Fundstellen
Sie machen die europäische Landwirtschaft abhängig, gefährden unsere Ernährungssouveränität in Zeiten, in denen wir sie stärken sollten. Sie sind ein Schlag ins Kontor unserer europäischen Düngemittelindustrie. Die Menschen verstehen es nicht. Wie will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ihnen in Sachsen-Anhalt, bei SKW Piesteritz, oder bei uns in Brunsbüttel oder in Rostock Produktionseinschränkungen in ihren Düngemittelfabriken erklären, während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert werden? Deswegen unterstützt der Antrag, unterstützt auch Schleswig-Holstein sehr klar die begonnenen Bemühungen der EU-Kommission, das Sanktionsregime zu stärken.
Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen.
Allerdings sind bei einer Umsetzung das freie Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte und potenziell negative Auswirkungen auf die ärztliche Niederlassung und die Attraktivität des Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch.
Ein derartiger Eingriff wirft rechtliche Fragen auf und könnte zu einer weiteren Belastung der Praxen führen, ohne das zugrunde liegende Problem – die effizientere Nutzung der verfügbaren Arztkapazitäten – tatsächlich zu lösen. Teil der Lösung muss auf jeden Fall eine verbesserte Steuerung der Patientenströme und eine gezielte Förderung der hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten anzugehen.
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der strafrechtliche Schutz von Menschen, die – wie beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen oder politische und kommunale Mandatsträgerinnen und -träger einschließlich ihrer Unterstützungskräfte – durch ihre Tätigkeit einen essenziellen Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkörpern, ist Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das soziale Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für Freiheit und Gemeinwohl einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein unterstützen daher den vorliegenden Entschließungsantrag. Zugleich ist an den Ultima-Ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind. Ist eine Handlung bereits strafbewehrt, so sollte von Doppelregelungen Abstand genommen werden, um das Strafgesetzbuch nicht zu verwässern.
Das Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen Erdgas dar und füllen die russische Kriegskasse.
Das Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher auf, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Hochschulkliniken umfassender in den Anwendungsbereich des Transformationsfonds eingeschlossen werden, damit nach Maßgabe der Krankenhausplanung notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des Reformprozesses auch an Hochschulkliniken deutlich weitergehend als bisher förderfähig sind. Des Weiteren weist das Land Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Länder bereits kraft geltenden Rechts an das Wettbewerbs- und Beihilferecht gebunden sind. Offensichtlich rechtswidrige Fördervorhaben dürfen weder vom Bund noch von den Ländern bewilligt werden.
Die entsprechende Vorgabe der KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität der einzelnen Fördertatbestände vorzunehmen.]
Meine Damen und Herren, hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden. Ich kann die Subventionspakete wieder nur erahnen, mit denen Sie mit teurem Steuergeld Unternehmen anwerben wollen. Das kennen wir ja bereits alles – Herr Habeck – aus der Vergangenheit: 600 Millionen Euro für Northvolt in Schleswig-Holstein,10 Milliarden Euro für Intel. Es ist ja auch bequemer, immer neues Geld zu drucken, als unternehmerisch die Finanzen zu überprüfen. Denn eines wird seit Jahren einfach nicht angefasst: Wir brauchen wirklich einen ehrlichen Kassensturz. Und hätte die CDU noch ein Profil, eine DNA, wie Herr Merz ja immer so schön sagt, würde sie dem auch nachgehen. Ihr ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble stand dafür, nur das Geld zu investieren, das durch den Staatshaushalt auch gedeckt war. Und wofür stehen Sie eigentlich, Herr Merz? Sie haben sich mittlerweile die mRNA der SPD einpflanzen lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen die Energiewende. Die Industrie will die Energiewende und hat sich mit dem Land verständigt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Gleiches gilt für die Stadtwerke. Im Januar dieses Jahres hat auch der Landesgesetzgeber im Gesetz festgehalten, dass wir 2040, also fünf Jahre schneller als auf Bundesebene, klimaneutral sein werden. Wir haben im letzten Jahr in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1 Gigawatt genehmigt. Das wird im ländlichen Raum Investitionen von locker 1 Milliarde Euro auslösen.
Im Jahr 2023 wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 0,5 Gigawatt in unserem Bundesland installiert. Diese Summe war im Jahr 2024 schon im Sommer erreicht. Ein Viertel des bundesweit bisher realisierten Netzausbaus hat in Schleswig-Holstein stattgefunden. Wir tragen also mit unseren erneuerbaren Energien dazu bei, dass bundesweit günstiger erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, um die Wirtschaft zu transformieren. Für unser Bundesland kann ich sagen, dass ein Drücken der Pausetaste bei der Energiewende schädlich für unser Land und für unsere Wirtschaft eine Bedrohung wäre.
Es ist mehrfach gesagt worden: Das Paket, das hier heute beschlossen werden soll, zeigt, dass Transformation möglich ist und dass Allianzen der Zukunftslust und der Zukunftsfähigkeit für unser Land möglich sind. Schleswig-Holstein ist dabei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Daher ist es gut, dass wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Es ist gut, dass wir ihn zweimal beraten haben. Es wäre aber noch besser, wenn wir ihn gleich beschließen würden. Gestern Abend hat Schleswig-Holstein einen Plenarantrag gestellt für den Fall, dass der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen. Ungeachtet der – ich will es mal sehr freundlich formulieren – unkollegialen Vorgehensweise freut uns dieser Vorschlag sehr. Wir entnehmen dem, dass die unionsgeführten Länder unserem niedersächsischen Vorschlag eigentlich zustimmen möchten, sich aus wahlkampftaktischen Gründen aber möglicherweise nicht dazu in der Lage sehen.
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene. Die Bahn muss das marode Schienensystem, unser Netz dringend instand setzen und ausbauen. Leistungsfähige Verkehrswege sind die Grundlage unserer Mobilität und von entscheidender Bedeutung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft. Die Länder – das darf ich, glaube ich, sagen; ich bin ja derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz –, sind sich in den Zielen eigentlich einig. Es wundert mich deshalb, dass nur Schleswig-Holstein unserem Entschließungsantrag beigetreten ist. Ich bin aber überzeugt, dass sich das noch ändern wird.
Und auch der Hamburger Mieterverein hat auf einen deutlichen Anstieg der Beratungen zu Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren hingewiesen. Das ist nicht nur ein Problem von Stadtstaaten oder Metropolen. Vielmehr hören wir Ähnliches auch aus Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Viele dieser Fälle – wenn sich die Mieterinnen und Mieter überhaupt trauen, dagegen vorzugehen – landen mittlerweile vor Gericht, weil eine hohe Zahl von Kündigungen wegen Eigenbedarfs missbräuchlich ist.
Für die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern blicken mit Sorge auf die kriegsbedingte Zunahme des Verkehrs durch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in der Nordsee und Ostsee, einschließlich des Nord-Ostsee-Kanals, und der damit verbundenen Gefahr einer immensen Ölverschmutzung infolge einer Havarie.
Zudem bekräftigen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Havariekommandos bei der Bewältigung von Umweltkatastrophen und erachtet eine Stärkung des Havariekommandos für unabdingbar angesichts der zunehmenden Gefahr von Havarien durch die russische Schattenflotte. Darüber hinaus werden die bisherigen Bestrebungen auf Bundes- und EU-Ebene zur Sanktionierung von russischen Schattentankern begrüßt und die Bedeutung des fortlaufenden Engagements in diesem Bereich betont.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auch den von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 getroffenen Beschluss, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern, rechtliche Maßnahmen gegen Schiffe auszuloten, die Schäden verursachen, und die Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte auszuweiten.
Nordrhein-Westfalen begrüßt die erneute Initiative des Saarlands und Schleswig-Holsteins zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März 2023 (BR-Drucksache 102/23 (Beschluss)) verwiesen.
Das war doch das Ziel Ihrer Politik. Dann wollten Sie hier die Milliardenbeträge, die Sie ausgegeben haben, noch mal positiv darstellen: 2 Milliarden Euro für thyssenkrupp – gleichzeitig 11 000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden –, 10 Milliarden Euro für Intel – kein einziger Stein steht heute auf dieser Baustelle –, 600 Millionen Euro für Northvolt, den Batteriebetrieb in Schleswig-Holstein; der Betrieb ist pleite, wie Sie wissen.
Wir stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig.
Ihre Subventionspolitik ist krachend gescheitert. Ich will Ihnen mal die Zahlen darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession.
Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen der CDU, nämlich diejenigen, die unter Merkel politisch sozialisiert wurden, die das Weiter-so, das „Wir schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner.
Und gucken Sie doch, wer sich alles äußert. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Hört auf, mit dem Feuer zu spielen. – Daniel Günther hat heute im Parlament in Schleswig-Holstein dafür geworben, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, dass nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. Das ist doch die Wahrheit. Hören Sie auf diese Leute, die an Sie als Bundestagsfraktion appellieren.
Sie schauen nach links, und Sie schauen nach hinten in Ihre eigenen Reihen. Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist Ihre CDU.
Ein unverbindlicher Entschließungsantrag – das wissen Sie auch – ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern.
Herzlichen Dank, Herr Özdemir. – Die Länder melden Ihrem Haus ja immer bis zum 30. September, welche Maßnahmen für das folgende Jahr stattfinden sollen. Jetzt fragt der Schleswig-Holsteiner den Baden-Württemberger: Gibt es im Nachgang zu den Oktobersturmfluten einen Aufwuchs des Antragsvolumens durch Schleswig-Holstein? Gibt es Projekte im Rahmen des Haushaltstitels, die da nicht gefördert werden können?
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Das Land Schleswig-Holstein stellt mit Blick auf Buchstabe b) der Empfehlungsdrucksache 561/1/24 klar, dass die Ermöglichung der technischen Abscheidung und anschließenden Speicherung von CO2 in unterirdischen geologischen Formationen (Carbon Capture and Storage) auch durch Export nicht nur zum Ausgleich der verbleibenden, aus heutiger Sicht unvermeidbaren Restemissionen als notwendig anzusehen ist, sondern ebenso auch zum Ausgleich der aus heutiger Sicht schwer vermeidbaren Restemissionen. Das Land Schleswig-Holstein verweist in dieser Hinsicht auf die entsprechende Beschlussfassung des Bundesrates vom 5.
Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die Zielsetzung der Entschließung, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschungspackungen zu verbessern und unnötigen Verpackungsmüll zu vermeiden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begegnen jedoch aus den nachstehenden Gründen Bedenken: Gemäß EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV – Verordnung (EU) 1169/2011) sind Verpackungen bereits nach geltender Rechtslage so zu kennzeichnen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher im Ladengeschäft über die Inhaltstoffe und Nettofüllmenge informieren können.