Protokoll
Mehr Netto vom Brutto
Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 7:
68 Minuten Debatte sind hierfür vorgesehen.
Ich warte einen Moment, falls sich Kollegen umsortieren müssen. Das scheint der Fall zu sein.
Für die FDP-Fraktion gebe ich Johannes Vogel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsblatt Research Institute hat uns vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass wir dieses Jahr das dritte Jahr in Folge eine Rezession haben könnten. Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft in Folge, das wäre die längste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Wie immer ist die Zukunft offen. Wir haben in der Hand, ob wir das ändern, aber genau dafür braucht dieses Land eine Wirtschaftswende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine der Fragen, über die wir reden müssen, ist natürlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in diesem Land. Traditionell hat Deutschland leider schon die höchste Belastung von kleinen und mittleren Einkommen.
Noch vor 15 Jahren waren wir aber zum Beispiel bei der Belastung der Unternehmen in diesem Land im Mittelfeld. Mittlerweile liegen wir da auch unter den Industrienationen ganz vorne. Wir haben die höchste Steuerlast für Menschen und Unternehmen und das niedrigste Wachstum aller Industrienationen. Möglicherweise ist das kein Zufall, sondern so was kommt von so was. Und das müssen wir endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen schlagen wir Freie Demokraten in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Steuerreform zu entlasten. Wir schlagen vor, dass wir 1 000 Euro Freibetrag, also 1 000 Euro mehr steuerfrei, für alle Menschen in diesem Land als ersten Schritt einführen. Und wir wollen die Unternehmensteuerlast auf ein international wettbewerbsfähiges Maß bringen und um 5 Prozent Belastung senken. Und wir schlagen auch ganz konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen vor.
Das wäre der Impuls, den dieses Land für eine Wirtschaftswende als Erstes braucht. Der Deal muss lauten: Die Menschen, die leisten, müssen wir entlasten. Diese Politik brauchen wir in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die spannende Frage ist dann: Was ist, wenn die Konjunktur irgendwann durch diese und weitere Maßnahmen wieder anspringt?
Und wir als Freie Demokraten schlagen vor, dass wir den Menschen in diesem Land dann ein Versprechen machen,
nämlich dass, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen, nicht das passiert, was in der Vergangenheit immer passiert ist – dass Politikerinnen und Politiker neue Ideen, neue Projekte und neue Sozialleistungen erfunden haben –, sondern dass dann der zweite Entlastungsschritt, der dritte Entlastungsschritt und der vierte Entlastungsschritt kommen,
bis wir nicht mehr ganz vorne sind bei der Belastung.
Ich will ein Land, das den Ehrgeiz hat, wieder vorne zu sein bei der Wirtschaft und beim Sport.
Aber wir sollten nicht länger den Ehrgeiz haben, Weltmeister im falschen Sport zu sein, nämlich bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man über Belastungen redet, dann können wir allerdings nicht nur über die Steuern reden. Die SPD wirbt ja in diesem Bundestagswahlkampf mit großen Plakaten mit dem Konterfei des aktuellen Bundeskanzlers, und darauf steht: „Mit Sicherheit mehr Netto“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Wählerverarschung.
Denn obwohl die Freien Demokraten noch den Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt haben, sind die Menschen in diesem Land dieser Tage, wenn sie die Gehaltsabrechnung im Januar bekommen, damit konfrontiert, dass sie weniger Netto vom Brutto haben. Warum? Weil die Sozialbeiträge gestiegen sind in diesem Land.
Das zeigt, wie wichtig die Abgabenlast ist.
Und das liegt daran, dass in der Vergangenheit von Ministern wie Karl Lauterbach und Hubertus Heil bis zu – man muss es sagen – Jens Spahn die Verantwortlichen nicht bereit waren, Strukturreformen vorzunehmen: keine Reform in der Vergangenheit, steigende Beiträge heute. Wenn wir heute keine Reform der sozialen Sicherungssysteme vornehmen, werden wir auch morgen steigende Abgaben haben.
Und das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der falsche Weg.
Deshalb schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, wie wir durch die Einführung von Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente,
in der Pflegeversicherung dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land nicht einfach immer weiter steigen und die Menschen dafür im Gegenteil zum Beispiel aus der gesetzlichen Rente mehr rausbekommen als heute.
Wenn wir die Pläne zum Beispiel in der Rentenversicherung realisieren würden, die die SPD in diesem Bundestagswahlkampf vorschlägt, hätten wir die Situation, dass wir die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jüngeren einfach immer weiter hochschrauben auf irgendwann 50 Prozent, sagt Martin Werding, der Wirtschaftsweise der Bundesregierung. Wie soll ein Land zukunftsfähig sein mit 50 Prozent Sozialabgaben? Die Menschen, die am meisten darunter leiden würden, wären übrigens die Rentnerinnen und Rentner,
weil junge Menschen sich dann in die Schwarzarbeit abmelden oder auswandern.
Sie sichern nicht die Renten, –
Herr Vogel, vielen Dank.
– Sie sägen am Ast, auf dem die Rentnerinnen und Rentner sitzen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Vogel, vielen Dank.
Schweden macht vor, wie es besser geht. Den Weg wollen wir gehen.
Das war –
Das Einzige, was einige hier dafür tun müssen,
ist, Ihre Aversion gegen Aktien abzulegen.
– die Redezeit.
Und das schlagen wir Freien Demokraten vor.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag! Das gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu sehen, was die FDP und übrigens auch die CDU/CSU und AfD tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik vorhaben.
Die Zahlen, die ich jetzt vortrage, stammen nicht von mir, sondern basieren auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
Ganz kurz zusammengefasst drei Ergebnisse der Politik der FDP, der CDU/CSU und der AfD entsprechend ihrer Wahlprogramme:
Erstens: Umverteilung von der Mitte der Gesellschaft, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, hin zu den Reichsten in unserem Land.
Zweitens. Sie reißen ein riesiges Loch in die öffentlichen Kassen: die FDP 116 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung,
die AfD 97 Milliarden Euro, die CDU/CSU 47 Milliarden Euro. Gleichzeitig wollen Sie an der Schuldenbremse festhalten. Wer kann hier nicht mit Geld umgehen?
Und drittens. Sie wollen dann massiv kürzen und eben umverteilen. Sie wollen sparen, an der Rente, am Kindergeld, an Gesundheit und Pflege, aber auch an dringend notwendigen Investitionen. Das sagen Sie aber nur verdruckst, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken. Am Ende entziehen Sie den Menschen damit Kaufkraft. Sie legen damit die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und an die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das werden wir niemals mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Einkommensteuer. Herr Vogel, Sie haben nichts konkretisiert, weil Sie wissen, wie schlecht Ihre Zahlen sind, und haben sich bei jeder Nachfrage, wie das gegenfinanziert ist, gewunden.
Wir Sozialdemokraten haben gesagt: 95 Prozent der Menschen wollen wir entlasten. Das reichste 1 Prozent soll einen Beitrag leisten zur Gegenfinanzierung. Das ZEW hat nachgerechnet und bestätigt:
Mittlere Verdiener, Familien mit zwei Kindern profitieren davon, haben über 800 Euro mehr in der Tasche.
Wie sieht es da bei der FDP aus? Bei mittleren Einkommen ein Minus: 1 500 Euro weniger im Geldbeutel,
aber bei Einkommen von über 180 000 Euro brutto sind es 12 000 Euro mehr. Sie machen Politik für die Reichsten in diesem Land.
Bei der AfD übrigens genauso: weniger Geld – das ist nachlesbar – bei denen mit kleinen und mittleren Einkommen; die haben weniger in der Tasche. Dafür schenken Sie denen mit den höchsten Einkommen 20 000 Euro mehr.
Bei der CDU/CSU sind es 6 000 Euro mehr für die ganz oben.
Herr Merz hat gestern etwas ganz Entscheidendes gesagt, nämlich dass das, was aus seiner Sicht richtig sei, nicht falsch sein kann, wenn die AfD zustimmt.
In Ihrer Logik, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU, heißt das: Sie werden nach der Wahl, wie es in Österreich auch gerade passiert,
gemeinsam mit der AfD das umsetzen, was in Ihren Wahlprogrammen steht:
bei kleinen und mittleren Einkommen kürzen
und Steuergeschenke an die Reichsten verteilen. Das bereiten Sie gerade vor, und das sollten und können alle wissen.
Ich sage Ihnen: Wenn Ihnen die Falschen, die Rechtsradikalen, zustimmen und Herr Orbán heute postet: „Germany, welcome to the club“, dann sollte Ihnen das ein Signal sein, dass Sie völlig falsch abgebogen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
CDU/CSU und auch FDP verstecken ihre Umverteilung von unten nach oben nachgewiesenermaßen unter dem Deckmantel der Wirtschaftswende, wie wir heute wieder gehört haben. Aber was braucht denn, wenn man mal genauer hinhört, die Wirtschaft wirklich? Es wird oft ein Ranking zitiert, um zu belegen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zurückgeht.
Aber Sie sagen nie dazu, in welchen Kategorien Deutschland zurückgefallen ist. Am stärksten zurückgefallen sind wir in dem Bereich „Haltung und Werte“,
bei dem unter anderem die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen als negativer Faktor für die Standortattraktivität eine Rolle spielt.
Wir sind zurückgefallen bei technologischer und allgemeiner Infrastruktur, nicht aber im Bereich der Steuern. Herr Vogel, Sie werfen Nebelkerzen und wissen nicht, was die Experten sagen.
Ich darf aus der OECD-Wachstumsprognose für Deutschland zitieren:
„Ein … Grund für das relativ schwache Wachstum ist die im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone restriktivere Fiskalpolitik.“
Das Sparen:
„Die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse …
– und anderes –
führten 2024 zu einer starken Reduzierung der öffentlichen Ausgaben.“
Und damit zu einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Und das wollen Sie fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten für die Gesellschaft und für die Wirtschaft wollen und müssen wir starke fiskalische Impulse zur Stützung und Stärkung unserer Wirtschaft setzen. Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun. Wir wollen und müssen jetzt das tun, was IWF, OECD, der BDI, der DGB und die Wirtschaftsweisen fordern. Wir brauchen massiv mehr private und öffentliche Investitionen. Wir brauchen gezielte steuerliche Anreize für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Beim „made in Germany“-Bonus erhalten diejenigen, die hier investieren, eine steuerliche Erleichterung. Abschreibungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden.
Und wir brauchen – das ist auch durch mehrere Gutachten belegt – insgesamt 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren an öffentlichen Investitionen: in den Breitbandausbau, in Straßen und Brücken und vor allem in die Bahn, in bezahlbare Wohnungen und in Krankenhäuser, in Kitas und Schulen. Das alles dient der notwendigen Modernisierung unseres Landes, stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und sorgt für gut bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze.
Es ist also eine Richtungsentscheidung, auch wie es in der Finanzpolitik weitergeht: Haben wir eine Umverteilung von unten nach oben, wie die FDP, die CDU/CSU und die AfD es wollen, nicht gegenfinanziert, ein Sparen an der Rente, am Kindergeld, an notwendigen Investitionen, oder haben wir eine solide Finanzierung der notwendigen Aufgaben, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken? Das ist die Richtungsentscheidung. Und wir stehen da auf der richtigen Seite.
Für die Union hat jetzt Olav Gutting das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Jahre waren keine guten Jahre für Deutschland. Mit einem grünen Wirtschaftsminister sind wir inzwischen im dritten Jahr in der Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Deutschland und die Menschen werden jeden Tag ärmer. Nicht nur die arbeitende Bevölkerung erlebt einen immer stärkeren Abfluss aus dem Portemonnaie. Vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt immer weniger übrig, und dann kommen auch noch zusätzliche Ausgaben hinzu wie bei vielen aktuell die erhöhte Grundsteuer, höheres Porto, oftmals höhere Kfz-Versicherungsbeiträge, höhere CO2-Abgabe und vieles mehr. Gleichzeitig hat die Ampel mit Beteiligung der FDP die Sozialversicherungsbeiträge auf über 42 Prozent geschraubt.
Wer zu Beginn dieses Jahres auf seinen Lohnzettel blickt, hat Tränen in den Augen und hegt Zweifel,
ob sich Anstrengung in diesem Land überhaupt noch lohnt.
Insofern haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, recht, dass Sie das heute thematisieren, was den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht nur unter den Nägeln brennt, sondern viele tatsächlich zutiefst belastet. Es ist nicht nur ein Gefühl; nein, vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt in diesem Land tatsächlich zu wenig übrig.
Die Wahrheit ist: Die FDP, die heute diesen Antrag eingebracht hat, hat in den letzten drei Jahren mitregiert. Insofern haben auch Sie es mitzuverantworten, dass die Reallöhne in den letzten drei Jahren eben nicht spürbar gestiegen sind. Das ist auch der Unterschied zu Zeiten der Regierung der Union.
Mit wenigen Ausnahmen gab es unter einer unionsgeführten Bundesregierung jedes Jahr Reallohnsteigerungen, und die von Ihnen immer wieder angeprangerte überbordende Bürokratie war lange nicht so ausgeprägt wie nach den letzten drei Jahren Ampel.
Aber heute will ich nicht zurückschauen, sondern wir wollen nach vorne blicken.
Wir brauchen einen neuen Kompass für Deutschland. Wir wollen eine Agenda
für die Fleißigen – weg von bürokratischer Gängelung, immer wieder steigenden Abgaben.
Mit unserer Agenda 2030 setzen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um in diesem Land wieder Mut und Zuversicht zu erzeugen.
Wir haben dazu ein großes Steuerpaket, eine große Steuerreform vorbereitet. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch Unternehmen.
Damit sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit, für mehr Investitionen in Arbeitsplätze
sowie für sichere Sozialsysteme, kurzum: für mehr Wohlstand in diesem Land.
Wir wollen eine Reduzierung der Einkommensteuerbelastung mit einem flacheren Einkommensteuertarif. Der sogenannte Spitzensteuersatz soll erst bei 80 000 Euro Jahreseinkommen greifen. Den Grundfreibetrag werden wir jährlich erhöhen. Das führt insgesamt zu einer niedrigeren Steuerbelastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
und insbesondere auch für die hart arbeitende Mittelschicht.
Wer mehr leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll sich am Ende auch mehr leisten können. Dazu stellen wir die Überstundenzuschläge steuerfrei. Für Rentner, die freiwillig länger im Job bleiben möchten, führen wir die Aktivrente ein mit steuerfreiem Zuverdienst in Höhe von 2 000 Euro pro Monat.
Die Sozialversicherungsbeiträge müssen wieder runter auf die Grenze von 40 Prozent.
Dazu haben wir heute einen Antrag der FDP. Viele der Maßnahmen, die da drinstehen, sind sehr richtig. Vieles davon ist dringend notwendig. Und sehr vieles, was in diesem Antrag steht, haben auch wir in unserem Regierungsprogramm berücksichtigt.
Aber die Menschen, die wieder mehr Netto von ihrem sauer verdienten Geld haben wollen, müssen Folgendes wissen: SPD und Grüne wollen hier nicht liefern. Die FDP will zwar liefern, kann es aber nicht; das haben die letzten drei Jahre eindrücklich gezeigt. Deshalb gilt: Die einzige Partei, die den Politikwechsel schaffen kann, die den Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto lässt, ist die Union.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will auch, dass Deutschland vorne dabei ist. Ich möchte, dass es diesem Land gut geht. Ich möchte, dass die Wirtschaft pulsiert. Das wollen wir Grünen. Ich glaube, das wollen wir alle,
und hier einen Spaltpilz reinzutreiben, ist Unfug.
Wir haben gemeinsam mit der FDP – ich frage mich manchmal, warum Sie das nicht ein bisschen mehr feiern – allein im letzten Jahr Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um Sie zu entlasten.
Ich übersetze das mal. In den letzten Jahren haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmer und Unternehmerinnen, ja sehr unter gestiegenen Preisen gelitten. Aber wir haben zum Beispiel für eine Familie, die ungefähr 56 000 Euro im Jahr verdient, gemeinsam Steuersenkungen von ungefähr 1 500 Euro beschlossen.
Auch wenn vielleicht noch mehr nötig ist, ist auch das wichtig. Es ist hier ein breiter Konsens gewesen, Sie zu entlasten.
Das haben wir auch mit anderen Dingen gemacht. Die EEG-Umlage, die Sie persönlich immer zahlen mussten, haben wir abgeschafft.
Das ist bei einem Vierpersonenhaushalt eine Ersparnis von bis zu 300 Euro im Jahr.
Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das haben wir gerade erst gemacht. Jetzt kann man bis zu 1 000 Euro im Monat verdienen und muss darauf keine Steuern zahlen. Das ist dieser ominöse Grundfreibetrag, von dem alle sprechen. Es ist gut, dass man am Anfang keine Steuern bezahlen muss; das heizt die Arbeit an.
Es ist auch toll, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu verbessern. Ehrlicherweise haben wir Grüne uns dafür total eingesetzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und das ist gut.
Nur, man muss sich bei der Summe der Vorschläge sowohl von der FDP, aber auch von der CDU/CSU wirklich mal ernst in die Augen schauen. Hier wird Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, etwas verkauft, was so nicht leistbar ist.
Ich ordne das mal ein. Wir haben einen Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro, und die hier vorgeschlagenen Steuersenkungen – ja, die betreffen teilweise auch die Länder- und Kommunalhaushalte – belaufen sich bei der FDP ungefähr auf bis zu 140 Milliarden Euro. Das ist ein sehr großer Batzen des Bundeshaushalts. Bei der Union belaufen sie sich auf ungefähr 100 Milliarden Euro. Das auf einmal irgendwoher nehmen zu wollen, ist einfach absolut unseriös. Ein solches unseriöses Versprechen werden Sie von uns nicht bekommen,
nur damit Sie glauben, man würde Sie nach der Wahl entlasten. Es ist aber technisch leider gar nicht möglich, so wie es FDP und CDU/CSU machen.
– Die AfD sowieso. Das ist das größte Reichenprogramm, was Sie haben können. Da werden die Vielverdienenden am allermeisten entlastet, und die Wenigverdiener müssen sogar noch draufzahlen.
Bei uns bekommen Sie zum Beispiel eine Entlastung in der Form, dass Sie Belege nicht mehr sammeln müssen. Wir werden den Werbungskostenpauschbetrag auf 1 500 Euro anheben. Dann muss ungefähr die Hälfte der Bevölkerung das nervige Belegesammeln nicht mehr machen; das ist super. Sie können dann womöglich im Jahr sogar eine dreistellige Summe an Steuern einsparen.
Wir wollen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Das ist wichtig. Da kommt sogar Geld rein. Wussten Sie, dass man ab 300 Wohnungen, die man besitzt, diese steuerfrei vererben kann, während jemand, der drei Wohnungen besitzt, seinen fairen Anteil für die Gesellschaft zahlt?
Wenn man ein Eigenheim vererbt, ist das steuerfrei; das ist mir ganz wichtig. Am unteren Ende gibt es gute Freibeträge; das ist wichtig. Aber das ist Unrecht. So was gehört abgeschafft.
Dasselbe gilt für den Fall, dass man über 26 Millionen Euro vererbt. Mit vernünftigen Regelungen für Betriebsvermögen kann man die absurde Regelung, dass ein solches Erbe komplett steuerbefreit ist, abschaffen und die Betriebe trotzdem retten. Auch das haben wir vor.
Plus: Wir möchten den Sparzuschuss des Staates für Sie erhöhen. Das nennt man vermögenswirksame Leistungen. Das ist sehr gut; denn die Hälfte der Bevölkerung hat gar keine Rücklagen.
Das ist in diesen wirtschaftlich ein bisschen schwierigen Zeiten nicht hinnehmbar. Und da möchten wir Sie, die Bürgerinnen und Bürger, unterstützen.
Vielen herzlichen Dank.
Kay Gottschalk ist der nächste Redner für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler vor allen Dingen! Liebe Kollegen! Um Herrn Vogel eben zu zitieren: Was Sie hier gerade alle machen, ist eine Verarsche der Wählerinnen und Wähler.
Wer hat eigentlich – haben Sie partielle Amnesie? – dreieinhalb Jahre in dieser Schuldenkoalition gesessen? Dass Sie überhaupt die Chuzpe haben, so einen Antrag hier einzubringen, ist eine Respektlosigkeit vor dem Wähler. Das ist überhaupt nicht zu überbieten.
Gestern haben Sie fünf Anträge, die wir hier seit 2020 stellen – auch als die Union schon regiert hat –, einfach mal so demokratisch mit den anderen Parteien der Mitte von der Tagesordnung genommen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sollten sich was schämen. 3 Prozent für Sie sind noch viel zu viel.
Und um Sie mal mit der Wahrheit zu konfrontieren:
Das ist der nette Kollege Pistorius auf dem Plakat. Er hat schon 2019 gefordert: „Mehr Netto vom Brutto.“ Sie fordern das seit 2009,
und der NDR sagte: Sie haben versprochen, aber nicht geliefert.
Herr Kollege.
So war es auch in dieser Regierung, und so wird es immer sein, wenn Sie gewählt werden. Wir brauchen Sie hier nicht mehr im Plenum.
Herr Kollege Gottschalk.
Ja, das nehme ich jetzt gerne in Kauf, Frau Präsidentin.
Sie sollen gar nichts in Kauf nehmen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir uns hier mit Worten – –
Dann stoppen Sie auch bitte die Redezeit.
Also, jetzt hören Sie mir bitte mal zu!
Dann stoppen Sie die Redezeit!
Hören Sie mir zu?
Ja, ich höre Ihnen zu.
Wir setzen uns hier mit Worten auseinander und nicht mit Plakaten. Ich bitte Sie jetzt, zum parlamentarischen Gebrauch, dass wir hier mit Worten und Argumenten miteinander sprechen, zurückzukehren. Vielen Dank.
Gerne. Aber die Redezeit schlagen Sie bitte drauf. Danke schön.
Gut. Machen wir also weiter. Um mit den Wählern zu sprechen: Die Präsidentin hat eben gesagt, die Redezeit, die mir durch ihre Intervention genommen wurde, wird mir nicht gegeben; auch das spricht für die demokratische Mitte hier im Hohen Hause.
Aber kommen wir zu Einstein – mit der Erlaubnis der Präsidentin darf ich den hoffentlich noch zitieren – und zur FDP: Es ist Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, meine Damen und Herren. Auf die Wähler und die Bundestagswahl übertragen, heißt das: Immer das Gleiche zu wählen – ob es nun Union heißt, SPD oder FDP – und eine andere Politik zu erwarten, die dann tatsächlich den Bürger in den Mittelpunkt des Handelns stellt, darf man dann wohl auch Wahnsinn nennen, liebe Damen und Herren.
Aber kommen wir zu den Fakten zurück. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, haben gestern den Antrag, den wir hier bereits 2020 gestellt hatten, endlich den Tarif auf Rädern einzuführen, von der Tagesordnung genommen. Das ist tatsächlich – Frau Beck hat hier mit Nebelkerzen gearbeitet – geboten. Denn wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind verpflichtet, Ihr Existenzminimum steuerlich freizustellen – das ist verfassungsrechtlich geboten;
dazu gibt es ein Urteil –, Sie so zu entlasten, dass die Inflation Ihren Mehrlohn, Ihr Mehrgehalt nicht auffrisst. Das ist kein Almosen, das ist keine Großzügigkeit der Damen und Herren hier, das ist gesetzliche Verpflichtung – ein Wort, das wir alle vergessen haben.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Wir haben vorgeschlagen, die Pendler – die Menschen, die über die kaputten Straßen und die zusammenbrechenden Brücken zur Arbeit fahren – durch eine Erhöhung der sogenannten Entfernungspauschale zu entlasten. Seit mehr als zehn Jahren sind die meisten Pendler – diejenigen, die unter 21 Kilometer fahren – nicht entlastet worden. Die Grünen und die SPD zum Beispiel wollen das gar nicht – die Pendler sollen lieber mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, selbst dann, wenn Sie irgendwo auf dem Land wohnen. Auch diesen Antrag hat die große FDP, die sich hier gerade so rühmt, dass sie für die Arbeitnehmer da sei, gestern mal eben von der Platte gefegt.
Dann kommen wir zum nächsten Antrag, den Sie einfach von der Tagesordnung genommen haben, nämlich den zur Erhöhung des Grundfreibetrags. Dagegen ist das, was Sie gerade gefordert haben, eigentlich lächerlich. Wir haben schon vor einem halben Jahr gefordert, dass der Grundfreibetrag für jede Bürgerin und jeden Bürger auf 15 000 Euro erhöht wird. Der Grundfreibetrag, das ist das Geld, das nicht über die Steuer von den Menschen mit den klebrigen Händen, genannt SPD, angefasst werden kann. 15 000 Euro Steuerfreibetrag für jeden! Und damit sind Sie schon Lügen gestraft, Herr Schrodi. Sie haben hier glattweg Märchen erzählt.
Natürlich, Ihre Blockflöten, das Leibniz-Institut – den Titel habe ich mir sogar aufgeschrieben – hat 2024 600 Millionen Euro aus dem Haushalt bekommen. Wie finden es eigentlich die Bürger, wenn ein Institut von ihren Steuern 600 Millionen Euro bekommt? Glauben sie, dass die dann mit der einzigen Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag objektiv,
redlich umgehen?
Fakt ist: 40 000 Euro, bei einem Grundfreibetrag von 14 000 Euro, wie wir ihn vorschlagen, erhalten zwei Menschen, die mit zwei Kindern einen Haushalt bilden, 1 452 Euro mehr. Meine Damen und Herren, das ist AfD.
Was auf besagtem Papier steht, ist schlichtweg gelogen, das Papier ist wissenschaftlich und inhaltlich komplett falsch.
Das hat sogar die FDP gemerkt und ist da auch entsprechend in die Intervention gegangen.
– Hören Sie auf! Das will keiner mehr hören.
Gehen wir weiter. Seit 2019 fordert meine Fraktion – das steht übrigens auch im Wahlprogramm der CDU und auch im Wahlprogramm der FDP – die Befreiung, die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Und 2019 haben Sie, meine Damen und Herren von der Union, auch noch regiert, und zwar mit den Schuldenkünstlern der Sozialdemokraten. Dann kommt eine FDP, die den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, zum ersten Mal seit 2013 wieder in die Regierung, „vergisst“ dies aber. Auch Sie haben große Gedächtnislücken, Herr Vogel. Deshalb werden die Wählerinnen und Wähler auf diese Tricks nicht wieder hereinfallen. Sie kommen nicht mehr in dieses Parlament, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum nächsten Posten, den Sie einfach mal so abgewürgt haben. Sie meinen es angeblich alle so gut mit den Rentnern. Meine Kollegin Gerrit Huy und die Kollegen von Arbeit und Soziales haben einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro für Rentner gefordert – das wäre tatsächlich eine Aktivierung der sogenannten fehlenden Fachkräfte –, wenn Rentner einen Hinzuverdienst haben. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, ich darf Ihnen sagen: Die ach so demokratische Mitte aus Union, FDP, Grünen und SPD hat auch diesen Antrag – natürlich – abgelehnt. So stehen Sie da oben, die Wähler, bei der Nichtwahl im Mittelpunkt, nämlich gar nicht. Es geht hier um ganz andere Belange.
Herr Schrodi, ich gebe Ihnen gerne Beispiele, wie wir unsere Forderungen gegenfinanzieren können. Sie verpulvern 31 Milliarden Euro – demnächst 38 Milliarden Euro – für eine dysfunktionale EU, die für den größten Bürokratiewahnsinn hier in Deutschland mitverantwortlich ist.
Sie subventionieren mit dem Geld der fleißigen Menschen in Deutschland die da oben. Sie zahlen 11 Milliarden Euro in den Entwicklungshaushalt ein. Fahrradwege in Peru waren da nur ein spitzes Beispiel. Sie haben nur Geld für andere, aber nicht für die Menschen, die hier hart arbeiten,
Und das ändert die AfD. Davor, meine Damen und Herren, haben hier so viele Angst. Ihr linkes demokratisches Deutschland, Ihre inszenierte Demonstration vor der CDU-Parteizentrale – Pro Asyl war da, wahrscheinlich auch wieder ein paar Kollegen vom DGB – –
Ihre Redezeit ist um.
Was wir hier haben, ist eine inszenierte Demokratie, meine Damen und Herren, –
Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist um.
– schon lange nicht mehr die Demokratie, die wir hatten, meine Damen und Herren.
Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist jetzt überzogen.
Sie haben mir eine Minute genommen –
Nein, ich habe Ihnen überhaupt nichts genommen, –
– das halte ich hier fürs Protokoll fest – durch Ihre Intervention, –
– ich habe Sie auf die Regeln im Haus hingewiesen, –
– Frau Präsidentin.
– und ich weise Sie jetzt darauf hin, dass Ihre Redezeit um ist.
Ja; nachdem Sie mir erfolgreich eine Minute genommen haben. Vielen Dank an die demokratische Mitte.
Herr Gottschalk, noch einmal: Wer sich hier an die Regeln hält, der muss von mir nicht unterbrochen werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss damit rechnen, dass ich hier für Ordnung sorge; das ist nämlich meine Aufgabe.
Jetzt gebe ich das Wort an Parsa Marvi für die SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Rede des Kollegen der AfD kann man in einem Satz zusammenfassen: Das Ende Europas ist das Ende der deutschen Wirtschaft. Punkt!
Jetzt zum Antrag der FDP. Die in Ihrem Wahlprogramm versprochenen Entlastungen – wir finden sie im Kern in diesem Antrag wieder – werden für die öffentlichen Haushalte zusätzliche Ausgaben von 138 Milliarden Euro mit sich bringen. Fast die Hälfte der Mindereinnahmen wird bei den Ländern und den ohnehin schon stark belasteten Kommunen anfallen.
Sie haben sich ja in den letzten Tagen sehr kritisch mit den für Sie sehr negativ ausgefallenen Berechnungen des ZEW beschäftigt, welche Einkommen Sie in Wahrheit mit Ihrem Programm im Blick haben. Ich kann Ihnen durchaus bestätigen, dass das bei den Bürgerinnen und Bürgern schon ein großes Thema für die Wahlentscheidung ist. Die 138 Milliarden Euro, die Ihre Wahlversprechen kosten, diese Zahl stammt jedenfalls gar nicht vom ZEW, sondern vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ich hoffe, Sie können wenigstens bei diesem Institut methodisch mitgehen. Der DIW-Forscher Stefan Bach bescheinigt Ihren Forderungen sogar noch höhere Kosten, Kosten in Höhe von 188 Milliarden Euro. Zitat – mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die @fdp lässt es … so richtig krachen.“ Ich glaube, das war nicht als Kompliment gemeint.
Es gibt nur noch eine politische Kraft, die bei solchen Kosten der Wahlversprechen mithalten kann, und das ist die AfD, mit 149 Milliarden Euro. Es gibt da eine Gemeinsamkeit: Es fehlt jeweils eine seriöse Gegenfinanzierung. In Ihrem Parlamentsantrag finde ich keine einzige Aussage zur Gegenfinanzierung. Und das DIW nennt Ihr Programm „fiskalisch utopisch“.
Und wenn, zumindest in Ihrem Wahlprogramm, vage Priorisierungen im Kernhaushalt in Aussicht gestellt werden, dann muss man immer gleich Angst haben, dass Sie damit eigentlich tiefe Einschnitte in das soziale Netz meinen. Wenn ich mir zum Beispiel das Statement der Präsidentin des Familienunternehmerverbandes gestern im „Morgenmagazin“ anschaue – und die steht Ihnen nahe; ich glaube, sie ist sogar Mitglied bei Ihnen –, dann sehe ich: Das läuft auf Forderungen nach weniger Beschäftigung im öffentlichen Dienst hinaus. Wenn ich mir Ihre „Privat vor Staat“-Fantasien bei den sozialen Sicherungssystemen so anschaue und allein schon an die private Krankenversicherung denke, bei der es für viele Betroffene hinten heraus brutal teuer wird, dann erkenne ich: Die Umsetzung Ihrer Ideologie und Ihres Programms bedeutet am Ende für viele in diesem Land viel weniger Netto vom Brutto.
Bei Ihnen ist es so: Bestverdiener sollen offensichtlich entlastet werden, zum Beispiel durch die Streichung des Soli. Aber andere sollen dafür die Zeche zahlen.
Da liegt ein ganz wesentlicher Unterschied zu uns. Wir wollen Millionen Normalverdiener/-innen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Aber wir machen zwei wesentliche Aussagen: Wir wollen unsere Entlastungsvorschläge für 95 Prozent der Steuerzahler/-innen gegenfinanzieren durch eine höhere Belastung der wirklich hohen Einkommen, zum Beispiel von Alleinstehenden mit Einkommen von mehr als 140 000, mehr als 200 000 oder 300 000 Euro.
Ich habe in Olav Guttings Rede gehört, dass Deutschland ärmer würde.
Dabei ist es doch so, dass das Geldvermögen in diesem Land auf ein Rekordniveau von 9,3 Billionen Euro angestiegen ist. Aber es ist extrem ungleich konzentriert.
1 Prozent der Bürger besitzt ein Drittel des Vermögens in diesem Land. Deswegen ist es richtig, zur Gegenfinanzierung an die wirklich hohen Erbschaften und Vermögen heranzutreten.
Erstens. Unsere Entlastungen sind seriös durchgerechnet, gegenfinanziert und gerecht in der Verteilungswirkung; denn sie kommen den allermeisten normalverdienenden Menschen in diesem Land zugute.
Zweitens. Uns ist ein handlungsfähiger Staat wichtig. Ja, da muss es in der Praxis viel mehr Vereinfachung geben, auch für die Steuerpflichtigen, zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärung. Dagegen haben wir gar nichts.
Wir sind aber entschieden gegen massive Entlastungen für Spitzenverdiener und Konzerne mit entweder einem Wachstumsversprechen auf Pump, das Herr Vogel hier vorgetragen hat – klassische Voodoo-Ökonomie –, oder einem Staat, der dann in seinen Kernleistungen, auf die viele Menschen in diesem Land angewiesen sind, wegkonsolidiert wird. Und wir haben wenigstens eine Idee davon, dass für die Beschäftigten nicht immer „Mehr Netto vom Brutto“ das einzige Kriterium ist.
Wenn ich mir die Aussage in Ihrem Antrag anschaue, die stärkere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten würde insbesondere für Frauen die Ausweitung des Arbeitsangebots ermöglichen, dann entgegne ich: Vor allem die Ausweitung der Investitionen in die Kinderbetreuung, in Infrastruktur und Personal würde hier weiterhelfen.
Aber stattdessen warten Sie mit wenig volkswirtschaftlichem Sachverstand in Ihrem Programm nur mit dem eisernen Festhalten an der Schuldenbremse und damit an einer Investitionsbremse auf. Insofern: Nein zu diesem wohlklingenden Antrag. Er ist völlig unseriös und unausgegoren.
Vielen Dank.
Claudia Raffelhüschen hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können.
Das Fazit nach drei Jahren Mitregieren ist ernüchternd. Wir konnten an vielen Stellen nur noch größere Ungerechtigkeiten für kommende Generationen verhindern, jedoch wurden unsere Vorschläge für eine fairere Verteilung der Lasten abgelehnt.
Die beiden größten Gegner der Generationengerechtigkeit in dieser Bundesregierung – das habe ich in den letzten Jahren leider lernen müssen – sind Robert Habeck und Hubertus Heil.
Das mag überraschen; denn beide sprechen gern den lieben langen Tag lang viel über Gerechtigkeit. Ihre Politik aber will Bequemlichkeit statt Veränderung und verweigert sich einem echten Wandel jetzt und hier zulasten all derjenigen Menschen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwachsen werden.
Die SPD wirbt sogar mit Gerechtigkeit; doch nie war ein Arbeitsminister so ungerecht zu kommenden Generationen.
Die Gesellschaft altert. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr für alte zahlen. Doch statt mutig zu reformieren, vertritt Hubertus Heil ein stoisches Weiter-so. Mehr Geld für mehr Rentner – im Zweifel auf Pump –, solide durchgerechnet ist das nicht. Aber um es passend zu machen, verrechnet sich Hubertus Heil alle paar Monate bei den Ausgaben für das Bürgergeld.
Aktuell addieren sich seine Rechenfehler auf knapp 10 Milliarden Euro.
Auch die Grünen sind nicht gerechter zu jungen Menschen. Sie behaupten, es brauche überall mehr Geld. Doch das stimmt nicht. Der Sozialstaat war noch nie so groß, die Sozialabgaben noch nie so hoch. Trotzdem hat Habeck noch Milliarden, um sie in seiner insuffizienten Wirtschaftspolitik zu versenken.
Wie schlecht diese Wirtschaftspolitik ist, lässt sich mit Fakten belegen. Während andere Volkswirtschaften nach Corona wieder wachsen, treten wir seit 2019 auf der Stelle. Unsere Wirtschaftsleistung ist heute dieselbe wie vor sechs Jahren. Zwei Jahre Rezession haben wir schon hinter uns. Doch das hat Rot und Grün nicht dazu bewegt, die Wachstumsinitiative endlich ordentlich umzusetzen. Die Arbeitslosenzahlen sind schon wieder gestiegen, das dritte Jahr in Folge. Noch nie haben wir pro Arbeitslosen so viel Geld ausgegeben, und dennoch schaffen wir es nicht, Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Statt mehr Fachkräfte anzulocken, wandern so viele Hochqualifizierte ins Ausland ab wie noch nie.
Mehr Netto vom Brutto, das braucht es, damit junge Menschen sich ein Leben aufbauen können, damit sich Ausbildungen lohnen und damit das Beamtentum nicht der einzige Berufsweg ohne Nachwuchsschwierigkeiten bleibt.
Rente, Pflege, Schulden, fehlende Investitionen und fehlende Fachkräfte – all diese Probleme sind immer noch ungelöst. Generationengerechtigkeit sehe ich hier nicht. Rot-Grün scheint keine Antworten auf die wichtigsten Fragen zu haben. Und auch bei der Union habe ich bis dato noch keine sehen können.
Ich selber habe in drei Jahren hier immer wieder nach Antworten gesucht. Dabei bin ich dankbar, dass ich in meinem Einsatz für die Sache auf ein großartiges Team zählen konnte. Da es heute meine letzte Rede ist, möchte ich mich bedanken, liebe Anna, lieber Noah, lieber Till und liebe Linda. Auch wenn wir nicht so viel erreicht haben, wie ich gehofft hatte: Wir Liberale haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Generationengerechtigkeit starkgemacht und einiges Ungerechte verhindert.
Ungerecht wäre es unter anderem gewesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und damit unsere Kinder zu in der Zukunft noch stärker belasteten Steuerzahlern zu machen. Und ungerecht wäre es auch gewesen, das Ruhestandsalter und das Rentenniveau für die Zukunft einzufrieren. Damit wären die Sozialabgaben noch weiter angewachsen. Ich bin froh, dass ich diese falschen Weichenstellungen nicht mittragen musste und meinen Kindern weiterhin noch zuversichtlich und glaubwürdig begegnen kann.
Vielen Dank.
Frau Raffelhüschen, vielen Dank. – Sie haben es gesagt: Das war Ihre letzte Rede. Ich will ausdrücklich sagen: Sie sind Volkswirtin, Sie haben in Unternehmen gearbeitet, auch in der Wissenschaft, und Sie haben einen Job gemacht, den Sie auch im Kürschner vermerken, nämlich sich um die Kinder gekümmert. Auch das ist eine wesentliche und wichtige Tätigkeit.
Sie haben hier nicht mit Argumenten und mit Klarheit gespart. Dafür danke ich Ihnen. Das gehört zur Demokratie dazu.
Aber Sie haben auch noch was Besonderes gemacht – das wissen nicht alle, was das heißt –: Sie sind Schriftführerin. Der letzte Dienst, den Sie hier haben werden – das war eben Ihre letzte Rede –, wird mutmaßlich heute Nacht zwischen 1 und 3 Uhr sein. Es ist das Los der Schriftführerinnen und Schriftführer, dass sie wirklich bis zum Ende da sind, und das ist auch ein Verdienst gegenüber diesem Parlament. Deswegen danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit.
Das Wort hat Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, hatte ich eigentlich einen etwas süffisanten Umgang damit vor, hätte natürlich das Trennende erwähnt und die Gemeinsamkeiten gesucht, manchmal lächelnd angemerkt, warum ihr eigentlich die Koalition verlassen habt, weil das eine oder andere hättet ihr mit uns wirklich gut besprechen können. Aber ehrlich gesagt, ich habe dann nach den Abstimmungen gestern meine Überlegungen zu der Rede abgebrochen und noch mal begonnen. Denn es erscheint mir nach den Ereignissen von gestern unpassend. Ich zweifle, ob es die FDP, an der man sich als sozial-liberal denkender Mensch, als den ich mich sehe, reiben konnte, die aber immer auch Überzeugungen hatte, die es zu beachten gilt, nach dem gestrigen Ereignis, nach den Beschlüssen, die sicher nicht liberal, sondern nationalistisch und autoritär sind, wirklich noch gibt.
Also werde ich mich rein sachlich mit dem Antrag auseinandersetzen.
Wir alle wünschen uns, dass die Menschen mehr Geld übrig haben. Ich sage das, auch wenn ich große Zweifel habe, ob wir – wenn wir die aktuellen Berechnungen diverser Institute der Wahlprogramme der einzelnen Parteien betrachten – die gleichen Menschen im Blick haben. Aber gut, Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen – das wollen so ziemlich alle hier, meine Partei inklusive –; Sie wollen die Einkommensteuersätze insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen senken. Das klingt erst mal gut. Menschen mit kleinen Einkommen haben von Ihren Plänen allerdings kaum etwas; sie zahlen keine oder fast keine Einkommensteuer. Und „insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen“ heißt natürlich auch, auch für hohe und sehr hohe Einkommen soll es Steuersenkungen geben. Spätestens da stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung.
Sie fordern weiterhin eine negative Einkommensteuer. Ja, auch wir denken in unserem Wahlprogramm in eine ähnliche Richtung mit Steuergutschriften etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen.
Das kann ein Baustein sein, um das Problem der sogenannten Transferentzugsraten zu lösen, also das Problem, dass bei geringen Einkommen zusätzlich zustehende Sozialleistungen durch höheres Einkommen, etwa durch mehr Wochenstunden, wegfallen und dass unter dem Strich kein zusätzliches verfügbares Einkommen übrig bleibt. Dass Sie aber Sozialleistungen zusammenfassen wollen, wirft dann schon Fragen auf, und es steht zu befürchten, dass es neue Ungerechtigkeiten gibt, wenn etwa spezifische Bedarfe nicht mehr berücksichtigt werden.
Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern: Ja, das haben wir – noch gemeinsam als ehemalige Dreierkoalition – bereits gemacht mit dem Jahressteuergesetz. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Klar ist aber auch: Steuererleichterungen allein reichen nicht. Wir brauchen auch ein flächendeckendes, bezahlbares und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot.
Zum Soli. Wir hatten erst kürzlich einen FDP-Antrag zu seiner schrittweisen Abschaffung. Jetzt wollen Sie ihn offenbar auf einen Schlag abbauen. Ja, was denn nun?
Ich habe nur noch wenig Redezeit, deswegen mein letzter Punkt. Der Anstieg der Sozialleistungen soll bekämpft werden, und angesichts der Erhöhungen unserer Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel ist das ein definitiv berechtigtes Anliegen. Und da liegen ja Vorschläge auf dem Tisch. Aber wehe, es sagt jemand, dass Menschen mit großem Vermögen in geeigneter Weise herangezogen werden sollten. Es entstehen dann ganz schnell Legenden auch aus Ihren Reihen. Plötzlich soll es genau um die anderen gehen. Deshalb hier ganz klar von meiner Seite: Wenn Sie zu Hause einen ETF-Sparplan haben, beispielsweise für Ihre Altersvorsorge, behalten Sie ihn. Es ist gut, dass Sie ihn haben. Solange Sie damit nicht Millionär werden – was in wenigen Fällen der Fall sein wird –, werden Sie keine Sozialabgaben darauf zahlen.
Wir stehen für eine Politik, die gezielt diejenigen entlastet, die es wirklich brauchen, und die sicherstellt, dass unser Staat handlungsfähig bleibt. Darum wird es in wenigen Wochen bei der Wahl gehen.
Im Übrigen gilt: „Nie wieder!“ ist genau jetzt.
Johannes Steiniger hat das Wort für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gottschalk – ich kann mich jetzt doch nicht zurückhalten –, egal was Sie nehmen, nehmen Sie weniger davon!
Wenn jemand so eine Rede abzieht, merkt man: Ganz klar kann der nicht sein.
Weil ich es hier eben als Zwischenruf gehört habe: Herr Schrodi, hören Sie auf, die Menschen in Deutschland anzulügen!
Sie haben das im vergangenen Wahlkampf gemacht, als Sie den Menschen beispielsweise versprochen haben, dass es jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen geben soll. Sie haben drei Jahre nichts geleistet, jeweils nur die Hälfte.
Und wenn man sich jetzt die Wahlplakate der SPD anschaut, sieht man, dass darauf steht: Mehr Netto, mehr Wachstum. Wenn wir uns jetzt die wirtschaftliche Bilanz dieser Ampel anschauen, sehen wir: Das ist doch eine Katastrophe – eine Katastrophe!
Robert Habeck und Olaf Scholz, die Grünen und die SPD haben dafür gesorgt, dass wir, Deutschland, in der größten wirtschaftlichen Krise in unserer Geschichte sind. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken; es sinkt in diesem Jahr vermutlich auch. Wir waren allein im vergangenen vierten Quartal noch mal schlechter als sowieso schon prognostiziert. Die Insolvenzzahlen steigen. Wir haben so viele arbeitslose Menschen in diesem Land wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ein Unternehmen nach dem anderen kündigt Stellenabbau an. Die Investitionen finden nicht in Deutschland statt, sondern im Ausland. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPD und Grüne, Robert Habeck und Olaf Scholz haben Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.
Wenn Sie in den letzten Monaten in Ihrem Wahlkreis unterwegs wären und mal mit den Unternehmen gesprochen hätten, dann hätten die Ihnen vermutlich die drei großen V genannt: Die großen Unternehmen verlagern, die mittleren Unternehmen verkaufen, und die kleinen Unternehmen verabschieden sich einfach. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz der Ampelpolitik, und diese muss ab dem 23. Februar beendet werden.
Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über die Frage: Wie können wir eigentlich unsere Demokratie erhalten?
Wie können wir auch die Zustimmung der Bevölkerung zu unserem gesellschaftlichen und politischen System erhalten? Da muss man doch eins mal feststellen: Diese Ampel hat die AfD in den letzten drei Jahren verdoppelt; Sie waren es, die die Zustimmung zur AfD verdoppelt haben.
Ich rufe Ihnen nur eins zu: Wackelt der Wohlstand, dann wackelt auch die Demokratie! Sie haben eine sehr große Verantwortung dafür, dass wir jetzt genau in dieser Situation sind. Wir müssen hier den Politikwechsel schaffen.
Denn die Leute sind in den letzten Jahren ärmer geworden. Viele haben einen Schrecken bekommen, als sie ihre Lohnabrechnung erhalten haben. Und dass Sie jetzt gerade an dieser Stelle lachen, zeigt: Sie haben mit den Arbeitern in diesem Land nichts mehr zu tun.
Eine rote Hochburg nach der anderen wird am 23. Februar fallen. Wir würden uns wünschen, Sie würden sich mal wieder um Ihre Klientel kümmern, statt diese zu verschrecken. Sie haben die Leute ärmer gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich mehr um diese Menschen gekümmert hätten.
Wir schlagen vor, dass die Menschen wieder mehr Geld in der eigenen Tasche haben. Und dann hört man von den Grünen – Herr Müller hat es eben wieder bestätigt –, dass diejenigen, die das machen wollen, massiv erschüttert werden,
wenn sie das machen, was wir ihnen als Politik seit 20, 25 Jahren sagen. Wir sagen ihnen nämlich: Die Rente wird im Zweifel nicht halten. Sorgt bitte selbst vor! Nehmt eure eigene Verantwortung wahr! – Wie verrückt muss man eigentlich sein, in solch einer Phase im Wahlkampf den Vorschlag zu machen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben? Das ist doch verrückt. Sie zerstören den Kapitalmarkt. Sie zerstören auch das Vertrauen der Menschen, die selbst etwas machen wollen. Das ist einfach nur schlecht. Und bis heute können Sie nicht sagen, wo genau die Grenzen sein sollen. Das ist die unseriöse Politik der Grünen.
Wir dagegen wollen die Unternehmensteuern senken, damit in den Unternehmen mehr Luft für Investitionen ist. Wir sagen: Der Soli muss endlich weg. Es kann nicht sein, dass ein Sonderbeitrag, für dessen Zweck es keinen Grund mehr gibt, immer noch besteht. Wir wollen ihn abschaffen, sodass gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Luft ist. Wir sagen: Diejenigen, die fleißig sind, sollen mehr haben. Deswegen wollen wir die Überstundenzuschläge freistellen, den Einkommensteuertarif abflachen und vor allen Dingen eines korrigieren, nämlich dieses ungerechte Bürgergeld.
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Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Steiniger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie beschreiben – wie auch Ihr Vorredner aus der Unionsfraktion – die Steuersenkungen, die Sie gern durchsetzen würden. Es ist tatsächlich so, dass auch Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen weiträumige Steuersenkungen stehen haben. Der große Unterschied zu Ihnen ist, dass die bei uns solide gegenfinanziert sind.
Es wurde hier auch schon angesprochen: Durch Ihre Steuerpläne würde in den öffentlichen Haushalten jedes Jahr ein Defizit von rund 100 Milliarden Euro entstehen.
Ich glaube, wenn man solche Wohltaten, wie Sie sie beschreiben, vorschlägt, dann muss man sich ehrlich machen, auch der Bevölkerung gegenüber, und muss hier darstellen können, wie man diese 100 Milliarden Euro, die wir dann jedes Jahr weniger im Haushalt haben, kompensiert.
Das ist meine konkrete Frage an Sie: Wo genau wollen Sie diese 100 Milliarden Euro einsparen? Wo wollen Sie kürzen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach ab 2028, um unsere NATO-Verpflichtungen einhalten zu können, jedes Jahr 30 bis 40 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt etatisieren müssen? Und vielleicht im Vorgriff auf die Antwort, die ich erwarte – weil ich vermute, dass Sie mit einem Wachstum argumentieren, das dann die Steuereinnahmen erhöht –: Quantifizieren Sie Ihre Pläne doch mal! Um wie viele Prozent wird das BIP wachsen, und was bedeutet das in absoluten Zahlen? Diese Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber gehört dazu, Herr Steiniger.
Herzlichen Dank für die Frage. – Erster Punkt. Das, was wir versprechen, sind keine Wohltaten. Wir wollen die Fleißigen in diesem Land unterstützen.
Wir wollen diejenigen, die in den Unternehmen sagen: „Wir investieren noch was in diesem Land“, unterstützen. Wir wollen die Wirtschaft nach vorne bringen. Das sind keine Wohltaten, sondern das ist notwendig.
Zweiter Punkt. Wir werden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.
Es ist eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten, die Sie eingeführt haben. Sie haben damit auch die Menschen auf die Palme gebracht. 100 000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, das bedeutet Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden Euro.
Wir werden der illegalen Migration nach Deutschland ein Stoppschild setzen. Auch dort wird es Einsparungen geben.
Und dann ist unsere Finanzierung glasklar und sehr seriös. Wir sagen: Es wird nicht alles auf einen Schlag umgesetzt. Es gibt einen Vierjahresplan. Immer zum 1. Januar eines Jahres werden wir diese Steuerpläne entsprechend umsetzen. Dadurch erreichen wir übrigens eines, was Sie nicht erreicht haben, nämlich Planungssicherheit für die Menschen und die Unternehmen.
Das, was ich in meinem Wahlkreis höre, wenn ich mit den Unternehmern spreche, ist, dass es in den letzten Jahren riesengroße Problem gab, dass man übrigens nicht wusste: Welches irre Gesetz kommt eigentlich in den nächsten Wochen und Monaten? Alle waren verunsichert, und deswegen wurde nicht investiert. Wenn wir es mal wieder schaffen, Planungssicherheit in diesem Land zu haben, dann wird es auch wieder Wachstum geben. Darauf setzen wir. Wir stehen für Wachstum. Sie stehen für Degrowth.
In diesem Sinne wünsche ich uns noch eine gute Debatte. Herzlichen Dank an die FDP, dass wir diese Möglichkeit hatten!
Herr Gottschalk wurde von Ihnen, Herr Steiniger, persönlich angesprochen, und deswegen hat er jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Reaktion. – Ich fand das schon ziemlich unverschämt – typisch, wenn einem die Argumente ausgehen.
Vielleicht habe ich etwas mehr Temperament als Sie, und es ist auch gut so, dass ich Temperament habe. Es spricht dafür, dass der Stil irgendwie abhandengekommen ist, wenn Sie mir und den Menschen mit Ihrer Bemerkung insinuieren wollen: Herr Gottschalk, egal was Sie genommen haben, nehmen Sie weniger davon! – Vielleicht habe ich etwas genommen, das man Erkenntnis oder Wissen nennt, weil ich ein paar Ausbildungen habe.
Aber dass so man aus der Haut fährt, wie Sie das eben vorgegeben haben!
Dass man, wenn Sie all die Anträge, die ich genannt habe – Tarif auf Rädern, Abschaffung des Solis, entsprechende Erhöhung des Grundfreibetrages, Erhöhung der Pendlerpauschale –, ablehnen – seit 16 Jahren haben Sie nichts getan; die letzte Reform von Herrn Schröder hat Frau Merkel dankend angenommen, und dann haben Sie die Hände in den Schoß gelegt –, als Mensch, der die Wirtschaft und dieses Land liebt, aus der Haut fährt, ist gut und richtig so. Ich verbitte mir aber solche Bemerkungen, die insinuieren, dass ich für meine Reden und mein Temperament vielleicht irgendwelche anderen Mittel brauche. Ich nehme Wasser, und das langt mir.
Vielen Dank.
Herr Steiniger, Sie möchten reagieren. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gottschalk, zum einen: Sie beschweren sich immer, dass man irgendwie nicht alles sagen dürfe. Sobald aber ein bisschen Kritik an Ihnen kommt, sind Sie total beleidigt und machen hier jetzt so eine Kurzintervention.
Der zweite Punkt ist – das hat man gerade eben wieder gesehen; wir kennen das ja auch aus dem Ausschuss –: Sie fangen halt einfach bei irgendeinem Thema an und enden bei was ganz anderem. Das hat für mich einfach noch mal den Eindruck sehr bestärkt, dass es vielleicht nicht nur Wasser ist.
In diesem Sinne ist die Frage, glaube ich, an der Stelle beantwortet: Nicht immer nur von Rede- und Meinungsfreiheit sprechen, sondern dann auch ertragen, lieber Kollege!
Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Mittag und auch Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Bundeswehr! Vielen Dank, dass Sie da sind.
Ich begrüße Sie alle recht herzlich hier zu unserer Debatte, die wir jetzt fortführen mit dem nächsten Redner, der Bernhard Daldrup heißt und von der SPD-Bundestagsfraktion kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich.
Das ist so. Sie glauben, uns der Lüge bezichtigen zu können, weil wir als politisches Ziel gehabt haben, 400 000 Wohnungen zu bauen. Wir haben in jedem Jahr 300 000 Fertigstellungen gehabt. Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt 350 000 Wohnungen im Bau. Wir haben über 800 000 Bauüberhänge.
Wir würden gerne mehr machen. Aber wir hatten ein Ziel; Sie hatten kein Ziel. Ein Ziel zu verfolgen, es nicht zu erreichen und daraus dann eine Lüge zu machen: Sie sind einfach eine peinliche Gestalt, Herr Steiniger – eine peinliche Gestalt!
Zum Thema „Demokratie und AfD“ und der geradezu grotesken Schlussfolgerung komme ich gleich noch mal. Ich will erst noch etwas zum FDP-Antrag sagen. Wenn man lange genug Politik macht, dann werden die Formeln eingängig, und der Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ist so wie die Schallplatte zur Wahl, wenn ich das mal so sagen darf.
Deswegen: Große Sprüche, nichts dahinter! „Es gibt jedoch keine Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen“, hat Herbert Wehner mal zu solchen Sprüchen gesagt.
Die Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln belegt, dass Ihre maßlosen Steuerversprechungen nicht zu finanzieren sind. In einer Antwort auf die Frage zur Finanzierung der 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen als Wahlversprechen sagt das Institut der deutschen Wirtschaft:
„Bei Union und FDP gibt es … ein großes Fragezeichen: … Die Schuldenbremse soll bei beiden Parteien bleiben. Von Steuererhöhungen an anderer Stelle ist nicht die Rede. Die Antwort bleibt auch deshalb offen, weil fast die Hälfte der Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen anfallen würden, die nicht ohne weiteres mitziehen dürften.“
Das ist ein Zitat gewesen; meine Kollegen haben eben schon darauf aufmerksam gemacht.
Ich will übrigens zu den Kommunen sagen – kleine Bemerkung am Rande –: Leider hat es Ihr Finanzminister in drei Jahren nicht geschafft, einen ernsthaften Entwurf zur Regelung von Altschulden, also Entlastungen von Kommunen, vorzulegen, obwohl er immer wieder gesagt hat, er würde es tun. So ist das mit den Wahlversprechen und mit den Sprüchen. Er hat nichts davon gemacht. Das Kabinett hat den Entwurf letzte Woche beschlossen – unter Leitung des neuen Finanzministers. Vielen Dank dafür!
Ich bedauere sehr, dass das nicht mehr ins Parlament kommt. Ich würde mir von den Grünen mehr Unterstützung in der Frage wünschen; aber nun ist es passiert.
Im Kern ist Ihnen die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur durch die Kommunen gleichgültig. Die Schulden, die sie anhäufen, sind Ihnen gleichgültig, und die sind in dreistelliger Milliardenhöhe regelmäßig da. Das hat was mit sozialen Einrichtungen in den Kommunen zu tun, mit Lebensqualität, mit Zukunftsfähigkeit. Dazu braucht man aber eben Investitionen, und dazu braucht man Steuereinnahmen; das ist schlicht und ergreifend so. Aber die wollen Sie nicht. – Die Leute sollen genau wissen, wo die Verantwortlichen zu sehen sind.
Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst recht die AfD die größten Entlastungen versprechen, nämlich bei Einkommen über 250 000 Euro. Mein Kollege Schrodi hat das eben dargestellt. Wir haben es bei diesen Parteien offenbar mit einem Bündnis von Rechten und Reichen zu tun. Das ist sozusagen die Konsequenz.
Ihre Steuerentlastungen sind immer verbunden mit einer Durchlöcherung des Solidarprinzips in der Sozialpolitik. Das zeigt sich nicht nur bei der Flexibilisierung der Arbeitslosenversicherung. Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Das gilt auch für die Bündelung der steuerfinanzierten sozialen Leistungen, die Sie als Deckmantel für Einsparungen für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft benutzen wollen. Sie wollen den Soli endgültig abschaffen und begründen das damit, dass er auch von Unternehmen gezahlt würde. Wenn Sie mit diesem Argument nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, dann würden Sie erklären, dass Sie in Zukunft leistungsloses Einkommen aus Erbschaften, Zinsen, Kapitalerträgen stärker besteuern würden. Dahinter steht nämlich kein Leistungsgedanke, sondern Vermögen und nichts anderes.
Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es!
Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht. Sie wollen nicht entlasten, weil Sie eben zum Bündnis der Rechten und Reichen gehören.
Deshalb läuft die Frage, wie Sie ihre Entlastungsversprechen finanzieren wollen, ins Leere. Denn die Finanzierung gibt es nicht. Sie sind eine Luftnummer – Phraseologie!
Das ist jetzt meine letzte Rede,
und ich habe noch 50 Sekunden. Ich will noch ein paar Bemerkungen machen.
Ich habe mich bei vielen Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeitern des Hauses, dem Präsidium usw. zu bedanken. Das will ich an dieser Stelle sehr, sehr gerne tun.
Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition. Nein, ich meine ein Szenario der FDP, das uns, die Sozialdemokraten, als Koalitionspartner in ein Bild versetzt, das mit der Befreiung Deutschlands vom Faschismus nach dem D-Day gleichgesetzt wird. Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Schämen Sie sich!
Die Abstimmung gestern, initiiert von einer CDU, die, einem niederen Machiavellismus folgend, ihr politisches Machtkalkül über den Konsens der Demokraten auf der Grundlage unserer Verfassung stellt, ist genauso problematisch. Ich hoffe sehr, dass unser Land die Kraft hat, diesem Angriff zu widerstehen.
Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“
Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert
und Frau Grütters davon redet, dass Ihnen der sozialethische Kompass verloren gegangen ist. Sollten jemals wieder Rechtsextremisten oder Faschisten in Deutschland an die Macht kommen, wird hoffentlich nicht der gestrige Tag als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem alles begann.
Deshalb habe ich eine letzte Bitte in einem Satz: Verteidigen Sie diesen demokratischen und sozialen Rechtsstaat,
verteidigen Sie dieses Land, verteidigen Sie die Republik!
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Daldrup, auch wir möchten uns – im Namen des Präsidiums und, ich denke, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – recht herzlich bei Ihnen für Ihre Arbeit als Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag, für Ihre Arbeit als Baupolitiker und auch für Ihre Arbeit im Kunstbeirat des Deutschen Bundestages bedanken. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war immer sehr gut, und Sie haben uns sehr bereichert mit Ihren Ideen. Vielen Dank.
Vielen Dank auch für das Haltungzeigen gerade eben. Ihnen persönlich alles, alles Gute! Bleiben Sie ein wehrhafter Demokrat – ich denke schon – und weiter so engagiert für dieses Thema! Für Sie persönlich und für Ihre Familie alles, alles Gute!
Danke schön.
Für Die Linke hat das Wort Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, das fordert die FDP in ihrem Antrag und im Wahlkampf.
Zeit für einen Faktencheck! Hätten die Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto mit der FDP, und, wenn ja, wer hätte mehr?
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat zusammen mit der „Süddeutschen Zeitung“ die finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien verglichen. Wie würden sich die Vorschläge der FDP auf das verfügbare Einkommen auswirken? Das Ergebnis: Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 20 000 Euro im Jahr würden von der FDP sogar schlechtergestellt als heute.
Der Linken hingegen bescheinigt das ZEW für niedrige Einkommen eine Einkommenssteigerung von 12 bis 30 Prozent.
Okay, dass die FDP kein Herz für Arme hat, ist allgemein bekannt, was aber vielleicht für viele überraschend sein könnte, sind die Zahlen des ZEW für die Einkommen zwischen 20 000 Euro und 80 000 Euro jährlich, also für die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft.
Auch dort will Die Linke weit mehr entlasten als die FDP und mehr als alle anderen Parteien hier im Haus, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen, würde ich sie auch zulassen.
Dann machen wir das. – Kollege Mordhorst.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte jetzt doch einmal etwas zu dieser ZEW-Studie sagen bzw. Sie dazu fragen, weil diese Studie wirklich dauerhaft von linken Parteien herangezogen wird, um Fake News zu verbreiten, die auch das ZEW schon eingestehen musste.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unter anderem die Annahme des ZEW, die Freien Demokraten würden das Wohngeld abschaffen wollen, nie in einem Programm der FDP erwähnt wurde, sondern dass wir die Entbürokratisierung von Sozialleistungen voranbringen wollen, damit mehr Geld bei den Menschen und weniger in der Bürokratie landet! Das sollte ja eigentlich auch ein linkes Anliegen sein, wenn Sie sich für kleine Einkommen einsetzen wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser Vorschlag zur Stabilisierung der Sozialbeiträge durch die Aktienrente, worauf Sie gar keine Antwort haben, in der ZEW-Studie überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages um 1 000 Euro gerade kleine Einkommen massiv bürokratisch und steuerlich entlasten würde!
Wenn Sie all das berücksichtigen: Würden Sie dann aufhören, dauerhaft Fake News zu verbreiten, die mit der Realität der Programme überhaupt nichts zu tun haben?
Vielen Dank, Herr Mordhorst, für diese Zwischenfrage. – Ja, ich habe mir die Studie des ZEW natürlich angeschaut – und auch die Kritik der FDP daran.
Erstens. Sie sagen, Sie wollen die Sozialleistungen bündeln und absenken; das sagen Sie gerade beim Bürgergeld. Bürgergeld beziehen nicht nur Erwerbslose, sondern auch diejenigen mit sehr niedrigen Einkommen, die aufstocken müssen.
Zum Zweiten. Ihre Kritik an der ZEW-Studie ist ja, das ZEW würde nicht mitberechnen, was die Vorschläge der FDP für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne bedeuten.
Ich sage Ihnen: Das ZEW ist ein seriöses Institut.
Deren Prognosen beruhen nicht auf finanzpolitischer Scharlatanerie und FDP-Voodoo. So entstehen Ihre Wahlprogramme; aber so entstehen keine seriösen Studien. Und es ist auch mehrfach durch die Realität widerlegt, dass man einfach die Steuern für Unternehmen senken müsse und sie dann investieren. Das ist doch einfach Unfug. In vielen Fällen haben wir erlebt, dass sehr hohe Gewinne überhaupt nicht reinvestiert wurden, sondern einfach in die Taschen von Aktionären gewandert sind und wenige Menschen reicher und immer reicher gemacht haben.
Also, Ihre ganze Logik stimmt doch überhaupt nicht. Ich weiß, dass sich das Weltbild der FDP nicht durch die Realität erschüttern lässt, aber dass sich das ZEW an der Realität orientiert, können Sie einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut nicht zum Vorwurf machen, meine Damen und Herren.
Und um es noch einmal deutlich zu machen: Bei der FDP beginnt ab 100 000 Euro Jahreseinkommen die Mehr-Netto-vom-Brutto-Party. Diese Einkommen wollen Sie besonders stark entlasten. Deshalb ist Ihr Konzept für mehr Netto vom Brutto wirklich eine Vorspiegelung falscher Tatsachen für die allermeisten Wähler.
Wir als Linke wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wir sagen auch – anders als die FDP –, wie wir das machen wollen. Wir wollen Milliardäre, reiche Erben und Konzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.
Und vor allem sagen wir: Wir brauchen mehr Brutto für mehr Netto, das heißt, höhere Löhne.
Denn die kleinen und niedrigen Einkommen haben doch gar nichts von den Steuersenkungen, weil sie kaum Steuern zahlen. Und wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Mietendeckel; denn es sind doch die hohen Mieten, die die Einkommen auffressen. Da hilft auch die Steuerentlastung nichts
Im Übrigen will ich noch sagen: „Nie wieder!“ ist jetzt. Die FDP paktiert mit rechts außen. Ich wünsche Christian Lindner, dass ihn das gleiche Schicksal ereilt wie Kemmerich, nämlich die politische Bedeutungslosigkeit. Das wäre die richtige Antwort auf das Verhalten der FDP am gestrigen Tag.
Vielen Dank.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Netto vom Brutto“ – wir hatten diesen Wahlkampfschlager fast vergessen. Was hat die FDP vor? Wenig überraschend: Steuersenkungen. Ich sehe, dass Sie durchaus Vorschläge machen, die auch für kleine und mittlere Einkommen, also für die Menschen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, mehr Netto bedeuten würden. So weit, so gut.
Aber Sie machen sich nicht ehrlich. Durch Ihre Steuerpläne würden für alle staatlichen Ebenen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe fehlen. Gleichzeitig sehen Sie keinerlei Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren oder Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen. Das passt einfach nicht zusammen.
Im gesamten Antrag sucht man vergeblich nach Vorschlägen, wie die Einnahmeausfälle, die mit den steuerlichen Entlastungen direkt verbunden sind, kompensiert werden sollen. Ein Haushalt ohne ausreichende Einnahmen funktioniert nicht; das weiß jedes Kind, das mal Taschengeld verwaltet hat. Ehrlich gesagt, hätten wir das aber von einer Fraktion erwartet, in der nun immerhin der ehemalige Bundesfinanzminister sitzt.
Wir sind in einer strukturellen Krise. Unser Wirtschaftsmodell ist extrem herausgefordert. Mit dem neuen US-Präsidenten drohen neue Risiken. Darauf müssen wir uns vorbereiten, und das gilt auch für unsere Staatsfinanzen. Ein Potenzialwachstum, das seit vielen Jahren bei 0,5 Prozent liegt, jetzt in der Schätzung sogar noch einmal abgesenkt werden musste, reicht gerade angesichts des demografischen Wandels überhaupt nicht. Wir müssen dringend investieren: in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in unsere Verteidigungsfähigkeit, in unsere Sicherheit, in unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Und wir müssen uns auch in Wahlkampfzeiten ehrlich machen. Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden. Gerade deshalb sind solche Ankündigungen, wie Sie sie jetzt auch mit diesem Antrag machen, genau das falsche Rezept. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unser Land zusammenzuhalten. Die Leistungs- und Investitionsanreize im Steuersystem müssen stimmen. Wir brauchen tragfähige soziale Sicherungssysteme; aber wir brauchen eben auch einen sozialen Ausgleich. Wir brauchen sicherlich auch neue Priorisierungen in den öffentlichen Haushalten; aber zu suggerieren, dass alleine dadurch riesige Steuersenkungen und mehr Spielraum im Bundeshaushalt möglich werden, ist einfach unseriös.
Die Ampelregierung ist am Geld gescheitert. Das darf einer neuen Bundesregierung nicht wieder passieren. Ich fordere Sie auf: keine Showanträge, keine Mehrheiten mit denen da rechts, sondern verantwortungsvolle Politik für unser Land aus der politischen Mitte gestalten. Das ist jedenfalls unser Auftrag.
Herzlichen Dank.
Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen
noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werden, und für die es keine Gegenfinanzierung gibt. Wer will, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, sollte auf keinen Fall FDP, CDU, CSU und AfD wählen.
Wir als BSW haben Vorschläge gemacht, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, wie wir die ersten 2 000 Euro bei der Rente steuerfrei stellen. Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert. Denn es kann nicht sein, dass Kapitalerträge geringer besteuert werden als das Einkommen von einem Facharbeiter bei Bosch oder Daimler.
Wer mehr Netto vom Brutto will, kann auch dafür sorgen, dass die Bruttolöhne steigen. Die Lohnentwicklung in diesem Land ist leider zu niedrig. Deshalb braucht es einen Mindestlohn von 15 Euro. 10 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten für weniger als 15 Euro.
Würden diese 10 Millionen Menschen 15 Euro pro Stunde bekommen, hätten sie mehr Netto. Das wäre die richtige Maßnahme. Dazu hört man von der FDP, von CDU/CSU und von der AfD überhaupt nichts.
Und wir brauchen auch mehr Tarifgebundenheit. Die Tarifbindung in diesem Land nimmt ab. Das können wir so nicht weiter gelten lassen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Deshalb braucht es wieder mehr Tarifbindung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
Was die FDP auch macht – manche von Ihnen haben den Antrag vielleicht nicht gelesen –: Sie wollen mit Ihrem Antrag auch die Axt an den Sozialstaat legen. Sie wollen die Arbeitslosenversicherung tatsächlich privatisieren. Das Solidarprinzip wollen Sie abschaffen. Wer arbeitslos wird, soll schauen, was er selbst eingezahlt hat. Wer so die Axt an den Sozialstaat legt, der gehört raus aus dem Bundestag. Deshalb: Keine Stimme für die FDP!
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Sebastian Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist. Und wir erleben, dass die Menschen in diesen dreieinhalb Jahren immer weniger netto in der Tasche haben. Dafür tragen Sie als Ampelregierung die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.
Dieses Nichtstun führt auch dazu, dass die Menschen frustriert sind, wenn sie zur Arbeit gehen, und sich von der Politik abwenden. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass die Zustände in unserer Republik so sind, wie sie jetzt sind. Was wir hier brauchen, sind neues Vertrauen und ein Aufbruch in eine neue Zeit in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.
Sie haben einfach die falschen Weichen gestellt: Heizungsgesetz, Bürgergelderhöhung, verfassungswidriger Haushalt und andere Dinge.
Sie haben damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wirklich erschüttert, und deswegen braucht es jetzt eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich weiß nicht, ob Sie das gemerkt haben: Gestern haben sich bundesweit 140 Verbände und 200 Unternehmen zu einem Aktionstag getroffen, zu dem das „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“ aufgerufen hat. Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Wir fordern ihn übrigens seit 2017 kontinuierlich in diesem Bundestag ein. Auch die ganzen Punkte im heute vorliegenden Antrag der FDP haben wir alle schon beantragt. Leider ist das mit den Stimmen der Ampel – auch der FDP – in den letzten Wochen und Monaten immer wieder abgelehnt worden.
Was wir auch brauchen – das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt von allen –, ist eine Änderung des – wie man neudeutsch sagen würde – Mindsets. Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.
Sie zeigen übrigens auch Misstrauen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land, indem Sie in den letzten Jahren nichts anderes gemacht haben, als weitere Vorschriften zur Kontrolle und weitere Meldepflichten einzuführen.
Wenn man Ihre Reden in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, welches Misstrauen Sie gegenüber der mittelständischen Wirtschaft und der deutschen Industrie haben. Sie haben damit großen Schaden angerichtet.
Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit, und wir brauchen eine Änderung dieses Mindsets; denn die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind diejenigen, die unsere Struktur erhalten, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen. Wir müssen stolz sein auf den Mittelstand.
Die ganze Welt beneidet uns um den German Mittelstand, und Sie wollen ihn nur belasten.
Wir brauchen einen neuen Stolz für den German Mittelstand, und wir brauchen auch ein neues Mindset zum Vertrauen gegenüber den mittelständischen Unternehmen in Deutschland.
Dazu gehört, dass wir den Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen, damit sie selbst entscheiden können, wie sie investieren. Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD. Bei den Personengesellschaften liegt die Besteuerung bei fast 47 Prozent. Das sind 20 bis 25 Prozent mehr als in allen anderen Ländern um uns herum. Es geht also nicht darum, das Geld abzunehmen und umzuverteilen, sondern darum, den Unternehmen selbst die Möglichkeit zu geben, zu investieren und Entscheidungen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu treffen.
Und natürlich brauchen wir höhere Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen anzureichern und Unternehmen zu Investitionen zu motivieren.
Was neben den steuerlichen Fragen aber, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt ist – auch für das Thema „Vertrauen und Verlässlichkeit“ –, ist ein Abbau dieser wahnsinnigen und irrsinnigen Bürokratie. Gerade in den letzten dreieinhalb Jahren hat die Bürokratie noch mal irrsinnig zugenommen. Da müssen wir ran, und zwar nicht mit kleinen Schritten, nicht damit, ein Zettelchen abzuschaffen, sondern wir müssen strukturell an der Abschaffung der Steuerbürokratie und der Bürokratie für die Unternehmen arbeiten. Das betrifft zum Beispiel das Lieferkettengesetz, das betrifft die CSRD-Richtlinie, das betrifft die Taxonomie, das betrifft die grenzüberschreitenden Meldepflichten, aber auch die internationale Mindestbesteuerung. Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der Einkommensteuer ist völlig klar, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und das Lohnabstandsgebot wieder einführen. Dazu gehört, dass wir einen Abstand zu denjenigen schaffen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten.
Übrigens machen sie in der letzten Zeit unglaublich viele Überstunden. Deswegen sagen wir: Die Überstunden für diejenigen, die unser Land am Laufen halten, müssen steuerfrei gestellt werden, damit sich auch die Leistung genau dieser Fleißigen in diesem Land wieder lohnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens bin ich überzeugt davon, dass das mit mutigen Schritten finanzierbar ist. Zweitens bin ich überzeugt davon, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit Mut und Zuversicht da herangehen und diese Maßnahmen umsetzen können.
Es ist unser eigenes Thema, wie wir diese Regelungen ausgestalten. Wir haben es selbst in der Hand.
Und wenn ich das am Schluss noch sagen kann, Frau Präsidentin, weil die Kolleginnen und Kollegen immer unqualifiziert dazwischenrufen: Wenn Sie die Energie, die Sie für diese unsäglichen Zwischenrufe verwenden, für den steuerpolitischen Sachverstand in diesem Parlament verwenden würden, dann hätten wir mehr gewonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/14715 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.