Fundstellen
Wenn wir über die Gefahren von KI-Systemen reden, dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass hinter jeder Erzählung auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Und da gehen Sie den Werbeerzählungen auf den Leim; denn KI-Firmen profitieren davon, ihre Systeme als gefährlich dastehen zu lassen. Was gefährlich ist, das ist mächtig, das kann alles. Und wenn etwas mächtig und gefährlich ist, dann muss ich als Unternehmen und auch als Staat natürlich dabei sein und dort investieren, erst recht, wenn das gefährliche Werkzeug droht in die Hand eines anderen zu fallen wie dem Konkurrenten China. Da muss man dann natürlich weiter in die KI-Systeme verbündeter Staaten investieren, sie einkaufen und beste Bedingungen für sie schaffen: ob es sich lohnt oder nicht, komme was wolle. Wir haben das gerade zur Genüge gehört.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche sprachen Altman und Amodei vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Chefs der beiden mächtigsten KI-Firmen der Welt bitten um Hilfe: Reguliert uns! Bremst uns! – Echt jetzt? Warum verändern sie eigentlich nicht ihre Programmierung? Und wenn es brennt? Dann rufen die Techanarchisten auf einmal nach mehr Staat. Aber gut, sei’s drum. Nehmen wir ihren Appell trotzdem ernst. Wenn selbst die Entwickler vor ihrer eigenen Technologie warnen, dann ist das offensichtlich ein Alarmsignal.
Der Gesetzgeber und dieses Parlament muss der staatlichen Schutzverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden. Wir müssen gemeinsam – da hat der Kollege Lauterbach vollkommen recht – alles daransetzen, zu verhindern, dass uns diese Technologie entgleitet. Es stimmt: Wir sind, was die Regulierung der KI angeht, sehr viel weiter als andere. Der AI Act ist ein gutes Regelwerk. Er definiert, wo und unter welchen Bedingungen neue KI-Anwendungen zum Einsatz kommen. Er zeigt auch rote Linien auf und verbietet Anwendungen dort, wo der Einsatz gesellschaftspolitisch gefährlich ist. Er nimmt die Unternehmen in die Pflicht und definiert sogar sehr drastische Strafen bei Verstößen. Das ist alles gut und richtig. Aber die beste EU-Gesetzgebung nützt nichts, wenn sie nicht entschlossen in nationales Recht umgesetzt wird und wenn es nicht zugleich Aufsichtsbehörden gibt, die imstande sind, zumindest einigermaßen auf Augenhöhe mit den milliardenschweren KI-Firmen zu agieren, sie zu kontrollieren und notfalls auch zu sanktionieren. Klare Haftungsregeln – da hat der Kollege Jarzombek völlig recht – braucht es. Davon sind wir aber meilenweit entfernt, meine Damen und Herren.