Protokoll
Nordkoreas schädliche Außenpolitik einhegen
Ich rufe den Zusatzpunkt 27 auf:
Auch hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen und die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Markus Koob.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordkorea ist längst nicht mehr nur eine regionale Bedrohung für Ostasien. Es hat sich zu einem globalen Akteur der Destabilisierung entwickelt, dessen Handlungen weitreichende Konsequenzen auch für die internationale Sicherheit haben. Der erneute Test einer Hyperschallrakete in diesem Jahr sowie die andauernden Provokationen des Regimes in Pjöngjang zeigen: Kim Jong Un setzt auf militärische Stärke, die Missachtung internationaler Regeln und eine aggressive Außenpolitik.
Besonders alarmierend ist Nordkoreas Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit der Lieferung von Millionen Artilleriegranaten und der Entsendung von Söldnern wird Nordkorea zunehmend zu einer direkten Bedrohung, auch für Europa. Nordkoreanische Soldaten, die an der Seite russischer Truppen kämpfen, sind nicht nur ein Symbol für die Allianz autoritärer Regime, sondern auch eine konkrete Gefahr für unsere eigene Sicherheit. Diese Zusammenarbeit verschärft den Krieg und unterstreicht, dass Nordkorea eine globale Verantwortungslosigkeit lebt, die wir nicht länger hinnehmen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht nicht, diese Bedrohung zu benennen; wir müssen handeln. Der vorliegende Antrag fordert deshalb von der Bundesregierung klare und wirksame Maßnahmen, um Nordkoreas aggressivem Kurs zu begegnen. Ich möchte drei zentrale Punkte daraus hervorheben:
Erstens: Sanktionen verschärfen und Durchsetzung stärken. Auch wenn Nordkorea eines der am stärksten sanktionierten Länder der Erde ist, ist das derzeitige VN-Sanktionsregime durch Russlands und Chinas Blockade geschwächt. Doch das darf uns nicht entmutigen. Deutschland muss im Rahmen der EU und der G 7 eine Führungsrolle einnehmen, um neue, gezielte Sanktionen zu ermöglichen, die Nordkoreas Waffenhandel, Cyberkriminalität und die Entsendung von Soldaten unterbinden. Wir sollten auch die Einrichtung einer Nachfolgeorganisation für das ehemalige Panel of Experts prüfen, um Sanktionsverstöße weiterhin zu dokumentieren und öffentlich zu machen.
Zweitens: unsere Verbündeten stärken. Wir hatten bei der Erstellung des Antrags keine Ahnung, dass sich die Lage in Südkorea so entwickelt, wie sie sich entwickelt hat. Sie zeigt aber, dass wir auf der koreanischen Halbinsel massive Schwierigkeiten haben.
Südkorea und Japan sind unsere Verbündeten, und es ist deshalb auch ein Ziel unserer Anstrengungen, sie gegen die nordkoreanischen Aggressionen zu schützen. Deutschland muss diese Partnerschaften intensivieren – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir sollten uns der Initiative der USA, Japans und Südkoreas zur Bekämpfung nordkoreanischer Cyberaktivitäten anschließen und den EU-initiierten Republic of Korea Cyber Dialogue wiederbeleben. Gleichzeitig sollten wir unsere Präsenz im Indopazifik weiter verstärken, nicht nur symbolisch, sondern auch zur Unterstützung der Überwachung internationaler Sanktionen.
Drittens: Menschenrechte und internationale Strafverfolgung. Die nordkoreanische Bevölkerung leidet unter einem Regime, das sie systematisch unterdrückt. Doch auch international exportiert das Regime seine Ausbeutungsmechanismen. Nordkoreanische Arbeitskräfte werden weltweit unter prekären Bedingungen entsandt, um Devisen für das Regime zu erwirtschaften. Deutschland sollte eine internationale Kampagne zur Ächtung dieser Praxis initiieren und die südkoreanischen Bemühungen zur Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen unterstützen. Darüber hinaus wäre die Prüfung eines internationalen Tribunals nach Vorbild des Uyghur-Tribunals ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die von Nordkorea ausgeht, ist akut und real. Mit Söldnern in der Ukraine, Cyberangriffen weltweit und nuklearer Aufrüstung bedroht dieses Regime die internationale Sicherheit. Ignoranz und Untätigkeit sind keine Optionen. Es ist unsere Aufgabe, entschieden zu handeln – für die Sicherheit unserer Partner, für die Menschenrechte und für den Schutz der internationalen Ordnung. Lassen Sie uns diesen Forderungskatalogkatalog umsetzen und damit Nordkoreas Aggressionen entschlossen entgegentreten!
Vielen Dank.
Andreas Larem für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer der letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch mit der außenpolitischen Entwicklung Nordkoreas und dessen Regime befassen, setzt ein richtiges Zeichen und hat infolge der intensivierten militärischen Allianz mit Russland auch eine akute Dringlichkeit bekommen, stellt die neue Dynamik doch eine Bedrohung des weltweiten Sicherheitsgefüges dar.
Beim Lesen Ihres Antrags, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, bekommt man allerdings den Eindruck, dass es Ihnen an grundlegendem Hintergrundwissen fehlt. Richtiges Informieren hat noch keinem geschadet, und Information ist eine Holschuld, die ich aber entsprechend eingelöst habe.
Ja, die gegen Nordkorea seit der Sicherheitsratsresolution 1718 verhängten und sukzessiv verschärften Strafmaßnahmen sind von maßgeblicher Bedeutung, um Druck auf das Land dahin gehend auszuüben, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Der mit dem russischen Veto gegen die Verlängerung des Panels of Experts einhergehende Verlust an Schlagkraft der Sanktionen unterminiert aber die Bemühungen zur Überwachung der nuklearen und militärischen Ambitionen Pjöngjangs und stellt eine ernstzunehmende Bedrohung der globalen Stabilität dar. Die Sanktionsüberwachung lebt aber von Informationen, und diese fließen doch weiter; das Sanktionsregime besteht fort.
Ich bin zuversichtlich, dass das neu gegründete multilaterale Sanktionsüberwachungsteam, das auch deutsche Regierungsaktivitäten umfasst, die entstandene Lücke füllen wird. Eine Nachverfolgung der Sanktionseinhaltung ist nicht unmöglich, wie Sie hingegen behaupten. Das bleibt bei Ihrem Antrag leider genauso unerwähnt wie das deutsche Engagement im Pacific Security Maritime Exchange zur Überwachung des Luft- und Seeraums rund um die koreanische Halbinsel sowie die Beteiligung zweier Marinefregatten an der Beobachtungsmission im Indopazifik. Und nicht zuletzt ist gerade Deutschland ein zentraler Akteur bei der Einführung autonomer EU-Sanktionen.
Kurz: Es gibt weiterhin eine Fülle von Sanktionen sowie Überwachungsmechanismen, mittels welcher wir auf Atom- und Raketentests Pjöngjangs reagieren und klare Zeichen in Richtung Nordkorea senden.
So wichtig und richtig die Stärkung und die Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes sind, so erforderlich ist doch eine realistische Einschätzung – und so viel Ehrlichkeit erwarte ich auch von Ihnen –: Die Hauptursache unzureichender Sanktionswirkungen und deren lückenloser Überwachung liegt doch nicht bei Deutschland. Es fehlt schlichtweg der internationale Konsens – siehe Russland, siehe China. Und hieran wird sich mit Blick auf deren eigene Interessen an einer Schwächung der Sanktionen auch in Zukunft mit Sicherheit nichts ändern.
Aber seien wir doch mal realistisch: Nordkorea ist zu einer Nuklearmacht geworden, die nicht mehr auf ihre Atomwaffen verzichten wird. Eine komplette, überprüfbare und irreversible Abkehr von dessen Atomwaffenprogramm ist heute äußerst unwahrscheinlich geworden, weshalb es immer wichtiger wird, auch auf diplomatischem Wege neue und ergänzende Schritte der Deeskalation sowie Friedensförderung zu finden,
die in Ihrem Antrag aber so gut wie gar nicht erwähnt bzw. thematisiert werden.
Sanktionen sind doch kein Selbstzweck. Vielmehr sind sie Bestandteil einer integrierten, breitangelegten Politik, die auch den Dialog und Anreize umfassen muss.
Dies gilt umso mehr, als dass in den letzten Jahren ein Großteil der noch verbliebenen Gesprächskanäle nach Nordkorea vollends abgerissen ist – wie bei den meisten anderen westlichen Staaten auch. Die Ermangelung belastbarer Kommunikationsformate und diplomatischer Initiativen ist angesichts der gegenwärtigen Eskalationsspirale mehr als dramatisch.
Auch zur Überwindung des gegenwärtig bestehenden Defizits an grundlegenden Kenntnissen über die Lage vor Ort ist der Ausbau von Repräsentationen ein zentrales Instrument. Von entscheidender Bedeutung wird daher die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang sein. Darauf sollte und muss hingearbeitet werden.
Betonen möchte ich auch die Notwendigkeit eines koordinierten und regelmäßigen Informationsaustausches mit unseren Verbündeten zu nordkoreanischen Angelegenheiten – auch im Sinne der Strategieentwicklung. Auch hier ist die EU aktiv, wie unter anderem die Gründung einer Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Japan und Südkorea ja zeigt. Zur Thematisierung von Abschreckungs- und Deeskalationsmaßnahmen sollten vermehrt auch die VN und internationale Formate wie die G 7 oder die G 20 genutzt werden.
Einen wichtigen Hebel wird künftig China darstellen. Hier gilt es, Peking von den sich aus der Deeskalation und Entspannung ergebenden Vorteilen im Verhältnis zu seinem Verbündeten Nordkorea zu überzeugen und dies gleichzeitig bei der Intensivierung des Dialogs mit Südkorea und Japan zu bekräftigen.
Es ist also eine Vielzahl von Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Die Bedrohungslage auf der koreanischen Halbinsel erfordert es, dass wir diese in ihrer Gesamtheit berücksichtigen und nachhaltig Druck auf Nordkorea ausüben.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Frank Müller-Rosentritt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute zum voraussichtlich letzten Male hier im Deutschen Bundestag sprechen zu dürfen, und ich möchte die Bedrohung durch die kommunistische Diktatur Nordkoreas und deren unsägliche Allianz mit der Diktatur in Russland nutzen,
um einmal grundsätzlich über die Bedrohung der Freiheit in der Welt zu sprechen und auch Gedanken der Lösung mit Ihnen zu teilen.
Nordkorea ist leider nur eine von vielen geschlossenen Gesellschaften, welche die Freiheit weltweit massiv bedrohen – die Freiheit der eigenen Bevölkerung und die Freiheit weltweit. Gemeinsam mit Russland und der Volksrepublik China, dem Terrorregime im Iran mit seinen mörderischen Proxys Hamas, Hisbollah, Huthis, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Lebens ist, bildet Nordkorea eine Achse gegen unsere freie Art, zu leben und zu lieben.
Wir leben inmitten einer Neuordnung der Welt, in der Diktaturen mit Waffen und Hochtechnologie die Koordinaten der Freiheit mit Gewalt verschieben. Diese Verachtung der Freiheit verdichtet sich in einer ausgeprägten antiwestlichen Stimmung, die ganz viele hässliche Fratzen kennt. Die hässlichste unter ihnen ist der Antisemitismus, aber auch der Antiamerikanismus und ein extrem ausgeprägter Antikapitalismus.
Die Welt fällt auseinander, und gerade deshalb müssen wir bei der Verteidigung der Freiheit viel enger zusammenstehen.
Zuweilen überrascht es mich in der Debatte, wie undifferenziert hierzulande über die neue amerikanische Administration oder über außerordentlich erfolgreiche Unternehmer gesprochen wird, als wären dies die Hauptfeinde dieser Tage. Schauen wir jedoch nur circa 1 000 Kilometer von Berlin entfernt in den Südosten Europas, sehen wir, wo die echten Feinde der Freiheit stehen. Doch leider ist es eben oft so, dass bei denjenigen, die am lautesten nach Vielfalt schreien, die Toleranz am Horizont der eigenen Diversität endet.
Es ist erschreckend zu beobachten, dass sich die Front in diesen Wochen zu Ungunsten der Ukraine immer weiter Richtung Westen verschiebt. Es beschämt mich zutiefst, dass die Regierung Scholz es nicht vermocht hat, die Ukraine so auszurüsten, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte durch einen wirksamen Kampf der verbundenen Waffen auch im tiefen Raum Stellungen und Versorgungswege der russischen Armee zerstören konnten. Eine Schande für die Freiheit!
Wenn die Sozialdemokratie sich angesichts der Abhängigkeiten von russischem Gas so lange nicht getraut hat, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Putins Russland wirksam zu helfen: Wie soll das erst im Falle einer möglichen chinesischen Aggression gegen Taiwan aussehen?
Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel zu oft ein Versagen der deutschen Außenpolitik erlebt, wenn es darum ging, unsere Wertepartner wirksam dabei zu unterstützen, sich gegen Bedrohungen und Angriffe zu verteidigen. Das gilt neben der Ukraine genauso auch für Israel. Dass grüne Ministerien monatelang Waffenlieferungen an Israel verweigerten, ist mit meinem Wertekompass nicht vereinbar und widerspricht auch eklatant unserer deutschen Staatsräson.
Es widerspricht auch unserer Staatsräson, dass wir mit deutschen Steuergeldern weiterhin UNRWA finanzieren, die im Gazastreifen von der Hamas unterwandert ist und ganz offensichtlich keinen Beitrag zur Verständigung und Koexistenz geleistet hat. Die Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss durch andere Organisationen erfolgen.
Die jahrelang gültige Formel unseres Wohlstandszuwachses aus Bezug von billiger Energie aus Russland, dem Absatz von Gütern nach China, während die USA mit Soldaten und Waffensystemen für unsere Sicherheit bezahlt, wurde zerstört. Deshalb brauchen wir in Deutschland strukturelle Veränderungen, damit wir wieder wettbewerbsfähig und auch ökonomisch wieder stark werden. Denn nur ein starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland wird von den Feinden der offenen Gesellschaft ernst genommen.
Und wer glaubt, dass man durch etwas Herumschrauben an der Schuldenbremse hier signifikant etwas ändern kann, der irrt. Kein Staatshaushalt und keine Bankbilanz kann die enormen Aufwendungen schultern, derer es für die notwendigen Investitionen bedarf. Deshalb brauchen wir dringend einen einheitlichen und tiefen europäischen Kapitalmarkt. Die Kapitalmarktunion ist die Grundlage und das billigste Instrument für unseren zukünftigen Wohlstand.
Als führende Wirtschaftsnation muss Deutschland deshalb vorangehen und den Verbriefungsmarkt wiederbeleben. Wir werden diese enormen Ausgaben nur tätigen können, wenn die Banken in der Lage sind, ihre Forderungen zu verbriefen und ihr Eigenkapital für weitere Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.
Und es braucht Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren. Während manche in dieser Republik und in diesem Parlament von Stillstand oder gar Degrowth träumen, sage ich: Wirtschaftswachstum ist die sozialste Politik. Denn nur wenn der Gesamtkuchen größer wird, kann man individuell Wohlstandsgewinn erfahren, ohne andere verdrängen zu müssen.
Zum Abschluss möchte ich betonen, dass es mir eine große Ehre war, zwei Legislaturperioden mit voller Kraft hier im Hohen Haus die Politik mitgestalten zu dürfen.
Ich würde nicht hier stehen und auch die Präsidentin nicht hier sitzen, wenn nicht mutige Menschen unter dem Einsatz ihres Lebens in der damaligen DDR für die Freiheit gekämpft hätten. Dass es den Menschen in Deutschland – bei allen Herausforderungen – so gut geht, ist das Produkt aus Demokratie, Freiheit und sozialer Marktwirtschaft.
Diese Faktoren müssen neben dem Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft im Ausland und im Inland stets im Mittelpunkt unserer Politik bleiben, damit auch kommende Generationen – meine drei Töchter zum Beispiel – die Vorzüge und Chancen einer offenen und liberalen Gesellschaft erleben dürfen; denn Freiheit, meine Damen und Herren, ist alles außer selbstverständlich.
Ich möchte die letzten Sekunden nutzen, die mir Herr Larem geschenkt hat, um mich zu bedanken – mich zu bedanken bei den Kollegen der Fraktion, mich zu bedanken bei der AG, mich zu bedanken für die vielen überfraktionellen Gespräche in der DPG und im Ossi, für diese wirklich gute Zusammenarbeit.
Ich möchte mich auch bei meinen Mitarbeitern bedanken; denn ein Abgeordneter ist nur so gut wie seine Mitarbeiter. Ich möchte mich besonders bedanken bei Christian Meier, der über viele Jahre mein Büro geleitet hat, bei Michael Thiedemann, bei Sabrina Groß und bei meiner ma01 – jeder weiß, was es ist – Ivana Krajinović, die seit September 2017 meine Sekretärin ist. Ohne sie hätte ich vieles hier nicht geschafft. Vielen, vielen Dank an euch alle!
Ich möchte mich bei Julia Kieselstein bedanken, die im Wahlkreis Dinge auf die Beine gestellt hat, wovon ich niemals geträumt habe. Und ich möchte mich bei Jörg Gehrke bedanken – der Israelexperte schlechthin –, dem ich alles, alles Gute wünsche.
Abschließend möchte ich mich bei den Leuten bedanken, derentwegen ich das hier auch gemacht habe, nämlich bei meinen Kindern. Ich habe als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wahrscheinlich mehr Länder gesehen als 95 Prozent der Bevölkerung; aber ich habe eben auch meine Kinder in den letzten Jahren deutlich weniger gesehen, als die Mehrheit der Bevölkerung ihre Kinder sieht. Wenn ich noch eine Legislaturperiode weitermachen würde, wäre meine älteste Tochter 17 und aus dem Haus, und keines meiner Kinder könnte sich an die Zeit erinnern, die ich zu Hause war. Deshalb bedanke ich mich bei meinen Kindern – bei Sarah, Theresa und Alisah – und bei meiner Frau für das, was sie die letzten Jahre mit mir durchgemacht haben.
Danke.
Wir bedanken uns bei Ihnen, lieber Frank Müller-Rosentritt, für die Zeit hier als Parlamentarier, für die Zeit als Außenpolitiker – ich glaube, ich sage das im Namen des gesamten Hauses. Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie, Ihren Töchtern alles erdenklich Gute, Gesundheit, viel gemeinsame Zeit und Gottes Segen.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Tobias B. Bacherle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Putin vor einem halben Jahr seine Ostasienreise gemacht hat, war es eine kleine Zäsur, dass er nicht Seoul besucht hat, sondern Pjöngjang. Aber dieser Besuch ist ein Symptom einer Entwicklung, die zeigt, wie eng die Sicherheitsinteressen von Südkorea, der Region und uns inzwischen miteinander verwoben sind, wie nah die Sicherheitspolitiken in den unterschiedlichen Regionen dieser Welt inzwischen beieinanderliegen und zusammengedacht werden müssen.
Denn autoritäre Staaten rücken enger aneinander, und sie nehmen auch uns ins Fadenkreuz ihrer hybriden Kriegsführung. Wir haben das jüngst gesehen: In Rumänien wurden Zigtausende Fake Accounts und verschleierte Finanzierungen vom Geheimdienst offengelegt,
die dort einen rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten unterstützen wollten.
– Sie sind anscheinend sehr getroffen; gucken wir mal, was da noch so kommt. – Aber „long story short“: Wir stehen im Fadenkreuz dieser hybriden Kriegsführung. Und ja, es gibt natürlich auch bei uns überraschenderweise Verbündete in dieser Sache, die versuchen, das Vertrauen in unseren demokratischen Staat, in unsere demokratischen Institutionen zu unterwandern.
Aber das Wichtige im Moment ist – und das hat etwas mit Nordkorea zu tun –: Nach dem Besuch von Putin in Pjöngjang haben viele gemutmaßt, was Nordkorea neben Munition denn noch so bieten könnte, und oft fiel dabei das Wort „Cyberangriffe“. Schon lange unternehmen nordkoreanische Hacker im Auftrag des Regimes Angriffe im Cyberraum, um sich und das Regime zu finanzieren – ja, auch jetzt, um die Produktion dieser Militärapparate, die dann an Putin geliefert werden, zu unterstützen. Viele haben gesagt: Nach diesem Besuch wird zu dieser monetären Dimension womöglich noch eine strategische hinzukommen.
Und tatsächlich haben nordkoreanische Hacker jüngst versucht, in Baden-Württemberg ein Unternehmen, das an der Entwicklung von Flugabwehrsystemen beteiligt ist, die wir in die Ukraine liefern, mit gefälschten Stellenangeboten und Webseiten zu hacken und auszuspionieren. Es gibt also einen klaren Zusammenhang zwischen diesen Cyberangriffen aus Nordkorea und unserer europäischen Sicherheit.
Diese autoritären Allianzen klarer zu erkennen, halte ich für essenziell.
Liebe Union, in Ihrem Antrag steht durchaus viel Richtiges drin; es ist so richtig, dass die Bundesregierung das zu großen Teilen in den letzten Jahren schon angegangen ist.
Und da muss ich jetzt schon mal sagen: nachdem es in den Jahren zuvor lapidar behandelt wurde. – Ich lese das jetzt einfach mal als Bestärkung für die Linie der Außenministerin und sage auch noch mal ganz klar, dass die Nationale Sicherheitsstrategie unter dieser Bundesregierung entwickelt wurde, dass es eine Indopazifik-Strategie gibt und wir entschieden erkannt haben, dass wir mit unseren Wertepartnern, mit unseren Verbündeten klar zusammenrücken müssen.
Wir sind jetzt zum Beispiel auch dem UN Command beigetreten. Wir übernehmen Verantwortung in einer multilateralen Truppe, um den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechtzuerhalten. Wir haben die China-Strategie auf den Weg gebracht, weil wir eben nicht mehr autoritären Staaten naiv in die Augen gucken wollen, und wenn sie uns dann anlächeln, dann machen wir – weiß ich nicht – irgendeinen Gasdeal oder so, machen uns nicht blind von denen abhängig und vertrauen darauf, dass ihr Lächeln irgendwie nett gemeint ist. Nein, wir schauen genau hin. Und wenn diese autoritären Regime hintenrum entweder rechtsextreme autoritäre Bewegungen in Europa oder Regime wie Nordkorea unterstützen, dann erkennen wir klar an, dass das auch unsere Sicherheitsinteressen am Ende des Tages verletzt.
Deswegen war es natürlich so wichtig, dass wir weg von den fossilen Energieträgern und rein in eine Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien gekommen sind. Und ich finde es spannend, dass Sie zwar auch viel über Cyberangriffe und Cybersicherheit reden, sehr gut, aber das Schwachstellenmanagement und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur fangen ja bei uns an. Da will ich jetzt nicht sagen, was alles in 16 Jahren liegen geblieben ist, sondern ich will vor allem die Hand ausstrecken. Mit dem KRITIS-Dachgesetz haben Sie die Möglichkeit, jetzt ganz konkret mitzuarbeiten, damit unsere kritische Infrastruktur besser geschützt wird.
Natürlich muss das auch gemeinsam gehen, und da würde ich sagen: Mit Südkorea zum Beispiel einen Trade and Technology Council anzustoßen, wäre eine sinnvolle Strategie, genauso wie die Digitaldialoge. Aber sehr viele dieser Ansätze sind, wie gesagt, im Programm der Bundesregierung in den letzten Jahren schon enthalten gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Frank Müller-Rosentritt hat es gerade gesagt: Unsere Freiheit steht unter Druck. – Und der einzige Way out ist mehr multilaterale Zusammenarbeit – uns gemeinsam dem entgegenzustellen und jene zu unterstützen, die im Visier der autoritären Regime stehen. Denn diese Regime trachten am Ende des Tages nach unserer Freiheit.
Jene Menschen, die für die Freiheit einstehen – egal ob sie in Seoul auf die Straße gehen und sich diese Freiheit nicht nehmen lassen wollen, ob sie Dissidenten sind, die der Unterdrückung in Nordkorea entfliehen, oder ob sie in Georgien die europäische Flagge vor die Wasserwerfer halten –, diese Menschen sind unsere Verbündeten, und an ihrer Seite müssen wir mit aller Konsequenz stehen.
Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union trägt die typischen Züge des Zeitgeistes einer wertegeleiteten Außenpolitik. Er hätte dabei leicht auch so oder ähnlich aus der Ideologenküche der Grünen stammen können, wobei: Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, kann sich ja auch gut den grünen Wirtschaftsvernichter Robert Habeck in seinem Kabinett als Wirtschaftsminister vorstellen.
Es geht den Verfechtern dieser Geisteshaltung ja auch weniger um eine ausgewogene Bewertung internationaler Konflikte und konkrete, realpolitische Vorschläge. Ihnen ist es wichtiger, sich als Vorkämpfer einer moralinsauren wertegeleiteten Haltung zu gerieren.
Mit dem vorliegenden Antrag bezweckt die Union nun eine noch tiefere Verwicklung Deutschlands in einen indopazifischen Konflikt. Sie tut dies, ohne aufzeigen zu können, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen einen sicherheitspolitischen Mehrwert für Deutschland darstellen und was das eigentliche Ziel deutscher Korea-Politik sein soll.
Sie ist sich dessen anscheinend durchaus bewusst; denn die 18 vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorsorglich an eine Voraussetzung geknüpft, nämlich die Existenz eines zur Verfügung stehenden Haushaltsrahmens. Dieser fehlt aber ebenso, wie es auch keinen Grund gibt, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen.
So muss also eine besondere Bedrohungslage herhalten, um eine Begründung für den Antrag zu liefern. Aufgezeigt werden dazu zahlreiche Verstöße Nordkoreas gegen internationales Recht, wie auch viele der Vorredner das hier schon gemacht haben.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Selbstverständlich sind diese Aktionen und Rechtsbrüche Nordkoreas scharf zu verurteilen; aber sie geschehen eben nicht im luftleeren Raum. So führten allein 2023 die Streitkräfte Südkoreas und der USA 42 gemeinsame Militärübungen durch,
10 weitere unter Beteiligung Japans. Alle richteten sich gegen Nordkorea. In mehreren ging es dabei auch um die Planung eines Erstschlags, mit dem die Eliminierung der nordkoreanischen Führung erreicht werden soll. Um einen solchen Enthauptungsschlag durchführen zu können, hat Südkorea schon vor Jahren die F-35 mit ihren Stealth-Fähigkeiten beschafft.
Außerdem sollen siebenmal US-amerikanische nuklearwaffenfähige Bomber als „Show of Force“ über die nordkoreanische Halbinsel geflogen sein. US-amerikanische Aufklärungsflugzeuge sollen zudem mehrmals nordkoreanischen Luftraum verletzt haben.
Im Weißbuch der Verteidigung Südkoreas wird Nordkorea als Hauptfeind bezeichnet.
Von dieser offenen Feindseligkeit konnte ich mir selbst ein Bild machen, als ich das United Nations Command in der demilitarisierten Zone in Panmunjeom besucht habe. Dort stehen sich süd- und nordkoreanische Soldaten Auge in Auge gegenüber, und es kommt in der Region immer wieder zu Zwischenfällen.
Die vorgenannte Aufzählung soll aber nicht dazu dienen, die Aktion Nordkoreas in irgendeiner Weise zu legitimieren. Im Gegenteil: Die Gesamtschau zeigt, dass wir uns in einer Eskalationsspirale von Aktion und Reaktion befinden.
Um es deutlich zu sagen: Dieser Eskalationsspirale muss ein Ende gesetzt werden; denn ein falscher Schritt, eine außer Kontrolle geratene Provokation könnte zu einem Krieg führen, der das Potenzial hat, die Region und die ganze Welt in Brand zu setzen.
Inwiefern der Antrag der Union zur Entschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel beiträgt, wissen wohl nur die Antragsteller. Wozu allerdings einseitige außenpolitische Positionierungen führen, haben wir am Dienstag in Südkorea erlebt; denn hinter der Ausrufung des Kriegsrechts stand auch diese Frage: Fortsetzung der Eskalationsspirale mit Nordkorea, oder Rückkehr zu Diplomatie und Verständigung?
Wenn wir also hoffen, dass es der Opposition gelingt, den desavouierten Präsidenten abzusetzen, so verbinden wir damit auch die Hoffnung auf eine Unterbrechung der Eskalationsspirale. Nur so könnte der abgerissene Faden der Verständigung und des Dialogs mit Nordkorea wieder aufgenommen werden. Aufgabe Deutschlands sollte es daher sein, dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen. Der Unionsantrag ist dazu allerdings nicht hilfreich. Wir lehnen ihn ab.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Das Wort hat Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nordkoreas schädliche Außenpolitik einzuhegen, muss Ziel aller sein, die es gut meinen mit dieser Welt. Die Sicherheitsinteressen unserer südkoreanischen Partner sind längst eng verknüpft mit unseren europäischen Sicherheitsinteressen. Darum treten wir den Provokationen und der immer aggressiveren Rhetorik des nordkoreanischen Regimes mit aller Entschiedenheit entgegen. Und selbstverständlich muss Nordkorea die militärische Unterstützung von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden.
Auf der koreanischen Halbinsel scheint es aktuell aber aussichtsloser denn je, die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Während der Norden sich durch seine strategische Partnerschaft mit Russland zu stabilisieren sucht, gerät der Süden durch das verheerende Agieren seines Präsidenten in Handlungsnot. Es bleibt ungewiss, wie sich die neue amerikanische Präsidentschaft auf das Sicherheitsgefüge im Indopazifikraum auswirkt.
Als Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe haben mich die sich überschlagenden Nachrichten dieser Woche aus Seoul aufgewühlt. Aus heiterem Himmel führt Präsident Yoon Kriegsrecht ein; Soldaten riegeln das Parlamentsgebäude ab; eine Staatskrise droht. Und doch passiert das fast Unglaubliche: Demonstranten sichern den Abgeordneten der Nationalversammlung den Zugang zum Parlament. 190 anwesende Abgeordnete beschließen einstimmig die Aufhebung des Kriegsrechts. Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt.
Fürs Erste hat die Demokratie obsiegt.
Jetzt kommt es darauf an, dass auch die demokratischen Institutionen rechtsstaatlich reagieren. Auch dafür gibt es positive Anzeichen: Verantwortliche für die Umsetzung des Kriegsrechts wurden bereits des Amtes enthoben, und obere Strafverfolgungsbehörden prüfen den Verfassungsbruch.
Aus dem Parlament heraus wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon eingeleitet. Doch ob die Regierungspartei diesen Schritt mitgehen wird? Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung zu gewährleisten, bleibt ungewiss, wurde sie doch selbst von den Ereignissen überrollt.
Die Verunsicherung im Land ist groß. Proteste nehmen zu. Die Wirtschaft reagiert sorgenvoll. Das entstandene Machtvakuum darf sich nicht zu einer noch größeren Staatskrise auswachsen. Keine einfache Aufgabe in einem Land, dessen politische Kultur geprägt ist von einer starken Polarisierung. Die beiden großen politischen Lager stehen sich fast unversöhnlich gegenüber.
Wenn wir mit unseren koreanischen Freunden reden, wenn Mandatsträger aus Kommunen, Regionen oder Nationalversammlung zu Besuch nach Deutschland kommen, hören wir immer wieder großes Erstaunen darüber, dass hier konservative und progressive Parteien miteinander regieren, dass es in Koalitionen ganz unterschiedlicher Fraktionen gelingt, tragfähige Kompromisse auszuhandeln und für Kontinuität in der Gesetzgebung zu sorgen.
Für mich ist es ein großes Hoffnungszeichen, dass es in Seoul diesmal so schnell gelungen ist, parteiübergreifend und einstimmig das Kriegsrecht aufzuheben. Und die Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen erneut, wie schon bei den Kerzenschein-Protesten vor acht Jahren, welche Kraft eine lebendige Zivilgesellschaft hat. Vielleicht werden es ja solche friedlichen Demonstrationen sein, die dem äußerst unbeliebten Präsidenten den Weg zum Rückzug ebnen.
Wir hier in Deutschland und in der EU haben insbesondere vor dem Hintergrund der neuen strategischen Partnerschaft Nordkoreas mit Russland ein unmittelbares Interesse an einem stabilen Südkorea als Anker für die gesamte Region. Darum sollten wir als verlässliche Wertepartner Südkoreas weiter alles dafür tun, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu vertiefen und die demokratischen Kräfte in Südkorea zu stärken. Wir als SPD stehen ganz eng an der Seite derer auf der koreanischen Halbinsel, –
Kollegin.
– die sich im Inneren und auch international für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Röwekamp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus meiner Sicht immer wieder erstaunlich, mit welcher Chuzpe die AfD-Vertreter in diesem Parlament auf der einen Seite immer wieder fordern, dass wir in Deutschland viel mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssten,
und auf der anderen Seite überall da, wo unser Frieden, unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Demokratie bedroht sind, die Augen vor diesen Bedrohungen verschließen.
Das ist so, als ob in Ihrer Fraktion die berühmten drei Affen gleichzeitig sitzen würden. Sie sehen nicht, was um uns herum passiert. Sie hören nicht, mit welchen Provokationen unsere Stabilität angegriffen wird. Und Sie sagen nichts zu den aktuellen Konflikten. Das, was Sie in diesem Parlament vertreten, ist das Gegenteil von Bündnis- und Landesverteidigung.
Gerade erst gestern ist das Militärabkommen, das sogenannte Verteidigungsabkommen zwischen Russland und Nordkorea, in Kraft getreten. Auch dazu haben Sie an dieser Stelle übrigens nichts gesagt.
Das bedeutet, dass diese beiden Staaten, diese beiden Diktaturen Russland und Nordkorea, sich für den Fall, dass sie militärisch angegriffen werden, wechselseitigen Beistand zusichern.
Es ist übrigens auch so – was Sie wissen –, dass Nordkorea nicht nur in erheblichem Umfang Waffen an Russland zur Fortsetzung seines verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geliefert hat, sondern mittlerweile mehr als 10 000 nordkoreanische Soldaten eingesetzt werden, um diesen verbrecherischen Krieg fortzusetzen. Meine Damen und Herren, wer die Augen vor dieser Wirklichkeit verschließt,
bei dem ist unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit definitiv nicht in guten Händen.
Deswegen finde ich es aberwitzig, sich hier im Deutschen Bundestag hinzustellen und zu sagen, das nordkoreanische Atomwaffenprogramm, die Entsendung von Soldaten, die militärische Unterstützung Russlands sei alles nur eine Reaktion auf die Provokation von Südkorea und Amerika. Das ist doch völlig aberwitzig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Provokationen und die militärische Bedrohung sowohl im Indopazifik als auch in Europa gehen ausschließlich von Russland und Nordkorea aus. Und wir sind aufgerufen, alles zu unternehmen, um uns gegen diese Bedrohung mit unseren Möglichkeiten und Mitteln zu verteidigen.
Und deswegen ist es richtig, dass wir eine neue Strategie zu Nordkorea finden. Deswegen hilft uns ein schlichtes Weiter-so eben nicht weiter, weil das, was wir bisher getan haben, nicht dafür gereicht hat, um Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu bewahren, weil es nicht dafür gereicht hat, Nordkorea davon abzuhalten, gemeinsam mit Russland Kriegstreiberei zu betreiben, weil es nicht dazu geführt hat, an dieser Stelle im Indopazifik für Sicherheit, Stabilität und Frieden zu sorgen.
Deswegen werbe ich sehr dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns einen neuen Ansatz im Umgang mit Nordkorea finden, der alle Aspekte bedenkt: die wirksame Umsetzung der Sanktionen, militärische Präsenz auch Deutschlands, aber vor allen Dingen ein entschlossenes und gemeinsames Entgegentreten gegenüber solchen Diktaturen durch unsere Bündnisse.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der Union zur koreanischen Halbinsel liest, bekommt den Eindruck, der südkoreanische Präsident Yoon, der vor drei Tagen in Seoul das Kriegsrecht zu verhängen versuchte, hat bei Ihnen im Geiste mitgeschrieben.
Der südkoreanische Präsident war unzufrieden, dass die Abgeordneten bei den Haushaltsberatungen kein grünes Licht für eine militärische Konfrontationspolitik gegen Nordkorea und China gegeben haben.
Daraufhin wurde gegen das Parlament geputscht, und den Abgeordneten wurde unterstellt, sie seien nordkoreanische Agenten. Doch der Putsch – ein Glück! – ist kläglich gescheitert.
Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas,
die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.
Die Union möchte ja, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. „Aber ist das wirklich die Aufgabe der Bundeswehr?“, frage ich mich. Wollen Sie bei den Konflikten dort jetzt auch noch mitmischen? Und haben Sie sich jemals gefragt, ob die Koreaner aus Nord und Süd jetzt auf die Bundesmarine gewartet haben, um ihr strahlend vom Ufer zuwinken zu können? Was haben Sie sich dabei nur gedacht?
Das koreanische Volk blickt zurück auf eine ruhmreiche Geschichte des Widerstands gegen die japanische Unterdrückung und Kolonisierung der Halbinsel. Die Menschen in Südkorea wollen sich jetzt nicht durch NATO-Staaten in den Krieg gegen ihre Nachbarn treiben lassen.
Unterstützen wir doch vom Deutschen Bundestag aus diesen Friedenswillen der Menschen, statt wie die Union hier den Putschisten im Geiste nacheifern zu wollen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein sehr bekanntes ikonisches Bild, welches die koreanische Halbinsel zur Nacht zeigt: im Süden lichtbedeckt und im Norden Dunkelheit.
Das ist nicht nur der Unterschied zwischen Nord- und Südkorea, der Unterschied zwischen 60 Jahren kommunistischer Entwicklung auf der einen Seite und sozialer freier Marktwirtschaft auf der anderen, sondern es ist vor allen Dingen auch die Trennlinie zwischen Unfreiheit und Unterdrückung auf der einen Seite und zwischen Würde und Menschenrechten auf der anderen Seite. Und man muss ganz klar und deutlich sagen: Nordkorea destabilisiert nicht nur diese Region, sondern hat sich zu einer wesentlichen Gefahr für den Weltfrieden entwickelt.
Wenn wir uns vor Augen halten, was die großen Herausforderungen sind, dann besteht da natürlich auch die Gefahr eines Nuklearkriegs. Nordkorea hat Nuklearwaffen; Nordkorea testet die entsprechenden ballistischen Raketen, und Nordkorea ist im Bündnis mit Russland und mit China. Mit dem Umstand, dass Nordkorea nicht nur verantwortlich ist für Cyberkriminalität, für 10 000 Söldner, die auf der Seite Putins in den Angriffskrieg mit eintreten, sondern dass es auch noch versucht, den Weltfrieden zu destabilisieren, gibt es nur die klare Entschlossenheit, das Vorgehen von Nordkorea im Sinne des Weltfriedens insgesamt stark einzuhegen, meine Damen und Herren.
Und wir müssen darauf hinweisen, dass das Regime von Sanktionen der Vereinten Nationen nicht mehr funktioniert, weil es irgendwann einen Punkt gegeben hat, an dem sich der UN-Sicherheitsrat blockiert: Es ist nicht mehr möglich, noch eine Resolution gegen Nordkorea durchzubringen, weil zwei Vetomächte, nämlich Russland und China, an der Seite Nordkoreas stehen. Diese Auseinandersetzung müssen wir in den Vereinten Nationen führen – im Interesse der Freiheit und im Interesse der Stabilisierung dieser Region.
Und ja, es ist auch in unserem Interesse, dass es im Indopazifik nicht zu einem Konfliktherd kommt. Und daher ist auch die Präsenz der Bundeswehr richtig und angebracht. Aber wir als Deutsche – und das erlauben Sie mir abschließend zu sagen – haben das Glück der Wiedervereinigung erlebt. Die Zeichen in Nord- und Südkorea stehen im Augenblick anders. Sie stehen auf Aggression Nordkoreas gegenüber Südkorea.
Bei aller Kritik an der südkoreanischen Politik im Augenblick ist Südkorea dennoch eine Demokratie, Nordkorea aber ein Terrorregime. Und wir wünschen den Menschen in ganz Korea, dass sie irgendwann mal im Lauf der Geschichte auch das Glück der Wiedervereinigung und Frieden und Freiheit finden. Das muss unser Ziel sein.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13737 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.