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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Insofern begrüße ich den Antrag aus Sachsen-Anhalt sehr, denn er lässt keinen Zweifel daran, worin die Ursachen für die Situation liegen, in der wir uns gerade befinden, und dass auch unsere Haushalte und unsere Industrie von Putin angegriffen sind. Der Antrag aus Sachsen-Anhalt listet zahlreiche energiewirtschaftliche und klimaschutzpolitische Punkte auf, die richtig sind und über die wir in der Energieministerkonferenz mehrfach gesprochen haben. Die klare Botschaft ist: Die Transformation, die wir begonnen haben, muss weitergehen. Wir dürfen nicht wackeln, etwa, wenn es um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geht.

Ich möchte auch noch von Gesprächen aus meinem Wahlkreis Bielefeld berichten, und zwar mit der Reinhard Tweer GmbH und der Eisengiesserei Baumgarte, beides absolute Traditionsunternehmen in Bielefeld mit einer hochqualitativen Stahl- und Eisenproduktion. Die stehen absolut dahinter, dass wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen müssen; das wird überhaupt nicht infrage gestellt. Sie stehen voll hinter dem Ausbau von Wasserstoff oder erneuerbaren Energien. Sie sind bereit für alle Innovationen, die es dafür braucht; aber sie müssen international wettbewerbsfähig bleiben.

Olaf Scholz Bundeskanzler

auch mithilfe von Wasserstoff.

Das europäische Ziel, Klimaneutralität bis 2050, muss für Deutschland verbindlich werden. Und um das zu erreichen, verordnen wir uns absolute Technologieoffenheit: von allen Farben des Wasserstoffs

für die Energiepolitik, die – das konnte man letzte Woche überall lesen – dafür gesorgt hat, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gezahlt werden. Übrigens konnte man weiter lesen, dass Frankreich im Jahr 2024 einen Rekord an Export von Atomstrom zu verzeichnen hat. Ein wesentlicher Teil davon geht nach Deutschland. Sie tragen dafür die Verantwortung, zeigen aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, diese zu übernehmen. Stattdessen kommen eine ganze Menge von neuen Vorschlägen von Ihnen. Ein Vorschlag, den ich mit am interessantesten finde, ist: Der klimaneutrale Wasserstoff soll jetzt auch mit französischem Atomstrom erzeugt werden.

Als Ersatz sollen jetzt Gaskraftwerke gebaut werden, die mit Wasserstoff betrieben werden. Diesen Wasserstoff wollen Sie aus französischem Atomstrom herstellen, um dann die neu gebauten Gaskraftwerke zu betreiben, die man ohne Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätte.

Das, was Investitionen im Milliardenbereich in Deutschland auslösen könnte, nämlich das zu CCS und CCU. – „Wasserstoff und Geothermie“ ruft die Kollegin Nestle rein und hat recht.

Jens Spahn CDU/CSU

Nun hat ja der Herr Bundeskanzler letzte Woche eine besondere Volte hingelegt. Herr Scholz sagt plötzlich: Für die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sollte auch französischer Atomstrom genutzt werden.

Jens Spahn CDU/CSU

Als Ersatz sollen Gaskraftwerke gebaut und mit Wasserstoff betrieben werden. Und nun will der Kanzler Wasserstoff aus französischem Atomstrom teuer kaufen, den wir dann nutzen, um neu gebaute Gaskraftwerke zu befeuern, die wir ohne die Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätten.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Herr Merz, Sie glauben nicht an grünen Wasserstoff.

Der Kanzler will jetzt Wasserstoff, produziert in Kraftwerken aus Frankreich, haben.

Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will. Aber ich will Sie auf eines ansprechen: Wir hatten angefragt, ob es nicht einen BMZ-Scout in Kinshasa für die Demokratische Republik Kongo gibt. Das Land hat wegen der Rohstoffe, aber auch hinsichtlich der Produktion von grünem Wasserstoff ein enormes wirtschaftliches Potenzial für Deutschland. Für diese eine Stelle in Kinshasa war kein Geld da. Wie können Sie das erklären?

Es ist schon aberwitzig, wenn Herr Scholz jetzt sagt, dass er Kernkraft aus Frankreich gerne in Kauf nimmt, um sogenannten grünen Wasserstoff zu erzeugen. Hier schalten Sie die Kernkraftwerke ab, aus anderen Ländern importieren Sie. Das ist eine irrsinnige Politik, und die muss revidiert werden.

Thyssenkrupp hat noch vor wenigen Wochen klargestellt: Die Stahlindustrie zählt auf grüne Energie, obwohl man doch so ein energieintensives Unternehmen ist. Da fragt man sich: Haben die denn alle keine Ahnung? Na ja, mehr Ahnung als Friedrich Merz haben sie sicherlich in vielen Dingen; denn der hat uns ja schon mitgeteilt, wie er zum grünen Stahl steht. Ich zitiere Friedrich Merz an dieser Stelle mal wortwörtlich – Zitatbeginn –: „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“ Und sinngemäß weiter: Selbst dann wäre der Stahl anschließend teurer als konventioneller Stahl. „Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Liebe Union, die Antwort ist ganz einfach: aus erneuerbaren Energien. Grüne Energie ist günstig, klimaneutral und effizient. Alle, die sich einmal ernsthaft damit beschäftigt haben, werden das an dieser Stelle auch bestätigen.

Lisa Badum Grüne

Die Zukunftstechnologien, um die es in Deutschland jetzt gehen könnte – von Elektrolyseuren bei der Herstellung von Wasserstoff über das E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien; wir haben gerade die Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet –, wollen Sie anscheinend nicht. Denn sonst wäre Herr Spahn ja nicht zum Verband der Wärmepumpenindustrie gefahren und hätte dort angekündigt, die komplette Heizungsförderung zu streichen. Thomas Heim, Chef der ehemaligen Kraftwerkssparte bei Viessmann, sagt dazu: Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab.

Jens Spahn CDU/CSU

Wir wollen alle Technologien nutzen – bezahlbar, sauber und sicher –, alle Erneuerbaren – Geothermie, Wasserkraft, Biogas –, alle klimaneutralen Gase und Kraftstoffe, Wasserstoff und übrigens auch grünes Heizöl. Wir wollen allen Antrieben eine Chance geben, auch dem Verbrenner. Technologieoffenheit macht es am Ende günstiger.

Und zu guter Letzt: Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne öffentliche Anschubfinanzierung. Zentrale Zukunftsindustrien wie grüner Wasserstoff für die Stahlproduktion oder die chemische Industrie, fortschrittliche Batterien für Verkehr und Stromspeicher, geschlossene Kreisläufe zur Rohstoffeinsparung brauchen öffentliche Förderung.

Wir haben nach dem Krisenmanagement auch eine Zukunftsperspektive aufgebaut durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von Infrastruktur. Ich kann mich an Debatten in den letzten zehn Jahren hier erinnern, als einige Ministerpräsidenten aus Süddeutschland bezweifelt haben, ob solche HGÜ-Leitungen, also Transportleitungen für Strom, überhaupt notwendig sind. Heute ist der Bau dieser Stromtransportleitungen auf dem Weg. Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden.

Jede Epoche und jede Generation hat ihre Aufgaben. Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird. Wir müssen von den fossilen Energieträgern, die unser Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit garantiert, aufgebaut und ermöglicht haben, weg und hin zu erneuerbaren Energieträgern wie Wasserstoff und anderen Technologien. Wir sind dazu in der Lage. Viele Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht und sind bei diesen Technologien vorne dabei.

Zur zweiten Frage. Hier haben Sie offensichtlich die neue Struktur unserer Energieversorgung, insbesondere der Stromversorgung, nicht erkannt. Das ist auf der einen Seite das Thema Sektorkopplung, das sind die erneuerbaren Energien in Verbindung mit Speichern, in Verbindung mit Wasserstoff, in Verbindung mit einer entsprechenden Leitungsinfrastruktur.

Das können unseres Erachtens nur Biogas- bzw. Wasserstoffkraftwerke sein. Deswegen gehören die auch dazu und nicht etwa, wie Ihre Frage suggeriert hat, Erdgaskraftwerke. Es geht um Wasserstoff.

wie wir jetzt bräuchten, um all das, was in diesem Land marode ist, voranzubringen: Netze, Trassen, Wasserstoff, Batterie, Brücken, Kitas und all das andere?

Das schafft Akzeptanz und sorgt für einen schnelleren Ausbau. Das bringt uns nach vorne. Keine Atomkraftwerke! Ich will eigentlich keinen Asse-Fonds und auch keinen Schacht-Konrad-Fonds für die Einlagerung von noch mehr nicht einlagerungsfähigem Atommüll, weil noch kein Standort als Endlager genehmigt ist. Wir wollen erneuerbare Energien. In Niedersachsen sind wir da Vorreiter. Wir bauen Windkrafträder auf und reißen sie nicht ab. Für die kommenden Generationen wollen wir sauberen Strom, der keinen radioaktiven Müll hinterlässt. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur. Wir haben in den Netzausbau investiert – bei Strom, bei Wasserstoff –, und wir haben geliefert. Wir stellen uns der Transformation.

Die Beschäftigten in meinem Wahlkreis kämpfen für ihre Arbeitsplätze und stellen sich genauso dem Wandel. Sie brauchen uns als Partner an ihrer Seite. Es sind bereits Milliarden Euro an Investitionen geflossen, staatlich und natürlich auch privat. Die Umrüstung zur E-Mobilität, die Batteriezellfertigung – das alles ist geschehen. Und das ist nicht alles: Bei mir im Wahlkreis werden schon Wasserstoffzüge produziert. Es gibt den Wasserstoff Campus und möglichst bald auch E-Trucks. Die Vernichtung dieser Investitionen, wie es die Union vorhat, ist eine völlig verantwortungslose Rolle rückwärts und das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz.

Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie.

Oder ein anderes Beispiel: Technologien wie die CO2-Speicherung und Wasserstoff müssen genauso vorangetrieben werden wie der Ausbau der dafür benötigten Pipelines, und das mit dem besonderen öffentlichen Interesse in beiden Bereichen. Wir haben doch bei den LNG-Projekten gesehen, dass es schneller gehen kann in unserem Land. Wir müssen auch endlich die Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz beschließen. Wir hatten eine Sachverständigenanhörung dazu und schon die erste Lesung. Eine ganz breite Mehrheit hat sich da abgezeichnet. Bis auf die AfD sind im Grunde alle dafür. Und natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.

Aber ich will noch mal einordnen, wo wir uns gerade befinden: in einer Zeit nicht nur von Krieg und Krise, sondern auch der historischen Transformation, der größten, die wir seit der Erfindung der Dampfmaschine erlebt haben. Das betrifft alle Bereiche, die auf einmal von Gas und Kohle auf Wind, Sonne und Wasserstoff umstellen müssen.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist für die Dekarbonisierung unserer Industrie zentral. Vor zwei Wochen hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz genehmigt, um das Grundgerüst für eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen, damit Industriezentren, Kraftwerke und Importkorridore angebunden werden.

Andreas Jung CDU/CSU

wir haben auch Strom aus Kernenergie im deutschen Netz. Das ist Teil des europäischen Binnenmarkts. Diese Synergien müssen wir in Europa zusammenführen. Wir müssen die Potenziale unterschiedlicher Länder nutzen. Das müssen wir auch beim Wasserstoff machen: mit einer Offenheit für alle Farben, damit wir einen schnellen europäischen Hochlauf hinbekommen, mit weniger Regulierung, mehr Marktwirtschaft, guten Innovationen. So werden und bleiben wir in Europa stark. So werden wir unsere technologische Führungsrolle stärken und international Signale senden. Das muss unser Anspruch sein.

Andreas Jung CDU/CSU

Dazu gehört unbedingt eine europäische Infrastruktur, und zwar von vornherein integriert gedacht: Beim Strom brauchen wir grenzüberschreitende Netze, beim Wasserstoff eine belastbare europäische Infrastruktur, und wir brauchen eine Nachbesserung in Deutschland, damit in Deutschland alle wichtigen Wirtschaftszentren erreicht werden. Darauf aufbauend und damit verknüpft brauchen wir eine Wasserstoffinfrastruktur, die uns erlaubt, europäische Potenziale zu nutzen und international gemeinsam Importe zu organisieren. – Das ist mein letzter Punkt. – Basierend auf dieser europäischen Strategie müssen wir international einheitlich auftreten. Nicht jeder soll sein eigenes Ding, seine eigenen Energiewasserstoffpartnerschaften machen, sondern wir müssen basierend auf einer europäischen Strategie international gemeinsam auftreten. So bringen wir den Klimaschutz in Europa mit einer starken Wirtschaft voran, beantworten diese globale Frage international und setzen die richtigen Impulse.