Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld.

Herr Merz, wenn Sie die Rente hier ansprechen, muss ich sagen, dass Ihr Sondierungspapier keinerlei Reformen bei der Rente vorsieht, sondern stattdessen das Wahlgeschenk der Mütterrente für Markus Söder: 5 Milliarden Euro on top per Gießkanne, statt konsequent Altersarmut von Frauen zu bekämpfen.

Große Strukturreformen fehlen in Ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie.

Ich will nur einige wenige nennen, damit klar ist, worum es geht: Es geht um Investitionen mit privatem Kapital. Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen in eine kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge einsteigen. Und wir wollen schließlich die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen Regeln verankern.

Das Sondierungspapier zeigt uns, ob etwas an dem Vorwurf des Verschiebebahnhofs dran ist, meine Damen und Herren. Werfen wir doch mal einen Blick hinein und schauen, was Sie mit diesen zusätzlichen Staatsschulden vorhaben. Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas. 80 Prozent der Maßnahmen in Ihrem Sondierungspapier, Herr Merz, sind konsumtive Ausgaben und keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den letzten Monaten im Wahlkampf versprochen haben.

Hinzu kommen die Einführung eines Zweitantragsrechts bei der strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte. Und die sogenannte Opferrente nach § 17a wird dynamisiert, also an die gesetzlichen Renten gekoppelt und einmalig um 21 Prozent erhöht. Ganz wichtig ist auch, dass die Opferrente und die Unterstützungsleistungen nicht mehr von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Einzelnen abhängig gemacht werden. Dadurch soll unabhängig vom Einkommen das politische Leid endlich anerkannt werden. Außerdem werden die monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte entsprechend erhöht und dynamisiert.

Robert Crumbach Brandenburg

Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Rente ist sicher.“ Wie oft haben wir dies in den letzten Jahrzehnten gehört! Wer in Deutschland auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, konnte in den letzten Jahren das Gegenteil feststellen. Die Inflation hat die Rentenerhöhungen geradezu verschlungen. Auch wenn die Renten seit 2020 viermal erhöht worden sind, konnten sie die enormen Preissteigerungen gerade bei den Grundbedürfnissen nicht ausgleichen. Dazu nur einige Beispiele: Lebensmittelpreise seit 2020 – plus 30 Prozent. Immer mehr Menschen sind so gezwungen, sich an Tafeln zu wenden, um Lebensmittel zu erhalten und mit der Rente über die Runden zu kommen.

Robert Crumbach Brandenburg

Die Gaspreise stiegen bis zum ersten Halbjahr 2024 gar um fast 74 Prozent, die Strompreise um 25 Prozent. Hinzu kommen teilweise ungebremste und unkontrollierte Mieterhöhungen, die gerade Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten besonders hart treffen. Festzustellen ist, dass die Interessen der Rentnerinnen und Rentner bei den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung nur eine geringe Rolle gespielt haben. Es gibt spürbare steuerliche Erleichterungen für manche – diese waren auch gerechtfertigt –, leider nicht ausreichend für die Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen rutschen sie bei jeder Rentenerhöhung immer tiefer in die Besteuerung.

Robert Crumbach Brandenburg

Es kann niemanden wundern, dass dies als ungerecht und ignorant empfunden wird, nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern. Es ist ungerecht. Da in Brandenburg wie in Gesamtostdeutschland mehr Menschen auf die gesetzliche Rente allein angewiesen sind, schlägt dieser Effekt hier besonders durch. Die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente sind so niedrig, dass Bezüge von 2 000 oder 3 000 Euro eher selten sind. Dennoch steigt das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung stetig an. Es geht hier um nicht geringe Beträge.

Robert Crumbach Brandenburg

Eine Steuerfreiheit würde bei einer Rente von 2 000 Euro im Monat mit einem Rentenbeginn zum 1. Januar 2025 immerhin 330 Euro pro Jahr mehr für unsere Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Schon dies müsste als Argument ausreichen, damit sich die neue Bundesregierung diesem Anliegen annimmt. Ein weiteres Ziel: Die Steuererklärung bedeutet für viele ältere oder betagte Menschen eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass Betroffene häufig ihre Steuerpflicht überhaupt nicht erkennen. Eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass sie erst wahrgenommen wird, wenn die Rentenbezugsmitteilung an die Finanzämter übermittelt wird.

um davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dürfe in Deutschland nicht die Renten kürzen, um die Ukraine zu unterstützen. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag beschlossen – mit den Stimmen von Union und FDP und bei Enthaltung von SPD und Grünen –,

Millionen Rentnerinnen und Rentner hätten es verdient, eine Antwort von Friedrich Merz heute im Bundestag zu hören, wie er sich die Zukunft der Renten vorstellt. Dieses Thema ist aber nicht wichtig für Sie. Stabilität für Rentnerinnen und Rentner und ein gesichertes Rentenniveau gibt es nur mit der Sozialdemokratie und Olaf Scholz.

Gerechte Löhne brauchen einen starken Staat. Nur wenn wir die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn absichern, haben alle eine faire Chance. Sichere Renten brauchen Mut zur Veränderung. Seit 2023 sind die Renten in Ost und West angeglichen, und wir werden das Rentenniveau stabil halten.

Und wir sehen jeden Tag, wozu das führt: Rentner/-innen müssen ihr soziales Umfeld verlassen, weil die Rente nicht mehr für die Wohnung reicht, in der sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Familien mit Kindern müssen aus der Stadt wegziehen und verlieren dadurch ihre Freundinnen und Freunde. Bei Alleinerziehenden stapeln sich die Rechnungen, weil die Miete einfach den Großteil des Einkommens auffrisst. Für genau diese Menschen brauchen wir endlich einen Mietendeckel, um Mieten einzufrieren und abzusenken.

genauso wie Anträge für einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro und höhere Tarifbindung. Das hatte die Ampel übrigens auch versprochen – mehrfach sogar – und am Ende dann doch nicht geliefert. Dabei brauchen wir dringend gute Löhne, um den Wohlstand in diesem Land fair zu verteilen, und natürlich gute Renten.

Thomas Seitz fraktionslos

Wer einmal lügt, dem traut man nicht, und die Altparteien lügen oft und gerne. Denken wir an die Renten, die sicher sind, an die grüne Energiewende und die berühmte Kugel Eis. Und wie sagte Franz Müntefering: Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. – Ein Kanzler Merz wird deshalb die Schuldenbremse crashen, und die EZB wird neue Euros drucken. Der Euro existiert jetzt rund 25 Jahre. Euro heißt EZB, und EZB heißt 2 Prozent Inflation pro Jahr. 25 Jahre Euro bedeuten also, dass Sparguthaben, Lebensversicherungen und Renten nur noch die Hälfte wert sind. Immobilien und Aktienvermögen sind dagegen relativ sicher.

Jens Spahn CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen.

Aber worüber denkt Minister Habeck nach? Er denkt darüber nach, dass wir jetzt noch auf die private Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Hieß es denn nicht immer: „Legt selbst etwas Geld am Kapitalmarkt an, weil die Rente immer knapper wird!“? Und dann kommt Herr Habeck um die Ecke und will da auch noch ran. Das ist doch alles nur noch Wahnsinn. Dabei sind die Kapitaleinkommen doch schon mit fast 50 Prozent besteuert. Wir sind doch nicht Ihre Melkkühe. Jetzt muss mal Schluss sein mit dem Auspressen. Deutschland braucht keinen Raubritter Robert, sondern endlich wieder vernünftige Politik, eine vernünftige Regierung, die die Menschen leben lässt. Genau dafür stellen wir uns am 23. Februar zur Wahl.

Deshalb schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, wie wir durch die Einführung von Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente,

in der Pflegeversicherung dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land nicht einfach immer weiter steigen und die Menschen dafür im Gegenteil zum Beispiel aus der gesetzlichen Rente mehr rausbekommen als heute.

Sie sichern nicht die Renten, –

Und drittens. Sie wollen dann massiv kürzen und eben umverteilen. Sie wollen sparen, an der Rente, am Kindergeld, an Gesundheit und Pflege, aber auch an dringend notwendigen Investitionen. Das sagen Sie aber nur verdruckst, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken. Am Ende entziehen Sie den Menschen damit Kaufkraft. Sie legen damit die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und an die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das werden wir niemals mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist also eine Richtungsentscheidung, auch wie es in der Finanzpolitik weitergeht: Haben wir eine Umverteilung von unten nach oben, wie die FDP, die CDU/CSU und die AfD es wollen, nicht gegenfinanziert, ein Sparen an der Rente, am Kindergeld, an notwendigen Investitionen, oder haben wir eine solide Finanzierung der notwendigen Aufgaben, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken? Das ist die Richtungsentscheidung. Und wir stehen da auf der richtigen Seite.

Rente, Pflege, Schulden, fehlende Investitionen und fehlende Fachkräfte – all diese Probleme sind immer noch ungelöst. Generationengerechtigkeit sehe ich hier nicht. Rot-Grün scheint keine Antworten auf die wichtigsten Fragen zu haben. Und auch bei der Union habe ich bis dato noch keine sehen können.

wenn sie das machen, was wir ihnen als Politik seit 20, 25 Jahren sagen. Wir sagen ihnen nämlich: Die Rente wird im Zweifel nicht halten. Sorgt bitte selbst vor! Nehmt eure eigene Verantwortung wahr! – Wie verrückt muss man eigentlich sein, in solch einer Phase im Wahlkampf den Vorschlag zu machen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben? Das ist doch verrückt. Sie zerstören den Kapitalmarkt. Sie zerstören auch das Vertrauen der Menschen, die selbst etwas machen wollen. Das ist einfach nur schlecht. Und bis heute können Sie nicht sagen, wo genau die Grenzen sein sollen. Das ist die unseriöse Politik der Grünen.

Wir als BSW haben Vorschläge gemacht, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, wie wir die ersten 2 000 Euro bei der Rente steuerfrei stellen. Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert. Denn es kann nicht sein, dass Kapitalerträge geringer besteuert werden als das Einkommen von einem Facharbeiter bei Bosch oder Daimler.

Andererseits verschärft der demografische Wandel den Fachkräftemangel. Rund 20 Millionen Babyboomer gehen bis 2036 in Rente, während nur etwa 12,5 Millionen Erwerbstätige nachrücken. Die Folgen für die Sozialversicherungen sind dramatisch.

Jens Spahn CDU/CSU

Drei Jahre ohne Wachstum haben Deutschland ärmer gemacht. Das hat die Deutschen ärmer gemacht. Denn Wachstum ist die Voraussetzung für bessere Löhne, für sichere Renten, für gute Schulen und neue Straßen,

Jens Spahn CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentensystem von Bhutan wäre hier nicht mehrheitsfähig. Mit Glück zahlt man keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum für unsere soziale Sicherheit und nichts anderes. Und das gefährden Sie mit Ihrer Politik.

oder Sie unterschlagen den Bürgerinnen und Bürgern ganz bewusst die massiven Kürzungen, mit denen Sie diese riesige Lücke im Haushalt schließen wollen: bei der Rente, beim Kindergeld oder bei den notwendigen Investitionen für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Das ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen.