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Fundstellen

Herr Minister Wildberger, wir als AfD-Fraktion sehen es als zwingend an, dass wir im Bereich „künstliche Intelligenz“ sehr schnell den Rückstand zu den USA und China aufholen. Das betonen Sie ja auch immer wieder selbst. Um das zu erreichen, brauchen wir konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft: günstige Energie, deutlich schlankere Bürokratie und niedrige Steuern. Trotzdem haben Sie gestern im „Tagesspiegel“ erklärt, dass hohe Umsätze durch KI-Technologie besteuert werden müssen. Dann sind Sie kurze Zeit später wieder zurückgerudert. Ist das der neue und alte Stil der „Bundesregierung Merz“, ständig zwischen den Positionen zu springen? Was gilt denn jetzt? Können Sie heute verbindlich ausschließen, dass Ihre Bundesregierung eine zusätzliche KI-Steuer oder etwas Ähnliches einführen will?

Verehrte Ministerin Reiche, Deutschland ist ein Land der Gründerinnen und Gründer. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mit über 3 000 gegründeten Unternehmen einen Zuwachs von über 50 Prozent bekommen. Wir sind in dem Bereich wirklich spitze. Gerade in den Branchen der Defense-Technologien, der KI-Technologien oder auch der Biotechnologien will Deutschland vorankommen. Sie fördern das Ganze über die Start-up- und Scale-up-Strategie Ihres Hauses, die Sie Ende Juli vorgestellt haben. Darin wird ganz klar benannt, dass es für Deutschland ein wesentliches Ziel ist, das Klima und das Umfeld für Start-ups und Scale-ups zu stärken.

Natürlich braucht es bei zunehmend modernen Technologien auch einen modernen Grenzschutz. Illegale Migrationsbewegungen, hochgradig organisierte Schleusungsnetzwerke und technologisch fortentwickelte Täterstrukturen zeigen entsprechenden Handlungsbedarf auf. Aber wir fangen nicht bei null an – Kollege Seif hat das eben schon dargestellt –: Bereits seit Jahren untersucht die Europäische Union, wie KI-Technologien weiterentwickelt und eingeführt werden können, um den Grenzschutz und die Sicherheit zu verbessern.

Wir sind aktuell bereits auf einem guten Weg, was die Digitalisierung der Grenzkontrollen auf europäischer Ebene angeht. Technisch hochentwickelte Systeme kommen bereits zum Einsatz. Darüber hinaus sieht die EU ausdrücklich vor, künftig von künstlicher Intelligenz Gebrauch zu machen. Trotz der bedeutenden Vorteile, die KI-Technologien für die Grenzkontrolle und die Sicherheit bieten, um beispielsweise Betrugserkennung oder bessere Risikoanalysen durchzuführen, dürfen wir die Fehlerrisiken nicht außer Acht lassen. Deshalb ist es ganz wichtig, abzuwägen und die menschliche Kontrolle in letzter Instanz nicht abzugeben.

Meine Damen und Herren, Deutschland darf nicht Zuschauer der KI-Revolution bleiben. Wir brauchen nicht weniger künstliche Intelligenz. Wir brauchen mehr, aber auch sichere künstliche Intelligenz, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sprung, die weltweit kommende Produktivitätsexplosion in Deutschland nicht zu verpassen, sonst sind wir wirtschaftlich nämlich sehr bald weg vom Fenster. Denn nur ein Land, das diese KI-Technologien selbst beherrscht, kann souverän über Chancen und Risiken entscheiden und sich international Gehör verschaffen.

Drittens. Auch das ist schon öfter angeklungen: Die KI-Technologien, über die wir sprechen, finden leider noch gar nicht so richtig bei uns statt. Daher ist eine internationale Kontrollbehörde, analog zur Atomenergiebehörde, der richtige Weg. Und ja, dafür müssen wir China und die USA an Bord holen. Wie bekommen wir das hin? Indem wir am Tisch sitzen, indem KI hier bei uns stattfindet.

Wenn es aber um die Technologien geht, die morgen über Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und nationale Handlungsfähigkeit entscheiden, fehlt die Kompetenz. Ganz oben auf die Prioritätenliste gehört eigentlich die künstliche Intelligenz. Wer bei KI-Technologie führt, entscheidet künftig über industrielle Produktivität, wissenschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Macht. Doch KI entsteht nicht durch Hochglanzbroschüren. Sie braucht Rechenzentren, leistungsfähige Netze, Chips und vor allem zuverlässigen und bezahlbaren Strom.

Beim Handlungsfeld „Technologie und Souveränität“ wird es schon schwieriger. Hier geht es um – ich zitiere – „Know-how zur Entwicklung modernster […] Cloud- und KI-Technologien“. Auf Seite 5 Ihres Papiers legen Sie dar, dass IT-Kräfte wohl demnächst zu den Fokusberufen mit Engpässen gehören werden. Das soll wohl heißen, dass die erforderlichen Fachleute fehlen werden. Sie gehen jedoch im Weiteren mit keiner Silbe darauf ein, wie Sie damit umgehen wollen. Warum? Scheuen Sie die Betrachtung der Wirklichkeit? Die von den Altparteien in den Bundesländern verantwortete Bildungspolitik mit abstürzenden PISA-Werten führt zu dieser Situation. Was wollen Sie dagegen tun? Glauben Sie, IT-Entwickler aus dem Rest der Welt strömen nach Deutschland, nur weil hier Stellen unbesetzt sind? Sie selbst sorgen dafür, dass diese Fachleute einen großen Bogen um Deutschland machen, mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die für Sie alternativlos ist, weil Sie Unmengen von Geld benötigen, um unproduktive Syrer, Afghanen und Ukrainer durchzufüttern.

KI-Technologien können diesen Gewalttaten neue Qualitäten geben. Wenn man nur ein Foto von jemandem braucht, um mit ein paar Mausklicks diese Person täuschend echt in Videos einzubauen, dann – und das ist die traurige Tatsache – dauert es nicht besonders lange auf dieser Welt, bis Männer damit Pornomaterial erstellen. Fast 90 Prozent aller Deepfake-Inhalte sind Pornografie – und zwar nicht einvernehmlich. Sie richten sich größtenteils gegen Frauen, auch gegen Kinder. Es trifft nicht nur prominente Sängerinnen und Moderatorinnen. Die Posen und Praktiken sind oft erniedrigend; viele gehen in Richtung Hardcoreporno-Material. Es geht nicht um Fiktion – es geht um gezielte Entwürdigung, um gezielte Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Es ist ein gezielter Angriff im digitalen Raum auf uns Frauen.

Sie wollen keine Regeln haben, sie wollen maximale Gewinne, ähnlich wie die AfD. Sie haben kein Interesse an Fragen über Schutzstandards oder Missbrauch von KI-Technologien. Sie wollen ihre Marktmacht weiter ausbauen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wechsle das Beispiel: heraus aus dem Schweinestall und hinein ins Krankenhaus. Stellen Sie sich vor, ein KI-System hilft Ihnen dabei, eine Krebsdiagnose zu stellen. Es analysiert medizinische Bilder, es gibt eine Einschätzung ab, und am Ende beeinflusst es ganz konkret eine Therapieentscheidung. Herr Wildberger, ich gebe Ihnen recht, KI kann fantastisch sein. In dem Fall kann KI tatsächlich Leben retten. Aber – und das müssen wir uns alle immer bewusst machen – sie greift auf jeden Fall tief in das Leben von Menschen ein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf es keinen Zweifel geben: Wir müssen die Standards für KI-Technologie setzen. Genau aus diesem Grund wurde der europäische AI Act geschaffen.

Dörte Schall Rheinland-Pfalz

Zugleich brauchen wir aber die Form, den regulatorischen Rahmen, und dem entsprechen wir mit der Umsetzung und der Anpassung der KI-Verordnung. Ein Aufschub der Fristen ist nicht sachgerecht. Wir benötigen den regulatorischen Schutz dringend. Wir wollen nicht verzögern. Wir brauchen Planungssicherheit für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir auf diese Fragen gemeinsam gute Antworten finden, dann können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Unternehmen sichern und gleichzeitig die Chancen nutzen, die die KI-Technologie bietet, auch für unsere Gesellschaft. Es geht um einen klaren, verlässlichen Rechtsrahmen. Es ist kein Standortnachteil.