Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 13/25) Dem Antrag ist Schleswig-Holstein beigetreten. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Bernreiter für Bayern vor. – Bitte schön!
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene. Die Bahn muss das marode Schienensystem, unser Netz dringend instand setzen und ausbauen. Leistungsfähige Verkehrswege sind die Grundlage unserer Mobilität und von entscheidender Bedeutung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft. Die Länder – das darf ich, glaube ich, sagen; ich bin ja derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz –, sind sich in den Zielen eigentlich einig. Es wundert mich deshalb, dass nur Schleswig-Holstein unserem Entschließungsantrag beigetreten ist. Ich bin aber überzeugt, dass sich das noch ändern wird.
Die Ziele der Länder sind eine bessere Eisenbahninfrastruktur für Menschen und Unternehmen, eine Stärkung und der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, eine moderne und bezahlbare Mobilität und vor allem die Erreichbarkeit in allen Regionen. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Blockaden lösen und die Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr auf sichere Beine stellen. Länder und Kommunen benötigen eine angemessene und verlässliche Förderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes. Zudem brauchen wir klare Rahmenbedingungen für die DB InfraGO AG, insbesondere in Bezug auf die gemeinwohlorientierten Ziele.
Das Problem ist die unfaire Verteilung der Lasten. Die Bahn wälzt die GVFG-Projektkosten und -risiken oft einfach ab. Die Vertragsgestaltung verpflichtet Länder und Kommunen zu einer erheblichen Vor- und Zwischenfinanzierung. Außerdem sollen wir haften, falls der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diesbezüglich sind wir uns eigentlich alle einig: So kann es nicht weitergehen. Die Umsetzung durch die gemeinwohlorientierte DB InfraGO AG bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Ich kann hier ein Beispiel aus unserem Bundesland nennen: Die DB InfraGO AG fordert, dass wir bei barrierefreien Ausbauten die dadurch entstehenden höheren Betriebskosten übernehmen, zum Beispiel für die Aufzüge am liebsten gleich für 20 Jahre. Wir sollen also freiwillig eine Aufgabe der Deutschen Bahn, hier der DB InfraGO AG, beziehungsweise des Bundes übernehmen und noch einen Wirtschaftlichkeitsausgleich zahlen. Das kann so nicht bleiben; das muss sich dringend ändern. Bund und Bahn müssen hier in die Verantwortung genommen werden und ihrer Verantwortung nachkommen. Sie dürfen Kosten und Risiken nicht auf die Länder und auf die Kommunen abwälzen.
Fazit: Das Finanzierungsregime für die Schieneninfrastruktur muss grundlegend überarbeitet werden. Die Länder haben den Bund bereits mit Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiterzuentwickeln, doch passiert ist praktisch nichts. Das Bundesverkehrsministerium verweist lediglich auf die laufende Evaluierung. Auf die konkreten Forderungen der Länder ist der Bund bisher nicht eingegangen. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung dringend zum Handeln auf.
Der Bund muss unverzüglich in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Finanzierungsmodell entwickeln, das den Anforderungen an den Ausbau der Schieneninfrastruktur auch gerecht wird. Meine Damen und Herren, wir wollen die Bahnprojekte retten und nicht ihr Scheitern verwalten. Wir erwarten vom Bund tragfähige Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Ich bitte um Ihre Unterstützung für unseren Entschließungsantrag für eine starke und zukunftsfähige Schiene in Deutschland. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 30. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 31: