Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Organisation

Bundesverfassungsgericht

Verlauf über alle Sitzungen →
2.021
Nennungen
203
Sitzungen

Fundstellen

Das führt mich zur wichtigsten Botschaft, die, wie ich finde, von dieser Beschlussfassung ausgeht, nämlich die, dass wir, die politische Mitte in Deutschland, eine politische Verantwortungsgemeinschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern bilden. Die Menschen im Land erwarten zu Recht von uns, von der Politik – und zwar völlig egal, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen, und egal, von wem regiert –, dass es einen klaren Kurs für Sicherheit, Wachstum, Wohlstand, Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gibt. Die Menschen wollen keine ewigen Streitereien mehr, die am Ende – bestenfalls durch das Bundesverfassungsgericht, schlimmstenfalls ohne irgendeine Entscheidung – ins Leere laufen.

Die Freie Hansestadt erachtet es als selbstverständlich, dass nicht nur die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB gewahrt bleibt, sondern dass bei der Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten nach Artikel 9 DSGVO die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gemeinsamen Nutzung von Systemen zur automatisierten Datenanalyse beachtet und dementsprechend gehandelt wird.

Deshalb ist es richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig,

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klar entschieden.

Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert, und zwar nicht nur mit den Eilanträgen, sondern auch in der Hauptsache.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen gestern noch einmal geurteilt und sechs Anträge von Ihnen und von den Linken abgelehnt.

Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren.

und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja CDU-Abgeordnete säßen. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren. Und das ist auch der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen,

Und, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen sind.

Meine Damen und Herren, Sie stehen ja gerade mit für den ersten Bundeshaushalt der Geschichte unseres Landes, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist.

Wenn Sie mich schon ansprechen, dann lassen Sie mich auch noch diesen Hinweis mitgeben: Ich war vorhin maximal entsetzt darüber, wie aus Ihrer Fraktion über das Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist. In der GO-Debatte hat Ihnen der Kollege Frei deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht bezüglich Ihrer Klage gesagt hat: Sie ist unzulässig und offensichtlich unbegründet. – Das sagt Karlsruhe über Ihre Klage. Daraufhin hat Ihr Kollege Brandner reingerufen: „Das sagt alles über Karlsruhe aus!“ Das ist eine bodenlose Missachtung und Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts, und das weisen wir zurück.

Ich kann jetzt nicht im Detail auf alle Dinge eingehen, will aber sagen: 100 Milliarden Euro für den KTF, für Klimaschutz, bedeuten nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel vornehmen. Nein. Wir haben schon längst eine entsprechende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss aus dem Jahr 2021 den Begriff „Freiheit“ und die Staatszielbestimmung in § 20a Grundgesetz konkretisiert. Es hat gesagt, dass etwa das Klimaschutzgesetz als Instrument bestimmte Maßgaben zu erfüllen hat, um im Einklang mit den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzzielen zu stehen.

Lisa Badum Grüne

Erstens: zum zügigen Verfahren der parlamentarischen Beratungen. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion macht sich dieses Verfahren nicht zu eigen und hat dieses von Anfang an kritisiert. Dennoch sind mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage abgewiesen worden. Originalzitat des Bundesverfassungsgerichts: „Der Senat wies in seiner Entscheidung, ebenso wie viele Expertinnen und Experten im Vorfeld, auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hin. Der besagt, die Wahlperiode des ‚alten‘ Bundestags endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.“ Daraus schloss das Gericht: „Dem 20. Deutschen Bundestag fehlt es nicht an verfassungsrechtlicher Legitimation.“ Der alte Bundestag sei in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt.

Lisa Badum Grüne

Klimaschutz ist Verfassungsauftrag für alle Parteien. Das gültige Klimaschutzgesetz – verabschiedet von der damals Großen Koalition 2019 und verändert von ebendieser Koalition 2021 – sieht vor, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn bei Verkehr und Gebäuden der jetzige Pfad fortgeschrieben wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Die voraussichtlich kommende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die gesetzliche Pflicht (in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutz im Lichte von Artikel 2 Grundgesetz ausgelegt hat), sowohl den Boom der Erneuerbaren, den Robert Habeck ermöglicht hat, fortzuführen als auch die Wärmewende weiterzudrehen als auch die Verkehrswende weiter anzuschieben. Erstmalig steht nun dank der grünen Verhandlungsführung in Verbindung mit dem Sondervermögen die Jahreszahl 2045 in Verbindung mit Klimaneutralität im Grundgesetz. Wir erwarten auch, dass die Gelder für Infrastruktur sinnstiftend und zuallererst für die Sanierung von Schienen, für Schienenreaktivierung, für Schienenelektrifizierungen sowie für die Sanierung von Brücken und maroden Straßen verwendet werden.

Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen betonten, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben und grundlegende Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern sind. Jetzt, genau vier Jahre nach diesem Urteil, steht eine Koalition aus denselben Parteien bevor, und wieder ignorieren sie die drängendste globale Krise, die eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit aller Menschen auf unserem Planeten darstellt. Wieder scheint es, als wollten sie die entscheidenden Jahre für die Weichenstellung hin zur Klimaneutralität ungenutzt verstreichen lassen.

Dazu werden auch Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität gehören, wie zum Beispiel der Netz- und Leitungsbau. Damit wird kein neues Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat seit 1994 durch Artikel 20a GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 2021 den Klimaschutz als Verfassungsauftrag hergeleitet. Es geht also am Ende um das Zieldatum 2045 – aber in einer rein finanztechnischen Regelung. Dieses kann nicht als Anlass bzw. Grund für eine Klimaklage genommen werden. Und es hindert uns nicht daran, die Klimaziele realistisch anzupassen, wenn wir in den nächsten Jahren feststellen sollten, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann. Dann müssen wir reagieren, auch um Investitionen weiter möglich zu machen.

Diese Entscheidung können und wollen wir nicht von AfD und Linken abhängig machen. Denn unter dem Deckmantel des Pazifismus versteckt sich Putins 5. Kolonne. Darum treffen wir mit dem amtierenden und legitimen Bundestag Vorsorge für die nächste Legislaturperiode. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür auf ganzer Linie Recht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird.

Dass der 20. Deutsche Bundestag heute noch nach der jüngst stattgefundenen Bundestagswahl zusammentritt und weitreichende Beschlüsse fasst, wurde öffentlich kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der heutigen Sitzung bestätigt. Der 20. Deutsche Bundestag ist voll handlungsfähig, bis der 21. Deutsche Bundestag sich in einer Woche konstituiert haben wird. Als Abgeordneter der bald endenden Wahlperiode nehme ich heute selbstverständlich an der Sitzung sowie den Abstimmungen teil. Mein mir von den Wählerinnen und Wählern verliehenes Mandat besteht bis zur Konstituierung der Abgeordneten der 21. Wahlperiode. Weder kennt unser Grundgesetz eine parlamentsfreie Zeit noch ein eingeschränkt gültiges Mandat. Die heutige Sitzung und ihre Beratungsgegenstände sind nicht nur legal, ich halte sie auch für absolut legitim.

Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20. Bundestag zum heutigen Tag weiterhin entscheidungsfähig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dies mit der Ablehnung der entsprechenden Eilanträge zur Verhinderung der Lesung des Gesetzentwurfs vorerst bestätigt. Aus einer demokratietheoretischen Perspektive erachte ich es in diesen Zeiten jedoch als durchaus problematisch, über eine Verfassungsänderung nach der Wahl des 21. Bundestages mit veränderten Mehrheiten noch im 20. Bundestag abzustimmen. Nur weil ein Verfahren legal und verfassungsrechtlich legitim sein mag, ist es nicht zwingend zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Insbesondere in Zeiten steigender Demokratieverdrossenheit ist diese Verfahrensweise fragwürdig.

was in den letzten drei Jahren möglich wurde, und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider diesen Weg versperrt hat, meine Damen und Herren.

Wenn wir darauf hingewiesen haben, zum Beispiel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, dass es eine gemeinsame Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, dass die Beschäftigten wissen, dass es für sie eine Zukunft gibt, haben Sie immer gesagt: Das ist nicht unser Job, das müsst ihr alleine machen. – Sie merken heute, wie falsch das war. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer regieren will, muss auch regieren können.

Und dann kam die zweite tiefe Zäsur. Das war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023.

Sie haben versucht, eine 60-Milliarden-Euro-Kreditermächtigung für die Coronahilfen mit einer üblen Trickserei in den Klima- und Transformationsfonds zu übertragen. Und das Bundesverfassungsgericht

hat – einmalig in der Geschichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – diese Haushaltstransaktion für von Anfang an unwirksam und nichtig erklärt. Ein komplettes Desaster in Ihrer Haushaltsführung!

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

möchte ich einordnend sagen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen. Ich zitiere mit Verlaub und Erlaubnis der Präsidentin den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021,

Aber wir müssen uns Belehrungen von einer Regierungskoalition anhören, die dafür verantwortlich ist, dass im Juli 2023 das erste Mal ein Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden ist.

Das Zuhause, die eigenen vier Wände, darf doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Dann machen wir das doch,

Wir haben mit meiner Fraktion in der Eurokrise die Bundesregierung in Karlsruhe verklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat uns vollständig recht gegeben. Damit haben wir dauerhaft die Parlamentsrechte in diesem Hohen Hause gestärkt.

warf uns vor, wir würden uns mit Zahlen nicht auskennen. Das müssen wir uns von einer Fraktion, deren Haushalt verfassungswidrig war und vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nicht sagen lassen.