Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen“
Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst
Entschließung des Bundesrates „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen“ – Antrag des Saarlandes – (Drucksache 568/24) Dazu möchte niemand etwas sagen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) abgegeben. Alle beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung unverändert zu fassen. Wer dafür ist, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Punkt 10:
Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die Zielsetzung der Entschließung, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschungspackungen zu verbessern und unnötigen Verpackungsmüll zu vermeiden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begegnen jedoch aus den nachstehenden Gründen Bedenken: Gemäß EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV – Verordnung (EU) 1169/2011) sind Verpackungen bereits nach geltender Rechtslage so zu kennzeichnen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher im Ladengeschäft über die Inhaltstoffe und Nettofüllmenge informieren können.
Darüber hinaus sieht der bereits ausverhandelte Entwurf der EU-Verpackungsverordnung vor, den Leerraum in Verkaufsverpackungen auf das für den Produktschutz erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Bevor neue gesetzliche Regelungen betreffend den Freiraum von Packungen gefordert werden, sollte deshalb zunächst das Inkrafttreten der EU-Verpackungsverordnung und deren Umsetzung in der Praxis abgewartet werden. Hinsichtlich der Einführung einer nationalen Regelung zur Kennzeichnung von Qualitätsänderungen bei Produkten in Einzelhandelsgeschäften besteht aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein zudem europarechtlicher Prüfbedarf.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung allgemeingültiger Kriterien für negative Qualitätsänderungen und die europarechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden nationalen Regelung, soweit sich diese als Hemmnis für den freien Warenverkehr innerhalb der EU erweisen könnte.