Fundstellen
Warum spreche ich das aus? Weil ich glaube, die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß. Das Rote Meer und der Jemen sind nicht weit, ebenso Südsudan, Sudan, Somalia. Wir können da nicht zugucken. Deswegen ist meine Bitte – und ich weiß, dass die Bundesregierung daran arbeitet –, alle diplomatischen Kanäle, alle Mittel zu nutzen – auch wir als Parlamentarier sollten das tun –, damit dort mehr Frieden herrscht und weniger Konflikte stattfinden, und das deutliche Signal auszusenden: Hört auf, neue Kriege zu entfachen! Das Leid der Menschen ist in dieser Region groß genug. Und wir sollten dabei nicht weggucken.
Die deutsche humanitäre Hilfe trägt zur Linderung existenzieller Not, Sicherung des Überlebens, Milderung und Abwendung von Katastrophen in der Welt bei – zum Beispiel bei der Abwendung einer klimabedingten Hungersnot in Somalia durch die schnelle Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser oder die schnelle Hilfe beim Erdbeben in Afghanistan. Humanitäre Hilfe ist dabei als Teil des Zusammenspiels der Instrumente der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaaußenpolitik zu verstehen, durch deren stringentere Vernetzung auf der nationalen wie internationalen Ebene humanitäre Krisen verhindert oder bewältigt werden können.
Was der UNFPA dort wirklich tut: Er sorgt dafür, dass in Afghanistan nicht alle zwei Stunden Frauen bei der Geburt sterben. Er ist bei Mädchen in Somalia, die mit 13 verheiratet wurden und deren Körper das nicht überlebt hätte.
Ich habe heute Morgen von einem Fall von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gelesen. Da wurde eine Frau, die aus Somalia geflohen ist, beraten. Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt,
Wenn deutsche Polizisten nach Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza geschickt werden, dann wird das regelmäßig mit Stabilität und Frieden vor Ort begründet.
Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien – mit fremden Werten und Normen, mit rechtlosen Frauen,
Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage bezieht sich noch mal auf die Allianz, die Sie angesprochen haben. Können Sie sich vorstellen, warum Länder wie Kenia oder Somalia fordern, dass Luxusflüge höher besteuert werden? Haben Sie da eine Ahnung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte jetzt ein Treffen mit Frauen aus Somalia, einem Land mit massiven Konflikten und Armut: 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, über 1 Million sind auf der Flucht in Flüchtlingscamps. Diese Menschen sind zutiefst abhängig von internationaler Hilfe, die jetzt aufgrund der Streichung von USAID vollkommen wegfällt.
Ein Beispiel. In Kenia sind über 700 000 Geflüchtete, viele aus Somalia, direkt von den US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm betroffen. In den Camps Kakuma und Dadaab erhalten sie nur noch ein Drittel der erforderlichen Lebensmittelrationen. Die Folgen sind akut: Hunger und Mangelernährung verschlimmern sich drastisch, die Spannungen wachsen, viele Menschen müssen weiter fliehen, die Region wird zunehmend destabilisiert. Und lassen Sie mich das ganz klar aussprechen: Das ist menschlich nicht hinnehmbar, und es entspricht auch nicht dem deutschen Sicherheitsinteresse.
Wir haben beispielsweise 22 Millionen Euro mehr – die Ministerin hat es eben angesprochen; auch Ihnen ist das ganz besonders wichtig, wie ich weiß – für das World Food Programme zur Verfügung gestellt. Im Sudan beispielsweise leiden knapp 25 Millionen Menschen an Hunger. Das World Food Programme stellt Kindern unter fünf Jahren sowie Schwangeren und stillenden Müttern, die unter Mangelernährung leiden, gebrauchsfertige Ergänzungsnahrung zur Verfügung. In Somalia unterstützt das World Food Programme Bäuerinnen und Bauern zum Beispiel durch Informationskampagnen, aber auch durch Geldtransfers, wenn ihre Lebensgrundlage durch Dürren bedroht ist. Diese 22 Millionen Euro mehr mögen auf manche vielleicht nur wie ein Trostpflaster wirken, aber sie bedeuten eben ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen, die das Programm erreicht. Somit ist das ein Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber genau an diesem Punkt beginnt die Grauzone; denn Aspides unterscheidet sich von früheren Missionen. Sie verfügt über kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Anders als bei der erfolgreichen Pirateriebekämpfung vor Somalia fehlt hier die ausdrückliche völkerrechtliche Legitimierung durch die Vereinten Nationen.
Und, Frau Dilcher, Herr Ahmetovic, machen Sie es jetzt! Es reicht nicht, die Kürzung der humanitären Hilfe erst mit Blick auf 2026 zurückzunehmen. Jetzt, in diesem Jahr, droht, dass 200 000 Menschen im Sahel den Zugang zu sauberem Trinkwasser wegen Ihrer Kürzung verlieren. Jetzt droht die Situation, dass 200 000 Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien über Monate ihre Kalorienzufuhr um die Hälfte reduzieren müssen. Deswegen muss die Kürzung der humanitären Hilfe jetzt und deutlich zurückgenommen werden.