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Fundstellen

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

Was tun wir für die Innovation, was uns sehr wichtig ist? Wir haben in Brüssel sehr für Erleichterungen beim Thema KI-Trainingsdaten gekämpft, gerade im Digital-Omnibus, um deutschen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie amerikanischen. – Wir haben die Maschinenverordnung im Bereich des AI Acts ausgenommen, um gerade das Thema der industriellen KI deutlich leichter zu machen. – Wir haben Erleichterungen eingeführt für Betriebe des Mittelstands mit bis zu 750 Mitarbeitern, die jetzt die gleichen Erleichterungen von der Brüsseler Bürokratie bekommen wie sehr kleine Unternehmen. – Wir investieren in Rechenzentren; ohne Rechenzentren geht es nicht. Wir werden die KI-Kapazitäten vervierfachen mit einem sehr umfangreichen Paket; das haben wir hier diskutiert. Über 40 Milliarden Euro Investitionen sind hier angekündigt. – Wir haben mit Cohere und Aleph Alpha auch politisch flankiert, dass das höchst bewertete KI-Unternehmen außerhalb von USA und China jetzt auch seinen Sitz in Deutschland hat. – Und wir investieren in KI in der Bundesverwaltung. Ja, wir wollen die Prozesse schneller machen. Wir haben mit SPARK einen Mechanismus, mit dem wir Planungsverfahren bei Autobahnen und Eisenbahnen deutlich beschleunigen. Wir haben über 900 Behörden, die wir jetzt mit KI ausstatten werden. Mit dem Agentic AI Hub gibt es bei fast 700 Kommunen schon Interesse, KI-Lösungen von Start-ups einzuführen.

Entweder wir steigen endlich in den Wettbewerb für die besten KI-Lösungen ein und reden auch hier im Parlament darüber, oder wir steigen in einen absurden Wettbewerb der Überregulierung ein, bei dem wir unsere eigene Digitalwirtschaft in Europa abwürgen. Aber die EU kennt sich ja bestens damit aus, wie man mit einem Bürokratiemonster Unternehmen ertränken kann und so die europäische Wirtschaft zerstört. Diesen Weg gehen wir als AfD garantiert nicht mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, dass wir ein digitaleres, moderneres und souveräneres Land schaffen – ein Land, in dem unsere Start-ups KI-Lösungen entwickeln, die in mittelständischen Unternehmen angewendet werden, ein Land, in dem moderne Verwaltung dafür sorgt, dass digitale Abhängigkeiten erkannt und reduziert und nicht gegen uns verwendet werden, und vor allem ein Land, in dem es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, in Sekunden digital und sicher im Internet unterwegs zu sein, und in dem Anträge schnell genehmigt werden. – Das ist unser Anspruch.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Nein, ich würde gern weitermachen. – Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen. Wie kraftvoll das wirkt, konnten Sie vor wenigen Tagen sehen: Aleph Alpha und Cohere, Kanadas führendes KI-Unternehmen, wachsen zu einem deutsch-kanadischen KI-Champion zusammen, mit der Schwarz-Gruppe als souveränem Infrastrukturpartner – Bewertung: rund 20 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht Standortrhetorik, das ist Standortpolitik, die liefert, meine Damen und Herren.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Gerade in regulierten Bereichen wie Gesundheitswesen, Verwaltung und Industrie wird Vertrauenswürdigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil, und Deutschland kann hier Vorreiter sein. Wir als Ministerium gehen selbst voran. Mit unserer KI-Lösung für die Verwaltung KIPITZ arbeiten wir aktiv. Und mit dem „Agentic AI Hub“ laden wir junge Unternehmen at scale dazu ein, uns bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen. Wir reden nicht nur über KI, wir setzen sie bei uns auch ein.

Es gab im Jahr 2025 insgesamt 121 000 Fluggastklagen. An vielen Gerichten machen sie mehr als die Hälfte aller Zivilverfahren aus, am Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für unseren Hauptstadtflughafen zuständig ist, sind es sogar 93 Prozent. Das ist kein normales Prozessaufkommen; das ist ein systemisches Problem. Also brauchen wir hier ein Umdenken bei den großen Playern, aber natürlich auch effektive Systeme, um Rechte durchsetzen zu können. Sie müssen so ausgestaltet sein, dass sich die Verzögerungstaktik einfach nicht lohnt. Wir brauchen deswegen volldigitalisierte Prozesse. Wir brauchen umfassende KI-Lösungen an den Gerichten, die dabei helfen, die Massenverfahren zu bearbeiten, und zwar schnell. Wir sollten sie nicht nur ausprobieren, sondern sie möglichst schnell – nicht erst irgendwann – in der Breite einführen. Die einzelnen Bundesländer sollten hier nicht rumeiern. Es ist einfach absurd, was wir uns in der Vergangenheit geleistet haben. Wir brauchen einheitliche Standards, und die müssen hier natürlich vom Bund kommen.

Viel wichtiger ist die Frage, welche KI-Lösungen wir eigentlich gesellschaftlich benötigen und welche uns nach vorne bringen, die die Lebens- und auch die Arbeitsqualität verbessern. Dazu braucht es auch keine größeren Rechenzentren, sondern eine lebendige Open-Source-Community.