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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Auch hier in Berlin habe ich mich mehrfach mit Nachfahren der Opfer getroffen. Wir haben uns zum Beispiel bei einem Rundgang durch den Bundestag die Tafeln angeschaut, die die deutsche Geschichte zeigen. „Wo ist eigentlich der Ort, an dem unsere gemeinsame Geschichte erzählt wird?“, wurde ich gefragt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lebensmittel gehören nicht in die Tonne, sondern auf den Teller. Jedoch ist die tagtägliche Praxis oft eine andere. In Deutschland werden große Mengen an Lebensmitteln weggeworfen, die noch genießbar, die noch verzehrbar sind. Gleichzeitig sind die Tafeln hier in Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen, und diese sind seit Jahren rückläufig. Die Tafeln leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft. Zum anderen verhindern sie die Verschwendung und unterstützen, wie gesagt, Bedürftigste, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Hinter all dem stehen viele Ehrenamtliche, die mit Herzblut, mit Engagement Lebensmittel an Bedürftige ausgeben, an verschiedenen Ausgabetagen. Die Tafeln stiften zudem Gemeinschaft, Geselligkeit. Die Ehrenamtlichen schenken ihre Arbeitskraft und ihre Zeit Menschen, die darauf angewiesen sind. Wir sollten dieses ehrenamtliche Engagement, das so unverzichtbar ist für unsere Gesellschaft, noch stärker unterstützen. Wie können wir das tun? Indem wir zum einen bürokratische Hürden abbauen. Tafeln und vergleichbar arbeitende Einrichtungen müssen als inverkehrbringende Organisationen viele Auflagen beachten. Das ist mit Unsicherheiten und Verwaltungsaufwand verbunden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir durch klarere und bundesweit einheitliche Regelungen die Tafeln in ihrer Arbeit von bürokratischen Hemmnissen entlasten können. Aber auch ganz konkret, etwa indem die Tafeltransporter von der Lkw-Maut befreit werden. Das ist ein weiterer konkreter Vorschlag, den wir in unseren Antrag aufgenommen haben. Sie wissen, dass es die Mautpflicht gibt. Aber es gibt für bestimmte Transporte, etwa im Bereich der Feuerwehr, der Polizei oder anderer, Ausnahmen. Die Transporte der Tafeln, diese Fahrten, sind ein Kernbestandteil ihrer Arbeit.

Ohne die Transporte können die Lebensmittel nicht an die verschiedenen Standorte der Tafeln und damit zu den Menschen gebracht werden. Wir sollten hier in der Tat prüfen, ob es nicht einen Befreiungstatbestand geben kann. Das wäre eine konkrete Entlastung für die Tafeln und ihre unverzichtbare Arbeit, meine Damen und Herren, denn wir wissen, dass die Arbeit der Tafeln durch verschiedenste Faktoren herausfordernder und anstrengender geworden ist. Dritter Vorschlag. Wir wollen eine Befreiung von der Kfz-Steuer. Steuerliche Ausnahmen gibt es in vielen Bereichen, insbesondere für humanitäre Transporte. Und das, was die Tafeln leisten, ist humanitäre Hilfe par excellence, meine Damen und Herren.

Die Tafeln sind die größte sozialökonomische Bewegung Deutschlands. Sie leisten unverzichtbare Hilfe für diejenigen Menschen, die leider auch in einem so reichen Land wie Deutschland in Armut leben. Mit unserer Initiative setzen wir ein deutliches Signal: Wir sehen euch. Wir sind an eurer Seite. Verehrte Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche der Tafeln, wir sehen euch nicht nur, sondern wir unterstützen auch eure wertvolle Arbeit, euren Dienst am Menschen.

Viele Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen übernehmen seit Jahren Aufgaben, die eigentlich der Staat absichern müsste. Was der Staat durch diese Arbeit spart, ist enorm. Ob bei den Tafeln oder der Jugendhilfe – überall fangen andere auf, was die Politik liegen lässt. Auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sehen wir dieses Problem. Die institutionelle Förderung bleibt bei 26,2 Millionen Euro stehen, trotz steigender Kosten für Personal und Sachmittel. Gleiches gilt für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. 2026 wird sie mit 490 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2027 ist keine Steigerung vorgesehen. Die Förderung bleibt gleich, während die Kosten steigen – eine faktische Mittelkürzung.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“

Aber es wird ja wirklich noch schlimmer: Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Ausgerechnet der kommt Familien ohne oder mit geringem Einkommen zugute. Diese 25 Euro machen für viele den Unterschied, ob es am Ende des Monats noch ein warmes Essen gibt oder eben gar nichts mehr. Fast jeder dritte Kunde bei den Tafeln ist jetzt schon ein Kind. Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie ausgerechnet da noch streichen? Von dieser Streichung sind 3 Millionen Familien betroffen. Und wofür? Damit Sie – na, Donnerwetter! – 300 Millionen Euro sparen. Das sind übrigens 2 Promille – Promille! – Ihres Verteidigungshaushaltes. Sie nehmen armen Kindern noch das Letzte weg, anstatt endlich Milliardäre vernünftig zu besteuern.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2023 zum 70. Jahrestag die Ausstellung „17. Juni kompakt“ aufgelegt. Sie besteht aus mehreren Tafeln, die für die Kultur- und Bildungsarbeit gedacht sind. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Erinnerung an den Volksaufstand. Das ist verdienstvoll; aber das zeigt auch, dass wir die ganze Erinnerung an dieses wichtige Datum ausgelagert haben an Institutionen, die sich sowieso schon mit nichts anderem beschäftigen: an Opferverbände, an Gedenkorte, an Museen. Doch die erste Reihe unserer Politik gehört nicht dazu.

Ich möchte noch mal deutlich machen: All das, was in den Tafeln, in den Schützenvereinen, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Organisationen, in den karitativen Organisationen, in den Blaulichtorganisationen in Deutschland geleistet wird, macht Deutschland so vielfältig und so plural, wie es ist. In diesem Sinn noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle, die damit Deutschland liebens- und lebenswerter machen!

Zum Schluss: Mein Dank gilt allen, die tagtäglich ehrenamtlich tätig sind, ob mit Blaulicht und Uniform oder still und unauffällig: in Hospizen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen, bei den Tafeln, in der Flüchtlingshilfe und Integrationsbegleitung, in der Telefonseelsorge und bei Besuchsdiensten gegen Einsamkeit, in Angeboten für Obdachlose wie Wärmestuben und Suppenküchen, in der Kultur- und Brauchtumsarbeit, in Chören, Theatergruppen, der Stadtteilkultur und im Schützenverein – by the way, besuchen Sie in zwei Wochen bei mir im Wahlkreis das Schützenfest in Gummersbach; es geht in sein 193. Jahr –,

Die Kriminalisierung des Schwarzfahrens trifft überproportional Menschen in Armut. Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, wer auf Tafeln, Suppenküchen oder Flaschensammeln angewiesen ist, hat oft schlicht kein Geld für ein Monatsticket und gerät dadurch in eine Spirale aus Anzeigen, Geldstrafen und am Ende Gefängnis. Sie führt zu Gefängnisaufenthalten wegen Bagatellschäden. Menschen sitzen wochen- oder monatelang ein,

Aber genau dort sind die Ermessensspielräume viel zu groß und die Spielregeln zu locker. Es finden beispielsweise keinerlei Vorabprüfungen von Auslandsvermögen und Auslandskindern statt. Ausländer machen aber nun einmal rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus. Während in Österreich das Auto verkauft werden muss, bevor man Sozialleistungen bekommt, tummeln sich bei uns nach wie vor die großen Ukraine-SUVs vor den Sozialämtern und den Tafeln.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist mehr als eine statistische Bestandsaufnahme. Er zeigt uns die harte Realität vieler Mitbürger, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Besonders eindrücklich ist dabei die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland, die aus dem harten Alltag der Betroffenen berichten. So sind 1,5 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig auf die Tafeln angewiesen. 1,5 Millionen Menschen! Meine Damen und Herren, diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass die vergangenen Regierungen diese Menschen in Deutschland schmählich im Stich gelassen haben. Allein das ist eine Schande für dieses Land!

Der Bericht zeigt uns auch, dass mindestens ein Drittel der Haushalte im unteren Einkommensbereich auf Grundbedürfnisse verzichten müssen, zum Beispiel auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse, und damit auf eine gesunde Ernährung. Besonders alarmierend ist dabei ein Befund aus der Befragung selbst: 85 Prozent der Betroffenen sagen, Armut bedeute für sie vor allem die Abhängigkeit von wohltätigen Organisationen, zum Beispiel von den Tafeln. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als komplettes Staatsversagen. Die Bundesregierung hat die moralische Pflicht, sich zuerst um das eigene Volk zu kümmern, bevor sie Milliarden in alle Welt verschenkt.

Eine weitere Erkenntnis ist die Tatsache, dass der Sozialstaat viele Bedürftige nicht mehr erreicht. Leistungen kommen zu spät, sind zu kompliziert oder werden aus Scham und Überforderung gar nicht erst beantragt. Die Folge ist, dass Ehrenamtliche einspringen, mit großem Engagement und mit viel Menschlichkeit. Das verdient Anerkennung. Deshalb sage ich allen Helfern, die sich bei den Tafeln in ganz Deutschland engagieren, einfach mal: Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

Klar ist aber auch: Ehrenamt kann und darf staatliche Verantwortung nicht ersetzen. Die Tafeln selbst betonen ausdrücklich, dass ihre Arbeit notwendig geworden ist, weil strukturelle Defizite bestehen. Sie verstehen sich als Nothilfe, nicht als Dauerlösung.

Drittens. Die Tafeln dürfen kein fester Bestandteil staatlicher Sozialpolitik sein. Im Gegenteil: Sie müssen Ansporn sein, die Ursachen von Armut wirksam zu bekämpfen.

Schon jetzt müssen so viele Menschen mit über 70 noch an der Kasse stehen oder Zeitungen austragen. Schon jetzt müssen die Flaschen sammeln. Schon jetzt stehen die bei den Tafeln Schlange. Diese Rentnerinnen und Rentner können nicht mal darüber nachdenken, mit ihren Enkelkindern auf den Weihnachtsmarkt zu gehen.

Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion. Gut, dass die da inzwischen nicht mehr hängen.

Für unseren Ackerbau und die ökologisch wirtschaftenden Betriebe nehmen wir insgesamt zusätzlich 12,5 Millionen Euro in die Hand, um Forschung und Entwicklung trotz notwendiger Einsparvorgaben auf konstant hohem Niveau halten zu können. Konsequent setzen wir auch mit diesem Haushalt unsere Anstrengungen zur Unterstützung der wertvollen Arbeit der Tafeln in Deutschland fort, indem wir die Mittel in diesem Bereich um weitere 2 Millionen Euro erhöht haben.

Zu meiner Zeit sollten dort noch Mädchenschulen gebaut werden. Bildung für junge Frauen – ein wichtiger Punkt. Es wurden Tafeln beschafft, es wurden PCs beschafft.

Der Staatssekretär kam mit der Presse aus Deutschland; schöne Bilder wurden gemacht. Presse und Staatssekretär waren weg, und wissen Sie, was auch weg war? Die Tafeln, die PCs und auch die jungen Frauen. Warum? Weil diese Machthaber sich für Ihre feministische Außenpolitik nicht interessiert haben. Sie haben sich schlicht und einfach für die Millionen, die Sie in dieses Land geschoben haben, interessiert. Ich sage Ihnen: Das war kein Erfolg, sondern eine Nullnummer für die Frauenrechte.

Deswegen: Schauen Sie doch gerne mal länger als nur für ein Pressefoto bei der Jugendhilfe – ich lade Sie gerne ein –, bei einer Obdachlosenunterkunft oder bei den Tafeln vorbei!

Als Regierungskoalition haben wir uns stattdessen darauf fokussiert, nur das im Haushaltsentwurf zu ändern, was in diesem Jahr noch umgesetzt werden kann, damit das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. So stärken wir beispielsweise die Tafeln in Deutschland bei der Akquise von Lebensmitteln direkt beim Hersteller.

Ein zweiter Schwerpunkt aus der Bereinigung ist die Lebensmittelrettung – der Kollege Vogt hat es gerade auch schon gesagt –: Bei uns landen jedes Jahr etwa 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Und wir wissen, dass gleichzeitig die Tafeln Großartiges leisten, indem sie diese Überschüsse einsammeln und an Bedürftige weitergeben.

Zunehmend soll die Zusammenarbeit gerade mit den Herstellern von Lebensmitteln ausgebaut werden. Dazu brauchen die Tafeln eine andere Logistikstrategie; denn das, was bei den Herstellern vor Ort anfällt, kann in der jeweiligen Region von den Tafeln gar nicht verteilt werden. Es muss also großflächiger verteilt werden. Und das, finde ich, ist eine grandiose Idee.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Ich bin überzeugt, dass wir im Zusammenspiel von Parlament und Regierung die richtigen Lösungen finden werden. Es war ein guter Ansatz, die Tafeln zu unterstützen; und auch die anderen Anträge finde ich alle hervorragend und gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es um Ernährungspolitik geht, will ich noch ein wichtiges Thema ansprechen. Über 10 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll. Damit könnte man circa 50-mal das Olympiastadion in Berlin füllen. Wir werfen viel zu viele gute Lebensmittel in Deutschland weg. Es ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, dass die Politik hier nicht nur zuschaut, sondern auch handelt. So finde ich es richtig, dass wir die Haushaltsmittel für die Tafeln geschaffen haben. Diese ermöglichen, Lebensmittel weiter zu verwenden.