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Fundstellen

Herr Minister Wildberger, wir als AfD-Fraktion sehen es als zwingend an, dass wir im Bereich „künstliche Intelligenz“ sehr schnell den Rückstand zu den USA und China aufholen. Das betonen Sie ja auch immer wieder selbst. Um das zu erreichen, brauchen wir konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft: günstige Energie, deutlich schlankere Bürokratie und niedrige Steuern. Trotzdem haben Sie gestern im „Tagesspiegel“ erklärt, dass hohe Umsätze durch KI-Technologie besteuert werden müssen. Dann sind Sie kurze Zeit später wieder zurückgerudert. Ist das der neue und alte Stil der „Bundesregierung Merz“, ständig zwischen den Positionen zu springen? Was gilt denn jetzt? Können Sie heute verbindlich ausschließen, dass Ihre Bundesregierung eine zusätzliche KI-Steuer oder etwas Ähnliches einführen will?

Und fallen Sie mit Ihrer derzeitigen Kommunikation, die Offenheit für KI-Steuern mindestens suggeriert, nicht der deutschen Digitalwirtschaft direkt in den Rücken?

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Herrn Wildberger. Digitalisierung führt ja dazu, dass Prozesse automatisiert werden. Das ist sehr praktisch für Unternehmen, hat aber für Arbeitnehmende die Auswirkung, dass sich zum einen die Arbeit verdichtet, sie also mehr Dinge in der gleichen Zeit erledigen müssen, wodurch die Arbeit entsprechend anstrengender wird, und dass das zum anderen natürlich dafür genutzt wird, um weiter Druck auf sie auszuüben, Arbeitsplätze zu streichen und Löhne zu senken. Sie haben mit der KI-Steuer schon einen wichtigen finanziellen Punkt angesprochen. Das ist richtig als Ausgleich, aber es stärkt ja nicht die Position der Arbeitnehmenden. Daher frage ich Sie: Was schlagen Sie vor, damit sich die Situation der Arbeitnehmenden durch die Digitalisierung und Einführung von KI-Systemen nicht weiter verschlechtert, sondern verbessert? Und wie werden Sie dafür das Arbeitsrecht stärken?