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Es war nicht nur das Auftreten des neuen amerikanischen Verteidigungsministers bei der NATO, des amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem des amerikanischen Präsidenten selbst bei der Erpressung der Ukraine und der Abkehr der USA von einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen Hinwendung zu Russland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen haben die USA mit Russland in einer Resolution gegen die Europäer abgestimmt.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Wir – die Außenministerin und ich – haben erste Gespräche geführt. Wir werden jetzt zu Beginn erst mal auf der lokalen und regionalen Ebene Partnerschaften aufbauen. Wir haben ja sehr viele Syrerinnen und Syrer hier in Deutschland, die zum Beispiel im Gesundheitsbereich arbeiten, die gerne helfen wollen, das Land wieder aufzubauen. Deswegen sind ganz konkrete Krankenhauspartnerschaften das Erste, was wir jetzt in Angriff nehmen wollen. Wir wollen zusammen mit den Organisationen der Vereinten Nationen helfen, das Bildungssystem wiederaufzubauen, und dann Schritt für Schritt gucken, was vielleicht noch mehr möglich ist. Es wäre gut, wenn Deutschland diesem zentralen Land im Nahen Osten beim Wiederaufbau hilft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht mal ein halbes Prozent der Weltbevölkerung, das vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen überhaupt als Flüchtlinge gezählt wird.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Mit der Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS unterstützen wir die Stabilisierung einer hochsensiblen und unruhigen Region. Gleichzeitig stärken wir mit einem wichtigen Beitrag zum Peacekeeping das deutsche Profil bei den Vereinten Nationen.

Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich. Zu Recht haben die Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Das Nachhaltigkeitsziel 16, das Sustainable Development Goal bzw. SDG 16, besagt ja, dass Frieden, Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen Voraussetzungen für eine gute Entwicklung sind. Das sagen also nicht wir hier, sondern das sagen die UN. Das war auch das Hauptthema einer der letzten Tagungen der Interparlamentarischen Union, der IPU, die aber eher geprägt ist vom Globalen Süden und bei der ich in den letzten zwei Jahren die deutsche Delegationsleitung haben durfte.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Deswegen haben wir gemeinsam mit Partnern eine Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen durchgesetzt. So schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit unserer humanitären Hilfe unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das sind inzwischen über 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen – das sind so viele, wie in Baden-Württemberg wohnen – wurden in den letzten anderthalb Jahren vertrieben. Mehr als 900 000 von ihnen sind in das Nachbarland Südsudan geflohen, ein Land, das selbst mit einer sehr großen humanitären Krise zu kämpfen hat, mit der Klimakrise und auch anhaltender politischer Instabilität.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Die deutsche Beteiligung an UNMISS ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung Deutschlands für die Menschen im Südsudan. Sie ist zudem Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen. Sie ist auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Krisen in anderen Teilen der Welt. Im Gegenteil: Wenn wir Solidarität für Krisen in Europa fordern, etwa bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ist es wichtig, dass wir eben auch aktiv sind bei der Konfliktbeilegung in anderen Teilen der Welt.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Es gibt einen Politikbereich, in dem es ganz viele Ziele gibt, und das ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Da werden Ziele festgelegt für nahezu alle Lebensbereiche, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen: von der Gesundheit über soziale Gerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Solidität bis hin zu einer guten Umwelt. Das wird anhand der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen organisiert. Und es gibt ungefähr 80 Kennzahlen, an denen die Fortschritte auch gemessen werden. Das ist eigentlich ein ganz tolles Instrument.

Wir haben 17 SDGs, Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, und ganz viele Kennzahlen darunter. Dafür nehmen wir uns eine Stunde Zeit. Und für den Haushalt – für den wir, wie gesagt, nicht gewählt werden –, da nehmen wir uns zwei Wochen Zeit. Das ist irgendwie nicht richtig.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschränkt sich aber nicht bloß auf Recycling. Mit ihr sollen die viel weiter gehenden Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung erreicht werden. Die 17 Ziele umfassen Punkte wie das Ende von Armut und Hunger, gute Bildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter, aber auch bezahlbare Energie und dauerhaftes Wirtschaftswachstum bei guten Arbeitsbedingungen, um nur ein paar wenige zu nennen.

Nur 9 Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode. Sie wird wirklich die letzte sein, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.

Mit unserem Engagement in der Mission EUNAVFOR MED Irini übernimmt Deutschland Verantwortung für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist. Auch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Vereinten Nationen sind mehr als 800 000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch hier gilt: Wegschauen löst kein Problem. Es ist besser, vor Ort und gemeinsam mit unseren EU-Partnern zu versuchen, die Lage in Libyen zu stabilisieren. Der zentrale Auftrag von Irini bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Aber eine unverändert wichtige Aufgabe dieser Mission bleibt auch, die Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen. Meine Damen und Herren, diese Netzwerke Organisierter Kriminalität haben ein Geschäftsmodell für illegale Migration etabliert, dem wir die ökonomische Grundlage entziehen müssen.

Lassen Sie mich zunächst die Bedeutung beider Mandate hervorheben: Die Operation Irini wurde 2020 ins Leben gerufen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und damit den blutigen Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter anzuheizen. Aber Irini ist mehr als nur eine militärische Mission. Sie trägt dazu bei, den illegalen Menschenhandel zu bekämpfen und damit den westlichen Mittelmeerraum zu stabilisieren.

Über die Folgen, darüber, was das für die Betroffenen bedeutet, müssen wir hier gar nicht erst reden. Das ist alles sehr gut dokumentiert. Bis hoch zur Menschenrechtskommission der UNO wurde das Elend der geschiedenen Frauen beraten, die – anders als andere – eben nicht über eine ausreichende Rente verfügen. Nicht zu vergessen diejenigen, die ihr Leben lang in qualifizierten Berufen gearbeitet haben – die Reichsbahner, die Chemiker, die Künstler, und, und, und – und die dann erkennen mussten, dass ihre Leistungen der neuen Bundesrepublik nichts wert sind.

Wir sind jetzt zum Beispiel auch dem UN Command beigetreten. Wir übernehmen Verantwortung in einer multilateralen Truppe, um den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechtzuerhalten. Wir haben die China-Strategie auf den Weg gebracht, weil wir eben nicht mehr autoritären Staaten naiv in die Augen gucken wollen, und wenn sie uns dann anlächeln, dann machen wir – weiß ich nicht – irgendeinen Gasdeal oder so, machen uns nicht blind von denen abhängig und vertrauen darauf, dass ihr Lächeln irgendwie nett gemeint ist. Nein, wir schauen genau hin. Und wenn diese autoritären Regime hintenrum entweder rechtsextreme autoritäre Bewegungen in Europa oder Regime wie Nordkorea unterstützen, dann erkennen wir klar an, dass das auch unsere Sicherheitsinteressen am Ende des Tages verletzt.

Und wir müssen darauf hinweisen, dass das Regime von Sanktionen der Vereinten Nationen nicht mehr funktioniert, weil es irgendwann einen Punkt gegeben hat, an dem sich der UN-Sicherheitsrat blockiert: Es ist nicht mehr möglich, noch eine Resolution gegen Nordkorea durchzubringen, weil zwei Vetomächte, nämlich Russland und China, an der Seite Nordkoreas stehen. Diese Auseinandersetzung müssen wir in den Vereinten Nationen führen – im Interesse der Freiheit und im Interesse der Stabilisierung dieser Region.

Wir haben als Industrienation die wichtige Aufgabe, als Vorbild bei diesen Energiewendemaßnahmen voranzugehen. Deswegen muss immer wieder betont werden, dass dieser Satz, für den auch die Vereinten Nationen stehen, „Global denken, lokal handeln“, immer wieder mit Leben erfüllt werden muss.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Auch das ist das Gute in den letzten Jahren. Ähnlich wie bei der Frage „Wer steht zur Charta der Vereinten Nationen?“ ist es auch in der Klimapolitik. Rund 140 Staaten bis 160 Staaten finden sich in dieser Zeit immer wieder zusammen

Worum geht es bei der Außenwirtschaftsverordnung? Da geht es vor allen Dingen um Anpassungen an europäische und internationale Regeln bei der Exportkontrolle von Rüstungsgütern und von Dual-Use-Gütern, also von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Es wurde höchste Zeit, dass jetzt auch neue Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz unter ebendiese Verordnung fallen. Wir nehmen Anpassungen an Vorgaben aus dem Wassenaar-Abkommen vor, und wir setzen einen VN-Beschluss um, einen Beschluss der Vereinten Nationen, um das Waffenembargo gegen Somalia aufzuheben.

Dort, wo es notwendig ist, das israelische Vorgehen der letzten zwölf Monate zu kritisieren, tun wir das. Natürlich ist es eine Hybris von Herrn Netanjahu, zu meinen, man könne mit Militärschlägen einfach mal so den Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen. Und natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems der Vereinten Nationen.

Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern kritisieren wir Ihren Ansatz, weil er auch alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben, oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo fordern, unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt. Ampel und Union isolieren Deutschland so international immer weiter. Welch ein fatales Zeichen!

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Hier bleibt die Bundesregierung eine klare und verlässliche Unterstützerin; mit aller Kraft werde ich mich auch weiterhin international dafür einsetzen – im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der G 7 oder auch im Rahmen der G 20. Denn wir erleben weltweit: Wo rückwärtsgewandte Kräfte dominieren, da sprechen sie Frauen sehr schnell ihre Rechte ab; dann reduzieren sie Frauen aufs Muttersein. Sie ernennen dann Ministerinnen, die zuständig sind für Familie, Geburten und Chancengleichheit; aber „Frauenrechte“ und „Gleichstellung“ werden aus den Titeln getilgt, und Sorgearbeit, Pflegearbeit wird dann ganz schnell wieder zur Privatsache.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin, Sie hatten gerade auf die Frage des Kollegen gesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird. In der UNO ist eine Studie zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ erstellt worden, die darauf hinweist, dass Männer, die sich zu Frauen erklärt haben, im Sport Frauen und Mädchen 890 Medaillen genommen haben. Wollen Sie angesichts dieser Studie weiterhin behaupten, dass niemandem etwas weggenommen wird, angesichts der Tatsache, dass Männer, die im Männersport bestenfalls durchschnittlich sind und aufgrund, angeborenen Physiognomie im Frauensport 890 Träume von Medaillen von Frauen und Mädchen zerstört haben? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das aufgrund Ihres Selbstbestimmungsgesetzes auch in Deutschland droht?

Olaf Scholz Bundeskanzler

Genauso ist klar, was wir jetzt wollen: einen Waffenstillstand, der mit der Freilassung der Geiseln einhergeht und auch umgesetzt werden kann. Der amerikanische Präsident hat dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht, die vorgelegt worden sind. Im Norden muss es zu einer Waffenruhe kommen, ganz klar entlang der Resolution 1701 der Vereinten Nationen.

Der Angriff auf die Friedenstruppen der Vereinten Nationen zeigt einmal mehr, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Das Recht auf Selbstverteidigung darf nicht in Konkurrenz zu humanitärem Völkerrecht stehen. Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa erklärt keinen Krieg um Siedlungsgebiete im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir brauchen endlich eine Friedensinitiative, die von Deutschland ausgeht.

Liebe Frau Außenministerin, trotz zahlreicher Evidenzen wurde über Jahre hinweg eine Verstrickung zwischen Hamas und UNRWA geleugnet. Die Organisation UN Watch hat zahlreiche Evidenzen über Lehrer aufgebracht, die aktiv das Massaker gefeiert haben, wie Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vielen Beispielen –, dass der Chef der Terrororganisation Hamas im Libanon, Fathi Al-Sharif, gleichzeitig auch Chef der UNRWA-Lehrergewerkschaft war. Will das Auswärtige Amt trotz der vielfachen Vorwürfe, wie geplant, weitere Zahlungen an UNRWA leisten? Oder wird der im Haushaltsgesetz 2024 erstmals eingeführte § 8a – im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 ist es § 9 – Anwendung finden, der jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten ausschließt?

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Danach sind die Geberländer, all unsere Partner in die Finanzierung der UNRWA wieder eingestiegen; wir als Deutsche auch. Viele hatten die Finanzierung der UNRWA auch nicht ausgesetzt. Jedem Einzelfall wird nachgegangen. Insbesondere ist wichtig – das halten wir als Auswärtiges Amt intensiv nach –, dass jeder einzelne Vorwurf, der im Raum steht, unverzüglich überprüft wird. UNRWA, die UN melden das an die israelischen Sicherheitsbehörden.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Ob wir uns für eine Kommission eingesetzt haben? Das habe ich gerade gesagt. Im Frühjahr dieses Jahres war ich persönlich in New York, um die Untersuchungen durch die Colonna-Kommission der französischen Außenministerin und die Kommission des Office of Internal Oversight Services von 19 UNWRA-Mitarbeitenden bei der UN einzufordern. Wir haben deutlich gemacht: So kann das nicht weitergehen. – Ja, das haben wir mit Hochdruck getan, und ich würde mich freuen, wenn andere Partner an dieser Stelle so intensiv dran wären wie wir.

Laut UN leiden etwa 96 Prozent der Menschen in Gaza an Hunger. Es gibt kaum noch Trinkwasser oder Medikamente.

Abgesehen von der Frage der enormen Zahl an Zivilopfern im Libanon und im Gazastreifen wurde jetzt auch UNIFIL im Libanon bei Kampfhandlungen angegriffen und auch getroffen. Laut der UN gab es sogar gezielte Angriffe israelischer Truppen auf UNIFIL. So etwas verstößt selbstverständlich gegen internationales Recht. Sowohl auf europäischer als auch auf US-Ebene wurde dieses Vorgehen als inakzeptabel angemahnt.