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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1050

1050. Sitzung

Freitag, 20. Dezember 2024Berlin 09:33 – 12:48 Uhr Nächste Sitzung: 14.02.2025
60
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
27.961
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.275
Hessen
2.907
Nordrhein-Westfalen
2.438
Niedersachsen
1.962
Hamburg
1.665
Bundesregierung
1.657
Rheinland-Pfalz
1.612
Baden-Württemberg
1.549
Berlin
1.416
Saarland
1.329
Bayern
1.009
Thüringen
757
Sachsen-Anhalt
491
Schleswig-Holstein
289
Sachsen
80

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    22
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    5
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  2. TOP 2
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV)
    Sonstiges
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
    Überweisung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 COM(2024) 496 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung – 1. TKMVÄndV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff – EnStatWassV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission „Generaldirektoren für Berufliche Bildung“ (DGVT)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  49. TOP 49
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
  53. TOP 53
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
    Zustimmung
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    6 Beiträge · 3.856 Wörter Zustimmung
  59. TOP 59
    Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  60. TOP 60
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 47 · Drucksache 624/24

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens und zur Reform der Schuldenbremse

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens und zur Reform der Schuldenbremse – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 624/24) Herr Bürgermeister Fecker, Bremen, hat das Wort.

BF
Björn Fecker Bremen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Autobahn 27 ist die wichtigste Verkehrsader für den zweitgrößten deutschen Seehafen in Bremerhaven. Diese Autobahn musste in diesem Jahr über Wochen vollgesperrt werden. Es drohten Versackungen aufgrund der baufälligen Substanz. Diese Sperrung hat die Import- und Exportwirtschaft vor erhebliche Probleme gestellt. Das ist nur ein Beispiel für die marode Infrastruktur, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft beeinträchtigt. Bröckelnde Brücken, Schlaglochstraßen, sanierungsbedürftiges Schienennetz – die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Meine Damen und Herren, Deutschland lebt von seiner Substanz. Während viele andere Volkswirtschaften, allen voran die USA und China, in den vergangenen Jahren riesige Investitionsprogramme aufgelegt und ihre Wirtschaft beflügelt haben, haben wir jahrelang Zurückhaltung geübt und drohen nun den Anschluss zu verlieren. Diese Zurückhaltung können wir uns als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als größte der EU nicht länger erlauben. Sie bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung und die Modernisierung unseres Landes aus. Denn es ist nicht allein der Investitionsstau, den wir überwinden müssen. Es geht auch um die Modernisierung und den Klimaschutz.

Der fortschreitende Klimawandel macht die Transformation unserer Wirtschaft, unserer Energievorsorgung und die Klimaanpassung unserer Städte und Gemeinden dringend erforderlich, auch um weitere klimabedingte Katastrophen wie Überschwemmungen zu vermeiden. Neben dem menschlichen Leid kommen uns solche Katastrophen auch volkswirtschaftlich sehr teuer zu stehen. Es ist fünf vor zwölf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wollen wir unseren Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden, müssen alle staatlichen Ebenen jetzt investieren. Diese Zukunftsinvestitionen sind aus den regulären Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen nicht zu stemmen.

Dafür ist eine passgenaue Reform der Schuldenbremse nötig. Die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form ist blind, wenn es darum geht, wofür der Staat das Geld ausgibt. Sie behandelt Investitionen genauso wie öffentlichen Konsum. Ich sage deutlich: Bremen weiß um die Sünden der Vergangenheit und ihre Auswirkungen. Bei einer Reform der Schuldenbremse kann und darf es nicht um konsumtive Ausgaben gehen. Selbstverständlich müssen wir in Zeiten knapper Kassen Prioritäten setzen und Ausgaben senken. Doch selbst bei strengster Haushaltsdisziplin lassen sich die investiven Mittelbedarfe – Ökonomen reden von mehreren Milliarden Euro – nicht aus den öffentlichen Haushalten darstellen.

Für diese Zukunftsinvestitionen brauchen wir den nötigen Spielraum bei der Schuldenbremse. Solche klar abgegrenzten Kreditfinanzierungen sind die Basis für den Wohlstand von morgen. Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Wochen viele Wortmeldungen aus den Ländern vernommen, die über Parteigrenzen hinweg eine moderate Reform der Schuldenbremse für notwendig erachten. Als Länder haben wir bei der damaligen Einführung der Schuldenbremse bewusst auf die Möglichkeit einer strukturellen Schuldenaufnahme verzichtet. Wir sehen heute: Das hat sich in Krisenzeiten nicht bewährt. Im Gegensatz zum Bund haben wir in den Landeshaushalten keine Spielräume.

Wir können aus einer Notsituation wie der Corona-Pandemie oder der Energie- und Wirtschaftskrise infolge des Ukrainekriegs nicht zeitnah auf ein reguläres Haushaltsverfahren umschwenken, wie das die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erzwingt. Meine Damen und Herren, in den Ländern und Kommunen werden die Probleme täglich sichtbar, die aus dem Investitionsstau resultieren, von maroden Brücken über unsanierte Schulen mit hohem Energieverbrauch bis zum angeschlagenen ÖPNV. Als Länderkammer wissen wir im Grunde, dass wir mit jeder weiteren Verzögerung die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen.

Bei der Lösung der Probleme sollten wir deswegen als Länder eine aktive Rolle übernehmen und dies nicht allein dem Bund überlassen. Bremen legt heute eine Initiative vor, die zum einen eine Brücke zwischen den politischen Lagern bauen will und zum anderen der Wirtschaft und den Menschen in unserem Land das klare Signal geben kann: Wir sind uns unserer Verantwortung für ein zukunftsfähiges Deutschland bewusst und wollen keine Zeit bei der Lösung von Problemen verlieren.

Der Antrag zielt auf eine moderate Reform der Schuldenbremse, denn wir wollen künftigen Generationen keine übermäßige Verschuldung hinterlassen, sondern in ihrem Sinne die notwendigen und sinnvollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen. In einigen europäischen Ländern sehen wir leider aktuell wieder, wie bedrohlich eine überbordende Staatsverschuldung werden kann. Das kann kein Modell für Deutschland sein. Wir schlagen daher eine doppelte Begrenzung der Verschuldung vor. Zum einen sollen ausschließlich zielgerichtete und sachgerecht abgegrenzte Investitionen mit Krediten finanziert werden dürfen, also keine konsumtiven Ausgaben, Personal oder laufende Kosten.

Zum anderen muss die Kreditaufnahme auch in der Höhe weiterhin klar begrenzt bleiben, und zwar nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben. Die Schuldentragfähigkeit und damit die finanzielle Stabilität unserer Haushalte hat dabei weiterhin oberste Priorität. Da die Länder einen Großteil der Investitionen stemmen müssen, sollen sie innerhalb dieser engen Obergrenze einen sachgerechten Teil der Kredite aufnehmen dürfen. Über die tatsächliche Aufteilung wollen wir dann im weiteren Prozess gerne diskutieren. Hier braucht es einen fairen Mechanismus mit dem Bund, auch mit Blick auf die Umsetzung der neuen europäischen Fiskalregeln.

Eine Reform der Schuldenbremse sollte auch mehr Flexibilität bei der Notlagenverschuldung ermöglichen. Im Bund und in den meisten Ländern haben wir doch gesehen, dass die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht immer praktikabel sind. Der Neubau von Brücken im Zuge einer Flutkatastrophe lässt sich eben leider nicht in einem Jahr bewerkstelligen, und es macht auch keinen Sinn, die Finanzierung permanent durch Notlagen zu verlängern. Um auch in jahresübergreifenden Krisen die staatliche Handlungsfähigkeit jederzeit sicherzustellen, schlagen wir deswegen eine moderate Anpassung vor.

Unabhängig von der Reform der Schuldenbremse sollten wir auch ein Sondervermögen für besonders dringende Investitionen in die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft prüfen, quasi als Soforthilfe angesichts des Investitionsstaus. Meine Damen und Herren, was wir vorschlagen, ist der Einstieg in einen konstruktiven Austausch zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, Stabilität und Wachstum zu verbinden – für solide Haushalte, sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsperspektiven im Bund, in den Ländern und Kommunen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: