Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens und zur Reform der Schuldenbremse
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens und zur Reform der Schuldenbremse – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 624/24) Herr Bürgermeister Fecker, Bremen, hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Autobahn 27 ist die wichtigste Verkehrsader für den zweitgrößten deutschen Seehafen in Bremerhaven. Diese Autobahn musste in diesem Jahr über Wochen vollgesperrt werden. Es drohten Versackungen aufgrund der baufälligen Substanz. Diese Sperrung hat die Import- und Exportwirtschaft vor erhebliche Probleme gestellt. Das ist nur ein Beispiel für die marode Infrastruktur, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft beeinträchtigt. Bröckelnde Brücken, Schlaglochstraßen, sanierungsbedürftiges Schienennetz – die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Meine Damen und Herren, Deutschland lebt von seiner Substanz. Während viele andere Volkswirtschaften, allen voran die USA und China, in den vergangenen Jahren riesige Investitionsprogramme aufgelegt und ihre Wirtschaft beflügelt haben, haben wir jahrelang Zurückhaltung geübt und drohen nun den Anschluss zu verlieren. Diese Zurückhaltung können wir uns als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als größte der EU nicht länger erlauben. Sie bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung und die Modernisierung unseres Landes aus. Denn es ist nicht allein der Investitionsstau, den wir überwinden müssen. Es geht auch um die Modernisierung und den Klimaschutz.
Der fortschreitende Klimawandel macht die Transformation unserer Wirtschaft, unserer Energievorsorgung und die Klimaanpassung unserer Städte und Gemeinden dringend erforderlich, auch um weitere klimabedingte Katastrophen wie Überschwemmungen zu vermeiden. Neben dem menschlichen Leid kommen uns solche Katastrophen auch volkswirtschaftlich sehr teuer zu stehen. Es ist fünf vor zwölf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wollen wir unseren Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden, müssen alle staatlichen Ebenen jetzt investieren. Diese Zukunftsinvestitionen sind aus den regulären Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen nicht zu stemmen.
Dafür ist eine passgenaue Reform der Schuldenbremse nötig. Die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form ist blind, wenn es darum geht, wofür der Staat das Geld ausgibt. Sie behandelt Investitionen genauso wie öffentlichen Konsum. Ich sage deutlich: Bremen weiß um die Sünden der Vergangenheit und ihre Auswirkungen. Bei einer Reform der Schuldenbremse kann und darf es nicht um konsumtive Ausgaben gehen. Selbstverständlich müssen wir in Zeiten knapper Kassen Prioritäten setzen und Ausgaben senken. Doch selbst bei strengster Haushaltsdisziplin lassen sich die investiven Mittelbedarfe – Ökonomen reden von mehreren Milliarden Euro – nicht aus den öffentlichen Haushalten darstellen.
Für diese Zukunftsinvestitionen brauchen wir den nötigen Spielraum bei der Schuldenbremse. Solche klar abgegrenzten Kreditfinanzierungen sind die Basis für den Wohlstand von morgen. Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Wochen viele Wortmeldungen aus den Ländern vernommen, die über Parteigrenzen hinweg eine moderate Reform der Schuldenbremse für notwendig erachten. Als Länder haben wir bei der damaligen Einführung der Schuldenbremse bewusst auf die Möglichkeit einer strukturellen Schuldenaufnahme verzichtet. Wir sehen heute: Das hat sich in Krisenzeiten nicht bewährt. Im Gegensatz zum Bund haben wir in den Landeshaushalten keine Spielräume.
Wir können aus einer Notsituation wie der Corona-Pandemie oder der Energie- und Wirtschaftskrise infolge des Ukrainekriegs nicht zeitnah auf ein reguläres Haushaltsverfahren umschwenken, wie das die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erzwingt. Meine Damen und Herren, in den Ländern und Kommunen werden die Probleme täglich sichtbar, die aus dem Investitionsstau resultieren, von maroden Brücken über unsanierte Schulen mit hohem Energieverbrauch bis zum angeschlagenen ÖPNV. Als Länderkammer wissen wir im Grunde, dass wir mit jeder weiteren Verzögerung die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen.
Bei der Lösung der Probleme sollten wir deswegen als Länder eine aktive Rolle übernehmen und dies nicht allein dem Bund überlassen. Bremen legt heute eine Initiative vor, die zum einen eine Brücke zwischen den politischen Lagern bauen will und zum anderen der Wirtschaft und den Menschen in unserem Land das klare Signal geben kann: Wir sind uns unserer Verantwortung für ein zukunftsfähiges Deutschland bewusst und wollen keine Zeit bei der Lösung von Problemen verlieren.
Der Antrag zielt auf eine moderate Reform der Schuldenbremse, denn wir wollen künftigen Generationen keine übermäßige Verschuldung hinterlassen, sondern in ihrem Sinne die notwendigen und sinnvollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen. In einigen europäischen Ländern sehen wir leider aktuell wieder, wie bedrohlich eine überbordende Staatsverschuldung werden kann. Das kann kein Modell für Deutschland sein. Wir schlagen daher eine doppelte Begrenzung der Verschuldung vor. Zum einen sollen ausschließlich zielgerichtete und sachgerecht abgegrenzte Investitionen mit Krediten finanziert werden dürfen, also keine konsumtiven Ausgaben, Personal oder laufende Kosten.
Zum anderen muss die Kreditaufnahme auch in der Höhe weiterhin klar begrenzt bleiben, und zwar nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben. Die Schuldentragfähigkeit und damit die finanzielle Stabilität unserer Haushalte hat dabei weiterhin oberste Priorität. Da die Länder einen Großteil der Investitionen stemmen müssen, sollen sie innerhalb dieser engen Obergrenze einen sachgerechten Teil der Kredite aufnehmen dürfen. Über die tatsächliche Aufteilung wollen wir dann im weiteren Prozess gerne diskutieren. Hier braucht es einen fairen Mechanismus mit dem Bund, auch mit Blick auf die Umsetzung der neuen europäischen Fiskalregeln.
Eine Reform der Schuldenbremse sollte auch mehr Flexibilität bei der Notlagenverschuldung ermöglichen. Im Bund und in den meisten Ländern haben wir doch gesehen, dass die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht immer praktikabel sind. Der Neubau von Brücken im Zuge einer Flutkatastrophe lässt sich eben leider nicht in einem Jahr bewerkstelligen, und es macht auch keinen Sinn, die Finanzierung permanent durch Notlagen zu verlängern. Um auch in jahresübergreifenden Krisen die staatliche Handlungsfähigkeit jederzeit sicherzustellen, schlagen wir deswegen eine moderate Anpassung vor.
Unabhängig von der Reform der Schuldenbremse sollten wir auch ein Sondervermögen für besonders dringende Investitionen in die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft prüfen, quasi als Soforthilfe angesichts des Investitionsstaus. Meine Damen und Herren, was wir vorschlagen, ist der Einstieg in einen konstruktiven Austausch zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, Stabilität und Wachstum zu verbinden – für solide Haushalte, sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsperspektiven im Bund, in den Ländern und Kommunen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: