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thyssenkrupp

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Fundstellen

Friedrich Merz höchstpersönlich war Lobbyist beim Verband der Chemischen Industrie, Sigmar Gabriel bei thyssenkrupp, Joschka Fischer bei Audi und Rohstoffmultis – um nur die Prominentesten zu nennen. Das Abkommen ist nämlich vor allem ein Bombengeschäft für die Großkonzerne: Deutsche Autos, Maschinen und Agrarchemikalien sollen endlich zollfrei werden und neue Märkte überschwemmen. Die deutsche Industrie will sich den zollfreien Zugang zu billigen Rohstoffen sichern: Lithium für E-Autos, Kupfer für Windräder, Eisenerz für Stahl.

Miguel López, der damalige Geschäftsführer von thyssenkrupp, sagte vor einem Jahr, dass die Energiewende mit Wind und Sonne „schlichtweg nicht sinnvoll“ ist. Er spricht von maximal 3 Cent pro Kilowattstunde zum Überleben der Industrie. Das kriegen wir mit Kohle und Kernenergie hin, aber nicht mit Wind und Sonne; denn die fangen mit ihren Gesamtkosten bei, sagen wir mal, circa 25 Cent an.

Genau das ist auch der Grund, warum die Produktion in den letzten Jahren um über 20 Prozent eingebrochen ist und die Kündigungslawine bereits auf Hochtouren läuft. Das Traditionsstahlwerk in Siegen macht dicht. ArcelorMittal baut 550 Stellen ab, Krupp Mannesmann 2 000 Stellen, thyssenkrupp 11 000 Stellen. Und das ist erst der Anfang.

eine unfassbare Summe. Sie will Staatsbeteiligungen samt einer dazugehörigen Grundgesetzänderung. Sie will einen Dividendendeckel – offenbar in völliger Unkenntnis davon, wie Finanzmärkte funktionieren. Wenn man das machen würde, dann würde der Preis für die thyssenkrupp-Aktie fallen, und thyssenkrupp wäre ein ganz leichtes Übernahmeopfer. Sie könnten gar nicht so schnell gucken, wie das Unternehmen aufgekauft wird. Ja, und Sie wollen, um dem Ganzen dann noch die Krone aufzusetzen, regionale Transformationsräte;

Fragen Sie bei Volkswagen, thyssenkrupp oder Edeka nach, bei Pflegeeinrichtungen, bei Restaurants, Handwerksbetrieben, Bauernhöfen oder Start-ups, wie sie die Frage von Einwanderung eigentlich bewerten. Sie werden sicher eine andere Antwort geben als die AfD.

Zum Glück gibt es Unternehmen wie Salzgitter, Saarstahl, thyssenkrupp und die Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Sie investieren Milliarden in klimafreundlichen Stahl.

Und eine kleine Antwort: thyssenkrupp in Duisburg gibt Milliarden an Subventionen zurück; denn – das hat der Vorstand wörtlich gesagt – grüner Stahl ist gescheitert. Sagen Sie das bitte schön den Kolleginnen und Kollegen im Saarland.

Dass der Schutz heimischer Industrie funktionieren kann, zeigt übrigens das aktuelle Beispiel von thyssenkrupp. Der Konzern wollte seine Stahlsparte bis vor Kurzem noch an ein indisches Unternehmen verkaufen. Anfang Mai kam dann plötzlich die Kehrtwende. Konzernchef López erklärte, dass das Stahlgeschäft in Deutschland wieder profitabel fortgesetzt werden kann. Gefragt nach den Hauptgründen für diese Entscheidung, sagte er – ich zitiere –: „veränderte regulatorische Rahmenbedingungen“; Zitat Ende. Im Klartext heißt das: Die Politik hat geliefert.

Auf Drängen der SPD hat sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Handelsschutz für die Stahlindustrie deutlich verbessert wurde. Das sichert ganz konkret Arbeitsplätze, nicht nur bei thyssenkrupp in Duisburg, sondern auch im Saarland oder in Niedersachsen.

indem gedumpter, staatlich subventionierter chinesischer Stahl auf die Weltmärkte gebracht wird. Und indem Donald Trump sich dagegen wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt. thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort!

NEOM Green Hydrogen Company in Saudi-Arabien mit Beteiligung von ThyssenKrupp stockt wegen fehlenden Abnehmern.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zum Stahl. Die Vorgängerregierung hat deutschen Stahlkonzernen sehr hohe Fördergelder in Aussicht gestellt bzw. auch ausgezahlt für die Herstellung von grünem Stahl im Inland. Exemplarisch seien nur die 500 Millionen Euro an thyssenkrupp genannt. Diese Empfänger, unter anderem auch thyssenkrupp, haben allerdings öffentlichkeitswirksam Abstand von diesen Projekten genommen aus wirtschaftlichen Gründen. Ich möchte Sie daher fragen, inwiefern Ihr Haus erfolgreich dabei ist, die ausgezahlten Fördergelder wegen Nichterfüllung wieder zurückzuholen.

Ich sage: Politik für Aktionäre ist Politik gegen Beschäftigte. Heute demonstrieren Kolleginnen und Kollegen bei der Aktionärsversammlung von thyssenkrupp gegen Personalabbau und gegen die Standortschließung von Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Bei Bosch in Waiblingen demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Im ostdeutschen Chemiedreieck demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Wir zahlen nicht die Zeche für Ihre falschen Entscheidungen; merken Sie sich das Frau Reiche!

Ob Automobil, Chemie, Stahl, Luftfahrt oder Maschinenbau: All diese Industrien haben Deutschland starkgemacht. Es waren deutsche Ingenieure, die mit Einfallsreichtum und Tatendrang unser Land technologisch an die Weltspitze geführt haben. Volkswagen, thyssenkrupp, BASF: Tagtäglich verschwinden mehr Arbeitsplätze und melden Unternehmen gar Insolvenzen an. Sie haben kaum noch Luft für Innovation und Hightech, weil sie sich im Überlebenskampf gegen Ihre Klimaideologie befinden; denn klimaneutral geht unsere Industrie zugrunde.

770 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie, von Volkswagen in Wolfsburg bis BMW in München. 950 000 Beschäftigte gibt es bei den Maschinen- und Anlagenbauern. 90 000 Beschäftigte sind es in der Stahlindustrie, zum Beispiel bei thyssenkrupp in Dortmund, Bochum, Duisburg oder auch bei der Salzgitter AG. Neuerdings und in Zukunft spielt auch die Halbleiterindustrie mit über 79 000 Beschäftigten eine wichtige Rolle. Dazu kommt die Zuliefererindustrie. Alles zusammengenommen produzieren in unserer Industrie 8 Millionen Beschäftigte einen Gesamtwert von 2 900 Milliarden Euro; das sind 2,9 Billionen Euro.

Schauen wir uns die nackten Zahlen an: ZF streicht 14 000 Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China und Mexiko –, Audi 7 500 – nach Mexiko und in die USA –, BASF Ludwigshafen rund 2 500 – nach China und der Abbau geht weiter –, Ford 2 100 – nach Spanien und in die USA. Wenn wir Deutsche Bahn, Post und Lufthansa als Staatsunternehmen dazurechnen, sprechen wir von über 105 000 verlorenen Arbeitsplätzen innerhalb kürzester Zeit.

Aber was man konstatieren kann, ist, dass allein dieses Jahr bei ZF Friedrichshafen 14 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Bei Bosch sind es 13 000, bei Audi 7 500, bei Daimler Truck 5 000, bei Brose 1 380, bei thyssenkrupp 11 000. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen und weiter fortsetzen. Würden Sie, Herr Müller, zugeben, dass dieser Arbeitsplatzabbau nichts mit der AfD zu tun hat, sondern mit der desaströsen Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung, der Ampelkoalition, und auch Ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bosch streicht 22 000 Stellen, Lufthansa 4 000, Schaeffler 4 700, Daimler Truck 5 000, Continental 7 000, Audi 7 500, die Deutsche Post 8 000, thyssenkrupp 11 000, ZF 14 000, die Deutsche Bahn 30 000, VW 35 000, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland verliert Tausende Arbeitsplätze Tag für Tag, Woche für Woche. Immer mehr Unternehmen schließen oder verlagern ins Ausland, unzählige Existenzen werden vernichtet. Hinter jeder Zahl stehen ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal wie das von Sabine B., 30 Jahre Bosch. Letzte Woche kam der Brief: Werk dicht. – Sie sagt: Ich habe nachts geweint. Wer nimmt mich noch mit 56?

Ein kurzer Abriss aus dem Gedächtnis: 2013, vor dem Bundestagswahlkampf, musste ich zusehen, wie thyssenkrupp Gleistechnik, das letzte Unternehmen, das bei uns in Duisburg – Mirze Edis wird gleich noch sprechen –, im Duisburger Süden, aber auch bei mir im Duisburger Norden, Schienen produziert hat, geschlossen wurde. 2017: Joint Venture mit Tata Steel. 2021: Tarifverträge, die durch den Fleischwolf gedreht worden sind. Mal war es das Sparprogramm „Big“, mal „Big Reloaded“ und dann ein Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag. Parallel dazu: die Insolvenz von Sachtleben, heute Venator, in der Chemieindustrie, Titandioxidproduktion. Das sollte man im Wirtschaftsministerium wissen, wenn ein Abgeordneter dazu einen Bericht anmeldet. Arbeitsplätze, Ausbildung, Ruhestandsvereinbarungen: Alles nichts mehr wert.

Ministerin Reiche, ich lade Sie zu thyssenkrupp Steel und HKM ein, um mit der Belegschaft Ihre Politikvorschläge öffentlich zu diskutieren. Ich verspreche auch: Ich organisiere das, damit Sie mal sehen, was die Kolleginnen und Kollegen von Ihren Vorschlägen halten.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Jeden Tag verkünden Unternehmen, Arbeitnehmer entlassen zu müssen. Gestern war es Bosch; hinzu kommen ZF, die DB Cargo, die Post, Ford, thyssenkrupp Steel und viele andere. Die Handelskonflikte verschärfen sich. Die Zollauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten belasten die Wirtschaft. Heute lasen wir, dass der amerikanische Präsident erwägt, die Zölle auf Pharmaprodukte deutlich zu erhöhen. Der Zugang zu Rohstoffen wird immer schwieriger und immer teurer.

Keine Woche vergeht ohne dramatische Meldungen über Stellenabbau und Entlassungen – Volkswagen: 35 000, Mercedes-Benz: 40 000, ZF: 14 000, thyssenkrupp: 11 000, rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiedet sich gerade aus Deutschland. Deindustrialisierung und Abwanderung betreffen alle Industriebranchen; allen voran der Niedergang der Automobilindustrie. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze sind bereits verloren, weitere Hunderttausende werden folgen. Die großen Hersteller gehen. Der deutsche Mittelstand, der Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche, zerbricht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt nach der Wahl bin ich auf dem Marktplatz einer Dame begegnet, die zu mir gesagt hat: „Herr Yüksel, wo Sie jetzt in Berlin sind: Vergessen Sie uns nicht!“ Dieses „Vergessen Sie uns nicht!“ haben in diesem Land sehr viele Menschen im Kopf, die sich nicht mehr gesehen fühlen: die Erzieherin in der Kita, die unter dem Fachkräftemangel leidet; der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, der nicht weiß, wie es mit den industriellen Arbeitsplätzen weitergeht; die Alleinerziehende, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss; und viele andere Gruppen, die sich die Frage stellen: Wissen die eigentlich noch, dass es uns hier auch noch gibt?

Mein Besuch in Indien verdeutlichte, welche Luftschlösser die grüne Regierungsdelegation noch im Januar dieses Jahres gebaut hat. Man versprach der indischen Wirtschaft, Großabnehmer von sogenanntem grünen Wasserstoff für die deutsche Stahl- und Schwerindustrie werden zu wollen. Die Partner im indischen Energieministerium wurden genau am Tag meines Besuches von der Wirklichkeit eingeholt. Sie erfuhren von der geplanten Zerschlagung von thyssenkrupp und davon, dass Deutschland bald keine Stahlindustrie mehr haben wird, die dann den in Indien produzierten Wasserstoff überhaupt benötigt.

Diese Erfahrung haben sie nicht nur bei dem Strukturwandel im Ruhrgebiet gemacht, den wir erfolgreich gestaltet haben. Diese Erfahrung machen sie auch gerade wieder, zum Beispiel die Beschäftigen bei thyssenkrupp. Da stehen 11 000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Deutschlands größter Stahlhersteller steht vor der Zerschlagung. Da ducken sich für unseren Geschmack zu viele Menschen weg. Aber wir als SPD stehen fest und entschlossen an der Seite der Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Die produzierende und energieintensive Industrie hat erkannt, dass es mit Ihnen keinen Weg aus der Energiemangelwirtschaft geben wird. Das Wahlversprechen einer Rückkehr zur Kernkraft und damit zu preiswertem und verfügbarem Strom haben Sie schon im Koalitionsvertrag gebrochen. Mit dem Irrsinn der Zwangsabgaben auf CO2-Emissionen treiben Sie die Energiepreise noch weiter nach oben und die Industrie aus dem Land. Thyssenkrupp, Herr Klingbeil, steigt nach 214 Jahren aus der Stahlproduktion in Deutschland aus. Es gibt keine Stahlproduktion mehr in Deutschland,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Genau jetzt, während wir hier diskutieren, stehen bei mir zu Hause in Dortmund die Beschäftigten von thyssenkrupp Steel vor ihrem Werkstor.

Ich freue mich sehr – das meine ich ganz ernst – über die im Koalitionsausschuss verabredete Senkung der Energiepreise für die Wirtschaft. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel der chemischen Industrie.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, zeigen wir heute den Beschäftigten von thyssenkrupp, aber auch allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, dass wir an ihrer Seite stehen und für sie Politik machen! Arbeiten wir gemeinsam mit einer aktiven Wirtschaftspolitik für eine Zukunft, die das Leben der Menschen wirklich besser macht!

Batteriewerke wie Northvolt gehen insolvent. Realitätsfremde Träume von grünem Stahl zerplatzen trotz Steuergeldverschwendung mit Subventionen. ThyssenKrupp und ArcelorMittal gehen in die Knie. Im Prinzip sind nun auch alle Wasserstoffprojekte inklusive der Rohrleitung aus Norwegen vom Tisch.