Fundstellen
In ihrer Mitteilung zum Wettbewerbskompass zeigt die EU-Kommission zwar, dass sie die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus erkennt. Fraglich ist aber, ob die genannten Schritte zum Bürokratieabbau und die im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets vorgeschlagenen Veränderungen ausreichend sind. Ich habe da meine Zweifel. Die Vorschläge der Kommission sind alle begrüßenswert, und es sind natürlich in einem gewissen Maß auch Fortschritte – vorausgesetzt, dass der Rat und das Europäische Parlament am Ende auch mitspielen –, in der Summe wirken diese Pläne aber eher nicht wie der sprichwörtlich große Wurf.
Das Grundproblem scheint mir, dass die EU-Kommission weiterhin an einer starken zentralistischen Industriepolitik festhält und dass sich das Mindset der EU-Spitzenbeamten nicht oder noch nicht geändert hat. Ich war vor einigen Wochen bei der Kommission und habe zum Thema Bürokratieabbau vorgetragen. Da sagte mir ein Spitzenbeamter: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about simplification or better regulation. – Ich habe das Gefühl, dass dort noch nicht so richtig angekommen ist, um was es uns eigentlich geht.
Ich glaube deswegen, dass es beim EU-Lieferkettengesetz und bei vielen anderen Punkten, die wir anpacken müssen, eine Kulturveränderung, ein Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne des Bundes geschehen. Wir sind diejenigen, die dort konkrete Vorschläge aus unserer Arbeit einbringen können.
Die war nämlich wie folgt: Wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau, und wir senken die Steuern. – Wenn ich sagte: „Das ist das Prinzip Hoffnung; haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist?“, kam nichts.
Die Stellen in den Bundesministerien wachsen seit Jahren stetig an. Allerdings scheint aber kein Bundesminister der vergangenen Jahrzehnte die richtigen Leute gefunden zu haben, die sich auf ihr Fach verstehen. Auf der einen Seite von Entbürokratisierung sprechen, auf der anderen genau diese massiv ausbauen: Wem dient das außer den Behörden und den Parteien, die dahinterstecken? Warum wird das Bundeskanzleramt vergrößert, und warum werden nach Bundestagswahlen noch schnell attraktive Posten für ehemalige politische Mitarbeiter und Weggefährten geschaffen? Das könnte Frau Paus hier ja mal kurz erläutern.
Ich verknüpfe mit meiner Zustimmung die Erwartung, dass wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen die Beendigung der illegalen Zuwanderung ebenso erreichen wie eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Die Abschaffung des Bürgergeldes gehört hierzu: Wir dürfen zukünftig nur noch denen helfen, die nicht können, nicht aber jenen, die nicht wollen. Ohne echte Strukturreformen, durchgreifenden Bürokratieabbau, Vereinfachungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionen nicht umgesetzt werden können oder strohfeuerartig verpuffen.
Was finden wir nicht im Sondierungspapier, das jetzt als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen steht? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben. All das findet nicht statt. Und auch das ist ein Wortbruch, Herr Kollege Merz.
Die Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Damit ist unsere gesamte Sicherheit bedroht; wir erleben das immer wieder vor Ort, aktuell im Ostseeraum. Gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, es fehlt an Bürokratieabbau. Auch das ist im Übrigen wichtig für das Rating von Deutschland. Denn wenn wir das Potenzialwachstum nicht durch Investitionen in die Wirtschaft verbessern, dann ist auch die Finanzstabilität des Landes bedroht.
Aber, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Viel Geld hilft am Ende nicht viel, wenn wir nicht auch Strukturveränderungen angehen. Wir müssen Planungsverfahren straffen und für einen spürbaren Bürokratieabbau sorgen. Wir müssen Märkte aufbauen, damit die Inflationsrisiken begrenzt werden.
Juli dieses Jahres, die Aufnahme einer Vermutungsregelung zur Erleichterung der Geltendmachung gesundheitlicher Folgeschäden, die Einführung eines sogenannten Zweitantragsrechts im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, der Verzicht auf die Feststellung einer besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage als Voraussetzung für die Gewährung der Opferrente und der Unterstützungsleistung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Das ist im Übrigen nicht nur eine Entbürokratisierung oder eine bürokratische Entlastung, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Hier ist wie in vielen anderen Fällen Bürokratieabbau das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen einfachen, transparenten und berechenbaren Risikostrukturausgleich. Genau das fordern wir mit unserem Antrag. Es geht darum, den Morbi-RSA drastisch zu vereinfachen und auf die wesentlichen Kriterien zu begrenzen. Und genau diese Kriterien gehören in ein Gesetz, denn nur so ist für die Kassen dann eine solide Finanzplanung möglich. Wir müssen den Blick auf die Versorgungsangebote der Kassen richten. Langfristige Investitionen in Prävention bildet der Morbi-RSA nicht beziehungsweise nicht ausreichend ab. Das muss sich ändern, denn mit Prävention können wir viel Geld im Gesundheitssystem sparen.
Das heißt in der Konsequenz: Wir müssen die Finanzen im Gesundheitswesen unbedingt kurzfristig stabilisieren. Und ja, die neue Bundesregierung muss auch hier – wie bei so vielem; wir haben heute mehrfach darüber gesprochen – endlich an grundlegende Reformen ran. Das wurde in dieser Wahlperiode leider versäumt. Wenn es um eine konsequente Reform der GKV-Finanzen geht, gehört die Reform des Morbi-RSA absolut dazu. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam eine Entschließung zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Hier waren vereinfachte Prüfverfahren bereits ein Thema.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bauernproteste, die hier in Berlin vor einem Jahr stattgefunden haben, haben ein klares Signal gesendet: Belastungen für die Landwirte und Landwirtinnen sollten reduziert und Bürokratie nachhaltig abgebaut werden. Damals hat die Politik, auch hier in Berlin, den Landwirtinnen und Landwirten eines zugesagt: auf allen Ebenen, und zwar auch bei der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt.
Ich habe die Bauernproteste so in Erinnerung, dass es nicht nur um das Thema „Bürokratieabbau“ ging, sondern auch um die Frage: Wie stärken wir eigentlich die Position der Landwirtinnen und Landwirte? Und es wurde ganz oft gesagt, als über Agrardiesel diskutiert wurde: Im Prinzip wollen wir eigentlich keine Förderung, im Prinzip wollen wir keine Subventionen, sondern wir wollen faire Erzeugerpreise. – Insofern muss die Politik sich auch mit den Rahmenbedingungen beschäftigen. Es geht eben nicht darum, politisch Preise vorzugeben, sondern Rahmenbedingungen für schriftliche Verträge, für eine bestimmte Laufzeit, für Regelungen, was Modalitäten der Lieferung angeht etc.
Würden wir unsere nationale Regelung auf die EU-Vorgaben reduzieren, dann wäre nur noch die Hälfte der Unternehmen von dem Gesetz betroffen. Nehmen wir die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED), die bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Die nationalen Umsetzungsvorschläge des zuständigen Ministeriums gehen weit über die EU-Vorgaben hinaus – und schon letztere sorgen bei den Betreibern von Tausenden Industrieanlagen für enormen Aufwand und Kosten. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sieht anders aus. Bürokratieabbau ist eine der drängendsten Aufgaben.
Ich bin froh, dass Ursula von der Leyen das Thema Bürokratieabbau jetzt ganz vorne auf die Agenda setzen will. Und ich will nach der Wahl gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Ländern, mit den Kommunen einen kompletten Bürokratiekassensturz machen, damit wir dann gemeinsam fest vereinbaren, wie, wo und bis wann wir das Bürokratiedickicht in Deutschland wieder lichten.
Wären andere dort gewesen – ich war dort –, sie hätten gehört vom Bürokratieabbau, sie hätten gehört von der Reduzierung von Steuerlast,
Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren Ampelkoalition waren es vor allen Dingen die von der FDP geführten Ressorts, die dazu Beiträge geleistet haben. Olaf Scholz und Robert Habeck sprechen inzwischen beide von der Kettensäge. Es passiert aber nichts. Wenn Taten und Worte so weit auseinanderfallen, dann beschädigt das das Vertrauen in Politik.
Wir brauchen neues Wachstum in diesem Land. Wir haben als SPD in unserem Programm vorgeschlagen, wie wir das schaffen können: mit Investitionen, mit niedrigen Energiepreisen, mit Bürokratieabbau, indem wir den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen.
Deswegen will ich eines sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben eben zum Bürokratieabbau gesagt: „Wir haben der EU Beine gemacht.“ Wissen Sie was? Was ist denn mit der Lieferkettenrichtlinie, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit der sogenannten Entwaldungsverordnung? Alle reden über den Standort Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig ist.
Herr Kollege Fricke, Sie haben sich so gelobt wegen der Entbürokratisierung, die Gegenstand dieses Gesetzes ist. Das ist mitnichten der Fall. Wichtige Begehren der Betreuungsvereine werden nicht umgesetzt, beispielsweise die Entbürokratisierung im Bereich der Rechtsaufsicht, die Stärkung der Selbstverwaltung.
Der echte Bürokratieabbau, wo ist er geblieben? Zum Schluss Ihre Bilanz, Herr Habeck, Ihre ganz persönliche Bilanz. Ja, es hat in der Ampelkoalition ein großes Bürokratieabbaupaket von immerhin 3,5 Milliarden Euro jährlich gegeben, ein kostenloses Konjunkturprogramm. Allein, es reicht nicht aus. 3,5 Milliarden Euro jährliche Bürokratieentlastung: Wissen Sie, woher die kamen? 90 Prozent dieser Summe kamen aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundesjustizministerium. Und wissen Sie, wie hoch der Beitrag des deutschen Bundeswirtschaftsministers an diesen 3,5 Milliarden Euro war?
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unter anderem die Annahme des ZEW, die Freien Demokraten würden das Wohngeld abschaffen wollen, nie in einem Programm der FDP erwähnt wurde, sondern dass wir die Entbürokratisierung von Sozialleistungen voranbringen wollen, damit mehr Geld bei den Menschen und weniger in der Bürokratie landet! Das sollte ja eigentlich auch ein linkes Anliegen sein, wenn Sie sich für kleine Einkommen einsetzen wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser Vorschlag zur Stabilisierung der Sozialbeiträge durch die Aktienrente, worauf Sie gar keine Antwort haben, in der ZEW-Studie überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages um 1 000 Euro gerade kleine Einkommen massiv bürokratisch und steuerlich entlasten würde!
Zur qualitativen Frage. Wir haben beispielsweise endlich mit dem Umbau der Tierhaltung angefangen – wenn Sie sich mit Landwirtschaft beschäftigen, wissen Sie, dass da die Not mit am größten ist –: von der Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bis zur Frage der Finanzierung bei den Schweinehaltern. Es bleibt sicherlich noch einiges zu tun. Wir haben auch bei der Entbürokratisierung endlich den Schalter umgelegt.
Vielen Dank für die Frage. – Wir haben ja ein paar Sachen auf den Weg gebracht, auch manche alte Forderung der Landwirtschaft umgesetzt. Denken Sie an GLÖZ-8, die Stilllegung von 4 Prozent der Fläche. Das ist natürlich ein Beitrag, der an der Stelle hilft. Auch die Länder haben – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken – gemeinsam mit dem Bund Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht. Wir haben die Liste abgearbeitet und mal geschaut, was direkt unseren Bereich, die Bundesebene, betrifft. Das sind 74 Vorschläge in unserem Bereich, 38 davon – also mehr als die Hälfte – sind bereits in kürzester Zeit umgesetzt worden; an den anderen sind wir dran. Wir haben aber auch die Verbände und den Handel aufgefordert, Vorschläge zu machen. Auch da sind wir gerade dran, die Regelungsdichte abzuschaffen.
Ich habe eine Frage an beide, an Herrn Minister Özdemir und an Frau Schulze. Ich möchte wissen – wir reden ja über Bürokratieabbau –, in welchen Bereichen es eigentlich die größten bürokratischen Belastungen für unsere Landwirte gibt. Zum Beispiel haben wir über das Düngerrecht geredet, was die CDU/CSU immer so kritisiert hat, und über Lieferkettenrechte auf europäischer Ebene. Im Zusammenhang mit Düngerecht ging es auch um die Frage: –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zum Thema Bürokratieabbau nachfragen. Es gab einen einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz aus Oberhof in Thüringen, dass die sogenannte Stoffstrombilanz abgeschafft werden soll; auch Sie haben das begrüßt. Wir haben in einem Vermittlungsverfahren versucht, das auf den Weg zu bringen. Leider war Ihr Haus dann der Meinung, man müsse eine Nährstoffbilanz einführen; wahrscheinlich aufgrund der Initiative von Frau Künast. Dabei wäre das ursprüngliche Vorhaben ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft gewesen.
Wir sind das Thema in der Koalition angegangen. Und am Ende lag ein Angebot auf dem Tisch, das einen Kompromiss vorsah – ich habe das Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern gerade angesprochen –, nämlich dass wir die Stoffstrombilanzverordnung zurücknehmen. Hätten sich alle Seiten etwas bewegt, hätten wir am Ende unsere Vertragstreue gegenüber Brüssel und unseren Willen zur Entbürokratisierung gezeigt. Und das ist doch auch, was Sie wollen: die einzelbetriebliche Prüfung. Der einzige Grund, warum es nicht dazu kam, ist der Wahlkampf: weil Sie nicht wollten, dass es einen Kompromiss gibt. Das ist sehr bedauerlich.
Beim Düngegesetz wollte ich für Entbürokratisierung und einzelbetriebliche Gerechtigkeit sorgen. Aber Sie haben das verhindert, nicht Sie persönlich, aber die Parteienfamilie, der Sie angehören. Sie machen leider lieber Wahlkampf, als parteiübergreifend die Dinge voranzubringen. Meine Bilanz kann sich durchaus sehen lassen; ich muss mich da nicht verstecken.
Ihre Frage war tatsächlich erwartbar. Deshalb sage ich Ihnen: Meine Position war ja sehr klar. Ich habe das nicht befürwortet; ich habe aber dafür gesorgt, dass von zwei Maßnahmen anderthalb zurückgenommen worden sind. Das kann man ja mal anerkennen. Und wir haben mit dazu beigetragen, dass es eine Kompensation durch eine steuerliche Tarifermäßigung gibt; das sind Pi mal Daumen 50 Millionen Euro. Seit diesem Jahr ist – ersatzlos bis zum Ende der Förderperiode – die 4-prozentige Flächenstilllegung abgeschafft. Das gilt ab dem ersten Hektar. Zusätzlich stärken wir durch die Novelle zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, Bürokratieabbau und GAP-Vereinfachungen die deutsche Landwirtschaft. Das lässt sich natürlich schwer quantifizieren, weil es von Hof zu Hof unterschiedlich ist. Die Agrardieselkürzung gilt ja erst mal nicht, sie kommt erst noch; aber die Maßnahmen der Entlastung gelten ab sofort. Das kann man ruhig mal anerkennen.