Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“
Beschluss: Überweisung an den Gesundheitsausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 63/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Lucha für Baden-Württemberg vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Risikostrukturausgleich, kurz Morbi-RSA genannt, ist in seiner heutigen Form ein echtes Bürokratiemonster, das wir dringend reformieren und zukunftsfest weiterentwickeln müssen. Mit unserem Entschließungsantrag zur Modernisierung des Morbi-RSA bringen wir konkrete Vorschläge ein, um diesen zukunftsfähig zu machen. Der Morbi-RSA hat die Aufgabe, Risikoselektion durch die Krankenkassen zu vermeiden. Er ist das Kernstück für einen chancengleichen Wettbewerb. Insoweit hat er sich im Grundsatz durchaus bewährt. Doch seit seiner Einführung wurde er immer weiter ausdifferenziert. Mit welchen Folgen?
Er erfüllt weiterhin nicht die Erwartungen an Zielgenauigkeit. Im Gegenteil: Er ist dadurch bürokratischer und intransparenter geworden. Zuweisungen sind für die einzelnen Krankenkassen kaum mehr kalkulierbar. Das zeigen zum Beispiel die aktuellen Verwerfungen bei den Zusatzbeiträgen der Kassen. Die Gutachten des einschlägigen wissenschaftlichen Beirats enthalten keine – keine! – Empfehlungen für einen zielgenaueren Ausgleich. Daher stellt sich die Frage: Hat dieses Nachjustieren denn etwas gebracht? Wir stellen leider fest: Nein! Statt ständig neue Kriterien zu schaffen und den Morbi-RSA zu verästeln, sollten wir ihn deutlich verschlanken.
Hier ist wie in vielen anderen Fällen Bürokratieabbau das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen einfachen, transparenten und berechenbaren Risikostrukturausgleich. Genau das fordern wir mit unserem Antrag. Es geht darum, den Morbi-RSA drastisch zu vereinfachen und auf die wesentlichen Kriterien zu begrenzen. Und genau diese Kriterien gehören in ein Gesetz, denn nur so ist für die Kassen dann eine solide Finanzplanung möglich. Wir müssen den Blick auf die Versorgungsangebote der Kassen richten. Langfristige Investitionen in Prävention bildet der Morbi-RSA nicht beziehungsweise nicht ausreichend ab. Das muss sich ändern, denn mit Prävention können wir viel Geld im Gesundheitssystem sparen.
Daher müssen die Kassen mehr Handlungsspielräume bekommen, und es muss für sie Anreize geben, um in Prävention und ambulantisierte Angebote zu investieren. Beides müssen wir im Morbi-RSA mitdenken. Bei all dem steht außer Frage: Wir müssen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig stabilisieren. Dafür brauchen wir dringend eine Reform, denn den Krankenkassen geht es aktuell finanziell so schlecht wie lange nicht. Unterjährige Erhöhungen des Zusatzbeitrages waren in 2024 mehr die Regel als eine Ausnahme, und nach diesem turbulenten Jahr ist schon zu Beginn des Jahres 2025 wieder von Liquiditätsengpässen im Sommer die Rede.
Das heißt in der Konsequenz: Wir müssen die Finanzen im Gesundheitswesen unbedingt kurzfristig stabilisieren. Und ja, die neue Bundesregierung muss auch hier – wie bei so vielem; wir haben heute mehrfach darüber gesprochen – endlich an grundlegende Reformen ran. Das wurde in dieser Wahlperiode leider versäumt. Wenn es um eine konsequente Reform der GKV-Finanzen geht, gehört die Reform des Morbi-RSA absolut dazu. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam eine Entschließung zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Hier waren vereinfachte Prüfverfahren bereits ein Thema.
Mit der nun vorliegenden Entschließung benennen wir den Handlungsbedarf für eine in die Zukunft gerichtete Weiterentwicklung. Über allem steht hier: Einfacher werden, den Verwaltungsaufwand auf allen Seiten minimieren. Und wir müssen die Prävention im Gesundheitswesen in den Fokus rücken. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 54. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 57: