Protokoll
Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
Dann rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 22:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Google, Amazon, Facebook – drei der größten Unternehmen weltweit –: Wissen Sie, was die gemeinsam haben? Die gab es 1993 noch nicht, als das deutsche Arbeitszeitgesetz beraten und beschlossen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2024, und wir haben immer noch ein Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert. Wenn man Rahmenbedingungen aber nicht rechtzeitig auf die Höhe der Zeit bringt, dann fällt man immer weiter zurück.
Das ist das, was derzeit in Deutschland passiert, und das müssen wir endlich ändern!
Das führt zu ganz konkreten Problemen. Ich nehme nur ein Beispiel unter vielen: Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir arbeiten, gibt mehr Freiheiten, wann und von wo man arbeitet.
Wenn heute Angestellte zum Beispiel nachmittags das Büro verlassen wollen, um Zeit mit den Kindern zu verbringen, während die noch wach sind, und dann abends gegen 22 oder 23 Uhr eine dienstliche E-Mail schreiben oder auch nur lesen wollen, dann verstoßen sie gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine These ist: Dieses Gesetz wird heute schon millionenfach jeden Tag ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht,
dürfen wir uns aber nicht daran gewöhnen, dass Gesetze ignoriert werden, weil sie veraltet sind. Anstatt das zu ignorieren, müssen wir die Gesetze modernisieren, so einfach ist das!
Ich will ganz klar sagen: Niemand in diesem Land soll mehr arbeiten müssen oder weniger Pausen machen dürfen. Es geht einzig und allein darum, dass die Menschen,
wenn sie es wollen, die Freiheit haben, ihre Arbeitszeit unter der Woche freier einzuteilen.
Wir wissen aus Studien – damit sollten Sie sich beschäftigen –, dass es die Menschen auch zufriedener macht, wenn sie mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung haben.
Mich als Liberalen überrascht das nicht. Sie sollten darüber mal nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Arbeitsminister Hubertus Heil hatte versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert endlich modernisiert wird. Er hatte sogar versprochen, dass das bis zum Jahre 2022 passiert. Diesen Sommer wurde dann erneut in der Wachstumsinitiative versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz endlich flexibilisiert und modernisiert wird. Nichts ist passiert!
Die Wahrheit ist: Jede notwendige Modernisierung von Rahmenbedingungen wird von Hubertus Heil ausgesessen und blockiert. Das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deshalb legen wir heute einen konkreten Gesetzentwurf als Serviceopposition zu einem ersten Schritt für diese Modernisierung vor. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Das bringt unser Land voran.
Vielen Dank.
Jetzt hat der Kollege Michael Gerdes das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage nur eins: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
Als Sozialdemokraten werden wir weder einem Einfallstor zur Ausweitung von täglichen Arbeitszeiten noch einer Zunahme von Sonntags- und Feiertagsarbeit zustimmen.
Das Arbeitszeitschutzgesetz ist eben ein Schutzgesetz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin der letzte noch verbliebene Steinkohlebergmann im Deutschen Bundestag.
Als Bergmann und Gewerkschafter weiß ich, wie wichtig Solidarität, Vertrauen und Zusammenhalt ist.
Das Ruhrgebiet ist ein Schmelztiegel von Menschen aus vielen Nationen. Es gab unter Tage keine Abgrenzung. Wir waren verbunden in der Gefahr. Diese Erfahrung hat bis heute meine Arbeit, auch hier im Deutschen Bundestag, geprägt.
Als Demokraten haben wir unterschiedliche Ziele und Vorstellungen. Aber wir stehen zu unseren gemeinsamen Werten. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, und wir stehen zu unserem Staatssystem. Ich weiß natürlich, dass die rechte Seite des Plenums andere Vorstellungen dazu hat. Aber die dürfen wir niemals zulassen; sie dürfen niemals umgesetzt werden.
Ich wünsche mir, dass jedem bewusst ist, wie wichtig eine scharf in der Sache, aber fair im Umgang geführte Debattenkultur im Bundestag auch für die Menschen ist, die uns zuhören. Ich erinnere mich noch an meine erste Rede hier im Dezember 2009 im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Der Antrag hieß „Bildungsproteste nicht aussitzen – Hochschulgipfel vorziehen“. Ich weiß noch genau, wie nervös ich damals war. Und heute halte ich hier schon meine letzte Rede, nach fast 16 Jahren.
Eines ist mir aber geblieben: der Respekt vor dem Hohen Haus und das Wissen, dass es auch jemand aus einfachen Verhältnissen in den Bundestag schaffen kann.
Der Respekt, dass ich als Hauptschüler und Bergmann die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten durfte, war und ist für mich nach wie vor etwas Besonderes. Es war und ist mir eine Ehre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe parteiübergreifend viele kollegiale und teils auch freundschaftliche Kontakte pflegen können. Ich habe viele Menschen kommen und gehen sehen. Mir hat immer die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis geholfen, geerdet zu bleiben. Ich habe in den letzten 15 Jahren viele Krisen und Herausforderungen erlebt, wie beispielsweise die Bankenkrise. Ich erinnere mich noch daran, dass der Bundestagspräsident vor der Sommerpause gesagt hat, wir sollen nicht so weit rausschwimmen,
und ich musste dann von Mallorca zurückkommen, wie viele andere auch.
Ich habe die Eurokrise erlebt, die Coronapandemie und jetzt Putins schrecklichen Angriffskrieg. Knapp 1 000 Kilometer von hier tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Tausende von Menschen sterben einen sinnlosen Tod – auf beiden Seiten. Ein Wahnsinn! Ich denke insbesondere an die vielen ukrainischen Kinder, die durch die russischen Angriffe getötet, verletzt, verstümmelt oder traumatisiert wurden und werden. Sie werden ihrer Kindheit beraubt. Und auch wenn sie körperlich unversehrt bleiben, sterben ihre Seelen. Herr Putin, auch wenn Sie mich nicht hören, so fordere ich Sie auf: Beenden Sie diesen Krieg!
Meine Damen und Herren, ich wünsche dem kommenden Bundestag alles Gute, viel Erfolg, und bleiben Sie gesund. Am Schluss möchte ich mich noch einmal bedanken: bedanken bei Ihnen und noch mehr bei meiner Frau und meiner Familie.
Ganz zum Schluss noch ein Auftrag an alle, frei nach Margot Friedländer: Seid doch Menschen, benehmt euch wie Menschen! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch und, wie ich hoffe, ein besseres 2025 – besser als das, was wir in diesem Jahr, in 2024, erlebt haben.
Glück auf!
Lieber Kollege Gerdes, der Weg hierher in dieses Haus als Bergmann war sicherlich nicht selbstverständlich. Gleichwohl sind Sie ein sehr geschätzter und zugewandter Kollege. Dafür schon allein möchte ich Ihnen herzlich danken.
Sie haben viel von Ihrer Menschlichkeit mit in dieses Hohe Haus gebracht. Das, was Sie in Gewerkschaft und im Betriebsrat gemacht haben, hat man hier bei Ihrer Arbeit immer gespürt. Man hat es auch heute bei Ihrer Rede gemerkt: Die Demokratie liegt Ihnen sehr am Herzen, und zwar nicht nur in unserem Land. Das ist für uns hier vielleicht selbstverständlich, aber es ist trotzdem eine wichtige Leistung für die Demokratie in unserem Land.
Wenn ich das mit dem Bergmannsgruß richtig verstanden habe, heißt „Glück auf“: Ich wünsche dir Glück, dass sich ein neuer Gang auftut. Insofern: Glück auf für Sie und alles Gute!
Dr. Markus Reichel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den FDP-Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir sind uns einig: Das Thema ist enorm wichtig. Wir brauchen eine Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit.
Dennoch, liebe Kollegen von der FDP: Wo haben Sie denn Ihre Ideen umgesetzt, als Sie noch in der Regierung waren
und das Land darauf wartete, dass Sie mal was tun?
Da kam nichts. Das ist doch scheinheilig!
Zweifellos: Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor gewaltigen Herausforderungen.
Einerseits hinterlassen Industriekrise und wirtschaftlicher Abschwung sichtbare Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland ist nach drei Jahren Ampel nicht mehr wettbewerbsfähig.
Andererseits verschärft der demografische Wandel den Fachkräftemangel. Rund 20 Millionen Babyboomer gehen bis 2036 in Rente, während nur etwa 12,5 Millionen Erwerbstätige nachrücken. Die Folgen für die Sozialversicherungen sind dramatisch.
Was ist zu tun? Ganz einfach: Wir brauchen wieder mehr Anreize für Leistung, und wir brauchen mehr Anreize für Innovation. Beides hat etwas mit flexibleren Arbeitszeiten und gerade auch einer Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit zu tun.
Ein Blick auf die gesamten Arbeitszeiten zeigt ein klares Defizit: In Deutschland arbeitet jeder Erwerbstätige durchschnittlich 1 031 Stunden pro Jahr, während der OECD-Durchschnitt bei 1 216 Stunden liegt. Hierin liegt doch ein Teil des Fachkräfteproblems begründet. Mehr Flexibilität ist dringend erforderlich, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren und zugleich den Fachkräftemangel zu mildern.
Flexible Arbeitszeiten führen aber auch zu mehr Innovation und zu wettbewerbsfähigeren Arbeitsprozessen. Es macht eben keinen Sinn, dass ein Trupp Handwerker nach der absoluten täglichen Obergrenze von zehn Stunden die Baustelle verlassen und am nächsten Tag wieder anreisen muss, wenn eigentlich nur noch eine halbe Stunde zu arbeiten wäre.
Und es ist auch nicht gut für innovative Ideen, wenn ein Forscher oder eine Forscherin abends eine gute Idee nicht mehr zu Ende entwickeln kann, obwohl er oder sie es will, nur weil die maximale Tagesarbeitszeit erreicht ist.
Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Unser Ansatz nutzt die Spielräume des EU-Rechts aus und wahrt zugleich die hohen deutschen Arbeitsschutzstandards.
Wir wollen die wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die 11 Stunden Ruhezeit bleiben grundsätzlich bestehen, mit klar begrenzten Ausnahmen.
Was hat die Ampelregierung erreicht? Nichts.
Drei Jahre Stillstand, keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, während der Arbeitsmarkt immer weiter ins Schlingern gerät!
Es geht dabei nicht um „Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber“. Das will uns die SPD immer einreden. Nein, bei der Flexibilisierung sitzen alle im selben Boot.
Zusammengefasst: Die Ampel hat den Wandel verschlafen.
Wir als Union sind bereit, das Ruder herumzureißen.
Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt, mit einer zukunftsfähigen Wirtschaft, besseren und flexibleren Arbeitsbedingungen und einem starken Arbeitsmarkt. Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist Politikwechsel.
Vielen Dank.
Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Hier ist sie wieder, die FDP, so wie wir sie aus der Zeit vor der Ampel kennen, mit einem Gesetzentwurf, den wir auch schon kennen, aus dem Jahr 2018.
Es geht wieder um das Arbeitszeitgesetz; es soll moderner, es soll flexibler werden. Doch in Wirklichkeit entstehen mehr Belastung, mehr Stress und weniger Schutz für die Beschäftigten.
Und Herr Reichel, die Idee, dass längere Arbeitszeiten wirtschaftliche Probleme lösen könnten, ist nicht nur kurzsichtig, sondern ignoriert vor allem die Wünsche der Beschäftigten.
Die FDP und übrigens auch die Union, beide wollen die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Und konkret heißt das, Beschäftigte sollen künftig eben länger als zehn Stunden arbeiten dürfen, und auch die Ruhezeiten sollen verkürzt werden können.
Gleichzeitig behauptet die FDP felsenfest, dass niemand deswegen länger arbeiten muss. Aber genau darum geht es doch. Warum müsstet ihr denn sonst das Arbeitszeitgesetz verändern?
Der Arbeitstag soll flexibler und damit auch länger werden, mal 10 Stunden, mal 12 Stunden, mal 13 Stunden, vielleicht mal nur 6 Stunden, je nachdem, wie es dem Unternehmen gerade passt.
Modern klingt das nicht, sozial ist es auch nicht, und Freiheit entsteht dadurch schon gar nicht.
Und dann kommt das Argument: Es geht ja nur mit dem Tarifvertrag. Lieber Johannes Vogel, genau darüber haben wir bei den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Mit so einer gesetzlichen Änderung geraten die Gewerkschaften in ein Dilemma; denn natürlich fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten als Gegenleistung für bessere und höhere Löhne. Das schwächt die Verhandlungssituation der Gewerkschaften, und das kann wahrlich nicht Sinn von Tarifverträgen sein.
FDP und Union ignorieren auch wissenschaftliche Studien: Längere Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten machen krank. Ab der achten Arbeitsstunde steigt das Unfallrisiko,
und ab der sechsten Stunde, Herr Oellers, sinkt die Konzentration und damit auch die Produktivität. Politik darf wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach beiseiteschieben,
und vor allem ist der Gesundheitsschutz nicht verhandelbar, auch nicht mit einem Tarifvertrag.
Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch klar: Unterbrochene Arbeitszeiten – also an Tagen, an denen mal gearbeitet wird, mal Kinder betreut werden und dann abends der Laptop noch mal aufgeklappt wird – belasten die Beschäftigten. Der ständige Wechsel zwischen Tätigkeiten – Arbeiten, Spielen, Kochen, Hausaufgaben, Arbeiten – erhöht den Stress und führt unweigerlich zu mehr Krankheitstagen. Bei der Arbeitszeit geht es also zum einen um die Leistungsfähigkeit, aber vor allem um die Gesundheit der Menschen. Gute Arbeit braucht deshalb Schutz, klare Regeln und vor allem Zeit zum Leben.
Die Forderungen der FDP schaffen auch keine Freiräume für Familie und Beruf. Im Gegenteil: Wer plötzlich zwölf Stunden am Tag arbeiten soll, hat weder Zeit für Kinderbetreuung noch für Hausarbeit.
Und mit unberechenbaren und wechselnden Arbeitszeiten wird es noch schwieriger, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wer, bitte schön, arbeitet in dieser Situation länger? Natürlich die Männer. Und damit verstärken die Pläne der FDP genau die Ungleichheiten, die wir doch endlich überwinden wollen. Eine Politik, die alte Rollenmuster zementiert, brauchen wir definitiv nicht.
Was wir wirklich brauchen, ist Zeitsouveränität; das bedeutet, Arbeitszeitmodelle und eine Arbeitszeitkultur, die sich an den Wünschen der Beschäftigten orientieren, beispielsweise eine Familienarbeitszeit, bei der beide Elternteile 32 Stunden arbeiten, oder eben die Viertagewoche, die mehr Zeit für Familie, Ehrenamt und Erholung schafft.
Bei der Zeitsouveränität geht es auch um die Lage der Arbeitszeit, also beispielsweise darum, dass Beschäftigte regelmäßig einen freien Nachmittag brauchen, weil sie sich um ihre alten Eltern kümmern wollen.
Dazu gehört natürlich auch das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Zeitsouveränität ist wichtig; denn Arbeitszeit ist auch Lebenszeit.
Die FDP will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir aber wollen eine Arbeitswelt, die sich an den Menschen orientiert. Das ist dann auch eine Antwort auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel; denn wenn Arbeit besser ins Leben passt, dann werden mehr Frauen arbeiten, und die Frauen, die heute schon arbeiten, können dann auch mehr arbeiten. Ich denke, Sie alle kennen die Zahlen: Wenn heute alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so arbeiten könnten, wie sie wollen, dann würden rund 840 000 Frauen wieder in den Beruf einsteigen.
Wenn Arbeit also ins Leben passt – für alle: für Frauen, für Männer –, dann steigert das die Produktivität, reduziert das die Krankentage, verbessert das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und erhöht das die Lebensqualität. Und davon profitieren dann alle: die Menschen, die Unternehmen und auch unsere Gesellschaft.
Und jetzt kurz in eigener Sache. Das war meine letzte Rede im Hohen Haus. Als Grüne ging es mir immer darum, dass Politik ökologisch und sozial ist. Klimaschutz muss immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbunden werden, und es muss fair und gerecht in unserer Gesellschaft zugehen.
Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld. – Das sind grob gefasst meine Ziele, meine politischen Anliegen.
Nach vier Legislaturperioden ist jetzt gut. Ich gehe zurück an die Basis. Ich bedanke mich für die vielen tollen und interessanten Begegnungen mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen.
Ich bedanke mich für die guten inhaltlichen und auch streitbaren Diskussionen. Ich wünsche alles Gute. Bleiben Sie nah an den Menschen! Und vor allem: Verteidigen Sie unsere Demokratie!
Vielen Dank.
Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr Nicht-Bundestag. Das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin. Das hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiter helfen.
Ihre kämpferische Art für die Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus gewerkschaftlicher Perspektive haben wir heute hier noch mal erleben können. Sie sind immer offen gewesen, auch für Neues, für neues Nachdenken und neue Überlegungen, und hier im Haus von allen anerkannt in Ihrer Expertise und Kompetenz, auch über inhaltliche Unterschiede hinweg.
Ich will an dieser Stelle auch noch sagen: Es ist ja oft so, dass Kolleginnen und Kollegen hier im Haus ein Herzensthema haben, das über ihre eigentliche Zuständigkeit völlig hinausgeht. Bei Ihnen ist das die humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine. Auch dafür, dass Sie das miteinander verbunden haben – die Arbeit hier und das zivilgesellschaftliche Engagement –, ganz herzlichen Dank! Das ist ein Dienst für die Demokratie in unserem Land, und davor verbeugen wir uns. – Vielen Dank, Frau Müller-Gemmeke.
Jetzt hat Ulrike Schielke-Ziesing das Wort für die AfD-Fraktion.
– Herr Brandner, es ist ja auch die Frage, wie wir menschlich hier miteinander umgehen. Ihre Kollegin hat gerade entschieden, dass sie den Moment noch wartet, und das finde ich auch gut und anständig.
Und jetzt gebe ich Frau Schielke-Ziesing das Wort für ihre Rede.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die FDP ist gerade aus der Koalition ausgetreten. Und welchen Vorschlag hat sie nun zu bieten? Ausgerechnet die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Nichts aber wäre falscher, als diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Kernargument des FDP-Entwurfs ist eine vermeintlich notwendige Anpassung an die Digitalisierung und die Globalisierung. Es wird behauptet, dass eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehmern zugutekommt. Doch dieser Ansatz verkennt eine fundamentale Tatsache: Das Arbeitszeitgesetz dient nicht primär der wirtschaftlichen Flexibilität, sondern zuerst dem Schutz der Menschen vor gesundheitlicher Überlastung und den daraus resultierenden sozialen Risiken. Diesen Schutzzwecken wird der FDP-Entwurf nicht ansatzweise gerecht.
Erstens stellt der Vorschlag, die Höchstarbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze umzustellen, eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes dar. Die tägliche Begrenzung der Arbeitszeit ist nicht zufällig gewählt. Sie basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungswerten über die Belastbarkeit des menschlichen Körpers und Geistes. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit kann dazu führen, dass Arbeitnehmer mehrere Tage hintereinander überlange Schichten leisten müssen, was das Unfallrisiko erhöht und langfristig die Gesundheit schädigt. Das aber, werte Kollegen, gilt es insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels zu vermeiden.
Zweitens sehen wir in diesem Gesetz eine unnötige Aufweichung der Tarifautonomie, die ja ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft darstellt. Das vorliegende Gesetz würde gerade in schwächer organisierten Branchen Druck auf die Beschäftigten ausüben, unzumutbaren Arbeitszeitmodellen zuzustimmen.
Drittens – und das möchte ich besonders hervorheben – wird hier ein Problem konstruiert, das so gar nicht existiert. Wir haben ein deutsches Arbeitszeitgesetz, und das ist gut. Es sieht eine Arbeitszeit von maximal acht Stunden pro Tag vor. Diese Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden erweitert werden, wenn es danach zu einem entsprechenden Ausgleich kommt. Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, 48 Stunden. Zudem ist im Gesetz auch die Mindestdauer von Pausen- und Ruhezeiten geregelt. Darüber hinaus bietet der aktuelle rechtliche Rahmen bereits genügend Spielraum, um auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Auch deshalb zielt Ihre Initiative ins Leere.
Viertens ignoriert dieser Gesetzentwurf die sozialen Folgen der zunehmenden Entgrenzung von Arbeit und Freizeit. Der Druck, ständig erreichbar zu sein und Arbeitszeiten nach unternehmerischen Bedürfnissen flexibel zu gestalten, führt zu mehr Stress und weniger Lebensqualität für viele Beschäftigte. Dies betrifft insbesondere Familien, die auf klare Strukturen angewiesen sind, um Beruf und Privatleben zu vereinbaren.
Eingedenk der Belastungen in der modernen Arbeitswelt für Arbeitnehmer und ihre Familien haben wir als AfD immer wieder das Recht auf Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers angemahnt. Sollte das Gesetz wie angekündigt kommen, beschneidet es in unzulässiger Weise die originären Rechte der Tarifparteien, die eine praxisnahe Regelung zur Arbeitszeit heute bereits ohne bürokratische Eingriffe des Staates treffen können.
Zuletzt möchte ich noch auf die Übergriffigkeit in Bezug auf unsere nationale Gesetzgebung hinweisen. Die Behauptung, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz hinter europäischen Standards zurückbleibt, ist irreführend. Vielmehr haben wir hier in Deutschland bewährte Regelungen, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten sowie der Tarifpartner orientieren. Eine weitere Deregulierung würde nur dazu führen, dass wir unser hohes Niveau im Arbeitnehmerschutz aufs Spiel setzen.
Wir müssen uns fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer Gesellschaft, in der der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis über den Schutz und das Wohl des Menschen gestellt wird, oder in einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, in der Arbeit und Leben ein gesundes Gleichgewicht bilden? Das ist vielleicht die Leitfrage moderner Sozialpolitik, und dieser zentralen Frage wird der Entwurf nicht gerecht.
Vielen Dank.
Mathias Papendieck hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, eine 48-Stunden-Woche zu ermöglichen und für die wöchentliche Arbeitszeit durchzusetzen, dass man möglicherweise zwölf Stunden am Tag arbeiten muss, ist schon harter Tobak.
Wenn man mit den Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben redet, dann sagt keiner von denen, dass sie das möchten. Die sagen in dem Moment vielmehr, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen.
Sie sagen, eine Viertagewoche wäre möglich,
eine 32- oder 35-Stunden-Woche wäre gut für sie. Aber das, was Sie wollen, will keiner.
Ich war 23 Jahre bei Edeka und zum Schluss Betriebsratsvorsitzender. Wenn ich mit dem Arbeitgeber verhandelt habe, hat sich nicht einmal der das gewünscht, was Sie vorschlagen. Er hat einfach gesagt, er braucht mehr Hände und Köpfe, um den Arbeitsablauf flexibel gestalten zu können. Das ist Fakt. Und daher: Die Unternehmer wollen das, was Sie hier vorschlagen, überhaupt nicht.
Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen. Dazu muss man doch einfach mal eines festhalten: Mehr arbeiten heißt doch nicht mehr Effektivität. Jemand, der wenig arbeitet, kann auch sehr effektiv sein.
– Das ist so.
Ich glaube, man kann zusammenfassen, dass das, was Sie hier wollen, am Ende niemand sonst will,
und man muss feststellen, dass CDU und FDP am Ende auf einer politischen Geisterfahrt unterwegs sind.
Das will keiner, und Sie sind absolut alleine mit dieser Meinung.
Der nächste Punkt, der erwähnt werden muss, ist rein volkswirtschaftlicher Art.
Wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Straubinger zulassen?
Von mir aus.
Herr Kollege Papendieck, Sie haben gerade ausgeführt, dass Volkswirtschaften, in denen mehr gearbeitet wird als bei uns, nicht effektiv sind. Wollen Sie das zum Beispiel der Volkswirtschaft der Schweiz unterstellen? Dort arbeiten die Arbeitnehmer 200 Stunden mehr im Jahr.
Also, die Frage möchte ich ganz einfach beantworten: Es ist nicht so, dass jemand, der zum Beispiel 48 oder 50 Stunden in der Woche arbeitet, mathematisch gesehen schlichtweg effektiver ist als jemand, der 35 Stunden arbeitet.
Wenn die Arbeitsergebnisse und die Leistung stimmen, dann ist das gut; dann ist das gut für die Menschen. Wir dürfen die Menschen auf der Arbeit nicht einfach quälen.
Das ist absoluter, sinnloser Quatsch, was Sie fordern.
Ich glaube, damit ist Ihre Frage ganz klar beantwortet.
Ich fahre fort, und zwar möchte ich Ihnen eine rein volkswirtschaftliche Rechnung aufmachen, die eigentlich relativ einfach ist: Wenn in einer Familie zwei Arbeitnehmer sind und beide jeweils 30 Stunden arbeiten gehen, dann sind das 60 Arbeitsstunden. Ein weiteres Beispiel: Wenn der eine 40 Stunden und der andere 20 Stunden arbeiten geht, dann sind das auch 60 Arbeitsstunden. Mit Ihren 48 Stunden schaffen Sie nur eins: Dann geht nur noch einer allein arbeiten. Und das ist volkswirtschaftlich völliger Unsinn.
Der nächste Punkt an der ganzen Geschichte ist: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten erhöht; sie ist nicht runtergegangen. Wir haben den Höhepunkt – 46 Millionen Beschäftigte – vor allen Dingen dadurch erreicht, dass in einer Familie mittlerweile beide arbeiten gehen können, dass sie selbstbestimmt arbeiten gehen können, dass jeder sich aussuchen kann, wo er arbeitet.
Das ist wichtig, und das hilft auch den Menschen.
Kommen wir mal zu einem gesellschaftlichen Punkt. Was wollen Sie hier eigentlich gesellschaftlich durch die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitszeitpolitik durch die Hintertür erreichen? Eines, und zwar, dass jetzt wieder nur noch einer arbeiten geht,
dass er dann möglicherweise seine Familie, seine Kinder gar nicht mehr so oft sehen kann, wenn er 48 Stunden arbeiten geht, und dass am Ende Frauen möglicherweise in Abhängigkeit kommen. Wissen Sie was? Das will niemand, und dafür wurden Sie schon einmal abgewählt.
Sie sind damit alleine. Das will heutzutage noch immer keiner.
Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice.
Das wäre mal ein schöner Vorschlag gewesen.
Und bemerkenswert an Ihrem Ansatz ist ja: Wenn man Flexibilität haben möchte, dann muss ja die Arbeitszeit erst mal erfasst werden. Bei der digitalen Arbeitszeiterfassung blockieren Sie komplett. Da wollen Sie lieber weiter irgendeine bürokratische Zettelwirtschaft haben statt der Digitalisierung der Arbeitszeit. Diese Blockade können Sie mal auflösen.
Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Helfen Sie den Menschen, dass sie ihre Arbeitsstunden erfassen können und dass keine Stunde mehr verloren geht! Das würde den Menschen wirklich helfen – und nicht das, was Sie hier gerade beantragen; denn das hilft keinem.
Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Pascal Kober hat das Wort für die FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab
und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir das Arbeitszeitgesetz den neuen Realitäten anpassen, dass wir als Politik auf die Lebenswirklichkeit reagieren und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger auch nachkommen.
Deshalb schlagen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor, dass wir das Arbeitszeitgesetz reformieren, dass wir statt der Tageshöchstarbeitszeit eine Wochenhöchstarbeitszeit einführen. Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten.
Wir schaffen mehr Flexibilität für diejenigen, die beispielsweise Vollzeit weiterarbeiten, aber an zwei Nachmittagen in der Woche freihaben wollen, weil sie zum Beispiel Pflegeaufgaben oder Betreuungsaufgaben in der Familie wahrnehmen und dafür dann an den anderen Tagen entsprechend länger arbeiten wollen.
Wir schaffen mehr Flexibilität für die Unternehmen, damit sie genau solche Arbeitszeitmodelle anbieten können, um das Arbeitsleben an die Lebensrealität und an die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen.
Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition.
Er hat dadurch das Klima in dieser Legislaturperiode vergiftet, und Sie als SPD-Bundestagsfraktion waren so unkollegial, ihm nicht einmal in den Arm zu fallen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine Politik, die auf die Lebensrealitäten Antworten findet, und eine Politik ohne den Arbeitsminister Heil.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Wilfried Oellers jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Debatte heute zur Arbeitszeit und für diesen Gesetzentwurf bin ich der FDP sehr dankbar, will aber gleich in Richtung der FDP sagen: Ich finde es toll, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, hätte es aber auch toll gefunden, wenn man die Anträge, die wir in dieser Legislaturperiode genau zu diesem Thema gestellt haben, doch auch, sage ich mal, mit mehr Wertschätzung behandelt hätte.
– Ich will den Kollegen Kober jetzt nicht in seiner Unterhaltung mit der Kollegin Müller-Gemmeke unterbrechen; aber da muss ich schon sagen: Lieber Pascal Kober, in der damaligen Debatte wurde uns gerade von deiner Seite aus vorgehalten, wie peinlich doch unser Antrag sei.
Wir hatten einen Antrag mit vier Punkten eingebracht. Hier kommt ein Gesetzentwurf mit zwei Punkten; einer davon ist eins zu eins identisch mit einem aus unserem Antrag. Uns damals Peinlichkeit vorzuwerfen, fand ich, muss ich sagen, eine ziemliche Unterstellung.
Ich gebe das jetzt nicht mit gleicher Münze zurück;
aber daran hätte man mal denken sollen, bevor man heute diesen Gesetzentwurf einbringt.
Bei der ganzen Debatte, muss ich echt sagen, werden einige Dinge total durcheinandergeschmissen. Kollegin Müller-Gemmeke, Sie unterstellen, man wolle mehr Arbeit, Entgrenzung von Arbeit. Das ist überhaupt nicht die Intention, wenn man von Wochenarbeitszeit spricht.
– Nein, macht man eben nicht.
Es geht um Flexibilisierung und die Lage der Arbeitszeit, nicht um mehr Arbeitszeit.
Und da komme ich zum Kollegen Papendieck. Wenn er vorträgt: „40 Stunden Arbeit in der Woche“, muss ich sagen: Das steht nicht im Gesetz. Im Gesetz haben wir „48 Stunden“ stehen. Deswegen ist Ihr Vorhalt an die FDP faktisch total falsch.
Deshalb will ich noch mal sagen: Es geht nicht um Mehrarbeit; es geht um die Lage der Arbeit.
Sie wollen, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind. Das ist oft genannt worden, auch von einer Kollegin, die jetzt nicht gesprochen hat. Das geht mit diesem Arbeitszeitmodell, das wir im Arbeitszeitgesetz haben, nicht. Das Beispiel erspare ich Ihnen.
– Nein, das ist nicht richtig, Kollege Rosemann.
– Das ist nicht so. Sie können bestimmte Modelle der Kinderbetreuung nicht anwenden. Wenn Sie zum Beispiel morgens arbeiten wollen, wenn die Kinder in der Schule sind, sich nachmittags um die Kinder kümmern wollen und abends noch mal ransetzen wollen – wenn Sie das wollen; Sie müssen es ja nicht –,
dann können Sie das mit diesem Arbeitszeitgesetz nicht machen, weil das mit den Ruhezeiten nicht hinkommt.
Mir ist wichtig, zu betonen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist.
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin – –
Nein, lasse ich nicht zu.
Das ist ein Arbeitsschutzgesetz, und das muss es auf jeden Fall auch bleiben.
Deswegen muss mit Augenmaß drangegangen werden.
An dem Gesetzentwurf der FDP stört mich, dass das Stichwort „gefahrgeneigte Arbeit“ überhaupt nicht auftaucht. Auch das muss man berücksichtigen, vor allen Dingen, wenn man den Punkt der Ruhezeit anspricht.
Der zweite Punkt, den wir da für bedenklich halten – dass man da auch ein bisschen flexibilisieren muss, da sind wir bei Ihnen –,
ist, dass das nicht ausarten darf, indem man einfach die Passagen „um bis zu zwei Stunden“ und auch –
Sie kommen dann bitte zum Ende, Herr Kollege.
– „die Art der Arbeit dies erfordert und“ komplett streicht, was Sie vornehmen wollen. Deswegen: An der Stelle –
Sie würden bitte zum Ende kommen.
– gehen wir nicht mit.
Ansonsten muss ich sagen, dass man die Debatte –
Vielen Dank.
– noch sehr versachlichen muss.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Es ist bald Weihnachten, und die FDP legt hier einen Gesetzentwurf vor, der wie ein Weihnachtsgeschenk aussieht.
– Das ist ein Gesetzentwurf, den ihr da vorgelegt habt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Aber macht nichts! Ich habe ihn gelesen.
Bei manchen Geschenken ist es so, dass man besser vorsichtig sein sollte. So ist das auch bei dem hier. Das sieht aus wie ein Geschenk, ist tatsächlich aber ein trojanisches Pferd.
Die Idee der FDP ist ja, dass man abends noch mal eben schnell E-Mails lesen soll.
Lieber Kollege Johannes Vogel, Sie haben das gerade vorgetragen – und Kollege Oellers, Sie haben das auch gesagt –: Sie haben gesagt, das wäre gerade gar nicht möglich; man dürfte im Moment gar nicht abends noch E-Mails lesen.
Jetzt frage ich Sie: Können Sie mir eine einzige Beschäftigte nennen – nur eine; würde mir schon reichen –, die abends ihren Laptop aufgeklappt hat und bei der dann die Arbeitspolizei vorbeigekommen ist und ihn wieder zugeklappt hat,
eine einzige Beschäftigte, die das nicht hätte machen dürfen? Können Sie eine nennen? Das würde mir reichen.
Das Problem ist doch nicht, dass Beschäftigte das nicht dürfen.
– Wenn Sie etwas sagen wollen, dann melden Sie sich. Jetzt habe ich das Wort.
Das, was das Arbeitszeitgesetz regelt, ist, dass die Arbeitgeber/-innen das nicht von ihren Beschäftigten verlangen dürfen.
Niemand wird daran gehindert, seinen Laptop aufzumachen. Die Frage ist nur: Dürfen die Arbeitgeber/-innen das von ihren Beschäftigten verlangen und ihnen Druck machen, wenn sie abends die E-Mails nicht mehr lesen?
Das verbietet das Arbeitszeitgesetz völlig zu Recht.
Und das ist genau das, was Sie ändern wollen.
Sie wollen dafür sorgen, dass die Arbeitgeber/-innen ihren Beschäftigten Druck machen können, Sie dazu zwingen können, auch abends noch den Laptop aufzumachen und E-Mails zu lesen.
Wer das freiwillig machen will, bitte. Aber niemand darf unter Druck gesetzt werden, das zu tun, weil es ja dazu führt, dass Beschäftigte eben doch mehr arbeiten. Das sagen alle Studien. Sie tun jetzt so, als ob Sie das gar nicht wüssten; aber Sie wissen das. Alle Studien sagen das.
Ich finde es ja richtig, dass es für Sie danach gehen soll, was die Beschäftigten eigentlich wollen. Das klingt gut, das finde ich richtig, das will ich auch. Fragen wir also die Beschäftigten. Was sagen die? Über 80 Prozent der Beschäftigten sagen, wenn man sie fragt, dass sie weniger arbeiten wollen, nicht mehr.
Also: Wenn Sie den Bedürfnissen der Beschäftigten entsprechen wollen, dann legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der dafür sorgt, dass die Beschäftigten weniger arbeiten müssen.
Das würde ihnen wirklich entsprechen.
Es gibt auch Beschäftigte, die abends nach 18 Uhr erst Feierabend machen wollen. Auch das gibt es. 3 Prozent der Beschäftigten sagen, dass sie abends nach 18 Uhr erst Feierabend machen wollen. Jetzt weiß ich, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie ein bisschen darum zittern, ob Sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder einziehen. Lassen Sie sich das nur gesagt sein: Wenn Sie sich auf diese 3 Prozent konzentrieren, –
Herr Kollege.
– ich komme zum Schluss –, wird das nicht klappen. Was Sie machen, –
Vielen Dank.
– müssen Sie wissen. Wir wollen einer Mehrheit helfen. Darum geht es auch bei der nächsten Bundestagswahl.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat Janine Wissler jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will ran ans Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag, und dann tut sie hier so, als ob sie die Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten flexibilisieren will. Sie machen aber keinen Vorschlag für mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie wollen einfach die Arbeitszeiten ausweiten – im Interesse der Arbeitgeber.
Lange Arbeitszeiten und zu kurze Ruhezeiten sind erwiesenermaßen gesundheitsschädlich.
Die Zahl der Arbeitsausfalltage wegen psychischer Erkrankungen ist auf einem Höchststand.
1,3 Milliarden Überstunden machen die Beschäftigten im Jahr, die Mehrheit übrigens unbezahlt. Und Sie wollen die Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten außer Kraft setzen? Das ist verantwortungslos.
Dauernde Erreichbarkeit, die Entgrenzung von Job und Privatleben, prekäre Beschäftigung: Wir brauchen mehr Schutz und nicht weniger.
Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch um Frauen Erwerbsarbeit zu erleichtern.
Dass das Arbeitszeitgesetz nicht flexibel sei, ist ein Märchen. Die Ausnahmeregelungen füllen ganze Seiten. Es geht nicht darum, ob eine Mitarbeiterin abends eine E-Mail lesen darf, sondern darum, ob der Chef verlangen darf, dass sie es tut. Darum geht es, meine Damen und Herren.
Wenn Sie Betriebe besuchen, dann sollten Sie nicht nur in den Chefetagen abhängen
oder mal eine arbeitgebergeführte Besichtigungstour durch die Werkhalle für die Insta-Story machen. Nein, reden Sie mal mit den Beschäftigten, reden Sie mit den Betriebsräten, reden Sie mit den Gewerkschaften! Es braucht den Schutz des Achtstundentages.
Was sagen Sie denn der Pflegekraft, dem Kellner oder gerade zu Weihnachten den Beschäftigten im Einzelhandel und in der Paketbranche? Zugegeben, nicht gerade Kernklientel der FDP. Denken Sie an die Leute, die körperlich hart arbeiten, die Leute, die Berufe haben, wo jeder Fehler im Zweifel tödlich enden kann!
Als Linke streiten wir für selbstbestimmte Arbeitszeiten. Wir brauchen keine Ausweitung, sondern eine Reduzierung der Arbeitszeit.
Es gibt Modellversuche zur Viertagewoche und andere Formen der Arbeitszeitreduzierung in Tarifverträgen. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab, sollte das noch nicht deutlich genug geworden sein.
In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachten!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben;
sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht.
– Sie haben das doch gerade befürwortet. Also tun Sie nicht so.
Vielleicht noch mal zum Inhalt. Was ist der Kern? Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Deutschland eigentlich stark gemacht hat. Deutschland hat stark gemacht, dass wir geregelte Arbeitszeiten und übrigens auch geregelte Löhne hatten.
Die Höhe der Löhne haben wir abgesichert, die Dauer der Arbeitszeiten ebenfalls. Man konnte nicht einfach länger arbeiten, weil es gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt war. Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein. Und es waren genau diese Regelungen, die dazu geführt haben, dass Deutschland tatsächlich zum „Modell Deutschland“ wurde. So wurden Innovationen notwendig; denn anders konnten Gewinne nicht erhöht werden. Das geben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auf, und das ist eine Katastrophe. Das ist ein Rückschritt übelster Sorte, den Sie hier vorschlagen, meine Damen und Herren.
Das ist ein Rückschritt, für den noch nicht einmal die Bewertung „schlimm“ ausreichend ist.
Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken. Ich hoffe, Sie kriegen das noch hin.
Meine Damen und Herren, wenn die Freiheit zu grenzenloser Ausbeutung und einer nicht mehr eingeschränkten Arbeit Ihre Programmatik ist, dann kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir bald Wahlen haben. Sie werden die Antwort darauf kriegen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss. Karl Valentin hat mal gesagt: „Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war.“ Das zu Ihrer Perspektive bei der Bundestagswahl.
Das Wort hat Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der aktuellen Debatte brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Ampelkoalition gescheitert ist; denn die Gegensätze sind so groß,
dass ganz klar ist, was wir jetzt brauchen.
Unsere Arbeitswelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht vor einem grundlegenden Wandel. Frau von Storch, dass Sie das nicht verstanden haben, ist relativ klar.
Wir sind in einem Zeitalter der Digitalisierung, der Globalisierung
und auch in einer Zeit, in der die Herausforderungen für Familien und im Beruf steigen. Diese Herausforderungen fordern uns in der Politik auf, den Rahmen neu zu setzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün und von den Linken, sollten auch Sie verstanden haben. Eltern brauchen Freiräume für Kindererziehung. Pflegende Angehörige brauchen Freiräume, um ihre Angehörigen pflegen zu können.
– Ich komme gleich dazu.
Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle wegen Homeoffice, wegen projektbasierter Arbeit und vieler anderer Dinge. Aber wir brauchen auch Antworten auf Fragen nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und für unsere Unternehmen. Irgendwoher muss die Arbeit ja kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD. Sie ist nicht von alleine da.
Deshalb besteht die Notwendigkeit, darüber zu sprechen, wie Arbeitszeitflexibilisierung funktionieren kann, wie man daraus eine Chance ziehen und einen Erfolgsfaktor für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch für die gesamte Gesellschaft machen kann.
Wir sehen eine Chance in der Arbeitszeitflexibilisierung. Das Arbeitszeitgesetz ist der Rahmen für alles andere, was die Arbeitszeit betrifft.
In unserem Land gilt immer noch die Tarifautonomie. Das haben Sie offenbar vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der SPD.
Arbeitszeitflexibilisierung ist keine Frage von weniger oder mehr Arbeit,
sondern von anderer Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mehr Eigenverantwortung und die Arbeitgeber mehr Gestaltungsspielraum bekommen.
Dabei muss natürlich – und das ist uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft auch wichtig – der Schutz der Beschäftigten ein ganz wesentlicher Punkt sein, den wir im Auge behalten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt, wir wollen Familien entlasten, und wir wollen persönliche Freiheiten erweitern. Unserem Antrag, liebe Kollegen der FDP, vom Februar dieses Jahres haben Sie ja leider nicht zugestimmt. Das ist schade. Wir sind für die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir wollen aber nicht, dass es zu einem Abbau des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt.
– Das ist kein Widerspruch, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir brauchen keine starren Vorschriften; denn die helfen niemandem. Wir wollen passgenaue Lösungen für die Unternehmer, aber auch Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entsprechen.
Herr Kollege, herzlichen Dank.
Wir als CDU/CSU – Frau Präsidentin, ich bin fertig – stehen für Fortschritt mit Verantwortung und eine Arbeitszeitpolitik, die Chancen für alle eröffnet.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14255 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.