Fundstellen
Einige Forderungen unseres Antrags sind inzwischen auch ins Zielbild der Bundesregierung aufgenommen worden: Deutschland als KI-Nation 2030. Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Ankündigungen mit allerhöchster Priorität und Dringlichkeit in die Tat umzusetzen; denn gerade im Bereich der KI-Sicherheit können wir auf gar keinen Fall bis 2030 warten.
Aber bei einem anderen Ziel stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu, Herr Minister: Deutschland muss ein führendes Digital- und KI-Land werden. Sie sprechen von 5 Prozent Wachstum durch KI. Gut, da gehen wir an sich mit. Aber dann beantworten Sie doch bitte die Frage: Woher soll eigentlich der Strom dafür kommen? Woher soll der Strom für Rechenzentren, Industrie 4.0, Smart Citys und eine immer stärker digitalisierte Wirtschaft kommen? Darauf geben Sie bis heute keine Antwort. Diese Bundesregierung hält an einer Energiepolitik fest, die sichere, grundlastfähige Erzeugung zurückdrängt und Deutschland mit im internationalen Vergleich hohen Kosten belastet. Das ist der fundamentale Widerspruch Ihrer Digitalpolitik. Und solange Sie diesen Widerspruch nicht auflösen, Herr Wildberger, bleibt Ihr Ringen für eine KI-Nation Deutschland unglaubwürdig, und so lange werden die großen privaten Investitionen nach Deutschland auch ausbleiben. Das ist die Realität.
Wir haben Ziele im Digitalbereich, und was mich freut, ist – das ist sehr außergewöhnlich –, dass die meisten – nicht alle – Ziele von fast allen Fraktionen hier in diesem Haus geteilt werden. Wir wollen mehr Cybersicherheit haben, und wir müssen sie auch haben, wie wir jetzt in Berlin gesehen haben. Wir wollen souveräner werden; das ist in mehreren Reden angesprochen worden. Wir wollen nicht abhängig sein von Microsoft oder von chinesischen Chiplieferanten. Wir wollen KI-Nation werden; auch da sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Deshalb sage ich: Künstliche Intelligenz verändert alles, unsere Gesellschaft, unsere Gesundheit, unsere Gefahrenabwehr, und – um jetzt aus der Antike in die jüngere Vergangenheit zurückzukommen – sie ist eine Chance. Sie ist die größte Chance unseres Landes seit dem Wiederaufbau nach 1945. Damals errichteten unsere Großväter aus Trümmern eine Wirtschaftsnation. Jetzt bauen wir auf ihren Schultern eine KI-Nation.
Dieser Haushalt, dessen Beratung heute gestartet ist, ist das Fundament dafür, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Gelegenheit haben, unseren Anspruch mit Leben zu füllen – finanziell und in Bezug auf das Mindset. Im Jahr 2025 gehört zu einem digital erfolgreichen Deutschland auch ein Haushalt, der künstliche Intelligenz berücksichtigt. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass wir KI-Nation werden wollen. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass eine der europäischen „AI-Gigafactories“ hier bei uns in Deutschland entstehen soll, wenngleich wir wissen, dass die künstliche Intelligenz Rahmenbedingungen braucht.