Fundstellen
Die extrem reichen Menschen in unserem Land, die Hunderte Millionen Euro besitzen, legen ihre Einkommen in Holdinggesellschaften, quasi Steuersparschweine der Superreichen. Daraus kaufen sie Immobilien, Unternehmensanteile, Medienhäuser. Mit Geld, auf das sie vorher fast keine Steuern gezahlt haben, und erst recht keine Sozialabgaben, keine Krankenkassenbeiträge, keine gesetzliche Rente, keine Pflegeversicherung. Anders als die Kassiererin im Supermarkt. Anders als alle anderen. Und das ist ungerecht.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In Deutschland fehlt Geld an allen Ecken und Kanten. Es fehlt für Kitas, Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Renten und vieles mehr. Für ein angeblich reiches Land ist das ein Armutszeugnis.
Viertens. Wir fordern eine gute medizinische Versorgung, eine sichere Rente, eine soziale Absicherung. Wir verdienen eine Zukunft!
Und ja, es bleibt eine andauernde Aufgabe, Jugendlichen, die übrigens sehr vielfältig sind und vielfältige Ideen haben, noch mehr zuzuhören und noch besser zu verstehen, was junge Menschen beschäftigt. Denn uns allen ist doch bewusst, dass die Herausforderungen groß sind: Bildung, bezahlbares Wohnen, Mobilität, der Einstieg ins Berufsleben, Klimawandel, die Veränderungen durch künstliche Intelligenz, die Frage nach Krieg und Frieden – alles richtig. Wir leben in einer Zeit sehr vieler aufeinanderfolgender Krisen – auch das belastet. Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen Verantwortung mittragen: bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitssystem. Deshalb müssen wir jetzt diese Systeme reformieren – für die Jugend.
Was sagen Sie eigentlich der jungen Generation, wenn Sie bei Rente und Gesundheit dauernd die Versäumnisse einer Generation als Rechnung an die nächste schicken?
Die meisten Menschen – das geht uns doch allen so – wollen zu Hause gepflegt werden, in ihrer vertrauten Umgebung. Deswegen will ich, dass wir die häusliche Pflege unterstützen. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, im neuen Pflegegesetz keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen zu machen. Denn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, indem sie Angehörige pflegen, dürfen bei der Rente nicht anders behandelt werden, als wenn sie etwa in der Verwaltung oder in der Wirtschaft unterwegs sind.
Wenn Sie hoffentlich bald in Rente gehen, werden Sie Ihren Lebensabend in einem Privatdomizil mit Bergpanorama verbringen, umgeben von einer Schar Angestellter.
Mit der Kapitalrente wollen wir ab 2028 schrittweise 2 Prozent der gesetzlichen Rente am Kapitalmarkt anlegen – in Unternehmen hier, für Wachstum und Innovation hier.
Wenn diese 2 Prozent eingeführt sind, kann ein Fonds von über 30 Milliarden Euro aufwachsen – 30 Milliarden Euro zur Entlastung der privaten Rente, 30 Milliarden Euro aber auch, um einen der größten Pensionsfonds der Welt aufzubauen. Das wird dauern, wir brauchen dafür Atem; aber es wird uns helfen, unser Land stärker zu machen.
Denken wir beispielsweise an eine ältere Frau, die 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen ist. Sie bezieht vielleicht noch eine kleine Rente aus der Ukraine, arbeitet aber inzwischen in Deutschland an der Supermarktkasse, um ihren Lebensunterhalt aufzubessern. Oder denken wir an ein mittelständiges Verteidigungsunternehmen aus Deutschland, das in der Ukraine investiert, dort Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig seinen Sitz in Deutschland hat. Für beide muss klar sein, in welchem Land welche Einkünfte besteuert werden.
Wir haben einiges auf den Weg bringen können. Im Bereich „Gesundheit und Pflege“ sind Reformen verabschiedet. Das war ein erster Schritt. Die GKV-Beiträge können damit stabil gehalten werden. Weitere Schritte müssen folgen. Bei der Rente haben wir die Reform der privaten Altersvorsorge inklusive Frühstartrente bereits beschlossen. Jetzt geht es darum, auch die Empfehlungen der Alterssicherungskommission umzusetzen, um die Rentenversicherung zukunftsfest und langfristig generationengerecht abzusichern.
Das ist sie ja nicht mal! Ihre Multikulti-Offensive hat weder die Wirtschaft gestärkt noch die Rente gesichert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Gesellschaft mit 84 Millionen Menschen. 45 Millionen Menschen sind gerade in Arbeit. Das ist ein Rekord. 21 Millionen Menschen beziehen zurzeit Rente. Und wenn wir uns die nächsten 15 Jahre angucken, sehen wir, dass in diesem Zeitraum etwa 13 Millionen Menschen ins Renteneintrittsalter kommen werden. Jetzt frage ich mich: Wie soll so eine Gesellschaft funktionieren? Damit unsere Krankenhäuser, unsere Busse, unsere Cafés, unsere Restaurants funktionieren, brauchen wir natürlich auch Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, um hier zu arbeiten, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Dann wollen Sie die Grundsteuer abschaffen. Am Ende ist überhaupt kein Geld mehr für irgendwas da. Ich weiß nicht, ob es dann noch Geld gibt, um die Rente mit Steuermitteln querfinanzieren zu können.
Es ist nun einmal so: Wenn man früh anfängt und den Zinseszins berücksichtigt, dann hat das seine Wirkung. Am Ende der Förderung, am 18. Geburtstag, hat man 1 440 Euro. Wenn man die Einzahlung bis ins Rentenalter fortsetzt und nur die 10 Euro weiter einzahlt, könnte man zum 65. Lebensjahr auf 53 000 Euro kommen. Wenn man das in eine Verrentung bis zum 85. Lebensjahr umwandelt, dann hat man monatlich 200 Euro mehr Rente. Das macht schon einen Unterschied. Deswegen ist es eine gute Entscheidung, die wir heute hier treffen.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Rentenreform – das Vorzeigeprojekt der Koalition – ist Geschichte. Herr Merz hofft ja immer noch auf das nächste Jahr. Aber wir alle wissen: Das wird so nicht kommen. Nicht mit dieser SPD. Und das ist eine schlechte Nachricht für alle Bürger in diesem Land, aber vor allem für die junge Generation, die man ja schon mit der Haltelinie über den Tisch gezogen hat. Da wäre es doch jetzt besonders wichtig, wenigstens einen Teil des Rentenversprechens einzulösen, und zwar den Einstieg in eine langfristig ausgerichtete kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente für unsere Kinder. Einen Einstieg, von dem man etwas merkt!
Das funktioniert aber nur, wenn man sehr früh beginnt und genug investiert. Ihre Frühstartrente ist dagegen weder „früh“ noch „Rente“. Ohne konsequente eigene Einzahlungen, sei es von Eltern oder Großeltern, wird das nichts. Das wissen Sie, und deswegen wird uns das Ganze auch als „Finanzbildung“ verkauft; das haben wir ja gerade gehört. Nach dem Motto: Da lernen die Kinder, was man mit 10 Euro am Kapitalmarkt anfangen kann. Herzlichen Glückwunsch!
Mein Kollege Sven Schulze und ich haben deutlich gemacht, dass er viel zu spät kam und dass wir gespürt haben, dass die Menschen dann auch an der Wahlurne entsprechend abgestimmt haben, je nachdem, ob sie im Alltag klarkommen oder nicht. Das spielt bei uns im ländlichen Raum eine große Rolle. Dort leben Menschen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln. Dort leben ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und mit einer kleinen Rente ihr Auskommen finden müssen. Und dort spielt die Frage der Mobilität eine große Rolle – Stichwort „Spritpreise“. Aber – ich habe es schon in meiner Rede in der letzten Sitzung gesagt – es kommt noch mehr dazu.
Wir werden bei diesem Thema aber weitermachen. Das ist wichtig; denn wir müssen feststellen, dass ungefähr 35 Prozent der Menschen, die sozialversicherungspflichtig sind, keine private Altersvorsorge haben, sondern – in Anführungsstrichen – „nur“ die gesetzliche Rente. Das ist zu wenig. Wir müssen deshalb einen neuen Baustein liefern. Wir werden das tun, und zwar gemeinsam in dieser Koalition.
Mit dieser Frühstartrente schaffen wir den Einstieg in die kapitalgedeckte private Altersvorsorge bereits mit Vollendung des sechsten Lebensjahres. Ich will aber auch darauf hinweisen: Wenn Eltern oder wer auch immer schon früher in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen wollen, ist das durchaus möglich. Die Frühstartrente wird auf dieses Depot überführt oder das Depot in die Frühstartrente, und mit dem 18. Lebensjahr geht es dann weiter in die private Altersvorsorge. Ein ganz schlüssiges System, das sich hier durchzieht. Denn Langfristigkeit ist natürlich der wesentliche Hebel, wie wir alle wissen. Wir brauchen den Zinseszinseffekt. Je früher wir anfangen, umso höher ist die Rendite. Und die Zeiten sind ja lang: Wer heute sechs ist, wird wahrscheinlich 2080 in Rente gehen. Dann werde ich voraussichtlich nicht mehr hier im Parlament stehen. Es sind also lange Zeiträume. Deshalb treffen wir langfristige Entscheidungen, die wichtig sind für unser Land.
Sie entspricht meiner Vorstellung von einem solidarischen System. Dass dabei der Grundsatz der nachhaltigen Finanzierung bedacht wurde, trägt maßgeblich zur Stärkung des so wichtigen Vertrauens in das System der gesetzlichen Rente bei. Für jede Einzelne und jeden Einzelnen, insbesondere der jüngeren Generation, sind stabile Zusagen, aber auch Belastungen erwartbar. Wichtig ist daher, dass wir als Länder diesen Prozess eng begleiten und die Biografien und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger unserer jeweiligen Länder mit ihren individuellen Besonderheiten in die Debatte einbringen. In diesem Sinne ist das Bundesratsverfahren ein Praxischeck.
Ob eine Reform gerecht ist, entscheidet sich nicht allein an der Frage, ob etwas finanzierbar ist, sondern auch an der Frage, ob sie die unterschiedlichen Lebensrealitäten geschlossen abbildet. In Anbetracht der Tatsache, dass etwa 47 Prozent der Menschen in Westdeutschland und 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland im Alter keine andere finanzielle Absicherung als die gesetzliche Rente haben, ist es besonders wichtig, dass wir nun dafür Sorge tragen, das Risiko von Altersarmut wirklich wirksam auszuschließen.
Der Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten, insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegearbeit, eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert, aus dem ich drei zentrale Aspekte hervorheben möchte: erstens einen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge, zweitens eine belastungsbezogene Schutzrente und drittens einen Ausbau der Grundrente.
Erlauben Sie mir, zu den einzelnen Punkten knapp Stellung zu nehmen: Was die Empfehlung zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte betrifft, so sind die Personen im Übergang besonders vulnerabel, denn für sie würde die Veränderung unmittelbare, kurzfristige Auswirkungen haben. Der vorliegende Entschließungsantrag fordert deshalb für die rentennahen Jahrgänge einen zumindest fünfjährigen Vertrauensbeziehungsweise Bestandsschutz vor Erreichen ebenjener Regelaltersgrenze, indem die Regelungen, die wir bisher haben, beibehalten werden. Zudem müssen wir an die Situation derjenigen Menschen denken, die körperlich besonders belastende Arbeiten ausführen.
Es ist ein Unterschied, ob ich am Schreibtisch sitze oder auf den Knien Fliesen verlege. Deshalb sollten bei den rentennahen Jahrgängen die entsprechenden Berufsfelder berücksichtigt und eine individuelle Gesundheitsprüfung vorgesehen werden, um festzustellen, ob diese weiterhin in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können. Sollte das nicht der Fall sein, brauchen wir einen vereinfachten Zugang, um auch weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen zu können.
Die Evaluation bestätigt, dass brüchige Erwerbsbiografien und Arbeitslosigkeit die Renten jüngerer Generationen geringer ausfallen lassen und es erschweren, die Anspruchsvoraussetzung von 33 Jahren an Grundrentenzeit zu erfüllen. Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet haben, Beiträge geleistet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen darauf vertrauen können, dass sich ihre Lebensleistung in einer angemessenen Alterssicherung widerspiegelt.
Wir setzen uns vor allen Dingen für eine lebensstandardsichernde Rente ein. Da hat diese Koalition schon richtig viel geliefert. Es wird ja immer gesagt, es würde für die Rente gar nichts getan. Ich liste mal auf, was wir dazu alles bereits beschlossen haben: Wir haben die Haltelinie bis 2031 beschlossen.
Und das ist gut so für all diejenigen, die ihre Rente dementsprechend erwarten. Wir haben das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil auch betriebliche Renten paritätisch finanziert werden. Wir haben das Altersvorsorge-Reformgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil wir die Riester-Rente damit reformiert haben und die Menschen dann endlich eine höhere Rendite auf ihre privat zurückgelegten Altersvorsorgebeiträge erhalten. Wir haben dabei auch noch die staatliche Förderung deutlich erhöht und ausgebaut. Und auch das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition liefert bei den Themen „Altersvorsorge“ und „lebensstandardsichernde Rente“. Das sind die Riesenreformschritte, auf die wir lange Jahre gewartet haben. Ich bin froh und dankbar, dass wir in der Finanzpolitik einen ganz wichtigen Beitrag hierzu leisten können.
Aber das Allerwichtigste ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir zeigen, dass wir bei den Themen „Rente“ und „Altersvorsorge“ liefern. Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden und nicht der eine dieses und der andere jenes kriegt. Wir zeigen: Wir haben ein gemeinsames Ziel, wir haben gemeinsame Ideen, und wir bringen gemeinsam etwas Gutes für die Kinder und Jugendlichen auf den Weg. Deshalb ist es richtig, wenn man heute dem Frühstartrentengesetz zustimmt.