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Deutscher Bundestag 20/186

186. Sitzung

Freitag, 13. September 2024Berlin 09:00 – 14:24 Uhr Nächste Sitzung: 25.09.2024
5:24 h
Sitzungsdauer
61
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
41.994
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.131
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.422
CDU/CSU
11.057
Grüne
5.888
AfD
4.662
FDP
3.006
Bundesregierung
2.796
Linke
1.207
BSW
327
fraktionslos
262

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
249
55
Grüne
245
79
FDP
171
48
CDU/CSU
140
238
AfD
67
194
Linke
34
BSW
8
1
fraktionslos
3

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 07, 19
    30 Beiträge · 13.114 Wörter
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 09
    36 Beiträge · 14.306 Wörter
  4. Einzelplan
    Einzelplan
    28 Beiträge · 13.207 Wörter
Einzelplan 0

Einzelplan 09

Präsidentin Bärbel Bas

Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09.

Wenn Sie alle Ihre Plätze gefunden haben, dann könnten wir beginnen.

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich wäre dann wohl so weit!

– Das ist schon mal gut. Die anderen auch gleich, wie ich sehe.

Dann beginnen wir für die Bundesregierung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz – abweichend von meinem ursprünglichen Redemanuskript – mitzuteilen, dass Wolfgang Gerhardt gestorben ist. Ich spreche allen Angehörigen mein Beileid aus und wünsche viel Kraft in dieser schweren Zeit. Ich möchte ebenfalls allen Abgeordneten des Hauses, aber vor allem der FDP-Fraktion kondolieren. Er war einer der herausragenden Parlamentarier in einer Zeit, als viele von uns noch nicht im Bundestag waren. Das Andenken sollte dementsprechend sein.

Beifall

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hat Friedrich Merz gesagt, dass wir seit zehn Jahren eine Wirtschaftsschwäche in Deutschland haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nee, er hat gesagt, die Produktivität wächst seit zehn Jahren nicht! Das ist ja was anderes! Wieder nicht genau zugehört!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau, das ist wieder was anderes!“

Ich will ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht geben. Wahrscheinlich ist es, wenn man genau hinschaut, ein bisschen länger als zehn Jahre. Das Produktionspotenzialwachstum in Deutschland geht seit zehn Jahren zurück. Man kann das auch an den Unternehmen sehen. Alle großen Techunternehmen sind nicht in Europa und auch nicht in Deutschland entstanden. Google, Apple und Alibaba sind amerikanische oder chinesische Konzerne. Es ist deswegen nicht ganz konsistent, zu sagen: Dass wir zehn Jahre Produktionspotenzialwachstumsschwäche haben, ist der Fehler der Politik der Ampel.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Produktivität ist was anderes!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Produktivität!“

Wir versuchen, diese Debatte gemeinsam und rational zu führen; denn die Lage ist zu herausfordernd und zu ernst, um sich in plumpen Parolen zu ergehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau!“

– Wir werden gucken, Frau Klöckner, ob Ihre Debattenbeiträge dem eigenen Maßstab standhalten. – Aber wenn man sich die Lage genau anschaut, dann müssen wir drei Dinge konstatieren, aber auch unterscheiden.

Wir haben eine Kombination aus konjunktureller Wirtschaftsschwäche, ausgelöst am Ende doch durch den Wegfall des russischen Gases, und einer strukturellen Wirtschaftsschwäche, die jetzt immer deutlicher wird. Die konjunkturellen Folgen sind im Wesentlichen erfolgreich bekämpft.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Inflation geht zurück. Die Energiepreise gehen wieder zurück. Sie sind noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie gehen wieder zurück. Die EZB senkt ihre Zinsen. Und die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt wieder zu. Je mehr die konjunkturellen Faktoren, die uns die letzten Jahre so bedrückt haben, und die konjunkturelle Wirtschaftskrise, die wir bekämpft haben, zurückgehen, desto deutlicher treten die strukturellen Ursachen hervor. Diese strukturellen Ursachen sind ganz wesentlich angebotsseitig: fehlende Innovationskraft, fehlende Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpotenziale in Deutschland, fehlende Anreize für Investitionen in Deutschland,

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Fehlende Kernkraft!“

fehlende Infrastruktur – fehlende digitale Infrastruktur, aber auch fehlende analoge Infrastruktur wie Brücken –, fehlende Investitionen in die Infrastrukturen wie bei der Bahn. Das hat sich aufgestaut über viele Jahre. Das ist das Problem, das Deutschland jetzt in der Perspektive mit großer Kraft bewältigen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampel hat an vielen Stellen den Hebel umgelegt:

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, das merkt man!“

bei der Fachkräftezuwanderung, bei der Frauenerwerbsarbeit, bei der Integration von Menschen, die als Geflüchtete in unser Land kamen, aber nun eine Arbeit aufnehmen können – das sollen sie auch –, bei den Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beschleunigung der Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beseitigung von Bürokratie vor allem im Energiebereich, aber auch im klassischen Infrastrukturbereich, beim Anschieben von Venturecapital- und Start-up-Unternehmen. Vieles ist auf den Weg gebracht worden und wird seine Früchte tragen.

Die Wachstumsinitiative ist der letzte große Vorschlag, diesen strukturellen Schwächen zu begegnen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ist das eine Drohung?“

Sie könnte, wenn sie umgesetzt ist –,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann geht es denn los?“

das sind ja 49 verschiedene Blöcke mit über 130 verschiedenen Maßnahmen – ein Wachstumspotenzial von einem halben Prozentpunkt entfalten. Das ist nicht wenig bei den Wachstumsschwächen, die wir im Moment haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen der Appell – vor allem an diejenigen, die Einfluss auf die Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert ist!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir tun zu wenig, das reicht alles nicht; ich komme gleich darauf zurück. Aber das, was wir tun, sollte wenigstens umgesetzt werden in großer Gemeinsamkeit. Und wenn einer noch eine gute Idee hat oder noch was draufpacken will, dann sollten wir darüber reden. Aber da appelliere ich jetzt an die Union, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Zuruf

Sorgen Sie dafür, dass die unionsgeführten Länder diese Möglichkeit, ein halbes Prozent Wachstum zu generieren, nicht verstreichen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „War das jetzt eine Aufkündigung der Koalition, oder wie?“

In der letzten Woche sind zwei Berichte veröffentlicht worden, die wegen der Migrationsdebatte möglicherweise nicht vollumfänglich gewürdigt oder auch zu schnell abgetan wurden, nämlich der Draghi-Bericht und der Bericht des BDI. Sie bauen aufeinander auf bzw. passen zusammen. Was sagt Draghi? Er sagt im Kern nicht, wir müssten jetzt neue Schulden machen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Doch, hat er gesagt!“

Das ist möglicherweise ein Mittel; darüber müssen wir am Ende reden. Aber erst mal muss man die Analyse voll auf sich wirken lassen. Er sagt – genau wie Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz –: Seit vielen Jahren agiert Europa unter seiner notwendigen Wettbewerbsfähigkeit, und das muss sich ändern.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Er braucht 800 Milliarden Euro, um das zu lösen – pro Jahr!“

Und das geht an alle Adressen. Wir haben uns eingewühlt in Bürokratie, trotz der Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben. Das reicht natürlich nicht, wie man bei Draghi nachlesen kann.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Technologieoffenheit, sagt Draghi!“

Wir haben als erste, unmittelbare Reaktion darauf die bürokratischen Regelungen für den Wasserstoffhochlauf noch einmal überprüft, und ich trete morgen oder übermorgen an die Kollegen heran, um zu sagen: Auch da werden wir mehr Freiraum geben, dass wir erst mal mehr produzieren können. – Aber das ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die „Titanic“ sinkt, und Sie sind der Kapitän!“

Dann müssen wir die Angebotsseite weiter stärken, also die Rahmenbedingungen verbessern in Deutschland und in Europa, damit das private Kapital hier einen attraktiven Markt findet, entlang der Punkte, die ich eben genannt habe. – Mit Blick auf die Uhr kann ich das nicht noch einmal durchdeklinieren. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Keiner – keine Partei, keine Fraktion, auch meine nicht, aber, mit Verlaub, auch die Opposition nicht – kann sich davon freisprechen, da mitarbeiten zu müssen. Die jetzige Lage hat keine Regierung allein zu verantworten. Es ist zentral wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen verändern; denn auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand beruht die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dann kann Populismus nicht agieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wenn das gewährleistet ist, dann braucht das private Kapital die finanzielle Unterstützung des Staates, den Ausbau der Infrastruktur. So, denke ich, wird daraus ein Schuh, auf den sich alle einlassen können. Ein Doppelschritt: angebotsseitig die Bedingungen verbessern, aber dann auch nicht Nein sagen, wenn es darum geht, bei guten Bedingungen die staatlichen Mittel zu heben,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Also Schulden und nichts anderes als Schulden!“

die wir brauchen, um die Industrie in Deutschland zu halten bzw. prosperieren zu lassen. Und das sage nicht ich, sondern der BDI. Wenn Sie auf wirtschaftliche Kompetenz so viel geben, dann hören Sie auf die Wirtschaft!

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Der war gut!“

Ein Letztes. Verunsichern Sie nicht! Stellen Sie nicht die Verabredungen, die getroffen wurden, infrage. Das Schlechtreden von Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wärmepumpen, grünem Wasserstoff, des Wasserstoffhochlaufs, das muss aufhören!

Beifall bei SPD, Grüne

Die Nachfrageschwäche, die wir in Deutschland und in Europa haben,

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Sehr erfolgreich!“

kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „War das jetzt die Rede zum jetzigen Stand?“

Wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Geben Sie Ihren Kampf gegen den technischen Fortschritt auf!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, Continental über 7 000, Evonik 1 500, BASF 2 000 Stellen, Bosch 1 500 Stellen, Ford 2 300 Stellen, Telekom und Vodafone je 1 300 Stellen, ZF Friedrichshafen jede vierte Stelle, 14 000 Stellen, SAP 2 600 Stellen, Miele 1 300 Stellen, Bosch bis zu 1 500 Stellen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Grünes Wirtschaftswunder!“

Infineon 1 400 Stellen. Volkswagen plant erstmals, in Deutschland Werke zu schließen. – Und das sind nur die Schlagzeilen der letzten Wochen.

Ich kann weitere Daten anfügen. Die Produktion in Deutschland ist im Juli weiter gesunken, die der Automobilindustrie um 8 Prozent. Der Außenhandel schrumpft weiter. Kapital fließt ab wie nie zuvor. In den letzten drei Jahren sind netto über 300 Milliarden Euro Investitionen aus Deutschland rausgeflossen. Wer kann, investiert im Ausland.

Das Einzige, was in Ihrer Regierungszeit drastisch wächst, ist die Zahl der Insolvenzen und die Zahl der Arbeitslosen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Sie schrumpfte im letzten Jahr, sie wird in diesem Jahr schrumpfen, und nächstes Jahr

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Null Prozent!“

gibt es bestenfalls Stagnation.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“

Herr Minister Habeck, Sie sprechen gerne davon, dass das alles so schwer sei. Weil die Wirklichkeit Sie umzingelt oder – wahlweise – offensichtlich die Opposition. Nur, diese Zahlen, diese Fakten, das ist die Wirklichkeit, das ist Ihre Wirklichkeit, das ist Ihre Rezession.

Beifall bei CDU/CSU

Da Sie gerade Friedrich Merz zitiert haben, will ich Sie an etwas erinnern. In der Zeit vor der Pandemie hatten wir die längste Phase wirtschaftlichen Wachstums in der Geschichte der Bundesrepublik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Zehn Jahre!“

Wir haben dieses Land aus jeder Krise – aus der Finanzkrise, aus der Eurokrise und aus der Pandemie – herausgeführt mit Wachstum.

Zuruf Lisa Badum

Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben. Und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht. Das ist das Problem Ihrer Amtszeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel Sonstiges bei Grüne: Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Problem ist: Sie starten ja schon mit dem falschen Ansatz. Sie reden von transformativer Angebotspolitik. Das klingt gut. Doch was heißt das?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Dirigismus!“

Sie wollen die knappen Ressourcen Kapital und Arbeit gezielt in einen einzigen Bereich lenken, und zwar in die grüne Transformation durch staatliche Investitionen, staatliche Regulierung und Bürokratie. Sie glauben, Wachstum lasse sich herbeisubventionieren. Ihr ganzes wirtschaftspolitisches Denken besteht aus schuldenfinanzierten staatlichen Subventionsprogrammen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Dirigismus!“

In Ihrer Welt ist es das Beste, wenn der Minister per Förderbescheid – am besten in Milliardenhöhe – bestimmt, wer noch worin investieren darf.

Beifall bei CDU/CSU

Sie glauben – auch der Kanzler tut das –, durch Investitionen in Transformation entstehe Wachstum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert andersherum. Ankündigungen wie das grüne Wirtschaftswunder sind keine Verheißung mehr – es sind mittlerweile Bedrohungen. Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezession geworden. Das ist der Zustand des Landes nach drei Jahren Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union setzen dem was entgegen. Wir wollen niedrige Steuern, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie, gute Standortbedingungen für alle Unternehmen statt Förderbescheide für einige wenige.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Bla, bla, bla! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Wir wissen: 90 Prozent der Investitionen werden von Unternehmen getätigt und nicht vom Staat. Und die machen es effizienter und besser, weil sie privat ins Risiko gehen. Wir wissen: Wachstum entsteht nicht durch Transformation, sondern Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren können.

Beifall bei CDU/CSU

Ihrer grünen Planwirtschaft setzen wir soziale Marktwirtschaft entgegen. Das ist der Unterschied, um den es geht.

Das nächste Beispiel staatlich gesteuerter grüner Industriepolitik haben wir ja gerade wieder von der Bundesnetzagentur bekommen. Dort heißt es:

„Durch den Wegfall konventioneller Grundlastkraftwerke und den Zubau …“

– von Strom aus Wind und Sonne –

„wird die Einspeisung volatiler, was auch das Erfordernis flexibler Lasten wachsen lässt.“

Zuruf Katharina Dröge

Auf Deutsch: Weil Sie Kraftwerk um Kraftwerk, Gigawatt um Gigawatt gesicherter Leistung abschalten, ohne auch nur ansatzweise Ersatz zu haben, wollen Sie jetzt die Produktionszeiten der deutschen Industrie staatlich lenken.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Dirigismus!“ Zuruf Johannes Schraps Zuruf

Viele energieintensive Betriebe – Chemie, Papier, Glas, Aluminium, Kupfer, Stahl – müssen aber 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche produzieren.

Zuruf Katharina Dröge

Die haben es jetzt schon schwer unter den Standortbedingungen, wie sie sind. Und jetzt wollen Sie denen sagen: „Günstigen Strom gibt es nur noch, wenn ihr dann produziert, wenn der Wind weht und die Sonne scheint“? Was soll denn das für ein Signal sein an die energieintensive Industrie, die wir so dringend hier im Land brauchen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist doch Unsinn, Herr Spahn! Das wissen Sie auch, dass das Unsinn ist!“

Stattdessen gibt es bei der Kraftwerksstrategie, bei der es um neue Gaskraftwerke, gesicherte Leistung geht, Verzögerungen, Verschiebungen, Jahr um Jahr, Monat um Monat. Im Haushalt 2025 stehen dafür im Übrigen faktisch wieder keine Mittel bereit.

Wenn ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diese Woche bei Ihren Reden so zuhöre,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Seien Sie froh, dass Sie sich nicht zuhören müssen!“

dann überlege ich: Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben? Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben, dass die SPD sich am Wahlabend in Sachsen und Thüringen darüber freut, dass sie über die 5-Prozent-Hürde kommt? Das ist doch absurd. Fragen Sie sich manchmal, warum Linke, Grüne, FDP aus Landtagen fliegen? Fragen Sie sich manchmal, warum die Extremisten und Vereinfacher von links und rechts fast 50 Prozent der Stimmen bekommen?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja, weil Sie den Standort schlechtreden!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist die alte Leier!“

Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass das was mit Ihrer Politik, mit Rezession, mit Sorgen vor dem Jobverlust, staatlicher Überregulierung und Überforderung zu tun haben könnte? Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass es Ihre Politik ist, die zu diesem Vertrauensverlust führt?

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Land, Frau Präsidentin, braucht wieder Zuversicht. Es braucht eine Entfesselung von Wachstum, Investitionen und Konsum. Es braucht eine Regierung, die führt, die einen Plan hat, die Deutschland wieder starkmacht. Und es wäre gut, wenn Sie von der Ampel besser heute als morgen den Weg dafür frei machen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir führen die Debatte mit dem nächsten Redner fort: Frank Junge für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, ich frage mich, wo Sie die letzten zweidreiviertel Jahre gewesen sind.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Wenn Sie mit Zahlen kommen, will ich Ihnen auch ein paar Zahlen entgegenhalten. Nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und der Energiekrise haben uns die Optimisten einen Einbruch der Wirtschaftskraft von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent prognostiziert, eine Massenarbeitslosigkeit. An dieser Stelle ist das, was die Ampelkoalition in der Zwischenzeit gemacht hat, Krisenmanagement pur.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist übrigens drei Jahre her!“

Natürlich können wir mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,3 Prozent im letzten Jahr nicht zufrieden sein. Aber angesichts dessen, was es hätte werden können, war es unsere Intervention, die am Ende den Unternehmen und den Menschen in diesem Land geholfen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch mal darauf hinweisen – falls es Ihnen entgangen ist –: Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Gas- und Strompreise gesorgt, wir haben in zukunftsfähige Infrastruktur investiert, und wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im dreistelligen Milliardenbereich entlastet. Das ist nicht nichts. Das ist die Reaktion auf diese Krise, und das hat der deutschen Wirtschaft geholfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer sich also heute hierhinstellt und den Wirtschaftsstandort so schlechtredet wie Sie, der blendet völlig aus, was wir in diesen fast drei Jahren auf die Beine gestellt haben. Ohne dies hätten wir eine ganz andere, katastrophale Situation. Dass es nicht so kam, kann auf das zurückgeführt werden, was wir im Rahmen der Krisenintervention geleistet haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, natürlich stellen wir uns hier nicht hin und behaupten, es sei alles in Ordnung – ganz im Gegenteil! Ich möchte auch nicht in die Ecke derjenigen gestellt werden, die glauben, man müsse nur alles schönbeten, dann wäre alles okay. Nein, natürlich nicht! Aber was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist eine Wirtschaftspolitik, die am Ende Schritt für Schritt aus der Krise führt. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, belegen das. Sie hatten ja selber die Inflation angesprochen. Hier will ich noch anfügen, dass sie im Februar 2023 bei 8,7 Prozent gelegen hat. Jetzt liegt sie bei 2,2 Prozent – ein Indiz für das, was wir alle bei der Kaufkraft in den Geschäften und Läden bemerken.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf den Haushaltsplan zu sprechen, den wir vorliegen haben, mit einer Reduzierung des Plafonds. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, müssen wir natürlich entsprechend reagieren. Trotzdem ist es ein Haushalt, der mit den 10 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und den KTF-Mitteln insgesamt 40 Milliarden Euro umfasst. Damit investieren wir in Zukunftstechnologie, wir bringen die Transformation der Wirtschaft voran, wir entlasten Unternehmen im energetischen Bereich, und wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur und in den effizienten Wohnungsbau. Damit setzen wir am Ende Impulse für die Wirtschaft. Und genau das ist es doch, was die öffentliche Hand jetzt tun muss.

Wir brauchen im Rahmen dessen Investitionen. Das erreichen wir, wenn wir mit 3 Milliarden Euro die Wasserstofftechnologie und die Dekarbonisierung der Industrie unterstützen, wenn wir in die Digitalisierung und die Mikroelektronik 5 Milliarden Euro investieren

Zuruf Dr. Rainer Kraft

und wenn wir in erneuerbare Energien im Gebäudebereich 15 Milliarden Euro investieren. Das sind doch die Anreize, die gebraucht werden, um privates Kapital zu generieren und damit wirtschaftliche Impulse zu setzen. Deshalb ist dieser Kurs richtig. Und deshalb können wir das im nächsten Haushalt fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ein nächster Aspekt: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und wir im Haushaltsausschuss haben den Entschluss getroffen, die Meyer Werft in Papenburg zu unterstützen und ihr aus der Krise zu helfen. Eine richtige und kluge Entscheidung, weil wir damit nicht nur 20 000 Beschäftigte in der maritimen und in der Zulieferindustrie sichern – vor allen Dingen am Standort Papenburg und auch in Rostock, in meinem Bundesland –,

Zuruf Kay Gottschalk

sondern auf jeden Fall auch die Kompetenz im Schiffsbau unter globalen Gesichtspunkten! Und wir sichern damit, gerade auch mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende, Kompetenz im Bereich des Baus von Konverterplattformen. Deshalb ist das eine kluge, eine richtige Entscheidung gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur im Rahmen der Industriepolitik wichtige Anreize gesetzt. Ich will hier auch noch unterstreichen, dass wir Mittelstand und Handwerk nach wie vor stark unterstützen: 1 Milliarde Euro für diesen Bereich für Forschung und Entwicklung, Innovation insgesamt. Ich will gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sagen, dass wir uns im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Haushalt jetzt schon auf einem hohen Niveau befinden – etwas, wofür wir Parlamentarier in den letzten Haushaltsjahren lange gekämpft haben; jetzt ist es gleich von Anfang an drin. Ein wichtiges Signal für die Handwerker und den Mittelstand in diesem Land!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will zum Abschluss sagen: Jetzt eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. Unter dem Gesichtspunkt kann ich Sie alle nur einladen, jetzt mitzugestalten. Der Haushaltsentwurf hat Ecken und Kanten. Wir haben jetzt noch die Chance, daran Verbesserungen herbeizuführen. Mit Ihrer Blockadepolitik, wie wir sie im letzten Haushaltsjahr erleben mussten, ist natürlich zumindest aus Ihrer Sicht an der Stelle kein Vorankommen zu erwarten.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ganz einfach! Nur abschreiben!“ Zuruf Jens Spahn
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Junge (fortgesetzt)

Wir werden es in die Hand nehmen und an der Stelle dafür sorgen, den Haushaltsentwurf noch ein Stück weit besser zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
LH
#

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jetzt zum wahren Zustand unseres Landes: Brücken fallen zusammen, Unternehmen flüchten ins Ausland, Fachkräfte und Kapital ebenso. Aber Sie, Herr Minister, und Ihr Kanzler wollen den Deutschen immer noch weismachen, Sie stellten eine erfolgreiche Regierung. Das mögen vielleicht noch ein paar Peruaner glauben, die jetzt gerade auf frisch gemachten Radwegen fahren, aber in Deutschland erträgt niemand mehr diesen Ampelmurks. Die Menschen haben die Nase voll von dieser Bundesregierung. Die Ampel hat wirklich mehr als fertig.

Beifall bei AfD

Laut ZDF-Politbarometer wünschen sich genau 0 Prozent den Fortbestand der Koalition – null! Damit gleicht sich die Beliebtheitskurve der Ampel dem deutschen Wirtschaftswachstum an. Und das passt wirklich gut; denn die verheerende Wirtschaftspolitik ist ja Ihr Markenzeichen, Herr Habeck. Deutschland steckt in der Stagnation, und die Zeichen zeigen weiter nach Süden. Wir rutschen womöglich wieder in die Rezession.

Herr Minister, Ihre Wünsch-dir-was-Prognosen gehen nicht auf, weil Ihre fixe Idee der Transformation nicht funktioniert. Es ist ein planwirtschaftliches Hirngespinst, das zu explodierenden Energiepreisen führt und unsere Unternehmen außer Landes treibt. Unser Wohlstand geht verloren, weil Sie unsere Energieversorgung zerstören.

Beifall bei AfD

Ein norwegischer Forscher hat es Ihnen gerade vorgerechnet: Wären Sie bei der Kernenergie geblieben, sähe Ihr Haushalt heute deutlich besser aus, der Strom wäre günstiger, es gäbe sogar weniger CO2-Emissionen, was Ihnen doch angeblich so am Herzen liegt. Stattdessen treiben Sie mit Ihrem ökosozialistischen Murks Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland. Zigtausende Arbeitsplätze gehen verloren: Bosch, Bayer, BASF, Miele, Ford und jetzt sogar VW. Es ist dramatisch. Unser Erfolgsmodell Deutschland ist in Gefahr. Mit dem Verbrenner-Aus und dem Energieirrsinn sägen Sie den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Sie zerstören das Rückgrat unserer Wirtschaft, und das lassen wir nicht zu.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Hören wir mal Ihre aktuelle Antwort auf die VW-Krise: Ministerpräsident Weil, SPD, will jetzt wieder Subventionen – noch mehr Gaga-Planwirtschaft! Das zeigt: Sie haben wirklich nichts gelernt. Realität trifft auf Ignoranz und geballte Inkompetenz. Wir können nur hoffen, dass die Brandenburger am 22. September das richtige Zeichen geben.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Dabei ist ja eigentlich klar, was zu tun ist. Und genau das werden wir in einer AfD-Regierung tun: stabile, bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben und Technologieoffenheit. Wenn die Leute Diesel oder Benziner fahren wollen, dann sollten wir den Herstellern auch erlauben, Verbrenner zu bauen und zu verkaufen. Freiheit für die Bürger und die Unternehmen! Weg mit dem Verbrennerverbot!

Beifall bei AfD

Und noch ein kurzes Wort zum Haushaltsentwurf der Ampel; der ist wirklich dreist. Der „Spiegel“ nennt das zu Recht „Tricksen, Täuschen und Tarnen.“ Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht dazu sagen wird. Sie rechnen die Einnahmen künstlich hoch, gleichzeitig die Ausgaben künstlich runter. Der vorsichtige Kaufmann macht es genau andersherum.

Sie arbeiten unseriös, und deshalb ist es allerhöchste Zeit für Ihren Abgang. Die Deutschen haben wirklich Besseres verdient.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie wieder genesen sind und heute mit uns die Debatte führen können. Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Worte zu Wolfgang Gerhardt danken. Mit Wolfgang Gerhardt ist wahrlich ein sehr großer Liberaler und deutscher Politiker von uns gegangen. Ich möchte – im Namen der ganzen Fraktion, aber sicher auch im Namen des ganzen Hauses – seiner Familie und allen Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen.

Beifall

Wer Wolfgang Gerhardt als aktiven Politiker erlebt hat, weiß: Er hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass, einen Kompass, der heute in der Debatte sicher auch noch eine wichtige Rolle spielen wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine entscheidende, prägende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in diesem Land, Herr Minister.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist wohl wahr!“

Wenn man einen Blick in die Geschichte wirft, dann sieht man, dass die westlichen Demokratien und die freiheitsliebenden Menschen in West und Ost 1989 einen Wettbewerb gegen ein totalitäres, planwirtschaftliches, sozialistisches, kommunistisches, unfreies und menschenverachtendes System gewonnen haben. Wir haben diesen Wettbewerb gewonnen. Die freie Welt hat ihn gewonnen, weil wir den Marktkräften freien Lauf gelassen haben, weil der Kapitalismus uns stark gemacht hat und weil die Globalisierung die Welt zu einem gerechteren Ort gemacht hat.

Beifall bei FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Finden Sie?“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das lag mehr an der Demokratie!“

Deutschland hatte die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt, weil wir auf die Menschen in diesem Land und auf ihre Schaffenskraft gesetzt haben, weil Politik Ziele vorgegeben hat und nicht den Weg. Das sind Maßstäbe, an denen sich Wirtschaftspolitik auch heute wieder messen muss.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich weiß, dass einige in der Debatte immer sagen, das seien die Rezepte von damals. Aber diese Argumente verkennen, dass es ein paar Grundprinzipien des menschlichen Daseins gibt – so wie Essen und Trinken –, nämlich dass uns Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb immer nach vorne gebracht und das Leben besser gemacht haben. Und deshalb ist Wettbewerb die entscheidende Größe für eine Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist aber schlecht. Wir haben in den letzten Jahren in den internationalen Rankings massiv an Boden verloren: von Spitzenplätzen auf Mittelmaß. Es droht ein hoher Stellenabbau; die Investitionen fließen ins Ausland. Viele haben uns versprochen, dass die Transformation zu mehr Wohlstand und zu mehr Sicherheit führt. Aber diesen Beweis müssen sie erst noch antreten.

Die aktuelle Situation ist eine andere. Es herrscht eine hohe Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft, wir kämpfen mit hohen Energiepreisen, wir kämpfen mit überbordender Regulierung und Bürokratie. Wir kämpfen mit einer für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen überfordernden Geschwindigkeit. Und wir zwingen Unternehmen zu Investitionen, die sie in erster Linie nicht effizienter und effektiver machen, sondern der Produktivität in Deutschland schaden. Wir sind ein Hochsteuerland. Das alles zeigt, dass wir dringend ein Umdenken brauchen. Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik, die endlich wieder die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes auf Platz eins setzt und nicht andere Maßstäbe.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Kay Gottschalk

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Thema, das dafür sinnbildlich steht und das in den letzten Wochen sehr hart diskutiert worden ist, und zwar die E-Mobilität. Die Förderung der E-Mobilität verstößt nämlich von Anfang an gegen einen Grundsatz von Ordnungspolitik, weil sie nicht nur das Ziel fördert, nämlich null Emissionen, sondern auch den Weg dahin. Das ist aber nicht staatliche Aufgabe. Und deshalb ist es gut, dass wir Freien Demokraten dafür gesorgt haben, dass in der neuen Ausrichtung das Ziel, null Emissionen zu erreichen, das Entscheidende ist, und nicht der Weg dahin.

Beifall bei FDP

Es ist ja auch nicht so, dass die E-Mobilität in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden wäre: sieben Jahre Umweltbonus, Kaufprämie, 10 Milliarden Euro, Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds für Ladeinfrastruktur, Anschaffung von E-Nutzfahrzeugen und E-Bussen, die komplette Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre bei Kauf eines E-Autos bis 2030, die Privilegierung bei der Dienstwagenbesteuerung. Und jeder, der über Privilegien spricht, sollte mal da genau hinschauen. All das hat aber nicht dazu geführt, dass die E-Mobilität nachhaltig einen Siegeszug auf dem deutschen Automobilmarkt angetreten hat.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Überraschung!“

Und deshalb ist es richtig, dass wir auch an dieser Stelle eine Neujustierung vorgenommen haben.

Zuruf Kay Gottschalk

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht Aufgabe von Politik, festzulegen, welches Pferd am Ende im Ziel ankommt, oder auf ein Pferd zu setzen, das am Ende lahmt und vielleicht gar nicht ankommt, sondern Aufgabe ist, viele Startpositionen zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen auf dem Rennfeld festzulegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auch nicht mehr Subventionen und mehr Staatsinterventionismus, sondern mehr Wettbewerb.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gehen Sie doch raus aus der Ampel!“

Die 48 Punkte der Wachstumsinitiative sind ein guter Anfang, mit Steuersenkungen, Entbürokratisierung und vielen anderen Maßnahmen. Aber sie sind eben nur ein Anfang. Wir müssen diesen Weg konsequent nach vorne gehen, damit wir den Wohlstand in diesem Land erhalten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben, damit wir die Zukunft unserer Kinder in diesem Land sichern. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da klatscht keiner mehr von SPD und Grünen! Das ist bezeichnend!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Julia Klöckner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, das war ja eine interessante Rede. Sie scheinen sich auf die Regierung vorzubereiten. Nur zur Erinnerung: Sie sind in der Regierung, und Sie hätten das machen können.

Beifall bei AfD, Grüne

Hochinteressant, die Absetzbewegungen!

Ich will den Finanzminister zitieren. Angesichts der Prognose von 0,2 Prozent Wachstum sagte er Anfang des Jahres, das sei politisch und in sozialer Hinsicht gefährlich. Herr Habeck, wie fühlt es sich jetzt an bei einer Wachstumsprognose von 0 Prozent?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Hören Sie eigentlich zu?“

Diese Regierung kommentiert ihr eigenes Versagen, ohne am Ende zu agieren. Sie sind in der Regierung und tun nichts, um diese Abwärtsspirale unserer Wirtschaft aufzuhalten. Das ist unterlassene Hilfeleistung.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich zitiere aus der „NZZ“:

„Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren.“

Das stimmt. Natürlich wird kein anderes Land nachmachen, was Herr Habeck hier mit der Wirtschaft macht. Während andere Industrieländer, wenn ihre Wirtschaft unter Druck gerät, Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen, ist es in Ampeldeutschland so, dass noch Steine in den Rucksack dazugepackt werden: Verdopplung der Lkw-Maut, plötzliche Förderstopps, neue Dokumentationspflichten.

Stellen Sie sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Das habt doch ihr beschlossen!“

Das bedeutet: Unternehmen sollen ein Beschwerdemanagement einrichten. Gibt es aber keine Beschwerde, gibt es eine Mahnung von Ihrer Behörde, Herr Habeck, die besagt, man müsse das überprüfen, weil die Wirksamkeit des Beschwerdemanagements nicht gegeben sei. Das muss man sich mal vorstellen! Ein Wirtschaftsminister kommt noch nicht mal auf die Idee, dass sich die Unternehmen in diesem Land einfach rechtssicher und ordentlich verhalten. Ich finde, dieser Misstrauensbescheid muss auf Sie zeigen und nicht auf die Wirtschaft in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Die Regelungsdichte nimmt immer weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt gibt es 12 000 Informationspflichten für unsere Wirtschaft. Im Übrigen entspricht das genau der DNA der Grünen. Das ist Dirigismus statt sozialer Marktwirtschaft – und das auch noch ohne erkennbaren Umweltnutzen; denn am Ende – Glückwunsch! – steht ein Rekord bei der Installation von Öl- und Gasheizungen.

Zuruf Kay Gottschalk

Aber dann kommt eben die Autosuggestion. Der Kanzler und der Wirtschaftsminister sprechen vom „grünen Wirtschaftswunder“, von „Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren“ – also, die Cannabiszulassung war wirklich keine gute Idee – und von „Turnaround-Jahren“.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Ganz ehrlich, das sind Parallelwelten.

Zuruf Dr. Sandra Detzer

– Sehen Sie, das ist genau Ihr Problem. Jetzt kommt auch wieder: Sie reden das Land schlecht.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Nein! Sie müssen den Zwischenrufern zuhören, wenn Sie reagieren wollen!“

Passen Sie mal auf: Sie regieren das Land schlecht. Und das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU

Die Realität ist: 30 Prozent Zunahme der Insolvenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr. In den vergangenen drei Jahren sind fast 300 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland abgeflossen. Ihr Minister spricht von einer konjunkturellen Delle. Das sind strukturelle Umentscheidungen, die zulasten unseres Landes gehen. Und die Prognose ist: Nullwachstum.

Beifall bei CDU/CSU

Das heißt: Wohlstandsverlust. Die Früchte des Fortschritts werden andere ernten. Die Grünen haben doch immer für das Postwachstum, für Degrowth geworben. Aber am Ende braucht Transformation auch Finanzierung.

Herr Habeck, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien schuld an der Schieflage von VW, weil wir die Elektroautos schlechtreden,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist dreist!“

dann ist das für einen Philosophen intellektuell sehr, sehr unterkomplex. Das muss ich Ihnen sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge

Denn es ist doch so: Sie haben kurzfristig die Förderung für E-Autos ausgesetzt, dann ist der Absatz um 70 Prozent eingebrochen.

Ich muss Ihnen sehr klar sagen: Es wird Zeit, dass Sie agieren, dass Sie nicht nur beklagen. Sie fordern immer die Mitarbeit der Opposition ein. Sie selbst könnten entscheiden:

Zuruf Jens Spahn

Wir haben unser „Sofortprogramm für eine starke Wirtschaft“ auf den Tisch gelegt. Setzen Sie es um! Da sind wir dabei.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch gut ein Jahr Gelegenheit für eine wirtschaftspolitisch fundierte Rede von Ihnen, Frau Klöckner.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Null Prozent Wachstum!“

Wir durften Ihnen gerade bei der dritten Wiederholung eines Sprachbildes lauschen. Sie werfen der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Das ist ein harter Vorwurf.

Aber ich will das Bild gerne aufgreifen. „Unterlassene Hilfeleistung“ heißt, da liegt jemand angefahren nach einem Unfall auf der Straße, und wir laufen vorbei.

Zuruf Jens Spahn

Schauen wir uns doch mal an, warum es überhaupt zu diesem Unfall gekommen ist. Warum liegt denn da jemand auf der Straße? Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert und eben nicht passiert ist. Sie, Herr Spahn, haben gerade noch mal die tollen zehn Jahre des Wachstums angesprochen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Richtig!“

In diesen zehn Jahren haben Sie nichts dafür getan, diesen Wirtschaftsstandort dauerhaft und nachhaltig zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie haben die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland auf einen Investitionspfad zu bringen. Die Brücken, die heute einstürzen, sind Ihre Brücken, Herr Spahn. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da eine Mitverantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben uns in diesen zehn Jahren, statt uns unabhängiger zu machen von einem schwierigen geopolitischen Umfeld, von Despoten und Diktatoren, schnurstracks in noch mehr Abhängigkeit geführt und wundern sich, dass Deutschland stärker unter den Folgen dieser Abhängigkeit leidet. Das ist Voodoo. Das ist Irrsinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als wäre das nicht genug, haben Sie in der Vergangenheit nicht mal bei den zentralen Marktentscheidungen für die Zukunft einen Blick nach außen gewagt und geguckt: Wohin entwickeln sich denn die globalen Märkte? Deswegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei diesem Unfall saßen Sie auf dem Fahrersitz, und Sie haben Fahrerflucht begangen vor einigen Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben gar keinen Führerschein!“

Als wäre das nicht schlimm genug, muss man, wenn man Ihren Reden zuhört, Herr Spahn und Frau Klöckner, befürchten, dass Sie zum Wiederholungstäter werden. Wenn Sie mit einer Despektierlichkeit und Abscheu das Wort „Transformation“ benutzen, als wäre das der Untergang dieses Landes und nicht die Zukunft, wenn Sie viel Unsicherheit in eine eh schon kriselnde Automobilindustrie bringen, indem Sie die Leitplanken der Zukunft, das Aus für eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie ab 2035, wieder infrage stellen,

Zuruf Peter Boehringer

dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen werden, Herr Spahn.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber schauen wir uns an, wo wir stehen – wo wir wirtschaftlich stehen und insbesondere wo wir stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft, unsere Industrie für die Zukunft aufzustellen. Ja, diese Transformation ist wirklich nicht einfach. Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir sind voraussichtlich an dem schwierigsten Punkt, weil jetzt massive Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen, weil man weiß, dass das, was ist, keine Zukunft mehr hat, aber noch nicht hundertprozentig sicher ist, wohin die Reise geht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Menschen wollen Fleisch essen und Auto fahren, keine Transformation!“

Das ist eine Erfahrung, die es beim Strukturwandel in diesem Land immer gab: Man weiß, etwas geht nicht weiter, und man wagt einen Schritt in die Zukunft. Aber wenn man sich einmal anschaut, was dieses Land einmal ausgezeichnet hat an Innovationsgeist, an Mut, auch an Risikobereitschaft, dann sind es doch diese Werte, auf die wir uns zurückbesinnen sollten.

Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn man den Zweifeln derjenigen nachgegeben hätte, die sich gefragt haben, ob das mit dem Fahrrad eine gute Idee ist, ob das mit dem Auto eine gute Idee ist,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

die sich gefragt haben: Warum brauchen wir denn eigentlich Film mit Ton? Der Stummfilm wird doch für immer das beste Ergebnis sein. – Wir wären heute ganz woanders.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt jetzt zwei mögliche Wege, wir stehen tatsächlich an einer Weggabelung. Sagen wir, weil es Schwierigkeiten geben kann, weil es zum Beispiel beim Markthochlauf von Wasserstoff Probleme geben kann,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist ein Naturgesetz!“

weil es für Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, die Milliardeninvestitionen tätigen müssen, Unsicherheiten geben kann: „Ach komm, dann stecken wir doch besser den Kopf in den Sand, da ist es so gemütlich“? Oder sagen wir: „Nein, richtiger wäre, das mit mehr Ambitionen anzugehen, mit mehr Mut, mit mehr Bereitschaft die Zukunft anzunehmen und sie zu gestalten,

Beifall bei SPD, Grüne

statt uns nach der Vergangenheit zurückzusehnen, weil wir sie gut kennen“? Das ist die Debatte, vor der wir stehen.

Lassen Sie mich zum Abschluss als Duisburger etwas zur Situation der Stahlindustrie bei mir vor Ort sagen, weil wir hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß. Die Beschäftigten haben gesagt: So viel Hoffnung hatten wir noch nie. – Aber die beste staatliche Entscheidung ist nicht immun gegen unternehmerisches Versagen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Politik, Herr Minister Habeck – und es wäre schön, wenn Sie zuhören –, ist unbezahlbar und ruiniert Deutschland – unbezahlbar für die Bürger, unbezahlbar für die Wirtschaft und unbezahlbar für den deutschen Staat.

Beifall bei AfD

Ihre sogenannte Transformation zerstört bestehende Strukturen, Kraftwerke, Unternehmen, Häuser. Was Sie politisch planen, ist nicht erprobt – Stichwort „Wasserstoff“ –; aber das Alte zerstören Sie schon mal.

Die Energiepreise explodieren und hängen der Industrie, dem Mittelstand und den Bürgern wie ein Mühlstein um den Hals. Bürokratische Auflagen wegen Lieferketten und CO2 legen das Land in Ketten. Und was davon nicht aus Ihrem Hause kommt, legt die CDU-geführte EU-Kommission in Brüssel noch obendrauf.

Beifall bei AfD

Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland ist in Gefahr. Das besagt eine neue Studie. Das sind fast 2 Millionen Arbeitsplätze. Weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben kippen künftige Haushalte tief ins Minus.

Ihr ach so moderner grüner Flatterstrom von Wind und Sonne

Heiterkeit/Lachen bei AfD

ist aber schon jetzt ruinös. Wenn wir zu viel davon haben, bezahlt der Staat gleichzeitig die Produzenten und die Verklappung des Stroms ins Ausland. Der Nachtragshaushalt 2024 enthält dafür fast 20 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Totale Misswirtschaft!“

Nächstes Jahr haben wir noch mehr grünen Strom. Der Haushalt 2025 bietet dafür – an einem neuen Platz versteckt – aber nur noch 15 Milliarden Euro. Wo man auch hinschaut: Der Ampelhaushalt enthält unseriöse Zahlen.

Beifall bei AfD

Die Philosophin Ayn Rand hat gesagt, dass man zwar die Wirklichkeit ignorieren kann – darin sind Sie von den Grünen ja Weltmeister –, aber sie hat auch gesagt, dass man die Folgen des Ignorierens der Wirklichkeit nicht mehr ignorieren kann. Genau das erleben wir jetzt bei der Energie, bei der Migration, beim Wohnungsbau. Das grüne Blendwerk bricht vor den Augen aller zusammen.

Beifall bei AfD

Es ist höchste Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht retten. Wenn die Regierung dabei auch noch die deutsche Wirtschaft ruiniert, dann ist das weltweit höchstens ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht.

Beifall bei AfD

Wenn die AfD regiert, werden wir die Transformation in die Planwirtschaft sofort beenden. 10 Billionen Euro spart Deutschland mit dem Ende der Energiewende. Allein im nächsten Jahr entfallen Milliardenbeträge an Subventionen für unwirtschaftliche Projekte. Die Heizverbote schafft die AfD ab, und die Erdgasnetze werden weiterbetrieben. Damit werden Millionen Hausbesitzer wieder besser schlafen.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

In Schweden regieren die rechten Schwedendemokraten als Duldungspartner mit. Dort fallen die CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Luftverkehrsteuer wird gestrichen. Das senkt die Inflation gerade für die kleinen Leute und hilft der Wirtschaft. Das kann Deutschland auch, wenn es richtig regiert wird.

Beifall bei AfD

Ihre große Transformation, Herr Minister Habeck, ist unbezahlbar. Je schneller diese Last unserem Land und seinen Bürgern von den Schultern genommen wird, desto besser.

Beifall bei AfD

Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Denn Grün ist die Farbe des politischen Abstiegs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Spahn, was denken die Leute, die jetzt gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, die aber vielleicht auch Sorgen haben, wie es mit dem Klimawandel weitergeht, über unsere Debatte und auch über Ihren Beitrag?

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die Ampel muss weg!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ampel abwählen!“

Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber nachdem ich Ihre Rede und auch die des Kollegen Merz vorgestern gehört habe, fürchte ich sehr, dass nicht Sie davon profitieren, sondern die, die hier ganz rechts und ganz links sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Machen Sie sich mal Gedanken, wie Sie profitieren!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Es gab Ampelredner, die dasselbe thematisiert haben!“

Die einfachen Antworten – und das wissen Sie ganz genau – gibt es in diesen Zeiten nicht. Sie sagen beispielsweise, wir sollten einfach Steuern senken. Sie waren es, die zu Recht

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Zu Recht“! Das erste Mal, dass Sie mir recht geben!“

vor das Verfassungsgericht gezogen sind und dort eine Entscheidung bekommen haben, die die Handlungsfähigkeit dieser Regierung augenblicklich massiv eingeschränkt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist selber gebuddelt, das Loch!“

Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie der Staat tatsächlich in die Lage versetzt werden kann, zu investieren. Denn private Investitionen wird es nur geben, wenn der Staat die Rahmenbedingungen dafür schafft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gute Erkenntnis!“

Einem VW-Mitarbeiter ist augenblicklich überhaupt nicht geholfen, wenn wir weiter auf Verbrennertechnologie setzen;

Beifall bei SPD, Grüne

denn wir sehen, dass die Absatzmärkte auf anderen Kontinenten eingebrochen sind, weil die Elektromobilität dort nachgefragt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Problem immer noch nicht verstanden!“

Wir sagen, dass wir Klimaschutz betreiben wollen. Herr Spahn, da müssen Sie mal irgendwann eine Antwort finden. Sie reden jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie ist Ihre Kraftwerksstrategie? Wann werden die Gaskraftwerke gebaut? Wann kommen die Gaskraftwerke?“

Diese schreibt jeder Regierung, die zukünftig in irgendeiner Form hier sein wird, egal ob mit Ihnen oder wem auch immer, vor, dass wir Einsparungen der CO2-Emissionen vornehmen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gaskraftwerke!“

Wir haben deswegen gemeinsam in der Großen Koalition vor wenigen Jahren den Kohleausstieg einvernehmlich auf den Weg gebracht. Bitte halten Sie sich an solche Beschlüsse, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben gemeinsam den Atomausstieg durchgesetzt, weil Sie damals wussten, dass es eine Hochrisikotechnologie ist. Was bitte ist augenblicklich Ihre Alternative? Wo sind Ihre Vorschläge, diese Form des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts tatsächlich hinzubekommen? Ich höre von Ihnen nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo haben wir denn jetzt die Gaskraftwerke?“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Überall in der Welt entstehen neue Kernkraftwerke! Sackgasse!“

Wenn Sie dann sagen, der Staat müsse sich eigentlich aus allem raushalten, dann sage ich: Wir haben gute Beispiele von Ländern, wo das hervorragend klappt. Die USA beispielsweise

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „… haben Wachstum!“

halten sich überhaupt nicht raus, sondern sie investieren Billionen von Dollar, um genau diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, um Transformation zu ermöglichen, aber gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das ist ein Vorbild.

Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Draghi-Report zeigt die Wege auch der Europäischen Union auf. Wir müssen investieren. Dass wir das nicht ausreichend tun, das ist augenblicklich unser Problem.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen sage ich an dieser Stelle eindeutig: Auch da muss die Union eine Linie finden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiener aus der Unionsfraktion?

Dr. Matthias Miersch (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

KW
Dr. Klaus Wiener CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade noch mal das Thema Kernkraftwerke angesprochen. Ich gebe zu, das ist ein schwieriges Thema. Das ist auch eine Technologie, die Unsicherheiten hat. Aber wir können ja mal ins Ausland gucken,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

nach Polen, nach Schweden, nach Großbritannien, in die USA, nach Japan, gestern die Niederlande. All diese Länder haben jüngst entschieden, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neu einzusteigen. Jetzt frage ich Sie: Was wissen Sie besser als der Rest der Welt?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gute Frage!“

Sehr verehrter Herr Kollege, ich bin, ehrlicherweise gesagt, schockiert über Ihre Zwischenfrage.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie zeigt die gesamte Zerrissenheit der CDU/CSU. Das ist im Übrigen auch das Problem der letzten Jahre gewesen. Sie standen nie für eine Energiewende. Sie standen nie für die Erneuerbaren. Hören Sie doch bitte auf, hier zu erklären, Atomtechnik sei günstig und billig.

Beifall bei Grüne

Gucken Sie bitte die Projekte an, die gerade im Bau sind: Das sind Milliardengräber.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Gegensatz zu Herrn Merz, der ja sagt, das Thema Atomkraft sei in Deutschland beendet, suggeriert Herr Spahn und suggerieren im Übrigen auch Sie durch Ihre Zwischenfrage, wir könnten neu bauen.

Zuruf

Wissen Sie, wie lange die Bauzeit eines Atomkraftwerkes ist und welche Kosten damit verbunden sind?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Beantworten Sie doch mal die Frage!“

Das wäre der Niedergang dieses Landes. Insofern: Suggerieren Sie doch hier nicht wieder einfache Antworten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Beantworten Sie doch mal die Frage!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Na, Ihre Antwort wäre mal gut!“ Zuruf Steffen Janich

Sie können das alles an den Fakten ablesen.

Gucken Sie mal in andere Länder. China beispielsweise baut schon seit längerer Zeit neue Atomkraftwerke.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, na klar!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und Flughäfen! Ganz schnell!“

Aber gucken Sie parallel dazu, was China für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut, und dann vergleichen Sie mal, was richtig ist!

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das werden Kohlekraftwerke!“ Zuruf

Da bin ich mir sehr sicher: Dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Nein! Das ist ein einseitiger!“

weil er der nachhaltige ist und im Übrigen auch der kostengünstigste.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Das ist eine Farce!“

Es war noch nie so, dass Kohle, Gas und Atomstrom billig gewesen sind. Die Nutzung dieser Energieformen ist eine politische Entscheidung gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann kommen jetzt die Gaskraftwerke? Ich weiß es immer noch nicht!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die höchsten Energiepreise weltweit!“

– Sie wissen, dass es eine Kraftwerksstrategie gibt. Reden Sie doch nicht auch da einfach irgendwas Falsches!

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann kommen die denn?“ Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „7,5 Milliarden gestrichen!“

– Lieber Herr Spahn, die Aufgabe, die ich Ihnen jetzt zum Schluss mit auf den Weg geben will, ist – –

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer regiert hier eigentlich?“ Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Wer regiert eigentlich?“

– Nein, es geht nicht nur ums Regieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann lassen Sie’s!“ Zuruf

Auch Sie als Opposition haben eine große Verantwortung. Ich sage Ihnen: Sie als CDU/CSU müssen klären, ob wir in den nächsten Jahren als Staat in der Lage sein sollen, tatsächlich investieren zu können.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das hängt davon, ob wir noch eine Wirtschaft haben oder nicht!“

Wir werden mit der Schuldenregel, die wir augenblicklich in der Verfassung haben, nicht weiterkommen; wir werden sie reformieren müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „So ein Unfug!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie Ihre Politik!“

Ihre Ministerpräsidenten fordern das, und ich bin mir sehr sicher, dass Sie am Ende diese Frage beantworten werden.

Sie machen hier im Moment als Opposition eine Show; Sie machen teilweise populistische Aussagen. Sie gefährden damit den inneren Zusammenhalt der demokratischen Parteien.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Och!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja klar! Regieren Sie mal ordentlich! Ihre Regierung gefährdet den Zusammenhalt! Peinlich! Das ist ja nur noch peinlich!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie sind einfach unfähig! Unfähig!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nur wer die Regierung unterstützt, ist demokratisch!“ Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Mann, Mann, Mann!“

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie zur Sacharbeit zurück! Machen Sie konstruktive Vorschläge! Dann setzen wir uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gerne damit auseinander.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ey, Freud’sches Regieren, echt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mal sehen, ob jetzt auch eine Oppositionsrede kommt!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Jahr deutlich intensiver priorisiert wurde und damit der Haushalt signifikant verschlankt werden konnte. Viel hilft nicht immer viel. Zum Haushalt 2025 lässt sich sagen: Wir sind mit dem Etatentwurf auf einem guten Weg, einem besseren Weg.

Eines muss aber allen klar sein – und dabei möchte ich auch auf den Koalitionsvertrag verweisen –: Alle Ausgaben müssen permanent auf den Prüfstand. Damit meine ich nicht, dass wir alles infrage stellen sollten; aber insbesondere im Bereich der Förderprogramme müssen wir noch stärker auf eine bestmögliche Effizienz der eingesetzten Mittel achten. Denn es ist produktiv erarbeitetes Steuergeld der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir hier umgehen. Alles staatlich investierte Geld muss einen nachweislichen Nutzen haben. Das gilt grundsätzlich, aber ganz besonders in der aktuellen Haushaltslage.

Dieser Haushalt steht auch für eine Richtungsentscheidung. Fiskalische Priorisierungen sind immer Ausdruck der politischen und strategischen Ausrichtung einer Regierung. Im Bereich „Wirtschaft, Klimaschutz und Energie“ wird das insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen, die wir setzen, deutlich. Es stellt sich also die Frage: Wo wollen wir hin? Wollen wir eine staatlich gelenkte Wirtschaft, die im Korsett des Regierungshandelns erstickt? Natürlich nicht.

In der Klimapolitik müssen wir wieder mehr Marktwirtschaft wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Denn Klimaschutz erreichen wir nicht durch mehr Schulden, sondern durch Freiraum und Möglichkeiten für private Investitionen. An regulativen und bürokratischen Fesseln lahmt aktuell nicht nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Wirtschaft. Haushaltspolitik ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist auch Klimapolitik. Wir müssen die Fesseln lösen; denn wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum in unserem Land und in Europa.

Beifall bei FDP

Dadurch werden wir auch beim Klimaschutz erfolgreich sein; denn der Investitionsstau in der privaten Wirtschaft geht zulasten von besserem Klimaschutz.

Selbstverständlich braucht es dafür auch staatliche Rahmenbedingungen. Hier ist der Emissionshandel als Kerninstrument unserer Klimapolitik richtungsweisend und zielführend. Unser Klimahaushalt soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „… sondern Planwirtschaft! Genau!“

Sie entlastet sie auch, und das ohne jedes Risiko für unsere Klimaziele.

In diesem Sinne bin ich guten Mutes für die anstehenden Verhandlungen; denn auch dieses Mal wird es der Koalition gelingen, ein gutes Ergebnis für das BMWK auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Stürmischer Beifall der Ampel!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Andreas Jung für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede das Schlechtreden von Zukunftstechnologien beklagt. Ich will für uns feststellen: Bei uns wird gar nichts an Zukunftstechnologien schlechtgeredet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Das würde ich gerne mal überprüfen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja! – Leider doch!“

Im Gegenteil: Der Klimaschutz ist eine herausragende Aufgabe, und wir setzen dabei voll auf Technologien; wir setzen auf Innovationen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Deshalb sind wir aus der Kernenergie ausgestiegen unter Merkel!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter

Und wir sind überzeugt, dass wir nur dann, wenn wir Technologieführer sind, wenn wir hier in die Offensive gehen, wenn wir das in Partnerschaften weltweit umsetzen, global diese Aufgabe lösen werden. Wir setzen voll auf Technologien. Da haben Sie unsere volle Unterstützung.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf

Wir haben an Sie die Erwartung, dass auch Sie bei diesen Technologien nicht die einen voranbringen und die anderen deckeln, dass Sie nicht mit dieser Einseitigkeit vorgehen.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb will ich ganz klar sagen: Sie haben drei Technologien angesprochen. Eine Äußerung war natürlich entlarvend: Sie haben gesagt, man solle hinter der Wärmepumpe stehen, hinter der Elektromobilität und hinter dem grünen Wasserstoff. Ich sage Ihnen: Wir stehen wirklich voll hinter allen dreien.

Beifall bei CDU/CSU

Aber genauso klar stehen wir gegen die Einseitigkeit, die auch wieder hinter dieser Äußerung steht und die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind eben genauso für grüne Gase, für blauen Wasserstoff, für synthetische Kraftstoffe, für Bioenergie. Wir brauchen die ganze Breite. Die Ziele sind ehrgeizig; da können wir doch nicht auf Potenziale verzichten,

Beifall bei CDU/CSU

das eine ins Schaufenster stellen, Lieblingskinder haben und dann die anderen wie Schmuddelkinder behandeln. Die Ziele sind ehrgeizig. Wir müssen sie erreichen, und dafür brauchen wir die ganze Breite.

Das wird deutlich bei der Wärmewende; die ist ja besprochen worden.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wie ein Staubsaugervertreter ist er im Sommer rumgefahren!“

Herr Minister, wenn die Wärmewende jetzt stagniert und die Menschen weniger Wärmepumpen einbauen, dann liegt das doch nicht an kritischen Hinweisen aus der Opposition; dann liegt das an Ihrer Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Das liegt daran, dass Sie den falschen Ansatz gewählt haben beim Heizungsgesetz.

Sie kommen doch nicht umhin, festzustellen, dass es wieder neue Unsicherheit gibt, wenn Sie in der einen Woche eine Werbetour für die Wärmepumpe machen

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „… und dann kürzen!“

und in der nächsten Woche die Förderung kürzen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja! Ein Meisterstück!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja!“

Und beim EKF nehmen Sie jetzt globale Minderausgaben genau dort vor,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Karsten Klein [FDP]: „„KTF“ heißt das!“

wozu Sie sagen: Da werden Zukunftstechnologien gefördert.

Beifall bei CDU/CSU

Das passt nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die Infrastruktur angesprochen. Deshalb ganz klar und in aller Deutlichkeit: Wir haben uns auseinanderzusetzen mit allen Infrastrukturen und mit der Frage, in welchem Zustand sie sind. Aber Sie haben jetzt die Verantwortung für die neue Infrastruktur beim Wasserstoff. Da haben Sie, Herr Minister Habeck, das Kärtchen mit dem Entwurf des Wasserstoffkernnetzes in die Kameras gehalten und gesagt: Das sind die Autobahnen des Wasserstoffs. – Ich sage Ihnen: In diesem Entwurf ist eine Schieflage zwischen Nord und Süd.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben den Anspruch – und darauf drängen wir –, dass alle Wirtschaftsregionen gleichberechtigt erreicht werden, dass wir Wasserstoffgerechtigkeit haben, dass nicht Wasserstoffwüsten in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen oder auch nicht in Sachsen; Chemnitz etwa muss angeschlossen werden.

Zuruf Bernhard Herrmann

Darauf drängen wir. Das wird am 22. September entschieden. Herr Minister, ich sage Ihnen: Verstecken Sie sich da nicht hinter einer Bundesbehörde! Es ist Ihre Planung.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die Karte in die Kamera gehalten. Es ist Ihr Bundesministerium, das die Federführung hat.

Wir erwarten, weil ja Wasserstoff diese herausragende Aufgabe hat, dass der Wasserstoff kommt, nicht nur der grüne, sondern auch der blaue, dass Sie die Partnerschaften und die Importe organisieren, nicht nur im Norden und im Westen, sondern auch im Süden, mit Portugal, Spanien, Italien, und den Transport über Österreich, die Schweiz und Frankreich. Da müssen Sie jetzt ran an eine Infrastruktur, die gleichberechtigt alle Teile in diesem Land erreicht. Darauf pochen wir, und da ist jetzt eine Woche Zeit. Wir erwarten Ihren persönlichen Einsatz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Lisa Badum.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, ich schätze ja, dass Sie versuchen, das Thema Klimapolitik wieder in die Debatte reinzubringen; denn dazu hörte man von der Union in den letzten Wochen relativ wenig. Ich erinnere mich an Friedrich Merz, der uns sagte, die Welt würde schon nicht untergehen. Ihre Ansicht ist eher: Durch die Migration wird die Welt untergehen. – Das ist die Debattenkultur, die Sie in den letzten Wochen gepflegt haben. Wir müssen davon wegkommen. Denn: Wem nützt diese Debattenkultur? Auf keinen Fall dem Klima und auf jeden Fall Putin, der uns nicht nur gespalten sehen möchte, sondern auch verletzlich und abhängig in unserer Energieversorgung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Putin ist doch alles scheißegal! Ich will, dass wir das lösen!“

Das Gute ist: Die Realität sieht ganz anders aus als von Ihnen gezeichnet. Die Energiewende in Deutschland läuft hervorragend – dank Robert Habeck im Ministerium.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Im ersten Halbjahr 2024 besteht der Strommix zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Weil Sie immer weniger Strom produzieren!“

Wir erreichen den Kohleausstieg früher. Wir sind jetzt schon bei den Werten, die wir 2027 haben wollten. Selbst der SuedLink – eine Stromtrasse, die jahrelang auch von der Union blockiert wurde – ist jetzt vollends genehmigt. Also lauter Erfolge.

Trotzdem wendet die CDU/CSU – ich erlebe es insbesondere vonseiten der Bayerischen Staatsregierung – viel Zeit auf, um sich an uns Grünen abzuarbeiten. Es ist fast so, als stünden wir für alles, was aus Ihrer Sicht schlecht ist: für nachhaltige Lösungen, für den Fortschritt, für die Zukunft.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das hätte ich jetzt nicht gesagt; aber wenn Sie das so sagen!“

Die ganze Absurdität zeigt sich in einer Person – erlauben Sie mir als Frankenbayerin dieses Beispiel –: Es ist Herr Aiwanger. Entweder ist er im Bierzelt, oder er wettert vor sich hin. Aber er hat eine dritte Lieblingsbeschäftigung – ich weiß nicht, ob Sie das wussten –: Er schreibt Liebesbriefe ans Bundeswirtschaftsministerium. Jeden Tag schreibt er an Robert Habeck.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das macht er an jedes Ministerium! Ich habe auch ein paar bekommen! Als Ministerin habe ich von ihm viele Briefe bekommen!“

Und ich frage mich: Ja, was denn jetzt? Sind wir Grüne das Problem, oder sind wir die Lösung? Sind wir die Stelle, an die man sich wendet, wenn es ernst wird?

Beifall bei Grüne

Es kann nur eins von beiden richtig sein.

Ich glaube, letztendlich zeigt diese Einsicht von Herrn Aiwanger, dass die Realität eben doch stärker als jede Propaganda ist. Denn die Klimakrise kennt keine Parteifarben, und sie kennt im Übrigen auch keine Landesgrenzen – es ist wieder neuer Starkregen in ganz Europa angekündigt –; sie kümmert sich nicht darum. Wir sehen, dass der Kampf um die Zukunft in vollem Gange ist:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Immer diese Endzeitrhetorik!“

Auf der einen Seite wirken immer noch die Kräfte, die uns zu Öl, Kohle und Gas zurückziehen wollen, und auf der anderen Seite sind diejenigen, die wissen – Felix Banaszak hat es beschrieben –, dass wir nur durch Vorangehen eine Transformation schaffen und unser Land zukunftsfest machen. Deswegen lassen wir uns gerade in diesen Zeiten nicht von Propaganda, Angstmacherei und Kulturkämpfen aufhalten,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „War ein schöner Sommer, oder nicht?“

sondern wir gestalten die Zukunft, wir gestalten unser Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mit CCS oder nicht?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Marc Bernhard für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
MB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das sich in der Rezession befindet.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das einzige Land?“

Arbeitsplätze werden massenhaft vernichtet: Bei thyssenkrupp und VW bangen Zehntausende Beschäftigte um ihre Zukunft, Ford streicht 4 600 Stellen, der Automobilzulieferer ZF 14 000, Bosch 3 800, SAP 2 600, Bayer 3 200, BASF 3 300, die Deutsche Bahn 30 000 Stellen. Das sind nur wenige Beispiele für die Hunderttausende Arbeitsplätzen, Herr Habeck, die Sie in Ihrer Regierungszeit vernichtet haben,

Beifall bei AfD

indem Sie nämlich dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise auf der ganzen Welt zahlen müssen.

Analysten haben ganz klar gezeigt, dass allein der Ausstieg aus der Kernenergie Deutschland 600 Milliarden Euro gekostet hat. McKinsey hat berechnet, dass Ihre asoziale Energiewende mit Heizungshammer, Dämmwahn, Windradirrsinn und Verbrennerverbot die Menschen in Deutschland bis 2045 6 000 Milliarden Euro kosten wird.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wahnsinn!“

Das sind unvorstellbare 75 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da könnten wir ja die Rentenlücke mit schließen!“

Die höchsten Energiepreise der Welt sind also nicht gottgegeben, sondern das direkte Ergebnis Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.

Beifall bei AfD

Das alles kann kein Mensch mehr bezahlen. Sie pressen die Menschen aus bis auf den letzten Cent. Vom Gehalt bleibt netto nur die Hälfte übrig. Darauf zahlen wir dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Dazu kommen Energiesteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer usw., usw. – also eine Steuerlast von rund 75 Prozent. Das heißt, wir arbeiten jedes Jahr bis zum Oktober einzig und allein für diese unfähige Ampelregierung.

Beifall bei AfD

Sie treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer noch nicht; denn Sie verschenken unser Geld in alle Welt: Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine in Indien und Hunderte Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban.

Ihre Regierungspolitik ist es, so viel Geld wie nur irgend möglich aus Deutschland rauszuschaffen. Dabei ist Ihnen auch völlig egal, ob es verschwendet wird – Hauptsache, es steht den Deutschen nicht mehr zur Verfügung. Wir werden diesen Irrsinn beenden!

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist wirklich Irrsinn!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Verena Hubertz.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
VH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es oft gehört, wir alle lesen Nachrichten: Es gibt keine guten Nachrichten, die wir sehen, wenn wir uns den Wirtschaftsstandort angucken – Stichworte „thyssenkrupp“, „ZF“, „VW“.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Aha!“ Zuruf

Aber – lassen Sie mich das hier bitte ganz deutlich voranstellen –: Wir sind ja nicht gewählt, um den Kopf in den Sand zu stecken,

Zuruf Jens Spahn

sondern um anzupacken und um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land zu kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gute Idee! – Weitere Zurufe von der AfD“

Wir als Sozialdemokraten wollen einen starken Staat,

Zuruf

einen Staat, der handelt, der zupackt, der

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… Arbeitsplätze vernichtet!“

pragmatisch vorangeht und einen guten Rahmen für die Wirtschaft und den Wandel schafft, der uns bevorsteht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Den haben Sie zerstört!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wir haben es eben vom Kollegen Junge gehört: Die Meyer Werft ist ein gutes Beispiel für das, was wir meinen. Bei einem Unternehmen, das Schiffe baut, kann man sich fragen: Brauchen wir das? Ja; denn die Auftragsbücher sind voll, und dort ist eine kritische Kompetenz vorhanden. Aber vor allen Dingen geht es um die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen – direkt betroffen, aber auch im Umfeld. Wir werden kurzfristig einspringen, um zu helfen; aber wir werden auch dafür sorgen – das ist ebenfalls Teil dieser Strategie –, dass die Mitbestimmung zurück an den hiesigen Standort kommt und die Belegschaft helfen kann, dieses Schiff zu wenden. Auch das ist das Verdienst dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen aber nicht nur im Einzelfall der Wirtschaft helfen und sie ankurbeln. Wir müssen die ganze Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bekommen. Wir haben vor der Sommerpause ein Paket mit 49 Maßnahmen beschlossen. Es gilt, diese jetzt schnell und konzentriert umzusetzen. Arbeitspotenziale wollen wir heben, Investitionen anreizen, aber auch Neues schaffen, wie zum Beispiel die Stärken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu nutzen. Denn damit können wir ein Stück weit unsere Nachteile – die derzeit noch hohen Energiekosten – zu Vorteilen ummünzen, indem wir diese knappen Ressourcen schlau einkaufen.

Liebe Frau Klöckner, wenn Sie dem Minister ein Sofortprogramm für die Wirtschaft – ich habe es mir noch mal angeschaut – vorlegen und darin von unterlassener Hilfeleistung sprechen, dann frage ich mich: Welche innovativen Ideen haben Sie eigentlich, mit denen Sie die Zukunft gestalten wollen, anstatt nur irgendetwas aus der Mottenkiste auszupacken?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Haben Sie es nicht gelesen? Hätten Sie es gelesen, wäre es besser!“ Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Hätten Sie es mal gelesen, dann wäre es besser gewesen!“

– Ich habe es gelesen. Es war sehr dünn: zwei Seiten, alte Ideen; nicht finanzierbar.

Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Mund halten!“

Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig gewesen, um wieder Anreize zu schaffen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch diesmal beim parlamentarischen Handeln mit, und präsentieren Sie nicht nur irgendwelche Ideen, die zurzeit gar nicht helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die wirtschaftliche Frage ist auch eine soziale Frage. Es geht um Industriearbeitsplätze und darum, wie wir sie für die Zukunft sicher machen, aber auch darum, wie wir mit Mut neue Branchen erschließen und dadurch auch übermorgen gute Arbeit haben. In diesem Haushalt fließt auch jede Menge zurück an die Unternehmen. Das Ganze muss auch noch ein bisschen unbürokratischer werden. Die Klimaschutzdifferenzverträge sind da ein neuer Weg, den wir ausprobieren. Deswegen sage ich: Dieser Haushalt investiert; aber sicherlich werden wir in den nächsten Monaten auch noch miteinander zu besprechen haben, was wir vielleicht noch drauflegen. Und dazu lade ich Sie alle miteinander ein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.

Beifall bei der Linken
JC
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz anhaltender wirtschaftlicher Schwäche legt die Ampelregierung hier einen Sparhaushalt vor. Gespart wird an allen Ecken und Enden, außer bei Panzern und Raketen. Das ist ein Totalversagen der Regierung angesichts der dramatischen Herausforderungen!

Beifall bei Linke

Zu den Herausforderungen. Dank einer gemeinsamen Studie der Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft wissen wir seit spätestens 2019, dass für die Überwindung der Investitionsrückstände in Deutschland pro Jahr 50 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eine weitere, sehr empörende Erinnerung an dieses anhaltende Staatsversagen.

Zuruf

Die jüngste Studie des BDI – der Herr Minister hat darüber gesprochen – zeigt: Um den sozialökologischen Umbau zu bewältigen und die deutsche Industrie zukunftsfest zu machen, muss Deutschland bis 2030 1 400 Milliarden Euro investieren. 460 Milliarden Euro, Herr Spahn, müssten dafür aus öffentlichen Kassen kommen. Weder der Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch irgendein Redebeitrag aus der CDU/CSU lassen erkennen, dass Sie die Dimension dieser Herausforderungen auch nur ansatzweise erkannt hätten.

Beifall bei Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, aber die Linkspartei hat das erkannt!“

Die Regierung erweist sich als unfähig, die Wirtschaft nach den Einbrüchen der Pandemie und den verheerenden Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges auf den notwendigen Transformationspfad zu bringen. Herr Habeck, bei allem Verständnis, aber die Wachstumsinitiative – das wissen Sie ja wahrscheinlich selbst – reicht dafür einfach nicht aus.

Beifall bei Linke

Und, Herr Spahn, die Vorstellung, man könnte disruptiven Veränderungen, wie sie derzeit weltweit in den Wirtschaften stattfinden, mit den angebotsorientierten Standardrezepten der 90er-Jahre begegnen, ist einfach Unfug.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Nein! Das ist genau richtig! Sie verstehen das nicht!“

Natürlich kommt eine Volkswirtschaft nicht in Schwung, wenn einem großen Teil der Menschen das Geld fehlt, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Um 9 Prozent sind die Löhne in den vergangenen Jahren im Durchschnitt gestiegen – eigentlich gut. Im gleichen Zeitraum übertreffen die Preissteigerungen diesen Lohnanstieg aber um mehr als das Doppelte. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Beifall bei Linke

Die Linke will eine zukunftsorientierte Industriepolitik und die Industriearbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern. Dazu braucht es ein staatliches Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Der Klima- und Transformationsfonds muss in völlig anderen Dimensionen neu aufgelegt werden; die vom BDI genannten 460 Milliarden Euro sind da schon mal eine gute Orientierung. Und die Selbstverzwergung Deutschlands durch die Schuldenbremse muss endlich aufgegeben werden.

Beifall bei Linke Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Wirtschaft ist nicht gut, aber Defätismus und Schwarzmalerei sind nicht angebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Juli hat Bundesbankpräsident Nagel bei einer Auslandsreise in Rio de Janeiro gesagt: Das Szenario, dass deutsche Unternehmen das Land verlassen, sehe ich nicht. Das Narrativ der Deindustrialisierung ist aus unseren Daten nicht ableitbar. – Deswegen sollten wir auch bei der Debatte, Herr Spahn, Frau Klöckner,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Da klang Herr Klein aber gerade etwas realistischer!“

über den Abbau bei einigen Unternehmen das erstens vielleicht etwas empathischer vortragen; denn es hängen immer persönliche Schicksale dran. Zweitens muss ich als Unternehmer sagen: Die Unternehmen haben natürlich auch eine Verantwortung. Und es ist ja nicht die Politik schuld – entschuldigen Sie bitte! –, dass die Meyer Werft in der Krise ist. Das ist das Management der Meyer Werft gewesen.

Zuruf

Weil hier gerade VW angesprochen worden ist: Kein Unternehmen in Deutschland ist so von Politik dominiert wie VW. Wenn man sich die Geschichte dieses Unternehmens anschaut, muss man auch mal ganz klar adressieren, mit wie viel Krisen, Tricksereien und Peinlichkeiten uns dieser Konzern erfreut hat:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Und was ist die Schlussfolgerung von Herrn Houben?“

Dieselskandal, dann die ganzen Fragen der Betriebsratsoptimierung oder jetzt auch das Fehlmanagement, nämlich das zu schnelle Setzen allein auf die E-Mobilität. Es gibt da ein bayerisches Unternehmen mit drei Buchstaben; die haben gesagt: Wir sind technologieoffen. – Ich bin der festen Überzeugung, dass dies die bessere Strategie ist, um so ein Unternehmen in den Umstieg auf E-Mobilität zu führen, aber eben nicht ausschließlich.

Beifall bei FDP Zuruf Bernhard Herrmann

Aber klar ist, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Wachstum. Wir müssen etwas tun, und das tut die Bundesregierung hier. Verbunden mit dem Haushalt 2025 ist die Wachstumsinitiative vorgelegt worden. Es gibt einige Verbände, die schon gute Prognosen abgeben, wenn wir dieses Programm entsprechend zügig umsetzen. Deswegen laden wir Sie ein: Kommen Sie mit auf den Weg zur Wachstumswende.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Wachstumswende“!“

Eine letzte Bemerkung an die Union. In der letzten Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben Sie genau 0,0 Vorschläge gemacht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir folgen Ihnen nicht in den Abgrund!“ Zuruf Andreas Mattfeldt

Also, ich würde Sie bitten: Wenn Sie denn so tolle Ideen haben, dann bringen Sie die doch in den parlamentarischen Prozess ein, und dann diskutieren wir auch gerne ernsthaft über Ihre Vorschläge.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das wäre neu!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Hansjörg Durz für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Wachstum. Die Zeiten, in denen wir mehr als zehn Jahre kontinuierliches Wachstum hatten, sind leider vorbei.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gute, alte Unionszeiten!“

Der Wind hat sich seit einiger Zeit gedreht und kommt nun von vorne. Das Schiff „Deutsche Wirtschaft“ dümpelt nur noch so vor sich hin. Mit anderen Worten: Wir sind in einer strukturellen Stagnation angekommen und haben ein echtes Standortproblem. Das trifft die ganze Breite der Wirtschaft. Einige Beispiele sind in der Debatte genannt worden. Es geht von großen Konzernen bis hin zum kleinen Mittelständler; das sind Unternehmen, die oft in der Debatte nicht erwähnt werden, die aber schleichend vom Markt verschwinden. Dadurch wird umso deutlicher, dass wir endlich eine Wirtschaftswende in unserem Land brauchen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Was aber fehlt, ist ein schlüssiger Plan des Wirtschaftsministers, wie wir aus diesem schweren Fahrwasser wieder herauskommen. Die sogenannte Wachstumsinitiative ist völlig unzureichend; das ist in der Debatte auch schon angesprochen worden. Das wird auch dadurch deutlich, dass die FDP, noch bevor diese Initiative überhaupt beschlossen wurde, schon ein zweites Paket fordert.

Zentrale Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum sind unter anderem Vertrauen, Planungssicherheit und vor allem Innovationen. Das Vertrauen hat diese Bundesregierung völlig verspielt. Laut einer Erhebung des ZDF-Politbarometers sprechen sich für die Ampelkoalition 0 Prozent der Befragten aus.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hat es noch nie gegeben!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wie das Wachstum! Null!“

An Planungssicherheit glaubt auch niemand mehr.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Exakt! Schwindlig wird einem da!“

Man denke nur an die Über-Nacht-Stoppaktion bei der E-Auto-Förderung; das ist nur ein Beispiel. Jetzt soll die Förderung doch wieder eingeführt werden. All das führt doch zu noch mehr Verunsicherung.

Aber wird denn im Haushalt zumindest Priorität auf Innovationen gelegt? Drei Beispiele: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird um 117 Millionen Euro gekürzt. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft streichen sie 88 Millionen Euro.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Auch beim Zukunftsprogramm Sprunginnovationen und damit beim Thema Schlüsseltechnologien wird der Rotstift angesetzt. Das ist doch das völlig falsche Signal in der jetzigen Zeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Zukunftskoalition!“

Um wieder auf den Wachstumspfad zu kommen, braucht unsere Wirtschaft gerade jetzt Innovationen in der Spitze und in der Breite. In der Innovationspolitik brauchen wir auch endlich eine Zeitenwende.

Beifall bei CDU/CSU

Wie wenig Beachtung zukünftige Schlüsseltechnologien im Wirtschaftsministerium finden, zeigt sich schon am Aufbau des Hauses. Eine der zentralen Zukunftstechnologien für unsere gesamte Wirtschaft ist künstliche Intelligenz. Obwohl dieses Technologiefeld enorm hohe Bedeutung für die gesamte Wirtschaft am Standort Deutschland hat, gibt es im BMWK gerade mal ein Referat, das sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Beim Thema Wasserstoff, das zweifellos auch ein sehr wichtiges Thema ist, gibt es aber mehr als ein Dutzend Referate, die sich mit diesem Thema aus allen Blickwinkeln auseinandersetzen. Ebendieser Vergleich zeigt, welch geringe Bedeutung bestimmte Schlüsseltechnologien und die künstliche Intelligenz speziell in diesem Ministerium haben.

Beifall bei CDU/CSU

KI wird für Unternehmen in sämtlichen Branchen überlebenswichtig sein. Deswegen bräuchte es jetzt eigentlich eine Taskforce „künstliche Intelligenz“, insbesondere für den Mittelstand. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu stärken, verteilt diese Bundesregierung Subventionen für einzelne Unternehmen. Das belegt auch der Bericht des Bundesrechnungshofes. Aber nicht Subventionen, sondern Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der wirtschaftspolitischen Debatte der Haushaltswoche müssen wir feststellen, dass das Umfeld, in dem sich die deutsche Industrie und Wirtschaft befindet, sicherlich nicht rosig ist. Gerade die 50 Prozent, die die Industrie mit Exporten für Deutschland erwirtschaftet, sind abhängig von einem gesunden, prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, was wir im Moment auch nicht haben. Deshalb muss man dieses Umfeld miteinbeziehen, wenn man eine Bewertung vornimmt.

Der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt beinhaltet Impulse, die Investitionen freisetzen in die Infrastruktur und in die Modernisierung unseres Landes. Die Situation ist eben nicht so, wie sie die Redner der Union beschreiben, sondern diese Regierung packt an, bringt Maßnahmen auf den Weg und modernisiert unser Land; und das schafft neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Null Wachstum!“

Es ist ja von den Vorrednern ein paarmal erwähnt worden, dass die am Dienstag veröffentlichte Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf Defizite in der Infrastruktur hinweist, die in den letzten 30 Jahren – ich glaube, da waren mehrere Fraktionen dieses Hauses an Regierungen beteiligt – entstanden sind.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Da waren vor allem die Sozialdemokraten am Regieren in den letzten 30 Jahren!“

Aber diese Studie zeigt auch auf, welche Wachstumsfelder in Zukunft, und zwar nicht nur in Europa, sondern global entstehen: Das sind die Transformationstechnologien, die Technologien im Bereich Digitalisierung, KI und industrielle Automatisierung und – dieser Bereich ist hier noch gar nicht genannt worden – die Gesundheitswirtschaft. Wir haben gute Grundlagen, alle diese drei Wachstumsfelder zu bedienen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann macht!“

Lassen Sie mich sagen: Im Bereich der Energieversorgung ist es klug, auf neue Technologien zu setzen; denn genau diese Transformationstechnologien brauchen wir. Wir müssen Erfahrungen sammeln beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur bei der Installation von Erzeugungskapazitäten, sondern auch dabei, wie man die Energie verteilt, speichert und effizient anwendet, wie wir in Zukunft Wasserstoff nutzen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Amortisationskonto, das auf den Weg gebracht worden ist, ein Wasserstoffkernnetz bauen. Solche Infrastruktur, die Basis für Wertschöpfung in der Zukunft ist, bringen wir auf den Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „In ganz Deutschland!“

Und natürlich ist es bei der Transformation zur Elektrifizierung vieler dieser Prozesse auch notwendig, dass wir bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben. Auch da, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre es gut, wenn Sie analog zur Idee des Amortisationskontos beim Wasserstoff überlegen würden, wie wir Investitionen – das ist eine Generationenaufgabe, die aber nicht von einer Generation finanziert werden kann – in den Ausbau der Strominfrastruktur und der Stromleitungen so berücksichtigen können, dass wir für die Industrie und die Wirtschaft bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Meine Idee!“

Wir haben einen Industrie- oder Transformationsstrompreis vorgeschlagen, der dem Rechnung tragen würde.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Seit zwei Jahren!“ Beifall bei SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Punkt: Eine Wachstumsbremse – das haben wir bei vielen Gesprächen mit der Wirtschaft und den Unternehmen gehört – ist der Fachkräftemangel. Deshalb dürfen wir in der sehr sensiblen Debatte über Flüchtlinge, Migration und innere Sicherheit nicht vergessen, dass Deutschland attraktiv bleiben muss für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie müssen sich für dieses Land entscheiden. Es muss eine Willkommenskultur für sie geben. Wir müssen klar signalisieren: Wir brauchen diese Menschen, um zukünftig Wachstum zu generieren. Dafür werden wir alles tun, und zwar nicht nur mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern auch durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine interessante Debatte; die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man hier so sitzt, dann hat man ein Stück weit den Eindruck: Ist das jetzt hier Realsatire, oder, Herr Minister Habeck, ist das sogar Realitätsverweigerung?

Beifall bei CDU/CSU

Denn, Herr Habeck, wenn Sie gegenüber den Menschen, aber vielleicht sogar gegenüber sich selbst, ein Stück weit ehrlich wären, dann würden Sie doch erkennen, dass Sie sich die Beratungen zu diesem Haushalt nun wirklich schlichtweg hätten sparen können. Ich habe mal als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter gelernt, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als oberstes Gebot die Aufstellung eines Haushaltes zu bestimmen haben. Der uns von Ihnen vorgelegte Entwurf – ich habe es gleich gesagt, als ich ihn das erste Mal gesehen habe – lässt sich nur unter einem Obertitel zusammenfassen: tricksen, täuschen und vor allen Dingen taktieren. Nichts, Herr Habeck, aber auch gar nichts hat dieser Haushalt mit realen Zahlen zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zum Abschluss der Beratungen des letzten Haushalts habe ich Ihnen eine Zugschlussleuchte gezeigt,

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Wir erinnern uns alle!“

die dokumentieren sollte, dass sich unser Land wirtschaftlich von allen anderen Industrienationen abgekoppelt hat. Ich habe das ein Stück weit mit dem Wunsch verbunden, dass Sie endlich registrieren, dass Ihre ideologischen Träume hier einfach einmal beendet werden müssen. Aber wir merken das auch jetzt wieder: Sie sind schlichtweg – Sie daddeln da am Handy rum – beratungsresistent. Und unter Ihrer Verantwortung rauschen die Wirtschaftsdaten

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Haben Sie dem BDI zugehört?“

– Sie brauchen gar nicht zu brüllen – weiter in den Keller, ebenso übrigens, so darf ich sagen, wie Ihr haushalterisches Engagement zur Bekämpfung der mittlerweile historischen Rezession.

Beifall bei CDU/CSU

Manche reden bereits von einer Depression, Herr Minister Habeck.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Mit Ihrem ideologischen Handeln – wir haben es eben besprochen – beispielsweise bei der Abschaltung der Kernkraft sind Sie persönlich auch die Triebfeder für den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Wir haben es gehört: minus 0,3 Prozent im letzten Jahr.

Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Mattfeldt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen des Bündnisses 90/Die Grünen?

Andreas Mattfeldt (fortgesetzt)

Leidenschaftlich gerne. Ich habe immer zu knappe Redezeit.

AC
Dr. Anna Christmann Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Lieber Kollege Mattfeldt, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Weil Sie das Stichwort „beratungsresistent“ erwähnt haben, wollte ich Sie fragen, ob Sie den diese Woche veröffentlichten Draghi-Report zur Kenntnis genommen haben, in dem sehr deutlich gemacht wird, was die Herausforderungen für ganz Europa sind bei der Transformation, bei den Investitionen in Zukunftstechnologien, bei der Entbürokratisierung und dass bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen, Handeln auf europäischer Ebene dringend notwendig ist.

Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz darauf hier im Haus reagiert hat mit der Aussage, er werde auf jeden Fall dafür kämpfen, dass es auf gar keinen Fall gemeinsame europäische Schulden gebe?

Beifall bei SPD, Grüne Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „So war es!“

Wenn das die einzige Reaktion ist auf einen solchen Bericht, der zeigt, dass Investitionen notwendig sind, dass wir hier die Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien schaffen müssen, weil das die letzten zehn Jahre nicht passiert ist,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Frage!“

dann frage ich mich, was eigentlich die Antwort der Union darauf ist, was in den letzten 16 Jahren in puncto Investitionen, Förderung von Zukunftstechnologien und Setzung von Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen in Europa erfolgreich sein können, alles nicht passiert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt bekommst du sechs Minuten Antwortzeit!“
AM
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Frau Kollegin Dr. Christmann, danke für Ihre Frage. Es ist schön, dass Sie sie stellen. – Als Erstes darf ich sagen: Natürlich habe ich den Draghi-Bericht zur Kenntnis genommen, wie viele hier. Die Bewertung aus dem Draghi-Bericht sieht aber etwas anders aus, als Sie es sich selbst, so möchte ich mal sagen, vorbeten, vielleicht sogar selbst vorlügen.

Das Erste ist, dass wir eine Vergemeinschaftung der Schulden – da spreche ich für jeden in der Unionsfraktion – definitiv ablehnen. Das wird es mit uns nicht geben.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite ist – das mögen Sie ungern hören –: Das ist nicht die erste Wirtschaftskrise, die dieses Land erlebt. Ich bin schon etwas länger hier dabei. Wir haben 2008, 2009 und 2010 die Lehman- bzw. die Eurokrise gehabt. Das ging richtig ins Mark. Die damalige Regierung, bestehend aus CDU/CSU-Fraktion und ihrem Partner, der Sozialdemokratie – ihr wart damals noch besser aufgestellt –, haben andere Rezepte gehabt. Wir haben innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die Wirtschaft in diesem Land wieder Fuß fasst, dass sie Tritt hat und dass sie Mut hat. Es ist eine Initialzündung erfolgt. Da haben mir Unternehmer aus der Region gesagt: Andreas, ihr habt vieles gut gemacht. Ich glaube wieder an die Politik. Wenn das Krise ist, will ich immer Krise haben.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Zu diesem Zeitpunkt war aber etwas anders als heute. Ganz Europa, die Welt steckte in der Krise. Nur wir in Deutschland haben es nicht gemerkt. Jetzt verhält es sich unterschiedlich. Jetzt steckt die Welt zwar auch in einer Krise, aber der Welt geht es besser und bei uns sieht es schlecht aus.

Zuruf Lisa Badum

Und wenn ich eines auch noch sagen darf: Was macht man denn in einer solchen Zeit? Da schafft man doch keine Verunsicherung wie der Herr Minister mit seiner Wärmepumpenstrategie, wobei er sagt: Wir dürfen uns jetzt jedes Jahr das Geschlecht neu aussuchen, dürfen aber nicht entscheiden, wie wir heizen.

Widerspruch bei Grüne

Und dann noch zu sagen: Diese Wärmepumpendebatte war nur ein Test. – Mit Verlaub, Frau Dr. Christmann, die Menschen draußen waren verzweifelt, die haben geheult, sie wussten nicht mehr, wie sie ihre Existenz weiter sichern sollten. Und Sie sagen: „Das war ein Test“?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Das unterscheidet Sie von der seriösen Politik, die wir hier auf dieser Seite bei der Unionsfraktion und – ich habe den Kollegen Klein heute gehört – vielleicht sogar ein Stück weit noch bei einigen Kollegen der FDP erleben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Sie haben ja noch nicht einmal Vorschläge!“ Zuruf

Sie haben die wirtschaftlichen Daten zur Kenntnis genommen: Wir schrumpfen. Wir schrumpfen infolge grüner Politik. Laut aktueller IWF-Prognose wird Deutschland übrigens in diesem Jahr die schlechteste Wachstumsrate aller führenden Industriestaaten haben. Das bedeutet – ich sage es noch einmal –: Wenn alle anderen es besser machen, ist doch die Rezession in unserem Land hausgemacht.

Herr Habeck, Sie sehen die verschmähte Zugschlusslaterne nicht einmal mehr aus nächster Nähe. Der Zug ist Ihnen längst davongefahren. Mit Verlaub, im Hinblick auf Unternehmen und Arbeitsplätze in unserem Land gleicht Ihr Haushaltsentwurf doch einer rauchenden Ruine. Diese rauchende Ruine sieht wie folgt aus: Kürzungen über alle Bereiche hinweg, auch über Bereiche, die Sie eigentlich jetzt stärken müssten. Aber nein, das tun Sie nicht. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: minus 116 Millionen Euro. Digitale Technologien: minus 74 Millionen Euro. Investitionsförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen: minus 63 Millionen Euro. Luft- und Raumfahrt: minus 75 Millionen Euro. Und sogar die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland für Urlaub in Deutschland wirbt, kriegt 8 Millionen Euro weniger. Das sind in dem Fall sogar 20 Prozent des Haushaltstitels.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Mattfeldt, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar von Sebastian Schäfer.

Julia Klöckner [CDU/CSU]: Mein Flieger geht noch nicht! Du kannst noch ein bisschen!
Andreas Mattfeldt (fortgesetzt)

Aber gerne.

SS
Dr. Sebastian Schäfer Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 angesprochen. Ende 2008 hatten wir eine Staatsschuldenquote von etwas unter 65 Prozent. Ende 2010 hatten wir dann eine Quote, die bei etwa 80 Prozent des BIP lag. Halten Sie also grundsätzlich in einer wirtschaftlichen Krisensituation

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das war eigentlich eine Nachfrage!“

eine Finanzierung über Staatsschulden, wie sie zum Beispiel auch der Draghi-Report vorschlägt, für geeignet, oder lehnen Sie das in Bausch und Bogen ab, wie Ihr Fraktionsvorsitzender das diese Woche dargelegt hat?

AM
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Ich hätte jetzt fast gesagt, was eine Kollegin gestern gesagt hat: Wenn Sie über Schulden sprechen, dann muss das für Sie etwas Mystisches, ja fast etwas Erotisches sein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Das ist schon sehr bemerkenswert, was ich von dieser Seite hier immer erlebe.

Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Was wir 2008, 2009, 2010 gemacht haben – übrigens mit zwei Partnern, die jetzt vor mir sitzen; und das war nicht immer eine einfache Zeit – –

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Schulden gemacht!“

– Die Staatsschuldenquote ist in den auf diese Krise folgenden Jahren massiv gesunken. Das wissen Sie, vielleicht sogar noch besser als ich. Sie ist gesunken.

Zuruf

Es war eben so: Investitionen und solide Haushaltspolitik haben sich in diesen Jahren nicht ausgeschlossen. Was wir gemacht haben und was Sie nicht können, nennt sich Priorisieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ich komme dazu gleich noch im Zusammenhang mit einem anderen Thema. Priorisieren können Sie oder wollen Sie einfach nicht.

Zuruf

Wir müssen es aber machen. Wir, auf dieser Seite, sind uns dieser Verantwortung bewusst – im Gegensatz zu Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Noch eine Zwischenfrage! Läuft gut!“

Ihre Streichliste ist ein vernichtender Schlag in die Magengrube der fleißigen Menschen unseres Landes. Dabei haben Sie, Herr Habeck, ja Geld für andere Dinge. Sie wollen für die Biodiversität im Ausland noch 635 Millionen Euro bereitstellen plus – lassen wir uns das auf der Zunge zergehen – 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen, obwohl Sie wissen, dass der Bundesrechnungshof hier kritische Anmerkungen gemacht hat. Ich sage Ihnen: Diese Gelder brauchen wir doch jetzt zuallererst hier in Deutschland. Wir müssen doch erst einmal sehen, dass wir unseren eigenen Karren wieder flottkriegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die gute Nachricht für die Menschen ist: Die rauchende Ruine der Ampel kann mit kluger Politik saniert werden. Das enorme Steueraufkommen – ein Rekordsteueraufkommen! –, das wir in diesem Land haben, ermöglicht dies. Man muss es nur ideologiefrei wollen. Das bringt mich zum Klima- und Transformationsfonds, der vielleicht sogar uns allen wichtig ist. Aber ich muss feststellen, dass Sie diesen genauso beenden, wie Sie ihn zum Regierungsantritt begonnen haben: Damals, Herr Habeck, tricksten Sie 60 Milliarden Euro in den Fonds. Diesen Spuk musste das Verfassungsgericht beenden. Nun legen Sie uns einen Wirtschaftsplan vor, der vor Täuschungen und Tricksereien schlichtweg nur so trotzt.

Als Spitze des Eisberges haben Sie 34,5 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant, Sie haben aber nur 25,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie also löst man als grüner Minister dieses Problem? Man bringt einfach eine 9 Milliarden Euro schwere globale Minderausgabe ein und hübscht das Budget darüber hinaus durch eine Fantasiemehreinnahme von 3 Milliarden Euro auf. Ich darf Ihnen sagen: Jeder Bilanzfälscher hätte hier mehr Skrupel.

Beifall bei CDU/CSU

Damit sind 12 Milliarden Euro – über ein Drittel der Ausgaben des KTF – wieder nicht gedeckt. Wir haben es eben angesprochen: Sie laufen damit mit Ansage wieder in einen massiven Förderstopp hinein. Das ist dann schon Ihr zweiter innerhalb von zwei Jahren. Unsere Bürger, unsere Unternehmen, aber auch die Kommunen vertrauen darauf, dass Sie die eingestellten Förderungen, nachdem sie beantragt wurden, auch durchziehen, sodass sie mit ihnen planen können. Wenn das wieder abgebrochen wird, Herr Habeck, zerstören Sie erneut Vertrauen.

Deshalb ein Rat: Beginnen Sie – vielleicht darf ich sagen: in den letzten Tagen Ihrer Amtszeit –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

endlich mit einer seriösen Haushaltspolitik. Den Menschen im Lande wäre das zu wünschen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal an Sie, Herr Spahn, anknüpfen. Sie sprachen doch tatsächlich vorhin über die Transformationsaufgaben, die natürlich – schaut man sich das weltweit an, ist das nirgends anders – eine ganze Menge an Investitionen erfordern. Sie hatten diese Transformationsaufgabe, diese Aufgabe der Energiewende, die auch strukturelle Änderungen mit sich bringt, als Glaubensfrage beschrieben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Das können Sie alle im Protokoll nachlesen. – Sie haben es als Glaubensfrage bezeichnet.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein! Das stimmt nicht!“

Da möchte ich einmal in Ihre eigenen Reihen hinein appellieren, dass Sie sich mal ein bisschen austauschen. Bei Herrn Jung hat sich das zum Beispiel ganz anders angehört. Er hat in der Tat zu Recht anerkannt, dass man diese Technologien der erneuerbaren Energien inklusive Wärmepumpen braucht, dass man diese ganzen Dinge braucht,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das hat er abgelehnt!“

um zukunftsfähige Energieversorgung bezahlbar und für alle erreichbar hinzubekommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Bezahlbar wäre gut!“

Dieses Wissen ist in Ihren eigenen Reihen vorhanden. Aber wenn Sie es nach vorne und auf den Punkt bringen könnten, dann negieren Sie Ihre eigenen Ansätze von Wirkungsmöglichkeiten. Es unterstreicht noch mal aufs Schärfste die Konzeptlosigkeit, nämlich dass Sie noch nicht mal merken, was in Ihren eigenen Reihen teilweise an Ideen vorhanden ist, und das immerhin vonseiten Ihres Fraktionsvizes. Das finde ich wirklich bedenklich.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte noch einmal gerade auch an diesen Zukunftstechnologien ansetzen. Sie haben ja auch dargestellt, Herr Spahn, dass in der Tat zurzeit in einem schon ernstzunehmenden Maße Unternehmen mit Abwanderung und Einstellungsrückgängen drohen. Wir sehen auch, etwa bei der Solarindustrie, dass uns ein Unternehmen verloren gegangen ist.

Was bedeutet das? Leider bedeutet es, dass die Fertigung von Solarzellentechnik jetzt offenbar in Deutschland kein Zuhause mehr hat, und das ist sehr bedauerlich. Da hätten wir – das haben wir hier heftig diskutiert, auch SPD-seitig –

Zuruf

uns wirklich gewünscht, dass wir uns hierzu auf eine Resilienzregelung verständigen können. Wir haben jetzt leider die Quittung dafür bekommen, dass das nicht einigungsfähig war, sodass damit dann auch etwas verloren geht. Das soll uns auch ein Warnsignal sein, weil das ja noch mal zeigt, dass wir hier handeln müssen.

In der Analyse stimmen wir überein: Es gibt tatsächlich bedrohte Arbeitsplätze. Aber was macht man aufgrund dieser Erkenntnis? Dann muss man doch dafür Sorge tragen, dass Rahmenbedingungen für Investitionen und Förderstrukturen geschaffen werden, damit diese Arbeitsplätze auch tatsächlich erhalten bleiben.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Bitte.

JS
Jens Spahn CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Kollegin Scheer, ich kann es auch ganz kurz machen, weil Sie über Technologie, die Sie nutzen wollen, gesprochen haben: Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CCS- und CCU-Nutzung bei SPD und Grünen eins zu eins Unterstützung finden? Werden Sie dieser Technologie zum Durchbruch in Deutschland verhelfen, ja oder nein? Das kann man einfach beantworten.

Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, inklusive Ihrer Fraktion; sie ist auch eine selbstbewusste Fraktion. Zu jedem parlamentarischen Verfahren gehört, dass ein Gesetzentwurf erst mal eingebracht wird und dann verhandelt wird.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Es geht um Ihre Haltung!“

Dieser Gesetzentwurf wurde noch nicht eingebracht, weil wir vor der Sommerpause erst noch die Stellungnahme des Bundesrates abgewartet haben.

Beifall bei SPD

Damit ist Ihre Frage beantwortet.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hat diese Technologie Ihre Unterstützung, ja oder nein?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie ist nicht beantwortet!“

Wenn ich jetzt genau daran ansetze, was uns tatsächlich starkmacht, damit Energie für die Industrie, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt und damit die Unternehmen im Land gehalten werden können – denn in der Tat sind auch die Energiepreise und das Verbleiben in fossilen Strukturen ein Problem für die Unternehmen –, und wenn ich mir weltweit die Zahlen anschaue, dann sehe ich, dass über 11 Millionen Menschen – weltweit mit steigender Tendenz – in den Branchen der erneuerbaren Energien beschäftigt sind. In Deutschland hingegen hatten wir vor 20 Jahren einen steilen Aufwuchs, dann einen Einbruch, weil wir der Marktverdrängung von chinesischer Seite damals unter Schwarz-Gelb nichts entgegengehalten haben. Das sollte uns ein Warnsignal sein.

Jetzt haben wir mit der Ampelkoalition Voraussetzungen geschaffen, die tatsächlich für einen Arbeitsplatzzuwachs sorgen können. Wir haben im Jahr 2022 bei Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einen Zuwachs von 50 000 Arbeitsplätzen gehabt. Das, Herr Spahn, ist die Antwort auf die Analyse von bedrohten Arbeitsplätzen in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Draghi-Report sagt, dass wir 800 Milliarden Euro jährlich in Europa mehr an Investitionen für Transformationsleistungen aufwenden müssen, also auch für einen schnelleren Umstieg auf die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Der BDI spricht von 1,4 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Dr. Scheer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Wir brauchen mehr Möglichkeiten. Der Haushalt gibt uns hierfür etwas an die Hand, aber nicht ausreichend. Deswegen brauchen wir die Reform der Schuldenbremse; deswegen brauchen wir auch Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Joana Cotar ist die nächste Rednerin.

JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft erneut. Täglich erreichen uns Nachrichten von Insolvenzen, von Stellenabbau, Hilferufe von Firmen, Informationen, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um den enormen Kosten und der Bürokratie zu entkommen.

Die grüne Transformation ist krachend gescheitert. Wir erleben den Abstieg der einstigen Wirtschaftsmacht Deutschland. Und was macht unser Wirtschaftsminister? Lädt Erklärvideos auf Twitter hoch, in denen er uns in einfacher Sprache zu erklären versucht, dass er an dem Desaster gar nicht schuld sei.

Herr Habeck, Deutschland braucht keine Videos und keine Ihrer kindlichen Erklärungen. Deutschland braucht einen Wirtschaftsminister, der Ahnung von seinem Job hat, der erkennt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist,

Zuruf Renate Künast

dass freie Märkte für Wirtschaftswachstum sorgen, dass Planwirtschaft nie erfolgreich war und auch nie erfolgreich sein wird, dass Marktwirtschaft nur dann gut funktionieren kann, wenn der Staat sich nicht immer einmischt, und dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt.

Was wir in unserem Land brauchen, ist eine massive Deregulierung und die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Wir müssen aufhören, Geld zu drucken, und lernen, zu sparen. Wir brauchen eine vernünftige und emotionslose Energiepolitik. Wir brauchen weniger Subventionen und mehr niedrige Steuern. Wir brauchen weniger Investitionslenkung und mehr Vertrauen in unsere Unternehmer. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung.

Zuruf Renate Künast

Wir brauchen weniger Umverteilung und mehr Leistungsbereitschaft. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. Kurz: Wir brauchen mehr Ludwig Erhard und weniger Robert Habeck.

Die Wende hin zu erneutem Aufstieg und zu mehr Wohlstand ist möglich; man muss es nur wollen. „Weniger Staat und mehr Freiheit“ ist dabei die Zauberformel.

Herzlichen Dank.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Recht hast du!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lena Werner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, er ist ein massiver Wirtschaftsfaktor und stärkt nicht nur die Metropolen, sondern gerade auch die ländlichen Räume in Deutschland wie zum Beispiel die Eifel, die Mosel oder die Uckermark.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. 223 Millionen Übernachtungen haben die Beherbergungsbetriebe im ersten Halbjahr 2024 verbucht. Im Vergleich zu dem letzten Rekordjahr 2019, also vor Corona, sind das 860 000 Übernachtungen mehr. Das zeigt: Der Deutschlandtourismus hat zu seiner alten Stärke zurückgefunden.

Beifall bei SPD

Der Großteil der touristischen Betriebe in Deutschland sind kleine und mittelständische Betriebe. Sie sind Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen von der Gastronomie über den Einzelhandel bis hin zu kulturellen Angeboten, und sie bilden das Rückgrat dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges. Gerade diese Betriebe prägen den Charakter unserer touristischen Landschaft. Sie geben uns authentische Erlebnisse und bewahren die lokale Identität in einer zunehmend globalisierten Welt. Wer in einem kleinen Hotel bei mir in der Vulkaneifel einkehrt, lernt Land, Kultur und Essen hautnah von den Bürgerinnen und Bürgern der Region selbst kennen

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ja, das schmeckt!“

und wird mit offenen Armen empfangen.

Und damit das, was uns als Reiseland auszeichnet, bleibt, haben wir den Mittelstand im Blick. Mit der Wachstumsinitiative werden wir auch KMUs einen Schub geben. Wir fördern Investitionen, bauen Bürokratie ab und unterstützen bei der Fachkräftegewinnung.

Beifall bei SPD

Im Bürokratieentlastungsgesetz IV finden sich viele Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in der ganzen Breite entlasten werden. Es gibt aber auch etwas ganz Konkretes für den Tourismus, und zwar schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Staatsbürger/-innen ab und sorgen dafür, dass das Verfahren für internationale Gäste weiter digitalisiert werden kann. Das wird Hotels und die Belegschaft entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Ziel ist ein starker, innovativer und nachhaltiger Tourismus der Zukunft. Investitionen in digitale Infrastruktur, die Förderung von regionalen Produkten und die Unterstützung nachhaltiger Reisekonzepte sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMUs im Tourismus zu sichern.

Deswegen ist es sehr gut, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorangetrieben wird. Immer noch gibt es viel zu viele weiße Flecken, gerade in den ländlichen Regionen wie zum Beispiel in der Eifel. Eine flächendeckende, zuverlässige Internetverbindung ist auch für den Tourismus enorm wichtig. Denn die Gäste fordern immer mehr digitale Dienstleistungen und wollen natürlich auch ständig erreichbar und online sein.

Ich würde gerne noch einmal auf die Übernachtungszahlen zurückkommen und einen Blick auf die vielen Großveranstaltungen werfen, die wir in diesem Jahr in Deutschland hatten. Die Fußball-EM hat sicherlich das Ihre dazu beigetragen, dass die Zahlen auf einem Rekordniveau sind. Wir hatten aber auch dieses Jahr sehr viele Megastars wie Coldplay, Adele und natürlich Taylor Swift bei uns zu Gast. Dass die Stars mit ihren Tourstopps einen spürbaren Einfluss auf die Wirtschaft haben, ist seit den Schlagzeilen zum Phänomen „Swiftonomics“, also dem messbaren Einfluss von Taylor Swifts Tour auf die Wirtschaft, kein Geheimnis mehr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Große und kleine Veranstaltungen ziehen jedes Jahr Millionen von Menschen an. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche bilden durch solche Großevents Symbioseeffekte; sie befeuern sich gegenseitig. Konzerte und Events bieten nicht nur kulturellen Mehrwert, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft. Dazu zählen natürlich auch die vielen verschiedenen großen und kleinen Musikfestivals, die zum Sommer einfach dazugehören und in ganz Deutschland stattfinden.

Für das Live-Entertainment war es ein guter Sommer, allerdings eher für die Großen. Deswegen müssen wir auch weiterhin kleine Unternehmen und Veranstalter/-innen unterstützen. Denn die kleinen Konzerte und Festivals bieten den Newcomern eine Bühne, die dann in zehn Jahren die großen Events spielen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Für ein nachhaltiges Wachstum sind die Kleinen und Mittelständler unverzichtbar – und das nicht nur im Tourismus.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Tourismus in Deutschland hat nach den Coronajahren wieder zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Deswegen heißt es jetzt weitermachen, die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit wir auch in Zukunft mit zu den beliebtesten Reisezielen auf dieser Welt gehören.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.