und in Südamerika, dass Deutschland mehr für den Frieden und die Freiheit in der Welt tut. Mit diesem Haushaltsansatz ist das nicht zu leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Gucken wir uns den Haushalt im Einzelnen an! Selbst diejenigen, die vielleicht der Meinung sind, man solle sich mehr auf die Innenpolitik und nicht auf die Außenpolitik konzentrieren, stellen fest: Die größten Einsparungen sehen Sie genau in dem Bereich vor, in dem wir die Fluchtursachen bekämpfen, in dem wir mit humanitärer Hilfe Menschen dort versorgen, wo sie herkommen, wo sie Zuflucht gefunden haben, in der Nachbarschaft ihrer vom Bürgerkrieg erschütterten Länder, sodass sie eben nicht als Flüchtlinge nach Europa oder nach Deutschland kommen müssen. Genau die Einsparungen, die Sie hier gezwungen sind vorzunehmen, werden dazu führen, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler, für die Kommunen, für die Länder höher werden. Das ist einfach fatal.

Beifall bei CDU/CSU

Das Auswärtige Amt hat extrem viel zu tun, auch Sie als Ministerin, und keiner kann Ihnen oder Ihren Mitarbeitern vorwerfen, dass Sie nicht den guten Willen hätten oder den Fleiß aufbrächten, die Dinge auf die Reihe zu kriegen. Es gibt 12 346 Bedienstete im Auswärtigen Amt; dazu kommen noch ungefähr 5 000 im Ausland. Das ist eine ordentliche Truppe, mit der wir da präsent sind, und das sind alles gute Leute. Aber das Gesamturteil, das ich ausstellen muss, ist leider nur „stets bemüht“, weil die Ergebnisse meines Erachtens nicht so sind, wie sie angesichts der Ausstattung sein müssten und sein könnten.

Wenn wir uns in dieser schwierigen Situation befinden – wir alle kennen sie; wir müssen sie hier gar nicht näher beschreiben –, dann müssen wir doch Prioritäten setzen. Dann müssen wir doch identifizieren: Was sind die größten Gefahren für unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und die Freiheit unserer Freunde und der Welt? Wer sind die größten Störer? Das sind eben Russland und Iran. Ich würde von der Bundesregierung erwarten, dass sie alle ihre Handlungen, alle ihre Maßnahmen unter dieses Primat stellt und fragt: Was trägt dazu bei, die russische Aggression gegen die Ukraine und im Übrigen auch gegen andere – Moldau, Georgien und das Baltikum, gegen die zumindest verbal massive Angriffe von Putin kommen – einzudämmen? Und was können wir tun, damit der Iran eben nicht der Financier des Terrors weltweit, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, ist? Wir wissen alle: Es gäbe keine Hisbollah in der jetzigen Form ohne den Iran, es gäbe keine Hamas in der jetzigen Form ohne den Iran, keine Huthis, und es gäbe auch die Situation in Syrien nicht so, wie sie ist, wenn nicht der Iran als Spoiler der Region auftritt. Deswegen fordere ich von Ihnen – von der gesamten Bundesregierung, aber speziell von Ihnen –, dass wir uns auf diese Themen konzentrieren.

Ich nenne mal ein ganz konkretes Beispiel: Wir haben eine Klimastaatssekretärin im Auswärtigen Amt. Ich stelle mir mal vor, ein Topdiplomat wäre Staatssekretär im Auswärtigen Amt und würde sich mit seinem Stab genau um diese Priorisierung und die Zusammenführung der Ressourcen für die Bekämpfung der russischen und iranischen Aggressivität kümmern. Damit würden wir für den Weltfrieden deutlich mehr leisten als mit einer Klimastaatssekretärin, die Dinge tut, die der Ministerin im Zweifel genauso am Herzen liegen und die auch sie machen kann, wenn dafür Spielraum ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Sie haben es immer noch nicht verstanden!“

Ich glaube darüber hinaus, dass wir enorme Defizite bei der Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts haben. Setzen wir wirklich alle Instrumente in der Entwicklungszusammenarbeit und auch in der Innenpolitik ein, um die von uns gewünschten Ziele zu erreichen? Ich behaupte: Nein. Ich denke an ein Thema, das uns nachläuft, seit ich im Bundestag bin, nämlich die schleppende Visavergabe durch das Auswärtige Amt. Wir haben vor fünf Jahren das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geschaffen. Dieses Amt soll die Visabearbeitung digitalisieren und beschleunigen. Als wir das Gesetz zur Einrichtung dieses Bundesamts verabschiedet haben, habe ich gesagt: Ab sofort keine Ausreden mehr! Fünf Jahre später nehmen die Klagen von der Wirtschaft, was die Visapolitik angeht, nicht ab, sondern zu. Man hört aus dem Auswärtigen Amt: Das hat mit der Innenpolitik, mit den Ländern, mit den Ausländerbehörden zu tun. – Ja, bitte schön, dann führen Sie doch diese Themen zusammen! Machen Sie sich zum Ministerium für diese Angelegenheiten, und setzen Sie da Ihre Priorität! Ich halte das für unbedingt erforderlich und wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Noch ein Letztes zum Thema Ukraine. Der Bundeskanzler hat plakativ Friedensverhandlungen gefordert, ich sage jetzt mal: sofort, unverzüglich. Um das mit einem deutschen Wort zu begleiten. Das Wichtigste ist doch, dass wir die Ukraine an einen Punkt bringen, an dem Putin ernsthaft befürchten muss, dass dieser Krieg gegen die Ukraine für ihn verloren geht, dass er zum Beispiel die Krim verliert, dass er zum Beispiel die Herrschaft über den Osten der Ukraine verliert. Dafür müssen wir die Ukraine stärken, dafür müssen wir die Ukraine aufrüsten. Das tun wir, aber wir tun es eben nicht in dem Maße, wie es erforderlich wäre, und wir tun es vor allem zu spät. Ich sage: Ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland wird es nur geben, wenn Putin sie als Ausweg aus einer Sackgasse sieht. Im Augenblick glaubt er noch, dass er gewinnen kann.

Das Gleiche gilt für den Iran. Es gibt iranische Aktivitäten in Deutschland und in Europa, die längst hätten unterbunden werden müssen. Auch das ist wieder eine Frage der Zusammenarbeit von Außenbehörden, Innenbehörden, Bund und Ländern. Bitte packen Sie das an! Konzentrieren Sie sich darauf, dass der Iran sich mit seinen Revolutionsgarden nicht weiter finanziell aufmunitionieren kann durch Geldwäsche in Europa, dass er nicht Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, bis in die Regionalexpresszüge Nordrhein-Westfalens hinein verfolgt! Ich kenne konkrete Beispiele, wo Menschen sich durch Iraner bedroht fühlen, die vielleicht auch als Schutzsuchende hier sind, aber in Wirklichkeit auf der Payroll des Regimes stehen!

Es muss mehr getan werden, um die Aggressionen insbesondere Russlands und des Irans zurückzuführen. Damit tun wir mehr für den Weltfrieden, als wenn wir uns auf den verschiedenen Feldern verzetteln.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Wiebke Papenbrock.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe als Haushälterin ist es, den Regierungsentwurf für den Etat des Auswärtigen Amtes zunächst einmal ganz sachlich und nüchtern zu betrachten. Ja, wir haben eine angespannte Haushaltssituation, und das kann man diesem Etat auch entnehmen. 5,9 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr für unsere Außenpolitik vorgesehen. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen, die in diesem Etat enthalten sind.

Zum Thema Digitalisierung; das sehe ich anders als Sie, Herr Hardt. Es wird ja immer behauptet, es gebe keine Fortschritte in der Digitalisierung, und es wird auch von Stagnation gesprochen; aber im Auswärtigen Amt ist das eben nicht der Fall. Hier geht es in großen Schritten voran, vor allen Dingen bei der Digitalisierung der 170 deutschen Vertretungen im Ausland. Wir Haushälter haben die Digitalisierung im Auswärtigen Amt schon in den letzten drei Jahren ganz oben auf die Agenda gesetzt. Da machen wir weiter, wenn wir den Haushalt für das kommende Jahr beraten; wir bringen dieses Thema weiter voran.

Was genau sind die Neuerungen? Bei der Visa- und Passvergabe wollen wir weg von komplizierten und zeitaufwendigen Papierformularen und hin zu schnellen Digitalanträgen. Man muss sich das wie ein digitales Konsulat vorstellen, das da aufgebaut wird. Dazu muss man wissen, dass die Antragstellung bei einer Botschaft oder einem Konsulat im Ausland erfolgt und dass es für die verschiedenen Visaarten sehr unterschiedliche Verfahren gibt.

Das gilt zum Beispiel für Deutsche, die im Ausland leben und einen neuen Pass brauchen. Das gilt für Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen. Und das gilt für Touristen, die nur ein paar Tage Deutschland bereisen wollen. Sie können sich also vorstellen, dass es eine Fülle von unterschiedlichen Verfahren und Anträgen gibt, die jetzt Stück für Stück digitalisiert werden. Das zielt darauf ab, dass es für die Antragsteller leichter und zügiger von der Hand geht und dass auch unsere Mitarbeiter in den Botschaften entlastet werden.

Da haben wir auch schon viel erreicht, zum Beispiel bei der Visum- und Passvergabe für Fachkräfte aus dem Ausland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt folgen die Schengenvisa. Das sind die Visa für all jene, die aus Nicht-EU-Ländern für bis zu 90 Tage zu uns kommen. In dieser Zeit können sie sich frei im Schengenraum bewegen. Das betrifft vor allen Dingen Wirtschaftskontakte, also Personen, die aus beruflichen Gründen nach Deutschland einreisen möchten. Das betrifft aber auch Touristen und diejenigen, die einen Sprachkurs in Deutschland machen möchten. Die Zahl dieser Anträge ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, nämlich von rund 870 000 im Jahr 2022 auf rund 1,2 Millionen Anträge im vergangenen Jahr – Tendenz: weiter steigend. Der Bedarf ist also groß. Und genau das werden wir bei den parlamentarischen Beratungen weiter verfolgen.

Ich möchte noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, das uns Haushälter in den kommenden Wochen beschäftigen wird. Das sind die internationalen Stipendienprogramme für Studierende und Wissenschaftler.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Oh ja! Richtig!“

Der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung beispielsweise leisten hier wichtige Arbeit. Sie unterstützen deutsche und ausländische Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, damit sie ihr Studium und ihre Forschung voranbringen können. Diese Stipendienprogramme tragen dazu bei, unsere internationalen Partnerschaften zu stärken. Diese Partnerschaften haben wir immer gebraucht. Umso mehr brauchen wir sie jetzt, wo die Welt im Umbruch ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Stipendienprogramme festigen bestehende Netzwerke und schaffen neue Verbindungen über Ländergrenzen hinweg. Außerdem tragen sie dazu bei, das Vertrauen in Deutschland zu stärken und ein positives Bild der Bundesrepublik im Ausland zu vermitteln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, das sind langfristige Investitionen, aber sie zahlen sich aus. Ich nehme dieses Thema mit in die Haushaltsberatungen und freue mich auf breite Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss möchte ich auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen. Diese greift in Notlagen, wie wir sie vor allen Dingen in Krisenregionen oder bei Naturkatastrophen erleben. Es wird Einschnitte geben, ja. Aber Deutschland wird auch in Zukunft helfen, wenn es darauf ankommt. Erinnern wir uns an das schwere Erdbeben in Marokko vor einem Jahr oder an das Beben im Februar letzten Jahres, bei dem Teile der Türkei und Syriens zerstört wurden! Hier haben wir gezeigt, dass wir im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Soforthilfen sind fester Bestandteil unserer deutschen Außenpolitik, und – verlassen Sie sich drauf – sie werden es auch bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr verehrte Damen und Herren, mit diesem Regierungsentwurf gehen wir jetzt in die Beratungen. Wir werden eigene Prioritäten setzen, sodass die Haushaltsmittel klug und effizient eingesetzt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer die mittlerweile täglichen Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Stellenabbau und Standortverlagerungen verfolgt, kommt zu dem Schluss: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Laut einer aktuellen IHK-Umfrage ist die Zahl der Industriebetriebe, die eine Produktionseinschränkung oder eine Abwanderung ins Ausland erwägen, auf 37 Prozent gestiegen; 2022 lag dieser Anteil noch bei 21 Prozent. Bei Betrieben, die mehr als 500 Mitarbeiter haben, sind es sogar 51 Prozent, die abwandern wollen. Als Hauptgrund werden die hohen Energiekosten in Deutschland genannt, die der Wettbewerbsfähigkeit massiv schaden.

Beifall bei AfD

Und jetzt denken wir alle mal ganz scharf nach, was sich seit 2022 schlagartig geändert hat. Keine Frage – das galt 2022, und das gilt auch noch heute –: Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstieß gegen das Völkerrecht, und Krieg sollte in einer zivilisierten Welt keinen Platz haben. Doch abseits dieser recht einfachen Feststellung tat sich damals ein breiter Korridor an Handlungsmöglichkeiten auf, von denen diese Regierung immer zielsicher diejenigen ausgewählt hat, die Deutschland am meisten schaden. Neben einer ganzen Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen ist es gerade auch die Außenpolitik von Annalena Baerbock, die für den Niedergang des Industriestandorts Deutschland verantwortlich ist.

Beifall bei AfD

Das beginnt mit der irren Sanktionspolitik, die von den USA, der EU und einer begeistert klatschenden Annalena Baerbock betrieben wird. Die Sanktionen haben Russland nicht geschadet, auch weil die Russen sich darauf vorbereitet hatten. Der deutschen Wirtschaft schaden sie hingegen schon. Vergleichen wir: Das Bruttoinlandsprodukt in Russland ist im Jahr 2023 um 3,6 Prozent gestiegen. In Deutschland ist es um 0,3 Prozent gefallen.

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Getreu diesem Motto hat Annalena Baerbock auch gestern wieder begeistert mitgemacht, und zwar beim neuesten Sanktionspaket gegen den Iran, für das sich einstweilen nur Frankreich und Großbritannien als Partner fanden. Man fragt sich: Mensch, warum kommt denn da nichts von der EU? Nun, das mag vielleicht daran liegen, dass die bisherigen Sanktionen in der EU nicht besonders beliebt sind und auch nicht besonders genau befolgt werden. Man munkelt ja, dass Exporte mit sanktionierten Gütern jetzt einfach über Länder wie Armenien, Georgien, Kirgisistan, Kasachstan oder die Türkei abgewickelt werden. Wen es interessiert, der schaue sich mal den X-Account von Robin Brooks an, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Devisenstrategen. Der hat hierzu sehr viele anschauliche Statistiken zusammengetragen und regt sich fürchterlich darüber auf. Er sagt, in Europa gelte nunmehr der Slogan „Stand with Ukraine, Export to Russia“.

Nun, Frau Baerbock, was soll man sagen? Der Markt sucht sich immer einen Weg. Das gilt auch für einige Ihrer EU-Partner. Die EU importiert Rekordmengen an LNG, also Flüssigerdgas. Und woher? Aus Russland. Russland ist nach den USA und vor Katar derzeit der zweitgrößte Lieferant. Die Hauptabnehmer des russischen LNGs sind übrigens Spanien, Belgien und Frankreich.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Hört! Hört!“

Ganz am Rande: Das Bruttoinlandsprodukt Spaniens wuchs 2023 um schöne 2,5 Prozent.

Aber lassen wir die Wirtschaft mal beiseite. Einer Ihrer größten Fehler war und ist die Fortsetzung der milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit haben Sie einen Konflikt, den man schon im Frühjahr 2022 hätte beenden können, um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Victoria Nuland hat erst kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Unfug!“ Zuruf Thomas Erndl [CDU/CSU]: „Absolute Märchen!“

Seitdem sind wohl Hunderttausende Menschen in einem sinnlosen Krieg gestorben, weil es als absolute Infamie galt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um genau das zu verhindern.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das ist ja bösartig!“

Haben Sie sich eigentlich mal eines der Videos von den Zwangsrekrutierungen auf ukrainischen Straßen angesehen? Dort werden Männer am helllichten Tag überwältigt, in Kleintransporter gezerrt und an die Front gekarrt.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Was für ein Geist steckt denn dahinter?“

Aber wehren können sich die Ukrainer nicht. Oppositionelle Medien wurden verboten, Wahlen gibt es nicht mehr, und die Ukrainer werden von einer korrupten Regierung in Geiselhaft gehalten, die längst nicht mehr ihre Interessen vertritt.

Beifall bei AfD Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Das ist Propaganda!“

Jetzt, nachdem das militärische Scheitern der Ukraine und der sinnlose Tod von Hundertausenden immer offensichtlicher werden, kommt man ins Nachdenken. Inzwischen sind 69 Prozent der Deutschen für Verhandlungen mit Russland und für einen Waffenstillstand.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Ja, nur Putin nicht!“

Das und ein paar heftige Wahlklatschen in Ostdeutschland sorgen auch für ein Umdenken bei dieser Bundesregierung. Olaf Scholz fordert jetzt Verhandlungen mit Russland, und er bringt sogar Gebietsabtretungen ins Spiel. Das macht ihn nach der bisher geäußerten Auffassung dieser Bundesregierung und ihrer Koalition eigentlich zu einem Putin-Knecht.

Für meine Fraktion kann ich nur sagen, was wir seit über zwei Jahren sagen: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, damit das sinnlose Sterben endlich endet!

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Sie sagen die Unwahrheit! Ist das alles für Youtube?“

Ihre politischen Spielchen haben schon jetzt zu viele Menschenleben gekostet und dabei auch noch Milliarden an Steuergeldern verbrannt, die wir hierzulande selber sehr gut gebrauchen können. Da können Sie noch so viel grinsen, Frau Baerbock.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Das ist russische Propaganda!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Mein Gott!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link aus der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gerade nach der Vorrede mit einigen antiamerikanischen Verschwörungstheorien

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Welche? Welche genau?“

umso deutlicher sagen: Wir gedenken heute wieder der Opfer der schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001. Damals wie heute ist der Kampf gegen islamistischen Terror von allergrößter Bedeutung. Lassen Sie mich das sehr deutlich vorab sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten sind davon überzeugt: Eine solide Haushaltspolitik und eine einflussreiche Außenpolitik bedingen einander; denn wir müssen uns Handlungsspielräume bewahren, um auch in Zukunft auf Schocks reagieren zu können, gerade weil viele Entwicklungen derzeit nicht absehbar sind. Deshalb müssen wir, so wie im gesamten Haushalt, auch bei unseren internationalen Projekten gründlich Inventur machen.

Kollege Hardt, Sie rufen heute hier wortreich und auch laut nach mehr Geld für den außenpolitischen Bereich. Auch wir würden uns manchmal mehr wünschen. Aber es geht nun mal nicht alles, was wünschenswert ist.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sie müssten ein bisschen priorisieren! Das schaffen Sie doch!“

Und wie passt das zu den Reden, die wir heute Morgen und auch gestern von Ihren Unionskollegen gehört haben, wo sogar – zu Recht – die Einhaltung der Schuldenbremse gefordert und sogar zu mehr Sparen aufgerufen wurde? Das passt nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch vielmehr den Reformdruck der Schuldenbremse nutzen. Die Schuldenbremse hilft uns, die Frage zu beantworten, was schützt und was nützt. Zum Beispiel die Unterstützung der Ukraine: Sie schützt und nützt. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit; sie verteidigt auch die Freiheit Europas. Sollten russische Panzer irgendwann an der polnischen Grenze stehen, kommen auf uns ganz andere Kosten zu als heute, und auch die Zahl der Flüchtlinge, die vor der russischen Gewalt fliehen, würde massiv steigen.

Der Vorwurf von vielen Seiten hier in diesem Hause, wir würden finanziell nicht genug für die Ukraine tun, stimmt einfach nicht. Allein in diesem Jahr haben wir bisher 7 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe geleistet, und nun geht es zu Recht darum, unsere Hilfe verstärkt auch über multilaterale Formate zu leisten und das G-7-Paket aus den russischen Zinserträgen bereitzustellen, damit Putins Regime endlich zumindest Teile der Kosten, die durch seine Aggression entstanden sind, tragen muss.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Das hat ja schon prima geklappt!“

Für die FDP-Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir sind gerne bereit – aus Überzeugung –, die Ukraine auch noch mehr zu unterstützen, vor allem bei der Lieferung weitreichender Waffensysteme und der Nutzbarkeit dieser Waffensysteme, um russische Nachschublinien weit hinter der Front zu kappen. Das geht nicht nur Deutschland an, sondern alle, die die Ukraine militärisch unterstützen. Da brauchen wir dringend Fortschritte,

Beifall bei CDU/CSU, FDP

damit Putin in der Tat klargemacht wird: Du kannst das militärisch nicht gewinnen. Das ist der Weg zu Verhandlungen, nicht andersherum.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Als wehrhafte Demokratie, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber auch abseits der Ukraineunterstützung unsere internationalen Partnerschaften weiter ausbauen; denn wir wollen den Systemwettbewerb mit Autokraten und ihren gelenkten Wirtschaftssystemen nicht nur bestehen, wir wollen ihn gewinnen. Dafür müssen wir die langfristig angelegten Unterwanderungsversuche Chinas verstehen, zum Beispiel in der Staatengruppe der BRICS, und wir müssen international weniger belehren und deutlich mehr zuhören, zum Beispiel den immer selbstbewusster auftretenden mittleren Mächten in Afrika, Asien, Lateinamerika, die von China gerade heftig umworben werden. Hier können wir, gerade im transatlantischen Verbund aus EU und USA, verlässlichere Angebote machen als China.

Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition – das will ich deutlich sagen – haben in einem ganz wichtigen Punkt gehandelt, nämlich beim Thema China. Als erste Koalition haben wir den Ausstieg aus der Huawei-Technologie beschlossen. Wir haben mit der China-Strategie endlich einen Kompass in der China-Politik auf den Weg gebracht, und wir müssen jetzt, nach Jahrzehnten der Verschleppung, auch endlich das Thema De-Risking, also zum Beispiel den Abbau riskanter Lieferverträge und Lieferabhängigkeiten von China, auf die Tagesordnung nehmen.

Beifall bei Grüne, FDP

Es sind also ganz viele Themen, die anstehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Link.

Michael Georg Link (fortgesetzt)

Mir fehlt die Zeit, auf mehrere Themen einzugehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja.

Michael Georg Link (fortgesetzt)

Wir sind am Anfang der Debatte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Haushaltsberatungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Michael Link, ich möchte nochmals die Zahlen aufgreifen, die gerade angesprochen wurden.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht tatsächlich vor dramatischen Kürzungen. Er schrumpft um satte 836 Millionen Euro auf unter 6 Milliarden Euro. Das bedeutet im Klartext eine Kappung um 12,5 Prozent. Und wenn wir die Haushaltszahlen beraten, dürfen wir in diesen Zeiten nicht vergessen: Es kommt eben auch eine Inflationsrate von 2,3 Prozent hinzu, die die finanziellen Möglichkeiten noch einmal drückt. Das muss hier eingeordnet werden.

Apropos Einordnung. Der Bundeshaushalt sieht für das Auswärtige Amt 6 Milliarden Euro vor. Die globale Minderausgabe, das heißt die Haushaltslücke, die jetzt im Ampelhaushalt klafft, liegt bei 12 Milliarden Euro. Sie ist also doppelt so hoch wie der gesamte Etat des Auswärtigen Amtes. Das zeigt die Unseriosität dieser Haushaltsplanungen, und deswegen ist da auch mit unserer Zustimmung nicht zu rechnen.

Beifall bei CDU/CSU

Geht man in die Details, dann wird es heftig. Ausgerechnet im Bereich „Frieden und Humanität“ wird der Rotstift angesetzt, und die Mittel für die humanitäre Hilfe im Ausland werden mehr als halbiert. Zudem werden die Mittel für das World Food Programme – ich weiß, dass dieser Posten natürlich nicht in den Haushalt des Auswärtigen Amtes gehört, sondern in den des BMZ; Frau Dr. Kofler ist anwesend – von 58 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro heruntergekürzt.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Kurzsichtig!“

Das trifft die Ärmsten der Armen in der Welt. Das World Food Programme ist dringend auf diese finanzielle Unterstützung, vor allem vonseiten der Industrieländer, angewiesen, und deswegen bitte ich hier inständig, sich die Zahlen noch mal anzugucken.

Beifall bei CDU/CSU

Denn der Schneidermeister Christian Lindner als Finanzminister sorgt dafür, dass die Außenministerin mit abgesägten Hosen dasteht.

Spannend ist der Posten „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ – dieser beinhaltet die Förderung von Goethe-Instituten, insbesondere aber auch die der Auslandsschulen –: circa 50 Millionen Euro weniger. Viele der Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit sicherlich schon mal Auslandsschulen besucht. In diese Schulen gehen nicht nur die Diplomatenkinder, sondern auch viele Einheimische. Das sind die zukünftigen Partner Deutschlands.

Beifall bei CDU/CSU

Ausgerechnet dort wird angesetzt, und das halte ich für überaus kurzfristig gedacht;

Beifall bei CDU/CSU

denn ich kann nur sagen: Unser Nachbarland Frankreich käme niemals auf diese Idee. Während bei uns der Rotstift und der Rechenschieber regieren, macht man das in Frankreich mit Verstand und Anspruch.

Zuruf

Kommen wir zu Frankreich, so möchte ich zunächst Michel Barnier zu seiner Wahl als Premierminister herzlich gratulieren. Er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er ist ein Freund Deutschlands, er ist ein Freund Europas – er spricht auch die deutsche Sprache –, er ist ein Brückenbauer – und genau die sind in diesen Tagen besonders wichtig, wenn wir über das deutsch-französische Verhältnis und über die deutsch-französischen Beziehungen reden; denn leider ist die Liste der deutsch-französischen Leidenspunkte mittlerweile sehr lang geworden.

Im Stakkato. Die Europagrundsatzrede des Bundeskanzlers am 29. August 2022: Die Erwähnung des deutsch-französischen Verhältnisses war ihm keine Silbe wert. Der Doppel-Wumms im September 2022: nicht mit Frankreich kommuniziert. Kurzfristige Absage des deutsch-französischen Ministerrates; dieser musste dann später nachgeholt werden. Die Unterzeichnung der European Sky Shield Initiative: nicht kommuniziert mit Frankreich. Der Verzicht Macrons auf eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler folgt ebenfalls in dieser Leidensliste. Der Scholz-Besuch in China im November 2022: vorher nicht abgestimmt mit Macron. Die Goethe-Institute in Lille, Bordeaux und Strasbourg wurden geschlossen; Frankreich hat das mehr oder weniger auch aus der Zeitung erfahren. Das Fischbrötchenbild, das entstand, als Macron in Hamburg war, ist da vielleicht ein trauriger Höhepunkt. Vorschläge zur Reform der Zukunft Europas, die Sorbonne-Rede Macrons: kein Echo aus Berlin. Und nicht zu vergessen natürlich auch: Als Xi Jinping in Paris war, wurde er zusammen mit Frau von der Leyen von Macron empfangen – leider ohne die Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers. Vielleicht hätte man den Besuch in Litauen auch einen Tag später machen können. Auch der Staatsbesuch Macrons im Mai blieb bislang ohne Folge.

Ich sage das deswegen, weil es auf das deutsch-französische Verhältnis ankommt. Wir brauchen das deutsch-französische Verhältnis weiterhin als Motor, erst recht bei all den Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Da kommt sehr viel auf uns zu. Exakt 30 Jahre nach der Präsentation des Schäuble-Lamers-Papiers – Lamers sprach damals vom „Kern des Kerns“ – ist es wichtig, dass Deutschland und Frankreich jetzt auch mit der neuen Kommission entsprechend vorangehen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte in Bezug auf das Kommissionsprogramm noch einen Punkt ganz kurz ansprechen. Da ist vieles ambitioniert, vieles auch sehr gut. Aber wir als Deutscher Bundestag sollten insgesamt sehr sorgfältig darüber wachen. Wenn beispielsweise jetzt ein Kommissar für Wohnungsbauwesen vorgesehen ist, dann muss ich sagen: Das ist keine Sache für Brüssel. Das liegt in der Hand der nationalen Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente – Stichwort „Subsidiaritätsprüfung“. Darauf müssen wir mehr denn je in Zukunft achten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gunther Krichbaum (fortgesetzt)

Deswegen: Es liegt viel Arbeit auch vor uns als Deutscher Bundestag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Bruno Hönel aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Dr. Espendiller. Sie haben ja Einstein zitiert. Von Einstein kommt auch die Relativitätstheorie: Zeit und Raum sind relativ. Soll ich Ihnen mal was sagen? Wissen Sie, was in der Zeit und in dem Raum, in dem wir leben, nicht relativ ist? Die Wahrheit und die Fakten. Und damit hatte Ihre Rede nichts zu tun.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Welche genau?“

Es war die altbewährte russische Propaganda und mehr nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von daher zurück zur Realität. Seit 31 Monaten muss sich die Ukraine gegen die militärischen Angriffe von Russland verteidigen. In den letzten Wochen konnten wir erneut sehen, wie massiv Russland auch zivile Ziele in der Ukraine angreift, um die Infrastruktur zu zerstören und die Moral der Bevölkerung zu brechen.

Wir sind mitten in einer Zeitenwende, die alle Politikbereiche, die verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen und in besonderem Maße natürlich unsere Außenpolitik betrifft. Mehr als je zuvor sind wir gefordert, unsere internationale Zusammenarbeit zu stärken und diplomatische Angebote auszubauen.

Wenn wir eines in den letzten Monaten seit Kriegsbeginn gelernt haben, dann ist es doch, dass sich Putin durch starke internationale Partnerschaften in der Welt schwächen lässt. Genau das ist unser Pfund: die internationale Solidarität und Zusammenarbeit. In diesem Sinne müssen wir auch den Haushalt des Auswärtigen Amtes in den nächsten Wochen beraten und verbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage „verbessern“, weil der Etat auf einer Finanzplanung beruht, die aus einer Zeit stammt, in der es den Angriffskrieg auf die Ukraine so noch nicht gab. Der Finanzplan ist schlicht und ergreifend nicht vereinbar mit der geopolitischen Realität. Die Außenministerin hat das sehr früh angemerkt. Die Bundesregierung hat auf ihren Druck hin reagiert und dem Haus mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist eine gute Entwicklung.

Trotzdem kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kürzung im Bereich der humanitären Hilfe ein immenses Problem ist. Da müssen wir noch mal ran; das möchte ich auch in dieser Klarheit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne

Denn die Konsequenz wäre, dass wir uns aus bestimmten Krisenregionen zurückziehen müssten; der Schutz und die Versorgung von Menschen in humanitären Notlagen würden leiden. Und die weiteren Konsequenzen liegen doch auf der Hand: Das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner leidet mit; wir verlieren zudem an geopolitischem Einfluss.

Gerade erst letzte Woche hat China auf dem gemeinsamen Gipfel mit afrikanischen Ländern 45 Milliarden Euro Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Autokraten, ob aus China oder Russland, füllen strategisch motiviert die Lücken, die wir entstehen lassen, und sichern sich so geopolitischen Einfluss zulasten von Freiheit und Selbstbestimmung. Auch deswegen dürfen wir unser humanitäres Engagement nicht in diesem Maße kürzen; sonst spielen wir den Feinden von Demokratie,

Zuruf Peter Boehringer

insbesondere Wladimir Putin, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ministerin hat es angesprochen: Trotz der doch erheblichen Kürzungen im Etat werden die Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf hohem Niveau gehalten. Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Die Infrastruktur ist zerstört, und es mangelt beispielsweise an Generatoren zur Stromerzeugung. Daher ist es gerade auch ein wichtiges Signal an die Zivilbevölkerung, dass das Auswärtige Amt seine Zusagen einhält. Wir machen deutlich, dass wir unverrückbar an der Seite der Ukraine stehen; das zeigt sich auch in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das gilt gleichermaßen für unser Engagement im Kontext des Nahostkonfliktes. Die Ministerin, Annalena Baerbock, war elfmal in der Region, hat diplomatische Gespräche geführt und sich für die Freilassung aller Geiseln eingesetzt, gleichzeitig aber auch einen humanitären Waffenstillstand gefordert und die israelische Offensive in Rafah kritisiert. Die Ministerin hat sich also gerade nicht der Polemik hingegeben, einfache Antworten auf einen der komplexesten, am längsten andauernden und blutigsten Konflikte der Menschheitsgeschichte auszuposaunen, sondern sie hat die Kraft zur Differenzierung bewiesen. Diese Differenzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch für unsere Debatten zu anderen Themen, die wir aktuell sehr intensiv führen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Bruno Hönel (fortgesetzt)

Und sie sollte auch unsere Haushaltsverhandlungen leiten.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, im umfassenden Versagen der Ampel noch differenzierende Steigerungen zu finden. Nichts jedoch übertrifft die Inkompetenz der deutschen Außenpolitik unter Annalena Baerbock. Noch nie zuvor hat die Republik so schnell und so viel an Ruf und Einfluss verloren.

Sie haben es geschafft, deutsche Interessen mit Füßen zu treten, Recht zu verbiegen und Ihr Ministerium einer grünen Vetternwirtschaft auszuliefern. Freihändige Passvergabe, auch an mutmaßliche Terroristen: Gehört das eigentlich zur feministischen Außenpolitik, oder ist es bloß normale grüne antideutsche Politik? Wer Botschaften und Konsulate auffordert, Visaanträge trotz unvollständiger oder offensichtlich gefälschter Papiere zu genehmigen, wäre in einem Land mit funktionierender vierter Gewalt längst kein Minister mehr.

Beifall bei AfD

Die peinliche Rückgabe der Benin-Bronzen, der regelmäßige Ausfall der Flugbereitschaft, die viel zu späte und schlecht organisierte Ausreise von Deutschen aus Israel verfestigen das Bild eines amateurhaften Amtes. Mit rhetorischen Slapsticks, 360-Grad-Wenden, dem „Bacon of Hope“ in Südafrika, Panzerkriegen im 19. Jahrhundert oder der SPD als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft senden Sie zudem täglich Signale einer Unbildung aus dem Land der Dichter und Denker.

Beifall bei AfD

Ihr Patzer beim Europarat „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ löste einen Eklat aus, weil Ihr Kanzler genau drauf achtet, uns gerade nicht zur Kriegspartei zu machen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wie war das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden und den deutschen Gedichten? Wollen Sie mir darüber noch mal was erzählen?“ Zuruf Deborah Düring

Gottlob, dass Sie niemand mehr ernst nimmt!

Das Ausland blickt mit zunehmendem Befremden auf Deutschland; unser diplomatisches Verhältnis zu den wichtigsten Nachbarn ist gestört. ntv sagt dazu:

„Die Beziehungen zu China und der Türkei sind ... offen belastet, wichtige Schwellenländer ... entfremden sich.“

Unsere

„‚wertegeleiteteʼ Twitter-Diplomatie ... samt Belehrungs- und Konfrontationspotential führt dazu, dass sich ihr immer mehr Türen in der Welt verschließen. Wenn sie dann ... gebraucht werden, wie derzeit im Fall Katar/Hamas, hat Deutschland kaum mehr Einflussmöglichkeiten.“

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sagen Sie mal, Sie sitzen doch auch in dem Ausschuss! Hören Sie eigentlich irgendwie zu? Oder ein anderer von Ihnen?“

Und weiter sagt ntv: „... nicht Realpolitik, sondern Haltung und Medienwirksamkeit“ stehen im Mittelpunkt von Baerbock. Statt Substanz nur Schminke und Stolpern!

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Oh!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Kommt da noch irgendetwas Inhaltliches, Herr Moosdorf?“

Liebe Kollegen, der frühere ukrainische Botschafter Melnyk hat diese Woche Olaf Scholz aufgefordert, Friedensgespräche mit Putin anzubahnen.

Zuruf

Das war und ist die Position der AfD von Anfang an: Diplomatie, Deeskalation, die Suche nach Interessenausgleich und Verständigung. Und das gilt für alle Teile dieser Welt.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das merkt man ja an Ihren Reden!“

Dabei braucht Deutschland nämlich keine weitere NATO-Expansion in alle Welt, keine weiteren Farbrevolutionen, kein Erzwingen von wokem Blödsinn in Ländern, die – im Bild der Ministerin – „Hunderttausende Kilometer“ von uns entfernt sind.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „„Hunderttausende“!“ Zuruf Sara Nanni

Die sofortige Begrenzung illegaler Migration, die umgehende Abschiebung aller Ausreisepflichtigen, die Rückbesinnung auf eine Definition deutscher Interessen: Das brauchen wir.

Beifall bei AfD

Weg mit den Sanktionen, die uns nur schaden! Zurück zu Frieden und Souveränität für die Nationen Europas! Da Sie das nicht fertigbringen, da Sie Deutschland verachten

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

und sein Vermögen verramschen, sollten Sie endlich den Weg freimachen, Sie und Ihre unsäglich dilettantische Regierung. Treten Sie bitte endlich zurück!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Eijeijei!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Moosdorf. – Da auch junge Leute – hoffentlich – den Debatten folgen, will ich nur darauf hinweisen: Es gibt kein Land der Erde, was mehrere Hunderttausend Kilometer von uns entfernt ist.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Zitat! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie das der Außenministerin! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war das mit der Bildung, Herr Moosdorf?

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat neun Wochen pausiert, nicht so die Weltpolitik. Der Gazakrieg, das Attentat auf Donald Trump, die Nominierung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin – all das ist in den letzten Wochen passiert. Eine Kinderklinik in Kiew wurde dem Boden gleichgemacht; die Infrastruktur in der Ukraine wird immer weiter zerstört.

Weniger präsent in den Medien waren terroristische Angriffe von Islamisten auf Männer und Frauen im nördlichen Burkina Faso und in Somalia. Dutzende unschuldige Menschen wurden hier ermordet.

Die deutsche Außenpolitik steht vor enormen Herausforderungen. Donald Trump könnte US-amerikanischer Präsident werden. Das brächte außenpolitische Umwälzungen mit sich, die wir heute noch gar nicht absehen können. Aber auch mit Kamala Harris wird nicht alles beim Alten bleiben. Noch immer besteht das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten. Der Iran und seine Proxys sind eine der größten Bedrohungen für die Länder in der Region, insbesondere für Israel. Und Frauenrechte gelten in vielen Ländern nicht mehr – ob in Afghanistan, im Iran oder im Sudan. – Und das sind nur Beispiele.

Die BRICS-Staaten werden eine immer größere Rolle spielen. Deutsche internationale Politik darf keine Leerstellen hinterlassen, die China füllen kann. Letztendlich sehen wir, dass die Autokraten auf der Welt immer mehr zusammenrücken und gemeinsam versuchen, unsere Werte auszuhöhlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sagen dagegen: Multilaterale Strukturen in der internationalen Gemeinschaft gilt es zu verteidigen, ja, zu stärken. Und eines steht fest: Die Europäer werden noch viel enger zusammenrücken müssen.

Beifall bei SPD

Die internationale Gemeinschaft erwartet von der Bundesrepublik, dass sie einen Beitrag leistet, einen Beitrag, um Krisen zu bewältigen, Not zu lindern, humanitäre Hilfe zu leisten und für eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung einzutreten – für unsere Werte. Dafür müssen wir Geld ausgeben. Deswegen ist es so wichtig, das Auswärtige Amt mit genügend Mitteln auszustatten. Und mit Verlaub: Aktuell ist das noch nicht der Fall.

Durch den Bundeshaushalt für 2025 werden wir auch im nächsten Jahr der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Ich stimme dem Bundeskanzler vollauf zu, wenn er sagt: Der russische Präsident kann nicht darauf setzen, diesen Krieg auszusitzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist, meine Damen und Herren, auch kein Widerspruch, sondern folgerichtig, dass sich der Kanzler dafür einsetzt, dass bei der nächsten Ukrainekonferenz Russland mit am Tisch sitzen muss. Das ist doch kein neuer Gedanke, sondern wird seit der letzten Friedenskonferenz angemahnt. Russland wird über einen Frieden mit der Ukraine verhandeln müssen; aber niemand – zumindest nicht in dieser Koalition – hat vor, die Ukraine zu einem Schein- oder Diktatfrieden zu drängen. Leider hat der Kreml die jüngste Initiative des Bundeskanzlers postwendend abgelehnt.

Beifall bei FDP

Die Zeitenwende hat gezeigt, dass wir neben der starken Unterstützung der Ukraine mehr für unsere eigene Sicherheit tun müssen. Weniger Beschaffungsbürokratie flankiert das Sondervermögen der Bundeswehr, und wir haben angestoßen, die Bundeswehr tatsächlich weiter aufzurüsten.

Aber ist das genug? Russland hat sich von der europäischen Friedensordnung verabschiedet, ist absolut unberechenbar geworden. Präsident Putin äußert nachweislich imperialistische Großmachtfantasien. Und seit Jahren beobachten wir eine massive Aufrüstung der Russischen Föderation mit Raketen und Marschflugkörpern, wodurch auch der INF-Vertrag gebrochen wurde.

Vor ein paar Jahren noch hätten wir uns nicht vorstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Bedrohungslage wir uns in Europa wieder befinden können, welche Waffen auch auf Mitteleuropa gerichtet sind. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO noch enger zusammenarbeiten. Mit der European Sky Shield Initiative setzen wir auf eine starke Luftverteidigung, und Systeme wie IRIS-T könnten in dem Fall, den wir uns lieber nicht genau vorstellen wollen, die Menschen in Mittel- und Westeuropa vor russischen Raketen schützen.

In diesem Kontext aus Bedrohung und Vertragsbruch durch Russland ist auch die Ankündigung der Stationierung konventioneller US-Waffensysteme zu verstehen. Damit wird jetzt wieder eine Debatte über Abschreckung beginnen. Ich werbe dafür, dass wir in dieser aktuellen Debatte die Bedeutung von Verteidigung und Abschreckung, aber eben auch von Dialog und Rüstungskontrolle hervorheben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gegenüber Russland brauchen wir diese Doppelstrategie. In der SPD-Fraktion werden wir die Debatte führen, ob und wie die Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland mit einem Neustart der Bemühungen um Rüstungskontrolle einhergehen kann. Rüstungskontrolle kann nur im Verbund mit den NATO- und den EU-Staaten gelingen. Auch hier wird eine wichtige Rolle auf die Außenpolitik Deutschlands zukommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Geschätzter Herr Präsident aus dem hohen Norden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte so ansehe, dann kann ich zum Glück sagen: Ich muss nicht noch mal in Details reingehen, weil die Kollegin Papenbrock und auch seitens der Grünen der Vertreter von Jamila Schäfer, der ich viel Erfolg bei den ersten Wochen als Mutter wünsche, dies schon getan haben, sodass ich mehr in eine grundlegende Frage hineingehen kann. Die grundlegende Frage ist die: Wie gehen wir hier eigentlich mit Zahlen um?

Außenpolitik ist essenziell und wichtig für ein Land, das in unserer Position ist und unsere Stärke hat. Aber ich will das doch mal ganz deutlich sagen an der Stelle – auch in Ihre Richtung, Frau Ministerin –: Wenn man sagt, man hätte gerne mehr, dann kann ich sagen: Das werde ich die ganze Woche hören; das höre ich von allen Seiten. Es wird keinen Außenpolitiker, keine Außenministerin, niemanden geben, der nicht „mehr“ sagt.

Aber dann wollen wir doch mal festhalten, wie die Realitäten sind und wie es zu den jeweiligen Zahlen kommt, und da hilft einem, wie immer, Shakespeare – König Richard III., vierter Akt, vierte Szene; für die, die es nachlesen wollen –: „Ein redlich Wort macht Eindruck, schlicht gesagt.“

Was wäre ein redliches Wort? Ich fange mit dem Kollegen Hardt an, der sagt: Das mit dem Kürzen könnt ihr nicht machen. – Wenn von uns dann etwas kommt wie: „Ja, okay, das ist ein Argument“, dann beantragt es doch bitte auch und sagt nicht am Tag vorher in der Debatte durch euren Fraktionsvorsitzenden genau das Gegenteil. „Ja und ja“ oder „nein und nein“, aber nicht diese Mixtur, die ihr macht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ihr wirklich der Meinung seid – und ich nehme es euch ab, wenn ihr sagt, dass ihr mehr Geld möchtet, so wie ich es der Ministerin auch abnehme, wenn sie sagt, dass sie mehr Geld für humanitäre Hilfe möchte –, dann erwarte ich von euch, dass ihr diese Anträge auch endlich mal im Haushaltsausschuss stellt.

Beifall bei SPD

Ich sage das hier ganz deutlich: Es wird wie beim letzten Mal sein. Da wird dann gesagt: Oh nein, das war zu schwierig; oh, ihr habt uns nicht richtig informiert; oh, das ist alles ganz falsch. – Stellt die Anträge! Stellt uns! Macht das! Sagt: „Da wollen wir es haben“!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Fricke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hardt? Sie können dann wiederholen, dass er die Anträge stellen soll; aber er wird eine Zwischenfrage stellen.

Otto Fricke (fortgesetzt)

Aber selbstverständlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Wunderbar.

Otto Fricke (fortgesetzt)

Ich habe ihn ja auch angesprochen, und dann wäre es ja unfair, wenn ich es nicht täte.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ich möchte es nicht unnötig verlängern, möchte aber darauf hinweisen, dass nach unserer Beobachtung der Haushalt des Auswärtigen Amtes den prozentual größten Aderlass bei der Gestaltung dieses Haushaltes erleidet, und da sind die 300 Millionen Euro, von denen wir beide wissen, dass sie durch die zyklisch unterschiedlichen Zahlungen an die Vereinten Nationen diesmal mehr drin sind, noch gar nicht berücksichtigt. Das ist also der größte reale negative Betrag, was die Gestaltungsmöglichkeiten eines Ministeriums angeht; es sind minus 17 Prozent. Kein anderer Haushalt hat das zu verkraften.

Warum gerade jetzt, in dieser Situation, wo die außenpolitischen Herausforderungen, die wir alle zu bewältigen haben, so groß sind? Das ist eine falsche Prioritätensetzung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Aber wo sind Ihre Anträge? Er hat doch nach Ihren Anträgen gefragt! – Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] nimmt wieder Platz“
OF
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Die Frage habe ich so verstanden, dass Sie mir jetzt sagen wollen: Das ist zu wenig. – Da sage ich Ihnen: Wenn Sie der Meinung sind, dass es zu wenig ist, und Sie sich fragen, warum, dann werden Sie ja Möglichkeiten haben, im Haushalt Geld umzuschichten.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Richtig! Butter bei die Fische!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Es ist doch eure Aufgabe, Prioritäten zu setzen!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist doch glatte Arbeitsverweigerung!“

Was Sie versuchen, ist, der Öffentlichkeit und anderen einzureden, der Kuchen wäre unbegrenzt. Sie könnten einfach sagen: Wir wollen mehr! Diese böse Regierung! – Oder wie es der Kollege Krichbaum mit diesem komischen Bild der abgesägten Beinkleider des Finanzministers ausgedrückt hat: Das wurde einfach so entschieden.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wenn Sie nicht mehr regieren wollen, hören Sie halt auf! Es ist anstrengend, zu regieren!“

– Ja, es ist ja sehr anstrengend; deswegen machen wir es auch – weil ihr euch nicht anstrengt. Genau das ist der Grund.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Ministerin, Sie können es ja auch bestätigen: Das ist eine gemeinsame Entscheidung des Kabinetts. – Wenn es wirklich so wäre, wie Herr Mützenich das sagt, dass der Finanzminister das alles alleine entscheiden könnte, dann hätten wir etwas ganz anderes.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wie heißt denn der Finanzminister? Ist der nicht von der FDP?“

Ich erwarte von der CDU/CSU, dass sie nicht nur sagt: „Oh, es ist zu wenig“, sondern dann auch sagt, wo sie es hernimmt, und sich nicht hierhinstellt und sagt: Es gefällt mir nicht, mimimi. – Ihr macht es ja jetzt wieder.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist ja wohl die schlimmste Rede heute!“

Herr Kollege Hardt, dann sagen Sie doch mal, wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass es mehr sein sollte: Wo nehmen Sie es her? – Streichen Sie es bei der Verteidigung! Streichen Sie es an anderer Stelle! Aber Sie machen es ja nicht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Fricke. – Ich nehme an, dass die Frage beantwortet worden ist, und ich will nur darauf hinweisen, bevor Sie Ihre normale Rede fortsetzen können, dass, Herr Kollege Hardt, die Regel gilt, dass man stehen bleibt, wenn die Antwort erfolgt. Ich glaube, Sie sind lang genug im Parlament. Es sei denn, Sie haben eine körperliche Beeinträchtigung; dann würde ich das verstehen – wie vieles andere wahrscheinlich auch.

Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ich habe es vergessen!

Herr Kollege Fricke, Sie können fortfahren.

Otto Fricke (fortgesetzt)

Ich glaube, der Kollege wollte sich einfach auf die Antwort konzentrieren, und das ist dann auch in Ordnung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Meine lieben Kollegen und Kollegen, noch mal: Es ist doch okay. Aber bitte tun Sie nicht so, als ob das Geld von irgendwoher kommt! Ihr müsst dann auch sagen, woher.

Frau Ministerin, das gilt auch für Sie. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben eine Vorlage für den Haushalt 2025, der fast genau die gleiche Größe wie im Vorjahr hat. Wenn man sich fragt: „Aber warum ist es da weniger?“, dann muss man doch nur mal gucken: Wo ist denn mehr ausgegeben worden?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Bei Herrn Heil!“

Und dann muss man natürlich feststellen, dass im Bereich „Arbeit und Soziales“ mehr als das Vierfache von dem, was wir beim Auswärtigen Amt weniger ausgeben können, mehr ausgegeben wird. Wenn ihr als Christlich Demokratische Union sagt, ihr wollt das an der Stelle nicht, ihr wollt weniger Soziales, dann stellt die Anträge.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aber zum Bürgergeld haben wir doch schon alles gesagt!“

Aber nicht: Mimimi, ich hätte gerne mehr, ich weiß nur nicht, woher ich es nehmen kann. – So kann man keinen Haushalt führen, so kann man es auch nicht im Privatleben machen, sondern man muss sich entscheiden, wo man Geld herholt und wo man Geld hingibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir leben in einer – das sage ich ausdrücklich – sich schnell verändernden Zeit.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das haben wir heute schon mal gehört!“

Eines will ich für die Haushaltsberatungen für meine Fraktion noch sagen: Wir haben es geschafft, an bestimmten Stellen alte Zöpfe abzuschneiden – sehr zur Kritik mancher, auch seitens der CDU/CSU, etwa beim Thema Goethe-Institute. Ich glaube, dass wir jetzt stärker sein werden an der Stelle. Wir haben nicht einfach gekürzt. Wir haben umgebaut, wir haben Strukturen verändert, wir sind wirkungsorientierter.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Genau!“

Das werden wir in der Außenpolitik insgesamt machen müssen. Ich sehe bei der Auswärtigen Kulturpolitik das Thema Auslandsschulen. Ich sehe, dass wir beim DAAD noch was machen können.

Beifall bei SPD

Aber wir müssen den Haushalt des Auswärtigen Amts insgesamt noch einmal danach durchforsten: Gibt es da eigentlich noch Dinge aus einer Zeit, in der wir Außenpolitik betrieben haben, die mit den Notwendigkeiten der Außenpolitik heute nichts mehr zu tun haben? Nicht immer nur Neues, sondern auch mal sagen: Ich kann auf etwas verzichten. – Das gilt für die Außenpolitik insgesamt, das gilt aber noch mehr für die von mir ersehnten Anträge der CDU/CSU, die hoffentlich noch kommen werden. Ich bin gespannt und freue mich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Da bin ich gespannt, ob was kommt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt spiegelt nun mal die politischen Prioritäten einer Regierung wider. Ein Blick auf diesen Haushalt, Herr Kollege Fricke, zeigt mir, dass Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik offensichtlich keine Priorität dieser Bundesregierung sind. Es ist doch keine Frage der Einnahmen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Was?“

Sie haben es ja eben beschrieben: Wir haben die gleiche Größenordnung wie im letzten Jahr. Aber trotzdem muss der Haushalt des Auswärtigen Amtes mit dem größten prozentualen Abschlag rechnen.

Das ist keine Frage der Einnahmen, auch keine Frage der Schuldenbremse,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „So macht ihr Haushaltspolitik!“

sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Diese Sache werden wir auch nicht mit einzelnen Anträgen reparieren können.

Widerspruch bei SPD Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aha!“ Zuruf Sara Nanni

Denn wenn es im Grundaufbau falsch ist, dann wird man das im Detail nicht mehr ändern können.

Zuruf Sara Nanni

Ich darf bei dieser Debatte ein Beispiel bringen. Wir geben über 50 Milliarden Euro in diesem Jahr für das Bürgergeld aus. Wenn die FDP einer Erhöhung zugestimmt hat, aber der FDP-Fraktionsvorsitzende wenige Monate später feststellt: „Oh, die Erhöhung war eigentlich zu hoch. Wir müssen wieder kürzen“, dann sieht man doch, wo Potenzial ist und wo Ihre Politik am Schluss auch versagt hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Schreiben Sie das noch mal auf, Herr Erndl!“

Also, es ist Geld vorhanden, und es muss richtig priorisiert werden.

Wir sehen schon jetzt, dass 2025 in dieser Frage ein weiteres verlorenes Jahr der deutschen Außenpolitik sein wird. Dabei wird von unserem Land Führung erwartet. Wir bräuchten tatsächlich die Zeitenwende, die mit vielen klugen Worten beschrieben wurde, die aber letztendlich nicht sichtbar ist. Eine echte Zeitenwende würde bedeuten, dass man sich mit klarem Kurs und allen möglichen Mitteln den Aggressoren entgegenstellt. Sie würde bedeuten, dass wir Bündnisse und Partnerschaften stärken und die globale Ordnung aktiv mitgestalten und dass all das eben auch mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegt wird.

Was erleben wir stattdessen? Die 2-Prozent-NATO-Verpflichtung schafft man nur über das Sondervermögen; alles gut. Aber ab 2028 ist nicht sichtbar, wie das Ganze weitergehen soll: Es wird mindestens ein 30-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt geben.

Zuruf Sara Nanni

Statt die Ukraine maximal zu unterstützen und Stärke gegenüber Putin zu demonstrieren, gibt es weiter Zögern bei der Unterstützung mit präzisen Waffen und gekürzte Mittel im Haushaltsentwurf für die Ukraineunterstützung.

Und anstatt unser diplomatisches Netzwerk und unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit weiter zu stärken, wird der Etat nun schon das dritte Jahr in Folge gekürzt. Das ist jetzt ja keine singuläre Situation, sondern bereits das dritte Mal – eine Linie, die sich bei dieser Regierung durchzieht.

Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos; denn die globalen Herausforderungen und Gefahren für unser Land waren nie größer. Doch anstatt darauf zu reagieren und das Auswärtige Amt finanziell angemessen auszustatten, wird dieser Etat weiter brachial gekürzt. Das zeigt den Stellenwert der Außenpolitik. Das zeigt dann am Schluss auch den Stellenwert, den Sie, Frau Ministerin, in dieser Regierung tatsächlich haben.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Ach! Jetzt wird es aber ein bisschen unter Ihrer Würde, oder?“

Sie sind viel in der Welt unterwegs; keine Frage. Aber ob das der Nahe Osten, Afrika oder andere Regionen sind: Unser Einfluss ist überschaubar. Wir konzentrieren uns nicht im notwendigen Maß auf die Kerninteressen.

Dazu kommt, dass sich bei zentralen Fragen der Außenpolitik – sei es die Lieferung von weitreichenden Präzisionswaffen an die Ukraine oder die China-Politik – immer mehr das Kanzleramt durchsetzt. Das ist insgesamt nicht nur ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik, sondern hat auch ganz konkrete Auswirkungen.

Die AKBP, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, wurde hier schon angesprochen. Im vergangenen Jahr haben Sie, Frau Ministerin, an dieser Stelle versprochen, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. Sie sagten, das sei mitentscheidend für die Fachkräftegewinnung. Da stimme ich Ihnen voll zu.

Aber leider wird ausgerechnet hier wieder in grüner Tradition der Rotstift angesetzt. Wo sollen denn die nötigen Qualifikationen, die Sprachkenntnisse für die Fachkräfteeinwanderung herkommen, wenn nicht von den Goethe-Instituten, vom Deutschen Akademischen Austauschdienst, von den Deutschen Auslandsschulen? Das sind alles wichtige Visitenkarten für unser Land. Das ist für mich völlig unverständlich. Gerade jetzt müssen wir in ein positives Deutschlandbild investieren.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Oh, das sagt der Richtige!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Thomas Erndl (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, wenn ein Haushalt die politischen Prioritäten einer Regierung widerspiegelt, dann zeigt dieser Entwurf vor allem eins: Außenpolitik ist Nebensache.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Thomas Erndl (fortgesetzt)

Mit dieser Regierung gibt es keine Zeitenwende mehr. Andere müssen es besser machen. Wir werden es besser machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Herr Kollege, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Ich weise jetzt aber geschäftsleitend darauf hin, dass ich nur noch ein Mal darum bitte, dass die Rede zu Ende geführt wird. Dann gibt es noch drei, vier Sekunden, in denen man einen letzten Satz sagen kann. Danach schalte ich das Mikrofon ab. Das legt mir die Geschäftsordnung auf, das hat der Bundestag entschieden. Ich führe das nur aus.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie sind ein ganz armer Kerl!

Frau Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In außenpolitischen Debatten beschreiben wir häufig die großen geostrategischen Linien. Wir analysieren die Zusammenhänge der verschiedenen Konflikte und streiten über die besten Lösungen, um Frieden zu schaffen. Aber es sind doch häufig Debatten, die irgendwie sehr weit weg klingen. Dabei geht es bei den Themen am Schluss um das, was genau hier passiert. Unsere Debatten und unsere Handlungen haben konkrete Auswirkungen auf Menschen. Sie entscheiden über die Sicherheit eines jeden Menschen: in Deutschland, in Europa, weltweit.

Der Haushalt, den wir heute in gewohnt lebendiger Art diskutieren, das sind nicht nur Zahlen und Vermerke. Dieser Haushalt entscheidet am Schluss darüber, ob die Menschen in der Ukraine im Winter genügend Strom haben, um zu kochen. Er entscheidet mit darüber, wie viele Menschen in Gaza und im Sudan hungern müssen. Er entscheidet mit darüber, wie wir den Auswirkungen der Klimakrise begegnen, ob ganze Städte in den kommenden Jahren überflutet werden und ob Konflikte um knappe Ressourcen wie Wasser in Zukunft noch mehr werden.

Lieber Kollege Jürgen Hardt, genau das ist vorausschauende Politik und auch vorausschauende Klimapolitik. Deswegen haben wir beschlossen, eine wunderbare Staatssekretärin genau dafür einzusetzen, weil es eben auch um die Zukunft dieser Welt geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist wichtig, dass wir in Zeiten eines Krieges in Europa und anstehender Wahlen im Land eines unserer wichtigsten Partner ein Anker der Stabilität sind. Es ist entscheidend, dass wir eine Außenministerin haben, die mit großem Einsatz versucht, diplomatische Lösungen zu erzielen, wie zuletzt bei ihren unzähligen Reisen in den Nahen Osten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland Geberkonferenzen initiiert, um das Leid, beispielsweise im Sudan, zu lindern. Und es ist gerade in Zeiten von knappen Kassen entscheidend, dass das Auswärtige Amt eben nicht nur von Entbürokratisierung und Einsparung redet, sondern es beispielsweise durch die Digitalisierung von Visaverfahren und die Vereinfachung von Projektmitteln auch tut.

Sehr geehrter Herr Hardt, da muss ich Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen: Es gab 25 Prozent mehr Anträge in den letzten zwei Jahren, etwa für Visa von Fachkräften. In der Amtszeit von Ministerin Annalena Baerbock wurde beispielsweise in Indien die Bearbeitungszeit unter anderem aufgrund dieser Digitalisierung von neun Monaten auf zwei Wochen reduziert. Also, es verändert sich ganz klar was. Genau das verspricht die Ampel, und das macht sie eben auch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen – es wurde heute schon oft gesagt –, gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht gerecht werden kann. Insbesondere die extremen Kürzungen in der humanitären Hilfe und in der Krisenprävention haben dramatische Auswirkungen.

Liebe Union, wir brauchen mehr Investitionen. Ihre Redebeiträge sehe ich als Einladung, dass Sie mit uns gemeinsam über die Reform der Schuldenbremse reden.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nein, das haben Sie missverstanden, ganz eindeutig!“

Darüber freue ich mich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Cent Steuergeld, den wir einem Ministerium unter der Anleitung von Frau Baerbock geben, ist ein Cent zu viel.

Frau Baerbock, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz erklärt, dass in einigen Kommunen – Zitat – „noch Plätze frei“ seien. Nach den fast täglichen Messermorden, migrantischen Gruppenvergewaltigungen, islamistischen Terroranschlägen und Schulhofvideos, in denen Kinder gedemütigt und geschlagen werden, was man natürlich – Sie haben heute über „Realitäten“ gesprochen – in der Tofu- und Hafermilch-Enklave nicht mitbekommt, sprechen Sie lieber darüber, dass wir hier in Deutschland noch Platz hätten.

Frau Baerbock, Ihre Politik gefährdet mittlerweile Menschenleben. Nein, mehr noch: Sie kostet Menschenleben. Darum sage ich Ihnen heute ganz klar: Wir haben keinen Platz mehr. Das Boot ist voll!

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sie sollen zum Auswärtigen Amt reden!“

Und als aberwitzige Begründung, warum Deutschland als souveränes Land nicht an seinen eigenen Staatsgrenzen illegale Migranten abweisen darf, bemühen sie jetzt sogar das Ausland. Wir können angeblich nicht abweisen, weil Polen und Österreich das nicht gefällt. Von einer deutschen Außenministerin hätte ich erwartet, dass Sie Ihr eigenes Land in Schutz nehmen und diese Einmischungen deutlich zurückweisen. Aber Sie, Frau Baerbock, stempeln Deutschland auf den Zuruf von Warschau und Wien hin zum europäischen Störenfried, nur weil wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen wieder zurückerlangen wollen.

Beifall bei AfD

Darum, meine Damen und Herren: Kein Cent in diesem Haushalt für diese ruinöse Politik! Nur die AfD kann diesen Wahnsinn in Deutschland beenden. Wenn wir kommen, dann wird sicher sein, dass kein Messerstecher in Deutschland sich mehr sicher fühlen kann. Denn wir werden diese Straftäter konsequent abschieben – abschieben, bis die Reifen quietschen; abschieben, bis die Startbahn glüht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Widerlich ist das, wirklich widerlich!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist peinlich für ein Parlament, was Sie hier wieder abliefern!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie oft ich noch Gelegenheit habe, zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu sprechen. Ich wünschte, wir hätten bei diesem Haushalt mehr finanziellen Spielraum. Die tatsächlichen Kürzungen wirken in der Tat schwer.

Aber ich will an dieser Stelle deutlich machen, was mir wichtig ist, seit ich 2013 in diesen Bundestag gekommen bin und bei Ulla Schmidt im Unterausschuss für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik quasi in die Lehre gegangen bin, und will erst mal stellvertretend ihr und allen Danke sagen, die sich auf diesem Feld unserer Außenpolitik verdient gemacht haben. Die wenigsten wissen, was für einen Schatz wir da zusammen hüten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und da ich gehört habe, dass der Kollege Otto Fricke hier genau mitschreibt: Lieber Otto, das ist ein Schatz, der sich vermehrt, wenn man ihn teilt. Warum? Der Soziologe Ulrich Beck, der uns fehlt, hat über die „Ausdehnung des Wir“ gesprochen. Er beschrieb damit die Idee einer Weltgesellschaft, in der Solidarität und Zugehörigkeit sich über lokale und nationale Grenzen hinaus erweitern, weil wir Menschen doch gezwungen sind, zu erkennen, dass wir Teil einer größeren globalen Gemeinschaft sind, dass unser Schicksal miteinander verbunden ist. Von Umwelt bis Technologie: Wir lösen Probleme nicht isoliert; sie erfordern gemeinsames globales Handeln. Und ich wünschte, wenigstens diese eine Wahrheit hier würden alle erkennen – in der Welt, aber auch bei uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Debatte würde allerdings, konsequent gedacht, wohl nicht „Haushalt des Auswärtigen Amtes“ heißen, sondern im Prinzip „Maßnahmen zu einer Weltinnenpolitik“. Denn es geht hier nicht um Wolkenkuckucksheim, sondern um gemeinsame Verantwortung. Und unsere Verantwortung hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, als gewählte Abgeordnete ist eine besondere. Die politische Klasse sind wir. Und es ist unsere Verantwortung, gemeinsam etwas Gutes hinzubekommen: von den Kommunen bis in den Deutschen Bundestag, und das reicht bis in die Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr verehrte Damen und Herren, bei aller Komplexität der globalen Auseinandersetzungen gibt es doch eigentlich nur zwei politische Kräfte in der Welt: die der Liebe und die der Angst. Politisch gesprochen: die, die mit Angst agieren, und die, die auf konstruktive Hoffnung setzen, obgleich wir alle wissen, was vor uns liegt, welche Probleme wir gestalten müssen. Und diese letzteren Kräfte müssen wir stärken, von den USA bis nach Europa.

Gerhart Baum hat gestern an diesem Pult über den Kampf um eine neue Weltordnung gesprochen. Mit der Förderung von Kultur, Bildung und Wissenschaft in der Welt leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Frieden:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dadurch, dass wir junge Menschen sich begegnen lassen in den Auslandsschulen, den Goethe-Instituten, lernen sie unsere Sprache. Es geht um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die über den DAAD, das Netzwerk der Humboldt-Stiftung, miteinander Wissen teilen, es vermehren; um verfolgte Künstlerinnen und Künstler, die Schutz bekommen bei uns; um das Archäologische Institut, um die UNESCO, die das kulturelle Erbe der Menschheit bewahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kürzungen bei all diesen Organisationen sind bitter. Die Mittel der Jugendbegegnung zum Beispiel werden halbiert. Wir unterschreiten deutlich die Kulturmilliarde. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auslandsschulen dürfen keine Eliteschulen mit Zugang nur für wenige Privilegierte werden. Sie sollen offene Orte der Begegnung bleiben. Das ist zumindest das Verständnis meiner Fraktion. Der Aufstieg durch Bildung, auch dieses Versprechen muss ein internationales sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt aber auch durchaus – ich sage mal: etwas Wein im Wasser – gute Ansätze hier im Haushalt. Das Kultur-THW kann kommen, für das sich viele eingesetzt haben, der Kulturwagen, der bei Umweltkatastrophen Kulturgut erhalten kann und der inzwischen europaweit diskutiert wird – ein sehr gutes Projekt wie viele andere Dinge. Gut ist zum Beispiel auch, dass die Förderung zur Holocausterinnerung unverändert stabil bleibt. Danke dafür an das Auswärtige Amt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Dinge kommen selten in die Tagesschau. Ich will Sie und uns alle ermutigen, dennoch nie auf sie zu verzichten.

Ulrich Beck sagte übrigens, als er gefragt wurde, was sein größter Erfolg war: „Dass ich einer Marzipankugel widerstehen kann.“ Es folgte: „Was war Ihre dramatischste Fehlentscheidung? – Sie nicht zu essen.“ In diesem Sinne: Sparen wir nicht am Marzipan!

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
GG
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik. Weil dies so ist, fehlt mir jegliches Verständnis für diesen Haushaltsentwurf. 1 Milliarde Euro weniger soll für die Sicherung von Frieden ausgegeben werden, gleichzeitig steigt aber der Etat für die Bundeswehr erneut. Immer neue und weitreichendere Waffen erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern machen uns im Kriegsfall zu einem der ersten Kriegsziele.

Beifall bei Linke

Derzeit gibt es laut Weltfriedensindex 56 Kriege; das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dass Außenministerin Baerbock weder beim russischen Krieg gegen die Ukraine noch beim Gazakrieg irgendetwas erreichte, daran mussten sich viele leider gewöhnen.

Die Morde der Hamas am 7. Oktober 2023 können nur schärfstens verurteilt werden – ohne jedes Aber.

Beifall bei SPD, Linke

Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen. Wenn sich die Hamas im Gazastreifen hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist dies auch ein Kriegsverbrechen. Wenn Israel deshalb zahlreiche Zivilisten tötet, ist das ebenso ein Kriegsverbrechen. Niemals darf man ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpfen.

Beifall bei Linke

Es gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht.

Beifall bei Linke

Dem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, also BRICS, wollen weitere 42 Staaten beitreten, um nicht vom Westen dominiert zu werden. Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der neuen Spaltung der Völker und Staaten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist aber Quatsch!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Unsinn!“

Zur Migration. Einerseits müssen Arbeitserlaubnisse viel schneller erteilt werden, weil viele Männer ihre Bedeutung leider nur aus der Arbeit herleiten.

Beifall bei Linke Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Mutiger Kommentar!“

Andererseits muss man die Ursachen bekämpfen. Gäbe es endlich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, könnten die meisten ukrainischen Flüchtlinge zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für irakische und syrische Flüchtlinge, wenn die Konflikte dort beendet würden und die Türkei aufhörte, diese Länder völkerrechtswidrig zu bombardieren.

Übrigens ist es bemerkenswert, dass bei G 20 viele Staaten, einschließlich Frankreich und Kanada, eine Milliardärssteuer forderten, diese aber von der Bundesregierung blockiert wurde. Ein Skandal!

Beifall bei Linke

Friedenssicherung, Deeskalation, Abrüstung, deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten sind für mich die Punkte, die die deutsche Außenpolitik leiten müssten. Wenn dann noch ein bisschen Fantasie und Beharrlichkeit bei der Lösung von internationalen Konflikten hinzukämen, könnte es etwas werden mit einer erfolgreichen deutschen Außenpolitik.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Gysi. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RA
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 16 Milliarden Euro will die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr für internationale Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit ist klar: Deutschland bleibt ein zuverlässiger Partner im Einsatz für Menschenrechte weltweit und hilft Menschen in humanitären Krisen.

Die zentrale internationale Herausforderung, vor der wir aktuell stehen, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Entführte Kinder, Angriffe auf Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur, Tausende getötete Zivilisten: Das sind alles gezielte und grausame Menschenrechtsverletzungen, die von Russland begangen wurden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Genau wegen dieses Unrechts setzen wir uns entschlossen für humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung der Ukraine ein.

Ja, wir sind mit vielen innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land konfrontiert. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland vor internationalen Krisen und Konflikten die Augen verschließen wird. In diesem Haushalt sind daher Mittel vorgesehen, um den akut Not leidenden Menschen in den Krisenregionen, zum Beispiel im Sudan und im Jemen, zu helfen. Deutschland unterstützt auch weiterhin UNO-Programme, die Nahrungsmittel an die hungernde Zivilbevölkerung in Afghanistan und Syrien liefern.

Die wachsende Anzahl von Konflikten sowie Klimaveränderungen verschärfen die bestehenden humanitären Krisen und schaffen sogar neue. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist enorm gewachsen. Deutschland, die USA und die EU können den Großteil der humanitären Hilfe weltweit nicht mehr allein leisten; und das weiß Herr Krichbaum, der hier vorhin alles so stark kritisiert hat, ganz genau.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist daher wichtig, dass sich auch andere Staaten, zum Beispiel die Staaten der Golfregion, bei der humanitären Hilfe intensiv einbringen. Sie haben damit begonnen, aber es könnte noch mehr sein.

Mehr als 70 Prozent der Menschen auf der Erde leben mittlerweile in Autokratien oder Diktaturen. Insbesondere China versucht, die universellen und unteilbaren Menschenrechte zu hinterfragen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn mutige Frauen und Männer im Iran, in Belarus, in Georgien für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen, müssen wir sie dabei unterstützen, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten, die die Wahrheit über ihr Land schreiben und erzählen wollen und dafür im Gefängnis landen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Renata Alt (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, die bisherige deutsche Außenpolitik bleibt bestehen, und sie steht zu ihren Werten. Wir werden unseren Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Freiheit weiterhin entschlossen fortsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Gruppe BSW.

Beifall beim BSW

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt für das Auswärtige Amt. Die Frage, die sich viele stellen in diesem Land, ist aber, ob dieses Geld vor allem an der Spitze gut angelegt ist. Das Bundeskanzleramt hat sich, wenn auch spät, jetzt für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen. Aber was macht eigentlich das Auswärtige Amt? Da gibt es ein gravierendes Missverständnis.

Die grüne Außenministerin Baerbock hält moralische Belehrungen wie gegenüber Indien oder Kanonenbootpolitik wie gegenüber China tatsächlich für Diplomatie. Von der US-Raketenstationierung in Deutschland hatten Sie gleich gar keine Ahnung. Frau Baerbock, Sie kommen mit Ihrer gefährlichen Naivität inzwischen daher wie die Marie-Antoinette der deutschen Außenpolitik.

Beifall bei BSW

Diplomatie heißt für Sie, Frau Baerbock: Sie kürzen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und verteilen lieber weitere Waffen an die Ukraine, um die Atommacht, wie Sie sagten, zu ruinieren, egal was Ihre Wählerinnen und Wähler in Deutschland denken; ja, das waren Ihre Worte.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „„Unterwerfung“, ruft das BSW!“

Zum anderen unterstützen Sie die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu weiterhin,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Kapitulation!“

obwohl bereits 40 000 Palästinenser getötet wurden,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Kapitulation: Jetzt BSW wählen!“

die Hälfte davon Frauen und Kinder. Ihre sogenannte wertegebundene Außenpolitik ist eine blutige Farce, Frau Baerbock.

Beifall bei BSW

Für die Milliarden an Waffengeschenken zerstören Sie die soziale Sicherheit in diesem Land. Sozialverbände sprechen inzwischen von einer demokratiegefährdenden Bedrohung durch Ihre Haushaltskürzungen. Das finden wir unerträglich.

Beifall bei BSW Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja, manchmal ist es hier auch unerträglich!“

Jeder Tag, an dem die Koalition die Bevölkerung weiter der Anmaßung und Überheblichkeit dieser Außenministerin ausliefert, ist ein Tag zu viel.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
FS
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Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Welt besteht nicht nur aus Krisen und Kriegen – auch wenn wir gelegentlich diesen Eindruck haben –, aber es sind ganz gewiss viel zu viele. Die Aufgabe Deutschlands ist und war, Stabilisator zu sein in dieser sehr schwierigen Situation, das Völkerrecht zu schützen und weiterzuentwickeln, Krisendiplomatie zu betreiben, internationale Organisationen zu unterstützen – dazu komme ich gleich noch – und ein Champion der humanitären Hilfe zu sein und – das hoffe ich zumindest – auch zu bleiben.

Ich habe der Debatte die ganze Zeit lauschen können. Ich will sagen: Eigentlich gab es in diesem Haus – bis auf eine Fraktion; bei den Gruppen weiß man es nicht – große Übereinstimmung darüber, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe mehr machen müssen. Deswegen ist natürlich das Abschmelzen des Titels „Sicherung von Frieden und Stabilität“ nicht das richtige Signal. Wenn wir uns darin einig sind, dann bieten uns die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen die Möglichkeit, uns dieser Aufgabe zu widmen.

Ich will zur Union nur sagen – Herr Fricke hatte dazu schon etwas gesagt –, dass es nicht funktioniert, einfach nur mehr zu fordern, ohne zu sagen, woher das Geld am Ende kommen soll, sei es durch Aussetzen der Schuldenbremse oder durch Umschichtung an anderen Stellen. Man muss das schon zu Ende bringen. Übrigens wissen Sie natürlich auch, warum im Auswärtigen Amt die größten Einsparungen vorgenommen werden. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition den Ansatz beim Titel für die humanitäre Hilfe hochgesetzt. Aber diese Mittel sind nicht direkt in deutschen Projekten gebunden, sondern fließen oftmals in internationale Organisationen. Daher ist es für uns leichter, Kürzungen vorzunehmen. Für die internationalen Organisationen – und damit letztlich auch für uns – ist das natürlich ein Riesenproblem. Deswegen bin ich dafür, dass wir daran auch noch einmal miteinander arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die deutsche Außenpolitik zeichnet sich durch ein Abwägen zwischen Diplomatie – wir müssen auch mit Ländern klarkommen, die nicht unsere Wertevorstellungen teilen – und unseren Werten aus. Aber wir haben einen Wertekompass. Er nennt sich feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Unsere Politik ist menschenrechtsorientiert. Deswegen unterstützen wir auch internationale Organisationen. Als stolzer Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates will ich darauf hinweisen, dass es Deutschland ist, das eine besondere Rolle spielt – nicht nur politisch, sondern auch finanziell –, wenn es darum geht, solche Organisationen zu stärken.

Übrigens hat mich der Kollege Schäfer gebeten, noch mal darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit gibt, wenn es zum Beispiel um die Stärkung des Europarates geht. Aber gerüchteweise wäre auch keine EU-Kommission mit einer Christdemokratin an der Spitze so gut und schnell zustande gekommen, wenn darüber nicht auch zwischen Frankreich und Deutschland entscheidende Gespräche stattgefunden hätten.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Europarat leistet wirklich Großes bei der Unterstützung der Ukraine. Wir leisten vieles für die Opposition in Belarus und in Russland, soweit wir sie erkennen können, und wir haben schwierige Debatten mit manchen Mitgliedstaaten.

Ich weiß nicht, ob es allgemein bekannt ist, aber es gibt vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages, für die zurzeit ein Einreiseverbot eines Mitgliedstaats des Europarates gilt, nämlich von Aserbaidschan. Hinzu kommen 72 Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern, für die ebenfalls ein Einreiseverbot gilt. Das macht deutlich, in welcher schwierigen Situation wir auch als Europarat sind. Ich unterstreiche aber immer, dass es uns oftmals noch deutlich besser geht als anderen internationalen Organisationen, weil wir keinem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, sondern mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen treffen können.

Ich will darauf hinweisen, dass angesichts der Lage in Georgien eine weitere wichtige Mission vor uns – vor der Bundesregierung und dem Bundestag – liegt. Viele Außenpolitiker aus diesem Haus und Europapolitikerinnen und -politiker waren in den letzten Wochen in Tiflis; manche werden in den nächsten Tagen noch dort sein. Jeweils eine Delegation des Europarats und der OSZE wird die dort anstehende Wahl monitoren. Wenn alles ganz schrecklich läuft, sind es die letzten freien Wahlen, die es in Georgien gibt; ich will das klipp und klar sagen. Deswegen ist es wichtig, in den nächsten Wochen und Monaten den vollen Fokus auf Georgien zu richten und deutlich zu machen: Ihr müsst demokratisch bleiben; wir gucken genau hin, was ihr in diesem Land macht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Als Letztes etwas Gutes in diesem Haushalt – es gibt vieles Gutes –, was mich besonders freut. Wir versuchen, den Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes auszuweiten. Wir haben viele tolle Programme wie die Elisabeth-Selbert-Initiative. Wir haben nun Folgendes im Haushalt verankert: Wenn Menschen aus Deutschland im Ausland aus politischen Gründen in Gefangenschaft sind und deswegen zum Teil schlimme finanzielle Einbußen erleiden, dann haben wir jetzt eine Fondsmöglichkeit, ihnen ein bisschen zu helfen, ihr Leben in Deutschland, wenn sie wieder in Freiheit sind, gut fortzuführen. Ich finde, das ist etwas sehr Gutes, und dafür danke ich herzlich.

Glück auf! Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Körber, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CK
Carsten Körber CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tricksen, tarnen, täuschen: Würde man das dieser Tage googeln, dann müsste man eigentlich ein Bild bekommen, das zeigt, wie Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner im Kanzleramt sitzen und gemeinsam versuchen, einen Haushaltsentwurf zusammenzuschustern. Danach versuchen sie, dieses Flickwerk als großen Wurf zu verkaufen. Ein großer Wurf ist aber laut Definition etwas sehr Bedeutendes, etwas Großartiges, etwas, was anderes überragt, eben weil es so hervorragend ist. In diesem Regierungsentwurf der Ampel kann ich beim besten Willen leider nichts davon entdecken. Im Gegenteil: Was ich da sehe, bringt mich eher wieder zurück zum Anfang, zu Tricksen, Tarnen und Täuschen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da kennen Sie sich ja aus, nicht? Das haben Sie gerade gestern gezeigt!“

Warum ist das so? Die zulässige Nettokreditaufnahme beträgt in diesem Entwurf 51,3 Milliarden Euro – das ist so hoch wie nie innerhalb des zulässigen Rahmens –, 51,3 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind mehr als 10 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Und da gibt es doch tatsächlich Kräfte in diesem Haus und auch auf der Regierungsbank, die sich hinstellen und ernsthaft behaupten, dass das nicht ausreicht; die Schuldenbremse sei ein zu enges und zu starres Korsett, was Investitionen hemme. Dabei ist die Schuldenbremse mit ihrer Konjunkturkomponente eben atmend, und sie reagiert flexibel auf Notwendigkeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Zu diesen Schulden kommt in diesem Haushalt eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 12 Milliarden Euro. Das ist nichts anderes als Geld, das im nächsten Jahr irgendwo eingespart werden muss. Doch damit nicht genug. „Hoffnungsposten“ – so nenne ich es mal – sind in diesem Haushalt in Höhe von über 47 Milliarden Euro enthalten. Was meine ich damit? Im Haushalt sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro durch die Wachstumsinitiative veranschlagt, die noch gar nicht gänzlich beschlossen ist.

Es ist eine Minderzuweisung an die Europäische Union in Höhe von 8 Milliarden Euro veranschlagt, weil es bei uns mit dem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht so gut funktioniert hat. Weitere 8 Milliarden Euro sollen im Haushalt durch eine einfache Änderung der Buchungsregeln bei den Zinsen generiert werden. Zudem ist dieser gesamte Regierungsentwurf auch noch auf Grundlage eines Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr kalkuliert, das heute kein Experte mehr für realistisch hält. Das bedeutet: Insgesamt kommt die Ampel in diesem Haushalt auf 100 Milliarden Euro, die entweder fehlen, zu optimistisch verbucht sind oder noch eingespart werden müssen, 100 Milliarden von 480 Milliarden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist eben leider kein Ausdruck von Haushaltspolitik mehr, sondern in Teilen schon aktive Demokratiegefährdung.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Ach!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Sie können es ja anders buchen!“

Dieser Entwurf ist bis zum Exzess ausgereizt. Sie greifen nach jedem Strohhalm und müssen sogar Buchungsregeln ändern. Sie tun das nicht aus Boshaftigkeit, sondern leider aus der schieren Not heraus.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Dicker geht’s nicht mehr, was?“

Denn Ihre Koalition mit drei so unterschiedlichen Partnern ist schlicht und ergreifend nicht in der Lage gewesen, zu priorisieren.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was Sie hier vorgelegt haben – Friedrich Merz hat es neulich treffend gesagt –, ist eben kein Haushaltsentwurf, sondern ein Fragment. Ein Fragment ist laut Definition ein Bruchstück, etwas Unvollendetes, etwas nicht Fertiggestelltes. Das ist zutreffend.

Nun zum Haushalt des Auswärtigen Amtes im Konkreten. Was im Großen nicht gut ist, ist im Kleinen eben leider auch nicht besser. Verschiedene Vorredner haben es schon angesprochen: Der Etat schrumpft von 6,7 Milliarden auf 5,9 Milliarden Euro, gut 800 Millionen weniger, minus 12,5 Prozent, relativ gesehen mehr als in jedem anderen Ressort.

Der eigentliche Skandal in diesem Einzelplan ist aber leider, dass der unfassbar wichtige Titel für die humanitäre Hilfe um 53 Prozent, um über die Hälfte, zusammengestrichen wird. Das sind in Zahlen minus 1,2 Milliarden Euro. Allerdings sinkt der Haushalt „nur“ um gut 800 Millionen Euro. Wir kennen ja das Spiel der Ampel, dass sie genau diejenigen Titel kürzt, bei denen sie davon ausgeht, dass dann die eigenen Haushälter für sie wieder die Kohlen aus dem Feuer holen. Aber es ist eine neue Dimension, dass ein Titel – in diesem Fall der für humanitäre Hilfe – stärker gekürzt wird als der Gesamthaushalt. Was bedeutet das denn? Das heißt, Sie benutzen dieses unfassbar wichtige Instrument, um auf dessen Kosten andere Titel im AA querzufinanzieren. Das ist ein Stück weit Missachtung des Parlaments und Nötigung der eigenen Haushälter, diese Scharte auszuwetzen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Dann sollten Sie Ihre Ideen nicht einbringen!“

Mit Ihrer Unfähigkeit, sich auf einen soliden Entwurf zu verständigen, machen Sie es uns als Opposition wirklich schwer, unsere Arbeit zu machen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Daran sind wir jetzt auch noch schuld, oder was? Also, für die schlechte Oppositionsarbeit ist die Regierung verantwortlich?“

Dennoch geben wir unser Bestes. Ich hoffe trotz der Schwierigkeiten auf gute, konstruktive Beratungen.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Befall bei der CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein Herz für Studenten: Stipendien laufen weiter“, „Westafrikaner kann weiterbüffeln“: So titelte die Zeitung „Express“ Anfang der 90er-Jahre; denn der Deutsche Akademische Austauschdienst führte mein Stipendium nach dem Umbruch in der DDR weiter. Damit konnten internationale Studierende wie ich das Studium im wiedervereinigten Deutschland zu Ende führen. Sonst könnte ich hier heute nicht stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestags, weil mich über 42 000 Menschen aus meinem Wahlkreis, aus meiner Heimat Halle (Saale) direkt gewählt haben. Ich bin auch Mitglied des Deutschen Bundestags, weil ich mit einem Stipendium in die DDR gekommen bin und weil der DAAD mein Stipendium nach dem politischen Umbruch fortgeführt hat.

Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren? Weil wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amts debattieren, den Einzelplan, der den DAAD finanziert, den Einzelplan, der in internationale Bildung und Forschung investiert, den Einzelplan, der internationalen Austausch und Stipendien stärkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in Krisenzeiten. Unsere finanziellen Spielräume werden kleiner. Deshalb evaluieren wir unsere Programme, wir passen sie an, und wir werden effizienter. Aber auch für unsere internationale Zusammenarbeit gilt: Bildung und Jugend müssen immer Priorität haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich nenne Ihnen dafür drei Gründe:

Erstens. Die Jugend ist unsere Zukunft. Eine gut ausgebildete Jugend über Landesgrenzen hinweg sichert nachhaltigen Wohlstand.

Zweitens. Internationaler Austausch stärkt auch die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft.

Drittens. Stipendienförderung ist kluge Geopolitik; denn Stipendien bauen langfristig internationale Beziehungen auf. Das ist zukunftsweisend. Genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir mehrere starke Stipendienprogramme. Wir brauchen den internationalen Wissenstransfer. Wir brauchen den kulturellen Austausch und die Verständigung über Grenzen hinweg.

Meine Damen und Herren, ohne mein Stipendium würde ich heute nicht hier stehen. Ich könnte nicht die Bürgerinnen und Bürger aus Halle (Saale) vertreten. Und ich könnte mich nicht für einen Haushalt einsetzen, der auch auf internationale Zusammenarbeit baut. Jetzt stehe ich hier und sage: Lassen Sie uns gemeinsam für eine weltweite starke Jugendförderung eintreten! Das ist eine Zukunftsinvestition, und die brauchen wir weiterhin.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.