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Fundstellen

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Klimavorsorge wie der gesundheitliche Hitzeschutz, der Hochwasserschutz an unseren großen Flüssen oder auch der Küstenschutz bei uns im Norden sind Aufgaben von nationaler Tragweite. Deshalb werben wir heute um Ihre Unterstützung, die Klimaanpassung als dauerhafte, gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes zu verankern. Es geht nicht darum, ein weiteres Bürokratiemonster zu schaffen oder Verantwortung von den Ländern wegzuschieben. Es geht darum, die Lasten partnerschaftlich und verfassungsrechtlich sauber auf breitere Schultern zu verteilen.

Es hat sich bewährt, dass diese Programme anschließend von den Ländern und der Kommission in geteilter Mittelverwaltung partnerschaftlich umgesetzt werden. Die EU muss auch in Zukunft garantieren, dass die Länder weiterhin selbst entscheiden können, wo und wie EU-Fördergelder bei ihnen vor Ort eingesetzt werden. Nur so bleibt Politik nahe bei den Menschen. Drittens. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn Fördergelder maßgeblich zwischen der Kommission und dem Bund verhandelt werden. Die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern – Artikel 91a des Grundgesetzes – und nicht beim Bund.