Fundstellen
Und ja, wir würden uns freuen, wenn man künftig den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung der Häfen auch im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes abwickeln könnte. In den Beratungen der Ausschüsse wurde dieser Vorschlag dahin gehend konkretisiert, dass diese neue Gemeinschaftsaufgabe den Erhalt, den Ersatz und den Neubau der Hafeninfrastruktur in See- und Binnenhäfen umfasst und den Ländern einen Gestaltungsspielraum zubilligt, der die jeweiligen Verhältnisse sowohl in den Küsten- als auch in den Binnenländern berücksichtigt.
Jahrzehntelang haben Sie die Menschen für doof gehalten, haben ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes ab, und die Gewinne fließen in die Taschen von Vermietern und Banken.
Es ist eine Binsenweisheit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vor Ort in den Kommunen wird das Leben, wird die Politik konkret. Viel zu lange schon werden dort die Investitionen vernachlässigt: in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau. Wir haben uns deshalb entschieden und schlagen vor, den Ländern in unserem Grundgesetz einen Spielraum für mehr Investitionen zu eröffnen.
Eine echte Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen? Nein, kein Geld! – Sozialer Wohnungsbau? Den können wir uns leider nicht leisten. – Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand, Investitionen in die Gesundheitsversorgung? Dringend nötig; aber – na, Sie ahnen es schon – dafür ist leider kein Geld da.
Und ja, wir müssen über dieses Papier reden; denn das zeigt ganz klar, welcher Wind hier in den nächsten Jahren wehen wird. Bezahlbare Mieten durch ausreichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Fehlanzeige! – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen oder zumindest reduzieren? Fehlanzeige! – Kinder, Jugend, Familie, Frauen endlich in den Fokus rücken? Fehlanzeige! – Entlastung für die Mehrheit? Ein bisschen Prosa, sonst Fehlanzeige! – Stattdessen steht in Ihrem Papier ein Angriff auf die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern durch Entgrenzung der Arbeitszeit. Es gibt ein massives Einprügeln auf Menschen im Bürgergeld, und nebenbei schleifen Sie noch das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in diesen Märkten unterschiedliche Instrumente wirken zu lassen, zum Teil eben auch temporär. Die Mietpreisbremse ist ja zeitlich begrenzt. Es geht gar nicht darum, dauerhaft regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass wir uns anstrengen, die Märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb fokussieren wir uns ja auch gemeinsam darauf, den Neubau anzukurbeln. In Hamburg haben wir in dieser Woche den neuen Hamburg-Standard veröffentlicht und Einsparpotenziale im Wohnungsneubau aufgezeigt, mit denen es gelingen kann, die Baukosten um 2 000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu reduzieren.
und zwar zusammen mit einem echten Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Denn niemand braucht noch überteuerte Luxus-Penthäuser. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, statt die Zeit mit einem sinnlosen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen zu verschwenden, hat sich die Linke lieber um gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietendeckel gekümmert.
Bauen ist derzeit teuer; das sollte jeder mitbekommen haben. Selbst bei hoher Eigenkapitalquote und starker Kostenkontrolle stehen beim Neubau – auch in Sachsen-Anhalt – inzwischen schnell 10 Euro plus pro Quadratmeter auf dem Zettel. Die Baukosten sind in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Zinsen für Kredite haben sich fast verdreifacht. Entsprechend niedrig ist jetzt schon die Bereitschaft, überhaupt zu bauen. Wenn Mietpreisbremsen zudem die finanzielle Lage der Unternehmen beschränken, sinkt diese Bereitschaft weiter. Deshalb bin ich überzeugt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse wäre Gift für den Wohnungsmarkt.
Bis der erhoffte Aufwärtstrend im Wohnungsbau greift, brauchen wir deshalb wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängung effektiv vorzugehen. Hierzu gehört auch die Mietpreisbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen gemeinsam um unsere Verantwortung bei diesem drängenden sozialen Thema unserer Zeit. Deshalb handeln wir auf unterschiedlichsten Feldern, weil Wohnen elementarer Teil unserer Daseinsvorsorge ist und für alle bezahlbar bleiben muss. Die Bezahlbarkeit sichert soziale Teilhabe, stärkt den Zusammenhalt in unseren Kommunen und macht unsere Quartiere und Wirtschaftsstandorte zukunftsfest.
Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten ist auch Wachstumsinvestition in Arbeit, in Ausbildung, in Studium. Er ist elementar für den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität. Trotz großer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnkosten stabil zu halten, kann noch nicht von einer ernsthaften Entspannung auf dem Wohnungsmarkt die Rede sein. Ein zentrales Instrument zur Stabilisierung der Mieten ist in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen: der Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Ursachen sind vielschichtig. Insbesondere die hohen Baukosten spielen hierbei eine entscheidende Rolle; das wissen wir. Kurzfristig ist daher keine deutliche Entspannung in Sicht.
Zugleich wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dank dieser Maßnahmen ist die Zahl der Baugenehmigungen auch in Bremen zuletzt sichtbar gestiegen. Ein ausgewogener Mix aus gezielter Förderung sowie Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schafft eine gute Grundlage für den dringend benötigten Wohnungsneubau, gerade in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen braucht es jedoch auch die Flankierung durch das soziale Mietrecht und konkret durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Viele Haushalte geben inzwischen deutlich mehr als ein Drittel, einige sogar mehr als die Hälfte ihres Gesamteinkommens für Wohnkosten aus. Das erhöht massiv die Gefahr der Wohnarmut, der Armut insgesamt. Über 17,5 Millionen Menschen in Deutschland sind bereits von Wohnarmut betroffen. Natürlich ersetzt die Regulierung von Mieten weder den dringend benötigten Neubau von Wohnungen noch den Erhalt und Ausbau von bereits bestehendem Wohnraum. Jedoch leistet die Verlängerung der Mietpreisbremse gerade in der gegenwärtigen Situation einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Wohnkosten.
Eine Reform der Schuldenbremse sollte auch mehr Flexibilität bei der Notlagenverschuldung ermöglichen. Im Bund und in den meisten Ländern haben wir doch gesehen, dass die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht immer praktikabel sind. Der Neubau von Brücken im Zuge einer Flutkatastrophe lässt sich eben leider nicht in einem Jahr bewerkstelligen, und es macht auch keinen Sinn, die Finanzierung permanent durch Notlagen zu verlängern. Um auch in jahresübergreifenden Krisen die staatliche Handlungsfähigkeit jederzeit sicherzustellen, schlagen wir deswegen eine moderate Anpassung vor.
Durch diese folgenschwere Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zur Entwidmung von nicht mehr benötigten Bahnflächen wurde die Umnutzung dieser Flächen für Wohnungsbau, für andere Verkehrsbedürfnisse oder auch für Gewerbe unmöglich. Denn die zuständige Behörde – –
Ja, wir wollen Geld ausgeben für Investitionen, die allen nützen: für die Bahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser und Schulen. Wir wollen die entlasten, die unter steigenden Mieten und explodierenden Preisen leiden. Sie wollen reiche Erben und Unternehmen und Konzerne pampern und noch reicher machen. Wir wollen sie besteuern, meine Damen und Herren.
In meiner Heimat, der Lausitz, gibt es noch ein anderes zentrales Thema: den Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass der Kohleausstieg eine riesige Herausforderung darstellt. Deshalb unterstützt der Bund die Kohleregion mit über 40 Milliarden Euro bis 2038. Hier haben wir schon einiges erreicht. Der Neubau am OSZ Elsterwerda und das Leistungszentrum Lausitz in Schwarzheide sind nur zwei gute Beispiele. Erst vor zwei Wochen durfte ich bei der Schlüsselübergabe in Elsterwerda anschauen, wie sinnvoll die Fördermittel des Bundes in Südbrandenburg eingesetzt werden. Dies ist ein direktes Ergebnis der SPD-geführten Bundes- und Landesregierungen. Während andere nur meckern und hetzen, begleiten wir den Transformationsprozess und gestalten ihn aktiv. Wir stehen für einen Strukturwandel, der die Region stärkt und fit für die Zukunft macht, und nicht für eine bloße Abwicklung.
Wie sieht die Realität aus nach drei Jahren Ampelregierung? Der ifo-Index sackt ab. Die Aussichten verdüstern sich. In dieser schwierigen Zeit, in der Unternehmen Investitionsentscheidungen vertagen, Menschen in Kurzarbeit geschickt werden und Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, geht der Wirtschaftsminister auf Wärmepumpensommertour. Nichts gegen die Wärmepumpe; die ist ja durchaus sinnvoll in einem Neubau.
Aber wir müssen trotzdem mehr Wohnungen bauen, und deswegen haben wir als Bundesregierung viele Hebel dafür in Bewegung gesetzt. Wir haben die Investitionen erhöht, wir haben Steueranreize eingeführt, wir haben die Planungen beschleunigt. Und einer meiner Schwerpunkte war von Anfang an die Reaktivierung des so wichtigen sozialen Wohnungsbaus. Wir haben die jährlichen Mittel verdreifacht, auf 3,5 Milliarden Euro, und das in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben. Bis 2028 wollen wir 20 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren.
Parallel dazu fördern wir Wohneigentum mit „Jung kauft Alt“ und den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment. All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk.
Wir haben deutschlandweit eine große Nachfrage nach den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, die die Länder natürlich kofinanzieren müssen. Sämtliche Mittel des Bundes werden abgerufen. Die Bundesländer – gerade zum Beispiel Ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das gemacht – geben auch noch mal zusätzliche Mittel, damit es nicht zu Förderstopps kommt, wie das in einzelnen Bundesländern, etwa in Bayern, der Fall war, wo die Mittel für den sozialen Wohnungsbau unterjährig aufgebraucht waren.
Diese Förderung ist ein gutes Zeichen; denn es gibt ja Parteien, die sagen, der Markt alleine würde das durch Neubau regeln. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Durchschnittsmiete in Deutschland unter 8 Euro liegt, dann weiß man, dass man dafür heute nicht neu bauen kann. Und wenn man nicht möchte, dass das Mietniveau weiter steigt, braucht man einen ganz starken sozialen Wohnungsbau.
Sie hatten mit Ihrem Amtsantritt das Versprechen gegeben, dass Sie 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen wollen. In Wahrheit ist es dann nicht mal ein Viertel geworden. Sie hatten drei Jahre Zeit, um eine Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau einzuleiten und sind – so muss man es leider sagen – krachend gescheitert.
Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen. Aber wir sehen jetzt – landauf, landab –, dass insbesondere die Bundesländer ihre Programme zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus deutlich attraktiver gestaltet haben, sodass wir in vielen Bundesländern wirklich Rekordzahlen bei den Antragstellungen verzeichnen.
Und Sie wollten Wohnen wieder bezahlbar machen. In den Ballungsräumen sind in Ihrer Amtszeit die Mieten um 16 Prozent gestiegen, in Berlin sogar um 47 Prozent. Und im Neubau müssen Kaltmieten von mindestens 20 Euro verlangt werden – wegen Ihrer Politik.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben eine kurzfristige Krise – das habe ich in meinem Eingangsstatement gesagt –, verursacht auch durch den Zinssprung, der für den Bausektor natürlich entscheidend ist. Aber daneben haben wir das jahrzehntealte strukturelle Problem, dass die Baukapazitäten in Deutschland nicht ausreichend groß sind, um alles, was wir machen müssen – nämlich Brückensanierungen, Straßensanierungen, Erhöhung der Sanierungsquote insgesamt und benötigter Neubau –, zu stemmen. Und deswegen kam es auch in der Amtszeit meines Vorgängers zu dem Phänomen, dass trotz niedrigster Bauzinsen, einer üppigen Förderung und sehr hoher Baugenehmigungszahlen die Fertigstellungszahlen nicht das damalige Bauziel von 375 000 Wohnungen erreicht haben. Deswegen haben wir intensiv an der Ausweitung der Kapazitäten, zum Beispiel durch serielles Bauen, gearbeitet.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wollen also die Tatsache nicht akzeptieren, dass die Anzahl der Bauanträge nach oben gegangen sind und dass die Umsetzung immer im Zeitverzug von drei Jahren stattfindet. Das finde ich ein bisschen befremdlich. Aber Sie haben ja auch von Neubau gesprochen, und wir wollen, dass mehr gebaut wird, gerade für unsere jungen Familien. Sie haben aber mal die Äußerung getroffen, dass Einfamilienhäuser ökologisch und ökonomisch unsinnig seien. Da würde ich gerne um Ihre Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt bitten. Denn klar ist, dass ein Bauherr, der sich auf den Weg macht, ein großes Interesse an der Baufertigstellung hat. Also müsste man doch davon ausgehen, dass dort auch entsprechend zügig für die Familien Möglichkeiten geschaffen werden.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in meinem Zuständigkeitsbereich ist es die Kombination aus Objekt- und Subjektförderung, aus Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und einer riesigen Wohngeldreform. Im Bereich des Justizministeriums liegt das Vertragsrecht. Hier gibt es den Beschluss zur Mietpreisbremse, der nun in den Händen des Bundestages ist. Aber auch heute hat das Kabinett weitere mietrechtliche Regulierungen beschlossen. Das liegt allerdings nicht in der Zuständigkeit meines Hauses, sondern in der meines geschätzten Kollegen Volker Wissing.
Perspektivisch stehen in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen leer. Und wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft Mieten senken, und zwar für alle. Warum ist das so? Das wirkt senkend auf den Mietspiegel und sorgt dafür, dass Mieten nicht unendlich steigen können. Wir haben die Tür aufgemacht und eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Was wären die nächsten Schritte, damit nicht nur hunderttausend, sondern alle Menschen in ganz Deutschland davon profitieren?
Aber ich will auch darauf hinweisen, dass unser Problem nicht ist, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern, dass wir zu wenig Wohnungsbau haben. Die Studien, zuletzt vom IW Köln, haben einen sehr klaren Zusammenhang hergestellt zwischen einer starken Regulierung und einem zurückgehenden Mietwohnungsangebot. Der Mietendeckel hier in Berlin hat dazu geführt, –