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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/196

196. Sitzung

Mittwoch, 6. November 2024Berlin 13:00 – 19:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.11.2024
6:33 h
Sitzungsdauer
147
Reden
+ 1 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
49.729
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
763
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.032
CDU/CSU
8.659
SPD
6.953
Grüne
4.701
FDP
3.291
AfD
3.133
Linke
1.544
BSW
514
fraktionslos
243

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
206
58
SPD
176
38
FDP
147
40
CDU/CSU
77
120
AfD
38
109
Linke
24
1
BSW
11
fraktionslos
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes · Drucksache 20/12719

Zur ersten Beratung: TOP 13 der 188. Sitzung am 26. September 2024

Der am 9. Oktober 2024 (190. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher… · Drucksache 20/13092

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 190. Sitzung am 9. Oktober 2024

Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit · Drucksache 20/12790, 20/13248

Zur ersten Beratung: TOP 4 der 187. Sitzung am 25. September 2024
ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 1:

Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich das Wort für einen Antrag zur Geschäftsordnung an Nina Warken.

NW
Nina Warken CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Nachdem die Aktuelle Stunde jetzt beginnt und die beiden Staatssekretäre der betreffenden Häuser auf der Regierungsbank Platz genommen haben, darf ich für meine Fraktion nach § 42 unserer Geschäftsordnung beantragen, dass wir über die Herbeirufung des Wirtschaftsministers und des Finanzministers abstimmen.

Es geht hier um ein wirtschaftspolitisches Thema. Deswegen ist die Anwesenheit des Wirtschaftsministers angezeigt. Auch der Finanzminister hat sich ja in seinem Papier vom Wochenende, das viel diskutiert wurde, zu den Themen geäußert. Deswegen ist auch seine Anwesenheit angezeigt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Uns liegt ein Antrag der Unionsfraktion zur Herbeizitierung der beiden Minister vor. Eine Wortmeldung dazu von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen. Aber wir stimmen dann trotzdem über den Antrag ab.

Ich wollte den Vorschlag machen, dass wir fragen, wo die Minister sind, und die Sitzung unter Umständen so lange unterbrechen, bis die Minister da sind.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein, nein, nein! Das wird ja immer witziger! Was ist das denn? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das kommt überhaupt nicht infrage! Abstimmen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Uns liegen hier keine Entschuldigungen vor.

Julia Klöckner [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das muss man eigentlich wissen!

Wir werden über den Antrag, der uns vorliegt, jetzt auch abstimmen, da wir keine offiziellen Entschuldigungen vorliegen haben.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: So! Abstimmen!

Es liegt der Antrag vor, die beiden Minister herbeizuzitieren. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

Zuruf von der CDU/CSU: Mehrheit!

Das ist die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion und

Abg. Dr. Sahra Wagenknecht [BSW] betritt den Plenarsaal – Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das Bündnis Sahra Wagenknecht! – Abg. Reinhard Houben [FDP], an die CDU/CSU gewandt: Eine tolle Koalition, die ihr da baut!

die Gruppe BSW.

Unruhe

– Frau Wagenknecht, vielleicht setzen Sie sich, solange die Abstimmung läuft. Vielen Dank. – Ich bitte um Ruhe im Saal, damit wir hier oben im Präsidium uns auf die Abstimmung konzentrieren können. – Wer stimmt gegen diesen Antrag?

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mehrheit! – Nina Warken [CDU/CSU]: Das Erste war die Mehrheit!

Wir haben hier oben keine eindeutige Haltung.

Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Die Koalition ist am Ende!

Aus diesem Grund werden wir jetzt einen Hammelsprung durchführen, und zwar zum Antrag der Unionsfraktion zur Herbeizitierung der beiden Minister. Ich bitte, die entsprechenden Vorbereitungen für den Hammelsprung zu treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in den Vorbereitungen schon gut vorangekommen. Ich würde Sie deshalb bitten, jetzt den Saal zu verlassen, sodass wir den Hammelsprung durchführen können. Ich bitte auch, dass sich die Schriftführerinnen und Schriftführer an den entsprechenden Hammelsprungtüren einfinden.

Die Sitzung ist nicht unterbrochen. Darum bitte ich, keine Videoaufnahmen vorzunehmen und bereits vorhandene Aufnahmen zu löschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Sie kennen das Prozedere des Hammelsprungs. Wir wollen dann in die Aktuelle Stunde einsteigen. Je eher wir Klarheit haben, desto schneller können wir mit der Debatte fortfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, jetzt den Saal zu verlassen. Ich werde dann mit der Abstimmung beginnen.

Ich bitte die letzten Kolleginnen und Kollegen, aus dem Saal zu gehen; denn wir haben alle Türen besetzt. Von daher könnten wir in den Hammelsprung einsteigen. Ich bitte Sie jetzt zum letzten Mal, vor die Tür zu gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, bitte gehen Sie jetzt vor die Tür. Ich lasse gleich die Türen schließen. Dann findet die Abstimmung statt.

Ich bitte die Saaldiener, jetzt die Türen zu schließen. – Vielen Dank.

Hiermit eröffne ich den Hammelsprung. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte Sie, durch die entsprechenden Türen wieder in den Saal zu kommen.

Stehen noch Abgeordnete vor den Türen und sind noch nicht wieder im Saal? Ich bitte um ein entsprechendes Handzeichen der Schriftführerinnen und Schriftführer. – Okay.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die vor den Abstimmungstüren stehen, das Sichtfeld freizuhalten, sodass ich die Schriftführerinnen und Schriftführer gut erkennen kann.

Damit schließe ich die Abstimmung und bitte, mir das Ergebnis mitzuteilen. Wir haben für alle Abgeordneten auch eine Sitzmöglichkeit; es kann sich also jeder gerne hinsetzen, sodass etwas mehr Ruhe im Raum ist, wenn ich das Ergebnis verkünde.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie bitten, freundlicherweise wieder Platz zu nehmen. Wir können ohne Unterbrechung weitermachen.

Es haben 554 Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 225, mit Nein haben gestimmt 329. Damit ist der Antrag auf Herbeizitierung abgelehnt.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Welch eine Überraschung!

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kommt jetzt trotzdem ein Minister, oder nicht?

Wir kommen damit zum Zusatzpunkt 1, Aktuelle Stunde. Die Kollegin Magwas hat bereits erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ verlangt hat.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt wirklich dazu beizutragen, dass wir weitermachen können.

Jens Spahn [CDU/CSU]: Kein Bundesminister da, Herr Präsident!

– Herr Minister Spahn, ich bin dafür nicht zuständig.

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Irgendwie sind Sie doch jetzt hier der Präsident! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Doch! Achtung vor dem Haus ist Aufgabe des Präsidiums!

– Aber dafür bin ich doch jetzt da.

Ich darf auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen bitten, die Gespräche einzustellen, sich hinzusetzen, damit wir fortfahren können. Dies gilt auch für die Unionsfraktion.

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Können wir mal aufzählen, wie viele Bundesminister noch im Amt sind? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gibt es noch Bundesminister, oder gibt es keine mehr?

– Herr Kollege Spahn, mein jetziger Kenntnisstand ist: Es gibt noch Bundesminister. Und die wird es auch geben, bis wir eine Neuwahl veranstaltet haben.

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was machen die denn eigentlich? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ah! Neuwahlen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Einer würde ja reichen!

– Kollege Spahn, bitte, es nützt nichts, dass Sie jetzt mit mir einen Dialog führen wollen.

Wir kommen jetzt zu der Aktuellen Stunde. Ich erteile als erster Rednerin der Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dennoch festhalten, dass es sich angesichts dieser wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht erklären lässt, dass kein einziger Minister dieser Bundesregierung es für nötig erachtet, hier dabei zu sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Auflösungserscheinungen!“ Zuruf Sebastian Roloff

Und da sind wir ja auch schon beim Thema. Was sind Kriterien für gutes Regieren? Auf diese Fragestellung einer Veranstaltung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung hielt der Historiker Paul Nolte Folgendes fest: In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vorstellung guten Regierens vorrangig mit Effizienz und Fähigkeit zur schnellen Problemlösung verbunden und Ausdruck eines Grundvertrauens in die Regierungs- und Steuerungsfähigkeit der Politik. – Also: Effizienz, Problemlösung, Steuerungsfähigkeit und Grundvertrauen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist das absolute Gegenteil von dem, was diese Ampelregierung hier in Deutschland aufführt.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Gipfel jagt den nächsten. Auch bei den widersprüchlichen Meinungsbeiträgen verliert man den Überblick. Jeder Koalitionspartner macht gerade, was er will. Mitte Februar sind dem Finanzminister die Wirtschaftszahlen peinlich, Bundesminister Habeck erklärte die Zahlen für nicht gut, und der Kanzler – ganz in seiner Parallelwelt – spricht im April noch vom Turnaround und sagt über sich selbst, es habe seit Ewigkeiten keinen wirtschaftsfreundlicheren Kanzler mehr gegeben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, so war es!“

Das ist eine gewisse Wahrnehmungsstörung.

Ende April legt die FDP zwölf Punkte für eine Wirtschaftswende vor.

Beifall bei FDP

Daraus folgt: Nichts. Im Juli legt das Bundeskabinett die Wachstumsinitiative vor. Daraus folgt:

Zuruf

Nichts. Währenddessen steigen die Arbeitslosigkeit, der Stellenabbau, die Zahl der Insolvenzen und auch der Kapitalabfluss. Es gibt Ankündigungen von Werksschließungen bei VW. Im September dann der Autogipfel von Minister Habeck. Was folgt daraus?

Zuruf

Nichts.

Im Oktober muss die Bundesregierung ihre eigene Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren. Rezession zwei Jahre in Folge. Dann kommt die SPD Mitte Oktober mit einem Strategiepapier um die Ecke. Ihr Ziel: Mindestlohn erhöhen, Reiche besteuern, Industriestrompreis – natürlich nur ein Meinungsbeitrag. Was folgt daraus?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was bringen Ihre Vorschläge?“ Zuruf

Nichts.

Am 16. Oktober verkündet der Kanzler seinen spontanen Industriegipfel. Achselzucken beim Finanz- und beim Wirtschaftsminister; da waren sie wenigstens da. Das Versprechen, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gab – ich zitiere ihn mal –:

„… ich werde diesem Parlament vorschlagen, das, was dabei herauskommt, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“

Was ist dabei rausgekommen?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was bietet die Union?“ Zuruf Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Das ist peinlich! Wirklich!“

Nichts.

Das sind doch nur noch peinliche Provokationspossen. Der eine lädt zum Wirtschaftsgipfel, der andere am gleichen Tag zum Industriegipfel – jeweils ohne den zuständigen Wirtschaftsminister. Der wiederum veröffentlicht sein eigenes Modernisierungspapier, erhält eine Abfuhr von der FDP. Die FDP wiederum veröffentlicht durch ihren Minister ein 18-seitiges Wirtschaftswendepapier, erhält eine Abfuhr von SPD und von den Grünen. Der Kanzler kündigt einen neuen Gipfel mit der Wirtschaft an, Herr Lindner auch. Was kommt bei all dem raus?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was bietet die Union?“ Zuruf

Wieder nichts.

Was soll denn dieser Gipfelzirkus überhaupt für unsere Wirtschaft bringen? Es geht Ihnen Dreien doch längst nicht mehr um Inhalte. Ihnen Dreien geht es nur noch um die Frage: Wie komme ich am besten noch halbwegs unbeschadet und unfallfrei aus diesem Ampelgehampel raus?

Beifall bei CDU/CSU

Es ist nicht der Zustand des Landes, der Sie hier umtreibt, sondern die Frage: Ist der Monat März oder ist der Monat September für mich besser?

Ein Blick in die Medien zeigt das auch – ich zitiere –: „… der Kanzler tut, was er immer tut. Schweigen und aussitzen.“ Dann: „Trauerspiel der Ampel-Koalitionäre“, „Würgerei“, „Die Konsequenz kann nur sein, das unwürdige Spiel schnell zu beenden“. Und zum Beispiel die „Nürnberger Nachrichten“: Die „Ampel ist am Boden“. Das sagen nicht wir, sondern Journalisten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was bringt uns diese Rede?“

Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist nur noch ein Bündnis aus verhärteten Fronten. Unsere Bevölkerung hat den Dauerstreit wirklich satt, die ist müde. Und Sie werden als Regierung zu einer ernsthaften Demokratiekrise, weil Sie eine Vertrauenskrise hervorgerufen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wer bei ihm Führung bestelle, so sagte der Kanzler, der bekomme die auch. Also hat die Wirtschaft bei ihm bestellt: mehr Engagement, vom Bürokratieabbau bis zur Deckelung der Lohnnebenkosten. Was ist passiert?

Zuruf

Nichts. Die einzige Vitalfunktion, die Herr Scholz noch hat, ist sein Mantra: „Ich bin der Kanzler.“ Aber das ist definitiv zu wenig. Die Unternehmen warten schon gar nicht mehr auf Handeln, sondern bauen Personal ab, verlagern Produktionen. Angesichts des Ergebnisses der Wahlen in den USA brauchen wir eine stabile Regierung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Denen, die sich untereinander weder grün noch gelb noch rot sind, kann ich nur sagen: Ziehen Sie Neuwahlen vor! Das hat unser Land verdient.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommen fünf Minuten Beschimpfung der Opposition!
BW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen wurde das Ergebnis der US-Wahlen bekannt. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben Donald Trump als neuen Präsidenten nominiert. Das bringt politische Veränderungen und hat enorme Konsequenzen auch für die Wirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen.

Deutschland hat sicherlich in einem sehr schwierigen Umfeld enorme Herausforderungen zu bewältigen. Das, was wir als Exportnation auf den globalen Märken spüren, kommt natürlich in den Betrieben an. Und das, was durch den brutalen Krieg Russlands in der Ukraine passiert, was Auswirkungen auf die Energiepreise, auf die Versorgungssicherheit hat, hat diese Regierung mit ihrem Krisenmanagement stabilisiert. Deswegen sind wir mitten in einer Transformation; wir sind auf dem Weg. Die Unternehmen sind schon lange auf dem Pfad, bis 2045 klimaneutral zu werden. Deshalb begrüße ich, dass die Union gestern Abend zumindest dieses Ziel in ihrer Politik bestätigt hat. Aber es gibt natürlich enorme Rahmenbedingungen bzw. Veränderungen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Und wenn man sich die wirtschaftspolitischen Kennzahlen anguckt, sieht man: Es ist eben nicht so, wie Sie, Frau Klöckner, es beschreiben, sondern es ist so, dass wir in der industriellen Produktion im September einen Zuwachs von 4,2 Prozent hatten

Beifall bei Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Parallelwelt!“

– na ja, vielleicht wünschen Sie sich was Schlechteres; ich bin froh, dass wir diese Entwicklung für dieses Land haben, Frau Klöckner –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

und dass wir ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im letzten Quartal hatten.

Es ist gut, dass wir auch wieder Vertrauen nicht nur in Wirtschaft und Investitionen haben, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, was den Konsum angeht und auch was den ifo-Geschäftsklimaindex angeht, also die Stimmung in den Unternehmen. Hier sehen wir eine positive Entwicklung.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Es ist gut, was die Regierung mit der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, mit den 49 Punkten,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche denn?“

die zum Teil umgesetzt sind und zum Teil in Verbindung mit dem Bundeshaushalt noch realisiert werden müssen. Sie entfalten ihre Wirkung; das zeigen die Kennzahlen.

In der Transformation ist es wichtig, dass wir mit erneuerbaren Energien auch ein Angebot schaffen, damit Unternehmen gerade auf der Energieseite die Möglichkeit haben, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Und das machen wir mit einer Dynamik, wie sie dieses Land noch nie erlebt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist es gut, dass wir mit Planungsbeschleunigung und auch mit Investitionshilfen dafür sorgen, dass zum Beispiel eine Grundstoffindustrie wie die Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen in der Lage ist, ihre Hochöfen umzubauen. Das Geschäftsmodell unserer Schlüsselindustrien ist zum Teil verändert.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir wollen Wachstum!“

Deshalb müssen wir mit dieser Flankierung dafür sorgen, dass das funktioniert.

Wie das technisch geht, wissen wir. Jetzt brauchen wir genau diese Flankierung – mit staatlicher Unterstützung, mit privatem Geld –, um den Hebel zu organisieren, damit das gelingt.

Unser Interesse ist vor allen Dingen, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen. Das ist mit dem bisherigen Geschäftsmodell nicht möglich. Deshalb ist es gut, dass sich die Industrie auf den Weg macht, diese Perspektiven zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jede Generation in unserem Land steht vor Herausforderungen. Man denke nur daran, was die Menschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 geschafft haben, um dieses zerstörte Land aufzubauen und die Industrialisierung nach vorne zu bringen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein! Jetzt muss die Geschichte herhalten!“

– Ja, Frau Klöckner, vielleicht wissen Sie es nicht. Sie müssen sich die Unternehmen mal angucken, um zu sehen, was da geschaffen worden ist,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist nicht unser Problem!“

in einem Hightechland mit neuen Technologien, aber auch mit einem industriellen Kern, der uns in der Vergangenheit in vielen Krisen geholfen hat.

Es ist in unserem Interesse, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen und auch in der Transformation eine Perspektive zu geben. Die Generation, die jetzt Verantwortung trägt, hat, was die Kapitalausstattung, das Wissen, den Digitalisierungsfortschritt und das technische Know-how angeht, alles Potenzial, für die nächsten Generationen eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen – mit sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westphal, Ihre Rede hat gezeigt: Die Ampel hat immer noch nichts begriffen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

Aber zum Glück kommen die Dinge in Bewegung, jetzt zumindest schon mal auf der anderen Seite des Atlantiks. Donald Trump wird neuer US-Präsident, und da sagen wir: Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei AfD

Es ist auch gar nicht so überraschend, dass Trump die Wahlen gewonnen hat. Er hat nämlich verstanden, was die normalen Leute umtreibt. Sie wollen ein Ende der illegalen Einwanderung. Sie wollen, dass Kriege beendet werden. Sie wollen, dass sie sich von ihrer Hände Arbeit wieder ein bisschen was leisten können. Und genau das wollen auch unsere Bürger hier in Deutschland. Aber sie sehen, dass sie genau das nicht bekommen mit Scholz, Habeck und Lindner.

Beifall bei AfD

Deswegen werden bei uns zu Recht Abschiedslieder auf diese Ampel gesungen. Es reicht den Leuten. Sie haben die Nase voll von dieser Ampel, die Nase voll von diesem Theater.

Zuruf

Diese Regierung ruiniert unser Land; das hat ja Finanzminister Lindner selbst eingestanden mit seinem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende. Er schreibt darin viel Richtiges. Nur, er hat mit der FDP drei Jahre lang das Falsche getan. Die FDP hat diesen Ampelirrsinn ja erst möglich gemacht. Und das lassen Ihnen die Deutschen nicht länger durchgehen.

Beifall bei AfD Zuruf

Deswegen rangieren Sie mit der FDP auch da, wo Sie mit dieser Regierungspolitik hingehören: unter den Sonstigen – sowohl bei den letzten Landtagswahlen im Osten als auch bei der letzten Umfrage in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Da wurden Sie gar nicht mehr ausgewiesen.

Der Grund dafür ist einfach: Wozu braucht man noch eine FDP, die nichts weiter ist als ein Erfüllungsgehilfe für teure grüne Transformationsfantasien? Die FDP sorgt in der Regierung mit dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden nimmt.

Beifall bei AfD

Herr Lindner, Sie tragen dafür die Verantwortung. Sie können sie nicht einfach wegschieben, wie Sie es mit diesem Papier wiederum versuchen. Denn Sie schreiben dort – Zitat –: „Deutschland schwächt sich selbst.“ Damit verdrehen Sie die Tatsachen ziemlich dreist; denn nicht Deutschland schwächt sich, Sie schwächen unser Land. Sie sind es. Es ist diese Misswirtschaftsregierung, die unser Land kaputtmacht.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Nicht Deutschland hat mit exorbitanten Energiepreisen, einer gigantischen Steuer- und Abgabenlast und einer Bürokratieflut dafür gesorgt, dass wir kaum noch wettbewerbsfähig sind, sondern die Ampelregierung. Nicht Deutschland hat beschlossen, seinen Wohlstand auf dem grünen Altar der Klimaideologie zu opfern, sondern die Ampel.

Diese falsche Politik hat schwerwiegende Folgen. Deutschland steckt in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Immer mehr Firmen geben auf oder wandern ins Ausland ab. Tragende Wirtschaftssäulen wie die Chemieindustrie und die Automobilindustrie drohen wegzubrechen. Die Konjunktur lahmt. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die der Arbeitslosen jetzt auch. Kurz: Wir befinden uns in einer dramatischen Abwärtsspirale.

Während die Länder um uns herum wachsen, stecken wir das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Pfui!“

Nur jetzt, wo uns das Wasser bis zum Hals steht, da dämmert es dem Zauberlehrling Lindner, dass das mit den rot-grünen Geistern, die er rief, vielleicht doch keine so gute Idee war.

Beifall bei AfD

Nur, das reicht eben nicht als Einsicht. Sie müssen jetzt auch mal klare Konsequenzen ziehen. Da reicht kein Papier mehr, in dem der Finanzminister fordert, der Wirtschaft wieder zu mehr Spielraum zu verhelfen, zumal die Vorschläge, die er da aufgeschrieben hat, ja längst im Bundestag zur Abstimmung standen.

Viele der Punkte haben wir als AfD-Fraktion bereits eingebracht: „Soli abschaffen!“ – haben Sie von der FDP und auch die anderen Ampelparteien abgelehnt. „Kalte Progression in Zukunft verhindern!“ und „Tarif auf Rädern“ – abgelehnt. „EEG-Subventionen streichen!“ – abgelehnt. „Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld“ – auch abgelehnt. „Stopp des Lieferkettengesetzes“ – abgelehnt. Und so weiter und so fort. Wir hätten wirtschaftlich längst wieder Tritt fassen können, wenn Sie Ihr wirtschaftspolitisches Rückgrat nicht an der Ampelgarderobe abgegeben hätten.

Beifall bei AfD

Jetzt mit einer 180-Grad-Wende zu kommen, das nimmt Ihnen von der FDP keiner mehr ab. Sie wissen, dass Sie nicht mal 5 Prozent Ihrer Vorschläge in der Ampel umsetzen können, und wenn Sie noch so laut mit dem Koalitionsende drohen.

Man kann nur sagen, Herr Lindner: Die Bürger erwarten von Ihnen die klare Ansage, dass Sie diesen Ampelmurks nicht länger mitmachen. Ich vermute allerdings, diese Ansage kommt nicht. Die FDP endet eher wie der Prahlhans im Schwimmbad, der auf den großen Zehner steigt und dann feststellt, dass er doch weiche Knie hat und wieder herunterschleicht. Wir sind gespannt auf den Koalitionsausschuss.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das müssen Sie auch.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

Ich gebe Herrn Lindner nur mit auf den Weg, er soll mal an sein eigenes Zitat denken: Besser nicht regieren als schlecht regieren. – Es wird in diesen Tagen sehr viel von – –

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie bereits 20 Sekunden über der Zeit sind.

Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Jetzt reicht’s aber auch!

Es ist ein Fünf-Minuten-Beitrag in der Aktuellen Stunde. Bitte nehmen Sie Platz.

Stephan Brandner [AfD]: Wie die Zeit vergeht!

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Wir wissen alle, was über Nacht passiert ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir alle haben heute Morgen auf unsere Handys geschaut. Wir wissen, dass die Entscheidung in den USA, dass Donald Trump dort Präsident sein wird, Auswirkungen und Folgen haben wird, auch für uns hier in Europa.

Eine zweite Meldung, die Ungewissheit birgt, hat uns heute Morgen erreicht. Wir haben schon über viele Tage, vielleicht Wochen verfolgt, dass in der Ukraine viele Tausend Soldaten aus Nordkorea zusammengezogen wurden. Heute Morgen kam die Meldung, dass es das erste Mal ein Aufeinandertreffen zwischen diesen Soldaten und der ukrainischen Armee gegeben hat. Auch das zeigt uns und macht deutlich, dass wir in sehr ungewisse Zeiten gehen, dass es jetzt grundsätzliche Entscheidungen braucht und dass wir an dieser Stelle Sicherheit und Stabilität schaffen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Darauf werde ich gleich zurückkommen.

Ich will mit der Geschichte aber ein bisschen früher anfangen, und zwar 2017. Damals hat Angela Merkel in einer ähnlichen Situation gesagt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen können, ein Stück weit vorbei sind, dass wir uns nicht mehr so davon abhängig machen können, was in den USA passiert. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit. – Und was ist anschließend in der Frage der Eigenständigkeit passiert? Frau Klöckner, Sie haben es eben artikuliert: Es ist nichts passiert! Sie haben über Jahre nichts gemacht. Sie waren es, die Deutschland immer weiter und immer tiefer in die Abhängigkeit von Russland getrieben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir waren es, die am Ende die Unabhängigkeit wiederhergestellt haben. Sie haben nichts gemacht, trotz der Finanzlage, die in diesen Jahren sehr gut war. Sie hatten genug Geld in den Kassen. Aber es wurde nicht investiert. Die Infrastruktur ist immer maroder geworden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass jetzt die Bahn marode ist, dass die Brücken einstürzen, das ist Ihr Erbe. Und wer richtet das? Wir sind es, die als Erstes dafür gesorgt haben, dass jetzt wieder investiert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die Wende, die wir herbeigeführt haben. Über Jahre hat die CDU/CSU aktiv verhindert, dass Energienetze gebaut wurden. Es wurde gegen die Veränderung gearbeitet. Aus jeder Pore haben Sie ausgeströmt, dass Sie eigentlich all das nicht wollen.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn

Dass wir das jetzt machen müssen, dass das Geld kostet, das ist Ihr Vermächtnis, das sind Ihre Fehler, die wir jetzt ausbaden.

Zuruf

20 Jahre lang lagen die Investitionen hier in Deutschland unter dem Schnitt der anderen Industrieländer. Das ist etwas, was wir von Ihnen geerbt haben, und die Reaktion darauf sieht man heute. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Herr Hüther, hat es gerade wieder sagt: Wir brauchen in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro an Investitionen. – Wissen Sie, woher das kommt? Weil Sie über Jahre kaputtgespart haben, was dieses Land eigentlich ausmacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und was mich am allermeisten an der Geschichte ärgert, ist, dass Sie sich jetzt im Deutschen Bundestag verweigern, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Welcher Haushalt?“

Es gibt keinen einzigen Antrag, kein Deckblatt. Sie machen nichts, weil Sie keine Antworten haben.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Herr Merz, ich bin gespannt, welche Lösungen Sie haben. Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen: So geht es nicht weiter. In Berlin sind 80 Prozent der Brücken sanierungsbedürftig. Von Ihnen gibt es keine Antwort auf diese Fragen. Sie sind zerstritten. Sie verstecken sich gerade dahinter, nichts dazu zu sagen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir werden Ihnen das von jetzt an, auch mit Blick auf den Wahlkampf, nicht durchgehen lassen. Sie werden sich bekennen müssen, liebe Freundinnen und Freunde der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn

Ich habe gesagt, ich will mit der Geschichte 2017 beginnen, weil Sie daran Ihren Anteil haben. Was auch richtig ist: Im Moment liegt der Fokus auf der Regierung und auf dieser Koalition.

Zuruf

Das Wichtigste, das jetzt ansteht, ist, dass wir diesen Haushalt verabschieden. Das Wichtigste, das jetzt passieren muss, ist, dass wir Stabilität in dieses Land bringen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dann macht es doch!“

Dazu braucht es einen Haushalt. Ich bin davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten das wollen,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die wollen ja! Sie sind das Problem!“

wenn alle Beteiligten vor Augen haben, welche Tragweite die Entscheidungen haben, vor denen wir gerade stehen – ich habe die Situation in den USA, in der Ukraine beschrieben –, dann gibt es einen Weg.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie müssen es nur besser erklären!“

Robert Habeck hat angeboten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist er eigentlich?“

dass wir einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Und ich kann Ihnen sagen: Das tut uns weh. Wir wollen das nicht. Das ist Geld, das wir einsetzen wollen, um endlich die Wirtschaft zu modernisieren, nachdem Sie das so viele Jahre nicht getan haben. Wir stellen jetzt einen Milliardenbetrag zur Verfügung, weil das jetzt ins Zentrum muss: Der Haushalt muss verabschiedet werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Heute Abend werden im Kanzleramt die Gespräche geführt.

Zuruf

Das Ergebnis muss sein: Der Haushalt wird verabschiedet, die Wachstumsinitiative wird umgesetzt, um die Praxischecks durchzuführen, um Bürokratie abzubauen, um die Industrie zu unterstützen. Damit gehen wir ins nächste Jahr, und dann werden Sie sich verantworten müssen für alles, was Sie nicht gemacht haben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

Sie werden sich zu den Positionen verhalten müssen, die Sie jetzt nicht artikulieren können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union uns nur ein Wechselspiel von Zurufen bietet und keine konkreten Vorschläge, wie wir die deutsche Wirtschaft wieder auf die Schiene bringen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wie goldig!“

dann ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas zu wenig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wie süß!“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernüchternd, und das wissen wir in dieser Regierung auch. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft. Uns fehlt es an Arbeitskräften. Bei Infrastruktur und Digitalisierung – es ist angesprochen worden – haben wir einen großen Investitionsstau. Darin sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den letzten Jahrzehnten wurden Strukturreformen versäumt. Deswegen haben wir keine Alternative: Wir müssen dies jetzt ändern.

Zuruf

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht, auch wenn Sie es nicht gerne hören.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Super Zahlen!“

Wir haben Deutschlands Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesichert. Worüber haben wir diskutiert? Über einen BIP-Rückgang von 10 Prozent, Stilllegung von Produktionsstätten. Das ist alles nicht passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, was Sie über lange Jahre nicht machen wollten oder konnten. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben die EEG-Umlage umgebaut; es belastet nicht mehr die Unternehmen, leider Gottes den Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt, und wir haben eine Wachstumsinitiative vorgelegt.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Dann läuft das ja super!“

Aber – da sind wir uns auch einig – das reicht nicht. Die Wirtschaft in Deutschland braucht stärkere Impulse. Finanzminister Lindner hat ein gutes Papier vorgelegt. Seine Vorschläge werden von großen Teilen der Wirtschaft und der Wissenschaft begrüßt.

Zuruf

Clemens Fuest zum Beispiel vom Münchener ifo-Institut, schreibt: „… Christian Lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen will.“

Beifall bei FDP

Über dieses Papier, meine Damen und Herren, wird seit Montag innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Das ist richtig und gut so. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt zu Recht, dass die Bundesregierung etwas tut. Auch die Wirtschaft formuliert diese Erwartung glasklar.

Unser Auftrag hat sich durch die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, Herr Merz, noch einmal verstärkt. Die Zeitenwende hat sich durch die Wahlentscheidung der Amerikaner noch einmal beschleunigt. Deutschland und auch Europa müssen endlich erwachsen werden. Die Zeiten, in denen wir die Sicherstellung von Frieden und Freiheit in Europa anderen überlassen haben, sind vorbei. Übrigens: National und auf europäischer Ebene handlungsfähiger zu werden, das ist keine Wahl, sondern, meine Damen und Herren, das ist eine Verpflichtung.

Beifall bei FDP

Über eines müssen wir uns auch im Klaren sein: Wenn wir die Aufgaben und die Anforderungen, die aus den USA kommen werden, was zum Beispiel die Finanzierung der Bundeswehr angeht, finanzieren wollen und damit auch eine gewisse Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und weltweit erzeugen wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine erfolgreiche Wirtschaft, damit wir das Geld einfach über Steuern einnehmen können, was die deutsche Wirtschaft erwirtschaftet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nicht alles, oder? Bisschen was bei der Wirtschaft lassen!“

Davon profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die öffentliche Hand.

Wie gesagt: Nur mit einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft haben wir die Chance, unsere Position in Europa und in der Welt zu stärken. Christian Lindner hat einen Vorschlag gemacht. Ich bin optimistisch, dass wir das in dieser Ampelkoalition erfolgreich umsetzen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Habeck sagt: Die Bundesregierung darf angesichts der Weltlage nicht scheitern. – Aber was ist ihre Bilanz? Zwei Jahre in Folge Rezession, 300 000 Arbeitsplätze weniger, Abstieg in jedem europäischen Ranking und ein Höchstwert an Gewaltdelikten in diesem Land.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Das ist Ihr Erbe!“

Die einzigen Reformen, die Sie umgesetzt haben, waren ein Bürgergeld, ein Selbstbestimmungsgesetz, ein Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wer so eine Bilanz vorlegt, der ist schon längst gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Peinlich!“ Zuruf Sebastian Roloff

Wir sind ein starkes Land. Wir haben viele tolle Ingenieure, Tüftler, tüchtige Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Kita bringen, arbeiten gehen und die einfach nur verlangen, dass sie ordentlich regiert werden.

Die Menschen wissen, dass sie aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens in ein Jahrzehnt des Anstrengens gehen. Aber sie verlangen von ihrer Regierung zu Recht: Lösungen statt Streit, Pragmatismus statt Ideologie und Führung statt Zögern. Sie wollen einen Politikwechsel. Die Kraft dafür haben Sie in der Ampel nicht mehr, und deswegen werden wir als Union diesen Politikwechsel liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, wir als AfD!“

Jetzt stellen Sie sich hierhin, Herr Kollege Audretsch, und sagen: Oh, der Donald Trump ist gewählt, die Demokratie ist in Gefahr.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die ist bei uns in Gefahr, die Demokratie!“

Schauen wir uns das mal wirtschaftlich an. Die Exportzahlen der letzten drei Jahren zeigen uns sehr klar: Unsere Exporte nach China gingen runter, unsere Exporte in die USA gingen rauf. Unsere transatlantischen Partner haben dafür gesorgt, dass wir die Konjunkturflaute in China ein bisschen abfedern konnten. Es wäre natürlich super gewesen, wenn wir damals 2016, unter der Obama-Administration, ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten. Aber es waren Sie mit Ihren linken Vorfeldorganisationen, die wegen Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten dafür gesorgt haben, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben hat.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und dann kommt der Wahlkampf in den USA. Ich meine, als Privatperson kann man ja eine Meinung haben; die habe ich auch. Aber als Bundesregierung mischen Sie sich in den Wahlkampf unseres engsten Partners ein. Der Kanzler wünscht sich als US-Präsidentin Kamala Harris. Das Außenministerium von Annalena Baerbock legt sich auf Twitter mit Donald Trump an. Sie bauen keinerlei Verbindung zur Trump-Administration auf für die Zukunft.

Zuruf Carl-Julius Cronenberg [FDP]: „Das stimmt nicht! Michael Link macht das sehr wohl!“

Und dann kritisieren Sie sogar noch Jens Spahn, wenn er zum Republikaner-Parteitag fliegt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jens Spahn hat bald mehr Kontakte ins Weiße Haus als Ihre gesamte Bundesregierung zusammen.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Land braucht jetzt Unternehmen, die hier investieren. Herr Westphal stellt sich hin und sagt: Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht. – Ja, momentan vor allem ins Ausland. Wo wird denn investiert? In den USA und in Asien. Und die Mittelständler, die nicht gehen können, machen lieber zu. Alleine im Vergleich zu vor drei Jahren sind es jetzt rund 460 000 Unternehmen weniger in Deutschland.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Sagen Sie mal, warum das so ist!“

Bürokratiekosten: zu hoch. Energiekosten: zu hoch. Steuern: zu hoch. Arbeitskosten: zu hoch.

Was unser Land jetzt braucht, sind Steuersenkungen statt neue Förderprogramme. Wir haben eine Förderitis in diesem Land geschaffen, die dem Prinzip folgt, Menschen und Unternehmen das Geld wegzunehmen, um es ihnen dann gönnerhaft in Förderprogrammen wieder zur Verfügung zu stellen in der Hoffnung, dass zum Antragszeitraum noch ein bisschen Geld da ist und der Beamte den Daumen hebt und nicht senkt. Das ist eine Hoffnung, auf die man doch nicht allen Ernstes setzen kann. Der Bund hat alleine dieses Jahr 127 Milliarden Euro Subventionen gezahlt – von den Kosten für die Bezahlung der Beamten, die der Administration dafür zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen.

Dann stellt sich Bundesminister Habeck, der Chefmissionar der Transformation, der gerne persönlich den Segen der Subventionen spendet, hin und sagt, er möchte jetzt noch mehr Fördermittel verteilen und dafür am besten noch ein paar grüne Beamte einstellen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir die Förderitis endlich beenden, dann haben wir im nächsten Haushalt entsprechende Mittel für Steuersenkungen, dann stehen die notwendigen Spielräume zur Verfügung. Sie müssen es nur wollen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Menschen in unserem Land brauchen endlich mal wieder Vertrauen. Die Reallöhne sind gestiegen, mehr Investitionen und mehr Käufe der Menschen bleiben aber leider aus. Schuld daran ist die Ampel. Die DIHK-Konjunkturumfrage besagt, das größte Geschäftsrisiko seien die politischen Rahmenbedingungen, die diese Regierung setzt – noch vor Fachkräftemangel und Energiepreisen. Und wenn sich jetzt die SPD-Vorsitzende Frau Esken hinstellt und sagt, man solle mit einer Minderheitsregierung und einem Nothaushalt weitermachen, dann entgegne ich: Das kann nicht in die richtige Richtung führen. Das ist ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen wird es Zeit für Neuwahlen. Machen Sie den Weg frei!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist momentan – da müssen wir auch nicht lange drum herumreden – nicht wirklich ideal. Das zarte Wirtschaftswachstum im dritten Quartal und die verbesserten Auftragszahlen für die Industrie – lieber Herr Kuban, das haben Sie eben vergessen zu erwähnen – sind gute Zeichen, aber noch lange keine Trendumkehr. Deswegen heißt es weiter: Kurs halten –

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die Richtung stimmt –, die Wachstumsinitiative umsetzen, und zwar konsequent, und wenn möglich weitere Maßnahmen beschließen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Beifall bei SPD

Es ist klar, dass politisch was passieren muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Es ist jedoch nicht so, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie macht alles nur viel schlimmer!“

Ich will die Union daran erinnern, dass wir die Situation schon im Winter letzten Jahres erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan.

Seit dem Sommer beschäftigen wir uns mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das heißt zunächst einmal, unnötige Bürokratie abzubauen. Wir haben beim Solarausbau gesehen, was für Effekte das haben kann. Mithilfe von Praxischecks wurde der Schulterschluss zur Branche gesucht und der gesetzliche Rahmen pragmatisch gestaltet. Dieser Prozess kann als Vorbild dienen. In der Gastronomie wurde vor Kurzem auch ein solcher Praxischeck durchgeführt, und ich hoffe, dass die Ergebnisse schnell umgesetzt werden und den Betrieben entgegenkommen. Weitere branchenspezifische Praxischecks werden folgen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Modernisierung im Arbeitszeitgesetz. Der Achtstundentag ist eine große Errungenschaft von Sozialdemokratie und Gewerkschaften und sollte weiter der Standard sein. In manchen Branchen passt das starre Konzept jedoch nicht zu den Arbeitsanforderungen. Das ist zum Beispiel in der Veranstaltungsbranche so. Das kenne ich selber ziemlich gut. Man arbeitet zu gewissen Peak-Zeiten, besonders während, vor und nach Veranstaltungen, und hat dann zwischenzeitlich längeren Leerlauf. Das ist in der Festivalsaison oder auch beim Oktoberfest so. Für diese Branchen bietet sich ein Wochenarbeitszeitmodell sehr gut an. Der Bundesarbeitsminister hat einen entsprechenden Vorschlag für diesen Monat angekündigt. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch hierbei zügig vorankommen und den parlamentarischen Prozess bald eröffnen können.

Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist herausfordernd. Wir brauchen daher eine schnelle, entschlossene Umsetzung der vorliegenden Maßnahmen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen und ein konjunkturelles Anschieben der Wirtschaft stehen sich aus meiner Sicht dabei nicht im Weg. Bei den Verhandlungen der Ampel sollte, so wie es der Kanzler gesagt hat, Pragmatismus über Idealismus stehen; denn es geht hier um Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Haushalten. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von morgen. Apropos Wohlstand von morgen: Dazu gehört natürlich auch der Ausbau und das Streuen unserer Handelsbeziehungen. Das ist nicht nur mit Blick auf die Abhängigkeiten von China wichtig, sondern seit heute Nacht auch mit Blick auf die USA.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl war lange klar und deswegen auch nicht überraschend, dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA ändern werden. Das Ergebnis der Wahl in den Vereinigten Staaten zeigt, dass wir uns auf ein hartes „America First“ einstellen müssen, auch oder gerade wirtschaftspolitisch. Schon während seiner letzten Amtszeit hat Trump hohe Zölle auf einzelne Branchen eingeführt, zum Beispiel auf Wein, was die Winzer/-innen an der Mosel wirtschaftlich getroffen hat. In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, weiß man davon ein Lied zu singen; denn es hat sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und kennt die Folgen eines starken Protektionismus aus eigener Erfahrung.

Potenziale für den Ausbau von Handelsbeziehungen gibt es sehr viele, wie zum Beispiel im Indopazifik-Raum. Das haben wir letzte Woche auf der Asia-Pacific Conference of German Business in Indien, wo ich mit dem Kollegen Houben war, noch einmal deutlich gesehen. Diese Potenziale müssen wir nutzen. Bei allem politischen Hin und Her müssen wir im Blick behalten: Es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, und dafür lohnt es sich, Vorschlägen zuzuhören, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und entschlossen zu handeln.

Abschließend möchte ich aus aktueller Gegebenheit noch etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist. Auch wenn sich hier in Deutschland gerade teilweise Freude, vor allem am rechten Rand, über das Ergebnis in den USA breitmacht,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Respekt vor dem Wähler in den USA!“

und auch bei aller Freundschaft, die ich persönlich und die wir als Land mit den USA haben: Dieses Ergebnis ist besorgniserregend. Hier stehen demokratische Strukturen, Menschenrechte und auch Frauenleben auf dem Spiel.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch lächerlich!“

Volle Solidarität mit allen Gruppen, die stigmatisiert werden und unter der zukünftigen Politik leiden werden!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Was ist das für eine arrogante Einstellung?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrter Herr Präsident!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist eigentlich der Minister?“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reinhard Houben hat ja gerade darauf hingewiesen: Julia Klöckner hat keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Noch besser fand ich die Ausführungen von Tilman Kuban,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Guter Mann! Gute Rede! Aber nicht von Ihnen!“

die Bundesregierung habe sich aufgrund von Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten davon abhalten lassen, Freihandelsabkommen abzuschließen.

Beifall bei SPD, Grüne

Also, ich muss sagen: Da sind Olaf Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck aus härterem Holz geschnitzt; von Kuchen und Hühnchen lassen sie sich nicht abschrecken. Deswegen hat die Ampel mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen als die Große Koalition, als die vorherige Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampel hat die Regierung während des Auslaufens der Coronapandemie übernommen. Kurz darauf folgte der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiepreiskrise. Beides trübte das wirtschaftliche Wachstum deutlich ein. Dazu kommen strukturelle Herausforderungen, denen unsere Wirtschaft ausgesetzt ist und die in den 2010er-Jahren durch die deutsche Politik weitgehend ignoriert wurden. Die geopolitische Zeitenwende und die anhaltenden russischen Aggressionen haben Deutschland sicherheitspolitisch und energiepolitisch unvorbereitet getroffen. Die Alterung unserer Gesellschaft reduziert das Potenzialwachstum und treibt die Kosten in den Sozialversicherungssystemen in die Höhe. Der menschengemachte Klimawandel und seine zunehmende krisenhafte Zuspitzung – ich verweise auf Extremwetterlagen; schauen Sie mal nach Valencia – verdeutlichen die Dringlichkeit effektiver Klimapolitik.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch!“

Und nicht zuletzt sehen wir vernachlässigte Standortfaktoren wie das angewachsene Dickicht in der Bürokratie sowie den hohen öffentlichen Investitionsstau mit dem Blick auf Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung. Das Auswärtige Amt digitalisiert dieses Jahr – erst jetzt; das muss man einmal sagen – alle Visaverfahren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Afghanistan vor allem!“

Das hätte man vor zehn Jahren machen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Jawoll!“

Die Ampel macht das jetzt gemeinsam.

Im Ergebnis hatten wir übrigens in den Nullerjahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. In den Zehnerjahren sah es nicht viel besser aus: Da betrug das durchschnittliche Wachstum 1,1 Prozent. Das waren bereits Zahlen, mit denen wir uns nicht zufriedengeben können.

Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund gehandelt. Lassen Sie mich nur drei Punkte nennen: Die Energiemärkte wurden im Zuge des Gaspreisschocks stabilisiert. Die Versorgungssicherheit – was haben wir an Schwarzmalerei hier im Haus immer wieder gehört! – war immer gegeben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie war das noch mal mit der Gasumlage? Sagen Sie mal!“

und zwar in einer Situation, die nicht vorbereitet war. Das war ein riesiger Erfolg des gemeinsamen Handelns der Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Der Inflationsschub wurde in seinen unmittelbaren Härten durch viel Unterstützung abgefedert. Inzwischen liegt die Inflation wieder im Zielbereich – um 2 Prozent –, und die Reallöhne steigen. Das war die Ampel!

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das hat aber nichts mit Ihrem Handeln zu tun!“

Schließlich hat die Bundesregierung seit 2022 und gerade durch die Wachstumsinitiative strukturelle, angebotsseitige Reformen auf den Weg gebracht. Viele Elemente der Wachstumsinitiative werden zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: die vom BMWK erfolgreich pilotierten Praxischecks zum konkreten Bürokratieabbau, die nun systematisch auf alle Ressorts ausgerollt werden; die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen durch die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, indem die degressive AfA bis 2028 verlängert und der Abschreibungssatz von 20 auf 25 Prozent erhöht wird; die Vereinfachung des Vergaberechts – es befindet sich in der Ressortabstimmung –; die Ausweitung des Arbeitsangebotes durch verbesserte Anreize zur Erwerbstätigkeit und attraktive Bedingungen für ausländische Fachkräfte.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Warum braucht es denn gerade Gespräche im Kanzleramt?“

Die attraktiven Reformen der Bundesregierung haben gewirkt. Aber wir bleiben da nicht stehen; denn die Seitwärtsbewegung beim Wachstum stellt uns natürlich alle nicht zufrieden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Seitwärtsbewegung? Das ist eine Abwärtsbewegung!“

Die Strompreise an der Börse sind zwar nahezu auf das Niveau vom Sommer 2021 – vor der Energiepreiskrise – gesunken und machen sich langsam in den neu abgeschlossenen Verträgen bemerkbar. Dennoch sieht sich die energieintensive Industrie weiterhin mit höheren Energiekosten konfrontiert als internationale Wettbewerber.

Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu erreichen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… muss die Ampel weg!“

müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.

Beifall bei Grüne

Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schlimm genug!“

Wir haben die Verfahren zur Genehmigung von Netzen um das Achtfache beschleunigt. Das ist das Tempo der Ampel an dieser Stelle.

Beifall bei Grüne

Und wir werden weitere Modernisierungsmaßnahmen umsetzen und den Strommarkt fitmachen für die Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu gehören die Speicherung und die Flexibilisierung des Stromsystems. Diese sind zentral, um die günstigen Erzeugungskosten der erneuerbaren Energien bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen zu lassen. Dazu müssen wir Hemmnisse abbauen. Ein wirksamer Mechanismus zur Sicherung ausreichend verfügbarer, steuerbarer Kapazitäten ist notwendig, um die Erneuerbaren möglichst kosteneffizient und verlässlich zu flankieren. Dafür schaffen wir die Weichenstellungen durch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie im neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?“

Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist für die Dekarbonisierung unserer Industrie zentral. Vor zwei Wochen hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz genehmigt, um das Grundgerüst für eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen, damit Industriezentren, Kraftwerke und Importkorridore angebunden werden.

Zuruf

Dafür haben wir ein Finanzierungskonzept entwickelt, das privatwirtschaftliche Investitionen anreizt und langfristig die vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung ermöglicht.

Beifall bei Grüne

Jetzt beginnt die Umsetzung. Ich war letzte Woche in Leuna. Dort werden die Leitungen für das Kernnetz gebaut. Die ersten Leitungen werden 2025 – im nächsten Jahr – fertig werden,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir wollen Wirtschaftswachstum!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „An Bayern und Baden-Württemberg vorbei! Das ist die Realität!“

und das gesamte Kernnetz soll bis 2032 stehen. Das ist das Tempo, und das ist der Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Auch für CCS und CCUS haben wir den Weg geebnet. Um Rechtssicherheit für CCU- und CCS-Anwendungen und den Hochlauf von CCU- und CCS-Technologien in Deutschland herzustellen, wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz novelliert. Die Beratungen laufen aktuell hier im Deutschen Bundestag.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann kommt es?“

Die begleitende Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung wird zudem zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen aufführen. Das machen wir. Das haben Sie nicht geschafft, Herr Spahn. Sie hatten wahrscheinlich Angst vor Kuchen und Chlorhühnchen.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir hatten Wachstum! Ihr habt nichts!“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das war hier Wüste!“

Auch in den anderen Handlungsfeldern darf und wird es keinen Stillstand geben. Die Wachstumsinitiative war und ist ein wichtiger Meilenstein. Weitere Schritte werden folgen, auch im Bereich des Arbeitsmarktes, wie zum Beispiel beim Thema „Bürokratieabbau“ und beim Thema „Mutterschutz für Selbstständige“. Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin vom letzten Jahr, Claudia Goldin, hat gezeigt, dass Elternschaft

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann kommt denn nun das Wachstum?“

der wichtigste Faktor zur Erklärung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist. Die Verbände fordern daher klare gleichstellungspolitische Signale und die Verringerung des diesbezüglichen Wettbewerbsnachteils gegenüber selbstständigen Männern.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wachstum!“

Ich als Mittelstandsbeauftragter

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind Sie auch noch!“

unterstütze diese Forderung ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Baustein aus meiner Sicht ist ein umlagefinanzierter Mutterschutz, der den Verdienstausfall von selbstständigen Frauen zu 100 Prozent netto ersetzt. Es soll ein Mutterschutz sein, den diese Frauen nicht alleine finanzieren müssen und der die Abgabenquote nicht erhöht oder den Haushalt übermäßig belastet.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Wirtschaftspolitik?“

– Ja, dass wir die Selbstständigkeit für Frauen in diesem Land verbessern, das ist auch Wirtschaftspolitik,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ihr habt doch unseren Antrag abgelehnt!“

und das sollten wir tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Jawoll! Das ist genau das, was Sie nicht machen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wir haben den Antrag gestellt! Ihr habt ihn abgelehnt! Ihr habt mit Nein gestimmt!“

Ja, das ist richtig. Das ist Wirtschaftspolitik. Das wurde vernachlässigt, und uns – mir – ist daran gelegen, Mutter und Kind zu schützen und dafür zu sorgen, dass Schwangerschaften keine existenzielle Bedrohung für die Arbeit von Selbstständigen und ihren Familien, für ihre Betriebe sowie gegebenenfalls für ihre Angestellten und Auszubildenden darstellen. Lassen Sie uns hier gemeinsam – also gerne mit Ihnen zusammen – an der Umsetzung arbeiten!

Beifall bei Grüne

Das hätte ein ehemaliger Gesundheitsminister schon machen können, Herr Spahn.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein zentraler Faktor bei allen Reformen sind verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Technologieklarheit.

Zuruf Julia Klöckner

Wir brauchen dringend eine Einigung beim Haushalt, damit der Staat weiter investieren kann. Das gilt gerade für die Bauwirtschaft mit Blick auf unsere Infrastruktur – denken Sie nur an die Brücken in Dresden und Remscheid.

Die Wahlergebnisse in den USA machen gerade wirtschafts- und klimapolitisch klar: Deutschland und Europa müssen des eigenen Glückes Schmied sein. Wenn Donald Trump seine angekündigten Zollpläne umsetzt, hat das einen Rückgang des globalen BIP um bis zu 2,3 Prozent zur Folge; das zeigen unsere Berechnungen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das schaffen wir ja sogar ohne ihn!“

Umso mehr kommt es in den kommenden Wochen und Monaten auf Verlässlichkeit und eine Fortsetzung der Reformen und Anstrengungen im Sinne des deutschen Standortes, aber auch der Stabilität in Europa an. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
JW
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“. Nur, welchen Kurs? Ich sehe keinen.

Beifall bei Linke

Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen Deutschlandfonds vor. Endlich Geld für Investitionen – richtig gute Idee. Dieses Geld aber ohne Sinn und Verstand Unternehmen in den Rachen zu werfen, ist schlichtweg Unsinn.

Beifall bei Linke

Finanzminister Lindner bringt die alten FDP-Rezepte: Steuersenkungen für Reiche, Kürzungen bei Rente und Sozialem. Und: Es müsse mehr gearbeitet werden.

Beifall bei FDP

Von wem fordert er das eigentlich? Von wem fordern Sie das denn, liebe FDP? Von den Beschäftigten vielleicht, die letztes Jahr mehr als 1,3 Milliarden Überstunden gemacht haben, davon übrigens die Hälfte unbezahlt? Also, ich sage Ihnen mal: Würden die Beschäftigten in diesem Land so miserabel arbeiten wie die Ampel, dann wären hier schon längst die Lichter ausgegangen.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Kruse

Und während in Spanien nach sintflutartigen Unwettern noch immer nach Vermissten gesucht wird, will Herr Lindner beim Klimaschutz kürzen. Er schade der Wettbewerbsfähigkeit. Nein! Kein Klimaschutz, das zerstört Existenzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Selbst die „WirtschaftsWoche“ attestiert Lindners Konzept, dass es „ökonomischen Sachverstand vermissen“ lasse. Aha! Und der Kanzler, der Dritte im Trio infernale? Hat er irgendwelche Ideen? Wenn ja, dann verrät er sie nicht. Er lädt zu einem Industriegipfel ein, ohne den Wirtschafts- und den Finanzminister, und Letzterer veranstaltet deshalb am gleichen Tag seinen eigenen Gipfel. Die Leute greifen sich doch an den Kopf! So ein Theater, während viele Menschen in diesem Land nicht wissen, wie sie ihren Einkauf bezahlen sollen,

Zuruf Marianne Schieder

während Jobs gefährdet sind, wie bei VW. Ein solches Schauspiel, ein solches Theater aufzuführen, das ist doch peinlich!

Beifall bei Linke

Am Beispiel von VW zeigt sich übrigens, wie rückwärtsgewandtes Denken der Wirtschaft schadet und Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Im Mai hat VW seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, und jetzt fehlen 5 Milliarden Euro – komisch. Jetzt sollen die Beschäftigten auf Gehalt verzichten, Arbeitsplätze sollen abgebaut und Standorte geschlossen werden. Wie dreist! Nein, nicht die Beschäftigten sollen verzichten – die Aktionäre sollen verzichten!

Beifall bei Linke

VW hat nämlich einige Familien stinkreich gemacht, und diese Vermögen wurden in den Werkshallen geschaffen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei VW und der IG Metall in der laufenden Tarifrunde.

Beifall bei Linke

Nicht nur in der Industrie werden Beschäftigte drangsaliert, sondern auch im Einzelhandel. Ich war gestern beim Streik bei Galeria Kaufhof. Die neuen Eigentümer bieten jetzt Lohnerhöhungen an, aber unter einer Bedingung: nur ohne Tarifvertrag. Die Beschäftigten sollen das unterschreiben, die Betriebsräte werden unter Druck gesetzt. 30 Prozent weniger als in den tarifgebundenen Unternehmen verdienen die Menschen dort, und das, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Hunderte Millionen an Staatsgeld stecken in diesem Unternehmen, das Tarifverträge unterläuft und seine Leute erpresst. Da darf doch Politik nicht wegsehen, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Und was macht die Union? Die fordert mehr Respekt vor Besserverdienenden. Aber nein, nicht Reiche, sondern Arme werden in diesem Land stigmatisiert, unter anderem von Leuten wie Lindner und Merz.

Beifall bei Linke

Letzter Satz.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Die US-Wahl zeigt: Wer soziale Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Janine Wissler (fortgesetzt)

– und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co. Das sollte uns eine Warnung sein.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ einberufen. Das ist gut.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das stimmt!“

Denn nichts ist zurzeit wichtiger als ein klarer und verlässlicher Kurs in der Politik. Es geht dabei um mehr als um Wirtschaft: Es geht auch um die Modernisierung von Staat und Gesellschaft, die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die finanzielle Basis für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es geht um alles!“

Es ist gut, dass wir die Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise hier im Deutschen Bundestag beraten; denn das Parlament ist nicht das Sprachrohr der Regierung, sondern der Vertreter des Souveräns.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und wo sind die Minister? Wo ist Herr Lindner?“

Die deutsche Wirtschaft ist im Kern stark. Unsere Unternehmen sind innovativ, die Beschäftigten gut ausgebildet und die industriellen Wertschöpfungsketten tief integriert – noch, denn Deutschland ruft sein Potenzial nicht ab. Es mag auch konjunkturelle Gründe für die anhaltende Wachstumsschwäche geben; die tieferen Ursachen jedoch sind struktureller Natur.

Zuruf

Viel zu lange wurden fiskalische Handlungsspielräume zur Ausweitung von Leistungsgesetzen missbraucht: zu viele neue konsumtive Ausgaben, zu wenig investive Ausgaben. Genau die hätten wir jedoch gebraucht, um zum Beispiel Bildung und Infrastrukturen zu verbessern,

Beifall bei FDP Zuruf Alexander Throm

und die Verteidigungsfähigkeit auch. Das muss sich ändern, und zwar grundlegend. Wesentliche politische Leitentscheidungen der letzten Jahre müssen auf den Prüfstand, und sie müssen nach unserer Überzeugung korrigiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Natürlich haben auch externe Faktoren zur aktuellen Wachstumsschwäche beigetragen: höhere Zinsen und Energiepreise, schwächere Exportmärkte. Aber eine wesentliche Ursache für die Kaufzurückhaltung der Verbraucher und die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ist die allgemeine und anhaltende Verunsicherung. Unternehmen im Sauerland sagen mir: Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr, und Politik ist nicht mehr verlässlich. Wo steigen wir ein, wo aus und wann? Was wird gefördert und wie lange? Gilt morgen noch, was heute entschieden wurde? – Gute Rahmenbedingungen ohne Verlässlichkeit sind Mist. Verlässlich schlechte Rahmenbedingungen sind erst recht Mist. Deshalb braucht die Wirtschaft endlich wieder gute und verlässliche Rahmenbedingungen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Folgende fünf Elemente einer gelingenden Wirtschaftswende sind dabei für den Mittelstand von zentraler Bedeutung:

Erstens. Was schwächt unseren Mittelstand? Bürokratie. Wie entfesselt man die Wirtschaft? Mit konsequenter Bürokratieentlastung. Viele Auflagen und Berichtspflichten können weg, keine einzige neue darf mehr kommen – null Komma null, nicht aus Berlin und nicht aus Brüssel.

Beifall bei FDP

Zweitens. Was ist besser als Bürokratie? Marktvertrauen: Vertrauen, dass Verbraucher erwachsene und mündige Bürger sind; Vertrauen, dass Unternehmer Risiken verantwortungsvoll abschätzen, bevor sie ihr Kapital einsetzen. Politische Einmischung zeugt nicht von Vertrauen, Subventionen auch nicht. Wie lange gilt der Mindestlohn? Wie hoch steigt er dann? Wann kommt die nächste Kaufprämie? Wie lange bleibt die dann? Politische Einmischung und Subventionen sind Garant für Instabilität und mangelnde Verlässlichkeit, und sie sind deshalb abzulehnen.

Beifall bei FDP

Drittens. Eine innovative Wirtschaft braucht Technologieoffenheit. Wer aber einzelne Technologien privilegiert und andere wiederum ausschließt, der schränkt Freiheit ein, der schränkt die Kreativität unserer Erfinderinnen und Erfinder ein, der schränkt die Leistungsfähigkeit unserer Ingenieure ein und das Gespür unserer Unternehmer für gute Geschäfte, kurz: der entzieht unserer Wirtschaft die einzigen Rohstoffe, die wir in großer Menge haben. Wer kann das wollen, bitte schön?

Beifall bei FDP

Viertens. Innovationskraft braucht Kapital für Investitionen, wohlgemerkt privates Risikokapital und nicht Staatsknete aus Steuermitteln. Dafür brauchen die Unternehmen Eigenkapital. Eine starke Eigenkapitaldecke ist Voraussetzung für ergänzende Fremdfinanzierung. Wie stärkt man jetzt das Eigenkapital der Unternehmen? Mit niedrigen und fairen Unternehmensteuern und hohen Abschreibungssätzen. Je früher wir da ins Handeln kommen, desto eher werden die Unternehmen wieder investieren, desto eher springt der Konjunkturmotor wieder an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Abschließend: Alles das ist nur die Hälfte wert ohne ein starkes Europa und eine stabile multilaterale Weltordnung mit offenen Märkten. – An welchem Tag hätte dieser Satz besser gepasst als heute? Europa findet aber nicht zu alter Stärke zurück, wenn man die deutsche Wirtschaft schwächt. Deswegen brauchen wir da einen Kurswechsel.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Carl-Julius Cronenberg (fortgesetzt)

Die Wirtschaft erwartet das. Die Zeit drängt.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft ist im Kern stark, aber sie ist auf Talfahrt. Der Weg führt inzwischen nicht mehr nur für einzelne Branchen bergab, sondern für die Breite unserer Volkswirtschaft. Jeden Tag hören wir neue Hiobsbotschaften: Produktionsverlagerungen, Insolvenzanmeldungen, Stellenstreichungen. Der wirtschaftliche Abstieg zeigt sich mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt: Die übliche Herbstbelebung bleibt aus, die Kurzarbeit nimmt merklich zu, und die Erwerbstätigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Da kann eine Bundesregierung doch nicht nur streiten. Jetzt ist Handeln gefragt!

Beifall bei CDU/CSU

Während unsere Warnungen vor Monaten noch mit „Schwarzmalerei“ abgetan und unsere Vorschläge monatelang im Ausschuss blockiert wurden, haben Sie sich lieber mit Strategien beschäftigt. Allein in diesem Jahr wurden die Nachhaltigkeitsstrategie, die Resilienzstrategie, die Weiterbildungsstrategie, die Zukunftsstrategie, die Exzellenzstrategie und die Start-up-Strategie beschlossen. Darin ist auch Richtiges enthalten; eine Strategie ist aber das Papier nicht wert, wenn nicht auch entsprechend gehandelt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Als vor Kurzem Lilium, ein hochinnovatives Start-up – der letzte verbliebene realistische europäische Player bei der elektrischen Fliegerei –, vom Freistaat Bayern bereits die Zusage über ein 50-Millionen-Euro-Darlehen hatte und nur noch die Zusage des Bundes fehlte, haben Sie nicht gehandelt – eine folgenschwere Entscheidung. Lilium hat mittlerweile Insolvenzantrag gestellt. Statt eines Darlehens bezahlt der Bund jetzt Insolvenzgeld in Höhe von 35 Millionen Euro.

Zuruf

Das Signal dieser Entscheidung für Gründer und für die Start-up-Szene in unserem Land ist fatal. Dieses Start-up haben Sie auf Talfahrt geschickt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das heißt, Sie wollen es nicht einsehen!“

Aber es ist nicht nur die Wirtschaft, die seit Langem auf Talfahrt ist; die Ampel hat auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierung tief ins Tal geführt. Einige Umfragen der letzten Woche sehen die Ampel schon auf einem Höhenmeter von null. Tiefer geht es nicht mehr.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Vermutlich liegt es also weniger am Abstieg der Wirtschaft als vielmehr an der eigenen Talfahrt, dass in der Ampel jetzt jeder zum Gipfelstürmer werden will. Am 23. September der Wirtschaftsminister: Autogipfel – ohne Ergebnis. Am 29. Oktober der Bundeskanzler: Industriegipfel ohne Wirtschafts- und Finanzminister – ohne Ergebnis. Am gleichen Tag noch der Finanzminister: Wirtschaftsgegengipfel – ohne Ergebnis. Diese Alleingänge waren von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Dabei ist es prinzipiell gar nicht schlecht, wenn man angesichts dieser rasanten Talfahrt von Wirtschaft und Regierung endlich überlegt, wie man wieder auf die Höhe kommen kann. Nur müsste man sich zuallererst auf einen gemeinsamen Weg, auf ein Ziel verständigen können. Doch schon daran scheitert die Ampelseilschaft. Denn auf der einen Seite gibt es einen grünen Gipfelplan; dem möchte der Wirtschaftsminister folgen. Aber er hat riesige Hindernisse; denn der vermeintliche Aufstiegsplan kostet 40 Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das nicht vorhanden ist. Das sieht offenbar auch das Finanzministerium mittlerweile so. Darum favorisiert der Finanzminister einen anderen Gipfel, einen gelben Gipfel. Dieser wäre sehr viel besser zu erreichen; denn der Aufstiegsplan des Finanzministers enthält sinnvolle Vorschläge. Das liegt auch daran, dass in diesem Plan viele Vorschläge aus unseren Anträgen

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau!“

wie zum Beispiel – jetzt nenne ich konkrete Maßnahmen – das Belastungsmoratorium oder die Stärkung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme eins zu eins übernommen wurden.

Beifall bei CDU/CSU

Aber der gelbe Gipfel liegt eben genau auf der gegenüberliegenden Seite des grünen Gipfels. Also müsste auch hier die FDP wieder allein aufsteigen oder, besser, allein aussteigen. Nun wäre es eigentlich die Aufgabe des roten Bergführers, eine Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, ob man sich nun auf den grünen Weg oder auf den gelben Weg macht, ob man den Weg der staatlichen Feinsteuerung mit kreditfinanzierten Subventionen weitergeht oder ob man endlich den Weg der sozialen Marktwirtschaft einschlägt.

Zuruf

Und obwohl der planwirtschaftliche Plan eindeutig gescheitert ist, schlendert der Kanzler von Gipfelchen zu Gipfelchen, ohne wirklich voranzukommen.

Gerade der heutige Tag hat gezeigt, wie wichtig entschlossenes Handeln und Wirtschaftswachstum sind.

Beifall bei CDU/CSU

Die Analyse und die Vorschläge im Wirtschaftswendepapier des Finanzministers sind richtig.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Hansjörg Durz (fortgesetzt)

Aber die Ampel hat so viel Vertrauen verspielt, dass ihrem Weg niemand mehr folgen wird. Deswegen: Beenden Sie dieses Spektakel!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Hansjörg Durz (fortgesetzt)

Sorgen Sie dafür, dass es Neuwahlen gibt! Jeder Tag früher ist ein guter Tag für Deutschland.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht aus der Gruppe BSW.

Beifall beim BSW

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert, und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Schlimmer kann es für ein Land kaum kommen.

Beifall bei BSW

Deutschland steht nach Jahren politischer Inkompetenz, Planlosigkeit und Klientelpolitik vor dem wirtschaftlichen Absturz. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust sind bereits in vollem Gange. Und die Ursachen liegen auf der Hand: Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Deutschland hat keine Versorgungssicherheit bei fossilen Energieträgern, die wir aber auf absehbare Zeit noch brauchen. In Deutschland sind Brücken und Schienen marode. Energienetze und digitale Netze sind vorsintflutlich, weil seit Jahren unter dem Dogma der Schuldenbremse nicht mehr richtig investiert wird. Deutschland hat ein riesiges Fachkräfteproblem, weil immer mehr junge Menschen die Schule ohne elementare Kenntnisse verlassen. Und ob Arzt oder Unternehmer: Überall werden Unmengen an Arbeitszeit durch bürokratische Auflagen lahmgelegt. Der einzige Turbo, den die Ampel gezündet hat, ist der Insolvenzturbo.

Zuruf

Und nein, Herr Lindner und Herr Merz, wir brauchen auch keine erneute Entlastung von Spitzenverdienern, und wir brauchen auch nicht schon wieder Steuergeschenke für Großunternehmen,

Beifall bei BSW

die sich selbst in der Krise noch Rekorddividenden leisten.

Wer die Wirtschaft aus der Krise führen will, der muss die Energiepreise durch eine vernünftige Energie- und Handelspolitik senken.

Beifall bei BSW

Er muss endlich in eine moderne Infrastruktur investieren. Er muss Normalverdiener entlasten und Renten bis 2 000 Euro von der Steuer befreien.

Beifall bei BSW

Und er muss innovative Unternehmen fördern und Aktienrückkäufe und Dividenden belasten.

Von der desolaten Ampel ist davon leider nichts zu erwarten. Daher, Herr Bundeskanzler, tun Sie zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit etwas Gutes: Erlösen Sie die Bürger von dieser Regierung!

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „So ein Unsinn!“ Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wagenknecht. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ein bisschen irritiert. Ich dachte, die CDU/CSU kommt diese Woche wie die letzten Monate mit einem textgleichen, aber leicht umgestellten Antrag um die Ecke. Dieses Mal war es derselbe Titel mit einer Aktuellen Stunde. Das hat auch Vorteile; da müssen Sie keinen Antrag schreiben. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, ein bisschen, dass Ihnen das Theater, was Sie hier aufführen, nicht langsam peinlich wird. Aber wir können es auch gerne die nächsten Wochen noch so praktizieren. Seriöse Opposition geht anders,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Machen Sie mal seriöse Regierungspolitik! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

und ich sage Ihnen auch gleich, wie die entsprechenden Fortschritte der Bundesregierung sind.

Natürlich kann man in dem Fall sagen, dass Herr Lindner Ihnen diese Woche den Ball ein bisschen auf den Elfmeterpunkt gelegt hat; ja, das ist so. Sie ignorieren aber zum Beispiel – und das ist zu würdigen –, dass der Bundeskanzler, der Bundeswirtschafts- und der Finanzminister quasi Tag und Nacht arbeiten, um die richtigen Konzepte ringen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

um der Ampel konkrete Vorschläge für den Wirtschaftsstandort Deutschland machen. Die Rolle der Opposition, um im Fußball zu bleiben, ist in dem Fall aber nicht, dass sie mitspielen oder mitdiskutieren. Sie stehen am Spielfeldrand und rufen Unflätigkeiten; und das kriegen die Menschen im Land genauso mit.

Beifall bei Grüne Zuruf

Ja, SPD, Grüne und FDP haben verschiedene Konzepte und Ideen – das wissen wir seit drei Jahren –, und natürlich kann man auch darüber diskutieren, ob man manche Themen nicht vielleicht vorher klärt und dann gemeinsam als Ergebnis präsentiert. Es ist aber so, dass wir immer zu einem Kompromiss gekommen sind und auch immer gute Impulse geliefert haben, und zwar im Übrigen zu einem Kompromiss, der am Ende die Reichen nicht reicher macht und den Rest der Bevölkerung schlechterstellt.

Und ja, wir sagen es doch auch jede Woche hier bei der fast immer ähnlich ablaufenden Debatte: Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft ist herausfordernd. Da könnten wir über die richtigen Konzepte streiten und sollten nicht nur mit Vorwürfen und Dreck werfen.

Dann hätte man erwähnen können, auch wenn es nicht ins Konzept passt, dass wir einen leichten Anstieg des BIP, zwar viel zu geringen, aber immerhin um 0,2 Prozent in diesem Quartal im Vergleich zum Vorquartal hatten, und auch, dass der GfK-Konsumklimaindex in die richtige Richtung geht. Es passt nicht ins Bild. Aber wenn Sie glauben, dass Sie damit, dass Sie für schlechte Stimmung sorgen, irgendjemandem helfen, kann ich es leider auch nicht ändern.

Darüber hinaus brauchen wir Sofortmaßnahmen; und alle, die danach rufen, haben recht. Sie müssen aber auch berücksichtigen, dass wir, wenn man es jenseits von Kompromissen macht, eben nicht über Prozesse sprechen, sondern dass wir bei einem Scheitern der Regierung über Neuwahlen, Konstituierung, Koalitionsfindung, also über Monate des Stillstands, reden, bis gegebenenfalls eine neue Regierung steht; da könnte bis zu ein Jahr verloren gehen. Und das kann uns doch auch nicht helfen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Schlimmer als das hier kann es nicht mehr werden!“

Dementsprechend muss jede Energie in die Findung von Kompromissen investiert werden, wie es ja bei der Wachstumsinitiative im Juli mit den 49 Maßnahmen zum Beispiel funktioniert hat. Sie wissen auch ganz genau, dass die jetzt umgesetzt werden, Woche für Woche, und dass das entsprechend dauert.

Darin stehen sehr gute Dinge, auf die wir uns gerne geeinigt haben, so zum Beispiel die Verbesserung bei der Abschreibung von Investitionsgütern. Die Forschungszulage wird ausgeweitet, was gerade für KMUs im Forschungs- und Entwicklungsbereich relevant ist. Die KfW stellt zinsverbilligte Kredite bereit. Der Finanzstandort Deutschland wird gestärkt. Darauf könnte man sich wahrscheinlich unter allen demokratischen Fraktionen im Haus einigen. Aber wenn man schon im Vorwahlkampf ist, dann sieht man das anders, und dementsprechend müssen wir dann eben gemeinsam an weiteren Punkten arbeiten, die die Wirtschaft entlasten, und dort Förderungen einsetzen, wo sie punktuell die größten Effekte haben.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich werde auch in dieser Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn wir das Vergabetransformationspaket noch gemeinsam angehen könnten, weil damit ein großer Abbau von Bürokratie und eine große Entlastung für die Wirtschaft verbunden wäre.

Selbstverständlich kann man auch über darüberhinausgehende Aktivitäten reden und muss das auch machen: Wir brauchen einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, günstigere Strompreise insbesondere für die produzierende und energieintensive Industrie und eine Absenkung der Netzentgelte; das sagt die SPD schon ein bisschen länger, aber vielleicht finden wir dafür nun Mehrheiten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, wann denn?“

Wir brauchen mehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um der Automobilindustrie konkret zu helfen: über Kaufprämien, Abschreibungsmöglichkeiten, verbessertes Leasing und mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das sind die Themen, über die wir diskutieren müssen, statt Vorwahlkämpfe auszutragen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man schaue auf die Regierungsbank, und man sieht die ganze Misere dieses Landes. Kein Kanzler hat es nötig, über die Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Kein Lindner hat es nötig, hier zu sitzen. Und auch ein Herr Habeck braucht hier nicht zu sitzen. Das ist die versammelte Arroganz einer Regierung, die nicht mehr mitkriegt, was im Land los ist, und nicht bereit ist, sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Von Herrn Trump erwarte ich mir eins: dass er den Krieg in der Ukraine beendet. Der ist nämlich nur begonnen worden, als die Amerikaner versuchten, geopolitische Interessen zu befriedigen, indem sie dort neue Stützpunkte aufbauten. Der Krieg muss zum Ende kommen.

Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie gegenüber den Amerikanern ihren Mund aufmacht und sich dagegen wehrt, dass die unsere Betriebe aus Deutschland nach Amerika absaugen; so etwas hat Trump nämlich neulich angekündigt.

Zuruf Andreas Audretsch

Ein weiteres Hauptproblem in der Wirtschaftspolitik ist die teure Energie. Was kann man dagegen tun? Ganz einfach: auf 6 bis 8 Cent senken! Jeder Haushalt, jeder Rentner hätte mehr Geld in der Tasche. Die Wirtschaftsbetriebe hätten mehr Geld in der Tasche. Man muss nur Nord Stream 2 wieder öffnen, was Herr Habeck bis zum heutigen Tag verhindert. Putin hat seine Bereitschaft erklärt, das zu machen. Also: Fahren Sie da hin, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Robert Farle (fortgesetzt)

– und machen Sie neue langfristige Lieferverträge, –

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

– damit jeder Deutsche mehr Geld in seiner Tasche hat –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss!

Robert Farle (fortgesetzt)

– und die Betriebe nicht abwandern und Hunderttausende – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, jetzt musste ich Ihnen leider das Mikrofon abdrehen. Sie sind ja laut genug; aber Sie müssen wirklich zum Schluss kommen, wenn ich darum bitte.

Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
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Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, eins müssen Sie mir mal erklären: Wenn in Duisburg der größte deutsche Stahlhersteller klimaneutral werden will und wir ihn unterstützen, dann ist es für Sie nur eine kleine Subvention, dann ist es Mikromanagement des Finanzministers. Wenn wir Halbleiterindustrie in Deutschland ansiedeln wollen, eine Zukunftstechnologie, die wir für die Transformation brauchen, dann ist es Mikromanagement. Aber wenn es um Flugtaxis geht, wenn es darum geht, was ein Start-up gerade macht, dann ist das plötzlich eine Innovation, und dann sollen wir das unterstützen. Das ist doch bizarr, was Sie da erzählen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein Beispiel für die ganze Verworrenheit Ihrer Wirtschaftspolitik. Ich hoffe, dass Sie nie die Chance haben werden, das umzusetzen.

Ich komme zurück zum Thema. Donald Trump hat die Wahl gewonnen, und er hat keinen Zweifel daran gelassen, was er von freiem Welthandel hält. Zölle sind sein Lieblingswort, hat er noch mal ausgeführt. Die WTO ist ihm ein Dorn im Auge. Das sind alles schlechte Nachrichten für die Exportnation Deutschland. Leider ist damit zu befürchten, dass die gerade starke Exportbeziehung in die USA weiter leidet.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein Schuldiger gefunden!“

Wenn wir als Europäer/-innen nach der letzten Nacht eins wissen, dann das: Deutschland und Europa müssen mehr denn je an der eigenen Stärke arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen finde ich es wirklich perfide, gerade jetzt Neuwahlen zu fordern. Es ist absolut verantwortungslos,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das, was Sie machen, ist verantwortungslos!“

die größte Volkswirtschaft der EU in dieser geopolitischen Situation monatelang auf Stand-by zu schalten. Fällt Ihnen nichts anderes ein, als parteipolitische Spiele zu treiben? Das kann doch nicht sein!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Regieren heißt handeln, nicht jammern!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben doch die Regierung in diese Lage gebracht!“

Diese Regierung hat die größte Energiekrise dieses Landes gemeistert. Sie hat die Grundlage gelegt für das Energiesystem der Zukunft, die Regeln für ein modernes Einwanderungsland definiert und Bürokratie abgebaut. Darauf sind wir stolz. Damit haben wir dieses Land stärker gemacht.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „9 Prozent!“

Jetzt kommen wir kurz zu Ihrem Part in der ganzen Geschichte. Der „Economist“ – das ist durchaus keine grüne Zeitschrift, sondern global eine der renommiertesten Wirtschaftszeitschriften – ist mit Ihnen relativ hart ins Gericht gegangen. Er hat letztens in einem langen Artikel auf einer ganzen Seite aufgeschrieben, was denn eigentlich die Ursache des deutschen Wirtschaftsproblems ist. Wo ist er gelandet? Bei den verdaddelten Jahren zwischen 2010 und 2020, bei der Bundeskanzlerin Merkel, die da ganz groß war.

Beifall bei Grüne

Wie gesagt, das war nicht nur unsere Kritik, das war die Kritik des „Economist“.

Ich finde, wenn man das Fachkräfteproblem ignoriert, wenn man die Abhängigkeit von russischem Gas ignoriert, wenn man die einseitige Abhängigkeit von China zulässt und vergrößert, wenn man schwerwiegende Fehler macht, wie zum Beispiel die Herstellung von E-Autos nicht zu unterstützen, wobei uns jetzt alle Welt überholt und unsere Automobilwirtschaft eine riesige Aufgabe zu meistern hat, bei der sie von Ihnen als Regierung jahrzehntelang ausgebremst wurde, dann muss man doch irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem man sagt: Ich habe da eine Verantwortung gehabt, ich entschuldige mich dafür!

Beifall bei Grüne, FDP

Nichts davon passiert. Im Gegenteil: Sie versuchen, dieser Bundesregierung Ihr jahrzehntelanges Versagen in der Wirtschaftspolitik in die Schuhe zu schieben. Ich habe darauf keinen Bock mehr. Das werden wir austragen, spätestens im Wahlkampf. Wir werden es da benennen.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

– Ja, Frau Klöckner, es tut weh. Aber keine Sorge: Diese Auseinandersetzung bestehen wir.

Beifall bei Grüne

Was es jetzt braucht, ist Planungssicherheit für Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, die bereit sind, Leute einzustellen, und die Geschäftsmodelle zukunftssicher machen wollen. Genau deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung am Haushalt weiterarbeitet. Herr Audretsch hat es schon gesagt: Wir haben ganz klare Vorstellungen. Der Regierungsentwurf ist die Grundlage der Verhandlungen. Wir wollen die Wachstumsinitiative umsetzen. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Wir wollen Investitionen erleichtern. Das ist der Weg, wie wir den Wirtschaftsstandort stärker machen.

Wenn es dann an einzelnen Strukturen Kritik gibt, wie zum Beispiel daran, dass wir auch weiterhin eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland haben, wenn es Kritik daran gibt, dass wir zum Beispiel Zukunftstechnologieunternehmen wie Intel ansiedeln wollen, dann werden wir das ausdiskutieren; denn dieses Land hat momentan einen Bedarf an neuen Zukunftsfeldern, und wir wollen sicherstellen, dass diese Zukunftstechnologien in Deutschland vorhanden sind. Für uns ist das nicht Mikromanagement. Für uns ist das gute Wirtschaftspolitik.

Beifall bei Grüne

Wir auf der grünen Seite sind da sehr klar. Wir haben den richtigen Fokus. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Debatten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Die Kollegin Aydan Özoğuz hat für eine persönliche Erklärung um das Wort gebeten. Frau Kollegin Özoğuz.

Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ah, jetzt kommt die Antisemitin! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Hallo?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Oktober habe ich einen Beitrag von der Organisation „Jewish Voice for Peace“ in meiner Instagramstory geteilt. In diesem Beitrag waren brennende Gegenstände zu sehen, die das brennende Krankenhaus von Gaza zeigen sollten. Auf diesem Bild stand: „This is Zionism“, also „Das ist Zionismus“.

Ich möchte hier gleich am Anfang und in aller Deutlichkeit sagen: Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte dafür um Entschuldigung – in aller Form und ausdrücklich. Ich habe auch das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, gesucht und auch ihn um Entschuldigung gebeten. Das Gleiche habe ich im Ältestenrat getan, der ja zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist.

Ich möchte es auch einordnen. Der entsetzliche Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Seit diesem grausamen Überfall habe ich mich auch immer wieder zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. Gleichzeitig sehe ich eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen Zehntausenden Opfern, darunter auch viele Frauen und Kinder. Und die Geiseln sind auch noch nicht befreit.

Mir ist es wichtig, auf das Leid aller aufmerksam zu machen. Es ist immer mein großes Anliegen gewesen, Brücken zu bauen, Menschen zusammenzubringen. Ich stehe immer gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung.

Ich weiß, dass dieser Beitrag größte Irritationen ausgelöst hat und das Gegenteil von dem bewirkt hat, was ich ja immer möchte. Deshalb sage ich hier noch einmal in aller Form: Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte um Verzeihung.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Jetzt unterbrechen wir die Sitzung für zwei Minuten.

Unterbrechung von 17.21 bis 17.22 Uhr
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort.

Ich erteile dem Kollegen Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, auf seinen Wunsch hin das Wort.

AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, auf die persönliche Erklärung der Kollegin Özoğuz reagieren zu können.

Frau Kollegin, wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis. Ich will auch ausdrücklich sagen: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzen es ausdrücklich wert, dass Sie das auch hier in diesem Rahmen gemacht haben.

Ich will aber deutlich machen, dass das, was uns bewegt, vor allem der Umstand ist, dass das jetzt nicht zum ersten Mal stattgefunden hat, sondern zum wiederholten Mal, und dass schon mehrfach darauf hingewiesen worden ist, dass genau aus diesen Posts von Ihnen im Netz leider immer auf der falschen Seite etwas gemacht wird. Hinzu kommt, dass wir mittlerweile im Land eine besorgniserregende Situation haben, weil wir einen sichtbaren Antisemitismus auf deutschen Straßen und Plätzen haben, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bereit sind zu akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU

Genau deshalb, liebe Frau Kollegin, halten wir es für so problematisch, dass Sie in Ihrer besonderen Rolle als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages immer wieder solche Fehltritte formulieren. Ihre Entschuldigung in allen Ehren: Aber nach wie vor ist es so – das will ich Ihnen sagen –, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weniger von Ihnen erwartet als Ihren Rücktritt.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei AfD: Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu Wort
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich lasse jetzt keine allgemeine Debatte dazu zu. Weitere Dinge können im Ältestenrat besprochen werden, aber nicht hier im Plenum; denn das war eine persönliche Erklärung, und Sie hatten Gelegenheit, darauf zu reagieren, Herr Hoffmann.