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Deutscher Bundestag 20/199

199. Sitzung

Mittwoch, 13. November 2024Berlin 13:00 – 21:09 Uhr Nächste Sitzung: 14.11.2024
8:09 h
Sitzungsdauer
159
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
64.819
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.459
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
17.693
CDU/CSU
7.988
SPD
7.349
FDP
5.665
Grüne
4.989
AfD
4.842
Linke
2.698
fraktionslos
1.470
BSW
1.162

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
307
135
Grüne
265
102
CDU/CSU
146
176
FDP
129
36
AfD
72
333
Linke
62
11
fraktionslos
48
BSW
24
1

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    7 Beiträge · 2.297 Wörter
  2. TOP 1
  3. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    157 Beiträge · 13.764 Wörter
  4. TOP 3
    Fragestunde
  5. ZP 1
  6. ZP 2
  7. ZP 3
    Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
  8. ZP 4

Protokoll

TOP 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktuellen Lage

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Stephan Brandner [AfD]: Dürfte die letzte sein!

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 120 Minuten beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, mich zur aktuellen politischen Lage zu äußern. Ich hatte darum gebeten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ohne Teleprompter heute!“

Das war notwendig; denn ich habe eine Entscheidung getroffen, die hier schon erwähnt worden ist: Ich habe letzte Woche den Bundesminister der Finanzen entlassen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das können Sie gar nicht! Das macht der Bundespräsident!“ Zuruf Friedrich Merz

Das hat zu Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland geführt. Ich habe die Gründe dafür letzte Woche genannt

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Verfassungsbruch!“

und will hier noch einmal eindrücklich und ausdrücklich sagen: Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Zugleich habe ich klargemacht, dass es bald Neuwahlen in Deutschland geben soll aufgrund der Möglichkeit, diese durch eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers herbeizuführen. Und ich bin sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Einigung über die Frage erzielt haben, wie das schnell und geordnet stattfinden kann,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das nennt man auch Gemauschel! Hinterzimmergemauschel!“

damit die Bürgerinnen und Bürger bald entscheiden können. Der Termin Ende Februar steht nun, und ich bin sehr dankbar dafür.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das entscheidet der Bundespräsident und kein anderer!“ Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Das wird er dann entscheiden!“

Als Bundeskanzler werde ich meinen Teil dazu leisten, dass das möglich ist. Deshalb werde ich die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Das ist dann die Grundlage für die Wahlen in Deutschland, damit die Bürgerinnen und Bürger sagen können, wie es weitergehen soll in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Bis dahin ist die Bundesregierung im Amt. Das ist die Regelung, die wir im Grundgesetz gefunden haben

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da mussten Sie aber lange suchen, oder?“

nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Selbstverständlich ist das Parlament in dieser Zeit auch handlungsfähig. Wir können handeln, und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das meinen wir auch!“

um miteinander noch ganz wichtige Gesetze, die keinen Aufschub dulden, die notwendig sind, für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Ich glaube, das müssen wir dem Land jetzt zeigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, wir gehen auf einen Wahlkampf zu. Da werden unterschiedliche Positionen vorgetragen, und das ist gut so.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ganz fair!“

Aber gleichzeitig ist es so, dass wir als Demokratinnen und Demokraten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind Sie nicht!“

mit unterschiedlichen Ausgangspositionen trotzdem handeln können; denn das muss ja auch in Zukunft so gehen, nach der Wahl. Das sollte uns bei all dem, was wir heute tun, leiten. Mein Angebot steht deshalb: Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten!

Zuruf

Es geht dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind mit einer guten Mehrheit, einer demokratischen Mehrheit in diesem Bundestag. Es sind nicht Dinge, bei denen man nur zu einer Mehrheit kommen kann mit denen, die unterschiedliche Positionen vertreten.

Beifall bei SPD, Grüne

Da sind Positionen, da sind Fragen, da sind Themen für unser Land, die keinen Aufschub dulden bis nach der Bundestagswahl im April oder Mai,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Abschiebungen zum Beispiel!“

zum Beispiel, als Allererstes, die Frage nach mehr Netto vom Brutto.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Wir haben uns entschieden, dass wir einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, der sicherstellt, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt ist Wahlkampf!“

Das soll zum 1. Januar des nächsten Jahres gelten, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verfügbar haben in dieser schwierigen Zeit. Deshalb, glaube ich, wäre es eine gute Sache, wenn wir als Fraktionen, die das richtig finden, in diesem Jahr noch eine solche Entscheidung treffen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden – schon ab Januar!

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Wir brauchen

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „… einen neuen Kanzler!“

Wachstumsimpulse für unser Land. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Beratung der Bundesregierung hat dazu heute Vorschläge gemacht und klargestellt, dass die Wachstumsinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür ganz zentral ist. Manche der Vorhaben, die da drinstehen, sind schon beschlossen. Viele liegen hier im Parlament. Und viele sind auch gar nicht streitig unter den allermeisten, die hier im Parlament Verantwortung tragen. Deshalb, glaube ich, wäre es gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes, wenn wir möglichst viel von dieser Wachstumsinitiative schnell und zügig für ein gutes Wachstum in Deutschland beschließen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, es gibt das Kindergeld und den Kinderzuschlag – das steht ebenfalls zur Debatte –, und auch da ist eine Erhöhung für Anfang des kommenden Jahres geplant.

Zuruf

Ich sage auch an dieser Stelle: Für die vielen Familien in diesem Land wäre es möglich und nötig, dass wir parteiübergreifend den Weg frei machen,

Zuruf

damit die Kindergelderhöhung zum Januar tatsächlich zustande kommen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Und schließlich ist da ein Thema, das mich sehr umtreibt und viele andere auch – wir haben es schon gehört –:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Verkürzung der Verjährung bei Cum-ex!“

der Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das Sie sich zur Beute gemacht haben!“

Wir haben eine gute Tradition – übrigens auch eine Lehre, die uns die Weimarer Republik hinterlassen hat – mit einem starken Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge noch beschließen. Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Blick in Nachbarländer zeigt, dass das manchmal schwer werden kann, wenn Populistinnen und Populisten sowie Extremisten zu stark werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Besser als Versager in der Regierung!“

Deshalb ist das eine Sache, die keinen Aufschub duldet.

Meine Damen und Herren, es gibt sicher noch viele weitere Vorhaben, über die wir beschließen können in diesem und im nächsten Jahr.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn wir eine Regierung hätten!“

Nicht alle werden eine Mehrheit finden. Aber es gibt welche, über die in Wahrheit ein Konsens existiert zwischen der größten Oppositionsfraktion

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist keine Oppositionsfraktion! Das sind Abwickler!“

und den Regierungsfraktionen. Und ich glaube, dass dieser Konsens auch tragen sollte. Das ist dann keine Sache, wo wir einander vorführen, wo wir sagen, wie der eine oder der andere ist, sondern das sind Entscheidungen, die wir noch treffen, weil sie möglich sind. Und mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus: Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln! Es wäre gut für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, große Kraftanstrengungen sind notwendig. Die braucht es jetzt; die wird es auch in der Zukunft geben. Und es ist auch klar: Die Zeiten, in denen wir leben, sind verdammt rau. Das wird nicht einfach werden, weder vor der Wahl noch nach der Wahl. Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verspüren das ziemlich genau. Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zuruf

Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen. Unverändert ist es notwendig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert.

Zuruf

Auch das ist eine Herausforderung, vor der wir stehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt die Gefahr einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, dass der freie Handel, der unsere Volkswirtschaft so stark gemacht hat, immer wieder bedroht ist, dass offene Märkte unter Druck geraten – etwas, auf das wir als Deutschland, als exportorientierte Nation natürlich reagieren müssen. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns dagegen mit aller Kraft stemmen. Es geht um Deutschlands Zukunft und um eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe am Sonntag mit President Trump gesprochen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er ist kein Präsident!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „President-elect!“

Vorweg: Das war ein gutes Gespräch,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

ein gutes Gespräch über viele Fragen, die uns miteinander bewegen, und im Übrigen ein wichtiges Zeichen – übrigens über Parteigrenzen hinweg.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich denke, er ist ein Faschist!“

Aus meiner Sicht ist die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der lacht Sie doch nur aus!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der kennt Sie gar nicht!“

Wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben vergessen, Trump zu beleidigen!“

Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg entschlossen weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Zu diesem Weg zählt – das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen – auch das, was als Konsequenz aus der Zeitenwende

Zuruf

von der Regierung auf den Weg gebracht wurde

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, was denn?“

und von diesem Deutschen Bundestag unterstützt wurde: das Sondervermögen für die Bundeswehr, dass wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben, dass wir uns besser koordinieren in der NATO und uns auf Landesverteidigung konzentrieren. Wir haben in Deutschland und Europa unsere Aufgaben weiter zu erfüllen, für unsere Sicherheit und für die Sicherheit Europas.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen auch unseren Staat und die Wirtschaft stärken; das zeigen die Krisen der vergangenen Jahre. Und wir müssen in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; über dieses Thema bestand auf dem letzten Europäischen Rat in Budapest große Einigkeit, und alle hatten das Gefühl, sich unterhaken zu wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Gefühle möchte ich haben!“

Ich bin mit dem französischen Präsidenten darüber einig, dass wir dabei eine zentrale Rolle spielen müssen, dieses Europa auf Kurs zu halten. Und wir werden diese Fragen auch bei dem anstehenden Gipfel der G-20-Staaten in Brasilien anzusprechen haben.

Zuruf

Eine Aufgabe, die wir in Europa haben, ist ganz klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sie nicht alleine gelassen wird; das wird dort zu besprechen sein.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk! Sonst gar nichts!“

Aber ich will auch ausdrücklich sagen – und das muss klar sein –: Es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben. Die Ukraine kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht in der nächsten Zeit darauf ankommt, dass wir gleichzeitig alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden.

Zuruf

Und eines will ich hier auch sagen: Ich bekenne mich dazu, ich unterstreiche, dass ich es unverändert richtig finde, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… dass Deutschland untergeht!“

dass es keine Eskalation gegeben hat.

Beifall bei SPD

Ich sage ausdrücklich: Das Land in Europa, das am meisten dafür tut, dass die Ukraine nicht alleine gelassen und unterstützt wird, ist auch ein Land, das dafür Sorge zu tragen hat, dass es diese Eskalation nicht gibt.

Zuruf Peter Heidt

Deshalb wiederhole ich meine Haltung in dieser Frage: Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hinein geschossen werden kann, und ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft.

Beifall bei SPD, Linke, fraktionslos

Auch darüber werden wir im Wahlkampf sicherlich diskutieren. Deshalb sage ich das hier so ausdrücklich und unterstreiche es: Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte in dieser schwierigen Zeit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich nicht!“

Denn ich bin sicher, dass es dazu beigetragen hat, dass wir besonnen und vernünftig in einer gefährlichen Lage gehandelt haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei der Bundestagwahl wird auch die Frage zu entscheiden sein, wie wir die Unterstützung der Ukraine in Zukunft absichern. Ja, wir haben sehr viel getan, damit das möglich ist. Ich habe mich weltweit – auch zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welcher denn?“

dafür eingesetzt, dass wir einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit auf den Weg bringen, der eine globale Unterstützung möglich macht, gerade angesichts der Tatsache, dass viele Länder nicht mehr so richtig in der Lage und gewillt sind, so viel zu tun, wie wohl notwendig ist. Wie dringend erforderlich das war, sehen wir jetzt, wenn wir erfahren, dass ein großer Teil der Mittel gar nicht, wie von uns ursprünglich gedacht, überwiegend für Verteidigung ausgegeben werden muss, sondern erst mal zur Haushaltsstabilisierung beitragen muss.

Ja, es ist richtig, was wir getan haben, um die Unterstützung zu organisieren. Aber eine Frage muss beantwortet werden; darüber haben wir in der Regierung die letzten Jahre immer wieder diskutiert, und wir haben wirklich alles versucht, es auch anders möglich zu machen. Diese Frage lautet: Soll die Unterstützung der Ukraine

Zuruf Carolin Bachmann

mit mehr als 12 Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: Nein.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir können deswegen nicht bei den Investitionen in unsere Infrastruktur sparen, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen und dort nicht die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen.

Beifall bei Grüne Zuruf

Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen und wir dafür mit weniger Wachstum für die Unternehmen und weniger Arbeitsplätzen bezahlen.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie „Es kann nicht sein“? Sie regieren doch seit drei Jahren! Sie haben den Murks doch gemacht!“

Ich wiederhole auch, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Es kann nicht sein, und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist aber so!“

Das alles will ich unserem Land ersparen.

Beifall bei SPD, Grüne, fraktionslos

Jetzt tun ja einige so, als ob das gar nicht zur Debatte stünde.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sie täuschen die Bürger, und das bewusst!“

Doch! Ich sage: Doch, das steht zur Debatte. Und das wird auch die eine große Debatte sein in der kommenden Bundestagswahl. Deshalb ist es gut, dass sie jetzt bald stattfindet und die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben.

Ich will einmal die Frage des Rentenniveaus aufgreifen. Es gibt den Vorschlag der Regierung, der dem Parlament vorliegt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Ich sage hier auch klar und unmissverständlich – lassen Sie uns die Kontroversen über diese Frage austragen –: Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erhöhen!“

der kürzt am Ende die Renten. Sie werden für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer ausfallen. Und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren sollten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos

Das ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das sind Unwahrheiten! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben!“

Ich sage ausdrücklich: Nicht mit mir.

Das gilt auch für die Vorschläge, die wir zuletzt in der Regierungskoalition mit den Vertretern der FDP diskutiert haben.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ob Sie es in Talkshows sagen oder hier: Es wird nicht wahrer!“

Die Idee, dass man an der Formel, wie das Rentenniveau berechnet wird, etwas ändern sollte, klingt ja erst einmal wie bloße Mathematik.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Noch nicht mal Mathe können Sie!“

Aber im Ergebnis kommt dabei, verglichen mit den heutigen Berechnungen, ein niedrigeres reales Niveau heraus, und das bedeutet für künftige Generationen, dass ihr Rentenniveau und damit ihre Rente geringer ausfällt. Auch dazu sage ich: Nicht mit mir.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich habe deshalb in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht, wie wir das alles hinbekommen können, wie wir äußere und innere, wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhalten können, ohne das eine gegen das andere auszuspielen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Die einzige Gefahr für die Rente in Deutschland ist Ihre Regierung!“

Der Koalitionspartner war nicht dazu bereit. Das ist ein Dissens in einer fundamentalen Frage, und den konnte ich und will ich diesem Land nicht zumuten.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum musste ich Konsequenzen ziehen.

Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Februar eben auch über die Frage, ob wir unser Land zusammenhalten oder ob wir es spalten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein! So nicht!“

Das ist keine Frage für irgendein Feuilleton, wo man sich darüber Gedanken macht, wie das sein könnte.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Nein! Dann empfehle ich aber, in Zukunft den Teleprompter zu vergessen! Das war keine gute Entscheidung!“

Das ist eine reale Frage, über die die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben. Und das ist auch die zentrale Frage der kommenden Wahl. Darum geht es im Februar.

Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen „Jeder gegen jeden“ kommt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer macht denn das Fass auf?“

Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja! Viel Geld für alle!“

Und natürlich gehört dazu, dass wir mehr in Sicherheit investieren. Das tun wir; daran soll kein Zweifel bestehen. Aber ich sage mit der derselben Klarheit: Das darf nie zulasten unseres Zusammenhalts gehen, niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wo wollen Sie denn sparen? Sagen Sie das mal!“

Sicherheit und Zusammenhalt – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Das habe ich am letzten Mittwoch gesagt, und ich wiederhole es hier: Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn es so einfach wäre! Das ist doch lächerlich!“

entweder wir geben Geld für die Bundeswehr, oder wir haben sichere Renten,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist populistisch!“

entweder wir unterstützen die Ukraine, oder wir investieren in Deutschland.

Zuruf

Dieses Entweder-oder ist falsch und führt unser Land in die Irre.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Jungen müssen es bezahlen! Das ist die Botschaft bei jedem einzelnen Thema!“

Dieses Entweder-oder ist ein Konjunkturprogramm für Populisten

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das sagt der Richtige!“

und Extremisten.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Herr Bundeskanzler, das ist sehr schief!“

Das schadet und zerreißt Deutschland.

Dieses seltsame Entweder-oder und die entsprechenden Vorschläge kommen übrigens fast immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssen, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht,

Beifall bei SPD, Grüne

von Leuten, die sich keine Gedanken machen müssen über die neue Waschmaschine, den Jahresurlaub oder die Klassenfahrt der Kinder.

Zuruf Zuruf Christian Dürr

Aber mir geht es eben um diejenigen, die sich diese Gedanken machen müssen, die keine laute Lobby haben, die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können.

Zuruf Amira Mohamed Ali

Sie würde dieses Entweder-oder besonders hart treffen, und das sollten wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Übrigens: In keiner anderen der großen wirtschaftsstarken Demokratien gibt es eine vergleichbare Debatte.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie führen sie ja auch mit sich selbst, die Debatte!“ Zuruf

Ich finde nicht alles gut, was anderswo in den G-7-Staaten so entschieden wird, und ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das gut mit seinem Geld umgeht

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und eine Staatsverschuldung hat, die in Richtung 60 Prozent marschiert, während die unserer Partner bei über 100 Prozent liegt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das sagt ja auch gar keiner!“

Der britische Premierminister käme auch nicht auf die Idee, zu sagen: Wir investieren mehr in unsere Armee, aber dafür streichen wir bei der Gesundheitsversorgung. – Eine konservative Vorgängerin des jetzigen Premierministers hat das versucht, und sie war dann genau 45 Tage im Amt. In all diesen Ländern ist klar: Wir müssen jetzt unsere Sicherheit stärken, aber wir müssen zugleich in moderne Wirtschaft und gute Arbeit investieren, in Infrastruktur und Technologien, für die guten Arbeitsplätze der Zukunft,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, in Kohlekraftwerke!“

damit wir in 10, 20 Jahren Geld damit verdienen können,

Beifall bei SPD, Grüne

in Technologien, bei denen Deutschland an der Spitze stehen kann. Das ist die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir wie unsere Partner weltweit vorangehen, kraftvoll und zukunftssichernd investieren und das Land zusammenhalten oder ob wir das eine gegen das andere ausspielen, auf Kosten unserer Zukunft, auf Kosten unseres Zusammenhalts. Ich habe klargemacht und wiederhole, wofür ich stehe, wofür ich kämpfe.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mehr von allem!“

Ich bin sicher: Die kommende Wahl wird breiten Rückhalt für diesen Kurs bringen.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, es sind noch gut drei Monate bis zur Wahl. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Davor gibt es den Wahlkampf; das hält die Demokratie lebendig. Eines sollten wir nie vergessen,

Zuruf

trotz der Diskussion, die wir im Wahlkampf und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen: Es gibt auch den Tag nach dem Wahlkampf, den Tag nach der Bundestagswahl. An diesem Tag werden demokratische Wettbewerber an einem Tisch sitzen und sich in die Augen schauen müssen. Konkurrenten müssen zusammenfinden und Lösungen erarbeiten, und zwar gemeinsam. Dann zählt nicht Polarisierung, sondern Kooperation und Kompromisse,

Zuruf Julian Grünke [FDP]: „Haben Sie nicht zugehört am Mittwoch?“

und zwar über Parteigrenzen hinweg und auch – das zeichnet sich ab – über politische Lager hinweg. Das ist alles nicht leicht. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren

Zuruf

erlebt und – das will ich gar nicht verhehlen – auch manch hohen Preis dafür bezahlt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gescheitert!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Och, Sie Ärmster!“

Aber ich bin überzeugt:

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Ich, ich, ich!“

Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Es braucht Kraft und Mut, um vom eigenen Standpunkt etwas abzurücken, um eine Lösung für alle zu ermöglichen. Das geht gar nicht anders in einem föderalen demokratischen Land.

Dort, wo alle gut zusammengearbeitet haben, gibt es gute Ergebnisse, übrigens auch zusammen mit der CDU/CSU,

Zuruf

oft auch in den Ländern, und das ist gut so. Als Beispiel nenne ich das Sondervermögen für die Bundeswehr – eine notwendige Antwort auf die Zeitenwende. Als Beispiel nenne ich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn es um die irreguläre Migration geht; die Asylgesuche sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Das ist ein großer Erfolg gemeinsamen Handelns in Regierung, Exekutive und Gesetzgebung.

Beifall bei SPD

Auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, und die Stromnetze angeht, sind wir schneller geworden.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Gegen den Willen der Bevölkerung!“

Die Reallöhne steigen wieder, die Renten auch. Die Inflation liegt wieder bei 2 Prozent, und wir haben – vergessen wir das nicht –, als Russland plötzlich den Gashahn abdrehte, die Energieversorgung dieses Landes gesichert und mit sehr vielen Milliarden die Energiepreise stabilisiert.

Beifall bei Grüne

Als Sozialdemokrat füge ich hinzu: Ich bin auch stolz darauf, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist. Früher war jeder Vierte dort beschäftigt, heute ist es jeder Siebte. Ein wesentlicher und keinesfalls der einzige Beitrag war die Anhebung des Mindestlohns, wodurch 6 Millionen Beschäftigte mehr Geld hatten.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch diejenigen, die wenig verdienen, fleißig sind und arbeiten, haben Respekt verdient. Sie sind Leistungsträger in diesem Land.

Beifall bei SPD Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Anders als Sie!“

Das alles zeigt doch, was möglich ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Dass dies in der Regierungsarbeit zuletzt nicht mehr möglich war, bedauere ich. Daraus habe ich vergangenen Mittwoch die nötigen Konsequenzen gezogen. Damit meine ich nicht allein die Konsequenz, den Bundesminister zu entlassen. Ich habe auch für mich die Konsequenz gezogen: Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Dafür werde ich sorgen, mit den Konsequenzen, die das dann haben kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf dem Tisch oder indem man alle zu Gegnern erklärt, sondern indem man Kompromisse möglich macht, dafür kämpft und sie durchsetzt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gescheitert!“

Deshalb werde ich eines ganz sicher nicht bereuen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind gespannt!“

nämlich dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition, Kompromisse angeboten habe.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bis zum letzten politischen Atemzug!“

Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse, keinen Zusammenhalt und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse.

Wir alle haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten verfolgt. Wir haben gesehen, wie kontrovers, wie hoch emotional dort die Debatte gewesen ist und wie geteilt das Land ist. Ich habe ein Buch von einem amerikanischen Autor mit dem Titel „Why We’re Polarized“ gelesen, ein Thema, das einen bewegen muss. Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte, dass wir nicht nur übereinander reden, sondern eben auch miteinander.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dann reden Sie doch mit uns!“

Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Reich gegen Arm, Jung gegen Alt, konservativ gegen liberal, hier geboren oder später hinzugekommen, Großstadt gegen Land – wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dann reden Sie doch mit uns!“

Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Reden Sie doch mit uns! 20 Prozent der Bevölkerung!“

– Sie sind diejenigen, die die Spaltung wollen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie machen das doch gerade!“

Und deshalb sage ich: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist Spaltung! Das ist die Spaltung!“

Selbst wenn wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben, eines ist klar: Wir leben in einem Land.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja!“

Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja!“

wenn wir uns auch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja!“

Das gilt für die Politik, das gilt für unser ganzes Land.

Schönen Dank.

Sonstiges bei SPD: Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Warum springt eigentlich keiner auf von der SPD?“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion

Stephan Brandner [AfD]: … BlackRock!

Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht eine große Erleichterung durch unser Land. Seit einer Woche ist die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP Geschichte, und das ist eine anhaltend gute Nachricht für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Wer allerdings, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung heute Morgen verfolgt hat

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Heute Morgen“? Wann sind Sie denn aufgestanden?“ Zuruf

– heute Mittag –, der muss sich vorkommen wie in einer Geisterstunde.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Guten Morgen!“

Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt. Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.

Und Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, war ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns Ihrer Regierung. So wie Sie drei Jahre versucht haben, zu regieren, so wie Sie heute wieder einmal im Deutschen Bundestag gesprochen haben und so wie Sie versuchen, Zusammenhalt zu suggerieren, und trotzdem und gleichzeitig das Land tief spalten –

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler; Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist –, so kann man ein Land einfach nicht regieren.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Was ist mit Ihrer Brandmauer?“

Sie haben seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag, und die logische Folge hätte sein müssen, dass Sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Anke Hennig

Stattdessen haben Sie über Tage versucht, sich noch einmal über einen viel längeren Zeitraum im Amt zu halten, ohne auch nur im Geringsten zu erklären, was Sie denn dann mit der fehlenden Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und mit Ihrer Minderheitsregierung eigentlich wollen. Sie simulieren im Augenblick eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Dann haben Sie nicht zugehört! Einfach mal zuhören!“

Sie haben hier im Deutschen Bundestag, Herr Bundeskanzler, keine Mehrheit mehr.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das mag schwer sein, dass Sie das zu akzeptieren haben. Aber es ist so: Sie sind ohne Mehrheit!

Aber was erkennbar wird, ist, dass Sie, anders kann man es wirklich nicht ausdrücken – und Ihre Rede war ein weiterer Beleg dafür –, in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise, allein für einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD, versuchen, Ihre Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern.

Widerspruch bei SPD

Das ist inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, was Sie da tun.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Vermutlich war Ihre Rede am letzten Mittwochabend, die wir gehört und gesehen haben, nur ein vorläufiger Tiefpunkt Ihres Vorgehens und Ihres Amtsverständnisses. Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben diesen Auftritt, diesen befremdlichen Auftritt im Bundeskanzleramt gesehen.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Das war großartig!“

Ich fasse es in nur einem Satz zusammen: Ihre Rede im Bundeskanzleramt am letzten Mittwochabend, Herr Bundeskanzler, war eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Widerspruch bei SPD Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „So schlecht war sie nicht!“

Auch Ihr Umgang mit der Vertrauensfrage in den Tagen danach ist – ich will es noch einmal sagen – vollkommen inakzeptabel. Die Vertrauensfrage in unserem Grundgesetz, meine Damen und Herren,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… ist keine Verhandlungssache zwischen Opposition und Regierung!“

gibt dem Amtsinhaber ein geradezu einzigartiges Privileg, nämlich, im Falle des Scheiterns einer Regierung die Auflösung des deutschen Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist aus der gescheiterten Weimarer Republik ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers, das nur der Bundeskanzler hat – nur er allein –, nicht der Bundespräsident,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Auch nicht Sie!“

noch nicht einmal alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zusammen. Nur der Bundeskanzler!

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sie wollten im Januar wählen!“

Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sie wollten im Januar wählen!“

Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sie werden nun nach einigem Zögern und Taktieren den 11. Dezember 2024 als den Tag wählen, an dem Sie geneigt sind, die Vertrauensfrage zu stellen, und den 16. Dezember 2024 als Termin, zu dem wir dann darüber abstimmen dürfen. Herr Bundeskanzler, die Auflösung des Bundestages ist damit folgerichtig, und wir werden voraussichtlich am 23. Februar 2025 neu wählen. Ich will mich bei allen Kontroversen ausdrücklich bedanken beim Kollegen Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, aber auch bei den beiden Kolleginnen Haßelmann und Dröge für die gute und konstruktive Zusammenarbeit

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die neue „Fortschrittskoalition“!“

und die Abstimmung, die wir in den letzten Tagen – seit Montagmorgen – miteinander hatten über die Termine und über die Abläufe, bis hin zur Einigung über den Tag der Vertrauensfrage.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Irre! Das ist alles gegen die Verfassung! Da wird nichts abgestimmt!“

Meine Damen und Herren, wir haben hier wenigstens im Parlament unsere Verantwortung gemeinsam wahrgenommen. Wir haben sie hier gemeinsam wahrgenommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sie wollten im Januar wählen! Was erzählen Sie denn da?“

Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die in diesen Tagen und Wochen besorgt nach Berlin schauen, sagen: Wir werden zwar vorgezogene Neuwahlen haben, aber bis dahin, ja selbst über den Wahltag hinaus, bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages, den Sie, die Bürgerinnen und Bürger, wählen werden, ist dieser Deutsche Bundestag jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig.

Zuruf Thomas Ehrhorn Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Obstruktion durch die Union!“

Geändert hat sich allein, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Deshalb gibt es am 23. Februar 2025 Neuwahlen, damit nach diesen Wahlen eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann, eine neue Bundesregierung, die aufhört, zu streiten, und die sich daranmacht,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Welche denn?“

die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen, mit einer, die jetzt dringend notwendig ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Denn genau darum geht es: Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Mit wem wollen Sie die denn machen, diese andere Politik? Mit wem denn?“

vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und in der Wirtschaftspolitik. – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das werden wir noch sehen!“

gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und wenn Sie der Meinung sind, uns hier von diesem Podium aus als Teil einer Viererbande diffamieren zu müssen, dann ist das genau der Beleg dafür, dass mit Ihnen eine Zusammenarbeit nicht möglich ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie werden noch angekrochen kommen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie boykottieren die Demokratie!“

Sie wollen sie ja auch gar nicht, und sie wird nicht stattfinden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf

Ich werde gleich dazu noch in einem anderen Zusammenhang etwas sagen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundlegend andere Politik ist nur mit einer neuen Bundesregierung möglich, die ihrer nationalen,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Ihre grundlegend linke Politik wird bleiben!“

ihrer europäischen und ihrer internationalen

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing

Verantwortung gerecht wird, die etwa mit Zurückweisungen an den Grenzen die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt

Beifall bei CDU/CSU

und die vor allem dafür sorgt, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird und dass die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem diese letztgenannte Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit der erneuten Wahl von Donald Trump in den USA dringlicher denn je.

Lassen Sie mich zu Donald Trump nur eines sagen, Herr Bundeskanzler: Donald Trump kennt Ihren Namen nur von dem G-20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… versemmelt haben!“

organisiert haben. Aus dem Zusammenhang kennt Donald Trump Ihren Namen.

Zuruf

Und glauben Sie mal nicht, dass Sie noch irgendeine Autorität hätten, im Weißen Haus mit diesem neuen amerikanischen Präsidenten zu sprechen. Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber gerade nach diesen Wahlen braucht Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht sind dabei folgende Aufgaben vordringlich: Wir müssen alles tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherzustellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann stimmen Sie mal unserem Lieferkettengesetz zu!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie dramatisch die Lage ist, das können wir doch heute im Laufe des Tages den Nachrichten und dem Herbstgutachten des Sachverständigenrates entnehmen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Ihnen doch erkennbar egal, Herr Merz! Dann würden Sie nicht warten bis März!“

der die Wachstumsraten für Deutschland noch einmal nach unten korrigiert. Wir lesen in den Zeitungen, dass die Industrieproduktion in Deutschland noch einmal weiter einbricht und auf der anderen Seite des Atlantiks die zweite Regierung Trump zeigt, auf was wir uns einzustellen haben: auf eine Zeit des zunehmenden Protektionismus, noch höherer Zölle.

Zuruf

Meine Damen und Herren, die richtige Antwort von uns – und die war ja auch in Ihrer Regierung bis zuletzt umstritten, wenn es etwa um die Zölle gegenüber China ging – kann doch jetzt nicht lauten: noch mehr Protektionismus und vielleicht noch höhere Zölle auch von unserer Seite.

Beifall bei CDU/CSU

Nein, wir müssen im Gegenteil jetzt alles tun, um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sehr schnell zu erhöhen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Wir müssen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen und übrigens auch das vollkommen missratene Projekt Ihres sogenannten Bürgergeldes wieder vom Kopf auf die Füße stellen,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben doch zugestimmt! Beim Bürgergeld haben Sie zugestimmt, Herr Merz!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Mit Ihren Stimmen beschlossen!“

dafür sorgen, dass dieser Arbeitsmarkt wieder funktioniert, und wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für die Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland senken. Wir müssen schnell und gründlich in der Energiepolitik umsteuern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wieso? Sie haben sie doch eingeführt!“

Dazu haben Sie hier an dieser Stelle gerade eben in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort gesagt. Wir haben erst gestern in unserer Fraktion ein neues Konzept dazu beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir wollen weg von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, auf E-Mobilität und Wärmepumpe. Wir wollen hin zu einer wirklich technologieoffenen Energie- und Verkehrspolitik.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Plötzlich wieder!“

Das ist doch mit Ihrer Koalition, das ist doch mit Ihren Leuten an keiner Stelle zu machen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir müssen endlich die überbordende Bürokratie in unserem Land in den Griff bekommen. Wir haben Ihnen von dieser Stelle aus mehrfach Angebote dazu gemacht, zuletzt zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das wollen Sie offensichtlich nicht mehr!“

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem Arbeitgebertag zugesagt, das abzuschaffen. Der Bundeswirtschaftsminister, der heute nicht da sein kann, hat auf den Familienunternehmer-Tagen zugesagt, das abzuschaffen. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Gesetzes zum 31. Dezember 2024 vorgelegt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und jetzt könnten Sie es abschaffen und wollen es nicht mehr! Das ist doch eine Belügung der Öffentlichkeit, was Sie machen! Alles Lüge!“

Sie, die SPD, die Grünen und die FDP, haben das abgelehnt. Wir hätten das schon zum Ende dieses Jahres haben können.

Beifall bei CDU/CSU

Dann zur illegalen Migration. Wir haben Ihnen hier immer wieder, mehrfach Vorschläge gemacht: mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit einer Einschränkung, mit einem Ende des Familiennachzuges, insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Das verhindern Sie ja gerade!“

Sie haben das alles abgelehnt, meine Damen und Herren. Tun Sie nicht so, als ob Sie jetzt in der Schlussphase Ihrer Regierung noch irgendetwas bewirken könnten! Sie hatten jahrelang, monatelang, wochenlang Zeit, dies mit uns zu machen. Sie haben es abgelehnt. Das ist der Befund, den wir heute hier festzustellen haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sie haben noch nie regiert, Herr Merz!“

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute an unsere gemeinsame Verantwortung appellieren und noch einzelne Vorhaben Ihrer zerbrochenen Regierung mit unserer Hilfe hier zu Ende bringen wollen, will ich Ihnen sagen: Sie haben von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen.

Zuruf

Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung. So einfach ist der Befund.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden nach unserer Überzeugung in dieser Woche einige Vorhaben im Deutschen Bundestag verabschieden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben keine Überzeugungen, Herr Merz!“

für die es mit uns eine Mehrheit gibt und die wir in der Sache für richtig halten. Sie haben ein Beispiel genannt – ich will mich dem ausdrücklich anschließen –: Wir werden eine Änderung des Grundgesetzes mittragen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Stellung in unserem Verfassungsgefüge stärkt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wundert mich nicht, wenn Sie Ihre Mauscheleien da reinschreiben!“

Wir werden auch noch jemanden für die Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. Wir hoffen, dass der Wahlvorschlag dann auch Ihre Zustimmung findet, so wie Ihre Vorschläge in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung gefunden haben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Wir können auch über einige – –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das Bundesverfassungsgericht als Beute, Herr Merz! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Ist das alles, was Sie können, dazwischenschreien, rumgrölen? Ist das alles, wozu Sie noch in der Lage sind?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit dieser Rumschreierei rufen Sie uns allen Ernstes dazu auf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt regen Sie sich mal wieder ab! Reden Sie weiter! Komm!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ist das unsouverän!“

Sie glauben doch selber nicht, dass wir das mit einer solchen Truppe von Rechtsnationalen tun.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir können über einige weitere Entscheidungen miteinander sprechen und sie sogar gemeinsam treffen – nachdem wir über die Vertrauensfrage entschieden haben, nicht vorher.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Kindergeld? Sie machen das Kindergeld davon abhängig? Familien entlasten!“

Denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben. Manchen Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, die Sie vielleicht gerne hätten – und Sie haben dazu hier ja einige Worte gesagt –, werden im Übrigen objektiv gar nicht möglich sein, da wir in das nächste Jahr ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt gehen.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Geht trotzdem!“

Es wird für mehrere Monate im nächsten Jahr nicht nur eine vorläufige Haushaltsführung notwendig sein, sondern, wie Ihr neuer Finanzminister es bereits angekündigt hat, möglicherweise sogar eine Haushaltssperre. Das werden dann die Spätfolgen für die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr sein, meine Damen und Herren, die allein Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben, nicht wir.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da könnte ja BlackRock ein bisschen aushelfen!“

Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… die nicht von der Opposition kommen!“

über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sehr demokratisch! Sehr demokratisch! – Weitere Zurufe von der AfD“

sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wahnsinn! Wahnsinn! Sie wollen keine Sachpolitik machen!“

Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist unparlamentarisch!“ Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Lieber mit den Roten und Grünen! Das wissen wir schon!“

Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundeskanzler, abschließend: Der erneut vom Wahlkampfsound der SPD geprägte Ton Ihrer Regierungserklärung, die Sie heute hier abgegeben haben, gibt uns eine gewisse Ahnung, wie Sie Ihren Wahlkampf in den vor uns liegenden Monaten führen werden. Ich will nur zu dem, was Sie hier zum Thema Rente gesagt haben, einen Satz sagen: Die halbe Wahrheit ist manchmal schlimmer als die ganze Unwahrheit, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und das, was Sie hier vorgetragen haben, war allenfalls die halbe Wahrheit. Wenn Sie ständig über Unterhaken und Solidarität und Zusammenhalt sprechen, dann sage ich Ihnen: Die wichtigste Solidarität, die wir hier im Deutschen Bundestag üben können, ist die Solidarität mit der jungen Generation, die hier noch nicht sitzt, aber auf deren Kosten Sie in Ihrer Koalition jetzt seit drei Jahren Politik machen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir werden auch darüber in dem vor uns liegenden Wahlkampf sehr gerne reden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die junge Generation wählt uns, Herr Merz!“

Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das allenfalls noch der Respekt vor sich selbst, aber nicht mehr der Respekt vor den Menschen und vor allen Dingen vor den Wählerinnen und Wählern in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden nicht in diesen Tonfall übergehen. Für uns gilt: Auch unser Gegenüber könnte recht haben, auch Sie könnten recht haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir auch?“

Wir tragen unsere Argumente vor, sind aber immer offen für bessere Argumente und für bessere Ideen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie ja offensichtlich nicht! Sie ja nicht!“

– Da Sie jetzt so darüber lachen, will ich an die Adresse der Sozialdemokraten und insbesondere an die Parteivorsitzenden ein Wort richten: Meine Damen und Herren, seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake Videos über mich. So weit, so schlecht.

Zuruf Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Geteilt von der SPD!“

Aber dass sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise des Wahlkampfes, den Sie hier in Deutschland offensichtlich zu führen bereit sind.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Für uns entscheidet am Ende nur ein einziger Maßstab: Geht es unserem Land mit einer neuen Regierung und einem neuen Parlament schon bald wieder besser?

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist armselig!“

Wir sind davon überzeugt, dass unser Land mehr erreichen kann, als dies in den vergangenen drei Jahren möglich war.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt sagen Sie doch mal, mit wem Sie regieren wollen!“

Die Erleichterung über das Ende der Ampel ist das eine. Aber den Beweis, dass es besser geht, den müssen wir und den wollen wir auch erbringen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aber wirklich!“

wenn wir denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland für uns gewinnen. Diese, genau diese Verantwortung empfinden wir: für unser Land, für die Menschen in Deutschland und auch für unsere demokratische Ordnung.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt wird es lustig!
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier auf der Tribüne!

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Menschen und Menschinnen!“

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was für eine Woche – für uns, aber vor allen Dingen für Sie in unserem Land! Ja, vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definitiv nicht einfacher werden wird, eine Zeit, die wir uns im Zweifel alle so nicht ausgesucht haben, in der wir aber eine besondere Verantwortung tragen. Deswegen beteiligen wir uns hier nicht beim Klatschometer für billigen Applaus,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hä?“

sondern aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und zwar über den Tag hinaus.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und die richtigen Worte zu finden!“

Auch die Frage, wer letzte Woche welche Sätze wie hätte sagen sollen oder auch nicht, bringt uns aus unserer Sicht nicht weiter.

Zuruf

Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein;

Zuruf Mechthilde Wittmann

ich glaube, daran sollten wir uns in diesem Moment öfter mal erinnern. Denn mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Lager“ darf man nicht sagen!“

mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiterkommen.

Beifall bei Grüne

Dieses Land und, ich glaube, wir alle sind tief verunsichert. Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben –

Beifall bei SPD, Grüne

Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn. Jetzt geht es vor allen Dingen darum, unser Land und seine staatlichen Institutionen nicht schlechtzureden, sondern zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch so eine beiläufige Beleidigung der Bundeswahlleiterin – sorry to say –,

Zuruf

das ist doch nicht eine Stärkung von staatlichen Institutionen in unsicheren Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Land ist stark. Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratische Parteien es jetzt gerade machen, und das ist unsere Verantwortung. Wir sind trotz all der Herausforderungen – und da redet niemand von uns drüber hinweg – die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft,

Zuruf

wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa. Wir tragen eine besondere Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind bei den Patentanmeldungen zusammen mit den USA immer auf Platz eins oder zwei. Unser Pass ist einer der sichersten Pässe in der Welt, weil so viele andere Länder uns als liberale Demokratie und als eine starke Demokratie in Europa vertrauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Daher machen wir nicht mit – das kann ich gleich schon mal sagen – bei diesem Wettbewerb: Wer redet Deutschland schlechter? Nein, es geht jetzt darum: Wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?

Beifall bei SPD, Grüne

Auch da sollten wir uns an alte Tugenden erinnern – konservative Tugenden, wenn ich mich richtig erinnere –: Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht.

Beifall bei Grüne

Das hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten starkgemacht – denn es gab ja schon andere Krisen, durch die wir gemeinsam gegangen sind –, und das haben die Menschen in unserem Land – und das möchte ich in aller Dankbarkeit sagen – auch in den schwierigen letzten Jahren gezeigt, nicht nur seit dem 24. Februar 2022, sondern auch in diesen Coronawintern, an die wir uns alle erinnern. Da hätte jeder hinschmeißen können in unserem Land. Aber niemand ist weggelaufen, sondern die Menschen haben gesagt: In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen. – Und genau das müssen wir jetzt wieder tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben die Jugend in Deutschland angesprochen. Stellen Sie sich mal vor: In diesen schwierigen Zeiten nach Corona sind Sie gerade 18 geworden. Man geht dann rein in die nächsten Jahre, und dann erlebt man: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Was bedeutet das denn für die Zukunftsaussichten? Und man erlebt als Tochter, als Sohn einer alleinerziehenden Mutter – denn auch die Kinder gehen einkaufen –, dass in den letzten drei Jahren nicht nur das Eis superteuer geworden ist, sondern dass auch die Kartoffeln doppelt so teuer sind wie in den Jahren zuvor, dass die Butter um 1 Euro teurer geworden ist. In solchen Zeiten gilt es doch, dass wir uns fragen: Wie können wir das Leben der Menschen – und zwar aller Menschen, die einkaufen gehen in unserem Land, egal wo sie geboren sind, wo sie herkommen oder welche Partei im Deutschen Bundestag sie wählen – wieder besser machen?

Beifall bei SPD, Grüne

All diese Menschen stehen jeden Tag auf, auch wenn sie viel zu beklagen hätten – viel zu beklagen darüber, dass der Bus nicht pünktlich kommt, über die Infrastruktur, über die Situation der Schulen in unserem Land, auch viel zu beklagen über all die Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die gehen aber nicht jeden Tag zum Friseur für 300 Euro!“

Aber die sagen doch nicht: Dann laufe ich einfach mal weg vor meiner Verantwortung als Busfahrer, dann stehe ich heute mal nicht auf, dann fährt der Bus halt nicht. – Nein, sie tun das Gegenteil, sie sagen: Trotz der widrigen Umstände bin ich da für die Menschen in meiner Stadt, in meinem Dorf, weil meine Nachbarn mich und uns brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Vielleicht tun sie das auch, weil sie spüren – und das erlebe ich jeden Tag, wenn ich unterwegs bin in unserem Land, aber auch in Europa –, dass das jetzt Zeiten sind, die es für viele in dieser Form noch nie gegeben hat, vielleicht spüren sie auch eine alte Tugend, die wir im Deutschen Bundestag viel zu selten aussprechen:

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Grüne und Tugend, das passt nicht!“

Dankbarkeit – Dankbarkeit, jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit gehen zu können; sich nicht zu sorgen, ob eine Rakete oder Drohne einschlägt, wenn das Kind in der Kita ist;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dankbar sein für diese Außenministerin!“

Dankbarkeit auch dafür, dass das Wasser funktioniert und dass wir in unserem Land eine Krankenversicherung haben; Dankbarkeit auch dafür, dass wir ein starker Sozialstaat sind, der uns durch all die Krisen in der Vergangenheit getragen hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit das so bleibt, müssen wir doch gerade in Zeiten von noch größerer Verunsicherung jetzt gemeinsam überlegen: Wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält, den starken Sozialstaat, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen in unserem Land?

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte es mit allem Respekt sagen: Die Koalitionsverhandlungen waren für die Ampel nicht einfach. Andere Koalitionsverhandlungen haben aber gar nicht stattgefunden, weil – ich gucke mal nach links – jemand komplett dagegen war, dass diese Farbkonstellation regiert.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Ja, natürlich war das nicht einfach. Und was haben wir damals gesagt? Es gibt auch ein berühmtes Foto davon. Wir haben gesagt: Jetzt erst recht! Es ist nicht einfach, aber wir packen es an! – Offensichtlich ist es nicht über vier Jahre erfolgreich gelaufen; aber es gar nicht erst zu versuchen, das ist doch das Gegenteil von Verantwortung!

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen: Ja, wir haben einiges sehr mühsam, manchmal anstrengend, manchmal im Streit auf den Weg gebracht, weil wir es uns eben nicht so einfach gemacht haben. Und dafür möchte ich auch weiterhin werben.

Wahlkampf ist easy; populistisch draufhauen auf andere, das kann jeder. Wir haben versucht, es uns nicht zu einfach zu machen. Dennoch haben wir es gemeinsam geschafft; das habe ich letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Beim Sondervermögen haben wir geschaut: Was ist jetzt fraktionsübergreifend wirklich wichtig? – Wir haben als Ampel geschaut: Was ist wirklich wichtig nach den Jahren, den einfacheren Zeiten, in denen Sie sich – und das gehört auch zur Ehrlichkeit – nicht getraut haben, die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen?

Beifall bei SPD, Grüne

Es gab riesige Baustellen bei uns, und dafür tragen CDU und CSU – 16 Jahre lang in der Regierung – die Verantwortung. Da geht es nicht um Schuldzuweisung; das kann man ja in allen Geschichtsbüchern nachlesen. Ja, Herr Merz, Sie waren da im zeitweiligen politischen Ruhestand – auch das kann man nachlesen –; aber die Aussage „Ich bin es nicht gewesen, sondern das war so eine Frau“ bedeutet nicht die Übernahme von Verantwortung für die eigene Partei, und die heißt CDU.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist jetzt populistisch! Sexistisch-populistisch!“

Ja, es war nicht einfach – auch das gehört dazu –, dass wir uns ein Jahr lang damit beschäftigen mussten, uns aus der Abhängigkeit vom russischen Gas zu befreien. Das war ein Riesenkraftakt. Der hat uns wahnsinnig viel gekostet. Das Gleiche gilt bei den Versäumnissen in der Infrastruktur. Das Gleiche gilt bei all den Investitionen, die Robert Habeck in der Energiepolitik geleistet hat. Das haben Sie 16 Jahre lang versäumt, und deswegen war das anstrengend und schwer.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, das haben wir auch diesem Wirtschaftsminister, Vizekanzler Robert Habeck zu verdanken. Hier wurde dauernd reingerufen: Wo ist der eigentlich? – Sein Flugzeug ist leider kaputt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Er hätte ja Zug fahren können!“

Das bedeutet, dass ich hier spontan eingesprungen bin. Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie in der Union offensichtlich nicht mal mehr buchstabieren können.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind die Herausforderungen angegangen, nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch beim Bürokratieabbau und bei der Visadigitalisierung. Wie sollen wir denn Sicherheit in diesem Land schaffen, wenn wir nach wie vor in Wäschekörben Visa durch die Gegend tragen? Warum haben Sie sich das denn nicht getraut bei diesem Sicherheitsthema Nummer eins? Weil große Reformen Zeit, Mut und Kraft kosten! Aber auch das sind wir angegangen – für die Sicherheit in unserem Land und damit wir endlich die Fachkräfte gewinnen können, die Deutschland für den Wirtschaftsstandort so sehr braucht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für eine große Reform? Von was reden Sie eigentlich? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Er hätte ja mit dem Lastenrad fahren können!“

– Das ist ja sehr witzig: mit dem Lastenrad von Lissabon hierherfahren. Das kann man sich im Wahlkampf gleich mal sparen.

Mit Blick auf die Frage, was jetzt ansteht – und das hat der Bundeskanzler für diese Bundesregierung deutlich gemacht –: Putin wird uns nicht den Gefallen tun, dass er darauf wartet, wie dieser Wahlkampf ausgeht, um zu sehen, wer im April oder Mai die neue Regierung bilden wird. Deswegen – danke, dass Sie das eben erwähnt haben, Herr Merz – wird es jetzt bei den wirklich wichtigen Dingen für unser Land – und dann brauchen wir auch nicht weiter über Lastenräder oder Flugzeuge zu diskutieren –, wie bei der Sicherung des Friedens in Europa, auf die nächsten Wochen und Monate ankommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Da kommt es umso mehr genau darauf an, ob wir hier, die wir für den Frieden in Europa einstehen – wir wissen nicht, wann die Drohnenangriffe noch mehr zunehmen; wahrscheinlich über Weihnachten, wenn wir eigentlich dachten, wir atmen alle noch mal durch –, jeden Tag bereit sind, aufzustehen, dankbar zu sein, dass wir in Frieden leben können, und dann, wenn der Bundestag eine Sondersitzung hat oder die letzte Sitzung vor Weihnachten ansteht, in den Spiegel zu schauen und uns – so habe ich es jedenfalls bei den letzten Krisen gemacht –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Good bye zu sagen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Für den Friseurbesuch zu bewundern!“

zu fragen: Was werden mich meine Kinder in zehn Jahren fragen? In dem Moment, wo Deutschland für den Frieden in Europa einstehen musste: Haben wir da europäisch gemeinsam gehandelt, so wie unsere osteuropäischen Nachbarn das für uns getan haben, als wir sie brauchten, oder nicht?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wird die entscheidende Frage sein. Wohlstand, Wachstum, soziale Sicherheit! Wir brauchen Frieden, wir brauchen eine liberale Gesellschaft. Deswegen werben wir hier für einen gemeinsamen Kraftakt für die Investitionen in unsere Sicherheit.

Ja, das wird mit der neuen US-Administration nicht einfacher. Aber auch das haben wir uns nicht ausgesucht; das haben die Wählerinnen und die Wähler in den USA entschieden. Klar ist aber: Wenn wir nicht wissen, wo wir stehen, dann wird es umso schwerer.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich weiß, wo ich stehe! Ich weiß auch, wo Sie stehen!“

Deswegen sage ich zum Abschluss auch: Diese Frage, wo wir stehen, die Wirtschaftskraft, der Frieden, die Haltung von Europa sind entscheidend, nicht nur in diesen Tagen mit Blick auf den Frieden in der Ukraine, sondern auch auf die Klimakonferenz, gerade wenn die USA sagen: Wir verabschieden uns. – Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt.

Beifall bei SPD, Grüne

Unsere Antwort kann, wenn die USA jetzt sagen sollten: „America first!“, deswegen nicht sein: „Germany first!“, wie ich das ansatzweise gehört habe, sondern die Antwort auf „America first!“ muss sein: „Europe united!“, mit einem starken Deutschland, das bereit ist, zu führen,

Beifall bei SPD, Grüne

Verantwortung zu übernehmen für den Frieden in Europa, für die Menschen in unserem Land, ob Alt oder Jung, Groß oder Klein, so wie dies Menschen gezeigt haben.

Dieses Jahr im Januar und Februar sind Menschen auf die Straße gegangen, unabhängig davon, welche Farbe – Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – sie wählen,

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sei schlau, wähl Blau!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Gegen Braun!“

und haben gesagt: Das Wichtigste für uns ist die Sicherung unserer liberalen Demokratie. – Und darum geht es. Wir sind in diesem Sinne gemeinsame Partner.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei Grüne: Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sonstiges bei Grüne: Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ich dachte, ihr habt einen anderen Kanzlerkandidaten!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und mir aufgekündigt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wissen wir alle, Herr Lindner!“

In der vergangenen Woche bin ich als Bundesminister der Finanzen entlassen worden.

Zuruf

Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit; in beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft. Im amerikanischen Wahlkampf haben ökonomische Konflikte die Polarisierung der Gesellschaft verstärkt. Bei uns beschleunigt die Stagnation unserer Wirtschaft ebenfalls die Fliehkräfte. Die Menschen spüren, dass in einer Gesellschaft ohne Wachstum Verteilungskämpfe drohen – wenn man nämlich die eigene Lage nur verbessern kann, indem man anderen etwas nimmt. Ich bin überzeugt: Wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, nicht nur vor ökonomischen, sondern auch vor Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir werden die internationale Ordnung, unsere Werte und Interessen, Frieden und Freiheit nicht dadurch sichern, dass Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger andere belehrt. Wie sollten wir unsere Wehrhaftigkeit ohne Wirtschaftskraft stärken? Welchen Eindruck machen unsere Argumente auf andere, wenn wir sie nicht wie in der Vergangenheit mit ökonomischem Erfolg untermauern können? Wir müssen einsehen: Nicht moralische Überlegenheitsgefühle in der Außenpolitik sichern unseren Einfluss; unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Bundeskanzler sagte im März des vergangenen Jahres ein Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren voraus.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Im März dieses Jahres warnte er vor Schwarzmalerei. Er sprach davon, dass die Klage des Kaufmanns Lied sei.

Tatsächlich sehen wir, dass unser Land seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Es werden Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Auch dank der Energiewende durch Sie!“

Viele Menschen fürchten ganz real um ihre Jobs. Die „Financial Times“ fragt, ob das deutsche Geschäftsmodell zerbrochen sei.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie waren der Finanzminister, Herr Lindner, kein anderer!“

Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern.

Beifall bei FDP

Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Aber leider keine Energie!“

Wir sind aber überzeugt, dass wir für einen neuen Aufschwung die Grundanlage einer Wirtschaftspolitik verändern müssen, die unser Land seit mehr als einem Jahrzehnt bremst. Statt eines lähmenden Bürokratismus brauchen wir mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Wir müssen denen, die etwas können, auch wieder erlauben, dass sie es tun.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss der Staat sich zurücknehmen, damit Bürger und Betriebe mehr finanzielle Kraft für ihre eigenen Vorhaben besitzen. Und statt eines deutschen Sonderwegs in der Klima- und Energiepolitik

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Den haben Sie doch die ganze Zeit mitgetragen!“

brauchen wir mehr Offenheit für Technologie und realistisch erreichbare Ziele.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Drei Jahre gepennt!“

Am Ende ist es eine Frage der Haltung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haltung kennt die FDP ja auch!“

Es muss die Einsicht neu wachsen, dass dieses Land sich seinen Wohlstand immer wieder erarbeiten muss, bevor er verteilt werden kann.

Zuruf

Rot-Grün und die FDP haben sich nach der letzten Bundestagswahl nicht gesucht. Aber in Anerkennung der Realitäten des Wahlergebnisses haben wir unserem Land ein Fortschrittsversprechen gegeben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und gebrochen!“

und manches ist gelungen. Aber auf die zentralen Herausforderungen dieser Stunde haben wir eben keine gemeinsamen Antworten mehr gefunden.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte zumindest zuerst einen öffentlichen Impuls gegeben. Ich habe Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Der Bundeskanzler hat ein sogenanntes Agendapapier eingebracht. Der Vergleich der drei Vorschläge zeigt, dass keine Gemeinsamkeit mehr zur Grundrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestanden hat – und im Übrigen auch keine geteilte Einsicht zur Dimension der jetzt notwendigen Anstrengungen. Anders gesagt: Über dem Text von Olaf Scholz steht „Agenda“, aber im Text ist keine Agenda drin.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

In seinem Buch „Unterm Strich“ schrieb Peer Steinbrück, immerhin ehemaliger Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD – ich zitiere ihn –:

„Das Soziale in der Politik reicht nicht! Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat. Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft.“

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Herr Bundeskanzler, wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Mir wurde nun vorgeworfen, meine Vorschläge zur Wirtschaftswende seien gesellschaftliche Brandstiftung.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner

Spaltet aber nicht ein von vielen als ungerecht empfundenes Bürgergeld?

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dem haben Sie zugestimmt!“

Ist nicht das Unvermögen, die irreguläre Migration zu begrenzen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sehen Sie aber spät ein!“

ein Triggerpunkt der Polarisierung?

Beifall bei FDP

Und ist es denn unsozial, darauf zu bestehen, dass derjenige, der arbeitet, auch mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet? Entspricht das nicht eher dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Gesellschaft?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ist es unsozial, wenn man die Generation der Enkel und die Generation der Großeltern versöhnen will, statt Rentenpolitik nur zum Vorteil einer Handvoll Jahrgänge zu machen?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Renten kürzen will freilich niemand. Und es ist doch die sozialste Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen keine Angst haben müssen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil die Wirtschaft floriert.

Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen wir das soziale Netz aufhängen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist für manche hier im Haus eine lästige Fessel, die man nur zu gerne abstreifen wollte. Über ihre ökonomische Bedeutung darf man diskutieren. Auch Friedrich Merz ist heute in diese Debatte eingetreten. Für uns jedenfalls ist sie Garant von Generationengerechtigkeit. Sie zwingt uns, über notwendige Prioritäten zu entscheiden, statt in Verschuldung zu fliehen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Deswegen haben Sie sie seit 2020 nicht eingehalten!“

Sie hält uns an, nicht immer mehr öffentliches Geld einzusetzen, sondern öffentliches Geld besser einzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Über all das darf man streiten. Aber solange die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, solange sind im Verfassungsstaat Regierung und Parlament an sie gebunden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Am Beginn der Regierung Scholz stand eine Verletzung der Verfassung, wie wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 über den von ihm angeregten zweiten Nachtragshaushalt 2021 wissen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Stimmt doch nicht! Widerlegt! – Weitere Zurufe von der SPD“

Und am Ende der Regierung Scholz steht nun wieder die Schuldenbremse.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann

Denn trotz seines Appells für Kompromissfähigkeit, trotz alternativer Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen, trotz alternativer Vorschläge von mir hatte der Bundeskanzler mich ultimativ aufgefordert, einem Notlagenbeschluss zuzustimmen, um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wäre ja auch richtig gewesen!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Schlimm genug, dass er das tun musste!“

Vorgeblich sollte diese Notlage erklärt werden mit der weiteren Unterstützung der Ukraine. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer können weiter auf Deutschland zählen, solange es nötig ist.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Aber nicht auf die FDP!“

Bei den Freien Demokraten hat jedenfalls niemals jemand gezaudert. Gezaudert, das haben andere.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und ja, eine Verstärkung unserer Anstrengungen ist möglich. Die Ukraine fordert gegenwärtig aber nicht zuerst zusätzliches Geld.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

3 Milliarden Euro zusätzliches Geld machen nicht den Unterschied im Gefecht. Die Ukraine fordert zusätzliches Material. Und wenn es stimmt, was die Außenministerin hier eben gesagt hat, in welcher historischen Stunde wir sind, dann muss Deutschland die Kraft zu dem finden, für was es längst in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ging um etwas anderes. Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder ein provozierter Koalitionsbruch.

Widerspruch bei SPD

Ohne die Gelegenheit zur materiellen Prüfung hätte kein Finanzminister dieser Forderung nachgeben dürfen.

Beifall bei FDP

Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es berichtet übrigens der „Spiegel“, dass es tatsächlich schon im Sommer vertrauliche Separatgespräche von SPD und Grünen mit dem Bundeskanzler über eine Vertrauensfrage gegeben habe.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aha!“

Wir haben spontane Reden des Bundeskanzlers vom Teleprompter gesehen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

und gestern hat der Bundesfinanzminister in einem Interview ausgeplaudert, dass ihm sein Amt schon einen Tag vor dem Ende der Koalition angetragen wurde.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Die Bürgerinnen und Bürger können nun beurteilen, wer die Verantwortung für das bestehende Vakuum trägt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie, Herr Lindner! Sie tragen die Verantwortung! – Weitere Zurufe von der SPD: Sie!“

Es ist im Ergebnis richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung jetzt treffen können,

Zuruf Dr. Joe Weingarten

zu der die Regierung Scholz nicht mehr die Kraft hatte. Wir hätten einen gemeinsamen Weg, geordnet und in Würde, vorgeschlagen. Nun kommt es zu einer anderen Stilistik.

Aber jedenfalls: In 102 Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden jetzt, ob wir das Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als das Verteilen. Sie entscheiden jetzt, ob wir Klimaschutz nicht besser mit Technologie und realistischen Zielen vorantreiben. Sie entscheiden jetzt, ob wir die Weltoffenheit unseres Landes mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern. Sie entscheiden jetzt, ob die Schuldenbremse uns im Interesse der nächsten Generation zu Entscheidungen zwingt oder ob das Tor zu uferloser Verschuldung geöffnet wird.

Zuruf Heike Baehrens

Sie entscheiden jetzt, ob sie ihr Leben in Eigenverantwortung führen wollen oder ob sie dauerhaft von der Politik belehrt werden möchten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Da kann man nur sagen: Danke, Olaf!“

Seit mehr als zehn Jahren haben diejenigen, die in diesem Haus links der Mitte sitzen, großen Einfluss auf die Richtung unseres Landes.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, weil Sie nämlich rechts von der Mitte nichts machen!“

Ich bin überzeugt: Unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Setzen Sie sich wieder nach rechts!“

Deshalb ist diese Neuwahl eine Chance für Deutschland.

Sonstiges bei FDP: Anhaltender Beifall bei der FDP Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „In welche Richtung die FDP geht, wissen wir!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende unserer Koalition war schmerzlich, ja,

Zuruf

aber unausweichlich. Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, meine Damen und Herren, müssen wir – und das ist mein Appell an das gesamte Haus – sachlich bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei FDP

Allein mit dem Wahlsieg Trumps werden die Sorgen noch größer, was Berechenbarkeit und Integrität betrifft.

Zuruf

Genau diese beiden Dinge sind – bei allen Zwischenrufen – existenziell für die Demokratie, insbesondere für die parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern wollen, dann ist dafür ein Mindestmaß an Kompromissen und Anstand erforderlich.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Anstand, ja!“

Die SPD-Fraktion möchte dazu beitragen, dass das weiterhin gelingt. Herr Kollege Merz, Sie wissen, ich bin nicht auf diesen Plattformen unterwegs, die Sie gerade kritisiert haben. Aber wenn es stimmt, dass sich eine Kollegin oder ein Kollege meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik der KI bedient hat, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser oder diese Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt, Herr Kollege Merz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Historiker müssen später bewerten, ob das Scheitern unserer politischen Zusammenarbeit unausweichlich war.

Zuruf

Waren es strukturelle Gründe, oder waren es menschliche Unzulänglichkeiten? Ich glaube, am Ende war es vermutlich beides. Gleichwohl möchte ich feststellen – das sage ich auch an die Adresse des Kollegen Lindner –: Wichtiges ist der Koalition gelungen, und anderes wäre bei gutem Willen noch möglich gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Viele Vorhaben, meine Damen und Herren, haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.

Herr Kollege Lindner, die Verbindung von Liberalismus, Ökologie und sozialem Miteinander war kein leichtfertiges Experiment. Sie haben gesagt: Wir haben uns nicht gesucht. – Ja, aber der Souverän hat uns dafür eine Mehrheit gegeben, und ich war damals, vor drei Jahren, überzeugt: Es ist in der Tat kein leichtfertiges Experiment, aber es ist an der Zeit, diese drei herausragenden politischen Fragen, die auch Deutschland in der politischen Theorie und Praxis mitbestimmt haben, zusammenzuführen. Ich muss aber heute bekennen, Herr Kollege Lindner: Vielleicht war meine Einschätzung leichtfertig. Ich hatte gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten. Aber von Anfang an war der soziale Liberalismus nicht dabei, und das, Herr Kollege Lindner, war ein großes Versäumnis.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn unsere Aufgabe war nicht mehr und nicht weniger, als den Umbau der Arbeitsgesellschaft in sozialer Sicherheit mitzugestalten, neues Wirtschaften, das unser Klima schont, zu ermöglichen

Zuruf Norbert Kleinwächter

und den Frieden zu stiften – nicht nur zu sichern, sondern immer wieder auch zu stiften. Deswegen sage ich auch: Krisenbewältigung, Anpassung und Wandel bleiben für die Zukunft die Prüfsteine, ob unser Land im Innern geordnet und ein guter Nachbar im Äußeren bleibt.

Ja, der russische Überfall auf die Ukraine hat nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch tiefe Veränderungen mit sich gebracht. Dennoch haben wir die politischen, die wirtschaftlichen und auch die sozialen Herausforderungen so gut wie möglich gemeistert: keine Massenarbeitslosigkeit, keine Energieengpässe und gleichzeitig umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine, ohne direkt in den Krieg verwickelt zu werden.

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass Deutschland eben nicht leichtfertig Marschflugkörper vom System Taurus, wie es hier im Parlament gefordert wurde, an die Ukraine liefert. Das würde die Verwicklung in diesen Krieg herbeiführen. Deswegen bin ich dankbar, dass der Bundeskanzler dem widerstanden hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Erfahrung, Besonnenheit und Solidarität bleiben die richtige Kombination für die kommende Zeit. Die SPD und der Bundeskanzler haben zusammen alle notwendigen Eigenschaften dafür, und wir haben sie in den letzten drei Jahren eingebracht. Aber in der Tat: Was einige in unserer Koalition nicht wahrhaben wollten, war, dass die Mittel für die Ukraine nicht gegen Investitionen in die Köpfe, in die Arme und in die Infrastruktur unseres Landes hätten ausgespielt werden dürfen.

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Genau darum wird es am 23. Februar 2025 gehen. Soll unser Land weiter tief gespalten werden, oder wollen wir es zusammenführen? Wollen wir den sozialen Zusammenhalt gegen andere notwendige Investitionen in die Sicherheit ausspielen oder nicht? Das sind die Fragen, die sich stellen werden, und dafür steht unser Bundeskanzler Olaf Scholz.

Beifall bei SPD

Sie haben verschwiegen – ich habe es wirklich vermisst, Kollege Lindner –: Ohne grundlegende Sicherheit gibt es auch keine Unterstützung der Bevölkerung für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld.

Beifall bei SPD

Die Sicherheit der anderen und die Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit Blick in die Zukunft gerichtet sage ich – denn der Souverän entscheidet; manche Rede, die ich heute hier gehört habe, suggerierte ja, dieses Parlament würde darüber entscheiden; das stimmt nicht, der Souverän ist jetzt gefragt –: Jede neue Regierung wird vor demselben Problem stehen, an dem die alte Regierung zerbrochen ist: Sie wird viel mehr Geld investieren müssen, als sie derzeit einnimmt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schmeißen das Geld zum Fenster raus!“

Sie wird die Ungleichheit zwischen den vielen mit normalem Einkommen und den ganz wenigen mit sehr großem Vermögen anpacken müssen und zugleich in die internationale Sicherheit investieren müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner

Auch deswegen hatte ich immer wieder Gespräche über die Ausgestaltung unserer Verfassung für notwendige Investitionen angeregt und Solidarität der starken Schultern angemahnt. Leider kamen diese Gespräche nicht zustande, und ich befürchte, Herr Kollege Merz, wir haben kostbare Zeit verloren. Wenn Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ plötzlich ankündigen: „Na ja, auch über die Schuldenbremse können wir reden“,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nee!“

dann kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nee!“

zu wenig,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nee!“

zu unambitioniert. Und ich sage Ihnen: Das ist genau das Merkmal, was die Leute an Ihnen erkennen werden: Sie taktieren nur, Sie kommen zu spät. Und das wird unserem Land nicht guttun.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen.

Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich. Deswegen: Ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, auch zu persönlichen Unzulänglichkeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Davon gibt es genug bei Ihnen!“

Ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu. Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen.

Beifall bei FDP

Ich will gleichzeitig auch sagen: Herr Kollege Dürr, ich bin froh, dass wir drei Jahre als Fraktionsvorsitzende zusammen versucht haben, Brücken zu bauen. Dafür bin ich Ihnen dankbar, und das werde ich Ihnen auch nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig sage ich den Kolleginnen Haßelmann und Dröge: Ich hoffe, dass das Vertrauen ineinander, was wir uns in den dreieinhalb Jahren erarbeitet haben, auch über die kommenden Wochen hilft. Ich will dazu beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin auch stolz auf meine Fraktion. In Zeiten großer Herausforderungen haben wir dem Kanzler und der Regierung den Raum für Kompromisse gegeben, selbst dann – das weiß ich, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wenn manches bis an unsere Schmerzgrenze ging. Es tut mir leid, dass ich das abverlangt habe. Es war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Ich sage auch: Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag war solidarisch und verantwortungsvoll und wird es bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Denn ich habe gelernt, als ich mich damals, 1975, für die Sozialdemokratische Partei entschieden habe: Sinn und Zweck des Regierens ist es, Dinge zu schaffen, die bleiben und die andere nicht mehr antasten: Sicherheit für Familien, Sicherheit für Arbeitsplätze, Sicherheit für die Demokratie, meine Damen und Herren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie ja 50 Jahre versagt!“

Aber auch ein gutes Verhältnis innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens ist eine weitere Bedingung, damit unser Land keinen Schaden nimmt.

Deshalb war es gut, dass wir das Sondervermögen gemeinsam verankert haben. Seitdem gelingt auch die Stärkung unserer Sicherheit. Auch jetzt waren Gespräche über die Parteigrenzen hinweg notwendig, ja. Herr Kollege Merz, ich bin froh, dass wir einen Weg aufzeigen konnten, um den unwürdigen Streit über den Wahltermin zu befrieden. Ich finde – das darf man hier im Parlament auch mal sagen –, der Zeitpunkt von Wahlen ist kein Wünsch-dir-was-Konzert.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus guten Gründen – daran haben ja hier einige erinnert – gibt es rechtliche und praktische Voraussetzungen. Diese haben die Wahlleiter und insbesondere die Verantwortlichen in den Kommunen zu verantworten, aber jetzt auch zu tragen.

Es ist gut, dass wir uns auf den 23. Februar verständigen konnten. Jeder frühere Tag hätte die Wahlhelfer, die Wahlleitungen, aber auch die Parteien, die ja in den Wettstreit eintreten wollen, vor enorme Herausforderungen und Hindernisse gestellt. Und persönlich will ich sagen: Selbst der 23. Februar ist ambitioniert. Bei alledem sollten wir auch nicht vergessen: Ja, gestern durften wir dem Bundespräsidenten, unserem Staatsoberhaupt, unseren Zeitplan

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… diktieren!“

erläutern, und der Bundespräsident wird, wenn es so weit ist, allein in aller Souveränität und Verantwortung entscheiden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ganz allein!“

Das ist das Gebot der Verfassung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „23. Februar!“

– Und genau an Ihre Adresse, weil Sie das nämlich tun: Wie leicht Demokratien durch regellose und unfaire Wahlen ins Straucheln geraten können, haben wir erleben müssen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wo denn?“

Das sollte uns allemal in Deutschland eine Warnung sein, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch

Umso mehr bedaure ich auch die völlig überzogenen und haltlosen Angriffe auf die Bundeswahlleiterin.

Beifall bei SPD

Eine anerkannte Staatsdienerin so anzugreifen, ist nicht nur ungehörig,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nur weil sie dummes Zeug redet!“

sondern nährt Unterstellungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allgemein. Das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann sollten wir uns auf die notwendigen gesetzlichen Schritte verständigen – wir haben uns darüber unterhalten –, aber nicht, weil wir uns darüber unterhalten haben, sondern, weil wir die Sorgen der Menschen lindern wollen; die Sorgen, die sie oft am Jahreswechsel haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo kommen die Sorgen denn her?“

Deswegen sind wir dafür, dass wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen, das Deutschlandticket verlängern, die steuerlichen Nachteile für Arbeitnehmer mildern, unseren Wirtschaftsstandort stärken, ja, und die Widerstandskraft des Verfassungsgerichts und des Bundestages steigern. Deswegen, Kollege Merz, bitte ich Sie sehr nachdrücklich: Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe dies eben so verstanden. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben.

Sie können hier nicht behaupten, dass wir keinen Haushalt haben. Ja, es ist richtig: Wir haben einen vorläufigen Haushalt. Aber ein vorläufiger Haushalt ist davon getragen: Wenn es die Gesetze gibt, dann werden sie auch durch den vorläufigen Haushalt bedient. Und dies gilt auch bei der Entscheidung für mehr Kindergeld, für einen Kinderzuschlag, für das Deutschlandticket und für die Arbeitsplätze hier in unserem Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Der kurze Wahlkampf wird anstrengend. Dabei geht es um eine politische Richtungsentscheidung und um die Frage, wer der bessere Kanzler ist. Es geht um Kompetenz, Erfahrung und Integrität. Olaf Scholz erfüllt alle Voraussetzungen. Wir und ich werden ihn mit ganzer Kraft unterstützen.

Beifall bei SPD

Weil hier in den letzten Tagen zu oft nach der besten Schlagzeile oder einfachen Antworten geschaut wurde, möchte ich am Ende meiner Rede an einen Schlüsseltext der politischen Ethik –

Zuruf

– politische Ethik ist für Sie ein Fremdwort; ich weiß – erinnern. Ich gebe Ihnen auch keine Buchempfehlung, aber ich möchte einfach an etwas erinnern, was unser Land groß gemacht hat und was Sie zerstören wollen.

Es war der große Soziologe Max Weber, der uns Normen und Verhalten für gutes Regieren an die Hand gegeben hat. 1919 stellte Max Weber in seinem Vortrag über „Politik als Beruf“ fest, dass es ein „abgrundtiefer Gegensatz“ ist, „ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt … oder unter der verantwortungsethischen“. Alle im politischen Raum – alle, meine Damen und Herren! – tätigen Menschen, eben nicht nur der Politiker, müssten über die voraussehbaren Folgen ihres Handelns Rechenschaft ablegen.

Marianne Weber erinnerte noch viele Jahre danach an die Absicht ihres verstorbenen Mannes. In einem Jahrzehnt der Kriege und anlässlich der Gründung unserer ersten Demokratie, was noch nicht so lange her ist, habe Max Weber Integrität, Ehrlichkeit und Vernunft bei der politischen Klasse angemahnt.

Deswegen finde ich – das als Abschluss –: Gerade heute in einer brüchigen Welt dürfen wir diese Anleitung für eine politische Ethik nicht vergessen. Später könnten andere für unser Übermaß und unsere Torheit bestraft werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Alice Weidel für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung geht so kopf- und würdelos zu Ende, wie sie drei Jahre lang agiert hat. Noch im Abgang zeigen Sie weder Einsicht noch Verantwortung. Sie ergehen sich in Selbstmitleid, Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Beschimpfungen.

Dabei wäre Demut das einzig Angebrachte; denn das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos.

Beifall bei AfD

Diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt. Ihre aberwitzige Politik der grünen Transformation treibt Deutschland in die Deindustrialisierung, produktive Unternehmen aus dem Land und den Mittelstand in den Ruin.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind als Folge Ihrer Politik schon verloren. Die Zahl der Insolvenzen hat im Oktober einen 20-Jahres-Rekord erreicht. Die Pleiterate ist um zwei Drittel höher als noch vor fünf Jahren. Ihre E-Auto-Planwirtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie fluten das Land mit illegalen Migranten, während Sie einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gleichermaßen in die Auswanderung treiben. Sie zerrütten die Sozialsysteme und zerstören die innere Sicherheit.

Widerspruch bei Grüne

Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus. Täglich 25 sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer verzeichnet eine aktuelle Statistik des BKA. Die finanziellen Folgen drücken Sie den Bürgern mit Rekordsteuern und Sozialabgaben auf,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was macht denn die AfD dagegen?“

obwohl die staatlichen Gesamteinnahmen an der 1-Billionen-Grenze kratzen, aber erodieren werden, weil Sie die Unternehmen kaputtmachen und die Arbeitnehmer auf die Straße setzen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz,

Zuruf Christian Lindner

das die Leugnung biologischer Tatsachen zur strafbewehrten Pflicht macht.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Markus!“

Sie, die Umfallerhelden von der FDP, haben das alles drei Jahre lang nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht. Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle und den Wechsel des Geschlechts einmal im Jahr mitgetragen.

Beifall bei AfD

Dieser Makel, Herr Lindner, wird Ihnen ewig anhaften. Ihr Versuch, in letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen, kommt zu spät. Die Wähler werden Sie und Ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen.

Beifall bei AfD Zuruf

Zur Union. Sie wollen keine Politikwende für Deutschland, sonst würden Sie sich nicht hinter Ihrer Brandmauer verstecken und ganz offen darauf spekulieren, dass diese abgewirtschaftete SPD und die Grünen Sie zum Kanzler machen, Herr Merz. Was Sie an vernünftigen Forderungen zu bieten haben, haben Sie ohnehin bei uns abgeschrieben.

Beifall bei AfD Widerspruch bei CDU/CSU

Sie wollen aber gar nichts davon umsetzen, sondern lediglich Ihre Wähler täuschen. Sie geben es auch ganz offen zu: Sie haben Angst, noch irgendwelche Anträge zur Migrationspolitik zu stellen; denn Sie könnten ja mit unseren Stimmen durchgehen, und das wollen Sie nicht, Herr Merz.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nee!“

Damit sollte eigentlich alles über die CDU gesagt sein, aber das ist es noch lange nicht gewesen. Denn selbst in dieser existenziellen Krise haben CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als hier ein antidemokratisches Verbotsverfahren gegen uns, die zweitgrößte Kraft in Deutschland, voranzutreiben. Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland

Beifall bei AfD, fraktionslos

und soll dafür auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das sind übelste DDR-Methoden, derer Sie sich hier bedienen.

Beifall bei AfD

Wichtige Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Abstieg Deutschlands – die Rücknahme des Verbrennerverbots, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Verschärfung des Asylrechts und die Zurückweisung an den Grenzen – hätten wir längst beschließen können – mit oder ohne Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Aber die Union will das nicht. Sie haben hasenfüßig alle Ihre Anträge zurückgezogen und zugestimmt, dass zentrale Initiativen zur Korrektur dieser ruinösen Ampelpolitik einfach von der Tagesordnung gestrichten werden. Sie stellen die Brandmauer über Deutschland. Was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur! Was für ein erbärmlicher Tiefpunkt des Parlamentarismus!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sparen Sie sich also Ihre Phrasen von Verantwortung und Respekt, Herr Merz! Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um Ihre Eitelkeit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das sagt die Richtige!“

Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran. Sie können nichts von dem umsetzen, was Sie versprechen.

Beifall bei AfD

Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und zu diesem Kanzler. Sie können es auch schwerlich sein; denn die CDU hat die existenzielle Krise, in der sich unser Land befindet, genauso zu verantworten wie die Ampel.

Beifall bei AfD, fraktionslos

So gut wie alle epochalen Fehlentscheidungen, die für den Niedergang Deutschlands und unserer Volkswirtschaft verantwortlich sind, gehen auf die Regierungsjahre einer Unionskanzlerin mit Namen Angela Merkel zurück; der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Katharina Dröge

Die Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien, der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft, die Eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation: alles Union.

Die Bürger haben auch nicht vergessen, wie Sie von der Union vor gerade mal drei Jahren mit Diffamierungen gegen Ungeimpfte das Land gespalten haben.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Richtig!“

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro“ von Friedrich Merz, „Lockdown für Ungeimpfte“ und „Impfen als moralische Verpflichtung“ von Markus Söder und „die Pandemie der Ungeimpften“ und „Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen“ von Jens Spahn: Das alles wurde von Ihnen mitgetragen und eingeläutet.

Nicht zu vergessen: die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose, illegale Migration durch den Willkommensputsch 2015 – die Mutter aller Sünden an unserem Land.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik, die von der Ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde, ist unter einer Unionskanzlerin errichtet worden, und nicht nur das. Die Unionsfraktion hat die meisten Anträge der Ampelregierung mitgetragen. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum links-grünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Manuela Rottmann

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben genug davon.

Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD

Zuruf

würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen.

Zuruf Dr. Manuela Rottmann

Und der lautet wie folgt – mit der Unterüberschrift, dass die CDU das alles verhindern wird –: Wir wollen Technologieoffenheit, Verbote von Verbrennermotoren sowie Öl- und Gasheizungen aufheben,

Beifall bei AfD Zuruf

Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen,

Beifall bei AfD

Energiesteuern massiv senken, den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wie denn alles?“ Zuruf

grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen,

Beifall bei AfD, fraktionslos

Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage streichen,

Zuruf

das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten, funktionsfähige Kernkraftwerke natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.

Zuruf

Wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Warum? Weil Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit hat. Die Grenzen lückenlos schließen, jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine ganz klare Ansage an die gesamte Welt, dass die deutschen Grenzen endlich dicht sind!

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf

Die Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil organisieren, das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen, Turboeinbürgerungen und den automatischen Anspruch auf den deutschen Pass sofort beenden.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wow! Was bleibt denn dann noch bei Ihnen, Frau Weidel?“

Zu guter Letzt: Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen. Da müssen Sie mal zuhören. Genauso geht das.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor

Und was wir noch machen werden: das Bürgergeld auf aktivierende Grundsicherung umstellen, auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger beschränken und dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt kommen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Viele der dafür notwendigen Gesetze haben wir bereits erarbeitet.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Ja, weil Sie sie abgelehnt haben.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die wurden alle abgelehnt!“

Es ist eine Frage des politischen Willens – den Sie nicht haben –, den Deutschen wieder Hoffnung zu geben und die Kräfte für einen Wiederaufstieg aus der Krise freizusetzen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „All das sind Kompetenzen, die Sie nicht haben!“

Die Deutschen wollen Normalität,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein! Die Deutschen schämen sich für Sie!“

und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit, sie wollen Wohlstand. Sie wollen von den Früchten ihrer Arbeit leben, Familien gründen und eine Existenz aufbauen können.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sie wollen keine AfD!“

Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, und sie wollen eine gute Ausbildung für ihre Kinder.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik, die dafür die Voraussetzungen schafft und sich nicht in ihr Privatleben und in ihre Meinungsfreiheit einmischt.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Menschen in diesem Land wollen vor allen Dingen eins:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Keine Rechtsextremisten an der Macht!“ Zuruf

Sie wollen Freiheit! Sie wollen bürgerliche Freiheit! Möglich sein wird das nur mit uns in der Regierungsverantwortung.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD, fraktionslos Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Da müssen Sie selber lachen über den Wahnsinn!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Dr. Markus Söder Ministerpräsident (Bayern)
#

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Vorab: Bei aller Kritik an der Ampel und ihren Fehlern – und sie mögen viele Fehler gemacht haben; ich werde einige erwähnen –

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Eigene?“

sind all die, die Verantwortung getragen haben, Demokraten. Das ist der grundlegende Unterschied zu dem selbstgerechten, arroganten Geschrei, das wir gerade gehört haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Sie halten sich für was Besseres. Sie wollen eine andere Republik.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kommt der Söder, wird es blöder!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Eine andere Politik!“ Zuruf Hannes Gnauck

Sie wollen die Demokratie zersetzen. Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei. Und Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins, und deswegen werden wir Ihnen das Land nicht überlassen – zu keinem Zeitpunkt, auf keinen Fall!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Oh, ganz flach! – Weitere Zurufe von der AfD“

Meine Damen und Herren, die Bürger, die heute zuschauen, machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen darüber, was in der Welt passiert. Sie spüren, dass die Welt in Unordnung ist: Krieg in der Ukraine, Terror in Nahost. Es entstehen neue Bündnisse, zum Beispiel die BRICS-Staaten und andere mehr, anscheinend alle gegen uns. Und ein neuer Präsident der Vereinigten Staaten könnte alte Gewissheiten und Sicherheiten neu sortieren.

Es bräuchte gerade jetzt ein starkes Deutschland. Aber genau in dieser Situation der größten Unsicherheit verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig, und schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die Ampel. Was ich heute gehört habe, ist totaler Realitätsverlust:

Beifall bei CDU/CSU

ein Bundeskanzler, der sich nur noch lobt, eine Außenministerin, die uns erklären will, wie das Leben von Busfahrern ist.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Ja, genau! Da haben Sie keine Ahnung von!“

Das ist nichts anderes als eine rot-grüne Seifenblase, die zerplatzt ist. Sie haben das Land in die Sackgasse geführt, und Sie müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Johannes Schraps

Was war das für ein Theater in der letzten Woche! Was für eine Schmierenkomödie und de facto eine Blamage!

Zuruf Lamya Kaddor

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir mal ganz ehrlich: Wie ist das Ganze denn gestartet? Mit Smileys, Selfies; Herr Wissing war da noch bei Ihnen, Herr Lindner. Und wie endet das Ganze? Honeymoon zu Beginn, und am Ende: Schlammschlacht, peinlicher Rosenkrieg, gegenseitige Schuldzuweisungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes gewesen als der Abschluss eines langen Trennungsprozesses, ein Niedergang seit Monaten. Seit Monaten Streit, seit Monaten keine Einigung, seit Monaten Siechtum einer Regierung. Der Abgang in der letzten Woche, genau an dem Tag, an dem es noch mal ein Zusammenreißen erfordert hätte, in der Art und Weise war stil- und würdelos. Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber nicht nur in Deutschland waren die Menschen verunsichert. Wie wirkt das denn auf das Ausland? Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA.

Zuruf Kai Gehring

Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Scheitern allein kann ja vorkommen. Aber der Umgang mit diesem Scheitern, die Art und Weise, müssen Sie doch selbst als kritisch empfinden. Das war übrigens nichts anderes als die Fortsetzung des klassischen Ampelregierungsstils, den wir seit Monaten erleben:

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Und Herr Seehofer damals?“

nichts verstanden, nur Selbstlob; schuld sind immer die anderen, man ist nie selbst verantwortlich.

Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Eid geleistet – Sie wollen auch wieder einen Eid leisten –,

Zuruf Lisa Badum

und Sie haben gesagt, Sie wollen den Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das haben Sie definitiv nicht geschafft.

Beifall bei CDU/CSU

Sie reden vom Zusammenführen. Die Wahrheit ist: Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat dieses Land je tiefer gespalten als diese Ampel, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das hat aber der Söder in Bayern auch geschafft!“ Zuruf

Es hätte jetzt die Chance gegeben, nach so einem Scheitern mit Würde zu handeln, mit Anstand zu gehen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dann machen Sie uns das mal vor!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Dann zeigen Sie uns das doch mal!“

Eigentlich müsste Ihr Satz heute sein: „It’s time to say goodbye“, Herr Scholz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Bitte nicht singen!“

Wenn ein Bundeskanzler seine Mehrheit verliert und es hier im Parlament keine Mehrheit in der demokratischen Mitte gibt, dann muss es Neuwahlen geben, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist doch gelutscht!“

Danke, dass es jetzt einen Termin gibt. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass die Deutschen vergessen haben, was in der Woche passiert ist?

Beifall bei CDU/CSU

Ein Hin und Her und Vor und Zurück, sogar mit den Albernheiten, darüber zu diskutieren, es könnte möglicherweise Papier fehlen, sodass Polen angeboten hat, Deutschland mit Papier auszuhelfen. Meine Damen und Herren, die halbe Welt lacht über Deutschland, weil wir hier so ein Theater veranstalten.

Beifall bei CDU/CSU

Die Vertrauensfrage ist natürlich das alleinige Recht des Bundeskanzlers.

Zuruf

Aber es ist nicht seine Privatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erst hieß es: 15. Januar, basta! – Dann hieß es: Aber nur bei Gegengeschäften. – Am Schluss hieß es: Mir ist das eigentlich wurscht, das sollen die Fraktionsvorsitzenden machen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“

Das Ganze hat doch nur genervt und gezeigt, was die Wahrheit ist: Es geht hier nicht um den Staatsmann Olaf Scholz, sondern wir haben heute nichts anderes als einen typischen alten Wahl- und Klassenkämpfer erlebt, meine Damen und Herren. Deutschland bräuchte jetzt etwas anderes als diese Herausforderung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten

Nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel an Joe Biden. Er sagte: „Man kann sein Land auch lieben, wenn man geht und verliert.“ Herr Bundeskanzler, nicht Ihr Ego zählt, sondern das Wohl des Landes.

Zuruf

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Bürger werden entscheiden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

– Auch wenn Sie lachen, ist dieses Lachen eher ein höhnisches Gelächter zulasten des deutschen Volkes. Sie werden es sehen! Die Zeit dieser Regierung ist vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt aber nicht nur für ihn, für Herrn Scholz, sondern auch für seinen treuesten Kombattanten, für Robert Habeck. Es ist symbolhaft, dass gerade heute wieder mal ein Regierungsflieger ausfällt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Steckt bestimmt Pistorius dahinter!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade Herr Habeck ist das Gesicht der Krise.

Zuruf

Er steht für Rezession und Depression:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie wollen eher Antisemiten!“

Gasumlage, Heizgesetz, AKW-Ausstieg, Kürzung bei E-Mobilität, Subventionsflops – ein Projekt nach dem anderen ist gescheitert und ging in die falsche Richtung.

Zuruf Nyke Slawik

Und anstatt anständig zurückzutreten, erklärt er sich in der Krise einen Tag danach zum Kanzlerkandidaten und droht den Deutschen an, in ihre Küchen zu kommen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Da muss man ehrlich sagen: Glaubt man wirklich, dass man mit 9 oder 10 Prozent so was tun kann? Glaubt man wirklich, ein Land aus einer Wirtschaftskrise zu führen, die man selber verursacht hat? Ich sage nur eins: Eigentlich wäre der Rücktritt von Herrn Habeck jetzt schon fällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ich habe gelesen, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte, er habe in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen mit Robert Habeck gemacht.

Zuruf Katharina Dröge

Das ist doch mal eine Jobperspektive, meine Damen und Herren. Gute Reise nach Hause!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nur peinlich!“ Zuruf Katharina Dröge

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es wehtut: Nur die Selbsterkenntnis ist der Prozess und die Voraussetzung der Heilung.

Zuruf

Die Wahrheit ist: Unser Land ist in einer tiefen Krise, und die Lage ist ernster und bitterer,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo bleibt der Anstand dabei?“

als Sie hier im Parlament den Leuten erzählen. Wir haben darüber keine Freude, im Gegenteil. Sie haben den Karren ganz schön an die Wand gefahren. Es wird eine schwere Aufgabe sein, das Land aus dieser Krise herauszuführen. Es wird nicht leicht sein. Denn sind wir mal ehrlich: Vieles funktioniert nicht mehr. Die Wirtschaft schmiert ab. Züge und Regierungsflieger sind unpünktlich. Brücken stürzen ein.

Zuruf

Die Migration wächst uns über den Kopf. Viele fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher und zum Teil auch fremd. – Wir müssen das Land wieder in Ordnung bringen. Wir müssen Deutschland wieder stark und stabil machen. Ich sage Ihnen: Das geht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wegen Ihrer Politik sind wir doch erst da!“

Unser Land kann mehr, als diese Ampel geleistet hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Friedrich Merz hat die Dinge angesprochen, die wichtig sind: niedrigere Steuern, die Abschaffung des Bürgergelds – das war übrigens meiner Meinung nach der schwerste Fehler, den die SPD je gemacht hat, meine Damen und Herren; es treibt die Arbeitnehmer von Ihnen weg –,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Da hast du mitgestimmt!“

niedrigere Energiepreise, Abbau von Bürokratie, eine echte Asylwende und endlich mehr Geld – und das besser strukturiert – für unsere Bundeswehr zum Schutz.

Aber wissen Sie, was es auch braucht? Eine neue Mentalität.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Made in Germany muss wieder inhaltlich gefüllt werden.

Zuruf

Ein bisschen weniger woke, divers, Gender, dafür mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

das sind die deutschen Tugenden, die wir wieder brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Das macht uns stark, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Es war der 11.11., nicht der Aschermittwoch!“

Also, wir haben Neuwahlen – hoffentlich. Diese Neuwahlen müssen für klare Mehrheiten sorgen. Wir haben keine Stimmen zu verschenken. Es hat sich gezeigt, dass das Argument, das Beste aus den Welten zu vereinen, ein gescheitertes Konzept ist. Ganz im Gegenteil: Starke Führung braucht es. Unser Land braucht einen klaren Regierungsauftrag. Der liegt bei uns in der Union

Zuruf Frauke Heiligenstadt

und – ich sage es hier in aller Deutlichkeit – auch ganz besonders bei einem Bundeskanzler Friedrich Merz, der Kompetenz, Führungskraft und Erfahrung hat. Das ist unser Ziel.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen in Deutschland, der uncooler ist als Sie, lieber Herr Scholz. Ehrlich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ist jetzt alles trist und schlimm? Na, einfach ist es nicht; aber optimistisch dürfen wir sein. Deutschland kann diese Krise lösen. Die Menschen sind stark genug. Die Unternehmen sind gut. Wir haben Wissenschaft und Forschung. Wir haben unglaublich viel Ehrenamt. Wir haben großartige Menschen, die anderen in Not helfen, wie wir bei Katastrophen gemerkt haben. Deswegen wird unser Land das schon packen. Und auch unsere Demokratie hält das aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Legen Sie mal den König-Ludwig-Komplex ab!“

Wir müssen nur endlich handeln. Es reicht nicht, das 150. Pädagogikseminar zu machen und immer zu versuchen, Schlechtes besser zu erklären.

Zuruf

Wir brauchen endlich eine andere Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist ganz entscheidend.

Beifall bei CDU/CSU

Wir bitten um Vertrauen, und wir bitten in dieser Auseinandersetzung dann auch tatsächlich um die Unterstützung für einen neuen Weg. Wir kommen da durch. Auch wenn es sonst immer keiner so gerne hier macht und auch wenn es altmodisch klingt – ich finde, wir dürfen das in solchen Zeiten auch sagen –: Gott schütze unser Vaterland und die Demokratie und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland!

Herzliches Dankeschön.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

– Da sich der Beifall für Herrn Söder und der für Frau Haßelmann überschnitten haben, wird das Protokoll wohl „fraktionsübergreifenden Beifall“ vermerken.

BH
#

Vielen Dank dafür! Auch vonseiten der CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Rede war ja auch nicht so ein Burner; da kann man mich schon einklatschen, finde ich auch.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Rede von Herrn Söder gefragt: Was ist eigentlich seine Absicht, und warum ist er heute hier?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Am Ende der Rede habe ich ein Gefühl dafür.

Zum Ersten wollte er seinen Senf noch mal dazugeben. Denn ihn hat irritiert, dass die Außenministerin nicht nur die Lage der Welt, die Spannungen und die Krisen in der Welt sehr genau betrachtet und als angesehene Krisenmanagerin unterwegs ist,

Zuruf Wilfried Oellers

sondern auch konkret die Lebenssituation von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern in diesem Land kennt. Mein Gott, mussten Sie dafür aus München hierherkommen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Zweite hat ihm jetzt dieser blöde Regierungsflieger versaut, nämlich die Abarbeitung an seinem Habeck-Trauma.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Jetzt war Herr Habeck heute einfach nicht hier. Was für ein Pech für Ihre vorbereitete Rede!

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb, meine Damen und Herren, komme ich zu dem Schluss: Herr Söder ist eigentlich heute hier, weil es der Auftakt einer betreuten Kanzlerkandidatur sein soll.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Beifall bei SPD, FDP

Jetzt wenden wir uns wieder den wirklich wichtigen Dingen zu. Sie sind nicht nur wichtig, sondern auch besonders. Hätte Herr Söder nicht vor mir geredet, wäre ich viel ernster angefangen, meine Damen und Herren.

Zuruf

Denn es ist heute keine gewöhnliche Regierungserklärung.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig! Sehr richtig!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das stimmt! Die war besonders schlecht!“

Es ist keine gewöhnliche Regierungserklärung, und es ist keine gewöhnliche Aussprache. Ich kann für mich persönlich ganz sicher sagen: Ich habe in diesem Parlament schon sehr viele Situationen erlebt, aber eine solch schwierige Situation noch nie in meinem politischen Leben hier in Berlin. Ich glaube, dass viele Abgeordnete und viele derjenigen, die auf der Regierungsbank Verantwortung tragen, dies genauso spüren und wissen. Das ist eigentlich keine Lage für Klamauk oder Eitelkeiten, meine Damen und Herren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und davon haben wir für mein Empfinden heute viel zu viel gehört. Ich möchte, dass wir die ganze Ich-Bezogenheit mal hinter uns lassen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Ach! Wie kommt das denn jetzt?“

Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen der FDP genauso wie für die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und für Sie alle auf der Regierungsbank. Ja, diese Koalition ist zerbrochen, und man guckt jetzt nach vorne. Denn wir werden bald Neuwahlen haben, und dann werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entscheiden. Ich bin froh, dass es jetzt Klarheit darüber gibt, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Industrie und Handwerk, die Gesellschaft, die Vereine, die vielen Menschen, die aktiv sind, wissen: Am 23. Februar ist die Wahl.

Aber was wir uns wechselseitig doch ersparen sollten, sind Beschimpfungen, Beleidigungen oder der so destruktive Rückblick auf das, was wir geleistet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie haben ja nix gemacht! Sie sind von Realität umzingelt!“

Denn diese Koalition – Christian Lindner, ich sehe Ihr Gesicht – hat auch mit den Stimmen der FDP-Abgeordneten verdammt viel hingekriegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie haben zerstört, von vorne bis hinten! Sie haben nur zerstört, nichts anderes! Reden Sie sich es nicht schön!“

Wir waren in einer so schwierigen Situation nach 16 Jahren Stillstand, meine Damen und Herren. 16 Jahre Stillstand! Kein Land war so abhängig von fossiler Energie und von Russland. In diese Abhängigkeit haben Sie, liebe CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam in der Großen Koalition gebracht.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Die SPD bis heute noch!“ Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Erfrieren werden Sie mit Ihrer Windkraft!“

Es war verdammt schwer, die Energiesicherheit zu gewährleisten, die Versorgung der Industrie, des Handwerks, der Wirtschaft nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs zu sichern. Und es war so wichtig und notwendig, viele Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für das Lohngefüge, für die Pflegeversicherung, für die Krankenhausfinanzierung und für vieles andere hier gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich finde, darauf kann man auch einmal gemeinsam stolz sein. Das sollten wir uns nicht kaputtreden lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie alle waren daran beteiligt. Lassen Sie sich doch nicht einreden, die letzten drei Jahre seien nichts gewesen! Wir haben für die vielen Millionen Menschen, die in dieses Land eingewandert sind und hier längst ihren Lebensmittelpunkt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht und viele weitere Gesetze geändert sowie das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sodass die Betreffenden endlich nicht mehr das Gefühl haben müssen, nicht dazuzugehören, sondern die gleichen Rechte haben wie alle anderen.

Und wer jetzt so tut, als wäre diese Situation ganz „easy-peasy“, und meint, wir hätten einfach nur das sogenannte Wirtschaftswendepapier beschließen sollen: Meine Damen und Herren, dem Kabinett liegen 40 Maßnahmen zur Wachstumsinitiative für die Wirtschaft vor.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hättet ihr das einfach mal schneller gemacht!“

Die wirtschaftliche Entwicklung macht uns Sorgen, uns allen,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Deswegen haben Sie nix gemacht!“

nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern. Nur, wir werden die Probleme nicht durch platte Sprüche nach dem Motto „Wir wickeln alles wieder zurück in die Vergangenheit“ lösen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen zusammen eine Kraftanstrengung unternehmen, um Prosperität, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden. Wer nicht verstanden hat, dass darin die Lösung liegt: Wir können doch nicht so tun, als könnten wir mit Rezepten der 90er-Jahre einfach Probleme des Jahres 2025 lösen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, das ist eine verdammt schwierige Situation hier im Land, in der wir jetzt Neuwahlen haben. Die Menschen machen sich ganz konkret Sorgen um ihren Lebensalltag – viele haben das angesprochen –: Wie sieht es am Ende des Monats aus? Kann ich die Miete zahlen? Was ist mit meiner Ausbildungssituation? Kriege ich die Unterstützung durch BAföG oder nicht? Muss ich noch drei Jobs zusätzlich annehmen, weil es vorne und hinten nicht reicht?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das hätten Sie doch drei Jahre machen können! Drei Jahre lang hatten Sie Zeit! Nichts auf die Kette gebracht!“

Meine Damen und Herren, das sind Themen, die die Menschen interessieren, und nicht solche Plattitüden wie „Wir wickeln alles wieder ab“.

Beifall bei SPD, Grüne

Das verunsichert auch den Standort.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben den Standort verunsichert!“

Das, was Sie im Hinblick auf die Automobilindustrie zum Besten geben, ist doch keine Zukunftsperspektive für die Automobilindustrie.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ihr seid doch das Problem!“

Das bedeutet Verunsicherung, wenn Sie dauernd über das Verbrenner-Aus reden, wenn Sie jetzt wieder anfangen mit Technologieoffenheit, weil Sie keine E-Mobilität wollen. Was soll denn VW mit einer solchen Position anfangen?

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Geld verdienen!“

Was ist denn eine gute Ausgangslage für solche Wirtschaftsunternehmen? Die brauchen Ruhe, Stabilität und Verlässlichkeit, und darum geht es jetzt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben darüber hinaus eine europäische und internationale Verantwortung wahrzunehmen. Da gucken Leute auf uns, um zu sehen, ob die Solidarität mit der Ukraine steht. Für uns ist das sehr klar: Der Frieden in Europa kann nur gesichert werden, wenn wir die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war ja nix! Nur Söder-Bashing reicht nicht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, Herr Mützenich, Frau Kollegin Haßelmann, mich ebenfalls zu bedanken. Das war über weite Strecken vertrauensvoll,

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „„Über weite Strecken“!“

wenngleich alles andere als nicht konfliktär. Aber in diesen Tagen – ich habe manche Interviews von Parteivorsitzenden der SPD verfolgt – ist natürlich auch Selbstreflexion angezeigt. Denn selbstverständlich ist keiner frei von Schuld, wenn eine Koalition zusammenbricht; so deutlich muss man es sagen. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, Herr Bundeskanzler Scholz, weil das – ich sage das in aller Vorsicht – keine selbstreflektierende Rede eines gescheiterten Regierungschefs heute Mittag war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hört sich anders an.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das hört sich anders an! Das kann man wohl sagen!“

Nun kann man glauben, man habe gar nichts falsch gemacht; das ist jedem selbst überlassen. Ein Journalist hat in einer Talkshow gesagt, dass ihm Politiker, die ihre Wutausbrüche vom Teleprompter ablesen müssen, irgendwie suspekt sind. Ich teile diese Einschätzung.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Technologieoffenheit!“

Aber, meine Damen und Herren, was nicht geht, Herr Bundeskanzler, ist, dass über den Mittwochabend teilweise Legenden gebildet worden sind.

Erste Legende. Es sei ausschließlich um die Finanzierung der Ukrainehilfen gegangen. Als Vorsitzender meiner Fraktion habe ich angeboten, die 3 Milliarden Euro, um die es ging – obgleich Sie 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen wollten –, im Haushalt zu aktivieren. Wir haben gleichzeitig sehr deutlich gesagt, dass in diesem Zusammenhang dann auch das Waffensystem Taurus geliefert werden muss, wenn man es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meint.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Zweitens. Als Sie gemerkt haben, dass diese Argumentation in der Öffentlichkeit nicht funktioniert, haben Sie am Sonntagabend in einer Talkshow gesagt, es sei in Wahrheit um das Thema Rente gegangen. Ich kann als Teilnehmer der Runde sagen: Es gab am Mittwochabend im Bundeskanzleramt keine rentenpolitische Debatte, meine Damen und Herren. Auch das ist nicht richtig.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Drittens und letztens. Worum ging es in Wahrheit? Ich finde, die Ehrlichkeit muss man haben. Ja, man kann als SPD-Politiker sagen: Der Haushalt ist zu klein. Es braucht beispielsweise Steuererhöhungen, um mehr Staatsaufgaben zu finanzieren. – Ich teile diese Auffassung nicht; da haben wir unterschiedliche Konzepte. Aber worum es in Wahrheit am Mittwochabend gegangen ist, ist, dass Sie gegenüber dem Finanzminister die Forderung aufgestellt haben, die Schuldenbremse solle 2025 nicht eingehalten werden, weil Sie keine Wirtschaftsreformen für Deutschland machen wollten. Das war die Debatte am Mittwochabend, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das konnte keine Option für die Freien Demokraten sein.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Seit 2021 wird sie nicht eingehalten, Herr Kollege! Nie!“

Und, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Richtungsentscheidung, die die Bundesregierung und wir als Koalition hätten treffen müssen, hatten Sie nicht die Kraft. Diese Kraft müssen jetzt die Menschen an der Wahlurne haben, um eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen. Aber die Option, die Sie am Mittwochabend angeboten haben, konnte keine Option für die Freien Demokraten sein; das konnte keine Option für die Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SW
Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Redeliste stehen die Namen von zwei Mitgliedern des Bundesrates. Ich bin kein Parteivorsitzender. Erwarten Sie also von mir bitte nicht einen ähnlichen Ton oder einen ähnlichen Inhalt,

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Gott sei Dank!“

sondern eine Stellungnahme aus Sicht eines Landes, von dem ich behaupten möchte: Die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der MPK würde das nicht ganz anders sehen.

Das fängt erst einmal mit einer einfachen Aussage an. Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitgliedern der Bundesregierung einschließlich der nun ausgeschiedenen Mitglieder für ihre bis hierhin geleistete Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Ich finde, das ist eine Frage des Anstands.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin mir bewusst, dass die Ampel in diesen schwierigen Zeiten zum Teil herausragende Arbeit geleistet hat, wenn ich zum Beispiel an das Management der Energiekrise denke. Das war richtig stark. Das darf man hier auch erwähnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Richtig ist aber: Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sind die inneren Widersprüche immer deutlicher geworden. Da brauchen wir jetzt, lieber Christian Dürr, keine Szenen einer Ehe mehr. Das kann man einfach so nüchtern konstatieren und damit den Blick vom Rückspiegel nehmen und wieder nach vorne richten.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist sehr gut, dass wir jetzt über den Termin der Neuwahlen Klarheit haben. Ich bin ziemlich sicher, lieber Herr Merz: Sie sind gottfroh, dass Ihre Forderung nach einem Januartermin nicht realisiert wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Das wäre, wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet, vom ersten Tag an eine arge Belastung geworden; die hätte ich tatsächlich niemandem gewünscht. Der 23. Februar – das höre ich von den Verantwortlichen bei uns – ist sportlich, ambitioniert, aber er ist auch realistisch, und dann soll er es auch sein. Aber das Entscheidende ist nämlich etwas anderes: Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil. Denken Sie beispielsweise an die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die jetzt ansteht. Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling, oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden. Oder denken Sie an das Deutschlandticket. Es stimmt: Da haben wir Klärungsbedarf. Aber jetzt geht es um die weltbewegende Frage, ob nicht verausgabte Mittel des Jahres 2024 in das Jahr 2025 übertragen werden. Sie werden doch dieses Thema nicht durch die kalte Küche abräumen wollen. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das hätte die Koalition längst entscheiden können!“

Und vor allem: Wenn man sich denn – so schien es jedenfalls verbal der Fall zu sein – einig ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass es klarer Signale für unsere Industrieunternehmen bedarf, dann handeln Sie gemeinsam, und handeln Sie jetzt. Gehen Sie sofort ran an die Netzentgelte, und sorgen Sie dafür, dass sie gedeckelt werden. Das, meine Damen und Herren, wäre eine wesentlich überzeugendere industriepolitische Haltung als alle Reden, die in den nächsten Wochen noch folgen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt es zum Wahlkampf. Dieser wird von harten Auseinandersetzungen gekennzeichnet sein. Jetzt geht es aber endlich nicht mehr um Termine, sondern um Themen. Aber es geht auch um die Art und Weise, wie das ausgetragen wird. Es mag ja sein, dass die Menschen in Deutschland in den unterschiedlichen Regionen total unterschiedlich ticken. Ich will es nicht ausschließen. Aber mir begegnen weit überwiegend Menschen, die genau spüren, was los ist. Sie spüren, dass wir in Deutschland vor einem großen Problembündel stehen. Sie haben überhaupt kein Interesse an hohlen Versprechungen. Und Sie haben auch überhaupt kein Interesse an Scheindebatten. Und Sie haben erst recht kein Interesse an politischem Schlammcatchen, lieber Markus Söder.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie wollen, dass die politische Debatte über die Probleme der Bürgerinnen und Bürger geführt wird. Sie wollen einen Nutzwert dessen erkennen, was so hart miteinander ausgetragen wird.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die wollen keinen Ministerpräsidenten, der sich zum Büttel von Rot-Grün macht!“

Da gibt es Menschen, die arbeiten jeden Tag hart. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Leistungsträger.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie fragen sich: Warum kann ich mir eigentlich kaum noch etwas leisten? Diese Frage muss Politik beantworten.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Ministerpräsident, Entschuldigung, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Middelberg?

Stephan Weil (fortgesetzt)

Nein, ich würde gerne ausführen.

Beifall bei SPD

Über Osnabrück können wir gerne später reden, Herr Kollege.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir können auch über VW reden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Leistungsträger müssen das Gefühl haben: Wir, die Politik – ganz egal, auf welcher Ebene –, kümmern uns um sie. Aber sie sehen gleichzeitig auch, was noch alles geschehen muss. Sie sehen die riesigen Handlungsbedarfe, die in den nächsten Jahren von unserem Staat zu bewältigen sein werden, wenn das gut ausgehen soll. Wir wissen doch alle: Für die Bundeswehr muss mehr getan werden, und zwar viel mehr als im Sondervermögen zur Verfügung steht. Das wissen wir alle in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wissen miteinander auch: Es bedarf jetzt Anreize zu Investitionen, damit unsere Wirtschaft wieder in eine Wachstumsphase eintreten kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir haben ein Gefühl dafür, welche öffentlichen Impulse notwendig sind. Und Sie fragen ganz schlicht: Wie wollt ihr das denn lösen? Entschuldigung, aber ich habe noch nicht verstanden, wie die Logik – keine Steuern erhöhen, keine Kredite aufnehmen, mehr Investitionen auslösen –

Beifall bei FDP

aufgehen soll. Das widerspricht sämtlichen Grundrechenarten.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gäbe nur eine einzige plausible Antwort, aber die unterstelle ich Ihnen gar nicht: Das wären beispiellose Einschnitte. Und das wäre dann tatsächlich ein Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts; den können wir alle diesem Land nicht wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe mich sehr gefreut, dass jetzt offenbar langsam der Prozess beginnt, auch darüber nachzudenken, wie wir eigentlich das finanzverfassungsrechtliche Korsett für den Staat künftig so schnüren können, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das wäre einmal ein schönes Thema für den Bundestagswahlkampf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit können Sie die Leute auch begeistern. Da bin ich mir sehr sicher.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das Einzige, was Ihnen einfällt: Schulden machen!“

Um etwas aufzugreifen, was ich höre: Ich weiß, dass es um mehr geht als um Geld. Aber ohne Geld wird es mit Sicherheit nicht gehen. Das wissen Sie.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie reden von Schulden!“

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Bitte nicht!“

und da möchte ich einen ganz kurzen Werbeblock einstreuen. Wenn Sie – das müssen Sie jetzt aushalten – einmal schauen, wer eigentlich in den 16 Ländern regiert, stellten Sie fest: Das ist ganz unterschiedlich. Wir haben sämtliche denkbaren Regierungskonstellationen beisammen. Trotzdem gelingt es regelmäßig, nach strittigen Gesprächen substanzielle Entscheidungen und Beschlüsse zu schwierigen Themen zu fassen, auch zur Migrationspolitik. Wir haben beim Thema Energiepreise erst kürzlich wieder etwas beschlossen. Aus meiner Sicht müsste das einfach nur gemacht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Deutschland einen ganz beachtlichen Vorrat an Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten.

Beifall bei SPD, Grüne

Hüten wir uns davor, diesen Vorrat zu zerreden und kleinzureden in den nächsten Wochen und Monaten. Das schadet der Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne

Manchmal fragt man sich: Wenn eine Einigung zwischen 16 selbstbewussten und eigenwilligen Regierungschefinnen und Regierungschefs möglich ist, die allesamt in ihren unterschiedlichen Parteifamilien fest verankert sind: Warum geht es nicht hier? Es sollte gehen. Wenn man das nächste Mal über Migration redet, sollte man vielleicht nicht einfach den Tisch verlassen, sondern sitzen bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die nächsten Monate werden auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie werden. Wir wissen: Eine nach wie vor große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht zu dieser politischen Ordnung, steht zu unserer Demokratie, aber sie müssen jetzt darin bestärkt werden. Und das wird Aufgabe der Politik sein: über die wichtigen Themen richtig zu streiten, aber vor allen Dingen auch in einer Art und Weise, die die gegenseitige Achtung und die spätere Zusammenarbeit zum Ausdruck bringt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Middelberg das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Ministerpräsident Weil, ich fand Ihren Auftritt, das sage ich ganz ehrlich, jetzt fast etwas dreist in dieser heutigen Debatte.

Widerspruch bei SPD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Von welchem Ministerpräsidenten sprechen Sie?“

Ich fand ihn dreist. Sie haben sich hier als Ratgeber in bundespolitischen Fragen und auch noch als Stilratgeber gegenüber Ihren Amtskollegen aufgeführt.

Ich sage ganz ehrlich: Als niedersächsischer Bürger und auch als Abgeordneter meines Wahlkreises Osnabrück mit einem Volkswagenwerk mit 2 500 Mitarbeitern würde ich von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, der mit 20 Prozent Miteigentümer dieses Unternehmens ist und der seit elf Jahren in Ihrer Person – seit elf Jahren! – stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens ist, erwarten, dass er sich um das künftige Schicksal dieses Unternehmens kümmert,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist das Mindeste!“

und zwar am besten jede Stunde und jede Minute, und die Zeit nicht hier im Deutschen Bundestag mit Ratschlägen gegenüber anderen verbringt. Das sage ich Ihnen deutlich.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das hat er nicht gemacht im Vergleich zum Amtskollegen!“

Sie richten ausschließlich Kritik an andere; Sie richten auch ausschließlich Kritik in Richtung VW-Vorstand.

Zuruf

Das sind alles Beteiligte, die durch Ihre Stimme und Ihre Mitwirkung in die Ämter gelangt sind. Und jede der strategischen Entscheidungen, die Sie jetzt kritisieren – die alleinige Fokussierung auf Elektromobilität, die Fokussierung auf den Markt in China –, haben Sie als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sämtlichst aktiv mitentschieden.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Von Ihnen erwarte ich mehr Verantwortung für die Probleme, die Sie selbst in Niedersachsen auf dem Hof haben.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Die Niedersachsen haben schon ganz bewusst ihn so lange zum Ministerpräsidenten gewählt!“

Kümmern Sie sich freundlicherweise darum, im Interesse der vielen Tausend Arbeitnehmer, auch der Arbeitnehmer, die sich bei mir in Osnabrück um ihren Job allergrößte Sorgen machen! Kümmern Sie sich, Herr Ministerpräsident!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Ministerpräsident, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.

SW
Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)
#

Frau Präsidentin! Lieber Herr Middelberg, ich erinnere mich an eine Zeitungsmeldung. Da hat der Osnabrücker Abgeordnete Middelberg mich aufgefordert, ich möge mich jetzt dringend für eine Vermittlung engagieren und dafür sorgen, dass ein gutes Ergebnis rauskommt. Und ich habe Sie so verstanden: unter ausdrücklichem Einschluss des Werkes in Ihrem Wahlkreis.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Hört! Hört!“

Gehen Sie davon aus: Genau darum bemüht sich der niedersächsische Ministerpräsident derzeit intensiv. Aber mit dieser Debatte hat das hier null Komma null zu tun.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So was Falsches! Gibt’s ja nicht!“ Zuruf Dorothee Bär

Das war ein schönes Beispiel für Diskussionsbeiträge, die uns nicht weiterhelfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich bin Osnabrückerin. Ich habe gestern mit dem Betriebsrat von VW gesprochen und bin heute trotzdem hier. Es geht beides, wenn man sich nur anstrengt; also, das ist gar kein Problem.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es stimmt: Es war in den letzten Tagen mal wieder eine helle Freude mit Ihnen. Bei der Ampel ist am Mittwoch auch noch die letzte Sicherung durchgebrannt, die Koalition ist gescheitert, und wir brauchen Neuwahlen.

Sobald das klar war, ging das Gefeilsche um den Termin los. Es ging nicht darum, welche Themen wichtig sind, sondern es ging darum, dass Herr Merz mit dem Fuß aufstampfen

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie stampfen doch die ganze Zeit auf!“

und „Schneller!“ rufen konnte. Eine Woche lang haben wir über nichts anderes geredet. Sieben Tage verschwendet für das Ego eines Möchtegernkanzlers!

Ich meine, ich verstehe Sie ja, Herr Merz – auch wenn Sie sich gerade verabschieden –: Sie haben jetzt drei Anläufe gebraucht, um endlich Parteivorsitzender zu werden. Da sind Sie natürlich ungeduldig. Man weiß ja nie, was noch passiert in Ihrem Laden.

Beifall bei Linke Zuruf Christian Frhr. von Stetten Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das weiß man mit Ihrem Laden aber auch nicht! Ihr Laden macht bald zu!“

Aber ja, wir alle wollen schnelle Neuwahlen. Aber so eine Bundestagswahl braucht ein bisschen Vorbereitung. Ich weiß nicht, warum das so schwer zu begreifen ist. Sie müssen Wahllokale finden. Sie müssen über eine halbe Million Wahlhelfer finden, denen ich an der Stelle schon mal danke für das, was sie leisten werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie müssen auch bedenken, dass die Postzusteller nach dem Weihnachtsgeschäft, das ein bisschen anstrengender ist als der Durchschnitt, jetzt auch noch die ganzen Wahlunterlagen transportieren müssen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die schaffen das, weil sie wissen, wie man arbeitet.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten

Aber trotzdem sind das alles Punkte, über die man zumindest mal nachdenken sollte, bevor man hier laut rumschreit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Oder man macht es so wie die Union und attackiert die Bundeswahlleiterin, die zu Recht auf diese Probleme hinweist. Ich meine, das ist ihr Job. Ich finde es wirklich schäbig von Ihnen, dass Sie jetzt so tun, als wüsste diese Frau nicht, wovon sie redet. Aber es passt natürlich zu dem, was Sie hier treiben; denn Sie wollen ja mehr Unsicherheit schaffen, weil Sie hoffen, dass Sie dadurch mehr Stimmen gewinnen – ganz schön durchsichtig. Aber gut, wer mit Inhalt nicht überzeugen kann, versucht es halt auf diesem Weg.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da kennen Sie sich aus!“

– Herr Brandner, Sie sind doch jetzt gar nicht angesprochen. Halten Sie doch mal Ihren rechten Rand! Was wollen Sie denn die ganze Zeit von mir?

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ruhig, Brauner!“

Das erinnert am Ende vor allen Dingen an Donald Trump, was Sie hier treiben, liebe Union. Dessen Wahlkampf haben Sie sich ja vor Ort auch ziemlich genau angeschaut und dort scheinbar gelernt, dass es vollkommen in Ordnung ist, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben, wenn es der eigenen Agenda hilft. Davon haben wir schon eine Partei; eine zweite brauchen wir nicht.

Beifall bei SPD, Linke

Apropos Demokratie. Zahlreiche kleine Parteien haben zu Recht die Hürden zum Wahlantritt als unzumutbar bezeichnet. Sie müssen jetzt nämlich Zehntausende Unterschriften in kürzester Zeit sammeln, um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden, und kündigen an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ganz großes Kino: Wegen weniger Wochen treiben Sie hier alle auf den Baum und riskieren eine Wahlwiederholung.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ein Blick ins Grundgesetz zeigt die Fristen!“

Und wissen Sie, was daran besonders heuchlerisch ist? Sie begründen das damit, dass wir handlungsfähig sein müssen. Wir sind handlungsfähig. Was hält uns als selbstbewusstes Parlament denn davon ab, demokratische Mehrheiten für wichtige Initiativen zu finden?

Beifall bei SPD, Linke

Lassen Sie mich überlegen. Ja, es sind die Union, die FDP, die Grünen und die SPD – jetzt wieder glücklich vereint. Erst im Hinterzimmer den Wahltermin ausgeklüngelt, vor laufenden Kameras gestritten bis zum Gehtnichtmehr und jetzt kollektive Arbeitsverweigerung. Denn wie Sie auf der Tagesordnung sehen, sehen Sie nahezu nichts. Erklären Sie mir mal bitte, was das soll! Die nächste Sitzungswoche wollen Sie gleich komplett ausfallen lassen. Sie reden hier alle davon, was Sie nicht alles umsetzen wollen, aber tun es dann nicht.

Beifall bei Linke

Lassen Sie uns doch zum Beispiel das Rentenniveau wenigstens bei 48 Prozent absichern.

Beifall bei Linke

Wir Linken stehen für eine Erhöhung auf 53 Prozent, ja. Aber wir sind bereit, mit Ihnen fürs Erste wenigstens dieses absolute Minimum durchzusetzen, damit die Renten nicht noch weiter sinken, damit die Altersarmut nicht noch schlimmer wird. Was hält Sie davon ab, das genau jetzt zu tun?

Beifall bei Linke

Und was ist mit dem Deutschlandticket, um den Menschen einigermaßen bezahlbare Mobilität zu ermöglichen? Und vor allem: Was ist mit dem Gewalthilfegesetz, um Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu stärken? Nicht mal die lächerlichen 5 Euro mehr Kindergeld sind jetzt drin. Die beerdigen Sie jetzt hier genauso wie schon vorher die Kindergrundsicherung.

Zuruf

Mann, Rot-Grün, wie kann man sich von der Union so am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Ich weiß, Sie streiten sich gerade, wer Juniorpartner der CDU werden darf. Aber vielleicht könnten wir vorher wenigstens versuchen, für andere Mehrheiten zu kämpfen.

Beifall bei Linke

Und dass Sie jetzt hier nichts aufsetzen und abstimmen wollen, das ist Ihre Sache. Aber dass Sie uns als Opposition daran hindern, eigene Inhalte einzubringen, für Verbesserungen im Alltag der Menschen zu sorgen, das ist ein Skandal.

Beifall bei Linke

Unser Gesetz gegen Mietwucher zum Beispiel haben Sie diese Woche entgegen Ihrer Zusage – das sage ich noch mal ganz deutlich: entgegen Ihrer Zusage vor wenigen Tagen – von der Tagesordnung geworfen, und das, obwohl der Bundesrat genau diese von uns eingebrachte Verschärfung des Mietwucherparagrafen gefordert hat. Im Bundesrat sitzen übrigens Vertreter all Ihrer Parteien. Und, Herr Söder, Ihr Bundesland hat diese Initiative gestartet. Vielleicht könnten Sie der Union mal erklären, dass das ein wichtiges Thema ist.

Beifall bei Linke

Wieso können wir das denn hier nicht gemeinsam beschließen?

Es bleibt dabei: Wer niedrigere Mieten, Entlastung für die Mehrheit, höhere Renten und eine Politik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt, will, der muss sich gemeinsam mit uns Linken mit denen anlegen, die das verhindern.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihr kümmerlicher Haufen!“

Wer Investitionen in Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort möchte, statt weiter einer überholten Schuldenbremse zu huldigen, der hat uns als Linke an seiner Seite.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott behüte!“

Wir sind bereit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
VH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach so einer hitzigen und auch wichtigen Debatte möchte ich die Worte von Ministerpräsident Stephan Weil anerkennen und auch seinen Appell, dass es jetzt nicht um die Vertrauensfrage geht, über die wir die letzten Tage hoch- und runterdebattiert haben, sondern darum, wie wir wieder Vertrauen zurückgewinnen in einem verunsicherten Land, in dem sich Menschen Sorgen machen, was in der Welt los ist, und auch um ihren Arbeitsplatz.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht uns nicht um Taschenspielertricks, sondern darum, wie wir in der wirtschaftlich kriselnden Situation die richtigen Entscheidungen treffen. Wir alle haben eben zur Kenntnis genommen: Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgestellt. Ich nehme das ernst; denn die dunklen Wolken am Horizont der wirtschaftlichen Entwicklung werden nicht von sich aus woandershin ziehen. Die eigentliche Frage, die sich Menschen und Unternehmen in diesem Land stellen, ist, ob wir die richtigen Antworten in dieser Krise finden. Und ich weiß, dass wir das in diesem Parlament können und auch müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich würde es begrüßen, wenn sich die Opposition konstruktiv und lösungsorientiert zeigt. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, eine Wirtschaftsinitiative aus dem Sommer dieses Jahres, und was im Sommer richtig war, ist jetzt nicht falsch. Wir brauchen auch Impulse; denn die Wirtschaft ist am Straucheln.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Da ist doch nicht viel drin, mit dem man arbeiten kann! Das ist doch ein Ammenmärchen, was Sie hier erzählen!“

Deswegen appelliere ich mit aller Ernsthaftigkeit, dass sich jeder am Lösungsfindungsprozess beteiligt, gerne auch mit Vorschlägen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD

Für uns als Sozialdemokraten ist ganz klar: Wir müssen es hinbekommen – der Ministerpräsident hat es gesagt, der Kanzler hat was vorgelegt –, dass die Netzentgelte und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Hold-up für unsere Wirtschaft werden, sondern dass wir weiter nach vorne gehen und vor allen Dingen die Energiepreise dämpfen.

Beifall bei SPD

Wir wollen noch viel mehr. Es sind 49 Maßnahmen. Dafür reicht jetzt nicht die Zeit. Aber wir sind jederzeit gesprächsbereit.

Aber ich will noch mal einordnen, wo wir uns gerade befinden: in einer Zeit nicht nur von Krieg und Krise, sondern auch der historischen Transformation, der größten, die wir seit der Erfindung der Dampfmaschine erlebt haben. Das betrifft alle Bereiche, die auf einmal von Gas und Kohle auf Wind, Sonne und Wasserstoff umstellen müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Zeiten sind vorbei!“

Wir müssen innovativer, digitaler und auch mutiger werden. In so einer Zeit können wir doch nicht einfach stillstehen. Deswegen sage ich hier mit aller Vehemenz: Wir müssen Lösungen finden, und dafür setzen wir uns als SPD ein; denn keine Entscheidung ist die schlechteste von allen.

Beifall bei SPD, Grüne

Was uns doch eint – und das meine ich über alle demokratischen Parteien hinweg –: Wir wollen und wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir auch morgen noch die Arbeitsplätze haben, die für ein sicheres Einkommen und ein gutes Leben sorgen: die Pizza nach dem Freibad, die Wohnung, die man bezahlen kann, und der Bus, der – gerne auch mit dem Deutschlandticket – zur Schule, zum Sportplatz oder zum Betrieb fährt.

Worin wir uns aber unterscheiden – das ist auch völlig in Ordnung in einer Demokratie; so soll es auch sein –, ist der Weg dorthin, die Frage: Welche Maßnahmen wollen wir ergreifen? Aber das sollte uns doch nicht aufhalten. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz. Dort haben wir, lieber Volker Wissing, gezeigt, wie auch eine Ampel gut zusammen regieren kann. Jörg Kukies kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht ist das ein gutes Omen dafür, dass wir jetzt die Verantwortung wahrnehmen, diese Legislatur noch ordentlich miteinander zu Ende zu bringen; denn es geht um Verantwortung für dieses Land und nicht um den Wahlkampf. Damit fangen wir dann bitte im neuen Jahr final an.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die Rede hat Moskau geschrieben! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Moskau kann nicht schreiben!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Aber statt sich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht mal zu entschuldigen, wollen Sie einfach weitermachen: Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben, Christian Lindner, der in seiner Amtszeit nicht einen soliden Haushalt aufgestellt hat, will wieder Finanzminister werden, und Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister die Hauptverantwortung für die miese Wirtschaftslage hat, fühlt sich gar zum Kanzler berufen.

Beifall bei BSW

Da können normale Leute, die sich jeden Tag in ihrem Job bewähren müssen, doch nur fassungslos den Kopf schütteln.

Beifall bei Linke, BSW

Aber was hat die Union zu bieten? Sinkende Energiepreise? Vernünftige Mittelstandspolitik? Von wegen. Nicht zuletzt der Union verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Sie, Herr Merz – er ist schon weg; nein, er sitzt ganz hinten –, wissen vielleicht, wie man bei einem Finanzhai wie BlackRock richtig viel Geld verdient, aber für fairen Wettbewerb, für solide Qualitätsarbeit, für Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit interessieren Sie sich so wenig wie Ihr früherer Arbeitgeber.

Beifall bei BSW

Die Ungleichheit ist hoch wie nie, aber Sie wollen ausgerechnet den oberen Zehntausend noch Steuergeschenke machen. Immer mehr alte Menschen in Deutschland leben in Armut, und Sie wollen die Renten weiter kürzen. Sie wollen keinen Waffenstillstand mit der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Wie Großbritannien, meinen Sie?“

Schon allein deshalb sind Sie eine Gefahr für unser Land.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Dr. Paula Piechotta

Deutschland braucht keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Schulen, Schienen und Brücken, die Entlastung von Normalverdienern und innovativen Unternehmen und höhere Steuern für Aktienrückkäufe. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Gier, Sicherheit statt Kontrollverlust, und wir brauchen Frieden in Deutschland für eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Christian Frhr. von Stetten
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit klarem Kurs auf ein vorzeitiges Ende dieser Wahlperiode zu, und auch meine Partei, der SSW, ist ganz klar für eine Neuwahl. Denn das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut, besonders nicht den Menschen in unserem Land. Wir alle sehen, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen, und dafür brauchen wir klare Verhältnisse hier im Haus.

Was wir aber auch brauchen, sind demokratische Wahlen, eine gute Vorbereitung und einen geordneten Ablauf.

Beifall bei SPD, Linke

Denn unsere Demokratie lebt davon, dass Wahlen alle mitnehmen.

Zuruf Beatrix von Storch

Deshalb ist der Wahltermin ein guter Kompromiss, auch aus Perspektive des SSW.

Aber wenn ich mit den Leuten bei mir im Norden schnacke, stelle ich fest: Es ist eigentlich egal, ob im Februar oder im März gewählt wird, und es ist eigentlich auch egal, wer schuld am Ampel-Aus ist. Sie sagen mir: Wir müssen hier im Bundestag ihre Probleme mal richtig ernstnehmen und nicht an der Realität vorbei arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Allein bei mir in Flensburg haben wir drei große Industriestandorte, die entlassen wollen oder kurz vor dem Ende stehen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. An unseren Küsten, an der Förde, an der Schlei erwarten sie, dass die Deiche schnell wieder aufgebaut werden. Viele Pendlerinnen und Pendler erwarten verlässliche Öffis und Züge und einen Ausbau der maroden Infrastruktur, insbesondere bei uns in Nordfriesland. Und bei aller Notwendigkeit einer Wahl: Bei diesen Anliegen müssen wir doch zusammenarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Nach der letzten Wahl wurde der Haushalt im Juni des Folgejahres verabschiedet. Jetzt ist die Wahl fünf Monate später. Und nun: fast ein Jahr ohne Haushalt? Für viele Organisationen, soziale Träger und Verbände, aber auch für die Gremien unserer Minderheiten bedeutet das monatelanges Warten und Unsicherheiten.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Petra Sitte

Das Haushaltsverfahren ist fast beendet. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Niemand da draußen kann verstehen, weshalb wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über die politischen Gräben hinweg zusammenarbeiten.

Beifall bei Grüne, Linke

Und, Herr Söder, bei uns im Norden versteht auch niemand, weshalb der bayerische Ministerpräsident in den Bundestag kommt und Schleswig-Holstein lächerlich macht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war doch ein Angebot an Schleswig-Holstein! Sie müssen zuhören!“

Das geht auch nicht.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege!

Stefan Seidler (fortgesetzt)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gewählt, um Probleme zu lösen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.

JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Letzte Woche war eine gute Woche. Zuerst haben die Wahlen in den USA das Ende des woken Irrsinns eingeläutet. Dann ist die Ampel zerbrochen, und durch Deutschland ging ein kollektiver Seufzer der Erleichterung.

Und kaum arbeiten Sie nicht mehr zusammen, fallen Sie übereinander her und distanzieren sich von der Politik, die Sie hier drei Jahre gemeinsam betrieben haben. Die FDP geriert sich plötzlich wieder als die Partei der Freiheit, nachdem sie die Freiheit die letzten Jahre hier nur mit Füßen getreten hat. Die SPD möchte plötzlich wieder die Arbeiterpartei sein, nachdem sie die letzten Jahre dafür gesorgt hat, dass sich die Arbeiter kaum noch einen Lebensmitteleinkauf oder das Heizen leisten können. Über die Grünen rede ich gar nicht. Die bleiben so abgehoben, wie sie sind. Da helfen auch keine Küchentische mehr.

Aber das Highlight ist im Moment die CDU/CSU. Die Arbeitsverweigerung, die Sie im Moment an den Tag legen, spottet jeder Beschreibung. Sie könnten hier und jetzt Ihre Projekte durchbringen:

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie können hier als Fraktionslose gar nichts durchbringen!“

Heizungsgesetz weg, Rückkehr zur Atomkraft, Grenzkontrollen, Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Die Mehrheiten dazu sind da, aber Sie bringen sie nicht ein, weil die AfD zustimmen könnte. Wie absurd ist denn das bitte?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber Sie sind doch ausgetreten!“

Es zeigt, dass es Ihnen nicht um Deutschland geht.

Zuruf Alexander Hoffmann

Sie sind bereit, Deutschland monatelang weiter an die Wand zu fahren, damit Sie Ihre taktischen Spielchen spielen können. Deutschland kann sich das aber nicht mehr leisten. Deutschland kann sich diesen ganzen politischen Zirkus nicht mehr leisten.

Also, reißen Sie sich gefälligst zusammen, und erinnern Sie sich daran, was wir hier machen! Wir hier drinnen dienen den Bürgern da draußen, und es wird Zeit, werte Kollegen, dass Sie sich wieder daran erinnern und das respektieren und entsprechend handeln.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Jetzt klatschen die ehemaligen Kollegen noch nicht mal!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Doch! Herr Farle!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.

JH
Johannes Huber fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht früher Schluss mit Politik ist.

Dass es in der bezahlten Politik nach Max Weber aber mehr um Partei- und persönliche Interessen geht, zeigt auch die CDU/CSU, die bis zum neuen Bundestag fünf Monate lang alle Anträge von der Tagesordnung nimmt und damit die Minderheitsregierung auch noch stärkt. Aus Angst vor der Mehrheit mit FDP, AfD, Fraktionslosen und eventuell BSW macht Herr Merz deutlich, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft und der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der illegalen Zuwanderung weniger wichtig sind, als vor der Neuwahl bloß keine Angriffsfläche vor den Linken zu bieten, die Sie eh nicht wählen. Gefangen hinter einer Gefängnismauer, die Sie als Brandmauer verkaufen, stellt die Union wie schon beim Haushalt jetzt generell die parlamentarischen Initiativen ein und schadet dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. So schafft sich die CDU/CSU tatsächlich selbst ab, wenn sie nach der Wahl mit roten oder grünen Ökosozialisten gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung regiert wie schon beim Bürgergeld, bei Corona oder der Grenzöffnung.

Herr Merz, kuschend vor linken Koalitionspartnern können Sie dem US-Präsidenten niemals auf Augenhöhe begegnen. Nur Trump kann nämlich durch den Hebel Militärhilfe echten Druck auf die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Russlands ausüben und hat nebenbei Deutschland sicherheitspolitisch und wirtschaftlich in der Hand. Hoffentlich erkennt jetzt auch in Deutschland der Letzte, dass es in Europa eine strategische Autonomie braucht.

Vielen Dank.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das hat es nicht gebraucht, diese Rede!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau! – Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist die braune Jacke?
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nur einen kurzen Vergleich machen. Was bringt es, den Herrn Merz zu wählen?

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Stabilität!“

Ich lese Ihnen mal vor, aus welchem Grund das absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. – Dieses Zitat stand im „Stern“,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Falsch!“

und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin kein Freund des Kanzlers. Aber der Kanzler, der alles falsch gemacht hat mit der Auswahl seines Personals und dem alles angerechnet wird,

Zuruf Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: „Kommen Sie zum Schluss, bitte!“

was Habeck verbockt hat, Lindner verbockt hat, Frau Baerbock verbockt hat und alle anderen verbockt haben, ist mir hundertmal lieber, weil er nicht mit dem Leben unserer deutschen Menschen spielt; denn die entscheidende Frage für uns ist: Welcher Kanzler hat die Standfestigkeit, zu verhindern, dass der Ukrainekrieg nach dem Wollen von Herrn Selenskyj in einen großen Krieg ausufert? Die Eskalation dort muss verhindert werden! Ich rufe ausdrücklich die SPD dazu auf.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Die sitzt da!“

– Ja, das ist mir egal;

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Da sitzt die SPD!“

die sitzen hier irgendwo. Die kennen das schon: Wenn ich „SPD“ sage, wissen die doch, was ich meine; das verstehen sie doch.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Er sitzt da! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er sitzt dahinten!“

– Ach, der Kanzler ist da. Entschuldigung, dann weiß ich es jetzt.

Also, den Kanzler rufe ich auf: Machen Sie einen knallharten Wahlkampf, und weisen Sie nach, dass das, was Merz auf dem Kasten hat, nichts ist, außer weitere Milliarden in der Ukraine zu versenken, Waffen zu verkaufen und die deutsche Armee völlig blank zu machen!

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihre Zeit ist vorbei!
Robert Farle (fortgesetzt)

Das kann auch der Herr Pistorius, und der hat überhaupt nichts darin zu suchen. Nur mit Einigkeit wird die SPD einen Kanzler Merz verhindern.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Wir wollen auch in Zukunft ruhig schlafen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Gute Nacht!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie können die Rede wieder einstecken!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In 102 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Während die AfD und das BSW sich ihre Wahlprogramme noch in Moskau genehmigen lassen müssen, gehen wir jetzt in die inhaltliche Auseinandersetzung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will das sehr deutlich sagen: Uns als SPD geht es in dieser Auseinandersetzung in der demokratischen Mitte darum, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen,

Beifall bei SPD

dass wir das Land fit machen wollen für die Zukunft. Und da ist es letztendlich entscheidend, was wir auf den Weg bringen wollen: ein sicheres Rentensystem, das wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, gerechte Arbeitsbedingungen bei uns im Land und Energiepreise, die niedrig sind, damit dieser Industrie- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft ist. In diese Auseinandersetzung gehen wir jetzt in den kommenden 102 Tagen hinein.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Markus Söder, Umfragen machen noch keinen Kanzler. Entscheidend ist, was die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag machen. Aber warum bin ich zuversichtlich, obwohl die Umfragen für uns noch nicht so sind, wie wir uns das vorstellen? Da muss ich ehrlich sein am heutigen Tag. Ich bin zuversichtlich,

Zuruf Stephan Brandner

weil ich eins weiß aus der Vergangenheit: Auf der Strecke, während dieser 102 Tage, gibt es immer wieder Tage, da haben wir sie an unserer Seite, und wir freuen uns auf die Unterstützung.

Beifall bei SPD

Lieber Markus Söder, Sie haben heute hier auch davon gesprochen, dass wieder ein Ruck durch das Land gehen muss, dass man das spüren muss, dass Veränderung kommen muss. Aber ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger morgens ihren ersten Kaffee trinken und dann im Radio hören, dass der Verkehrsminister wieder von der CSU gestellt wird, da geht kein Ruck durchs Land, da fällt ihnen die Kaffeetasse aus der Hand. Darauf kann dieses Land verzichten. Das haben wir tatsächlich schon oft erlebt. Diesen alten Wein in neuen Schläuchen, das ist nicht etwas für die Zukunft dieses Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich glaube, wir müssen jetzt in diese Auseinandersetzung hineingehen, und wir machen das ehrlicherweise sehr selbstbewusst; denn ich bin der festen Überzeugung: Die Wirtschaftskonzepte, die vielleicht mal in den 90er-Jahren auf dem Tisch gelegen haben, weil sie da vielleicht gepasst haben, sind nicht mehr die Antworten auf die heutige Zeit. Mit Antworten von gestern wird man dieses Land nicht in die Zukunft führen. Ich sage es auch ganz deutlich: Eine geistig-moralische Rolle rückwärts braucht dieses Land auch nicht. Darum gehen wir selbstbewusst als SPD in diese Wahlkampfauseinandersetzung mit der CDU und Friedrich Merz.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das ganz deutlich sagen: Diese Kritik, die wir auch an der Koalition heute gehört haben, ist auch in Teilen berechtigt. Ja, wir haben auch nicht alles richtig gemacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alles falsch! So wird ein Schuh draus!“

Ja, wir haben Fehler gemacht. Auch das gehört zur Selbstkritik selbstverständlich mit dazu. Aber wir haben auch nicht alles falsch gemacht; das will ich auch ganz deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Doch!“

Wir haben auch viele Dinge in diesem Land auf den Weg gebracht. Gerade nach dem Beginn des fürchterlichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir die Energieversorgung hier im Land gesichert und die Hilfen für Unternehmen und auch für die Millionen Beschäftigten bei uns im Land auf den Weg gebracht.

Ich will das auch ganz deutlich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagen: Wir haben an vielen Stellen gut zusammengearbeitet. Gerade auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP gilt dieser Dank ganz besonders. Das will ich hier sagen – trotz aller Differenzen, die heute in der Debatte auf den Tisch gekommen sind. Einige Schärfen von der Spitze der FDP hätten, glaube ich, nicht sein müssen.

Aber ich will eins auch ganz deutlich sagen, wo wir uns, glaube ich, auch unterscheiden: Wir als SPD – und das ist uns wichtig – wollen letztendlich Politik für Millionen Menschen bei uns im Land machen, für diejenigen übrigens, Herr Söder, die ab dem 1. Januar weiter mit dem Deutschlandticket fahren wollen, was Sie ihnen vorenthalten wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist die Politik, die wir machen, nicht die Politik für Milliardäre, die Christian Lindner machen will.

Ich muss das zum Schluss sagen: Wenn man die Brücke in schwierigen und herausfordernden Zeiten bei stürmischer See verlässt, dann muss man diese Entscheidung tatsächlich treffen. Aber Christian Lindner hat die Brücke in schwierigen Zeiten oft verlassen. Das ist etwas, was man mit sich selbst ausmachen muss. Aber man sollte lieber in den eigenen Spiegel gucken, anstatt andere hier heute so zu kritisieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wenn die Stimmung besser ist als die Lage!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Da jetzt ein wenig Bewegung im Plenarsaal ist, was auch ganz klar ist, nutze ich die Gelegenheit, denjenigen, die uns hier zuhören und zuschauen, zu erklären, was hier gleich vor sich geht. Wir haben gerade die Debatte zur heute Mittag abgegebenen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz geführt. Sie haben bemerkt, dass das mit einiger Leidenschaft stattgefunden hat. Nun sortieren sich die Abgeordneten in den Reihen ihrer Fraktionen und Gruppen für die gleich von mir aufzurufenden nächsten Tagesordnungspunkte. Nach festen Regeln, die wir uns hier gegeben haben, werden wir dann mit der Regierungsbefragung unserer Kontrollfunktion als Parlament gegenüber der Bundesregierung entsprechend nachkommen. Sie werden sicherlich sehr schnell bemerken, wie die Regeln sind, und sich auch mit den Themen beschäftigen können.

Jetzt habe ich allen Abgeordneten, die weiter an der Debatte teilhaben wollen, die Chance gegeben, ihren Platz einzunehmen.