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Fundstellen
Nur dann können sie auch die nötigen Planungen, Investitionen und Beschaffungen vornehmen sowie das Thema „Einstellung von Personal“ angehen. Mit dem heute im Bundesrat gefassten Beschluss zur Reform der Schuldenbremse schaffen wir die notwendigen rechtlichen und haushalterischen Grundlagen für die Modernisierung und Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie. Meine Damen und Herren, das ist zugleich auch eine Chance, die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken, wenn wir beispielsweise an den Fahrzeugbau, an die Luft- und Raumfahrt, an den Bereich der Informationstechnologie und die Entwicklung von KI denken.
Deshalb sind jetzt gezielte gesetzliche Anpassungen erforderlich. Mit unserer Bundesratsinitiative fordern wir den Bund auf, innovative Lösungsansätze zu überprüfen. Ganz abgesehen von KI und anderen Möglichkeiten gehört unter anderem die Kontingentierung von Terminen für Privatpatienten und -patientinnen dazu. Es gehören dazu eine verpflichtende Mindestquote für gesetzlich Krankenversicherte in Arztpraxen und finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für diesen Reformimpuls.
Wenn wir also in Deutschland den Anschluss nicht verlieren wollen, müssen auch wir massiv in Forschung und Innovation investieren. Angesichts der enormen Herausforderung des rasanten Wandels unserer Gesellschaft werden wir nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir gemeinsam, also auf europäischer Ebene, handeln. Forschung und Innovation sind von allergrößter Bedeutung für unseren Wohlstand und für den Fortschritt in Europa. Das gilt für unsere Wirtschaft, das gilt aber auch für fast alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Natürlich reden wir dabei nicht nur über KI, sondern wir reden auch über die geopolitischen Herausforderungen, über den Klimawandel, über demografischen Wandel.
Es gehört dazu, dass wir das Thema „künstliche Intelligenz“ anpacken, dass wir Unternehmen fördern, die mit diesen Technologien arbeiten, Unternehmen ermutigen und ermuntern. Das, was Sie zurzeit machen, ist: Sie treiben junge Leute aus dem Land und sorgen dafür, dass es kaum Unternehmensgründungen gibt, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Das ist doch der Befund.
und die Wiedereinführung der vollen Subventionierung des Agrardiesels. Kostet Milliardensummen, sind Subventionen. Zugleich aber kein Wort zum Hochlauf von künstlicher Intelligenz, kein Wort zu Zukunftstechnologien wie Quantencomputing, kein Wort dazu, dass der Staat mal anfängt, eine Cloud-Infrastruktur in Europa, in Deutschland zu nutzen und die Daten des Staates nicht auf amerikanischen Servern zu lagern.
Zukunft und Mut für die Zukunft. Zukunft heißt Klimaschutz, Zukunft heißt entschiedenes Arbeiten für die neuen Technologien, eine Allianz für künstliche Intelligenz, das autonome Fahren auf die Straßen bringen,
Hier wurde über die Bedeutung von Zukunftstechnologien gesprochen. Diese Ansicht teile ich: Wir brauchen Zukunftstechnologien. In den USA werden 500 Milliarden Dollar in das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ investiert. Und was passiert in der gleichen Woche? Während in den USA 500 Milliarden Dollar für künstliche Intelligenz an privatem Kapital mobilisiert werden, kündigt Robert Habeck in der gleichen Woche an, 129 neue Dienstposten für die Regulierung von künstlicher Intelligenz bei der Bundesnetzagentur schaffen zu wollen. Wenn bei uns alles so wachsen würde wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen.
Ich will Ihnen den letzten Punkt nennen, um den es auch bei dieser Bundestagswahl geht: Wir brauchen mehr Investitionen. 500 Milliarden Dollar nehmen die Amerikaner in den nächsten vier Jahren in die Hand, um KI dort voranzubringen.
Und wir reden hier über die Schuldenbremse. Wie klein wollen wir uns eigentlich machen? Ich möchte, dass künstliche Intelligenz in Europa, in Deutschland entwickelt wird.
Und jetzt kommen wir zu der Frage, was Ihre Antworten in Wahrheit sind. Es sind ausschließlich konjunkturelle Strohfeuer. Es ist vorhin von Ihnen, glaube ich, angeführt worden, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika 500 Milliarden US-Dollar an Subventionen in KI geplant sind. Das ist privates Geld, das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich privates Geld. Und die Antwort der Grünen, meine Damen und Herren, ist, in Deutschland müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um staatliches Geld zu investieren. Das sind konjunkturelle Strohfeuer auf Kosten der zukünftigen Generation,
Im Bereich „künstliche Intelligenz“ haben wir eine starke Forschungslandschaft, die auch den internationalen Diskurs trägt. Und wir haben ein innovatives Einwanderungsgesetz, lieber Hubertus Heil, nach kanadischem Vorbild geschaffen. Das sind wichtige Bausteine; aber es reicht eben noch nicht.
Letztes Jahr gab es Finanzierungsrunden in dem Bereich von über 360 Millionen Euro; das hat sich mehr als verdoppelt im Vergleich zu 2023. Der Bereich Deep Tech – das sind Worte, über die wir alle immer reden: KI, Quanten-Computing – ist für mich die Grundlage für Transformation, Produktivität und Innovation.
unsere Demokratie zu schwächen, ja, auch unsere Unterstützung für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu schwächen. Dabei ist jede Methode recht, ob es gefakte Webseiten sind, ob Bot-Netzwerke, ob generierte falsche Videos auf Basis von künstlicher Intelligenz.
Deshalb: Propaganda, die Manipulation von Information, Diffamierung sowie Hass und Hetze sind keine neuen Phänomene. Aber mit sozialen Netzwerken, mit künstlicher Intelligenz ist es vielleicht noch schneller und auch billiger geworden, diese zu verbreiten. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam unsere Demokratie davor zu schützen: vor Einflussnahme von außen, aber auch von innen.
Herr Bundesminister, Sie haben heute Morgen bei uns im Forschungsausschuss gesagt, wie wichtig das Thema „künstliche Intelligenz“ sei, und darauf verwiesen, dass die USA jetzt mit „Stargate“ ein großes Programm auflegen. Tatsächlich haben Sie in Ihrem Haushalt Umschichtungen bei der Batteriezellenforschung vorgenommen und den Haushaltstitel für künstliche Intelligenz gekürzt. Den Widerspruch würde ich gerne mal verstehen; denn bei den KI-Kompetenzzentren verlassen sich viele Akteure in der Forschung auf die Mittel, die gerade im Feuer stehen.
Wir kürzen nicht bei der KI, sondern wir haben im Haushalt die Mittel, die verfügbar waren, zusammengelegt
Deutschland braucht jetzt die digitale Aufholjagd. Dafür braucht es mehr als eine EUDI-Wallet. Das bedeutet, wir brauchen ein konsequentes Once-Only-Prinzip, eine konsequente Once-Only-Politik. Wir brauchen den Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Wir brauchen die breite Nutzung künstlicher Intelligenz und vor allem einen Staat, der den Menschen dient, statt sie mit Bürokratie zu überlasten.
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz verschärft die Lage noch. Mit gezielter Desinformation und Deep Fakes wird zunehmend versucht, den Meinungsbildungsprozess zu manipulieren
Plötzlich muss alles KI sein. Christian Lindner lässt es sich nicht nehmen, hier über Bitcoins zu sprechen, auch wenn das nichts zur Sache tut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakatastrophe zwingt unser Wirtschaften zu einschneidenden Veränderungen. Gleichzeitig gehen Digitalisierung und der Siegeszug von KI voran. Der demografische Wandel macht sich deutlich bemerkbar. Und wir haben gelernt, wie fragil Wertschöpfungsketten sein können. Das alles bildet die Wirklichkeit ab, und diese muss gestaltet werden und kann gestaltet werden.
Es ist ja nicht damit getan, nur das Liegengebliebene aufzuarbeiten. Wir müssen uns auch auf das Kommende vorbereiten: ein neues, verlässliches Energiesystem, Zukunftstechnologien wie Quantencomputer, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, Halbleiter- oder Batterietechnik. Alles das brauchen wir in Deutschland dringend, damit wir ein starkes Industrieland bleiben.
Ich muss hier allerdings noch eines ansprechen. Natürlich kann man sich fragen, wie der Einzelne mit dieser Regelung umgeht. Ich finde es schon ein bisschen bedenklich, dass man von Fällen mit Hunderten Anzeigen liest, und dann mitbekommt, wie diese zustande kommen. Nach meiner Auffassung jedenfalls ist die Idee des § 188 StGB nicht, dass man KI einsetzt, um Sachverhalte zu ermitteln, oder dass man das Ganze automatisiert. Wenn man so vorgeht, dann ist das aus meiner Sicht ein Zeichen von mangelnder Souveränität; denn zur Wahrheit gehört auch: Wer sich im politischen Bereich äußert und engagiert, der muss auch mit deutlicher Kritik umgehen können und mit ihr leben – allerdings, wie gesagt, nicht über das Maß hinaus.
Die SPD-Fraktion möchte dazu beitragen, dass das weiterhin gelingt. Herr Kollege Merz, Sie wissen, ich bin nicht auf diesen Plattformen unterwegs, die Sie gerade kritisiert haben. Aber wenn es stimmt, dass sich eine Kollegin oder ein Kollege meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik der KI bedient hat, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser oder diese Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt, Herr Kollege Merz.
Worum geht es bei der Außenwirtschaftsverordnung? Da geht es vor allen Dingen um Anpassungen an europäische und internationale Regeln bei der Exportkontrolle von Rüstungsgütern und von Dual-Use-Gütern, also von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Es wurde höchste Zeit, dass jetzt auch neue Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz unter ebendiese Verordnung fallen. Wir nehmen Anpassungen an Vorgaben aus dem Wassenaar-Abkommen vor, und wir setzen einen VN-Beschluss um, einen Beschluss der Vereinten Nationen, um das Waffenembargo gegen Somalia aufzuheben.
Uns als Unionsfraktion ist daran gelegen, dass sich die staatlichen Vorschriften und Eingriffe im Exportbereich auf das Notwendige beschränken, nach dem Motto „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Aber das Aufkommen neuartiger Technologien mit einem möglichen Verwendungszweck im militärischen Bereich macht ein genaueres Hinschauen natürlich notwendig. Beispiele sind künstliche Intelligenz oder Quantencomputing. Diese Technologien bringen uns viele Vorteile – völlig klar –, aber sie haben auch das Potenzial, die nationale und internationale Sicherheit zu beeinträchtigen. Deswegen ist es richtig, dass der Export von neuen, ausgewählten Technologien in bestimmte Länder besser kontrolliert wird.
Wir setzen Änderungen, die auf EU-Ebene vorgenommen wurden, national um und zielen insbesondere auf eine EU-Harmonisierung von Ausfuhrlisten. Konkret bedeutet das zum Beispiel eine Erweiterung der Ausfuhrlisten um die Emerging Technologies wie KI und Quantencomputing. Aber – Kollege Rouenhoff hat es gesagt, davor auch Kollege Außendorf – es geht auch um eine bessere Umsetzung der Russland-Sanktionen – in diesen Zeiten einerseits wirksam, aber ich glaube, andererseits auch als Zeichen durchaus hilfreich.
Mit der Einundzwanzigsten Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung wollen wir die Kontrolle und Verbreitung dieser Güter noch fester in die eigene Hand nehmen. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist an dieser Stelle weiterhin ganz besondere Vorsicht geboten. Die Novelle erweitert daher die Ausfuhrkontrollen für Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing; Bereiche, die in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen werden, und das sicherlich auch in der Kriegsführung.
Wir haben seit gestern Abend sicherlich veränderte Rahmenbedingungen, was die nationale Politik angeht. Deshalb kann ich nur appellieren, die Zeit bis zu dem Wahlkampf, den Koalitionsverhandlungen und der Neubildung einer arbeitsfähigen Regierung zu nutzen – das sage ich mal in Richtung Union – für wichtige Dinge, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von enormer Bedeutung sind, zum Beispiel eine Kraftwerksstrategie, zum Beispiel die Entlastung der Strompreise über die Netzentgelte, zum Beispiel Sonderabschreibungen für Investitionen, aber auch die Förderung neuer Technologien wie KI, Digitalisierung, Pharmaindustrie, Medizintechnik und Schwerindustrie. Ich bitte einfach, diese Verantwortung jetzt gemeinsam wahrzunehmen, um die nächsten Wochen zu überbrücken.
Die Ironie der Geschichte: Es waren nicht die Sicherheitsbehörden, die sie entdeckt haben, sondern Journalisten, die KI eingesetzt haben und sie auf diese Art und Weise ausfindig gemacht haben. Warum? Die Frage ist ja auch mehrfach in der Presse gestellt worden. – Weil die Strafverfolgungsbehörden, weil die Sicherheitsbehörden dieses Instrument bislang nicht einsetzen dürfen. Nun soll eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden. Diese ist aber inzwischen so weit verwässert, dass von einer ernsthaften Verbesserung der Ermittlungsbefugnisse nicht mehr gesprochen werden kann.
Zu den Befugnissen. Folgendes geht nicht, Frau Lindholz: Man schafft eine maßlose Eingriffsbefugnis, garniert sie mit einer uferlosen Datei und mixt dann noch mal ein bisschen KI in diese Soße.