Fundstellen
Aber abseits dieser Haushaltstitel gibt es auch Maßnahmen, die sich nicht so leicht beziffern lassen, Maßnahmen, die den Alltag unserer Bauern erleichtern würden, zum Beispiel beim neuen Düngegesetz. Wie unsere AfD-Fraktion seit Jahr und Tag gefordert hat, sind nun die Roten Gebiete weggefallen. Aber trotzdem schwebt das Damoklesschwert bürokratischer Auflagen und Roter Gebiete durch die Hintertür weiter über unseren Bauern.
Vielen Dank für die Frage. – Dies ist ein Thema, das die Landwirtschaft jetzt natürlich extrem polarisiert; keine Frage. Wir haben diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung zum letzten Urteil bezüglich der Roten Gebiete erhalten. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich die Blaupause jetzt noch nicht in der Hand habe. Wir unterhalten uns aber schon seit Wochen auf Länderebene, wie wir dieses Problem angehen. Was ich aber den bäuerlichen Betrieben sagen kann – Rechtsunsicherheit haben wir ja nicht; wir haben immer noch ein Düngegesetz –: Wenn Sie so weiter düngen, wie Sie im letzten Jahr auf den Roten Gebieten gedüngt haben, dann sind Sie auf alle Fälle auf der sicheren Seite.
Dazu habe ich eine Nachfrage. Wenn Sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen wollen, dann müssen Sie am Ende ein Düngegesetz und eine Düngeverordnung samt allem, was da dranhängt, haben, die tatsächlich das Grundwasser schützen, nicht nur, weil wir EU-Recht einhalten müssen, sondern auch, weil wir das Wasser sauber halten wollen. Dafür ist es notwendig, dass diejenigen, die auf ihren Betrieben dauerhaft deutliche Nährstoffüberschüsse haben, auch in die Verantwortung genommen werden. Was tun Sie dafür, dass am Ende eine Regelung rauskommt, bei der die sich einschränken müssen, die tatsächlich schuld sind, und nicht alle?
Aktuell gibt es zum Düngegesetz einen ersten, einen guten Aufschlag für den weiteren Prozess, in dem auch die Düngeverordnung angepasst werden wird.
Im nächsten Schritt werden wir nun das Düngegesetz anpassen. Auch hier werden wir darauf achten, dass die Praxistauglichkeit im Vordergrund steht und die Landwirte nicht mit neuen Problemen und unnötigen Dokumentationspflichten konfrontiert werden. Mit dem Koalitionspartner stehen wir hier in einem konstruktiven Austausch, und ich bin mir sicher, dass wir den richtigen Weg, den wir eingeschlagen haben, auch gemeinsam fortführen werden.