Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 79
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen – Antrag des Landes Berlin – (Drucksache 29/25) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 hat Herr Minister Dr. Geue (Mecklenburg-Vorpommern) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 12. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der strafrechtliche Schutz von Menschen, die – wie beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen oder politische und kommunale Mandatsträgerinnen und -träger einschließlich ihrer Unterstützungskräfte – durch ihre Tätigkeit einen essenziellen Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkörpern, ist Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das soziale Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für Freiheit und Gemeinwohl einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein unterstützen daher den vorliegenden Entschließungsantrag. Zugleich ist an den Ultima-Ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind. Ist eine Handlung bereits strafbewehrt, so sollte von Doppelregelungen Abstand genommen werden, um das Strafgesetzbuch nicht zu verwässern.