Fundstellen
Es geht natürlich in ganz entscheidender Weise darum, dass wir uns als Bund, als Bundesregierung und als die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch immer zum humanitären Völkerrecht bekennen. Gerade schreckliche humanitäre Katastrophen wie im Sudan und Südsudan zeigen mit erschreckender Brutalität, wie stark dort das humanitäre Völkerrecht unterminiert und missachtet bzw. nicht geachtet wird. Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Es muss immer die Aufgabe Deutschlands sein, das humanitäre Völkerrecht hochzuhalten und insbesondere auch den Schutz von humanitären Helfern im Blick zu haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist für die Menschen katastrophal. Der jüngste Staat der Welt ist einer der ärmsten und fragilsten. Über zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 10 Millionen Menschen. Hunger, Gewalt, Vertreibung bestimmen den Alltag.
Es ist folglich nur richtig, dass sich Deutschland seit 2011 an der Blauhelmmission im Südsudan beteiligt. Unsere Bundeswehrsoldaten leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der dortigen Bevölkerung. Sie helfen beim Zugang zu humanitärer Hilfe und dokumentieren und warnen vor Menschenrechtsverletzungen.
Zudem führen die anhaltenden Konflikte im Südsudan und in den benachbarten Regionen zu massiven Fluchtbewegungen. Mehr als 4 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben oder suchen Schutz in Nachbarländern. Und mehr als eine halbe Million Geflüchtete fliehen aus dem Sudan in den Südsudan. Das verschärft die ohnehin schon prekäre humanitäre Situation. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger. Denn die kämpfenden Parteien nehmen keine Rücksicht auf Zivilisten und auf humanitäre NGOs.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder das gleiche Ritual: Die Bundesregierung verlangt eine Mandatsverlängerung bis Oktober 2027 – durchwinken und automatisch weitermachen mit Wunschträumen. Es geht hier aber nicht um wohlfeile Worte, sondern um Menschen im Südsudan und um deutsche Soldaten, die Sie in einen lebensgefährlichen Einsatz schicken. Bei jeder Mandatierung muss die Kernfrage lauten: Stimmen Anspruch und harte Wirklichkeit tatsächlich noch überein?
Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass im Südsudan der Staatspräsident die Opposition aus dem Bündnis drängt, ihre Rechte beschneidet bzw. sie verweigert. Für den Südsudan wird dies verurteilt. Der AfD in Deutschland – wie in einem Operettenstaat – ihre Rechte zu verweigern, ist aber ebenfalls nicht demokratisch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 waren es 8 Millionen. 2025 war von 9 Millionen die Rede. 2026 sind laut Angaben der Vereinten Nationen rund 10 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage wird also immer noch schlimmer.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Wenn wir vom Südsudan sprechen, sprechen wir von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind: Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und innerhalb des Landes vertrieben sind, unzählige Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, Eltern, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder morgen ernähren sollen. Und wir sprechen von über 1 Million Menschen, die seit Beginn des Krieges aus dem benachbarten Sudan in den ohnehin fragilen Südsudan geflohen sind.
Die Lage im Südsudan zeigt ganz deutlich: Bei politischer Instabilität, Gewalt und einer immer weiter fortschreitenden Klimakrise braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es braucht nicht weniger, sondern mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr Klimaschutz und – gerade jetzt – mehr Vereinte Nationen.
Mit dem Kernauftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, zum sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe und zur Umsetzung des Friedensabkommens leistet UNMISS hier unverzichtbare Arbeit. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen: Der Südsudan ist gerade auch für die humanitären Helferinnen und Helfer und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten ein extrem gefährlicher Einsatzort.
Immer wieder werden Helferinnen und Helfer angegriffen, zuletzt wurden sogar zwei Blauhelmsoldaten getötet. Dass trotz der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage nicht nur im Südsudan, sondern in der ganzen Region der Aufgabenbereich der Vereinten Nationen enger gefasst wird und Strukturen zusammengespart werden, ist in dieser Gemengelage fahrlässig. Dass Deutschland sich dennoch mit annähernd gleichen Kapazitäten weiterhin beteiligt, das ist gut, und das ist richtig. Aber Deutschlands Verantwortung darf hier nicht enden. Wir können hier im Bundestag nicht einerseits von Sicherheit sprechen und andererseits bei der humanitären Hilfe kürzen.
Daher erwarten wir, dass Sie sich mit dem Blick auf Südsudan breiter aufstellen, sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und mit der IGAD mit Nachdruck für eine nachhaltige Friedensperspektive einsetzen und die Voraussetzungen für freie, faire und sichere Wahlen im Südsudan mit ermöglichen.
Ihr Beitrag schützt Leben, und deshalb stimmt meine Fraktion einer weiteren deutschen Beteiligung an der Friedensmission im Südsudan auch zu.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Südsudan verbanden mit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 die Hoffnung auf Frieden, auf politische Selbstbestimmung und bessere Lebensbedingungen. Westliche Regierungen versprachen Unterstützung für einen demokratischen und einen stabilen Staat. Die Welthungerhilfe warnte schon damals vor Bürgerkrieg und Hunger. Die Friedensmission sollte mit dem Mandat des Sicherheitsrates der UN den Frieden sichern und beim Aufbau des Staates unterstützen. Der Machtkampf der politischen Führung, Konflikte um Ressourcen und die unvollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen untergruben den politischen Übergang. Die Aufgabe war zu groß für UNMISS. Von 2013 bis 2018 eskalierte die Lage, und unzählige Menschen verloren in diesem blutigen Bürgerkrieg ihr Leben. Das Friedensabkommen von 2018 weckte neue Hoffnung, brachte aber keinen dauerhaften Frieden. Und seit letztem Jahr verschärfen sich die Kämpfe erneut.
Der Südsudan erlebt eine der schwersten humanitären Krisen der Welt. Rund 10 Millionen Menschen, zwei Drittel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,5 Millionen Menschen sind im eigenen Land vertrieben. Es fehlt an allem, an Trinkwasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung. Der Krieg im benachbarten Sudan verschärft die Lage zusätzlich.
Solange es keine politische Gesamtstrategie für den Südsudan und für die gesamte Region gibt, wird auch der Einsatz der Bundeswehr nicht zu einem nachhaltigen Frieden beitragen.
Als Linke sagen wir sehr klar: Es braucht nicht weniger Unterstützung für die Menschen im Südsudan, es braucht deutlich mehr Unterstützung. Die Menschen im Südsudan brauchen Versorgung, Schutz und eine politische Perspektive. Setzen Sie sich dafür auf allen diplomatischen Wegen ein!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Thomas Rachel hat für meine Fraktion bereits sehr eindrücklich geschildert, wie sehr die Menschen im Südsudan unter der anhaltenden Gewalt leiden.
Ich möchte meinen Fokus deshalb stärker auf die politischen Entwicklungen lenken, von denen wir in den Reden zuvor ja auch schon gehört haben. Denn der Südsudan steht möglicherweise vor sehr entscheidenden Wochen seiner Geschichte.
Deshalb sind wir bei der Entwicklung des Südsudan auch nicht blauäugig. Selbst wenn diese Wahlen wie geplant stattfinden: Sie werden die Probleme des Südsudan alleine natürlich nicht lösen können. Entscheidend ist, dass die Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, frei und ohne Angst über ihre politische Zukunft zu entscheiden, und dass die politischen Verantwortlichen bereit sind, das Ergebnis einer solchen Wahl dann auch zu akzeptieren. Dafür braucht es neben Sicherheit und funktionierenden staatlichen Institutionen vor allem den Willen der Konfliktparteien, ihre Auseinandersetzungen nicht länger mit Waffen auszutragen. Und genau hier wird deutlich, warum die Fortsetzung des UN-Mandats für UNMISS so wichtig ist.
UNMISS kann die politischen Probleme des Südsudan nicht lösen, und auch unsere Bundeswehr kann diesen Frieden trotz des beherzten Einsatzes alleine nicht erzwingen. Aber die Vereinten Nationen leisten einen wichtigen, einen geradezu unverzichtbaren Beitrag, um die Zivilbevölkerung zu schützen, den Friedensprozess zu begleiten und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Wir dürfen bei diesen Entwicklungen auch den Blick auf die Nachbarschaft nicht verlieren; auch das ist heute schon angesprochen worden. Der Krieg im Sudan verschärft die schwierige Lage zusätzlich. Hunderttausende Menschen sind über die Grenze geflohen, und der Südsudan muss mit dieser herausfordernden Aufgabe umgehen.
Aber auch wir haben Verantwortung. Wir haben Verantwortung, unseren Beitrag zur Stabilität des Südsudan zu leisten. Wir wollen dieser Verantwortung nachkommen und werden dem Mandat zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Südsudan ist instabil, unsicher, undemokratisch, und die humanitäre Situation ist eine Katastrophe. Genau dort setzt der Auftrag für UNMISS auch an: Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens, Beobachtung und Untersuchung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Zehn Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen.
Wie ist die Situation im Südsudan? Die Kampfhandlungen haben leider zu Beginn dieses Jahres deutlich zugenommen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres sind 767 zivile Opfer zu beklagen. Seit 2013 sind allein über 260 humanitäre Helfer ums Leben gekommen. Die Kampfhandlungen, insbesondere in den nördlichen und in den nordöstlichen Provinzen im Südsudan, haben in diesem Jahr deutlich an Schärfe zugenommen. Die Gewalt eskaliert. In einer Stadt wie Bentiu ist Typhus ausgebrochen. Es gibt auch erhebliche Schwierigkeiten für humanitäre Helfer, gerade in manche entlegene Gegend im Norden und im Nordosten des Landes zu kommen.
Man darf den Südsudan nicht sich selbst überlassen. Im Südsudan und im Sudan gibt es derzeit aus meiner Sicht die größten humanitären Katastrophen auf unserem Globus. Das ist schon mehrmals erwähnt worden; aber die Dimension finde ich nach wie vor unvorstellbar. Über 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Südsudan – drei Viertel der Bevölkerung – überleben den Tag nur aufgrund humanitärer Unterstützung. Hinzu kommen erhebliche zusätzliche Belastungen: 1,4 Millionen Menschen sind aus dem nördlichen Sudan in den Südsudan vertrieben worden. – Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht unsere internationale Aufgabe, dass wir den Südsudan weiter unterstützen.
Und natürlich haben wir den Wunsch, dass der Südsudan endlich dem Frieden, größerer Stabilität und Sicherheit entgegengeht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Südsudan bleibt besorgniserregend. Drei Viertel der Bevölkerung sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir haben es mit einer der drängendsten humanitären Krisen überhaupt zu tun, einer Krise, die weltweit viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt und die auch 15 Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan weiter anhält.
Südsudan bleibt einer der fragilsten Staaten der Welt. Die Gründe dafür sind vielfältig: langanhaltende bewaffnete Konflikte, große politische Instabilität, schlechte Regierungsführung, ein eklatantes Maß an Korruption sowie Klimakatastrophen, wie zum Beispiel Überschwemmungen. Hinzu kommt der verheerende Krieg im Nachbarland Sudan, der seine negativen Folgen auch in Südsudan zeigt. Über 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer sind seit Kriegsbeginn in Südsudan angekommen. Leider stellen wir auch fest, dass die Regierung in Südsudan viel zu wenig unternimmt, um die Situation der Menschen im eigenen Land zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir lassen die Menschen in Südsudan nicht alleine. Politisch kommt es vor allem darauf an, dass die südsudanesische Regierung sich an das revitalisierte Friedensabkommen hält.