Protokoll
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 38 a und 38 b sowie Zusatzpunkt 10:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als in anderen europäischen Ländern ist die Debatte über CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland ganz lange schiefgegangen. Und das hat einen Grund, den ich damals live erlebt habe. Es war in den Nullerjahren – ich war frisch gewählter Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein –, als Folgendes passierte: Auf einmal standen Männer in Anzügen auf den Koppeln der Bauern mit großen Vermessungsrohren. Als die Bauern rausgegangen sind und fragten: „Was macht ihr auf meinem Grundstück?“, haben die gesagt: „Gute Nachricht für euch. Wir bauen euch hier eine CO2-Speicher-Verpressanlage. Diese soll CO2 aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Kohlekraftwerk Datteln, über 750 Kilometer nach Schleswig-Holstein bringen.“ Die Bauern haben sie von der Koppel gejagt.
Dadurch ist die Diskussion, jedenfalls in meinem Bundesland, völlig verunglückt. Niemand war dafür: die Bauern nicht, die CDU nicht, die SPD nicht, der SSW nicht, die Grünen nicht.
Warum? Weil wir Alternativen hatten zu Kohlekraftwerken. Heute, viele Jahre später, stellt sich die Debatte aus vier verschiedenen Gründen anders dar:
Erstens. Deutschland steigt aus der Kohle aus. Entsprechend sieht der Gesetzentwurf auch keinen Pipelinetransport für CO2 aus Kohlekraftwerken vor, weil wir die Alternativen dafür, die damals hochgehalten wurden, aufbauen bzw. aufgebaut haben.
Zweitens. Für andere industrielle Bereiche gibt es keine Alternativen. Es ist bisher nicht möglich, die sogenannten „Hard to abate“-Sektoren, also schwer zu dekarbonisierende Sektoren, klimaneutral zu machen, vor allem nicht die Zementwirtschaft. Es gibt also keine Alternative.
Drittens. Die Technik ist erprobt, und sie ist reif, und sie ist sicher.
Viertens. Die Zeit ist abgelaufen. Wir haben keine weiteren 15 oder 20 Jahre Zeit,
zu überlegen, ob uns nicht doch noch etwas Besseres einfällt. Die globale Erderwärmung grassiert. Wir müssen jetzt die Technik nehmen, die verfügbar ist.
Und es ist eine sichere Technik.
So legt die Bundesregierung einen sowohl differenzierten wie pragmatischen Gesetzentwurf vor, der industrie- und wirtschaftspolitisch ein Meilenstein ist. Natürlich wäre es nicht verboten gewesen, diese Erkenntnis, dass sich etwas verändert hat, auch schon in der Großen Koalition umzusetzen. Allein, wie so viele andere Dinge, es wurde nicht angepackt, vielleicht aus Angst vor der öffentlichen Debatte, vielleicht auch, weil man geglaubt hat: Was in den Nullerjahren richtig war, muss in den 20er- oder 30er-Jahren immer noch richtig sein.
Es ist auch ein klimapolitischer Meilenstein, weil, wie gesagt, in den „Hard to abate“-Sektoren
keine Alternative da ist. Sie wird jetzt genutzt, um auch diese Sektoren klimaneutral zu machen.
Der Gesetzentwurf sieht einen schnellen Hochlauf der Infrastruktur vor. Die Infrastruktur soll im öffentlichen Interesse, Stichwort „Klimaschutz“, liegen. So schlagen wir es jedenfalls vor. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt ablaufen.
Deutschland soll natürlich nicht im Sinne von „not in my backyard“ sagen: Jetzt machen wir es, aber bestimmt nicht bei uns. Deswegen schlagen wir vor,
mit Rücksicht auf die öffentliche Debatte und weil es die anderen Länder ebenfalls tun, erst mal nur zu erlauben, CO2 offshore, also auf hoher See, zu verpressen. Wenn Bundesländer allerdings sagen wollen: „Wir sind bereit. Wir wollen das gern bei uns tun“, dann haben sie die Möglichkeit, das lokal zu steuern.
Dafür gibt es eine Opt-in-Möglichkeit, sodass es den Bundesländern freigestellt ist, das bei sich selbst zu machen.
Das verhindert, dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen.
Ich hoffe auf zügige Beratungen und auf Unterstützung für den – ich will es noch einmal sagen – tatsächlich wirtschafts-, industrie- und klimapolitisch großen Schritt nach vorn.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber beraten wir heute? Es geht darum: Wie ermöglichen wir, dass CO2, das als Abfallprodukt in der Industrie entsteht, nicht einfach in die Luft geblasen wird, sondern abgeschieden, transportiert, eingelagert wird? Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um unser Ziel zu erreichen, nämlich ein starkes Industrieland zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt klimaneutral zu werden.
Wir von der CDU/CSU haben in dieser Wahlperiode Vorschläge um Vorschläge gemacht, wie wir weitere Schritte auf diesem Weg gehen können. Wir haben viele Vorschläge gemacht, wie wir es auch in diesem Bereich schaffen können, starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Das geht mithilfe marktwirtschaftlicher Instrumente. Es geht mithilfe technologischer Innovationen. Und das, worüber wir heute reden, nämlich CO2 abzuscheiden, ist eine dieser technologischen Innovationen. Es muss uns doch klar sein: Auch in der Zukunft wird es Bereiche geben, in denen CO2 unweigerlich abgegeben wird. Denken wir beispielsweise an die Abfallverbrennung. Deswegen brauchen wir genau hierfür Antworten, und die geben wir.
Das, was Sie seitens der Ampel heute vorlegen, ist ein erster Schritt. Aber ich frage mich: Warum kommen Sie mit diesem ersten Schritt erst jetzt? Seit wir unsere Initiativen erstmalig hier vorgelegt haben, ist eine ganze Menge Zeit verstrichen. Ich frage mich: Warum bleiben Sie denn bei diesem ersten Schritt stehen? Wir müssten doch auch gleich den zweiten Schritt gehen. Das heißt, es muss ermöglicht werden, dass CO2 in andere Länder exportiert wird. Denken wir beispielsweise an Norwegen. Nur deswegen haben wir hier einen Gesetzentwurf eingebracht und vorgelegt, um dieses internationale Protokoll zu ratifizieren und genau dies zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem doch heute einfach zu. Sie könnten dieses Thema einfach abhaken. Es wäre erledigt. Es abzulehnen, nur weil es von der Opposition kommt, das ist schade und eigentlich sehr traurig.
Die CDU denkt weiter.
– Darauf habe ich gewartet. Es macht Sie offensichtlich nervös, wenn ich das sage.
Es macht Sie nervös, wenn man sagt: Die CDU denkt weiter.
– Hören Sie mal zu.
Die CDU denkt weiter.
CO2 ist kein Abfallprodukt. CO2 ist ein Rohstoff für neue Produkte, zum Beispiel für synthetische Kraftstoffe.
Meine Damen und Herren, wir gehen einen Schritt weiter. Wir sagen: Wir wollen eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wäre ein Schritt nach vorne. In diesem Bereich haben wir übrigens ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. Das wäre ein Weg, um starke Wirtschaft und Klimaschutz wirklich in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt, und wir dürfen alle miteinander gespannt sein,
ob Sie am Ende dieses parlamentarischen Prozesses diesen Weg überhaupt gehen. Das ist typisch für die Ampel: Noch am Tag, als sich das Kabinett damit befasst hat, haben die Ersten aus den Reihen von SPD und Grünen gesagt: Wir wollen das eigentlich nicht; es geht uns zu weit.
Also, wir dürfen gespannt sein, ob Sie am Ende hier im Parlament dieses Gesetz tatsächlich beschließen werden und ob Sie es schaffen, Ihre Uneinigkeit auch an dieser Stelle zu überwinden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, Ihre Bemerkung, die CDU denkt weiter, hat mich tatsächlich für einen Moment ein bisschen nervös gemacht. Ihre nachfolgenden Ausführungen haben mich auch nur bedingt wieder beruhigen können. Der Hinweis auf die E-Fuels ist geradezu symptomatisch; denn am Ende landet das CO2 dann ja auch wieder in der Atmosphäre. Das heißt, wir reden nicht über eine dauerhafte Einspeicherung, sondern nur über einen Zwischenschritt. Das kann nicht das Ziel sein, wenn wir über null Emissionen reden.
Der Klimawandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreitet schneller voran. Vielleicht ein Beispiel: Der Thwaites-Gletscher in der Antarktis, der sogenannte Weltuntergangsgletscher, taut wohl schneller ab, als wir alle denken. Der Hintergrund ist: Wenn die Gletscherzunge abbricht – das scheinen neue Ergebnisse zu bestätigen –, dann rutscht die gesamte Gletschermasse ins Meer, und wir haben mit einem Anstieg des Meeresspiegels von rund 60 Zentimetern zu rechnen. So jedenfalls die Schätzungen. Dazu kommt das Grönlandeis,
dazu kommen die Gebirgsgletscher. Und das – würde ich mal sagen; anders als die extrem rechte Seite des Parlaments – ist eine wirklich veritable Bedrohung unserer gesamten deutschen Küstenlinie.
Natürlich ist das eine globale Bedrohung, aber auch eine Bedrohung unserer Küstenlinie. Das ist absolut ernst zu nehmen, meine Damen und Herren.
Kollege Kleebank, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Aus Zeitgründen: Nein, danke.
Es gibt eine einzige wirksame Methode, das noch auszubremsen – Schrägstrich –, einzudämmen bzw. vielleicht zu stoppen. Diese Methode heißt, die Emissionen zu reduzieren, und zwar auf null zu reduzieren und am Ende weiteres CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen.
Es lohnt sich, hier einen Moment genauer hinzuschauen; denn das sind im Prinzip zwei verschiedene Wege, die wir hier tatsächlich differenzieren müssen. Die eine Möglichkeit ist – aus meiner Sicht ist sie viel wichtiger als das, was wir heute diskutieren –, die CO2-Entstehung zu vermeiden.
Wenn wir über Emissionsvermeidung reden, dann reden wir darüber, die CO2-Entstehung zu vermeiden. Dann brauchen wir auch nicht mehr darüber zu reden, wo wir es einlagern.
Der andere Punkt – das hat der Bundeswirtschaftsminister ausgeführt –: Es gibt Bereiche, wo uns das nicht gelingen wird. Und hier ist tatsächlich Abscheidung und Einspeicherung ein Weg. Aber ich betone: Es ist nicht der einzige. Das führen Sie in den Unterlagen ja auch aus. Die Verwendung des Rohstoffs Kohlenstoff – Dr. Gebhart hat es gesagt; das war der andere Teil, der mich dann sozusagen wieder eingesammelt hat – muss im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft gesichert sein, und zwar als Rohstoff für unsere Industrie, für viele, viele Anwendungen. Deswegen ist es wichtig, noch mal diese Unterscheidung zu machen. Es geht um die Vermeidung der Entstehung von CO2. Da reden wir – nach allgemeiner Annahme – über 90 bis 95 Prozent der derzeitigen Emissionen, die auf diesem Wege eingespart werden könnten, meine Damen und Herren.
Reden wir ganz kurz über die unvermeidbaren Restemissionen. Das kann ich relativ kurz machen. Zement – das ist ein chemischer Prozess, ein Umwandlungsprozess, der das CO2 freisetzt; das ist klar. Bei der Abfallverbrennung würde ich ein kleines Fragezeichen setzen.
Denn das – wir haben ja gerade über die Kreislaufwirtschaft gesprochen –, was heute Abfall ist, eine Abfalleigenschaft hat, wird zukünftig Rohstoff sein. Selbst wenn wir da einsteigen sollten – sage ich mal vorsichtig –, würde ich ein Fragezeichen machen; denn im Prinzip ist es technologisch bereits heute vermeidbar.
Noch ein Wort zur Kohleverstromung. Der Ausstieg ist da. Auch hier wundere ich mich über die Signale aus der Union, auch darüber durchaus mal nachzudenken. Herr Grundmann, wir haben das ja schon öfter diskutiert. Aber ich sehe das überhaupt nicht. Das wäre tatsächlich eine manifeste Fehlentwicklung, ein manifester Lock-in-Effekt, der nur versuchen würde, diese Entwicklung fortzuschreiben. Das kann aus unserer Sicht überhaupt nicht sein.
Zu den Gaskraftwerken. Man sollte mal darüber nachdenken, ob CCS in Verbindung mit Gaskraftwerken nicht sogar geeignet wäre, Herr Bundeswirtschaftsminister, den Wasserstoffhochlauf zumindest auszubremsen; denn die sollen ja so schnell wie möglich auf Wasserstoff umgestellt werden.
Also: Was macht das an der Stelle für einen Sinn? Wir lehnen das jedenfalls ab.
Das heißt, in diesen Bereichen kann es keine Förderung geben. Wir raten allen dringend ab, darin zu investieren; denn dieses CCS, diese Einlagerung, ist kein Allheilmittel. Es gibt zahlreiche Risiken. Ich will sie nicht überbewerten. Aber zumindest muss man auch mal darüber sprechen, dass es keine Wundertechnologie ist. Wir reden über hohe Energiebedarfe. Wir reden darüber, dass die Abscheidung immer unvollständig ist. Es bleiben auch dabei Restemissionen, die in die Atmosphäre gelangen. Wir reden bei der Speicherung im Meer über mögliche Leckagen. Wir reden über die Ökosysteme. An Land reden wir über – man höre und staune – Trinkwasserschutz. Es geht auch um unsere Trinkwasserkörper. Und wie die belastet sind, das, glaube ich, haben inzwischen alle mitbekommen.
Das heißt im Ergebnis, bei den Bedarfen, die unsere Wirtschaft an Kohlenstoff haben wird – allein die chemische Industrie 20 Millionen Tonnen Kohlenstoff pro Jahr –, gibt es mittel- bis langfristig keine Alternative zur Kreislaufwirtschaft. Die muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. Deswegen bin ich erst mal zufrieden, dass da zumindest im Transportbereich zum Zwecke der Verwendung eine Bresche geschlagen worden ist. Ich sage an der Stelle aber auch: Wir müssen aufpassen, dass es keine Fehlentwicklung, keine Fehlanreize gibt. Wir müssen den Pfad halten, sonst werden wir den Klimaschutz nicht schaffen.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Hilse hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kleebank, ich schätze Sie eigentlich sehr als sachlichen Abgeordneten, der hier im Parlament bisher keine Ausfälle ideologischer Art hatte. Ich wollte Sie erstens bloß darauf hinweisen, dass es nach meinem Kenntnisstand noch nie vorgekommen ist, dass, wenn Schelfeis abbricht, also Eis, das auf der Wasseroberfläche lagert, die gesamte Eisfläche eines Gletschers hinterherrutscht.
Zweitens. Wie Sie vielleicht gelesen haben – Sie sind ein interessierter Mensch; deswegen glaube ich das –, wurden vor einigen Wochen in Grönland Eisbohrkerne zutage gefördert, und unter dem Eisschild wurden Pflanzenteile, Sporen, Samen usw. usf. gefunden. Das heißt: Grönland war schon mal komplett eisfrei.
Selbst die Wissenschaftler, die sehr viel Angst haben – oder Angst schüren; so nenne ich es jetzt mal –, gehen nicht davon aus, dass der Grönlandgletscher abschmelzen wird. Ich will damit bloß sagen: Es gab schon immer – das wissen Sie wahrscheinlich selbst – einen Klimawandel.
Es war schon viel wärmer als heute, und die Erde ist nicht verbrannt. Auch damals haben Flora und Fauna gute Bedingungen gehabt. Es wäre also schön, wenn Sie diese Angst in Zukunft vielleicht nicht mehr so verbreiten.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Frage, Herr Hilse, weil mir das die Gelegenheit gibt, die Zusammenhänge noch ein bisschen zu erläutern.
Der erste Punkt. Mich macht es etwas staunend, dass Sie uns vorwerfen, Ängste zu schüren, wo man eher den Eindruck hat, dass das aus Ihrem Umfeld tagtäglich passiert, wenn auch mit anderen Themen. Da bin ich schon ein bisschen erstaunt.
Der zweite Punkt. Ich will das mit dem Thwaites-Gletscher gerne noch mal kurz erläutern. Die nähere Analyse hat gezeigt, dass diese Gletscherzunge unter Wasser auf einem Felsenplateau aufsetzt und gemeinsam mit dieser unterirdischen topographischen Konstellation das Abrutschen der auf der Landfläche der Antarktis liegenden Gletschermasse bremst. Jetzt ist es so, dass diese Gletscherzunge von unten her schmilzt und sich diese Verbindung zwischen unterseeischem Felsen und Gletscherzunge langsam auflöst. Dadurch passieren zwei Dinge: Einerseits gelangt warmes Meerwasser, das für die Erwärmung verantwortlich ist, unter diese Gletscherzunge, und gleichzeitig wird die Bremswirkung aufgehoben. Wenn durch diese Instabilität die Gletscherzunge zerbricht, sich auflöst und ins Meer wegbewegt, dann steigt der Meeresspiegel nicht an, aber die Bremswirkung ist weg, und damit haben die dahinterliegenden Gletschermassen, die jetzt auf Land aufliegen, im Grunde freie Fahrt. Wenn die ins Meer rutschen, dann steigt der Meeresspiegel entsprechend an. Das ist der Unterschied.
Zum Grönlandeis. Ja, das stimmt. Wir hatten da aber ganz andere, viel höhere Meeresspiegel. Wir können uns alle vorstellen, was ein, zwei, drei oder mehr Meter – wir reden hier über diese Dimensionen, wenn auch erst im Laufe der Zeit – mit den Küstenlinien weltweit anrichten, was es mit der Hafeninfrastruktur auch schon während des Anstiegs anrichtet. Es ist also eine Bedrohung für die gesamte Menschheit, und ich finde, wir sollten sie ernst nehmen.
Vielen Dank.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kleebank, wenn Sie nicht wollen, dass noch mehr CO2 emittiert wird, sollten Sie vielleicht akzeptieren, dass wir Kernkraftwerke betreiben müssen, anstatt uns über den Bau von mehreren Dutzend Gaskraftwerken in Deutschland zu unterhalten.
Dann würden wir weniger CO2 emittieren. Ansonsten sollten man darüber schweigen.
Es war eine heiße Sommernacht am 21. August 1986, als die Bewohner mehrerer Dörfer in Nordkamerun in der Nähe des Nyos-Sees ein fernes Grollen vernahmen. Kurz darauf verloren die Menschen, die sich noch nicht schlafengelegt hatten, das Bewusstsein. 1 746 von ihnen würden nie wieder erwachen. Sie erstickten in einer 100 000 bis 300 000 Tonnen schweren Wolke aus Kohlendioxid, die sich 25 Kilometer landeinwärts wälzte und erbarmungslos alles erstickte: Mensch, Vieh, das gesamte Ökosystem. Die Katastrophe am Nyos-See wurde durch unkontrolliertes Ausgasen von Kohlendioxid aus dem durch vulkanische Aktivitäten mit CO2 übersättigten Wasser ausgelöst.
Und jetzt liegt uns hier ein Gesetzentwurf vor, nach dem man Millionen Tonnen CO2 in den Boden unter Deutschland und seine Meeren verpressen will – eine tickende Zeitbombe unter unseren Füßen.
Die Konsequenzen sind unbekannt; dafür gibt es reduzierte Umweltprüfungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schnell, nur schnell muss es gehen, um die Klimakuh der Lobbyisten noch zu melken, bevor der ganze Schwindel auffliegt und die Bürger Deutschlands bemerken, dass sie nach Strich und Faden ausgeplündert werden.
Aber – wir haben es gehört – trotz der angeblichen Klimanot wollen Sie wählerisch sein. CO2 aus Kohlekraftwerken darf nach Ihrem Gesetz nicht verpresst werden. Dabei ist CO2 doch CO2, oder? Sie behaupten, mit diesem Verbot das Klima schützen zu wollen, weil Kohlekraftwerke Teufelszeug sind. Gleichzeitig sind im ersten Halbjahr 2024 weltweit rund 30 Gigawatt an Kohlekraftwerksleistung ans Netz gegangen, 97 Prozent davon in Indien und China. Sie wollen mit einem Sieb schöpfen, was die anderen eimerweise ausleeren – eine irrationale, nutzlose, aber für alle Bürger sündhaft teure Sisyphosarbeit.
Indien und China blasen weiterhin ungebremst CO2 aus, und die Bundesregierung zwingt die Wirtschaft in Deutschland zu teuren CO2-Abscheidemaßnahmen. Bis zu 40 Prozent energetische Mehrkosten kommen auf die Unternehmen zu, die Sie zu diesem Unfug zwingen wollen – das Ende jeglicher globaler Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, das Ende unseres Wohlstandes. China und Indien lachen uns aus.
US-Präsidentschaftskandidat Trump will schon die Ihnen verhassten Autobauer als Filetstück einer zukünftigen deutschen Konkursmasse in die USA locken. Ihnen ist das, wie wir auch heute Vormittag gehört haben, komplett egal. Im Gegenteil: Sie fallen den deutschen Autobauern ja bei jeder Gelegenheit in den Rücken.
Und bereits 2 Millionen Deutsche sind auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Für ein Viertel der Rentner im Land bedeutet „aufstocken“ die verzweifelte Suche nach Pfandflaschen. Und Sie, die eine blühende Industrienation in eine Lachnummer mit maroden Brücken, kaputten Straßen, langsamem Internet, grassierender Ausländerkriminalität, permanenten Zugausfällen, miserabler Bildung, dysfunktionaler Justiz und absurd teurem Strom verwandelt haben, wollen jetzt das globale Klima steuern. Das kann doch nicht Ihr verdammter Ernst sein.
In Ihrem Wahn wollen Sie nun mit Geld, das Sie nicht haben, in die Infrastruktur eingreifen, die Sie nicht verstehen, um Ziele zu erreichen, deren Folgen Sie nicht abschätzen können. Sie möchten sich eine komplett neue Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und unterirdische Speicherkomplexe im Festlandsockel gönnen. Und wozu? Um das CO2-Plansoll einer durch Angst getriebenen Endzeitsekte zu erfüllen.
Sie können dieses Spiel ja gerne weiterspielen. Die Landtagswahlen im Osten wären dann nur der Anfang gewesen. Sie haben sich dazu entschieden, gegen Deutschland zu arbeiten, und die Konsequenzen müssen Sie dann eben tragen. Es war Ihre Entscheidung, nicht meine. Aber ich gönne Ihnen Ihren politischen Niedergang von ganzem Herzen; denn er ist wohlverdient.
Im Übrigen stelle ich fest: Kernkraftwerke stoßen kein CO2 aus, und folglich muss gar nichts verpresst werden.
Das Wort hat der Kollege Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kraft, ich finde es schon bemerkenswert, dass man sich hier für die Nutzung von Kernenergie ausspricht, die Gefahren beiseitelässt, auch das Entsorgungsproblem mit den Gefahren für die Menschen völlig verschweigt und sich gleichzeitig hinstellt und sagt, dass die Einspeicherung von CO2 absolutes Teufelswerk ist. Ich finde: Das ist schon ein Move, den muss man erst mal machen können.
Aber zum Thema. Dass wir heute im Deutschen Bundestages die erste Lesung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes debattieren, ist nicht nur ein Erfolg dieser Regierungskoalition, sondern auch ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserem Land. Endlich wollen wir zum Wohl des Klimas auch in Deutschland mit der Zeit gehen und lassen moderne Technologien zu.
Wir schaffen mit diesem Gesetz neue Möglichkeiten und Chancen für mehr Klimaschutz. Es wird unseren Instrumentenkasten erweitern. Neben der Vermeidung von Emissionen und den natürlichen Senken wie Meeren, Wäldern und Mooren erkennen wir durch dieses Gesetz auch technische Senken wie die Abscheidung oder den Kreislauf von CO2 als dritten Weg zur Bekämpfung des Klimawandels an. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz wird somit ein weiterer wichtiger Baustein in der Gesamtarchitektur der deutschen Klimapolitik. Damit verhindern wir ganz konkret, dass mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt. Das wäre nämlich die Alternative, wenn wir auf diese neue Technologie verzichteten. Und auch der Weltklimarat ist der Überzeugung, dass wir diese Technologie zur Erreichung unserer Klimaziele benötigen.
Wer das Zusammenführen von Industriepolitik und modernem Klimaschutz bislang für eine Vision gehalten hat, der wird mit diesem Gesetz eines Besseren belehrt. Wir schaffen Chancen, damit emissionsintensive Industrien, die unvermeidbare CO2-Emissionen reduzieren müssen, weiter erfolgreich in Deutschland tätig sein können. Und nicht nur das: Wir sorgen darüber hinaus für die Entwicklung einer ganz neuen Branche in Deutschland; denn mit dem Transport und der Speicherung von CO2 geht auch Wertschöpfung einher. So entstehen natürlich auch Know-how und Arbeitsplätze. Wir schaffen Rahmenbedingungen, um in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland zu investieren.
Deswegen ist dieses Gesetz natürlich auch Teil der Wirtschaftswende, die dieses Land so dringend benötigt.
Dieses Gesetz wird nicht nur der Türöffner für eine der modernsten Technologien im Klimaschutz, sondern gibt gleichzeitig auch unbedingt notwendige industriepolitische Impulse. Das heißt: mehr Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Und wenn wir uns in Europa und der Welt umsehen, sehen wir, dass viele Staaten diesen Weg schon längst gegangen sind und die Technologie erfolgreich verwenden oder ihre Nutzung planen. Wir haben also auch eine Verantwortung, diese Technologie bei uns nutzbar zu machen. Wir möchten mit der CO2-Speicherung und der Einbringung in den Kreislauf, also CCU, auch in Deutschland unseren Teil zum Schutz des Klimas beitragen.
Wer dieses Gesetz wirklich ablehnen möchte, muss eine wichtige Frage beantworten: Was ist die Alternative bei unvermeidbaren Emissionen? Entweder wandern die verursachenden Industrien aus Deutschland ab oder das CO2 gerät eben ungebremst in die Atmosphäre. Beides wollen wir mit diesem Gesetz verhindern. In Deutschland sollen bewährte Industriezweige erhalten bleiben, sich weiterentwickeln und ihren Teil zu einer innovativen Klimapolitik beitragen. Dafür müssen wir neue Wege gesetzlich regeln.
Wir wollen, dass in Deutschland investiert wird, und wir wollen, dass unser Land wirtschaftspolitisch bei diesem wichtigen Thema nicht den Anschluss verliert. Daher ist dieses Gesetz so notwendig. Diverse Unternehmen stehen schon längst in den Startlöchern und sind bereit, in Deutschland hohe Summen in diese Technologie zu investieren. Doch dafür braucht es eben Investitions- und Planungssicherheit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Und wir machen Tempo. Wir bauen Hürden ab. Wo immer möglich, gestalten wir den Ausbau der CO2-Infrastruktur so bürokratiearm wie möglich. Und wir wollen effizient sein; denn natürlich sollen alle möglichen Mitnahmeeffekte genutzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, speziell Kollege Gebhart, ich begrüße ja ausdrücklich das neuerdings sehr ausgeprägte Engagement bei diesem Thema. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist aber: Wir werden das auch umsetzen
und vom Erzählen ins Machen kommen. Das heißt übrigens Politik. Während Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie nur erzählt; das Machen haben Sie leider vergessen. Insofern glaube ich: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das sollten wir uns alle für unseren politischen Prozess hier merken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass wir dieses Gesetz brauchen und dass wir mit diesem Entwurf auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Oliver Grundmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mittlerweile die fünfte Rede zum Thema „CCS und CCU“ im Parlament des Deutschen Bundestages. Vor 18 Monaten haben wir als Union hier unsere grundlegend geänderte Position zu Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization eingebracht. Warum haben wir das getan? Weil sich die klimapolitischen Realitäten fundamental geändert haben. Schon längst weisen alle relevanten Klimaforscher darauf hin: Ohne CCS geht es nicht. – Nur damit werden wir unsere Klimaziele erreichen.
Die Praxis zeigt vor allen Dingen: CCS ist sicher, erprobt und funktioniert vor allen Dingen. Wir als Union haben das erkannt. Wir haben dazugelernt, weil wir den Blick auch mal über den Tellerrand werfen und schauen, was andere machen und was andere besser machen. Genau diesen Pragmatismus haben wir bereits im Januar 2023 von der Ampel hier eingefordert. Bis heute ist außer zahlreichen Stuhlkreisen und endlosen Debatten im Grunde nicht viel passiert.
Es waren 18 Monate, die wir hätten nutzen können, um Gesetze zu ändern, um Speicherstätten zu erkunden, um Pipelines zu planen und voranzubringen, auch um der Wirtschaft und unseren Nachbarn Vertrauen zu geben. Stattdessen haben Einzelne hier im Parlament – heute habe ich so etwas Ähnliches gehört – versucht, diese bewährte Technik zu zerreden. Zudem hat die Regierung dem Verkauf von Wintershall DEA zugestimmt, dem einzigen deutschen Unternehmen, das überhaupt das Know-how hatte, CO2-Speicherstätten zu erkunden und so etwas als deutsches Unternehmen zu realisieren. Jetzt zumindest die Kehrtwende, mit Ausnahme der FDP. Die FDP war nämlich schon immer dafür. Kluge Kollegen!
Wir als Union begrüßen den Schritt hin zu CCS und CCU ausdrücklich; denn um klimaneutral zu werden, brauchen wir sowohl den Ausbau der regenerativen Energien als auch CCS und CCU. Sonst wird es dazu kommen, dass in vielen Industriebereichen die Lichter ausgehen, zum Beispiel, weil CCS der einzige Weg ist, um die Produktion von Zement und Kalk oder die Müllverbrennung klimaneutral hinzubekommen, oder weil es in manchen Industrien einfach noch zu teuer ist, diese komplett zu defossilisieren. Für Neubauten, etwa von großen, gigantischen Chemiewerken, braucht es Vertrauen und Geld. Und an beidem mangelt es momentan, jedenfalls bei dieser Regierung.
Wir spannen einen Schutzschirm auf für Arbeitsplätze, Industrie und Klimaschutz. Das ist unsere Zielsetzung, die wir hiermit realisieren wollen. Deshalb bin ich auch bei Bundesminister Habeck, wenn er sagt, jede Tonne CO2, die nicht in die Atmosphäre gelange, sei gut für unser Klima. Da bin ich absolut bei ihm. Aber als ich vor 18 Monaten im Parlament dafür geworben habe, was musste ich mir da alles anhören – die Kollegin ist jetzt nicht da –: Ich sei naiv, ich wäre im Auftrag der fossilen Drecksindustrie, der schmutzigen Lobby unterwegs, wir würden nicht mit real existierenden Unternehmen reden, wir würden nur fantasieren von Pipelines, von Terminals und von Schiffen. So: Lisa ist nicht hier.
Aber was steht denn drin in eurem Papier? Genau das, was ich gerade vorgelesen habe; und die Notwendigkeit der Technologie wird darin auch beschrieben.
Um mal wieder zum Ernst der Sache zurückzukommen: Norwegen, Großbritannien und Niederlande sind in Europa schon viel weiter als wir, Lichtjahre weiter. Und die Spitze krönen die Dänen. In Dänemark kommt der Kronprinz zur ersten grenzüberschreitenden CO2-Verpressung, um dieses Großereignis, dieses Weltereignis zu würdigen. Ein Jahr zuvor hat seine Mutter, die Königin, auf der Neujahrsansprache allen Wissenschaftlern gedankt, die an dieser Technologie mitarbeiten. Aber hier werden diese Dinge zerredet. In Dänemark wurden gerade fünf Onshorelizenzen vergeben. An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Glückwunsch an Anne-Mette Cheese und ihr Team, das sie als Chefin von Wintershall anführt: Ihr habt in Dänemark und in Deutschland einen herausragenden Job gemacht. Was ihr dort und auch bei uns an Vertrauen geschaffen habt, das ist großartig. Solche Jobs machen den Unterschied.
Und wissen Sie, wisst ihr, was das bewirkt? In Dänemark jubeln die Bürgermeister in den Regionen, wo CO2 verpresst wird, und die Bevölkerung geht mit, weil sie etwas für den Klimaschutz tun und damit gleichzeitig Geld verdienen können. Währenddessen werden hier im Parlament immer noch Unwahrheiten verbreitet – von der AfD kennen wir es nicht anders; von anderen Kollegen kenne ich es leider auch häufiger nicht anders – und wird die Bevölkerung verunsichert. Vor allen Dingen verlieren wir Zeit. Wir haben in Deutschland immer noch nicht das London-Protokoll ratifiziert, um CO2 überhaupt über Landesgrenzen hinwegbringen zu können. Die Dänen und die Norweger laden uns ein. Die müssen wissen, welche Pipelinedurchmesser wir haben. Sie brauchen die Entscheidung im Grunde seit zwei Jahren. Stattdessen wird hier nur darüber diskutiert, wie es weitergeht.
Noch ein Wort zu den Lock-in-Effekten. Ich höre immer, die Lock-in-Effekte seien so schrecklich. Wenn man die Zahlen kennt, ist das absolut an den Haaren herbeigezogen. CO2-Abscheidung ist eine erprobte Technologie, aber sie ist auch teuer und luxuriös. Ja, sie ist extrem teuer in der Anschaffung und auch im Unterhalt. Aber die Branchen, die das machen wollen, stehen im Grunde mit dem Rücken zur Wand, weil sie keine Alternative haben.
Nur mal als Beispiel die Zementindustrie. Eine CO2-Abscheideanlage kostet eine halbe Milliarde Euro, und der Stromverbrauch vervierfacht sich. Warum macht man das dann?
Man macht das doch nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil man keine Alternative dazu hat. Wenn man dann noch Zugtransporte realisieren muss, dann braucht man zwei Ganzzüge pro Tag. Das erhöht den Zementpreis mal eben auf das Doppelte, während in Dänemark sehr günstige Onshorespeicherstätten erschlossen werden. Deswegen: Welche Industrie tut sich so etwas an?
Das Gesetz, das Sie hier heute auf den Weg bringen und, so hoffe ich, beschließen, öffnet den Spalt ein ganz kleines Stückchen. Wir werden in den nächsten 18 Monaten dafür sorgen, dass sich diese Tür ganz weit öffnet, –
Herr Kollege.
– um einen klima- und industriepolitischen Schutzschirm für die Arbeitsplätze aufzuspannen. Das ist gut für unser Land.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in Deutschland ermöglichen. Nach einem jahrelangen Verbot soll diese Risikotechnologie nun doch ermöglicht werden. Die Linke hält dies für den falschen Weg und lehnt das ab.
Bisher löst CCS, so die englischsprachige Abkürzung für Kohlendioxidabscheidung und -speicherung, seine Versprechen nicht ein. Es werden weiterhin große Mengen CO2 emittiert, auch da, wo solche Anlagen im Betrieb sind. Erfahrungen mit einer sicheren Endlagerung im industriellen Maßstab bestehen bisher nicht, auch wenn Sie alle hier tapfer das Gegenteil behaupten. Deshalb ist es aus unserer Sicht zu riskant, auf diese Technologie zu setzen, als sei sie dasselbe wie Emissionsvermeidung. Nur wenn CO2 gar nicht erst entsteht, stellen wir sicher, dass die Klimakrise aufgehalten werden kann.
Auch der Weltklimarat verweist im Übrigen darauf, dass CCS nicht nachhaltig ist, weil es nur begrenzt verfügbar und endlich in der Nutzung und mit zusätzlichen Risiken verbunden ist. Von der Logik her wäre es sinnvoll, erst mal abzuwarten, was an Restemissionen wirklich bleibt, für die dann möglicherweise – dann können wir gerne darüber reden – eine Verpressung der einzige Weg ist. Das andersrum zu machen, ist falsch.
Statt auf CCS muss in der jetzigen Phase auf schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Ausstoßes gesetzt werden. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es noch einige Zweifel und Debatten darüber gibt, ob die Nutzungskonkurrenz in der Deutschen Bucht mit Windkraft, Naturschutz und zusätzlicher unterirdischer Verpressung von Kohlendioxid nicht die Dimensionen des Machbaren übersteigt.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Robert Habeck, bei unseren Leuten an der Westküste gibt es weiterhin erheblichen Widerstand gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, ebenso beim SSW. Auch ich habe grundlegende Skepsis, was CCS betrifft. In Dänemark haben sich übrigens 50 Prozent der Menschen noch nicht entschieden, ob sie das für eine gute Idee halten oder nicht.
Nach dem Gesetzentwurf sollen erhebliche Eingriffe in die Umwelt unserer Meere ermöglicht werden, wohlgemerkt in ein Ökosystem, das schon heute unter einem enormen Nutzungsdruck steht. Aus meiner Sicht können solch massive Eingriffe nur dann gerechtfertigt sein, wenn wir ungewollte Folgen für unsere Natur ausschließen können.
Und ebendiese Sicherheit fehlt uns aus meiner Sicht bei CCS.
Jetzt die Verpressung von Unmengen an CO2 rechtlich zu ermöglichen, wäre grob fahrlässig und nicht akzeptabel.
Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die Verpflichtung haben, unsere Gesellschaft voll zu dekarbonisieren. Wir müssen den Klimawandel aufhalten. Aber wir sind ebenso verpflichtet, den kommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld für Forschung investieren, die uns Wege zur sicheren Reduktion von CO2-Emissionen aufzeigt. Was nicht geht, ist jetzt auf dem schnellen Wege die industrielle Nutzung einer nicht risikofreien und demokratisch inakzeptablen Technologie zu ermöglichen. Für mich gehört dazu – das ist ganz klar –, dass jede Nutzung von CCS in Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein muss. Insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit durch die Hintertür von CO2-Endlagern an Land oder in der Ostsee sehe ich extrem kritisch.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grundmann, Sie wissen, dass die Ampel jetzt seit knapp drei Jahren regiert.
Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Aussage interessant, Dänemark sei Deutschland um Lichtjahre voraus. Es ist natürlich schwierig, Längenangaben mit Zeitangaben zu vergleichen, aber wenn jemand Äpfel mit Birnen vergleichen kann, dann vertraue ich da auf die CDU/CSU-Fraktion.
Klimawandel ist in vielen Kreisen ein abgenutztes Wort. Rufen wir uns kurz in Erinnerung: Wenn wir so weitermachen wie bisher – das schließt ein, dass wir das erreichen, was wir uns vornehmen –, dann verlieren in den kommenden Jahrzehnten über 1,3 Milliarden Menschen ihr Zuhause, weil es unbewohnbar wird. Bei uns kommt die Feuerwehr bei Überschwemmungen schon jetzt an ihre Grenzen; das wird zunehmen. Dafür brauchen wir eine Lösung, und da gibt es nur eine, die da heißt: klimaneutral werden, und das schnell.
Beim Strom sind wir da gut unterwegs. Hier an diesem Pult standen Leute, die meinten, die Erneuerbaren, also Strom aus Sonne und Wind, könnten nur ein paar Prozent unseres Stroms klimaneutral machen. Wir sind jetzt bei über 60 Prozent. Wir müssen die 100 Prozent schaffen; das wollen wir bis 2035 erreichen.
Es gibt einen klaren Weg. Im Verkehr ist das schwieriger; aber auch da wissen wir, wie es geht.
Dann gibt es noch Bereiche, für die wir heute noch keine Lösung haben, wie wir sie klimaneutral gestalten. Das sind nicht viele, aber Zement ist einer davon.
Wenn wir Zement herstellen, dann verbrennen wir Kalziumkarbonat, und dabei kommt immer CO2 heraus. Was machen wir da?
Es gibt Varianten. Wir haben auf der Erde natürliche Gegenden, die CO2 aufnehmen können, so Wälder und Moore. Es ist gut, wenn die mehr werden, wenn wir wieder aufforsten und verwässern. Das ist ganz wichtig.
Wir können auch gucken, wie wir mit weniger Rohstoffen zurechtkommen; auch das sollten wir tun. Aber was den Zement angeht, wissen wir, dass wir viel davon brauchen. Zement ist für grob ein Zehntel unserer globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Das sind jedes Jahr ungefähr 4 Milliarden Tonnen. Das heißt, allein mit den genannten Maßnahmen kriegen wir das nicht in den Griff. – Und es gibt – Stand heute – noch andere Emissionen, die wir nicht wegkriegen.
Nun gibt es eine Technik, mit der wir organisieren können, dieses CO2 am Schlot einzufangen, zu verpressen und im Boden zu speichern. Diese Technik heißt CCS. Sie ist nicht perfekt, sie ist teuer, aber sie bringt uns weiter. Die Kunst wird sein, das CO2, das wir nicht vermeiden können, zu speichern, zu verpressen und im Boden zu speichern, und darin besser zu werden, das CO2, das wir vermeiden können, in Zukunft zu vermeiden.
Denn es ist immer sauberer und mindestens mittelfristig günstiger, wenn CO2 erst gar nicht entsteht. Deswegen werden wir uns bei den Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf ganz klar dafür einsetzen, CO2 zu vermeiden, wo wir es können; das hat immer Vorrang vor dem Speichern.
Wir wollen CCS nur für unvermeidbare Emissionen.
Kohle für Strom zu verbrennen ist zum Beispiel absolut vermeidbar. Das sehen wir, wenn uns in den nächsten Jahren der Kohleausstieg gelingt. Deswegen ist es schön, dass das ganz explizit im Gesetzentwurf steht. Wir wollen, dass das auch für Gaskraftwerke gilt, weil wir auch auf Gaskraftwerke mittelfristig verzichten können. Fossile Energien haben im Zusammenhang mit CCS nichts zu suchen.
Ich habe gesagt, wir wollen CCS nur für unvermeidbare Emissionen. Ich bin auch der Meinung, dass das zügig geschehen muss; denn CCS ist ein langfristiges Großprojekt. Unternehmen müssen wissen, ob das eine Perspektive für sie ist oder nicht. Unternehmen müssen planen können, wenn es darum geht, technisch aufzurüsten. Das kostet Zeit und Geld. Deswegen müssen wir da schnell und klar sein, und das tun wir jetzt.
Wir brauchen auch Lösungen für den CO2-Transport. Auch diese Strukturen bauen sich nicht über Nacht; das braucht Zeit. Deswegen ist Zeit hier ein kostbares Gut. Nichtsdestotrotz müssen wir gründlich sein; denn wenn wir irgendwo CO2-Pipelines legen, dann wollen die auch genutzt werden.
Es darf uns nicht passieren, dass wir Strukturen bauen, die dem Selbstzweck dienen und dann Anreize setzen, mehr CO2-Speicherung zuzulassen, um solche Geschichten rentabel zu machen.
Das darf uns nicht passieren. Es bleibt bei dem Grundsatz: CO2 vermeiden, bevor wir es speichern!
CCS wird den Klimawandel nicht stoppen; aber es kann ein Baustein sein, wie wir klimaneutral werden können, wenn wir es richtig machen. Genau das ist unser Anspruch: Wir wollen das zügig, gründlich und richtig machen – wegen des Klimawandels, für unsere Industrie und für unsere Natur. – Das haben wir vor.
Haben Sie vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11900, 20/12717, 20/12084 und 20/12965 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 9. Oktober 2024, 13 Uhr.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns durch diese Woche begleitet haben.
Die Sitzung ist geschlossen.