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Deutscher Bundestag 20/193

193. Sitzung

Mittwoch, 16. Oktober 2024Berlin 13:00 – 21:14 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2024
8:14 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
66.942
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.612
SPD
11.273
CDU/CSU
11.164
Grüne
6.678
FDP
5.208
AfD
4.213
Linke
1.867
BSW
808
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
302
88
Grüne
300
80
FDP
183
30
CDU/CSU
120
231
AfD
47
153
Linke
25
2
BSW
20
fraktionslos
2

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) · Drucksache 20/12780, 20/13157

Zur ersten Beratung: TOP 5 der 187. Sitzung am 25. September 2024
ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:

Wenn Sie alle ihre Plätze eingenommen haben, dann kann ich die Aussprache eröffnen.

Das Wort erhält Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Gründungs-DNA der Bundesrepublik Deutschland, dass die Existenz des Staates Israel und seine Sicherheit zu unserer Staatsräson gehört, dass wir sie zu bewahren haben. Alle Bundesregierungen seit Konrad Adenauer haben sich dem verpflichtet gefühlt.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat nur wenige Jahre – ich glaube, es waren drei Jahre –, nachdem der Staat Israel den Gazastreifen den Palästinensern überlassen und sich daraus zurückgezogen hat, diese Worte der „Staatsräson“ gefunden, zu denen wir uns immer bekannt haben, zu denen sich die demokratische Mitte dieses Hauses immer bekannt hat. Zu diesem Prinzip haben wir uns insbesondere auch nach den schrecklichen Attacken des 7. Oktober des vergangenen Jahres bekannt.

Wir haben diese Aktuelle Stunde mit dem Ziel und der Intention beantragt, eine Vergewisserung in diesem Haus herbeizuführen. Wir legen Wert darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Deutschen Bundestag und dass die deutsche Bundesregierung zu dieser Aussage stehen: Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Dazu müssen wir stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Bundeswirtschaftsminister hat dies nach dem 7. Oktober des vergangenen Jahres in besondere Worte gefasst, die ich zitiere:

„Babyn Jar, … Auschwitz, Treblinka …“

– ich lasse etwas aus –

„... diese Orte, sie sind der Grund, weshalb wir eine historische Verantwortung haben. Die Verpflichtung unserer Geschichte, jüdisches Leben zu schützen, bei uns und weltweit. Diese Taten, diese Orte, sie sind der Grund, warum jetzt nicht die Zeit ist für Relativierungen, für Aufrechnungen, für Sätze wie: Aber Israel hat doch. Nein. Jetzt ist die Zeit für das klare und unverrückbare Bekenntnis. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Israel hat unsere uneingeschränkte Solidarität. Israel hat alles Recht, sich zu verteidigen, und wir werden es dabei unterstützen, wo immer es unsere Unterstützung braucht.“

– Zitat Ende.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf verlassen, dass das gilt – auch der Herr Bundeskanzler hätte diese Worte finden können; er hat sie aber nicht gefunden, wie so oft in der politischen Kommunikation dieser Regierung –, dass diese Worte des Bundeswirtschaftsministers gelten, erst recht, nachdem aus dem Gazastreifen, den Israel den Palästinensern überlassen hat, dieser schreckliche Anschlag – wie vorhin erwähnt – verübt worden ist und Israel sich dagegen wie auch gegen die Angriffe der Huthis aus dem Jemen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Süden des Libanon, alle ihrerseits wiederum unterstützt durch das Schreckensregime der Mullahs bzw. der Ajatollahs aus dem Iran, zur Wehr setzt.

Das, was wir in der letzten Woche nach der Debatte gehört haben, entspricht nicht diesen Maßstäben. Wenn es die in Rede stehende Lieferungsverzögerung gegeben hat, wenn es Blockaden der Erlaubnisse von Waffenexporten gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben Sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt, und das klagen wir an dieser Stelle an.

Beifall bei CDU/CSU

Man muss dabei wissen, dass das auch – ich habe das vorhin in der Fragestunde angesprochen – vom deutschen Rechtsvertreter vor dem Internationalen Gerichtshof eingeräumt worden ist, der zur Verteidigung Deutschlands gegen die Anschuldigungen Nicaraguas gesagt hat, die Nicaraguaner klagten uns vollkommen zu Unrecht an; denn man liefere ja gar keine Artilleriemunition oder andere Munition.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtszenario ist so: Der Staat der Juden, ihr letzter Rückzugsort, dem wir eine besondere Verantwortung schulden, das einzige demokratische, rechtsstaatliche System in der Region, verteidigt sich gegen Huthis, gegen Hamas und gegen Hisbollah, die schreckliche, völkerrechtswidrige und alle erdenklichen militärischen Methoden gegen Israel einsetzen. Und die Bundesrepublik Deutschland begibt sich vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem Unrechtsregime wie dem nicaraguanischen sozusagen moralisch auf die Knie, entschuldigt sich und versichert diesem Unrechtsregime in Nicaragua, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Johann David Wadephul (fortgesetzt)

– dass wir an Israel derzeit gar nicht liefern.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in so eine Situation darf die Bundesrepublik Deutschland nie kommen. Wir müssen fest an der Seite Israels stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält nun das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen, in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen Osten so erschreckend eskaliert, in einem Moment, in dem Menschen unfassbares Leid erfahren, und in einem Moment, in dem Millionen von einem Krieg in den nächsten fliehen. In einem solchen Moment ist es gut, noch mal zu betonen, worum es bei der deutschen Unterstützung geht. Es ist etwas Selbstverständliches – ich will es hier trotzdem noch mal ausdrücklich im Deutschen Bundestag sagen –: Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier sehr deutlich gemacht, dass wir Israel darin unterstützen – auch mit Waffenlieferungen –, damit Israel sich gegen Angriffe verteidigen kann. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock hat diese Position hier eben in der Fragestunde noch mal sehr deutlich hervorgehoben und Ihre Fragen beantwortet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist auch vollkommen klar: Das Existenzrecht Israels ist Teil unserer Staatsräson, und hier darf es nicht den Hauch eines Abers oder irgendwelcher Relativierungen geben. Hamas, Hisbollah und Iran geht es um die Vernichtung des Staates Israel.

Meine Damen und Herren, zugleich ist das Leid unfassbar, das dieser Krieg in der Folge des Terrors der Hamas auch bei der palästinensischen Bevölkerung verursacht. Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen Hilfe, sie brauchen Hoffnung und Perspektiven. Sie haben ein Recht auf die Einhaltung der humanitären Regeln. Deutschland setzt sich auch deshalb für einen Waffenstillstand ein, für eine Befreiung der Geiseln und letztlich auch für eine Zweistaatenlösung. Zum Selbstverständlichen gehört auch, dass die UN-Soldatinnen und -Soldaten im Libanon ihren Einsatz machen können, ohne angegriffen zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne

So wie sich die Gewaltspirale immer weiterdreht und auf die gesamte Region ausweitet, so wächst auch die Zahl der Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind, zum Beispiel im Libanon, wo der Krieg zwischen Hisbollah und Israel immer mehr Menschen in die Flucht treibt, und das in einem Land, in dem die Situation schon vorher sehr angespannt war. In den letzten Wochen sind viele – mehr als 700 000 – vom Süden in den Norden Libanons geflohen und dort als Binnenvertriebene auf Unterstützung angewiesen. Sie finden häufig keinen Platz in den ohnehin schon überlasteten Sammelunterkünften; denn im Libanon leben seit der Syrienkrise mehr Flüchtlinge pro Kopf als in irgendeinem anderen Land der Welt. Die Menschen, die jetzt fliehen, leben und schlafen vielfach im Freien, in Parks, am Strand oder auf der Straße. Gleichzeitig fliehen immer mehr aus dem Libanon auch nach Syrien, also von einem Krieg in den anderen. Über 270 000 Frauen, Männer und Kinder sind das inzwischen. Also rund 1 Million Menschen sind auf der Flucht, und es werden jeden Tag mehr.

In dieser extrem angespannten Lage im Libanon wird das Entwicklungsministerium dazu beitragen, Infrastruktur und Versorgung vor Ort auszuweiten, genauso wie das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe. Wir helfen etwa durch Wasserleitungen, durch Sanitäranlagen, durch Essensausgaben und durch Jobprogramme. Das alles kommt nicht nur den Flüchtlingen und den Binnenvertriebenen selbst, sondern auch den aufnehmenden Gemeinschaften zugute. So trägt das Entwicklungsministerium mit dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen fliehen müssen.

Mit der internationalen Zusammenarbeit handeln wir jetzt sehr schnell und beherzt, damit die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, wenigstens das Nötigste bekommen. Denn das ist es, worum es bei der deutschen Unterstützung geht – das will ich hier auch noch mal ausdrücklich in den Fokus bringen –: Es geht letzten Endes um die Menschen dort.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von Konrad Adenauer und Ben-Gurion begründete deutsch-israelische Freundschaft ist tief verankert, und sie hat sich bisher in vielen Krisenzeiten bewährt. Insbesondere waren und sind Informationen aus israelischen Quellen für die Sicherheit Westeuropas und insbesondere Deutschlands unverzichtbar.

Es ist leider bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie auch beim Umgang mit Israel keine klare und überzeugende Linie findet. Insbesondere das Haus von Wirtschaftsminister Habeck scheint das Recht Israels zur Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen. Denn wie ist es anders zu erklären, dass eine Anfrage seitens der israelischen Polizei an die Bundespolizei nach dem 7. Oktober 2023 vom Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde? Worum ging es? Die israelische Polizei erbat zusätzliche Schutzwesten und gepanzerte Polizeiautos für einen besseren Schutz gegen die Hamas. Das Habeck-Ministerium hat die Bitte abgewiesen mit der Begründung, dass es sich hierbei um Kriegsgerät handele. Dankenswerterweise hat sich der Präsident der Bundespolizei darüber hinweggesetzt und die Schutzausrüstung für die israelischen Kollegen geliefert.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nicht zu fassen!“

So sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die grünen Minister Habeck und Baerbock in diesem Jahr offensichtlich Waffenlieferungen an Israel über Monate blockiert haben, bis der Bundeskanzler von dieser Stelle hier vor einer Woche mit einem Machtwort bekräftigte, doch weiter Waffen an Israel liefern zu wollen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist so lächerlich! Ehrlich! Wo waren Sie denn gerade?“

Die gesichtswahrende Lösung der Regierung soll nun in der Forderung an Israel bestehen, schriftlich zu versichern, diese Waffen nur nach den völkerrechtlichen Bestimmungen, also nach dem humanitären Völkerrecht, einzusetzen. Hintergrund dieser Absicherungsmaßnahme soll wohl eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Unterstützung des angeblichen Völkermords in Gaza sein.

Israel war vom Tag seiner Gründung an in seiner Existenz bedroht und mehrfach das Angriffsziel konzertierter Angriffe seiner arabischen Nachbarn. Nach Israels erstem erfolgreichen Abwehrkampf seit seiner Staatsgründung hat sich die heutige geopolitische Situation nach mehreren weiteren Kriegen in der Region ergeben. Israel hat sich dabei wiederholt militärisch gegen eine Übermacht arabischer Staaten durchgesetzt.

Die aktuelle Situation mit einem Zweifrontenkrieg in Gaza und im Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben die Welt schockiert. Die Geiselnahme von mehr als 250 israelischen und anderen Staatsbürgern hält an. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist, steht außer Frage.

Beifall bei AfD

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundetages hat zum Gazakonflikt schon im Mai 2021 ein völkerrechtliches Gutachten erstellt. Dessen Kernaussagen lassen sich ohne Weiteres auf die aktuelle Lage übertragen. Dort heißt es – ich zitiere –:

„Wird ein ziviles Objekt (z. B. ein Wohn- oder Bürohaus oder ein Krankenhaus) von einer Konfliktpartei auch militärisch genutzt (z. B. zur Lagerung von Waffen oder als Kommandozentrale), so kann es seinen zivilen Charakter verlieren.“

Zitat Ende.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich sowohl die Hamas wie auch die Hisbollah in und unter zivilen Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäusern verschanzen. Sie missbrauchen gezielt und geplant die zivile Bevölkerung als Schutzschilde, um die Opferzahl nach oben zu treiben. Der perfide Plan der Hamas, durch dieses Massaker die israelische Armee zu hartem Vorgehen auch gegen die Bevölkerung von Gaza zu provozieren und damit eine solidarische Reaktion der arabischen und muslimischen Welt gegen Israel auszulösen, ist bisher zum Teil aufgegangen. Inzwischen ist auch der Iran in den militärischen Konflikt eingetreten und hat Israel angegriffen. Eine weitere Eskalation muss befürchtet werden.

Ich fasse zusammen: Wir als AfD erkennen das Existenzrecht Israels uneingeschränkt an. Wir erkennen auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die erfolgten Angriffe an. Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes.

Beifall bei AfD

Wir erwarten dabei von Israel die Beachtung des humanitären Kriegsvölkerrechtes und damit die Verhältnismäßigkeit seiner militärischen Aktionen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wachen jeden Morgen auf mit grausamen Bildern aus dem Nahen Osten. Das Leid der Menschen dort ist unvorstellbar: das Leid der Geiseln und ihrer Familien, die um ihre Angehörigen bangen; das Leid der Menschen in Gaza, die mehrmals geflüchtet sind und teilweise ihre ganze Familie verloren haben; das Leid der Menschen im Norden Israels, die seit einem Jahr nicht nach Hause zurückkehren können; das Leid der Menschen im Westjordanland; wo die Siedlergewalt von Tag zu Tag ansteigt, und das Leid der Menschen im Libanon, wo 1,2 Millionen Menschen gerade vor dem Krieg fliehen.

Die Debatte, die wir hier und in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit führen, wird meiner Meinung nach, ehrlich gesagt, der Gesamtgemengelage und der dramatischen Situation vor Ort nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn während im Nahen Osten das Leid der Zivilbevölkerung jeden Tag zunimmt, wird hier seit Tagen eine Selbstverständlichkeit skandalisiert. Denn natürlich werden Entscheidungen zu Waffenlieferungen grundsätzlich entlang des Völkerrechts getroffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Selbstverständlich muss Israel sich weiterhin gegen Raketenangriffe der Hisbollah, der Hamas und des Iran verteidigen können. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Das Selbstverteidigungsrecht Israels sowie die Sicherheit der israelischen Bevölkerung sind Kernbestandteile deutscher Verantwortung. Genauso ist Deutschland dem Völkerrecht und der Sicherheit seiner eigenen Soldatinnen und Soldaten verpflichtet, und auch deshalb verurteilen wir den Angriff auf die UN-Friedensmission UNIFIL.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus sehr gutem Grund gibt es strenge Regeln für Waffenexporte im deutschen Recht, aber auch in internationalen Verträgen, die Deutschland unterzeichnet hat. Es ist übrigens auch gängige Praxis, sich gerade in heiklen Kontexten, zum Beispiel bei Waffenlieferungen in Krisengebiete, von Empfängern bestimmte völkerrechtliche Garantien geben zu lassen.

Die internationalen Partner Israels einschließlich der USA und Deutschland rufen seit Monaten alle Konfliktparteien zur Deeskalation auf und bemühen sich um einen Waffenstillstand mit der Hamas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat muss sich auch im Krieg an das Völkerrecht halten. Es darf in der internationalen Politik keine Blankoschecks und Doppelstandards geben. Das Völkerrecht gilt für alle.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Und Israel hält sich nicht daran, oder wie?“

Von daher ist es nicht nur moralisch richtig, sondern auch die Pflicht der Regierung, Waffenexporte – egal an wen – in jedem Einzelfall genau zu prüfen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen viel über Waffenexporte und Waffenlieferungen diskutiert.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Doppelstandards und Doppelmoral!“

Und Sie haben ja gerade in der Regierungsbefragung ausführlich auch noch mal Fragen gestellt. Die Außenministerin hat sie auch ausführlich beantwortet, und am Schluss sind Ihnen offenbar die Fragen ausgegangen; zumindest wirkte es so.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Alles nur Sonntagsreden!“

Ich würde aber bitten, dass wir in der Debatte wieder dazu zurückkommen, der Dramatik vor Ort in Gänze gerecht zu werden.

Blicken wir beispielsweise auf den Gazastreifen. Unzählige Kinder sind durch die anhaltenden Luftangriffe traumatisiert und verstümmelt.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Warum gibt es denn die Luftangriffe?“

Laut UN leiden etwa 96 Prozent der Menschen in Gaza an Hunger. Es gibt kaum noch Trinkwasser oder Medikamente.

Außenministerin Baerbock setzt sich seit einem Jahr nicht nur für mehr humanitäre Hilfe in Gaza und im Libanon ein

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Lächerlich! Lächerlich!“

– nein, das finde ich überhaupt nicht lächerlich, sondern genau richtig –,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Doppelstandards!“

sondern auch für einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und für eine Deeskalation des Konfliktes. Sie war dafür elfmal in der Region und spricht mit Partnern auf allen Ebenen. Genau das ist ihr Job als Chefdiplomatin.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Alles andere als Diplomatin!“

Ich bin sehr froh, dass wir mit Annalena Baerbock so eine integre und engagierte Außenministerin haben, die keinen Zweifel daran lässt,

Zuruf Dr. Volker Ullrich

dass sowohl die Sicherheit Israels als auch das Völkerrecht unverhandelbar sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil der Tumult schon losgeht: Lassen Sie uns den Mut zur Differenzierung nicht verlieren.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Allein dieser Tonfall! Das ist ja unerträglich!“

Lassen Sie uns den Blick für das Leid auf allen Seiten nicht verlieren,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ich leide gerade sehr!“

und lassen Sie uns solidarisch sein mit der israelischen, der palästinensischen und der libanesischen Zivilbevölkerung.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr hielt der Vizekanzler eine viel beachtete, eine aus meiner Sicht sogar beeindruckende Rede. Der Anlass war ein sehr trauriger. Die Rede drehte sich um die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des schrecklichen islamistischen Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen verlieh Robert Habeck hierfür die Auszeichnung für die Rede des Jahres 2023. In der Würdigung konnten wir lesen – ich zitiere –:

„Mit seiner Ansprache tritt Robert Habeck als mitfühlender Denker auf, als Politiker und Mitbürger, der seinem persönlichen Anliegen Ausdruck verleihen will. Er artikuliert Gefühle wie Angst, Schmerz und Verzweiflung überzeugend und authentisch. Er kombiniert Emotionen und Argumente zu einer überaus wirkungsvollen Rede, die in eindrückliche Appelle mündet.“

So die Lobpreisung. Und wörtlich wird der Minister zitiert:

„Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“

Zitat Ende.

Jetzt lesen wir in der „Bild“-Zeitung: Die Taten des Vizekanzlers und der Außenministerin degradieren seine damalige Rede zu bloßen Worten.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das möchte ich nicht glauben; das sage ich ausdrücklich. Denn was würde es bedeuten, wenn die Lesart der „Bild“-Zeitung stimmte? Haben die Außenministerin und der Vizekanzler im Bundessicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen, dass Waffenlieferungen nach Israel erschwert, zumindest verzögert oder gar unterbunden wurden? Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn damit würden nicht nur all die Bekenntnisse des „Nie wieder ist jetzt!“ als Lügen entlarvt. Damit würde unsere Staatsräson mit Füßen getreten und Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich möchte das nicht glauben. Sollte es stimmen, dass Deutschland von Israel die schriftliche Zusicherung einforderte, die Waffen und Ersatzteile nicht völkerrechtswidrig einzusetzen, müsste sich jeder, der auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich: Hören wir zu. Bemühen wir uns um Differenzierung und versuchen, die bisher verfügbaren Informationen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind doch Ihre Koalitionspartner, Herr Kubicki!“

– Herr Brandner, hören Sie doch einfach mal zu; Sie wollen doch etwas lernen –

Beifall bei FDP

mit der Maßgabe zusammenzutragen: Diese Meldung kann falsch sein. Schließlich wurde von Januar 2024 bis heute die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 45,7 Millionen Euro an Israel genehmigt.

Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe 100 Millionen Euro.

Ich habe heute in der Fragestunde ja gehört, dass wir von allen, denen wir Waffen oder Ersatzteile liefern, eine Völkerrechtsgarantieerklärung einfordern. Ich stelle die Frage, ob zwischen Oktober 2023 und Dezember 2023 eine solche Erklärung abgefordert wurde. Da kann man doch sagen: Wenn die einmal abgegeben wurde, kann man sich daran halten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Gibt es rechtliche Bedenken, wie uns andere Medienberichte nahelegen? Hat die Bundesaußenministerin wirklich eine schriftliche Erklärung der israelischen Regierung verlangt, die Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen? Auch das möchte ich nicht glauben. Denn das würde ja bedeuten, dass wir dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten unterstellen, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Vielmehr: Wir unterstellen ihm, er plane einen Völkermord, führe einen durch oder stehe in der Gefahr, einen solchen zu begehen, dem einzigen Staat in der Region übrigens, in dem sogar der Ministerpräsident vor Gericht gestellt werden kann. Von diesem Staat, dem die Deutschen historisch besonders verpflichtet sind, fordern wir eine solche demütigende Erklärung ein? Das möchte ich nicht glauben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir auch nicht!“

Denn das würde ja auch bedeuten, dass eine amtliche Erklärung des Auswärtigen Amtes aus Sicht von Ministerin Baerbock vor Gericht weniger Wert hat als die Erklärung der Netanjahu-Regierung. Die aus der grünen Blase nachgeschobene Erklärung, man wolle dadurch in gerichtlichen Verfahren die Lieferungen rechtssicher machen, ist grottenschlecht, dumm und eine intellektuelle Beleidigung. Denn wenn der Klagvorwurf lautet, Israel begehe mit den Waffen in seinem Verteidigungskrieg einen Völkermord an den Palästinensern, hilft eine Erklärung Israels, man setze die Waffen so nicht ein, überhaupt nicht weiter. Man sollte vielleicht auch mal ein paar Strafjuristen ins Auswärtige Amt schicken.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Boah! Echt?“

Wir werden in diesem Zusammenhang übrigens weiter der Frage nachgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Heinrich-Böll-Stiftung den vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagenden Verein finanziert, dessen Repräsentanten bei der grünen Bundestagsfraktion und dem Außenministerium ein und aus gehen, ein Verein übrigens mit sieben Mitgliedern und ohne Mitgliedsbeiträge. Auch da müssen wir mal genau hingucken: Wer klagt eigentlich gegen wen auf Grundlage welcher Finanzierung?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich kann mir nicht vorstellen, dass im 80. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs an der Spitze unseres Staates Persönlichkeiten stehen, die die Grundsätze, auf denen unsere Staatsräson fußt, fundamental missachten. Denn es sind Hamas und Hisbollah, deren Programm es ist – in den Statuten stets enthalten –, einen Völkermord an den Juden zu begehen und den Staat Israel auszulöschen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt vermischen Sie aber alles und rühren kräftig!“

Es sind Hamas und Hisbollah, die Israel jeden Tag mit Raketen angreifen. Und ich bin mir sicher: Die Bundesregierung hat von der Hamas keine Erklärung eingefordert, die gelieferten Rohre für die Wasserversorgung nicht in Raketen umzubauen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Das ist Unsinn!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das sind auch Terroristen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Schwabe [SPD]: Fünf Minuten sind doch längst rum, Frau Präsidentin!
Wolfgang Kubicki (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus und will nach wie vor glauben, dass die Worte Robert Habecks für die gesamte Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt Geltung haben:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Wolfgang Kubicki (fortgesetzt)

„Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Florian Hahn für CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Kubicki, ich fürchte, wir müssen das glauben.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Wir werden es sehen!“

Ich kann es eigentlich auch nicht glauben; aber ich fürchte, es ist so. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Damit ist gemeint, dass die Sicherheit Israels für uns, die Bundesrepublik Deutschland, nicht verhandelbar ist – mit Blick auf unsere Geschichte und die besondere Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zumindest sollte es aber heißen, dass sich mindestens jedes Kabinettsmitglied dieser Bundesregierung daran gebunden fühlt.

Die Vorgänge um die nicht genehmigten oder nicht bearbeiteten Exportanträge zur Lieferung von Waffen an Israel machen deutlich, dass sich Israel unter der Ampel ganz offensichtlich nicht mehr hundertprozentig auf diese Grundmaxime verlassen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Im Gegenteil: Bei all den Nebelkerzen, die hier heute geworfen werden, stehen leider zwei Dinge aus meiner Sicht fest: Erstens gibt es im Kabinett Minister, die die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel seit Monaten blockiert haben.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Blockiert haben sollen!“

Das geschah sicherlich nicht nur fahrlässig. Dieses Handeln wird der Lage in Israel nicht gerecht. Frau Düring, das sollten Sie sich mal vergegenwärtigen. Zweitens hat der Bundeskanzler dem offensichtlich monatelang tatenlos zugesehen, oder er hat davon einfach nichts mitgekriegt.

Zuruf

Erst durch den Druck der von Friedrich Merz und der Union geführten Debatte, die im Bundestag letzte Woche entstanden ist, scheint jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Und das ist gut so. Das ist gut für die Sicherheit Israels. Israel muss sich seit mehr als einem Jahr der Terroristen von Hamas und Hisbollah erwehren, Terroristen, die sich mithilfe des Irans aufgemacht haben, Israel mit dem Ziel der totalen Auslöschung des jüdischen Staates anzugreifen.

Seit letzter Woche werden viele Vertreter der Ampel nicht müde, das entstandene Misstrauen in unsere Staatsräson mit vielen warmen und entschiedenen Worten wieder abzubauen. Ihre Rede, Frau Bundesministerin Schulze, hat dazu aus meiner Sicht nicht viel beigetragen. Und ich fürchte auch, dass das nicht so einfach gehen wird, schon gar nicht, wenn man eine bemerkenswerte Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom gestrigen Tag dazu betrachtet. Er forderte mit Blick auf die Vorgänge im Libanon öffentlich die Einbestellung des israelischen Botschafters. Auch wenn Sie selbst sich der Debatte nicht stellen, Herr Mützenich, möchte ich schon eines sagen: Herr Kollege Mützenich, mit dieser Forderung verfolgen Sie öffentlich ein unwürdiges Spiel in eigener Sache.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Noch letzte Woche wurde Ihnen von Ihrem eigenen Kanzler im Plenum das Wort entzogen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was?“ Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Er wurde zur Seite geschubst!“

Nun versuchen Sie erneut, den berechtigten Existenzkampf Israels gegen den Terror von Hamas und Hisbollah umzudeuten. Das ist das Gegenteil der deutschen Staatsräson. Und die ständigen Unterstellungen, dass sich Israel nicht an das Völkerrecht halte, sind aus meiner Sicht unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, politisch und militärisch sollten wir aber tatsächlich hinterfragen, ob die UNIFIL-Mission gegenwärtig ihrem Auftrag nachkommen kann. Wir haben auf der einen Seite einen massiven Streit zwischen dem UN-Generalsekretär Guterres und Israel und auf der anderen Seite die Hisbollah, die sich genauso wie die Hamas hinter der Zivilbevölkerung und im Zweifel auch hinter UNIFIL versteckt. UNIFIL ist im Moment stark gefährdet und kann in keiner Weise ihrem Auftrag gerecht werden. Ich schlage daher vor – und das ist meine ganz eigene, persönliche Meinung –, zumindest einen temporären Abzug mindestens aus den Hisbollah-Hochburgen zu veranlassen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubicki, der Ausflug in die Außenpolitik ist ja deutlich misslungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und Außenpolitik auf der Grundlage von „Bild“-Lektüre zu machen, ist doch ein bisschen dünn.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Aber Rechtspolitik ist vielleicht das, was Sie nicht verstehen!“ Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Aber Völkerrecht müssen Sie machen, nicht Strafrecht! Völkerrecht, Herr Kollege!“

Es ist ja schon bezeichnend, dass die CDU

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Die CDU/CSU!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So viel Zeit muss sein!“

eine Aktuelle Stunde im Gefolge einer von Herrn Merz fahrlässig vom Zaun gebrochenen Debatte beantragt hat und Herr Merz dieser Debatte gar nicht beiwohnt.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Wieso? Der Kanzler ist doch beigedreht!“ Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Kollege Mützenich? Der ist während der ganzen Debatte nicht da!“

Ich will nur mal sagen: Was Sie hier veranstalten, ist der staatspolitischen Verantwortung der Union nicht würdig und untergräbt jeglichen Anspruch auf die Kanzlerschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wissen Sie, wir sollten uns dieses unsägliche Schauspiel ersparen, dass man die Solidarität mit Israel, die hier in der demokratischen Mitte des Hauses unumstritten ist,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Eben nicht!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wie bitte? Hören Sie auf damit!“

zum Anlass nimmt, sich gegenseitig bei der Frage übertrumpfen zu wollen,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Frage ist, ob Worte und Taten zusammenpassen, Herr Schmid!“

wer am schnellsten welche Waffen liefert. Ich finde, das wird der Verantwortung des gesamten Hauses und der demokratischen Mitte dieses Hauses nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ihr Handeln wird dem nicht gerecht!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wenn er keine Argumente mehr hat!“

Und besonders schlimm ist es, dass diese ganze Inszenierung, lieber Kollege Wadephul, nur auf Hörensagen beruht.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht! Sie waren in der Fragestunde nicht dabei! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Deshalb wende ich mich jetzt den Tatsachen zu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Tatsache ist: Die Bundesregierung hat keinen Lieferstopp für Waffen an Israel verhängt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist bestätigt worden!“

Tatsache ist: Deutschland hat Waffen geliefert und wird weiterhin Waffen liefern;

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das ist eine Nullaussage!“

denn das Selbstverteidigungsrecht Israels wird anerkannt, und dazu gehört auch, dass wir Israel dabei unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.

Zuruf Florian Hahn

Selbstverständlich stellt bei jeder Waffenlieferung die Bundesregierung sicher, dass das internationale humanitäre Recht eingehalten wird. Da braucht man gar nicht irgendwelche Unterstellungen hier in den Raum zu stellen; denn das gilt selbstverständlich für alle Waffenlieferungen, die Deutschland insbesondere in Kriegsgebiete tätigt, und damit gilt es selbstverständlich auch für Israel. Und damit ist alles geklärt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will auch mal eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Man muss schon ziemlich blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens gibt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Und was folgt jetzt daraus? Was folgt jetzt für Sie daraus?“

Deshalb ist es natürlich besonders wichtig, dass sich die Bundesregierung bei solchen Lieferungen intensiv bemüht, rechtssicheren Grund für alle Waffenlieferungen zu haben.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Aber nicht durch schriftliche Erklärungen aus Israel!“

Und ich sage Ihnen: Wenn wir das Ergebnis der Militäroperation in Gaza anschauen, wenn wir sehen, dass Premierminister Netanjahu das Gleiche für den Libanon angekündigt hat, dann sehen wir, wie schwierig es für die israelischen Streitkräfte ist, hier militärisch entlang der Vorgaben des internationalen humanitären Rechts zu operieren, weil es gerade die von vielen beschriebene Verschränkung von zivilen und militärischen Strukturen gibt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Also doch nicht vom Hörensagen? Das bestätigen Sie auch!“

Ich nehme ein letztes Beispiel, um zu zeigen, wie schwierig es ist. Wir haben heute die Meldung bekommen, dass bei einem israelischen Raketenangriff auf die Stadt Nabatiya im Libanon der Gemeinderat getroffen worden ist, also zivile Gebäude. Der Bürgermeister ist nach Auskunft des Premierministers Miqati bei diesem Angriff ums Leben gekommen, und es ist zu erwarten, dass es noch mehr zivile Opfer gibt.

Natürlich wissen wir nicht, inwiefern die in diesen zivilen Gebäuden befindlichen Personen mit der militärischen Arbeit der Hisbollah verschränkt waren,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

genauso wenig, wie wir wissen, dass der Kinderarzt, der bei der Arbeit im Krankenhaus durch die Pager-Attacke ums Leben gekommen ist, nicht vielleicht der Reserve der Hisbollah angehört hat.

Aber wir sehen doch an diesem Beispiel, wie schwierig das alles ist, und auch, wie schwierig die Abwägung und die Durchführung der Militäroperationen durch die israelischen Streitkräfte ist. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder auf die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens hinweisen.

Beifall bei SPD, Grüne

Man kann das einfach nicht vom Tisch wischen.

Allgemeine Bekenntnisse zur Staatsräson und zur Solidarität mit Israel werden der Komplexität der Lage nicht gerecht, und deshalb bin ich froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die genau so agiert, wie sie es getan hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wie hat sie denn agiert?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Nils Schmid (fortgesetzt)

Deshalb bin ich auch froh, dass die Bundesregierung nicht nur auf die militärische Karte setzt, wie es die Netanjahu-Regierung seit über einem Jahr tut, sondern sich für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und die Resolution 1701 einsetzt. Das ist der richtige Weg.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird die Menschen in Israel niemals schutzlos den Angriffen seiner Feinde ausliefern, ob der Beschuss nun durch die Hamas, durch die Huthis im Süden, die Hisbollah im Norden oder den Iran aus dem Osten erfolgt.

Alles, was Israel braucht, um sich und seine Bürger gegen diese vom Iran orchestrierten Attacken zu verteidigen, haben wir in der Vergangenheit nach unseren Möglichkeiten, wie wir immer wieder gehört haben – gerade eben noch –, bereitgestellt, und das werden wir, wie der Kanzler heute Morgen sagte, auch in Zukunft tun. Wenn wir uns also in solchen Momenten in die Büsche schlagen wollen oder schlagen würden, wäre unser Schutzversprechen an das Existenzrecht des einzigen jüdischen Staates auf dieser Welt nichts wert.

Unser Schutzversprechen kann allerdings nicht bedingungslos für jede israelische Regierung gelten. Es kann kein Back-up für jegliches militärisches Vorgehen sein. Wenn die Gefahr besteht, dass, Herr Kubicki, egal welche Regierung auf der Welt mit gelieferten Waffen humanitäres Völkerrecht brechen könnte – übrigens hat das Robert Habeck in seinem Video auch gesagt –, dann müssen wir für einen Moment innehalten und solche Bedenken auch unter unseren Freunden klar und offen ansprechen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Wolfgang Kubicki Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nicht einen Moment, sondern Monate!“

– Hören Sie ruhig weiter zu! Genau das haben die USA erst gestern – Herr Kubicki, wenn Sie sich schon außenpolitisch äußern, dann informieren Sie sich bitte dazu! – wieder zum Ausdruck gebracht

Beifall bei SPD, Grüne

und Israel auf ihr sogenanntes Leahy-Gesetz hingewiesen, das die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen und Militärhilfen an die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zu binden. Das heißt, wenn man sich außenpolitisch äußert, dann muss man auch genau diese Kontexte kennen und auch, ehrlich gesagt, diese Standards. Die gelten nicht nur für Israel. Das ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde es auch unsäglich, dass Sie die Hamas irgendwie mit Israel vergleichen. Wir wollen eine Terrororganisation an internationales Völkerrecht binden? – Also, Entschuldigung bitte, aber ich habe nicht vor, niemand hier hat hoffentlich vor, ernsthaft mit der Hamas darüber zu verhandeln, ob sie sich an Völkerrecht halten oder nicht. Das sind Terroristen. Punkt! Und da gibt es eigentlich keinen Anspruch, ernsthaft mit denen darüber zu diskutieren.

Abgesehen von der Frage der enormen Zahl an Zivilopfern im Libanon und im Gazastreifen wurde jetzt auch UNIFIL im Libanon bei Kampfhandlungen angegriffen und auch getroffen. Laut der UN gab es sogar gezielte Angriffe israelischer Truppen auf UNIFIL. So etwas verstößt selbstverständlich gegen internationales Recht. Sowohl auf europäischer als auch auf US-Ebene wurde dieses Vorgehen als inakzeptabel angemahnt.

Das ist noch mal eine zusätzliche Dimension der Realität. An dieser Blauhelmmission sind Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten beteiligt, aktuell bis zu 100 Personen, denen ich an dieser Stelle explizit danken möchte.

Beifall bei SPD, Grüne

Deren Einsatz haben wir erst im Juni fraktionsübergreifend verlängert, Koalition und Union, und Kollege Erndl erwähnt gestern im Radio allen Ernstes einen zeitweisen Truppenabzug aus dem Südlibanon. Für die Gesundheit und Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten tragen wir, das Parlament, die Verantwortung, und ich würde mir hier mehr Rückhalt für sie von Ihnen wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass die Bundesregierung vor all diesen Hintergründen Waffenexporte prüft, ist schlicht nichts anderes als verantwortungsvolles Regierungshandeln und im Übrigen ein sehr gewöhnlicher Vorgang.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wirklich bedenklich ist, dass sich hier einige von Ihnen unumwunden auf Vorwürfe stürzen, die von auflagenstarken Blättern lanciert werden.

Beifall bei Grüne

Die Behauptung, von Israel würde durch die Grünen ein Bekenntnis eingefordert, sich von einem „Völkermord“ loszusagen, ist schlicht erlogen und erfunden, würde ich meinen. Vor einer Stunde noch hat sich die Bundesaußenministerin in der Regierungsbefragung ausführlich dazu geäußert. Hier wird dreist mit Falschinformationen gearbeitet. Das ist wirklich unerträglich in einer so ernsten Angelegenheit wie die Sicherheit Israels.

Beifall bei SPD, Grüne

War es nicht immer die Union, die gesagt hat, die Staatsräson lässt keinen Aktionismus zu, meine Damen und Herren? Ich erlebe hier gerade genau das Gegenteil.

Beifall bei SPD, Grüne

Und gleich noch ein letztes Wort zum Iran, auch nicht ganz unwichtig. Große Teile dieses Hauses haben deutlich gemacht, dass wir die Menschen in Israel stets gegen die Angriffe seiner Feinde verteidigen müssen und werden, ganz besonders gegen die Angriffe aus dem Iran, wie wir sie zuletzt am 1. Oktober gesehen haben. Das waren Angriffe mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, wie sie auch Russland in der Ukraine einsetzt und sich dafür von Teheran beliefern lässt.

Genau dieses iranische Raketenprogramm und Irans Rolle als Ausrüster der sogenannten Achse des Widerstands hat die Große Koalition übrigens in all den Jahren bei der Iranpolitik nie ernsthaft in den Blick genommen. Auch bei den Atomverhandlungen mit dem Regime 2015 wurden diese Problemfelder bewusst ausgeklammert.

Wenn wir also die Menschen vor allen Dingen auch hier in Deutschland, die Jüdinnen und Juden, Israelis und auch die iranische und zum Teil sogar syrische Diaspora glaubhaft vor dem iranischen Regime schützen wollen – Sie behaupten ja immer, dass wir das tun sollten, und ich finde das gut; ich komme zum Ende –, dann nutzen Sie doch bitte auch Ihre Gelegenheiten, die Sie bereits jetzt dazu haben, und setzen Sie sich mit uns gemeinsam für einen Abschiebestopp für den Iran ein!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Gruppe Die Linke erhält das Wort Dr. Gregor Gysi.

Beifall bei der Linken
GG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg aus, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Deshalb sollten wir nie wieder an Kriegen verdienen. Stattdessen könnten wir humanitäre Hilfe leisten. Deutschland ist aber der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an vielen Kriegen mit. Deshalb begrüße ich jede Einschränkung und jeden Stopp von Waffenexporten.

Beifall bei Linke, BSW

Die schrecklichen Gewalttaten und die Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind schärfstens und ohne jedes Aber zu verurteilen. Ebenso scharf zu verurteilen sind die fortgesetzten Angriffe der Hamas, der Hisbollah und des Iran gegen Israel, das sie vernichten wollen. Ohne Zweifel hat Israel gegen solche Bestrebungen ein Selbstverteidigungsrecht.

Beifall bei Grüne

Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört eingedenk unserer historischen Verantwortung für das nur sehr schwer vorstellbare Menschheitsverbrechen des Holocaust zur Staatsräson Deutschlands.

Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich ein sicheres und souveränes Palästina gibt.

Beifall bei Linke, BSW

Die aktuelle israelische Regierung und die Knesset stellen dies in Abrede. Leider – ich sage das so offen – ist Ministerpräsident Netanjahu auch aus persönlichen Gründen kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Beifall bei Linke

Doch 146 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Zwei Drittel der UNO sind Schurkenstaaten!“

Nach dem Hamasmassaker vom 7. Oktober 2023 droht sich im Nahen Osten ein Flächenbrand mit immer neuen Eskalationsstufen zu entwickeln. Zivilisten, darunter viele Kinder, leiden am meisten unter dem Krieg. Im Gazastreifen versteckt sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung, was ein Kriegsverbrechen ist. Das israelische Militär wiederum nimmt viele zivile Opfer in Kauf, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist. Ein Kriegsverbrechen darf nie durch ein anderes beantwortet werden.

Beifall bei Linke, BSW

Im Gazastreifen droht eine humanitäre Katastrophe. Inzwischen geraten auch UN-Truppen, die die Grenze zwischen dem Libanon und Israel überwachen sollen und ausdrücklich kein Mandat zum Eingreifen haben, ins Visier der israelischen Armee. Auch der Libanon ist ein Völkerrechtssubjekt, was anscheinend überall vergessen wird.

Es ist aber auch festzustellen, dass die terroristische Hisbollah direkt und der Iran indirekt die libanesische Bevölkerung in eine Art Geiselhaft nehmen. Dieser Krieg wird letztlich der Sicherheit Israels schaden, nicht nutzen. Ein Waffenstillstand und die Befreiung der israelischen Geiseln auf politischem Weg sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung sollte die Sicherheit und Souveränität Israels mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und zum Beginn von Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts stärken.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Kubicki hat gerade ausgeführt, dass er nicht glauben will. Als Abgeordnete sind wir alle gut beraten, nicht zu glauben, sondern wissen zu wollen. Dementsprechend haben wir einiges an parlamentarischer Arbeit in diesem Zusammenhang vor uns.

Wir haben vor einem Jahr gesehen, wie Mitglieder der Terrororganisation Hamas mit Zivilisten in Israel umgehen, wie sie sie ermorden, wie sie sie entführen, wie sie sie vergewaltigen, wie sie Videos davon drehen und sie ins Internet stellen, um die Opfer weiter zu demütigen. Das ist die Realität seit gut einem Jahr.

Meine Damen und Herren, das darf sich nicht wiederholen. Das darf sich nicht nur nicht wiederholen, sondern es müssen auch die, die das getan haben, zur Verantwortung gezogen werden. Israel zieht diese Menschen zur Verantwortung. Israel tut das militärisch, und Israel versucht dabei, Zivilisten zu schonen, Herr Schmid. Das unterscheidet Israel ganz wesentlich von der Hamas.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Israel versucht, Zivilisten zu schonen, und versucht nicht, sich an ihrem Leid zu ergötzen. Das ist ein zentraler Unterschied.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Er hat doch nichts anderes gesagt!“

Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen sich unter Krankenhäusern verstecken. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen sich in Grundschulen verstecken. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen ihre eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen und Krankenhäuser und Grundschulen zu militärischen Zielen machen. Das ist aber kein Fehler Israels; das ist ein Verbrechen der Hamas, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Wir als Deutschland haben am und nach dem 7. Oktober letzten Jahres richtig und schnell reagiert. Wir haben im letzten Jahr Israel unterstützt. Wir haben Israel militärische Ausrüstung schnell und unkompliziert geliefert. Das war richtig so, das ist richtig so, und das darf auch nicht aufhören, nur weil es gerade mal etwas weniger opportun ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die militärische Unterstützung der überfallenen Demokratie muss weitergehen. Sie darf von niemandem blockiert werden, insbesondere von niemandem, der in diesem Land Verantwortung trägt. Ich habe mit vielen weiteren Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses in den letzten Monaten Gespräche geführt, ich habe viele Gespräche mit den verantwortlichen Ministerien geführt, insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium als federführendem Ministerium und dem Auswärtigen Amt. In vielen Gesprächen haben wir über Monate versucht, die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Blockaden zu lösen. Das ist nicht gelungen.

Dass hier Gerichtsverfahren angeführt werden, weil ein angebliches Bekenntnis Israels zum humanitären Völkerrecht fehlt, das finde ich persönlich absurd. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, so wie Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Israel ist ein enger Bündnispartner von uns, und Israel hält sich genauso an das humanitäre Völkerrecht, wie wir das tun würden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das sieht der Strafgerichtshof anders!“

Es tut insbesondere uns als Deutschen nicht gut, Israel das Gegenteil vorzuwerfen und schriftlich andere Konzessionen zu verlangen. Israel ist die stärkste Demokratie in der Region

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die einzige!“

– wir können über die Türkei gerne noch sprechen –, und wir sollten darauf beharren, dass Genehmigungen jetzt wieder ausgestellt werden. Ich bin sehr froh, dass das seit einer Woche wieder der Fall ist. Das ist sehr gut. Auch das kann man mal hervorheben. Seit einer Woche hat sich etwas bewegt.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sind Sie eigentlich alle irgendwie betrunken?“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Man kann mit den deutschen Unternehmen sprechen, die zur Verteidigung Israels beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich doch bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber auch bei allen anderen Kollegen; auch bei denen aus der Grünenfraktion kann man sich bedanken, insbesondere auch bei den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats, die jetzt ihre Blockade aufgegeben haben und die wieder unterstützen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was wissen Sie denn aus dem Bundessicherheitsrat, Herr Faber?“

Angesichts der letzten Monate jedoch muss auch jeder prüfen, ob sein Kompass zur Unterstützung Israels noch stimmt.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was wissen Sie aus dem Bundessicherheitsrat?“

Angesichts der letzten Monate müssen wir auch darüber reden, ob der Kompass, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bei jedem noch richtig eingestellt ist

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ich habe Sie gefragt, was Sie aus dem Bundessicherheitsrat glauben zu wissen!“

oder ob Sie Ihren Kompass vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Vielleicht müssen wir auch darüber reden, bei wem ein solcher Kompass zerbrochen ist und wer sich deshalb in der Zukunft besser mit anderen Themen beschäftigen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Nils Schmid [SPD]: „Das ist eine Frechheit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Marcus Faber (fortgesetzt)

Ich hoffe, dass wir den jetzigen Prozess fortsetzen. Ich hoffe, dass wir die zentrale Demokratie im Nahen Osten bei ihrer Selbstverteidigung weiter unterstützen.

Zuruf Bernhard Herrmann

Wir sollten Israel jetzt und in der Zukunft so behandeln wie unsere 31 NATO-Partner auch.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte am vergangenen Donnerstag war enorm wichtig, und sie war wirksam; denn sie hat nach meiner Einschätzung eine Änderung der deutschen Außenpolitik bei einem zentralen Thema bewirkt. Die Tatsache, dass wir das Thema „Waffenlieferungen an Israel“ hier offensiv angesprochen haben, hat dazu geführt, dass der Bundeskanzler die Erklärung abgegeben hat, die er am Donnerstag hier abgegeben hat und in der er den Fraktionsvorsitzenden der SPD zur Seite geschubst hat.

Sonstiges bei Grüne, FDP: Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] spricht mit Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] und Dr. Marcus Faber [FDP]
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Entschuldigen Sie bitte. – Darf ich bitte daran erinnern, dass der Redner jetzt hier vorne steht und Diskussionen bitte nach draußen verlagert werden?

Frank Schwabe [SPD]: Der Herr Vizepräsident schon wieder! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist die Ampelkoalition, liebe Leute!

Bitte schön.

Jürgen Hardt (fortgesetzt)

Offensichtlich ist auch diese Aktuelle Stunde notwendig und wichtig; denn sie knüpft da an, wo wir am Donnerstag stehen geblieben sind.

Mein Vorschlag an die Mitglieder der Regierung und der Regierungskoalition wäre,

Zuruf Renate Künast

dass man nach den vielen richtigen Dingen, die man in der Israel-Politik in den letzten Monaten gemacht hat, jetzt einfach zu dieser Kurskorrektur steht, nämlich Waffen zu liefern und die Anforderungen und Wünsche der Israelis nicht dilatorisch oder verzögernd zu behandeln, sondern zügig zu bearbeiten, dass man diesen Kurswechsel jetzt eingesteht, dass man sich dazu bekennt, das jetzt anders zu machen, und durch tätige Reue unseren Freunden in Israel zeigt, dass man ein Stück weit gelernt hat und die Dinge nun anders sieht und ernster nimmt, als man das vorher getan hat.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kubicki hat heute Nacht, als er die Rede geschrieben hat, wahrscheinlich den „Julius Caesar“ von Shakespeare neben sich liegen gehabt. Das kam mir ein bisschen so vor wie die Rede von Mark Anton an die Römer: Sie sind alles ehrenwerte Leute. – Oder? Das Fragezeichen dahinter muss sich jeder dann selbst denken. Ich glaube, wir haben eine Chance, dass mit dieser Debatte um die Waffenlieferungen jetzt auch eine neue Geschlossenheit in der Regierung, zwischen den Regierungsfraktionen und mit der demokratischen Mehrheit im Hause einsetzt, und dazu sollte man sich einfach bekennen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Dank der Union! – Gegenruf der Bundesministerin Annalena Baerbock: Und Herrn Kubicki!“

Tätige Reue würde für mich bedeuten, dass wir jetzt als Deutscher Bundestag gemeinsam genau gucken, dass der Bundeskanzler Wort hält – das betrifft das, was er am vergangenen Donnerstag hier vom Mikrofon aus gesagt hat, und das, was er heute hier in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat gesagt hat –, dass wir schon in den nächsten Tagen und Wochen in den Ausschüssen und im Plenum nachfragen: „Was ist denn konkret gelaufen?“, und dass wir uns auch bei unseren Freunden in Israel versichern: „Ist das jetzt anders als vorher?“

Ich würde noch einen Aspekt hinzufügen wollen. Es gibt auch viele andere Felder, wo wir unsere Unterstützung, unsere Solidarität mit Israel vielleicht noch stärker zeigen könnten, als wir das schon tun. Da hat die Kollegin Kaddor ja einen Punkt angesprochen: Das ist die Iran-Politik. Ich erkenne an, dass Sie, Frau Außenministerin, sich persönlich für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf europäischer Ebene einsetzen. Das ist ein schwieriger Weg. Sie haben es persönlich vorgetragen und dem Ganzen das nötige Gewicht gegeben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung dieses Projektes.

Beifall bei Grüne

Aber wir haben hier in Deutschland transnationale Repression, iranische Akteure, die nach meiner Überzeugung vom iranischen Staat dafür bezahlt werden, dass sie hier bei uns in Deutschland und in Europa Menschen unterdrücken. Wir haben iranische Akteure, die hier Geld waschen, die hier eine Geschäftstätigkeit ausüben und die wiederum dem iranischen Staat letztlich die Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Raketen gebaut werden können, mit denen Israel beschossen wird.

Ich finde, wir brauchen in Deutschland, ähnlich wie wir das bei der Terrorabwehr haben, einen vernetzten Ansatz des Außenministeriums, des Innenministeriums, der Ministerien der Länder, der Verfassungsschutzinstitutionen und des Staatsschutzes, damit wir tatsächlich ein komplettes Lagebild kriegen, was eigentlich in unserem Land stattfindet. Ich habe den Eindruck, wenn ich mit einzelnen Innenministern spreche, dass man dieses Lagebild noch nicht hat.

Wenn es uns gelingen würde, den Sumpf Iran, den größten Spoiler der Friedenspolitik in der ganzen Region, wenn nicht in der ganzen Welt, einzuhegen und ihn daran zu hindern, weiter die Hisbollah zu steuern, die Hamas und die Huthis zu füttern, die Zerstörung Israels und die Vertreibung und Vernichtung aller Juden erreichen zu wollen, wenn wir ihn daran hindern könnten, dann würden wir unseren israelischen Freunden tatsächlich den größten Dienst erweisen, den man ihnen erweisen kann.

Mein Vorschlag wäre, dass wir auf diesem Wege, nämlich zu schauen, was wir tun können, um Israel wirklich nachhaltig zu helfen in dieser schwierigen Situation, sowohl was die Waffenlieferungen als auch was konkrete Politik angeht – Stichwort „Iran“; andere Felder könnte man anfügen –, einen Zahn zulegen. Dafür biete ich auch die Unterstützung der Oppositionsfraktion CDU/CSU an.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jörg Nürnberger erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich schon zum Ausdruck bringen, dass ich es vonseiten der Union einigermaßen anmaßend finde, der Bundesregierung unterstellen zu wollen, man hätte mit Absicht Waffenlieferungen an Israel verzögert

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „War es damit unabsichtlich? Das ist ja noch schlimmer!“

oder gar bewusst über Monate hinweg zurückgestellt.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel angegriffen und unendliches Leid über die israelische Bevölkerung gebracht; die Zahlen sind heute genannt worden. Dieses Trauma wird die Menschen in Israel über Generationen belasten; es hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis dieser Nation. Die sogenannte Achse des Widerstands hat Israel zum gemeinsamen Feind erklärt. Die Hamas greift aus Südwesten an, die Hisbollah aus dem Norden, der Iran aus dem Osten, die Huthis aus dem Jemen im Süden.

In dieser Situation – das ist der Konsens unter den demokratischen Fraktionen im Haus – ist es rechtlich, politisch und militärisch zulässig, dass sich der Staat Israel an allen diesen vier Fronten verteidigt: gegen die Hamas, gegen die Hisbollah, gegen die Huthis und natürlich auch gegen den Urheber, den Iran.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Deutschland stehen dabei fest an der Seite Israels. Daran gibt es bei den demokratischen Kräften in diesem Haus keinen Zweifel und auch kein Wenn und Aber. Dazu hat sich der Bundeskanzler eindeutig und mehrfach bekannt.

Diese Unterstützung umfasst eben auch militärische Güter und damit auch Waffen und Munition aus Deutschland. Gibt es solche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat, die aus sehr guten Gründen geheim sind, damit sie in allen ihren Aspekten beraten werden können, ohne dass die Öffentlichkeit in allen Details mitsprechen kann, wird das BMWK diese Ausfuhren formal genehmigen. Dieses Verfahren ist seit vielen Jahren eingeübt und galt auch zu Zeiten, als die Kanzlerin noch Dr. Angela Merkel hieß. Jeder Einzelantrag ist sorgfältig zu prüfen. Es zeigt sich doch, dass auch bei unseren Partnern und dem wichtigsten Verbündeten Israels, den USA, diese Diskussion im Detail geführt wird. Man kann diese Diskussion nicht einfach leichtfertig zur Seite schieben.

Einer der Gründe, warum diese Diskussionen zu führen sind, ist die Abschätzung der Auswirkungen von Waffenlieferungen auf die Zivilbevölkerung. Wir wissen alle, dass Kriegseinsätze dazu führen, dass auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir müssen abwägen, ob unsere Waffenlieferungen dazu einen Beitrag leisten oder ob wir durch die Nichtlieferung von Waffen dort vielleicht etwas Schreckliches verhindern können. Alle diese Argumente müssen abgewogen werden, und am Ende muss eine vernünftige Entscheidung getroffen werden.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Aber doch nicht sechs Monate lang!“

Es geht darüber hinaus um die Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten, auf die Soldatinnen und Soldaten der im Südlibanon stationierten UNIFIL-Truppen, die zwischen die Fronten Israels und der Hisbollah geraten sind. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass dieser Einsatz nicht zuletzt der Verbesserung der Sicherheit Israels dient, auch wenn er in der Vergangenheit nicht alle Angriffe aus dem Süden Libanons gegen Israel verhindern konnte und es leider auch jetzt nicht kann. Rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten aus vielen Ländern, darunter etwa 100 deutsche Kräfte, sind an Land und auf See eingesetzt. Sie sind in den letzten Tagen mehrmals unter Beschuss geraten. Es gibt Berichte, dass sie dem Einsatz von Reizgas ausgesetzt wurden.

Hier muss ganz klar eine Grenze gezogen werden. Angriffe auf UN-Truppen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Solche Angriffe sind nicht hinnehmbar, und sie müssen eingestellt werden. Das darf man auch unter Freunden ausdrücklich so sagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch im Rahmen der Selbstverteidigung Israels darf die Mission UNIFIL nicht Ziel von Angriffen sein. Es ist eine Verpflichtung, die der Staat Israel selbst eingegangen ist, die nicht von außen vorgegeben wird. Es zeichnet demokratische Staaten eben auch aus, dass sie sich an solche Verpflichtungen halten, und grenzt sie von der Barbarei von Terroristen ab, wie sie die Hamas begeht.

Für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort tragen wir als Abgeordnete, vor allen Dingen auch wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses, in besonderem Maße Verantwortung. Wir sind es, die die Einsätze beschließen.

Wir erwarten von der Bundesregierung und der Bundeswehr, dass sie auch weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage im Süden Libanons beobachten und bei einer möglichen dramatischen Lageentwicklung die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Kräfte ergreifen werden. Ich danke unseren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL, aber auch in der Region, in Jordanien und im Irak, zur Stabilität des Nahen Ostens und damit auch zur Sicherheit Israels beitragen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir unterstützen die Bundesregierung und ganz besonders auch Sie, Frau Außenministerin, bei Ihren Bemühungen, die Lage in der Region zu stabilisieren. Wir stehen dazu, Israel auch mit militärischen Gütern zu beliefern. Diese Zusammenarbeit in der Rüstung ist nämlich nicht nur einseitig; auch wir profitieren davon. Israel unterstützt Deutschland beim Aufbau einer wirksamen Luftverteidigung, und das ist gut so.

Am Ende würde ich mir wünschen – das sage ich in Richtung der Union und Teilen der FDP –: Wir sollten diese Debatte versachlichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran. Die Lage ist hochgefährlich. Was es jetzt bräuchte, wären Besonnenheit und Respekt vor dem Völkerrecht; aber das Gegenteil geschieht.

Beifall bei BSW

Ja, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; aber es gibt kein Recht darauf, Kriegsverbrechen zu begehen.

Beifall bei BSW

Über 40 000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. 80 Prozent der dortigen Gebäude sind dem Erdboden gleichgemacht. Kriegsberichterstatter, Ärzte und Hilfskräfte berichten davon, dass sie noch nie in ihrem Leben ein solches Elend gesehen haben. Aktuell sind 400 000 Menschen im Norden Gazas eingekesselt und drohen dort zu verhungern und zu verdursten, weil Israel seit dem 1. Oktober keine Lebensmittelkonvois mehr durchlässt.

Hier geschieht ein Menschheitsverbrechen.

Beifall bei BSW

Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin nahezu unkritisch an der Seite der israelischen Regierung und will sogar weiter Waffen liefern. Die israelische Armee beschießt inzwischen sogar UN-Blauhelmsoldaten. Es ist offensichtlich, dass für Netanjahu und seine ultrarechte Regierung überhaupt keine Haltelinien mehr existieren. Trotzdem gibt sich die Bundesregierung damit zufrieden, dass Netanjahu bescheinigt, er werde mit deutschen Waffen das Völkerrecht schon nicht brechen. Was für ein Hohn!

Beifall bei BSW

Andere EU-Staaten haben längst Konsequenzen gezogen und die Waffenlieferungen gestoppt: Spanien, Irland, die Niederlande, jetzt auch Frankreich. Auch Deutschland muss diesen Weg gehen.

Beifall bei BSW

Ja, die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind durch nichts zu rechtfertigen, und die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Terror kann man aber nicht mit Terror bekämpfen.

Beifall bei BSW

Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen.

Danke schön.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
FS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson; das ist hier in der Debatte mehrfach beschrieben worden. Und obwohl ich von Herrn Hardt sehr wohl ein Angebot wahrgenommen habe, diesen Konflikt jetzt etwas zu beruhigen, will ich sagen: Zur Staatsräson gehört auch, hier keinen falschen Eindruck zur Unterstützung Israels durch Deutschland aufkommen zu lassen. Denn diese Debatte wird nicht nur in Israel, sondern auch im Iran, im Libanon oder anderswo gehört.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Richtig!“

Soll da ernsthaft der Eindruck entstehen, dass Deutschland willens wäre, Waffenlieferungen an Israel zu verweigern?

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Ich finde wirklich, dass wir uns in der Debatte mäßigen

Beifall bei SPD, Grüne

und uns nicht auf irgendwelche seltsamen Medienorgane beziehen sollten.

Auch wenn Herr Kubicki jetzt nicht mehr da ist – übrigens, wenn er das nächste Mal die Sitzung als Vizepräsident leitet, dann werde ich meine Redezeit auch um eine Minute überziehen –,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

habe ich sehr wohl wahrgenommen, was er gesagt hat. Die Außenpolitiker – auch wenn Michael Link jetzt wieder da ist – waren in der Debatte vorhin nicht anwesend, und es war, ehrlich gesagt, schon etwas befremdlich, Herrn Kubicki am Ende für die FDP-Fraktion hier außenpolitisch argumentieren zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das stimmt! Da habt ihr euer schlechtestes Pferd geschickt!“ Zuruf Britta Haßelmann

Ich will aus dem heutigen „Spiegel“ zur Position der US-Regierung zitieren:

„Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington.“

Das ist die US-Position.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, irgendjemand aus der deutschen Bundesregierung hätte das an dieser Stelle, in der Bundespressekonferenz oder wo auch immer gesagt. Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Deutschland in einer isolierten Position wäre; im Gegenteil. Wir stehen zum Existenzrecht Israels, so gut wir es können.

Übrigens ist es sehr schwierig, das international zu organisieren;

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „So viel zum Thema „keine Relativierungen“!“

denn international versteht man diese Debatte hier überhaupt nicht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Richtig!“

Wir werden international als das Land wahrgenommen, das zusammen mit den USA Israel am meisten unterstützt. Deswegen ist das eine sehr seltsame, innenpolitisch motivierte Debatte, die wir hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nein! Ihr bringt Ursache und Wirkung durcheinander, Herr Kollege!“

Zur Staatsräson gehört übrigens auch, dass wir nicht den Fehler machen, das Existenzrecht Israels mit der Frage zu verwechseln, wie wir mit einer israelischen Regierung umgehen, die man sehr wohl kritisieren kann und auch kritisieren muss für das eine oder andere, was sie tut.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo sind eigentlich Herr Kubicki und Herr Hahn?“

Ich würde sogar weitergehen und sagen: Wenn wir wollen, dass die Existenz Israels gesichert ist, dann muss man dieser Regierung, die jedenfalls teilweise auch von Rechtsextremen gestellt wird, sagen, wo die Grenzen der internationalen Politik sind. Wir wollen, dass Israel militärisch stark ist. Wir wollen aber eben auch, dass am Ende der Ausgleich in der Region gesucht wird; denn nur das ermöglicht und sichert am Ende die Existenz Israels.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit da gar keine Zweifel aufkommen, will ich bezogen auf das Thema Waffen noch mal ausdrücklich sagen – das muss man allen sagen, die hier geredet haben –: Wenn Israel nicht militärisch so stark wäre, wie es ist, und ein militärisches Übergewicht hätte, mit dem man verantwortungsvoll umgehen muss, dann wäre der Staat Israel schon heute nicht mehr existent und er würde auch in Zukunft nicht existieren können. Deswegen gehört es natürlich zur Staatsräson Deutschlands, Israel die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen äußere Feinde wehren zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Existenzrecht Israels ist ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung. Es ist aber auch ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung, uns unbedingt für das Völkerrecht und für die Menschenrechte einzusetzen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Das wäre verheerend und schrecklich. Es ist natürlich absurd, dass uns ein Land wie Nicaragua verklagt. Trotzdem müssen wir doch die internationalen Gerichte ernst nehmen, vor denen Nicaragua uns verklagt. Auch das liegt in der Verantwortung Deutschlands.

Deswegen noch einmal: Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern. Wir haben aber auch die Verantwortung, deutlich Position zu beziehen, jedenfalls dort, wo wir nicht mehr so genau wissen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Daran kann es doch gar keinen Zweifel geben.

Wenn wir eine UN-Mission haben, die von uns mandatiert ist, die von uns hier beschlossen wird, in der Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland ihr Leben aufs Spiel setzen, dann müssen wir doch klar sagen, dass es inakzeptabel ist,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Richtig!“

wenn Israel – auch nur vermutlich – auf solche UNIFIL-Einheiten geschossen hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde, auch diese Aussage gehört in den Bereich der Kritikfähigkeit.

Am Ende geht es darum, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu schützen. Ich bin mir sicher, dass das die beste Gewährleistung ist, das Existenzrecht Israels zu schützen – und das tun wir hier, jedenfalls in der demokratischen Mitte des deutschen Hauses bzw. des Hohen Hauses.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aufs deutsche Haus!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ein deutsches Haus ist es auch. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.